Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs+1“ in Barcelona und dort behandelte Inhalte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2175)
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 26. und 27. Juni 2014 trafen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Barcelona. Auf Initiative des damaligen deutschen Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), nimmt seit dem Jahr 2007 auch das US-Ministerium für „Heimatschutz“ sowie die US-Generalbundesanwaltschaft an den Treffen teil. Die regelmäßige Zusammenkunft firmiert seitdem als „G6+1“. In ihrer Antwort auf eine frühere Anfrage der Fragesteller hatte die Bundesregierung ihren informellen Charakter sogar hervorgehoben (Bundestagsdrucksache 17/9904): Demgemäß gehe es den Beteiligten darum, sich über „Problemlagen in ihren Ländern“ auszutauschen. Die Bundesregierung bestätigt, „eine Vertiefung der erörterten Themen“ erfolge „in zahlreichen bi- und multilateralen Foren formeller und informeller Art“.
In einer Kleinen Anfrage hatte sich die Fraktion DIE LINKE. deshalb nach den Inhalten des informellen EU-US-Treffens erkundigt (Bundestagsdrucksache 18/2175). Das Bundesministerium des Innern (BMI) wurde gebeten, besprochene Inhalte kurz zu skizzieren und nicht nur Titel oder Untertitel von Tagesordnungspunkten zu benennen. Dem wurde nicht entsprochen. Sofern detailliertere Fragen gestellt wurden, haben die für die Antwort zuständigen Stellen lediglich Teile einer Pressemitteilung des BMI kopiert (27. Juni 2014).
Dies ist aus Sicht der Fragesteller nicht hinnehmbar: Die Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber Abgeordneten kann sich nicht im Bereitstellen von Presseinformationen erschöpfen. Dies wiegt umso schwerer, da es sich in Barcelona um ein Treffen mit höchsten US-Repräsentanten der Bereiche „Heimatschutz“ und Justiz handelte, während gleichzeitig der oberste Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste des Landes verwiesen wird (Tagesschau, 10. Juli 2014). Die Bundesregierung muss deshalb erläutern, worüber unter dem Tagesordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung“ diskutiert wurde.
Nachfragen zu Einigkeit oder zum Dissens bei besprochenen Themen werden mit dem Hinweis quittiert, das Format solle „den freien Gedankenaustausch ermöglichen“ (Bundestagsdrucksachen 17/9904, 17/14833, 18/2175). Dies gelte „insbesondere bei Themen, bei denen noch kein unmittelbarer Entscheidungsbedarf besteht“. Eine „Einigkeit“ sei daher nicht angestrebt. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Pressemitteilung des BMI vom 27. Juni 2014 („Zum Thema Migration bestand Einigkeit“, „Die Minister waren sich einig“).
Die Treffen der „G6+1“ sind intransparent und deshalb undemokratisch. Die Fragesteller bleiben daher bei ihrer Auffassung zum Demokratiedefizit des Treffens, da über den konkreten Inhalt sowie weitere Gespräche am Rande des Treffens nichts berichtet wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Welche „Unterlagen“ wurden von der spanischen Regierung vorab „an die Teilnehmer versandt“ (bitte nicht nur Titel und Untertitel nennen, sondern den Inhalt soweit bekannt in groben Zügen skizzieren)?
Wer hat mit welchem Inhalt zum Thema „Bestandsaufnahme zum Format der G6“ vorgetragen?
Welche Positionen wurden von welchen Teilnehmenden beim „Austausch zum Thema Entwicklung und Perspektiven der G6“ vertreten?
Hinsichtlich welcher besprochenen Maßnahmen oder Positionen bestand diesbezüglich „Einigkeit“, Uneinigkeit bzw. Dissens?
Inwieweit wurde das Thema „Migration“ adressiert, und welche Maßnahmen wurden vorgestellt und/oder besprochen?
Welche Maßnahmen wurden skizziert, die Ursprungsländer „gegen die irreguläre Einreise in die EU“ ergreifen könnten?
Hinsichtlich welcher besprochenen Maßnahmen oder Positionen bestand diesbezüglich „Einigkeit“, Uneinigkeit bzw. Dissens?
Welche „Verpflichtungen zu effektiven Grenzkontrollen und Asylverfahren“ wurden angesprochen?
Auf welche Weise hat sich die EU-Grenzagentur Frontex hierzu geäußert, und welche Verabredungen für weitere Maßnahmen oder Zusammenarbeitsformen wurden getroffen?
Welchen Inhalt hatten die Gespräche zur „Zusammenarbeit EU – USA bei Innenthemen“?
Wer trug hierzu welche Vorschläge, Maßnahmen oder Anregungen vor, bzw. welche „Meinungen“ wurden vertreten?
Hinsichtlich welcher besprochenen Maßnahmen oder Positionen bestand diesbezüglich „Einigkeit“, Uneinigkeit bzw. Dissens?
Inwieweit wurde das Thema „jihadistische[r] Terrorismus“ adressiert, und welche Maßnahmen wurden vorgestellt und/oder besprochen?
Was haben deutsche Vertreterinnen/Vertreter hierzu vorgetragen?
Hinsichtlich welcher besprochenen Maßnahmen oder Positionen bestand diesbezüglich „Einigkeit“, Uneinigkeit bzw. Dissens?
Hinsichtlich welcher konkreten „Instrumente“ waren sich die Minister „einig“, mit denen im „Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ insbesondere „Ausreisen verhindert und Wiedereinreisen kontrolliert werden können“?
Wer hat hierzu welche Maßnahmen skizziert?
Was haben deutsche Vertreterinnen/Vertreter hierzu vorgetragen?
Hinsichtlich welcher besprochenen Maßnahmen bestand diesbezüglich Uneinigkeit bzw. Dissens?
Auf welche Weise könnte zur „Verringerung der Einfuhr von Drogen auf der Transatlantikroute“ das „Augenmerk verstärkt auf die Überwachung des Containerverkehrs gerichtet werden“?
Wer hat hierzu welche Maßnahmen skizziert?
Was haben deutsche Vertreterinnen/Vertreter hierzu vorgetragen?
Hinsichtlich welcher besprochenen Maßnahmen oder Positionen bestand diesbezüglich „Einigkeit“, Uneinigkeit bzw. Dissens?
In welchen weiteren Tagesordnungspunkten herrschte nach Einschätzung der Bundesregierung beim „G6+1“-Treffen keine „Einigkeit“?
Ist die Bundesregierung der Meinung, zur Benachrichtigung der übrigen 22 Mitgliedstaaten der EU über Inhalte des „G6+1“-Treffens in Barcelona sei eine Pressemitteilung des BMI ausreichend?
Welchen Inhalt hatte ein „bilaterales Treffen“ des US-Heimatschützers Alejandro Mayorkas mit dem deutschen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière?
Welche Meinungen wurden von den jeweiligen Beteiligten im „Meinungsaustausch“ zu „Foreignfighters“ und „Cyber-Sicherheit“ vertreten?
Welche weiteren Themen wurden außer diesen im „Mittelpunkt“ stehenden Themen besprochen, und welche „Meinungen“ wurden vertreten?
Welchen Inhalt hatten „bilaterale Gespräche [des Bundesinnenministers] mit den Stellvertretern des amerikanischen Justizministers und des amerikanischen Heimatschutzministers, in denen Fragen des Datenschutzes und der Terrorismusbekämpfung erörtert wurden“ (bitte die besprochenen Maßnahmen, Vorschläge oder Anregungen hinsichtlich „Fragen des Datenschutzes und der Terrorismusbekämpfung“ kurz erläutern)?
Worin bestand diesbezüglich „Einigkeit“ und Uneinigkeit bzw. Dissens, und welche Verabredungen wurden getroffen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern US-Behörden mehreren EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen haben, sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen auf deren Hoheitsgebiet durchzuführen, die nach Kenntnis der Fragesteller sogar das Recht zur Befragung und Durchsuchung vorsehen?
Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung derartige Vorschläge erhalten, und wie haben diese sich dazu positioniert?
Inwiefern wurde das Thema auch beim Treffen der „G6+1“ oder nach Kenntnis der Bundesregierung beim EU-US-Treffen in Athen angesprochen?
Wo sonst wurden die Vorschläge nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene bzw. in internationalen Zusammenarbeitsformen bereits vorgestellt oder beraten?
Sofern auch die Bundesregierung einen solchen Vorschlag erhielt, wann traf dieser bei welcher Behörde ein, und wann hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag hierzu informiert?
Wie wird sich die Bundesregierung dazu positionieren?
Sofern der Vorschlag (zunächst) abgelehnt wird, unter welchen Voraussetzungen wäre eine positive Neubewertung denkbar?
Wie viele als „No Fly-Empfehlungen“ bezeichnete Flugverbote hat das am Frankfurter Flughafen schon jetzt stationierte US-Heimatschutzministerium (DHS) nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 und 2013 ausgesprochen?
Sofern die Bundesregierung hierüber weiterhin keine Kenntnis hat, inwiefern würde sie nach Zustimmung zu „vorgelagerten Grenzkontrollen“ zur Zahl der in Deutschland verhängten Flugverbote unterrichtet, bzw. inwiefern wird sie dies für ihre Zustimmung zur Bedingung machen?
Wie viele der in Deutschland für das DHS arbeitenden Angestellten entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Customs and Border Protection (CBP), das Immigration and Customs Enforcement (ICE), die Transportation Security Administration (TSA), den Secret Service (USSS), die Coast Guard (USCG), den Citizenship and Immigration Service (USCIS), das Office of Policy, die Federal Emergency Management Agency (FEMA), das Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) und das National Protection and Programs Directorate (NPPD, vgl. Bundestagsdrucksache 17/14474)?