Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2383 18. Wahlperiode 21.08.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2276 – Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und Großsyrien und Maßnahmen der Bundesregierung gegen djihadistische Syrien-Rückkehrer Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juni 2014 eroberten djihadistische Kämpfer der Gruppierung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG, auch Islamischer Staat im Irak und Syrien – ISIS – bzw. Islamischer Staat im Irak und der Levante – ISIL – sowie nach Umbenennung Ende Juni 2014 Islamischer Staat – IS) die irakische Millionenstadt Mosul sowie große Teile der sunnitischen Siedlungsgebiete des Landes. Dabei konnten sich die sunnitischen Kämpfer auf einen weitverbreiteten Unmut der sunnitischen Bevölkerung mit der sektiererischen und ihr gegenüber diskriminierenden Politik der schiitisch dominierten Regierung von Ministerpräsident Hasan al-Maliki stützen. Am 29. Juni 2014 rief ISIG einen islamischen Staat auf dem von ihren Kämpfern kontrollierten Territorium im Irak sowie Nordsyriens aus. ISIG-Führer Abu Bakr al-Baghdadi ernannte sich zum Kalifen. Im Irak und im syrischen Bürgerkrieg gehen zahlreiche Gräueltaten einschließlich Autobomben- und Selbstmordanschläge auf zivile Ziele, Massaker an Andersgläubigen, Entführungen und selbst Hinrichtungen von Kindern und Kreuzigungen politischer Opponenten auf das Konto der Gruppierung. In den Reihen von ISIG kämpfen neben Irakern und Syrern zahleiche Ausländer. So sollen sich von den nach Angaben der Bundesregierung bislang in den syrischen Bürgerkrieg gezogenen 320 deutschen bzw. aus Deutschland stammenden Djihadisten ein Großteil dem ISIG angeschlossen haben. Am 24. Mai 2014 erschoss der 29-jährige Franzose M. N., der auf Seiten des ISIG in Syrien gekämpft hatte und über Deutschland nach Belgien gereist war, vier Menschen am jüdischen Museum in Brüssel. Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizère, sah durch diesen Anschlag die Möglichkeit eines Attentats durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg zur „tödlichen Realität“ geworden (www.taz.de/1/archiv/ digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F06%2F19%2Fa0099&cHash=eb5f 67176ba9954b42182aede1572b96). Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Bundes für das Jahr 2013 warnte der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor einem „besonderen Sicherheitsrisiko“ durch nach Deutschland zurückkehrende Syrien-Kämpfer und erklärte, Deutschland sei nicht weit entfernt vom Terroris-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. August 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2383 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodemus und weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen (www.bild.de/politik/inland/ verfassungsschutz/bericht-innenminister-warnt-vor-dschihadisten-36437874. bild.html). Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2013 heißt es: „Strukturen der ISIG in Deutschland sind nicht bekannt“ (S. 210). Gleichwohl wird zumindest in Einzelfällen gegen mutmaßliche ISIG-Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt. So fand Ende März 2014 eine Polizeirazzia in Berlin, Bonn und Frankfurt statt, bei der drei mutmaßliche ISIG-Anhänger verhaftet wurden. Zwei von ihnen sollen sich zuvor in Syrien aufgehalten und anschließend die Organisation mit Geld und Sachmitteln unterstützt haben. Drei weitere mutmaßliche ISIG-Anhänger, die zum Teil über Kampferfahrung in Syrien verfügten, wurden im April 2014 verhaftet (www.taz.de/!140464/). Im Juni 2014 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 20-jährigen Deutschen aus Frankfurt am Main, der sich in Syrien der ISIG angeschlossen haben soll, wegen Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Der junge Mann soll sich eine Schusswaffe verschafft, eine Waffenausbildung durchlaufen und sich an Kampfeinsätzen der ISIG beteiligt haben (www.fr-online.de/frankfurt/ salafisten-angeklagt-als-isis-kaempfer,1472798,27600914.html). 1. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Feststellung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013, in Deutschland seien keine ISIG-Strukturen bekannt, angesichts der gegen mutmaßliche ISIG-Mitglieder durchgeführten polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen und Anklageerhebungen durch die Generalbundesanwaltschaft? a) Bedeutet diese Aussage, dass es in Deutschland keine ISIG-Strukturen gibt oder dass der Verfassungsschutz sie bislang nur nicht ausfindig machen konnte? b) Was versteht die Bundesregierung unter ISIG-Strukturen, bzw. ist sie der Auffassung, einzelne mutmaßliche ISIG-Mitglieder in Deutschland bildeten noch keine „Struktur“? In Deutschland sind keine Organisations-, Steuerungs- und Führungsstrukturen des IS/ISIG bekannt, lediglich Einzelpersonen sympathisieren mit dieser Gruppierung. Polizeiliche Ermittlungsverfahren und Anklageerhebungen durch die Generalbundesanwaltschaft können sich auf Unterstützungsaktivitäten von IS/ISIG- Sympathisanten in Deutschland begründen. Ebenso können die Mitgliedschaft in der Gruppierung bzw. die Unterstützung im Ausland wie z. B. Ausreise, Propagandaaktivitäten strafrechtlich relevant sein. 2. Wie viele aus Deutschland in den syrischen Bürgerkrieg gezogene Djihadisten und Djihadistinnen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung dort der Gruppierung ISIG angeschlossen (bitte auch angeben, wie viele von ihnen wieder zurückgekehrt oder in Syrien getötet worden)? Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen Erkenntnisse zu mehr als 400 deutschen bzw. aus Deutschland stammenden Personen vor, die mit dem Ziel ausgereist sind, den bewaffneten Konflikt in Syrien zu unterstützen oder an ihm teilzunehmen. Aufgrund der komplexen Gemengelage können hier keine gesicherten Angaben gemacht werden, welcher Gruppierung sich die ausgereisten Personen angeschlossen haben. Es gibt Hinweise darauf, dass der IS/ISIG für diesen Personenkreis die bevorzugte Gruppierung darstellt, gleichzeitig aber auch die „Jabhat al-Nusrah“ (JaN) und kleinere djihadistische Gruppierungen Zulauf erhalten. Etwa ein Drittel der oben genannten 400 Personen ist zwischenzeitlich (zumindest zeitweise) nach Deutschland zurückgekehrt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2383Ferner liegen zu mehr als 40 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien verstorben sind, wobei in keinem Fall eine behördliche Bestätigung vorliegt. 3. Welche Verbindungen zwischen der Salafistenszene in Deutschland und der Gruppierung ISIG bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung? Zu einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen IS/ISIG und Salafisten in Deutschland liegen bislang keine gesicherten Erkenntnisse vor. Für viele in Deutschland lebende Islamisten sind salafistische Bestrebungen ein ideologischer Nährboden und ein Sprungbrett in den Djihadismus. 4. Inwieweit sind der Bundesregierung öffentliche Rechtfertigungen oder Distanzierungen von salafistischen Vereinigungen von der Gruppierung ISIG oder deren Taten bekanntgeworden? Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 5. Welche Reaktionen aus der djihadistischen, salafistischen und islamistischen Szene in Deutschland erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Ausrufung eines „Islamischen Staates“ durch die Gruppierung ISIG, der Teile des Iraks und Syriens umfassen soll? Zu der Ausrufung des „Kalifats“ sind sowohl positive als auch kritische Reaktionen bekannt geworden. Die Befürworter des „Kalifats“ begrüßen das Vorgehen des IS/ISIG. Die Kritiker bemängeln, dass vor der Ausrufung des „Kalifats“ nicht andere djihadistische Anführer und namhafte djihadistische Gelehrte zu Rate gezogen worden seien. Daher bezweifeln sie, dass das „Kalifat“ des IS/ISIG legitim sei. Auch befürchten einige Kritiker, dass die Ausrufung des „Kalifats“ zu einer weiteren Spaltung der djihadistischen Gemeinschaft führen könnte, da der „Kalif“ und Anführer des IS/ISIG, Abu Bakr Al-Baghdadi, nicht von allen anerkannt wurde. 6. Wie erklärt sich die Bundesregierung die große Attraktivität, die die Gruppierung ISIG vor anderen in Syrien aktiven djihadistischen Gruppierungen bei kampfwilligen Djihadisten aus Europa findet? Die große Bedeutung der IS/ISIG bei europäischen Djihad-Freiwilligen lässt sich zum einen damit erklären, dass sich der IS/ISIG nach dem Zerwürfnis mit der Jabhat al-Nusrah (JaN) im April 2013 als die dominante djihadistische Organisation etabliert und damit eine besondere Anziehungskraft für westliche Kämpfer entwickelt hat. Militärische Erfolge in Syrien und Irak, vorhandene Finanz- und Ausrüstungsmittel sowie das Prestige eines angeblich „existenten Islamischen Staats“ bzw. der angestrebten Errichtung des Kalifats steigern die Attraktivität des IS/ISIG. Dies wird durch einen Propagandaapparat unterstützt, der zielgruppengerecht vielsprachige Produkte in verschiedenen Formen bereitstellt. Europäische Djihadisten werden vom IS/ISIG öffentlichkeitswirksam für dessen Agenda eingesetzt. Auf diese Weise kann der IS/ISIG die Identifikation mit dem Djihad in Syrien bei nicht-arabischem Publikum erhöhen und weitere Kämpfer für die eigenen Reihen rekrutieren. Außerdem herrscht bei IS/ISIG seit Eintritt in den Syrienkonflikt eine hohe Akzeptanz ausländischen Kämpfern gegenüber, was lange Zeit bei anderen djihadistischen Gruppierungen nicht der Fall war. Durch Kennverhältnisse zwi- Drucksache 18/2383 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeschen Djihad-Freiwilligen in Europa und bereits in den Reihen des IS/ISIG befindlichen Djihadisten steigt dieser Anteil weiter an. Der IS/ISIG bietet brutale, radikale und einfachste ideologische Begründungsansätze im dichotomen Weltbild des Djihad-Salafismus. Mit diesen Ansichten werden Personen angesprochen, die bereit sind, ihr Umfeld und ihre Heimatländer hinter sich zu lassen, um schwere Gewalttaten in einem djihadistischen Begründungszusammenhang zu begehen. Die meisten anderen Gruppierungen haben hierbei einen stärkeren lokalen Bezug, da sie aus dem Vorhaben des Regimesturzes heraus entstanden sind, bzw. dies ihr prioritär erklärtes Ziel ist. Die einreisenden Djihadisten haben meist keinen direkten Bezug zu Syrien. Sie fühlen sich eher dem Djihad zur Durchsetzung eines rigoros islamistischen Gesellschaftsmodells verpflichtet, wie ihn IS/ISIG propagiert. 7. Auf welche Weise werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland Kämpfer für die Gruppierung ISIG rekrutiert (z. B. über das Internet, Ansprache im Bekanntenkreis oder in der Moschee etc.) Nach bisherigen Feststellungen werden die Freiwilligen für den Kampf in Syrien in den häufigsten Fällen über das persönliche Umfeld, den Freundes- und Bekanntenkreis rekrutiert. Das Internet und Medien mit islamistischer Prägung bilden oft die Grundlage für eine erfolgreiche Radikalisierung. Die Rekrutierung erfolgt dann üblicherweise durch Schlüsselpersonen im engeren Umfeld des Betroffenen, die entsprechenden Einfluss auf die Person haben. Die Propaganda des IS/ISIG und dessen Kämpfer, Unterstützer und Sympathisanten, die im Internet verbreitet wird, spielt eine zentrale Rolle bei der Rekrutierung von neuen Kämpfern für den Krieg in Syrien und im Irak. Festzustellen ist vor allem die Zunahme von Propagandabeiträgen und Veröffentlichungen deutscher Djihadisten. Sie agieren hauptsächlich in sozialen Medien, wie etwa Facebook oder Twitter und werben massiv für den Djihad. In diesen Veröffentlichungen werden die Muslime in Deutschland direkt und auf Deutsch angesprochen und zur Ausreise in das Djihad-Gebiet aufgefordert. Diese deutschen Djihadisten werden von ihrem Sympathisantenkreis als Vorbilder wahrgenommen. 8. Welche Internetseiten, facebook-Accounts, Foren etc. von der Gruppierung ISIG und ihren Unterstützern sind der Bundesregierung bekannt, und welche davon richten sich direkt – etwa durch die verwendete Sprache – an Leserinnen und Leser in Deutschland bzw. Europa? Der IS/ISIG verfügt über mehrere Accounts in sozialen Netzwerken im Internet, insbesondere bei Twitter. Dort unterhält er für jede Region, in der er Einfluss hat, einen eigenen Account. Darin können sich die Interessierten vor Ort im Stil eines „Live-Tickers“ über den Fortgang des Djihad in ihrer Region informieren. Neben diesen Accounts existieren Accounts von Sympathisanten und Unterstützern, die ebenfalls Propaganda für den IS/ISIG verbreiten. Da Twitter-Accounts regelmäßig gesperrt und unter anderem, meist ähnlich lautendem Namen neu eröffnet werden, ist eine Auflistung der Accounts nicht möglich. Neben diesen „Regional-Accounts“ verfügt der IS/ISIG auch über Accounts seiner Medienstellen AL-I՚TISAM, AL-FURQAN, AJNAD und AL-HAYAT, über die er Propaganda betreibt. Insbesondere die Medienarbeit von AL-HAYAT (nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Tageszeitung) richtet sich auch an Muslime in Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2383Europa. Dort wird Propaganda in Englisch veröffentlicht, die zeitnah ins Deutsche, Französische, Türkische und Russische übersetzt wird. Bislang hat AL-HAYAT drei Online-Magazine herausgegeben, die über den Fortgang des Djihad in Syrien und im Irak sowie über die Etablierung des IS/ISIG als sogenanntes islamisches Staatswesen berichten: „Islamic State News“, „Islamic State Report“ und „Dabiq“. Das Ziel dieser Magazine ist es, die Sympathisantenszene auch im deutschsprachigen Raum zu erreichen und vom Anliegen des IS/ISIG zu überzeugen. Der IS/ISIG betreibt derzeit hauptsächlich Propaganda über Twitter. Die etablierten djihadistischen Internetforen sind oft nicht aktuell, da die Propaganda zuerst über Twitter verbreitet und damit unkompliziert einen sehr großen Adressatenkreis zugänglich gemacht wird. Es ist zu beobachten, dass in sozialen Netzwerken auch deutsche Einzelakteure versuchen, Medienstellen zu etablieren und darüber Propaganda für den IS/ISIG zu betreiben. Dazu gehört, dass offizielle Propaganda-Videos mit Untertiteln versehen und Texte ins Deutsche übersetzt werden. 9. Welche konkreten Aufrufe von der Gruppierung ISIG oder einzelnen ISIG- Anhängerinnen und Anhängern zu Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland oder gegen deutsche Ziele im Ausland sind der Bundesregierung bekannt (bitte benennen, wann, wo, über welches Medium, von wem und mit welchem Inhalt solche Aufrufe verbreitet wurden und für wie authentisch die Bundesregierung solche Drohungen hält)? IS/ISIG selbst hat bisher nicht explizit zu Anschlägen in Deutschland oder Europa aufgerufen. Den deutschen Sicherheitsbehörden sind auch keine deutschen Staatsangehörigen oder aus Deutschland stammenden Personen bekannt, die im Auftrag oder über Medienkanäle des IS/ISIG zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen haben. Jedoch hat das deutsche IS/ISIG-Mitglied S. K. am 23. Juli 2014 – scheinbar in eigener Verantwortung – zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen. In dem Text „Vom Schläfer zum Djihadisten“ legte S. K. alias Abu Azzam al- Muhajir die „Meilensteine“ seines Werdegangs zum Angehörigen des IS/ISIG dar und rief zu Anschlägen in Deutschland auf. Der Beitrag ist nicht mit offiziellen Logos des IS/ISIG hinterlegt und wurde auch nicht über einen der bekannten IS/ISIG-Veröffentlichungswege verbreitet. 10. Worauf gründet die bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2013 getätigte Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, „Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen“ (www.bild.de/politik/inland/verfassungsschutz/bericht-innenminister-warnt- vor-dschihadisten-36437874.bild.html)? a) Welche konkreten Anschlagsplanungen von Islamisten gegen deutsche Ziele bzw. Ziele in Deutschland sind der Bundesregierung in der Vergangenheit bekannt, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, davon zu sprechen, Deutschland sei „weiterhin“ – also in Fortsetzung bereits erfolgter konkreter Anschlagsplanungen – Ziel solcher Planungen? Seit dem Jahr 2000 wurden durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland elf Anschläge (oder sonstige bedeutsame Ereignisse) islamistischer Gewalttäter verhindert bzw. Anschlagsversuche ermittelt. Im Fall der Meliani-Gruppe aus dem Jahr 2000 richteten sich die Anschlagsvorbereitungen auf den Weihnachts- Drucksache 18/2383 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodemarkt in Straßburg. In allen anderen Fällen befanden sich die Ziele in Deutschland. In Deutschland ereignete sich ein islamistisch motivierter Anschlag mit Todesopfern (Flughafen Frankfurt). Darüber hinaus wurden im Zuge einer gewaltsamen Demonstration Polizeibeamte schwer verletzt. Die Fälle werden nachfolgend kurz dargestellt. – Verhinderte Anschläge – 1. Die Gruppierung um die Person Meliani plante Ende des Jahres 2000 einen Anschlag mittels eines Schnellkochtopfes, gefüllt mit einem Selbstlaborat aus Kaliumpermanganat und Aluminiumpulver und dem Sprengstoff TATP als Initialzündung, auf den Straßburger Weihnachtsmarkt durchzuführen. 2. Im Jahr 2001 hatte sich eine deutsche Zelle der Gruppierung Al- Tawhid gebildet, die einen Anschlag auf ein jüdisches oder israelisches Ziel in Deutschland oder Europa vorbereitete. Der Anführer der Zelle wollte sich für den Djihad opfern. Die Festnahmen und somit Zerschlagung der Gruppe erfolgten am 23. Februar und 24. Februar 2002. 3. In einem weiteren Sachverhalt wurde ein Beschuldigter am 20. März 2003 festgenommen. Er stand im Verdacht, Anschläge gegen jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland (im zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn des Irak-Krieges) vorbereitet zu haben. Aus Mangel an Beweisen wurde er in diesem Punkt freigesprochen und wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuerhinterziehung verurteilt. 4. Anfang Dezember 2004 konnte mit der Festnahme von drei Mitgliedern der Ansar al Islam ein geplanter Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. Iyad Allawi während seines Deutschlandbesuches verhindert werden. Die drei Festgenommenen standen zudem im Verdacht, in Deutschland für die Finanzierung und Rekrutierung zugunsten der Ansar al Islam tätig gewesen zu sein. 5. In einem weiteren Sachverhalt wurde einem am 23. Januar 2005 festgenommenem Beschuldigten die Rekrutierung von Selbstmordattentätern und die geplante finanzielle Unterstützung der Al-Qaida vorgeworfen. Die Finanzmittel sollten durch Versicherungsbetrug erlangt werden. 6. Die sog. Sauerland-Gruppe wurde am 4. September 2007 festgenommen. Sie hatte geplant, zeitgleich Sprengstoffanschläge in Deutschland durchzuführen. Die Tatvorbereitungen waren bereits weit fortgeschritten. 7. Ausgehend von einer Hinweislage auf mehrere in Deutschland aufhältige Personen, die mit Vorbereitungsmaßnahmen zur Begehung von Anschlägen begonnen hatten, konnten am 29. April 2011 drei Beschuldigte festgenommen werden. 8. Im Nachgang der Festnahmen zur Düsseldorfer Zelle wurde festgestellt, dass eine weitere Person die Anschlagspläne trotz der erfolgten Festnahmen weiterverfolgte. Der Beschuldigte wurde am 8. Dezember 2011 festgenommen. 9. Am 13. März 2013 erfolgte die Festnahme von insgesamt vier Personen. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand hatten die Beschuldigten geplant, einen Sprengstoff- und Schusswaffenanschlag auf den Vorsitzenden der „Bürgerbewegung Pro NRW“ zu verüben. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2383– Aus technischen Gründen gescheiterte Anschlagsversuche – 1. Am 31. Juli 2006 wurden in Regionalzügen in Dortmund und Koblenz je eine in einem Rollkoffer untergebrachte Sprengvorrichtung aufgefunden. Die Sprengvorrichtungen waren mit funktionstüchtigen Zündern bzw. Zündverzögerungen versehen. Die selbst hergestellten Sprengsätze kamen jedoch aufgrund von handwerklichen Fehlern der Täter nicht zur Umsetzung. Die beiden Täter wurden in Kiel und im Libanon festgenommen. 2. Am 10. Dezember 2012 wurde gegen 13 Uhr eine Sporttasche mit umsetzungsfähigem Explosivstoff auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs abgestellt; ein erforderlicher Zünder konnte jedoch nicht aufgefunden werden. – Vollendeter Anschlag – Der Täter hatte am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen mit sechs Schüssen zwei Soldaten der amerikanischen Streitkräfte getötet und zwei weitere zum Teil schwer verletzt. Nur eine Fehlfunktion seiner Waffe verhinderte ein größeres Blutbad. Der Täter wurde noch am Flughafen festgenommen. Er legte ein Geständnis ab. – Sonstige Tat(en) – Bei einer angemeldeten Demonstration von „Pro NRW“ (Wahlkampfveranstaltung) am 5. Mai 2012 in Bonn wurden Muhammad-Karikaturen gezeigt. Die an einer Gegenveranstaltung teilnehmenden Muslime reagierten mit schweren Gewalttaten. Im Rahmen der folgenden Ausschreitungen zwischen der Polizei und den Gegendemonstranten wurden eine Polizeibeamtin und zwei Polizeibeamte durch Messerattacken von Gegendemonstranten verletzt. b) Welche konkreten aktuellen Anschlagsplanungen von Islamisten gegen deutsche Ziele bzw. Ziele in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, davon zu sprechen, Deutschland sei „weiterhin“ – also auch in der Zukunft – Ziel solcher Planungen? Bei Betrachtung der unterschiedlichen Einzelaspekte kommt die Bundesregierung zu der Bewertung, dass in der Gesamtschau auch weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdung für deutsche Interessen im In- und Ausland besteht, die sich jederzeit in Form von sicherheitsrelevanten Ereignissen bis hin zu Anschlägen konkretisieren kann. Zu den wesentlichen Einzelaspekten gehören unter anderem die in der Antwort zu Frage 10a dargestellten Sachverhalte. Ebenso trägt die in islamistischer Propaganda explizite Nennung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bürger als legitime Ziele terroristischer Gewalt zu der Lagebewertung bei. Weitere Faktoren sind in dem vorhandenen gewaltbereiten djihadistischen Personenpotential im Inland sowie in der Art und Anzahl der durch die Sicherheitsbehörden bearbeiteten Einzelhinweise zu islamistisch motivierten Anschlagsplänen zu sehen. Drucksache 18/2383 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode11. Inwieweit sind der Bundesregierung Klagen von Sicherheitsbehörden a) des Bundes oder b) der Länder bekanntgeworden, wonach diese bezüglich der Beobachtung von djihadistischen Syrien-Rückkehrern an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen? Werden nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen zur Beobachtung von Syrien-Rückkehrern bzw. der Ausbildung von geschulten Beamten von Polizeien und Geheimdiensten von Bund und Ländern bereitgestellt? Wenn ja, wann, wie viele und, für welche Behörden? Die Bundessicherheitsbehörden setzen die ihnen zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen im Rahmen der Möglichkeiten stets lageabhängig ein. Dies gilt auch für die Bearbeitung von Reisebewegungen des islamistisch-jihadistischen Personenspektrums nach und aus Syrien. Vor dem Hintergrund steigender Rückkehrerzahlen stehen die Sicherheitsbehörden unter Kapazitätsgesichtspunkten vor erheblichen Herausforderungen. 12. Was sind die wesentlichen Eckpunkte der vom EU-Innenministerrat vom 5. Juni 2014 angenommenen Strategie für eine sogenannte Deradikalisierungsstrategie bezüglich der djihadistischen Szene? Der Text der überarbeiteten Strategie der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus, die am 5. Juni 2014 vom Rat angenommen wurde, kann mit der Dokumentennummer 9956/14 auf der Seite des Rates der Europäischen Union (www.consilium. europa.eu) aufgerufen werden. 13. Teilt die Bundesregierung die geäußerte Vermutung, dass sich djihadistische Syrien-Kämpfer unter den Mittelmeerflüchtlingen befinden könnten, und wenn ja, was macht diese Annahme plausibel angesichts der Tatsache, dass solche zu Anschlägen ausgebildete Kämpfer – insbesondere wenn es sich um EU-Bürger handelt – anstelle des hochriskanten Weges über das Mittelmeer auch einfacher nach Europa gelangen könnten? Im Grundsatz bestehen unterschiedliche Möglichkeiten der Einreise von Personen, die sich an den Kämpfen in Syrien beteiligt haben, in die EU und nach Deutschland. Insofern ist aus Sicht der Bundesregierung der in der Fragestellung skizzierte Reiseweg über das Mittelmeer v. a. in Fällen, in denen eine Person nicht über legale direkte Einreisemöglichkeiten verfügt, nicht auszuschließen. 14. Welche Möglichkeiten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, eine Wiedereinreise von Syrien-Kämpfern mit a) deutscher Staatsangehörigkeit oder b) nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland besitzen in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern? Inwieweit und durch welche Stellen wird die Möglichkeit überprüft, deutschen Staatsbürgern, die aufgrund ihrer Teilnahme an den Kämpfen in Syrien als „Gefährder“ gelten, eine Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verwehren? Einem deutschen Staatsangehörigen kann gemäß § 10 Absatz 3 des Paßgesetzes (PaßG) die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht versagt werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2383Bei Drittstaatsangehörigen besteht insbesondere die Möglichkeit, die Betroffenen unter den Voraussetzungen der §§ 53 ff. des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) auszuweisen. In Betracht kommt insbesondere eine Ausweisung nach § 54 Nummer 5, 5a oder 5b AufenthG. Die Ausweisung hat zur Folge, dass das ursprüngliche Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen erlischt (§ 51 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG) und der Betroffene nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf (§ 11 Absatz 1 AufenthG). Ausländer mit einem Einreiseverbot nach § 11 Absatz 1 AufenthG werden im polizeilichen Informationssystem Inpol und im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Unabhängig davon kann auch eine Ausschreibung zur Einreisverweigerung im Schengener Informationssystem gemäß Artikel 24 SIS II-Verordnung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit in Betracht kommen. Drittstaatsangehörige, bei denen ein Ausweisungsgrund vorliegt oder die die Voraussetzungen für die Einreise nach Artikel 5 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllen, etwa weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen oder im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, können nach § 15 AufenthG an der Grenze zurückgewiesen werden. Bei Unionsbürgern kann gemäß § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt festgestellt werden. Der Betroffene darf dann nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten (§ 7 Absatz 2 FreizügG/EU). Aus diesen Gründen kann auch bereits die (Erst-) Einreise verweigert werden. Gründe der öffentlichen Sicherheit können u. a. dann vorliegen, wenn von dem Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht (§ 6 Absatz 5 FreizügG/EU). Die Bunderegierung prüft derzeit die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Maßnahme. 15. Inwieweit gibt es bei Innenbehörden von Bund und – nach Kenntnis der Bundesregierung – Ländern Überlegungen, sogenannten Gefährdern neben dem Reisepass auch den Personalausweis zu entziehen, um eine damit mögliche Einreise über die Türkei nach Syrien zu verhindern? a) Wer bzw. welche Behörde hat die Überprüfung einer derartigen Maßnahme angeregt? b) In welcher Form bzw. von welchen Stellen wird die Möglichkeit einer solchen Maßnahme überprüft, und bis wann wird mit einem Ergebnis dieser Prüfung gerechnet? c) Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Entzug des Personalausweises, und in welcher Form könnten sich die Betroffenen dann ausweisen? Auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 13. Juni 2014 in Bonn zeigten die Innenminister von Bund und Ländern Einigkeit und Entschlossenheit bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus mit dem gemeinsamen Ziel, die Ausreise von potentiellen Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens und Iraks durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu verhindern. Da nach den geltenden Vorschriften des Personalausweisgesetzes ein Personalausweis dem Inhaber nicht entzogen werden kann, ist in diesem Zusammenhang auch eine mögliche Verschärfung des Personalausweisrechts erörtert worden. Dies wird von der Drucksache 18/2383 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeBunderegierung derzeit geprüft. Der Zeitpunkt der Beendigung der Prüfung ist nicht absehbar. 16. In welchen und wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges nach Syrien reisende Djihadistinnen und Djihadisten an der Ausreise aus Deutschland gehindert (bitte Zeitpunkt und rechtliche Begründung der Ausreiseverweigerung benennen)? Die Fälle lassen sich zeitlich wie folgt aufschlüsseln: September 2009 (zwei Personen) April 2013 (eine Person) Mai 2013 (eine Person) Juni 2013 (zwei Personen) Juli 2013 (eine Person) August 2013 (zwei Personen) Oktober 2013 (zwei Personen) Dezember 2013 (eine Person) April 2014 (zehn Personen) März 2014 (zwei Personen) Mai 2014 (eine Person) Juli 2014 (vier Personen) August 2014 (eine Person) Von den 30 Personen besitzen 18 die deutsche Staatsangehörigkeit. Des Weiteren sind zehn Personen Drittstaatler, ein EU-Bürger und eine Person mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Im Übrigen wird hinsichtlich der Fragestellung zu den rechtlichen Grundlagen auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 16 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 17. Juli 2013, Bundestagsdrucksache 17/14391 verwiesen. 17. In welchen und wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland wohnhafte djihadistische Syrien-Rückkehrer ohne deutsche Staatsbürgerschaft an der Wiedereinreise gehindert (bitte Zeitpunkt und rechtliche Begründung der Einreiseverweigerung benennen)? Der Bundesregierung sind Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum bekannt, die nach Syrien ausgereist sind und zwischenzeitlich ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland verloren haben. Hierbei handelt es sich um ca. 20 Personen, weitere sind aktuell in Prüfung. Aufgrund der Zuständigkeit der jeweiligen Passbehörde sind die Angaben jedoch nicht abschließend und lassen zudem keinen Rückschluss zu, ob die Person tatsächlich wieder einreisen wollte und mittels der Einreiseverweigerung daran gehindert wurde. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/238318. Inwieweit bestehen bei der Bundesregierung Überlegungen, Personen die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, diese wieder zu entziehen, weil sie sich einer als terroristisch eingestuften Organisation angeschlossen haben? Nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verliert ein Deutscher, der aufgrund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, seine deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes. Im Rahmen der Gesamtthematik terroristischer Reisebewegungen in Krisenregionen wird derzeit umfassend auch etwaiger gesetzlicher Anpassungsbedarf geprüft. Der Zeitpunkt der Beendigung der Prüfung ist nicht absehbar. 19. Worauf stützt sich die Aussage einer Sprecherin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) über eine „dem BMJV bekannt gewordene hohe Zahl von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf Grundlage des § 89a Strafgesetzbuch, die unter anderem die Syrienfälle betreffen“ (www.welt.de/politik/deutschland/article129292041/CDU- will-deutsche-Dschihadisten-ausbuergern.html) angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., dass im Jahr 2013 gerade einmal zwei solcher Verfahren gegen sieben Beschuldigte eingeleitet wurden (Bundestagsdrucksache 18/1295)? Die Antwort der Bundesregierung in der genannten parlamentarischen Anfrage bezieht sich auf vom Generalbundesanwalt geführte Ermittlungsverfahren. Die zitierte Aussage stützt sich auf Kenntnisse der Bundesregierung von Verfahren, die in den Ländern geführt werden, vgl. die Antwort zu Frage 20. 20. Wie viele Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 89a „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, § 89b „Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ und § 91 des Strafgesetzbuchs (StGB) „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ wurden bislang nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg und daran beteiligten djihadistischen Gruppierungen gegen wie viele Personen eingeleitet (bitte nach Rechtsnorm, Zeitpunkt und Stand des Verfahrens aufschlüsseln und angeben, ob zugleich wegen der §§ 129a, 129b StGB gegen die betroffenen Personen ermittelt oder Anklage erhoben wurde)? Die Verfolgung von Straftaten nach den §§ 89a, 89b und 91 des Strafgesetzbuches (StGB) obliegt in erster Linie den zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder. Die Verfolgung von Straftaten nach §§ 89a und 89b StGB ist dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) allein bei besonderer Bedeutung des Falles zugewiesen (§§ 142a, 120 Absatz 2 Nummer 1, § 74a Absatz 1 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Eine Übernahme der Strafverfolgung wegen eines Verstoßes gegen § 91 StGB durch den GBA ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der GBA hat durch Mitteilungen der Länder von 72 Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt, die dort gegen 114 Beschuldigte geführt werden. Nach Zeitpunkt und Verfahrensstand differenzierte Informationen über Ermittlungsverfahren, die wegen Verstößen gegen die oben genannten Strafvorschriften im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg und daran beteiligten djihadistischen Gruppierungen eingeleitet wurden, liegen der Bundesregierung Drucksache 18/2383 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodejedoch nur vor, soweit der GBA selbst Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, b StGB wegen der besonderen Bedeutung des Falles eingeleitet oder übernommen hat oder aber solche oder wegen § 91 StGB geführte Ermittlungsverfahren wegen Sachzusammenhangs mit anderen in seine Strafverfolgungszuständigkeit fallenden Delikte führt. Derzeit werden vom GBA im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg und daran beteiligten djihadistischen Gruppierungen zwölf Ermittlungsverfahren nach § 89a StGB gegen insgesamt 25 Beschuldigte geführt. Allen Ermittlungsverfahren liegt zugleich der Vorwurf einer Straftat nach §§ 129a, 129b StGB zugrunde. Zwei der Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2013 eingeleitet, zehn im Jahr 2014. Ein im Jahr 2013 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt, in zwei der im Jahr 2014 auch wegen § 89a StGB eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist Anklage erhoben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]