Strategische Agenda für die Europäische Union in Zeiten des Wandels
der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Juni 2014 hat der Europäische Rat unter Beteiligung der Bundesregierung eine „strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ beschlossen. Diese soll die politischen Leitlinien für die Politik der Europäischen Union (EU) der kommenden fünf Jahre vorgeben.
Gefordert werden in diesem Strategiepapier unter anderem eine schärfere Kontrolle von Migrationsbewegungen innerhalb der EU sowie über die EU-Außengrenzen hinweg, weitere wirtschaftspolitische Reformen in den EU-Mitgliedstaaten, eine höhere Arbeitsmobilität, effizientere Sozialsysteme, eine stärkere Europäisierung der Justiz, europaweit koordinierte Maßnahmen der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus, ein rascher Abschluss internationaler Wirtschaftsabkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung, militärische Aufrüstung und eine stärkere Bündelung militärischer Fähigkeiten auf EU-Ebene.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Welche Art „struktureller Reformen“ hält die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren in Deutschland sowie in der EU insgesamt für besonders wichtig?
Welche politischen Maßnahmen hält die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren für prioritär, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern?
Inwiefern hält die Bundesregierung eine Kurskorrektur gegenüber der Troika-Politik mit ihren Folgen für die Wirtschaftsleistung der betroffenen Länder für erforderlich?
Durch welche Merkmale des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass eine ausreichende Flexibilität gegeben sei?
Welche Flexibilitätsmerkmale des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurden von den EU-Mitgliedstaaten nach Auffassung der Bundesregierung in der Vergangenheit zu wenig genutzt?
Was versteht die Bundesregierung unter einem „Klima des Unternehmergeistes“? Welche politischen Maßnahmen hält sie für prioritär, um ein solches zu erzeugen?
Was ist nach Auffassung der Bundesregierung der „richtige Mix aus öffentlichen und privaten Investitionen“ bei „überfälligen Investitionen“ in den Bereichen Bildung, Infrastruktur etc.?
Sieht die Bundesregierung im Falle eines weiteren Trends zu privaten Investitionen in den genannten Bereichen die Gefahr einer Einschränkung demokratischer Gestaltungsspielräume?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll, die Bereitstellung von Bildungsangeboten von privaten Investitionen abhängig zu machen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und EU-weit die Relation von öffentlichen zu privaten Investitionen verändert?
Würde die Bundesregierung auch dann das Wirtschaftsabkommen TTIP weiter unterstützen, wenn die derzeit von europäischen Nichtregierungsorganisationen vorbereitete Europäische Bürgerinitiative, die eine Aufhebung des Verhandlungsmandates fordert, erfolgreich ist?
Welche Maßnahmen für eine „stärkere wirtschaftspolitische Konvergenz des Euro-Währungsgebietes“ werden derzeit diskutiert?
Welche Rolle spielt der zuletzt vertagte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in diesem Zusammenhang?
Gab es auf EU-Ebene seit der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2013 Gespräche zum „Solidaritätsmechanismus“ im Rahmen des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit, und inwiefern wurde dabei eine Annäherung erzielt?
Wann soll der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit nach aktueller Planung wieder im Europäischen Rat thematisiert und wann soll er nach Vorstellung der Bundesregierung auf EU-Ebene beschlossen werden?
Wo verlaufen nach Einschätzung der Bundesregierung die größten Konfliktlinien bezüglich des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit? Zwischen welchen Akteuren verlaufen diese?
Hält die Bundesregierung die Formulierung im Strategiepapier, nachdem die EU-Bürger von der wirtschaftlichen Integration profitiert haben, jedoch die Vorteile „nicht immer für alle unmittelbar spürbar“ seien, angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Armutsquoten von über 30 Prozent in einigen Ländern, steigenden Obdachlosigkeits- und Suizidraten, einer Steigerung von HIV-Infektionen und Malaria und immer niedrigeren Zustimmungswerten zur EU-Integration in diversen Umfragen für angebracht? Wieso hat die Bundesregierung dieser Formulierung zugestimmt (bitte begründen)?
Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Aussage zu interpretieren, dass die Union „mehr Stärke nach außen“ zeigen muss?
Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsmobilität hält die Bundesregierung für prioritär?
Sollte nach Auffassung der Bundesregierung verhindert werden, dass eine Erhöhung der Arbeitsmobilität zum Verlust von Fachkräften und damit einer Behinderung wirtschaftlicher Entwicklung in den südeuropäischen Ländern führt, und wenn ja, wie?
Welche Auswirkungen auf die Löhne in Deutschland erwartet die Bundesregierung durch eine höhere Arbeitsmobilität und die gezielte Anwerbung von Fachkräften und die damit einhergehende größere Konkurrenz um attraktive Arbeitsplätze?
Was sind nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland und EU-weit die wichtigsten einzuleitenden politischen Entwicklungen, um die Sozialsysteme „effizient, fair und zukunftsfähig“ zu machen?
Wodurch zeichnet sich nach Auffassung der Bundesregierung ein „zukunftsfähiges Sozialsystem“ aus?
Durch welche Art von Veränderung sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Effizienz der Sozialsysteme in der EU erhöht werden?
Wo gibt es nach Auffassung der Bundesregierung in den Sozialsystemen der EU-Mitgliedstaaten die größten Probleme bezüglich Fairness?
Ist die in der EU-Strategie dargelegte Sorge um Abhängigkeiten im Bereich der Energieversorgung eine unmittelbare Konsequenz der Auseinandersetzungen in der Ukraine und der Konfrontation mit Russland?
Wie hoch ist der Anteil von aus Russland importierten Energieträgern in Deutschland und nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU insgesamt?
Wie lange ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Zeitraum, in dem in Deutschland die Energieversorgung reibungslos funktioniert, wenn die Lieferungen aus Russland gestoppt werden sollten?
Wie wird Fracking als Option zur Ausbeutung heimischer Energiequellen derzeit in der Bundesregierung und auf EU-Ebene diskutiert?
Welche durch Fracking förderbaren Vorkommen werden in der Ukraine vermutet, und wurden dafür nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Förderlizenzen vergeben?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen für die Errichtung neuer Anlande-Kapazitäten für Flüssiggas in Deutschland?
Gibt es genug Transport- und Umschlagkapazitäten, um komplett ausfallende Ölimporte aus Russland durch Lieferungen aus Saudi-Arabien zu ersetzen?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ölraffinerien ohne Umrüstungen dazu in der Lage, das Öl mit einer anderen Beschaffenheit aus Saudi-Arabien zu verarbeiten, und wenn nicht, wie hoch ist der finanzielle und zeitliche Aufwand für die Umstellung?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, EU-weit koordiniert stärker gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus vorzugehen? Worauf beruht diese Einschätzung?
In welchen Bereichen organisierter Kriminalität gab es in Deutschland und EU-weit nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme?
Von welchen Gruppierungen geht nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit in der EU eine nennenswerte Gefahr terroristischer Akte aus?
Welche Tendenzen der „Radikalisierung“ sieht die Bundesregierung derzeit in der EU? Wie schätzt sie diese ein, und wie sollte ihrer Ansicht nach darauf reagiert werden?
Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die Proteste gegen die gegenwärtige EU-Krisenpolitik (Blockupy, 15M, Indignados etc.) als eine Radikalisierung, auf die durch schärfere Gesetze und eine stärkere justizielle Kooperation auf EU-Ebene reagiert werden sollte?
Was versteht die Bundesregierung unter einem „besseren, moderneren Management der Außengrenzen der Union“?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es geboten sei, die „militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsländer“ zu erhöhen und zu bündeln sowie zu einer „stärkeren europäischen Verteidigungsindustrie“ zu kommen?
Welche Entwicklung der deutschen Rüstungsausgaben erwartet die Bundesregierung in den kommenden Jahren?
In welchen Bereichen und durch welche Maßnahmen muss nach Auffassung der Bundesregierung eine stärkere Bündelung der militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten erfolgen?
Gibt es auf EU-Ebene konkrete Pläne bezüglich der Bündelung militärischer Fähigkeiten?
Inwiefern ist der Aufrüstungsdiskurs des Strategiepapiers eine Konsequenz der US-amerikanischen Forderung nach höheren Rüstungsetats in der EU und der sich verschärfenden Konfrontation mit Russland?