Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative und Einstellung von Klimaschutzmanagern und Klimaschutzmanagerinnen
der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wurde im Jahr 2008 ins Leben gerufen, um dazu beizutragen, dass Deutschland seine nationalen Klimaschutzziele erreicht. Das Ziel ist, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um mindestens 40 Prozent zu senken und bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Um dieses langfristige Ziel zu erreichen, sollen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft innovative Konzepte entwickelt und aktiv umgesetzt werden. Bis zum Jahr 2013 wurden bereits mehr als 19 000 Projekte mit 421 Mio. Euro gefördert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass kommunale Klimaschutz-(Teil-)konzepte einen Beitrag zum Klimaschutz mit sich bringen und auch vor Ort in den Kommunen wertschöpfende Effekte entfalten können?
Nach wie vielen Jahren haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die zusätzlichen Mittelaufwendungen für die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte für die Kommunen durch entstandene Vorteile, wie z. B. verringerte Heizkosten oder eingespeisten Photovoltaik-Strom, amortisiert (wenn möglich bitte durchschnittlichen Wert je Bundesland angeben), und sind der Bundesregierung hier Kommunen mit Vorbildcharakter bekannt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kommunen, welche aufgrund mangelnder Finanzmittel keine kommunalen Klimaschutz-(Teil-)konzepte erarbeiten können bzw. wollen, und was unternimmt die Bundesregierunge dafür, diesen Anteil zu verringern?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kommunen, welche aufgrund mangelnder personeller Ressourcen keine kommunalen Klimaschutz-(Teil-)konzepte erarbeiten können bzw. wollen, und was unternimmt die Bundesregierung dafür, diesen Anteil zu verringern?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kommunen, welche aufgrund mangelnder Finanzmittel keine Klimaschutzmanager bzw. Klimaschutzmanagerinnen einstellen können bzw. wollen, und was unternimmt die Bundesregierung dafür, diesen Anteil zu verringern?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Kommunen, welche aufgrund mangelnder Personalmittel keine Klimaschutzmanager bzw. Klimaschutzmanagerinnen einstellen können bzw. wollen, und was unternimmt sie dafür, diesen Anteil zu verringern?
In welchen Kommunen und Kreisen in Schleswig-Holstein fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Bremen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Hamburg fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Niedersachsen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Brandenburg fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Berlin fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Sachsen-Anhalt fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Nordrhein-Westfalen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Hessen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Thüringen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Sachsen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Rheinland-Pfalz fördert bzw. hat die Bundesregierung über NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen im Saarland fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Baden-Württemberg fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Bayern fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Erarbeitung kommunaler Klimaschutz-(Teil-)konzepte gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Schleswig-Holstein fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Bremen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Hamburg fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Niedersachsen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Brandenburg fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Berlin fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Sachsen-Anhalt fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Nordrhein-Westfalen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Hessen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Thüringen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Sachsen fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Rheinland-Pfalz fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen im Saarland fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Baden-Württemberg fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?
In welchen Kommunen und Kreisen in Bayern fördert bzw. hat die Bundesregierung über die NKI seit dem Jahr 2008 die Einstellung von Klimaschutzmanagern bzw. Klimaschutzmanagerinnen gefördert (bitte alle Kommunen und Kreise mit Fördersumme und Förderzeitraum auflisten)?