Möglicher Export hochradioaktiver Brennelemente aus Jülich und Ahaus per Castor-Transporten in die USA
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In Jülich lagern 152 Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Brennelementekugeln aus dem Betrieb des Kernkraftwerks AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich). Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) führt das Kernkraftwerk AVR als Kernkraftwerk in Stilllegung und listet dieses nicht im Zusammenhang mit Forschungsreaktoren, sondern explizit im Zusammenhang mit Atomkraftwerken zur kommerziellen Nutzung. Der Reaktor hat in den Jahren von 26. August 1966 bis 31. Dezember 1988 Strom erzeugt und in das öffentliche Netz eingespeist.
Inzwischen hat die zuständige Aufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen (NRW) angeordnet, dass der Betreiber – das Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) – ein Konzept zur Räumung des Castor-Lagers vorzulegen hat, weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicherheitsrelevante Risiken bei der Lagerung nicht auszuschließen sind (u. a. Erdbebenrisiken). Der Betreiber hatte ehemals geplant, die Castoren in das Zwischenlager Ahaus zur weiteren Lagerung zu transportieren. Diese Planungen wurden aber offenbar im Jahr 2012 nach Protesten nicht weiter verfolgt.
Das BfS teilt auf seiner Homepage (Datum: 21. Juli 2014) mit: „2012 änderte das FZJ seine Planungen erneut und beantragte am 16. Mai 2012, das Verfahren zur weiteren Aufbewahrung der AVR-Brennelemente in Jülich wieder aufzunehmen. Dieses wird seitdem fortgeführt. Die GNS beantragte im Auftrag des FZJ am 11. Januar 2013 die Ruhendstellung des Verfahrens für die Lagerung der AVR-Brennelemente in Ahaus; von der NCS wurde am 17. Januar 2013 beantragt, auch das Verfahren für den Transport nach Ahaus ruhend zu stellen“ (Erläuterung GNS: Gesellschaft für Nuklarservice, NCS: Nuklear Cargo Service – Transporte, Quelle: www.bfs.de/de/transport/zwischenlager/weitere_informationen/juelich_ahaus.html).
„Seit Mitte 2012 prüft das FZJ die Möglichkeit eines Transports der AVR-Brennelemente in die USA. Für die Erteilung einer Beförderungsgenehmigung innerhalb der Bundesrepublik wäre das BfS zuständig. Sie wurde jedoch noch nicht beantragt. Für den Transport in die USA wäre zudem eine entsprechende Genehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu beantragen.“
Das FZJ verfolgt derzeit laut eigener Mitteilung drei Wege im Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen des AVR: a) Verlängerungsantrag für das bestehende Lager, b) „Rückführung“ in die USA und c) Neubau eines Lagers in Jülich. Eine Einlagerung im Zwischenlager Ahaus ist demnach nicht vorgesehen (Quelle: www.fz-juelich.de/portal/DE/UeberUns/selbstverstaendnis/verantwortung/avr/FAQ_Transport/fragen-und-antworten.html;jsessionid=3F1E371566875B1B9C7D384DCF27AE9E#Rueckfuehrung).
Außerdem wird in den USA berichtet, dass auch die in Ahaus lagernden 305 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem Hochtemperaturreaktor THTR in die USA transportiert werden sollen (Quelle: Department of Energie (DOE) berichtet (www.gpo.gov/fdsys/pkg/FR-2014-06-04/pdf/2014-12933.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Kernkraftwerk AVR rund 22 Jahre Strom in das öffentliche Netz eingespeist hat und vom BfS daher auch nicht als Forschungsreaktor geführt wird, und wenn nein, warum nicht?
Wie genau und wann ist es zu dem Kontakt zwischen US-Stellen und der bundesdeutschen Seite gekommen, um eine eventuelle Lieferung der Brennelementekugeln aus dem AVR in die USA zu regeln?
Von welchen Behörden, Unternehmen oder sonstigen Stellen ging die Initiative aus, und an wen war sie gerichtet?
Wie sind auf bundesdeutscher Seite die Gesprächsverläufe mit welchen Stellen gewesen, um die Aufnahme von Verhandlungen bzw. Gesprächen mit den US-amerikanischen Stellen zu klären?
Wie genau und wann ist es zu dem Kontakt zwischen US-Stellen und der bundesdeutschen Seite gekommen, um eine eventuelle Lieferung der Brennelementekugeln aus dem Kernkraftwerk AVR in die USA zu regeln?
Von welchen Behörden, Unternehmen oder sonstigen Stellen ging die Initiative aus, und an wen war sie gerichtet?
Wie sind auf bundesdeutscher Seite die Gesprächsverläufe mit welchen Stellen gewesen, um die Aufnahme von Verhandlungen bzw. Gesprächen mit den US-amerikanischen Stellen zu klären?
In welcher Weise sind bei diesen Gesprächen der AVR-Betreiber und die Landesregierung in NRW beteiligt, und welche Personen bzw. Funktionen aus welchen Behörden, Unternehmen und Einrichtungen sind konkret an den Gesprächen mit den US-amerikanischen Stellen beteiligt?
Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit den US-Stellen, und welche Anforderungen bzw. Fragen sind noch zwischen den Beteiligten zu klären?
Wie sieht der (zeitliche) Fahrplan bis zu einer Entscheidung aus?
Trifft es zu, dass die Gespräche zwischen deutschen und US-amerikanischen Stellen nicht nur die AVR-Brennelementekugeln umfassen, sondern auch ein Transport der THTR-Kugeln Thema der Gespräche sind, wie es das Department of Energie (DOE) berichtet (www.gpo.gov/fdsys/pkg/FR-2014-06-04/pdf/2014-12933.pdf)?
Wenn nein, was genau ist dann Thema der Gespräche?
Wenn ja, warum, und um wie viele Castor-Behälter handelt es sich dann, und wie viel Brennstoff welcher Anreicherung ist in diesen Brennelementen enthalten?
Wann sollen Gespräche über einen Transport der Brennelemente aus dem THTR, die derzeit in Ahaus zwischengelagert sind, begonnen werden?
Welche rechtlichen und sachlichen Unterschiede sieht die Bundesregierung mit Blick auf einen eventuellen Transport in die USA zwischen den Brennelementen des Kernkraftwerks AVR und denen des THTR?
Trifft es zu, dass es in den Anlagen der Savannah River Site derzeit kein industriell anwendbares Verfahren zur Aufarbeitung der grafithaltigen Brennelementekugeln aus dem Kernkraftwerk AVR bzw. THTR gibt, und zurzeit nur erste experimentelle Verfahren vorliegen?
Wenn nein, wie genau ist der technische Stand in den USA, und welche Schritte sind im Einzelnen noch zu unternehmen, bis eine Aufarbeitung im größeren (industriellen) Stil möglich ist?
Trifft es zu, dass die Anlage in Savannah River nicht der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) unterliegt, und wenn ja, warum ist das nach Kenntnis der Bundesregierung so?
Wenn ja, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es keinen militärischen Missbrauch bzw. Einsatz des aufbereiteten Urans geben wird?
Wenn nein, warum nicht?
Von welchen Kosten wird derzeit für die Anlieferung, die Lagerung und die Aufarbeitung der AVR-Brennelemente und der THTR-Brennelemente jeweils oder zusammen ausgegangen?
Welche Kosten sind bis heute im Zusammenhang mit den AVR- bzw. THTR-Brennelementen und einem eventuellen Transport zur Aufarbeitung in die USA angefallen, und welche Zusagen in welcher Höhe und zu welchen Zwecken sind bislang getroffen?
Welche Alternativen zur Wiederaufarbeitung wurden mit welchem Ergebnis untersucht?
Wer hat das Uran für den AVR, dessen Kernbrennstoff Medienberichten zufolge aus den USA stammt (Quelle: www.fz-juelich.de/portal/DE/UeberUns/selbstverstaendnis/verantwortung/avr/FAQ_Transport/fragen-und-antworten.html#Rueckfuehrung) und nun zurückgeschickt werden soll, während seiner gesamten Betriebsdauer jeweils geliefert, welche Anreicherungsgrade hatten diese Lieferungen jeweils, und wo erfolgte die entsprechende Anreicherung jeweils, und wo wurden jeweils die Brennelemente gefertigt?
Wie viel des hoch angereicherten Uran-235 wurde seinerzeit aus den USA geliefert, und wie viel ist davon heute noch vorhanden?
Wie viele der Brennelemente bzw. Castor-Behälter enthalten niedrig angereichertes, also nicht „proliferationsgefährliches“ Uran, und ist vorgesehen, auch diese Castoren bzw. Brennelemente in die USA zu exportieren?
Wenn ja, wie viele sind das, und mit welcher Begründung sollen diese trotzdem in die USA transportiert werden?
Welche Abfälle werden bei einer Aufarbeitung der Brennelementekugeln im Einzelnen entstehen, und in welchen Verhältnissen und Mengen?
Wird die Bundesrepublik Deutschland diese radioaktiven Abfälle analog den WAA-Verträgen mit Frankreich und Großbritannien (WAA: Wiederaufarbeitungsanlage) nach einer Aufarbeitung wieder zurücknehmen müssen?
Wenn ja, um wie viel radioaktiven Abfall in welcher Form (Kokillen o. Ä.) geht es dann?
Wenn nein, warum nicht?
Was geschieht mit dem bei der Aufarbeitung anfallenden Kernbrennstoff anschließend, und wo verbleiben die dabei anfallenden Abfälle langfristig?
Wie lange wird es aus Sicht der Bundesregierung dauern, bis die Brennelemente des Kernkraftwerks AVR in den USA aufgearbeitet sind?
Von welcher Menge Schwermetall (SM = Uran + Plutonium) pro Jahr wird für eine Verarbeitung in etwa ausgegangen?
Trifft es zu, dass die Häfen von Nordenham in Niedersachsen im Falle eines Transports der Brennelementekugeln als Umschlagort für einen Seetransport infrage kommen bzw. vorgesehen sind?
Welche weiteren Häfen kämen für eine solche Verladung auf das Schiff aus Sicht der Bundesregierung außerdem infrage?
Kommt aus Sicht der Bundesregierung ein Transport über Häfen in den Niederlanden oder Belgien in Betracht?
Wenn ja, welche, und warum?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es angesichts der hohen Anforderungen an die Logistik bei einem Transport von 152 AVR- und 305 THTR-Castor-Behältern bereits Überlegungen, Gutachten, Machbarkeitsüberlegungen, wie der Ablauf der Transporte im Einzelnen aussehen könnte?
Wenn ja, welches sind die zentralen zu lösenden Aufgaben, und welche Eckdaten werden dafür jeweils unterstellt?
Wenn nein, warum nicht?
Trifft es zu, dass die Firma Edlow International Company beauftragt wurde, einen Transportplan zu erstellen?
Wenn ja, welche Aspekte sollen in dem Plan im Einzelnen betrachtet werden, wer hat diese Studie beauftragt, wie hoch sind die Kosten, und bis wann sollen Ergebnisse vorliegen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass nach einer Aufarbeitung des Kernbrennstoffs dieser in US-amerikanischen Atomwaffen zum Einsatz kommt?
Wenn ja, wie wird dies sichergestellt?
Wenn nein, warum nicht?