Gemeinsamer Standpunkt der Europäischen Union zu Burma/Myanmar
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Florian Toncar, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Mai 1990 fanden in Burma/Myanmar Parlamentswahlen statt, die laut unabhängigen Beobachtern weitgehend frei und unbehindert verliefen. Sie führten jedoch nicht zu dem von der Regierung erwarteten Triumph für die Regierungspartei NUP (National Unity Party), sondern zu einem erdrutschartigen Sieg der oppositionellen NLD (National League for Democracy) unter Führung von Daw Aung San Suu Kyi, die sich selbst nicht um einen Sitz im Parlament bewerben konnte, da sie seit 1989 unter Hausarrest stand. Die von diesem deutlichen Votum des Volkes überraschte militärische Führung beschloss daraufhin, die Wahlen in ein Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung umzuwidmen. Die NLD reagierte mit der Bildung eines zehnköpfigen „Komitees zur Vertretung des 1990 gewählten Parlaments“, woraufhin ein Großteil der führenden NLD-Mitglieder, einschließlich vieler im Jahre 1990 frei gewählter Abgeordneter, inhaftiert wurden. Die burmesische Regierung geriet wegen dieser Repressionen und der ihr vorgeworfenen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen international immer stärker in die Kritik und Isolation. Zahlreiche Staaten sowie die EU sahen sich veranlasst, Sanktionen gegen das Regime zu erwirken, die seither regelmäßig erneuert wurden.
Die EU verabschiedete 1996 erstmals einen Gemeinsamen Standpunkt zu Burma/Myanmar, der die bereits bestehenden Sanktionen bestätigte. Im April 2004 wurde der Gemeinsame Standpunkt mit weitergehenden Sanktionen verschärft. Diese Sanktionen, die von der Aussetzung von Projekten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und des bereits im Grundsatz beschlossenen Schuldenerlasses, dem Einfrieren der Auslandskonten burmesischer Entscheidungsträger, Finanzsanktionen gegen bestimmte militäreigene Firmen, der Unterbindung hochrangiger politischer Kontakte und dem Verbot der Ausfuhr von militärischen Gütern bis hin zu Reisebeschränkungen gegen die führenden Vertreter der Militärregierung reichen, laufen am 25. April 2007 aus. Im April wird der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union erneut verabschiedet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
In welchen konkreten Punkten möchte die Bundesregierung den im April zu erneuernden Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Burma/Myanmar verschärfen oder lockern?
Wo liegen die Unterschiede der von der EU gegen Burma/Myanmar erlassenen Sanktionen und der von den USA erlassenen Sanktionen, und soll eine Harmonisierung dieser Maßnahmen durchgeführt werden?
Falls ja, was unternimmt die Bundesregierung um eine solche Harmonisierung zu gewährleisten?
Ist die Bundesregierung bereit, den burmesischen Staatsbetrieb für Holz (Myanmar Timber Enterprise, MTE) auf die Liste der burmesischen Staatsunternehmen zu setzen, die keine Finanzhilfen oder Kredite erhalten sollen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes vom Import von burmesischem Nutzholz aus Konfliktgebieten abzuraten?
Falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung in den Gemeinsamen Standpunkt einen Paragraphen einzufügen, der eine neue Initiative zu Burma/Myanmar im Weltsicherheitsrat unterstützt?
Falls nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, in den Gemeinsamen Standpunkt einen Paragraphen aufzunehmen, in dem die EU erklärt, mehr Unterstützung für Programme für Menschenrechte und Demokratisierung in Burma/Myanmar bereitzustellen?
Falls nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Burma/ Myanmar und wie hat sich diese Situation in den letzten Jahren, vor allem nach der Verschärfung der Sanktionen im Jahr 2004, entwickelt?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Existenz systematisch von der Regierung organisierter Zwangs- und Sklavenarbeit, insbesondere in den sieben Unionsstaaten mit ethnischen Minderheiten?
Gibt es nach Wissen der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass deutsche oder europäische Unternehmen von Zwangs- und Sklavenarbeit in Burma/Myanmar profitiert haben?
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, in Zusammenarbeit mit der EU und den ASEAN-Staaten einen Dreiparteien-Dialog (Regime, Opposition, ethnische Minderheiten) zu initiieren?
Falls nein, warum nicht?
Steht die Bundesregierung in Kontakt zu Oppositionellen in Burma/ Myanmar?
Wenn ja, zu welchen und wie unterstützt sie deren Arbeit?
Wie sollen die Sanktionen der EU Wirkung zeigen, obwohl andere wichtige internationale Akteure wie China, Indien und ASEAN sich nicht daran beteiligen?
Mit welchen konkreten Mitteln versucht die Bundesregierung auf Indien und China einzuwirken, damit diese ebenfalls Druck auf die burmesische Militärregierung ausüben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Indien, China und Thailand ihre inländische Waldnutzung verboten haben, jedoch massiv Holz aus Burma/Myanmar in diese Länder importiert wird, was kurz- und mittelfristig zu akuten Wasser- und Nahrungsversorgungsproblemen in Burma/ Myanmar führen wird?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jüngste Entwicklung in der burmesischen Drogenproduktion (Opium/Heroin) und hält sie eine Zusammenarbeit mit der burmesischen Regierung in diesem Bereich für notwendig?
Wie bewertet die Bundesregierung die Flüchtlingsproblematik an der burmesisch-thailändischen Grenze, insbesondere angesichts der innenpolitischen Lage in Thailand?
Wie verliefen die Beratungen während des EU-ASEAN-Ministertreffens in Nürnberg über die Zusammenarbeit zwischen EU und ASEAN hinsichtlich Burmas/Myanmars und welche Initiativen plant die Bundesregierung hinsichtlich der geschilderten Problematik für das diesjährige ASEM-Außenministertreffen?