Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto Solms, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr das Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Energiesteuergesetz) und das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote (Biokraftstoffquotengesetz) verabschiedet. Mit der Verabschiedung des Energiesteuergesetzes wird Reinbiodiesel als Kraftstoff seit dem 1. August 2006 mit neun Cent je Liter besteuert. Im Jahr 2012 wird die Besteuerung von Biodiesel bis dahin jährlich steigend 45 Cent je Liter betragen. Das Gleiche gilt für Pflanzenöl. Mit dem zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Biokraftstoffquotengesetz erfolgte ein weitgehender Ersatz der Steuerbegünstigung der Biokraftstoffe durch eine unternehmensbezogene Quotenpflicht. Beide Gesetze werden von der Biodiesel- und Pflanzenölbranche wegen negativer Auswirkungen auf deren Unternehmen kritisiert. In diesem Zusammenhang verweist die Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel (AG QM) darauf, dass der Verkauf von Biodiesel an öffentlichen Tankstellen im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um 8,5 Prozent auf 476 000 t zurückgegangen sei (Agrar-Europe 6-07, 5. Februar 2007). Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e. V. befürchtet, dass 25 Prozent der deutschen Biodieselproduktionskapazitäten bereits stillgelegt bzw. heruntergefahren worden und erste Betriebsschließungen die Folge seien (Pressemitteilung vom 20. Februar 2007).
Drucksache 16/4475 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen19
Wie haben sich die Kraftstoffpreise in Deutschland nach Inkrafttreten des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes entwickelt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Beitrag biogener Kraftstoffe, den diese zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen in Deutschland leisten und zukünftig beitragen können?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Analysen und Bewertungen der Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Klimarelevanz?
Wenn ja, wie fallen diese ersten Bewertungen der beiden Gesetze aus?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der AG QM, wonach die seit August 2006 geltende Teilbesteuerung von Reinbiodiesel zu einem Einbruch beim Tankstellenabsatz geführt hat?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, bei welchem Rohölpreis die durch das Energiesteuergesetz eingeführte Stufenbesteuerung beim Biodiesel zu einer Überbesteuerung führt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die drohende Überbesteuerung bereits zur Aufgabe von Investitionsvorhaben in der Biokraftstoffbranche geführt hat?
Trifft es zu, dass der Verkauf von Biodiesel an öffentlichen Tankstellen im vergangenen Jahr gegenüber 2005 wegen der seit dem August 2006 geltenden Teilbesteuerung um 8,5 Prozent auf 476 000 t zurückgegangen ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Tankstellen und welche Regionen besonders von dieser Entwicklung betroffen sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die These, dass ein möglicher Absatzrückgang bei Reinbiodiesel und Pflanzenöl zu einer Ausdünnung des Tankstellennetzes führen könnte, so dass eine flächendeckende Versorgung mit Biodiesel in Deutschland gefährdet ist?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass auf Grund dieser Entwicklung die Attraktivität des Kraftstoffes Biodiesel für den Anwender abnimmt und zu weiteren Absatzrückgängen führt?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung des Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e. V., wonach 25 Prozent der deutschen Biodieselproduktionskapazitäten bereits stillgelegt bzw. heruntergefahren und erste Betriebsschließungen erfolgt sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die These, wonach wegen der Auswirkungen des Energiesteuergesetzes bereits von den mehr als zwei Millionen biodieselbetriebenen LKW und Transportfahrzeugen nahezu die Hälfte wieder im angrenzenden Ausland tankt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bereits komplette LKW-Flotten vollständig an ausländischen Tanksäulen ausflaggen?
Trifft es zu, dass die seit dem 1. Januar 2007 durch das Biokraftstoffquotengesetz festgelegte Beimischungspflicht von Biodiesel zu Diesel von ca. 5 Prozent die aufgestaute und nicht abgenommene Produktionsmenge der deutschen Biodieselproduktionsanlagen mit einer Kapazität von 3,8 Mio. Tonnen im Jahr nicht einmal zur Hälfte auslastet?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpolitik aus dem Umstand, dass die CO2-neutrale Biodiesel- und Pflanzenölverwendung, die bis heute bereits mit 3,8 Mio. Tonnen Jahreskapazität 13 Prozent des gesamten Diesels ersetzt hat, zunehmend vom Markt verdrängt wird?
Wann wird die Bundesregierung den Biokraftstoffbericht im Deutschen Bundestag vorlegen?
Wird die Bundesregierung Forderungen nach einer proportionalen Besteuerung aufgreifen, um eine Über- bzw. Unterförderung bei schwankenden Marktpreisen zu verhindern und so die negativen Auswirkungen der bestehenden gesetzlichen Regelungen zu korrigieren?
Falls nein, warum nicht?
Wann wird die Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Förderung von Biokraftstoffen in Deutschland vorlegen, um die offensichtlich bestehenden Fehllenkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes zu korrigieren?
Mit welchen gesamtwirtschaftlichen Schäden rechnet die Bundesregierung wegen der Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes?