Anhaltend geringer Abfluss von Klimaschutzfördermitteln in die neuen Bundesländer

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/2730 18. Wahlperiode 07.10.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2475 – Anhaltend geringer Abfluss von Klimaschutzfördermitteln in die neuen Bundesländer Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) fördert seit 2008 Klimaschutzmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Sie bietet Verbrauchern, der Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen Förderprogramme für verfügbare klimafreundliche Technologien und zukunftsweisende Klimaschutztechnologien. Seit Beginn der NKI sind Projektanzahl und Mittelabfluss in Bezug auf die Verteilung auf ostdeutsche und westdeutsche Kommunen extrem unterschiedlich. Im zusammenfassenden Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu den Ergebnissen der Evaluierung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (Meseberger Beschlüsse) sowie der Nationalen Klimaschutzinitiative zur 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 28. März 2012 findet sich auf Seite 12 ein Diagramm „Kommunalrichtlinie: Verteilung der bewilligten Mittel auf die Bundesländer 2008–2011“. Das Förderprogramm Kommunalrichtlinie war innerhalb der NKI stets das größte Förderprogramm. Aus dem Diagramm ergibt sich rechnerisch, dass nur 7 Prozent der im Zeitraum von 2008 bis 2011 verteilten Fördermittel in Höhe von 128 Mio. Euro im Rahmen des NKI-Förderprogramms Kommunalrichtlinie in die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) flossen, die restlichen 93 Prozent dementsprechend in die alten Bundesländer (ohne Berlin). Unter der Grafik steht der Satz „Das BMU hat Maßnahmen ergriffen, um die Förderung in den ostdeutschen Bundesländern weiter auszubauen“. Im aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) an den Ausschuss unter dem Titel „Klimaschutz braucht Initiative“ vom 5. Juni 2014 fehlen leider die jeweiligen Zahlenwerte an vergleichbaren Diagrammen über die Mittelverteilung im Zeitraum von 2008 bis 2013. Die Diagrammbalken lassen jedoch erahnen, dass sich die Situation kaum geändert hat. Dies bestätigt auch ein ausnahmsweise mit Zahlen versehenes Diagramm auf Seite 5 unter der Überschrift „Kommunalrichtlinie – Anzahl Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 2. Oktober 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/2730 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeder bewilligten Projekte nach Bundesländern (2008–2013)“, aus dem sich rechnerisch ergibt, dass im betrachteten Zeitraum lediglich 6,9 Prozent der Projekte der NKI-Kommunalrichtlinie in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) angesiedelt waren. Die Aussicht auf das Jahr 2014 des BMUB-Berichts (Anträge nach Bundesländern, Säulendiagramm ohne jeweilige Zahlenwerte) lässt vermuten, dass sich an der Situation auch in diesem Jahr nichts Wesentliches ändern wird. Da der Anteil der ostdeutschen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung bei zirka 17 Prozent liegt, scheint eine Zuweisung/Inanspruchnahme der Mittel bzw. die Projektanzahl mit einem Ostanteil in Höhe von lediglich zirka 7 Prozent des Gesamtvolumens (Kommunalrichtlinie 2008 bis 2013) rund zweieinhalb Mal geringer zu sein, als sie bei einer den Bevölkerungsanteilen entsprechenden Verteilung wäre. Ähnliche Schieflagen finden sich offensichtlich bei den anderen Förderprogrammen innerhalb der NKI, soweit dies aus den Säulendiagrammen des BMUB-Berichts ablesbar ist. Zu fragen ist darum, aus welchen Gründen sich diese im hohen Maße unakzeptable Verteilung ergibt und welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um diesen Zustand zu beenden. 1. Wie verteilt sich die Verwendung der Fördermittel der NKI in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von 2008 bis 2013 nach Bundesländern (in Mio. Euro), und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)? Die abgeflossenen Fördermittel der NKI in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt (Angaben in Tsd. Euro gerundet): Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt 9,3 Prozent. 2. Wie verteilt sich innerhalb der NKI die Verwendung der Fördermittel nach Bundesländern, aufgeschlüsselt nach den Förderprogrammen a) Einzelprojekte (Bereiche Wirtschaft, Kommune, Verbraucher, Bildung) Mit der „Information zur Förderung von Klimaschutzprojekten für die Bereiche Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung“ (Klimaschutz- Einzelprojekte) werden Projekte zu Beratung, Information, Kapazitätsaufbau, Erfahrungsaustausch, Vernetzung und Qualifizierung in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung gefördert. Ziel der Förderung sind Pro- 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Württemberg 152 5.849 5.442 6.480 11.603 14.244 43.771 15,51 Bayern 29 8.348 7.783 7.279 9.557 12.311 45.306 16,05 Berlin 0 871 664 906 724 503 3.668 1,30 Brandenburg 124 1.173 807 826 1.201 1.236 5.367 1,90 Bremen 0 90 243 37 140 208 718 0,25 Hamburg 0 399 245 541 1.423 2.040 4.648 1,65 Hessen 40 3.379 1.335 2.410 4.019 8.685 19.868 7,04 Mecklenburg-Vorpommern 0 748 700 1.287 1.397 1.001 5.132 1,82 Niedersachsen 96 6.735 5.525 7.146 9.976 15.199 44.677 15,83 Nordrhein-Westfalen 144 8.997 5.460 10.992 14.979 18.945 59.518 21,09 Rheinland-Pfalz 20 2.800 2.718 2.432 3.775 6.477 18.222 6,46 Saarland 57 397 321 468 473 1.371 3.087 1,09 Sachsen 0 1.623 149 636 1.430 1.097 4.935 1,75 Sachsen-Anhalt 17 1.205 789 618 1.121 563 4.314 1,53 Schleswig-Holstein 22 1.843 1.052 2.318 5.153 5.806 16.194 5,74 Thüringen 7 902 230 666 180 789 2.774 0,98 Gesamt 708 45.360 33.464 45.042 67.151 90.474 282.198 100,00 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2730jekte, die mittel- und langfristig zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Alle Klimaschutz-Einzelprojekte sollen eine bundesweite Ausstrahlung entfalten. Eine sinnvolle Aufstellung der Verwendung der geflossenen Fördermittel nach Bundesländern ist nicht möglich. So ist beispielsweise die Wirkung von Kampagnen oder Internetseiten nicht nach Bundesländern darstellbar. Eine Auflistung der Standorte der Zuwendungsempfänger bzw. Projektkoordinatoren wäre grundsätzlich möglich, bietet jedoch keine Aussage darüber, in welchen Bundesländern die Klimaschutz-Einzelprojekte wirken. b) Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) Die abgeflossenen Fördermittel der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt (Angaben in Tsd. Euro gerundet): Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt 6 Prozent. c) Richtlinie dieselelektrische Hybridbusse Die abgeflossenen Fördermittel der „Richtlinien zur Förderung der Anschaffung von dieselelektrischen Hybridbussen im öffentlichen Nahverkehr“ (Hybridbus- Richtlinie) in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt (Angaben in Tsd. Euro gerundet): 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Württemberg 126 1.607 2.640 4.405 6.604 8.950 24.333 15,13 Bayern 4 2.403 6.039 4.703 5.381 5.346 23.875 14,85 Berlin 0 147 282 214 192 109 944 0,59 Brandenburg 124 532 720 452 643 835 3.305 2,06 Bremen 0 24 89 37 122 170 443 0,28 Hamburg 0 0 0 41 60 108 209 0,13 Hessen 0 521 563 1.935 2.621 5.888 11.528 7,17 Mecklenburg-Vorpommern 0 154 312 452 609 894 2.421 1,51 Niedersachsen 42 2.175 3.329 4.577 6.733 9.986 26.842 16,69 Nordrhein-Westfalen 70 3.074 3.726 7.430 9.270 12.710 36.282 22,56 Rheinland-Pfalz 0 1.047 2.092 1.856 2.986 5.721 13.703 8,52 Saarland 57 260 304 461 469 1.029 2.581 1,60 Sachsen 0 75 46 263 243 197 824 0,51 Sachsen-Anhalt 0 130 192 176 353 281 1.132 0,70 Schleswig-Holstein 0 278 687 2.029 4.109 4.285 11.387 7,08 Thüringen 0 166 202 139 150 363 1.020 0,63 Gesamt 423 12.592 21.225 29.169 40.545 56.872 160.825 100,00 (entspricht auch Gesamt 2008 - 2013) 2013 Anteil in % Bayern 169 18,51 Hamburg 744 81,49 Gesamt 913 100,00 Drucksache 18/2730 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperioded) Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen Die abgeflossenen Fördermittel der „Richtlinien zur Förderung von KWK- Anlagen bis 20 kWel“ (Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen) in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt (Angaben in Tsd. Euro gerundet): Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt 15,9 Prozent. e) Impulsprogramm gewerbliche Kälteanlagen Die abgeflossenen Fördermittel der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen in Unternehmen“ (Impulsprogramm für Klimaschutzmaßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen) in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt (Angaben in Tsd. Euro gerundet): Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt 8,6 Prozent. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Würtemberg 27 4.207 289 25 216 635 5.398 13,07 Bayern 25 5.713 328 22 231 884 7.204 17,44 Berlin 0 724 27 0 19 139 909 2,20 Brandenburg 0 571 37 0 43 100 750 1,82 Bremen 0 66 9 0 3 38 115 0,28 Hamburg 0 399 15 0 14 34 461 1,12 Hessen 40 2.858 176 7 126 311 3.518 8,52 Mecklenburg-Vorpommern 0 594 79 0 6 71 751 1,82 Niedersachsen 54 4.560 236 15 197 795 5.856 14,18 Nordrhein-Westfalen 74 5.923 337 72 291 1.279 7.976 19,31 Rheinland-Pfalz 20 1.553 94 0 75 290 2.031 4,92 Saarland 0 138 16 7 4 59 224 0,54 Sachsen 0 1.548 29 0 42 233 1.853 4,49 Sachsen-Anhalt 17 1.075 65 5 45 172 1.379 3,34 Schleswig-Holstein 22 1.565 70 0 72 224 1.954 4,73 Thüringen 7 737 28 0 30 120 921 2,23 Gesamt 286 32.231 1.835 154 1.414 5.382 41.301 100,00 (entspricht auch Gesamt 2008 - 2013) 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Würtemberg 35 2.514 1.926 3.159 4.273 11.907 19,44 Bayern 232 1.354 2.163 2.460 4.734 10.943 17,87 Berlin 0 355 535 0 255 1.146 1,87 Brandenburg 70 49 66 88 302 575 0,94 Bremen 0 145 0 0 0 145 0,24 Hamburg 0 230 500 999 1.155 2.884 4,71 Hessen 0 596 468 737 1.705 3.505 5,72 Mecklenburg-Vorpommern 0 309 278 242 36 864 1,41 Niedersachsen 0 1.875 2.288 2.314 4.052 10.530 17,19 Nordrhein-Westfalen 0 1.397 3.360 2.901 3.774 11.431 18,66 Rheinland-Pfalz 200 532 568 672 464 2.435 3,98 Saarland 0 0 0 0 282 282 0,46 Sachsen 0 73 80 73 666 892 1,46 Sachsen-Anhalt 0 533 308 0 110 950 1,55 Schleswig-Holstein 0 295 290 947 394 1.924 3,14 Thüringen 0 0 527 0 306 832 1,36 Gesamt 537 10.257 13.357 14.590 22.507 61.247 100,00 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2730f) Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau Die abgeflossenen Fördermittel der „Richtlinie für ein Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau“ (Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau) in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt (Angaben in Tsd. Euro gerundet): Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt 5,2 Prozent. g) Modellprojekte Gebäude, in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von 2008 bis 2013 nach Bundesländern (in Mio. Euro), und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)? Modellprojekte Gebäude – Maßnahmen im Gebäudebestand/Denkmalschutz Dargestellt sind die jeweils gewährten Gesamtförderbeträge (inklusive genutztem Verfügungsrahmen) bis einschließlich 2015. Der Mittelabfluss richtet sich nach Projektfortschritt und Haushaltsrahmen. Die Bewilligung von Projekten erfolgte in 2011 (einjährig) und 2012 (Laufzeit 2012 bis 2015) (Angaben in Tsd. Euro gerundet): (entspricht auch Gesamt 2008 - 2013) 2010 2011 2012 2013 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Würtemberg 0 124 74 216 414 5,40 Bayern 62 391 671 1.179 2.301 29,99 Hessen 0 0 23 781 805 10,49 Mecklenburg-Vorpommern 0 236 164 0 400 5,21 Niedersachsen 86 74 713 366 1.238 16,13 Nordrhein-Westfalen 0 31 1.131 1.182 2.343 30,54 Rheinland-Pfalz 0 8 0 3 11 0,14 Schleswig-Holstein 0 0 0 160 160 2,09 Gesamt 147 863 2.777 3.886 7.673 100,00 2011 2012 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Württemberg 0 1.518 1.518 21,14 Bayern 0 636 636 8,86 Berlin 157 147 304 4,23 Brandenburg 308 272 580 8,08 Bremen 0 0 0,00 Hamburg 0 0 0 0,00 Hessen 0 0 0 0,00 Mecklenburg-Vorpommern 321 376 697 9,71 Niedersachsen 192 0 192 2,67 Nordrhein-Westfalen 99 986 1.085 15,11 Rheinland-Pfalz 0 0 0 0,00 Saarland 0 0 0 0,00 Sachsen 294 998 1.292 17,99 Sachsen-Anhalt 129 723 852 11,86 Schleswig-Holstein 0 25 25 0,35 Thüringen 0 0 0 0,00 Gesamt 1.500 5.681 7.181 100,00 Drucksache 18/2730 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeIn den Jahren 2011 bis 2013 sind rund 4 264 Tsd. Euro an Projektmitteln geflossen. Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt insgesamt rund 51,9 Prozent. Modellprojekte Gebäude – Effizienzhaus Plus Die Förderung der Modellprojekte begann nach ersten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in 2011 erst in 2012. Eine Aufteilung der Projekte auf 2012 und 2013 konnte nicht erfolgen, da die Förderperiode mehrere Jahre umfasst, Verfügungsrahmen bis einschließlich 2014. Eine Bewilligung von Projekten über 2013 hinaus ist aus der NKI nicht vorgesehen. Die jeweils gewährten Gesamtförderbeträge für die Modellprojekte Gebäude – Effizienzhaus Plus verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt (Angaben in Tsd. Euro gerundet): Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt rund 27,8 Prozent. (entspricht auch Gesamt 2008 - 2013) 2012 / 2013 Anteil in Prozent Baden-Württemberg 32 1,49 Bayern 178 8,30 Berlin 366 17,07 Brandenburg 156 7,28 Bremen 15 0,70 Hamburg 350 16,32 Hessen 512 23,88 Mecklenburg-Vorpommern 0 0,00 Niedersachsen 19 0,89 Nordrhein-Westfalen 400 18,66 Rheinland-Pfalz 42 1,96 Saarland 0 0,00 Sachsen 74 3,45 Sachsen-Anhalt 0 0,00 Schleswig-Holstein 0 0,00 Thüringen 0 0,00 Gesamt 2.144 100,00 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/27303. Wie verteilt sich die Anzahl der bewilligten Projekte der NKI in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von 2008 bis 2013 nach Bundesländern, und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)? 4. Wie verteilt sich innerhalb der NKI die Anzahl der bewilligten Projekte nach Bundesländern, aufgeschlüsselt nach den Förderprogrammen a) Einzelprojekte (Bereiche Wirtschaft, Kommune, Verbraucher, Bildung) b) Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) c) Richtlinie dieselelektrische Hybridbusse d) Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen e) Impulsprogramm gewerbliche Kälteanlagen f) Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau g) Modellprojekte Gebäude, in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von 2008 bis 2013 nach Bundesländern, und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu Frage 4a Es wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. Zu Frage 4b Die Anzahl der bewilligten Anträge der Kommunalrichtlinie in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt rund 6,5 Prozent. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Württemberg 15 96 36 241 316 543 1.247 20,35 Bayern 6 97 40 180 182 385 890 14,52 Berlin 0 6 6 5 4 20 41 0,67 Brandenburg 1 10 3 31 20 42 107 1,75 Bremen 0 3 0 1 2 9 15 0,24 Hamburg 0 0 1 2 1 1 5 0,08 Hessen 2 33 31 96 108 156 426 6,95 Mecklenburg-Vorpommern 1 10 5 24 22 26 88 1,44 Niedersachsen 7 129 39 231 261 349 1.016 16,58 Nordrhein-Westfalen 6 151 57 170 214 408 1.006 16,42 Rheinland-Pfalz 1 44 19 112 157 227 560 9,14 Saarland 2 15 6 15 15 33 86 1,40 Sachsen 1 2 5 3 14 14 39 0,64 Sachsen-Anhalt 1 5 3 15 9 28 61 1,00 Schleswig-Holstein 1 28 22 119 115 192 477 7,78 Thüringen 0 5 4 18 14 23 64 1,04 Gesamt 44 634 277 1.263 1.454 2.456 6.128 100,00 Drucksache 18/2730 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeZu Frage 4c Die Anzahl der bewilligten Anträge der Hybridbus-Richtlinie in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Zu Frage 4d Die Anzahl der bewilligten Anträge des Impulsprogramms für Mini-KWK- Anlagen in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt rund 15,6 Prozent. 2013 Anteil in Prozent Bayern 1 16,67 Hamburg 4 66,67 Niedersachsen 1 16,67 Gesamt 6 100,00 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Würtemberg 70 739 2 1 344 324 1.480 12,82 Bayern 106 1.110 4 2 406 426 2.054 17,79 Berlin 8 134 0 0 54 79 275 2,38 Brandenburg 7 75 1 0 47 63 193 1,67 Bremen 0 17 1 0 10 15 43 0,37 Hamburg 5 51 0 0 17 13 86 0,75 Hessen 58 518 3 0 186 190 955 8,27 Mecklenburg-Vorpommern 7 86 1 0 29 26 149 1,29 Niedersachsen 120 695 4 1 304 325 1.449 12,55 Nordrhein-Westfalen 155 996 1 2 568 639 2.361 20,45 Rheinland-Pfalz 30 267 1 0 147 156 601 5,21 Saarland 3 32 0 0 25 32 92 0,80 Sachsen 19 266 0 0 101 135 521 4,51 Sachsen-Anhalt 41 183 1 0 67 92 384 3,33 Schleswig-Holstein 32 367 1 0 101 118 619 5,36 Thüringen 12 148 0 0 48 73 281 2,43 Gesamt 673 5.684 20 6 2.454 2.706 11.543 100,00 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/2730Zu Frage 4e Die Anzahl der bewilligten Anträge des Impulsprogramms für Klimaschutzmaßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt rund 9,1 Prozent. Zu Frage 4f Die Anzahl der bewilligten Anträge der Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt rund 1,2 Prozent. 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Würtemberg 1 22 17 30 53 123 19,68 Bayern 2 14 19 20 55 110 17,60 Berlin 0 3 5 0 3 11 1,76 Brandenburg 1 1 2 1 5 10 1,60 Bremen 0 2 0 0 0 2 0,32 Hamburg 0 3 4 10 14 31 4,96 Hessen 0 5 6 7 26 44 7,04 Mecklenburg-Vorpommern 0 2 3 2 1 8 1,28 Niedersachsen 0 17 18 18 37 90 14,40 Nordrhein-Westfalen 0 14 27 26 51 118 18,88 Rheinland-Pfalz 1 7 4 7 9 28 4,48 Saarland 0 0 0 7 3 10 1,60 Sachsen 0 2 2 2 7 13 2,08 Sachsen-Anhalt 0 3 3 0 1 7 1,12 Schleswig-Holstein 0 3 4 0 5 12 1,92 Thüringen 0 0 4 0 4 8 1,28 Gesamt 5 98 118 130 274 625 100,00 2010 2011 2012 2013 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Würtemberg 2 3 3 3 11 12,64 Bayern 6 3 9 10 28 32,18 Hessen 0 0 3 2 5 5,75 Mecklenburg-Vorpommern 0 1 0 0 1 1,15 Niedersachsen 2 1 5 3 11 12,64 Nordrhein-Westfalen 0 1 13 10 24 27,59 Rheinland-Pfalz 0 1 0 1 2 2,30 Schleswig-Holstein 0 0 1 4 5 5,75 Gesamt 10 10 34 33 87 100,00 Drucksache 18/2730 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeZu Frage 4g Modellprojekte Gebäude – Maßnahmen im Gebäudebestand/Denkmalschutz Die Anzahl der bewilligten Anträge im Modellprojekte Gebäude – Maßnahmen im Gebäudebestand/Denkmalschutz in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt rund 60,6 Prozent. 2011 2012 Gesamt Anteil in Prozent Baden-Württemberg 0 4 4 12,12 Bayern 0 2 2 6,06 Berlin 1 1 2 6,06 Brandenburg 2 2 4 12,12 Bremen 0 0 0 0,00 Hamburg 0 0 0 0,00 Hessen 0 0 0 0,00 Mecklenburg-Vorpommern 2 1 3 9,09 Niedersachsen 2 0 2 6,06 Nordrhein-Westfalen 1 3 4 12,12 Rheinland-Pfalz 0 0 0 0,00 Saarland 0 0 0 0,00 Sachsen 3 4 7 21,21 Sachsen-Anhalt 1 3 4 12,12 Schleswig-Holstein 0 1 1 3,03 Thüringen 0 0 0 0,00 Gesamt 12 21 33 100,00 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/2730Modellprojekte Gebäude – Effizienzhaus Plus Die Anzahl der bewilligten Anträge im Modellprojekte Gebäude – Effizienzhaus Plus in den Jahren 2008 bis 2013 verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt rund 21,6 Prozent. 5. Wie verteilt sich die Anzahl der beantragten Projekte der NKI für 2014 nach Bundesländern, und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)? 6. Wie verteilt sich innerhalb der NKI die Verteilung der Anträge für 2014 nach Bundesländern, aufgeschlüsselt nach den Förderprogrammen a) Einzelprojekte (Bereiche Wirtschaft, Kommune, Verbraucher, Bildung) b) Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) c) Richtlinie dieselelektrische Hybridbusse d) Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen e) Impulsprogramm gewerbliche Kälteanlagen f) Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau g) Modellprojekte Gebäude, und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)? Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. 2012 / 2013 Anteil in Prozent Baden-Württemberg 3 8,11 Bayern 6 16,22 Berlin 5 13,51 Brandenburg 2 5,41 Bremen 2 5,41 Hamburg 1 2,70 Hessen 7 18,92 Mecklenburg-Vorpommern 0 0,00 Niedersachsen 2 5,41 Nordrhein-Westfalen 7 18,92 Rheinland-Pfalz 1 2,70 Saarland 0 0,00 Sachsen 1 2,70 Sachsen-Anhalt 0 0,00 Schleswig-Holstein 0 0,00 Thüringen 0 0,00 Gesamt 37 100,00 Drucksache 18/2730 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeZu Frage 6a Es wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. Zu Frage 6b Die Anzahl der eingegangenen Anträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie im Jahr 2014 (Stichtag 31. August 2014) verteilt sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt rund 10,1 Prozent. Zu Frage 6c Im Rahmen der Richtlinie für dieselelektrische Hybridbusse konnten aufgrund der begrenzten Gültigkeit der ersten Förderrichtlinie bis 31. Dezember 2013 im Jahr 2014 keine neuen Anträge eingereicht werden. Noch laufende Projekte werden zu Ende geführt. 2014 Anteil in Prozent Baden-Württemberg 239 16,16 Bayern 244 16,50 Berlin 15 1,01 Brandenburg 42 2,84 Bremen 10 0,68 Hamburg 19 1,28 Hessen 116 7,84 Mecklenburg-Vorpommern 20 1,35 Niedersachsen 209 14,13 Nordrhein-Westfalen 311 21,03 Rheinland-Pfalz 91 6,15 Saarland 16 1,08 Sachsen 28 1,89 Sachsen-Anhalt 15 1,01 Schleswig-Holstein 74 5,00 Thüringen 30 2,03 Gesamt 1.479 100,00 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/2730Zu Frage 6d Die Anzahl der eingegangenen Anträge im Rahmen des Impulsprogramms für Mini-KWK-Anlagen im Jahr 2014 (Stichtag 31. August 2014) verteilt sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt rund 16,9 Prozent. Zu Frage 6e Die Anzahl der eingegangenen Anträge im Rahmen des Impulsprogramms für Klimaschutzmaßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen im Jahr 2014 (Stichtag 31. August 2014) verteilt sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) beträgt rund 11,7 Prozent. 2014 Anteil in Prozent Baden-Würtemberg 306 12,70 Bayern 377 15,65 Berlin 55 2,28 Brandenburg 75 3,11 Bremen 27 1,12 Hamburg 11 0,46 Hessen 155 6,43 Mecklenburg-Vorpommern 41 1,70 Niedersachsen 376 15,61 Nordrhein-Westfalen 503 20,88 Rheinland-Pfalz 133 5,52 Saarland 14 0,58 Sachsen 100 4,15 Sachsen-Anhalt 68 2,82 Schleswig-Holstein 100 4,15 Thüringen 68 2,82 Gesamt 2.409 100,00 2014 Anteil in Prozent Baden-Würtemberg 59 19,16 Bayern 74 24,03 Berlin 5 1,62 Brandenburg 3 0,97 Bremen 0 0,00 Hamburg 5 1,62 Hessen 21 6,82 Mecklenburg-Vorpommern 3 0,97 Niedersachsen 31 10,06 Nordrhein-Westfalen 51 16,56 Rheinland-Pfalz 9 2,92 Saarland 2 0,65 Sachsen 6 1,95 Sachsen-Anhalt 7 2,27 Schleswig-Holstein 20 6,49 Thüringen 12 3,90 Gesamt 308 100,00 Drucksache 18/2730 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeZu Frage 6f Im Rahmen der Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau konnten im Jahr 2014 keine neuen Anträge eingereicht werden. Noch laufende Projekte werden zu Ende geführt. Zu Frage 6g Im Rahmen der Modellprojekte Gebäude konnten im Jahr 2014 keine neuen Anträge eingereicht werden. Noch laufende Projekte werden zu Ende geführt. 7. Wie viele Stellen für Klimaschutzmanagement wurden aus NKI-Mitteln in folgenden Städten geschaffen: Frankfurt/Main, München, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Hannover, Hamburg, Berlin, Rostock, Schwerin, Halle, Leipzig, Dresden, Magdeburg? Insgesamt wurden in den Städten Frankfurt/Main, München, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Hannover, Hamburg, Berlin, Rostock, Schwerin, Halle, Leipzig, Dresden und Magdeburg 29 Stellen für Klimaschutzmanagement aus NKI- Mitteln geschaffen. Die Stellen verteilen sich auf die einzelnen Städte wie folgt: 8. Wie bewertet die Bundesregierung die deutlich geringere Anzahl der NKI- Projekte in den neuen Bundesländern sowie den entsprechend geringeren Mittelabfluss innerhalb der NKI an Verbraucher, Wirtschaft, Kommunen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland? Die unterschiedliche Verteilung der bewilligten Anträge auf die Bundesländer in den einzelnen Programmen hat verschiedene Ursachen. Diese sind hinsichtlich der einzelnen Förderprogramme zu differenzieren und dabei regionale sowie strukturelle Gegebenheiten zu berücksichtigen. So ist beispielsweise Voraussetzung für die Förderung von KWK-Anlagen, dass diese nicht in Gebieten mit einem Anschluss- und Benutzungsgebot für Fernwärme liegen. Auch ist zu berücksichtigen, ob bereits Förderprogramme der Länder bestehen. So stellt bei- Stadt Stellen Frankfurt am Main 2 München 10 Köln 0 Düsseldorf 0 Stuttgart 0 Hannover 7 - Landeshauptstadt Hannover 3 - Region Hannover 3 - Ev.-Luth. Landeskirche Hannove 1 Hamburg 2 Berlin 5 Rostock 2 Schwerin 0 Halle 1 Leipzig 0 Dresden 0 Magdeburg 0 Gesamt 29 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/2730spielsweise der Freistaat Sachsen selbst Mittel für die Beschaffungsförderung von Hybridbussen zur Verfügung. Da eine Doppelförderung nach EU-Recht ausgeschlossen ist, konnten beantragte Projekte im Rahmen der Hybridbus- Richtlinie nicht bewilligt und somit nicht aus Mitteln der NKI gefördert werden. Grundsätzlich ist die Bundesregierung bestrebt, die Anzahl der bewilligten Anträge in den neuen Bundesländern zu erhöhen. Hierfür wurden bereits Maßnahmen ergriffen. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 10a, 11 und 13 verwiesen. Dort sind die Maßnahmen beispielhaft beschrieben. 9. Hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen angestellt oder Untersuchungen in Auftrag gegeben, um die Ursachen für diese Entwicklung zu ergründen? Die Entwicklung der Antragszahlen der verschiedenen Programme wird im Rahmen der Weiterentwicklung der NKI kontinuierlich ausgewertet. Dabei werden auch Hemmnisse bezogen auf die einzelnen Förderprogramme erörtert und Verbesserungsmöglichkeiten gesucht. 10. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung insgesamt und in Bezug auf die einzelnen Förderprogramme hinsichtlich a) der Bekanntheit der NKI bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland, Zum Bekanntheitsgrad der NKI bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Die Bundesregierung ergreift aber kontinuierlich Maßnahmen, den Bekanntheitsgrad der NKI und ihrer Förderprogramme zu erhöhen. Hierzu dienen neben der Internetseite der NKI Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu den einzelnen Programmen. Für den kommunalen Klimaschutz besteht mit den Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) im Auftrag des BMUB ein umfassendes Beratungs- und Informationsangebot. Im ersten Halbjahr 2014 wurde beispielsweise in Sachsen und Brandenburg das Beratungsangebot des SK:KK deutlich stärker genutzt als im ersten Halbjahr 2013, was auf einen steigenden Bekanntheitsgrad schließen lässt. b) des Interesses an Klimaschutzmaßnahmen bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland, Das Interesse an Klimaschutzmaßnahmen bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland wird bezogen auf die einzelnen Förderprogramme der NKI nicht spezifisch erhoben. Grundsätzlich geht die Bundesregierung von einem hohen Interesse aus. Dies lässt sich auch aus den Ergebnissen der repräsentativen Bevölkerungsumfrage „Umweltbewusstsein in Deutschland 2012“ schließen. c) des Erfahrungshorizonts in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland, Zum Grad des Erfahrungshorizontes in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Rahmen der Kommunalrichtlinie werden mit verschiedenen Drucksache 18/2730 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeFörderschwerpunkten der Aufbau von Wissen zum Klimaschutz und der Erfahrungsaustausch der Kommunen untereinander aktiv gefördert. Die Förderschwerpunkte „Einstiegsberatung“ und „Erstellung von Klimaschutzkonzepten“ unterstützen Kommunen durch externen Sachverstand. Im Rahmen des Impulsprogramms für Klimaschutzmaßnahmen an gewerblichen Kälteanlagen sind Beratungsmaßnahmen ebenfalls förderfähig. d) einer ggf. fehlenden Kofinanzierung oder personeller Engpässe zur Bearbeitung entsprechender Anträge bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland, Es liegen keine Erkenntnisse vor, in welchem Umfang fehlende Eigenmittel bzw. personelle Engpässe bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland ursächlich sind für die Antragstellung bei den einzelnen Förderprogrammen der NKI. Nicht zuletzt unterscheiden sich die einzelnen Programme in ihrer Antragsberechtigung, im Antragsverfahren und hinsichtlich der Förderhöhe erheblich. Im Rahmen der Kommunalrichtlinie werden Kommunen mit dem Förderschwerpunkt „Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement“ bei der Schaffung einer Personalstelle für den Klimaschutz finanziell unterstützt. Ebenso besteht für finanzschwache Kommunen die Möglichkeit erhöhter Förderquoten (bis zu 95 Prozent Förderung) für die Förderschwerpunkte „Klimaschutzmanagement“ und „Klimaschutzkonzepte“. e) anderer möglicher Ursachen? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung wann ergriffen, um die NKI-Projektanzahl in Ostdeutschland und den Mittelabfluss in die neuen Bundesländer spürbar anzuheben? Die Bundesregierung begleitet die Kommunalrichtlinie seit dem Jahr 2008 mit verschiedenen Maßnahmen zur Information und Beratung. Dazu gehören unter anderem das SK:KK, verschiedene Publikationen sowie verschiedene Veranstaltungsformate. Darüber hinaus findet zweimal im Jahr ein informeller Bund- Länder-Austausch zur Kommunalrichtlinie statt, bei der die länderspezifischen Fragestellungen zur Förderung des kommunalen Klimaschutzes besprochen werden. Seit dem Jahr 2012 hat das SK:KK seine Aktivitäten zu Information und Beratung sowie zur Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Bundesländern weiter intensiviert. Rund ein Drittel aller Veranstaltungen, auf denen das SK:KK mit einem Vortrag oder einem Informationsstand über die Kommunalrichtlinie informiert, findet in den neuen Bundesländern statt. Im Jahr 2013 sind neue Maßnahmen zur verstärkten Öffentlichkeitsarbeit in kleinen Kommunen und in den neuen Bundesländern vom SK:KK durchgeführt worden. So wurde nach der Novellierung der Kommunalrichtlinie erstmalig ein postalischer Infobrief an alle Kommunen unter 50 000 Einwohner versendet. Dieser enthielt verschiedene Materialien zur Kommunalrichtlinie. Außerdem wurde im Jahr 2013 erstmalig eine Informationstour zur Kommunalrichtlinie durchgeführt, mit verschiedenen Terminen in den neuen Bundesländern. Im Jahr 2014 werden die oben beschriebenen Maßnahmen weiter geführt und verstärkt. So fand Anfang 2014 im Rahmen der Weiterentwicklung der NKI ein Workshop zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in den neuen Bundesländern/alten Bundesländern“ statt, an dem Experten aus Praxis (z. B. Regional- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/2730manager, Bürgermeister) und Wissenschaft teilnahmen. Die Ergebnisse dieses Workshops sind bei der Novellierung der Kommunalrichtlinie berücksichtigt worden und werden auch in die weitere Entwicklung der Kommunalrichtlinie einfließen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen? Unterschiede in der Antragsstellung im Rahmen der Kommunalrichtlinie zwischen den alten und den neuen Bundesländern sind auf vielfältige Ursachen zurückzuführen und sind nicht innerhalb weniger Jahre abzubauen. Insofern ist hier ein längerer Zeitraum zu betrachten. 13. Welche Maßnahmen sind in Planung, um die NKI-Projektanzahl in Ostdeutschland und den Mittelabfluss in die neuen Bundesländer spürbar anzuheben? Es ist geplant, begleitend zur Kommunalrichtlinie die in der Antwort zu Frage 11 geschilderten Aktivitäten weiter fortzusetzen. Dazu gehören insbesondere: Mailings an ausgewählte Multiplikatoren (Kommunale Spitzenverbände, Regionalverbände, Architektenkammern, Soziale Stadt, Lokale Agenda 21) mit Informationen zu den Veranstaltungs- und Beratungsangeboten des SK:KK. Die Informationstour, durch die Kommunen über Fördermöglichkeiten im kommunalen Klimaschutz informiert werden, wird künftig in allen neuen Bundesländern angeboten, während sie in den alten Bundesländern aufgrund der höheren Antragszahlen in der Kommunalrichtlinie nur in ausgewählten Bundesländern stattfindet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]