Anhaltend geringer Abfluss von Klimaschutzfördermitteln in die neuen Bundesländer
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) fördert seit 2008 Klimaschutzmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. Sie bietet Verbrauchern, der Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen Förderprogramme für verfügbare klimafreundliche Technologien und zukunftsweisende Klimaschutztechnologien.
Seit Beginn der NKI sind Projektanzahl und Mittelabfluss in Bezug auf die Verteilung auf ostdeutsche und westdeutsche Kommunen extrem unterschiedlich. Im zusammenfassenden Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu den Ergebnissen der Evaluierung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (Meseberger Beschlüsse) sowie der Nationalen Klimaschutzinitiative zur 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 28. März 2012 findet sich auf Seite 12 ein Diagramm „Kommunalrichtlinie: Verteilung der bewilligten Mittel auf die Bundesländer 2008–2011“. Das Förderprogramm Kommunalrichtlinie war innerhalb der NKI stets das größte Förderprogramm. Aus dem Diagramm ergibt sich rechnerisch, dass nur 7 Prozent der im Zeitraum von 2008 bis 2011 verteilten Fördermittel in Höhe von 128 Mio. Euro im Rahmen des NKI-Förderprogramms Kommunalrichtlinie in die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) flossen, die restlichen 93 Prozent dementsprechend in die alten Bundesländer (ohne Berlin). Unter der Grafik steht der Satz „Das BMU hat Maßnahmen ergriffen, um die Förderung in den ostdeutschen Bundesländern weiter auszubauen“.
Im aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) an den Ausschuss unter dem Titel „Klimaschutz braucht Initiative“ vom 5. Juni 2014 fehlen leider die jeweiligen Zahlenwerte an vergleichbaren Diagrammen über die Mittelverteilung im Zeitraum von 2008 bis 2013. Die Diagrammbalken lassen jedoch erahnen, dass sich die Situation kaum geändert hat. Dies bestätigt auch ein ausnahmsweise mit Zahlen versehenes Diagramm auf Seite 5 unter der Überschrift „Kommunalrichtlinie – Anzahl der bewilligten Projekte nach Bundesländern (2008–2013)“, aus dem sich rechnerisch ergibt, dass im betrachteten Zeitraum lediglich 6,9 Prozent der Projekte der NKI-Kommunalrichtlinie in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) angesiedelt waren. Die Aussicht auf das Jahr 2014 des BMUB-Berichts (Anträge nach Bundesländern, Säulendiagramm ohne jeweilige Zahlenwerte) lässt vermuten, dass sich an der Situation auch in diesem Jahr nichts Wesentliches ändern wird.
Da der Anteil der ostdeutschen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung bei zirka 17 Prozent liegt, scheint eine Zuweisung/Inanspruchnahme der Mittel bzw. die Projektanzahl mit einem Ostanteil in Höhe von lediglich zirka 7 Prozent des Gesamtvolumens (Kommunalrichtlinie 2008 bis 2013) rund zweieinhalb Mal geringer zu sein, als sie bei einer den Bevölkerungsanteilen entsprechenden Verteilung wäre. Ähnliche Schieflagen finden sich offensichtlich bei den anderen Förderprogrammen innerhalb der NKI, soweit dies aus den Säulendiagrammen des BMUB-Berichts ablesbar ist. Zu fragen ist darum, aus welchen Gründen sich diese im hohen Maße unakzeptable Verteilung ergibt und welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um diesen Zustand zu beenden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie verteilt sich die Verwendung der Fördermittel der NKI in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von 2008 bis 2013 nach Bundesländern (in Mio. Euro), und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
Wie verteilt sich innerhalb der NKI die Verwendung der Fördermittel nach Bundesländern, aufgeschlüsselt nach den Förderprogrammen
a) Einzelprojekte (Bereiche Wirtschaft, Kommune, Verbraucher, Bildung)
b) Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie)
c) Richtlinie dieselelektrische Hybridbusse
d) Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen
e) Impulsprogramm gewerbliche Kälteanlagen
f) Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau
g) Modellprojekte Gebäude,
in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von 2008 bis 2013 nach Bundesländern (in Mio. Euro), und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
Wie verteilt sich die Anzahl der bewilligten Projekte der NKI in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von 2008 bis 2013 nach Bundesländern, und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
Wie verteilt sich innerhalb der NKI die Anzahl der bewilligten Projekte nach Bundesländern, aufgeschlüsselt nach den Förderprogrammen
a) Einzelprojekte (Bereiche Wirtschaft, Kommune, Verbraucher, Bildung)
b) Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie)
c) Richtlinie dieselelektrische Hybridbusse
d) Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen
e) Impulsprogramm gewerbliche Kälteanlagen
f) Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau
g) Modellprojekte Gebäude,
in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2013 sowie insgesamt im Zeitraum von 2008 bis 2013 nach Bundesländern, und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
Wie verteilt sich die Anzahl der beantragten Projekte der NKI für 2014 nach Bundesländern, und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
Wie verteilt sich innerhalb der NKI die Verteilung der Anträge für 2014 nach Bundesländern, aufgeschlüsselt nach den Förderprogrammen
a) Einzelprojekte (Bereiche Wirtschaft, Kommune, Verbraucher, Bildung)
b) Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie)
c) Richtlinie dieselelektrische Hybridbusse
d) Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen
e) Impulsprogramm gewerbliche Kälteanlagen
f) Richtlinie Landwirtschaft und Gartenbau
g) Modellprojekte Gebäude,
und welchen prozentualen Anteil haben daran jeweils die neuen Bundesländer (einschließlich Berlin)?
Wie viele Stellen für Klimaschutzmanagement wurden aus NKI-Mitteln in folgenden Städten geschaffen: Frankfurt/Main, München, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Hannover, Hamburg, Berlin, Rostock, Schwerin, Halle, Leipzig, Dresden, Magdeburg?
Wie bewertet die Bundesregierung die deutlich geringere Anzahl der NKI-Projekte in den neuen Bundesländern sowie den entsprechend geringeren Mittelabfluss innerhalb der NKI an Verbraucher, Wirtschaft, Kommunen sowie soziale und kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland?
Hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen angestellt oder Untersuchungen in Auftrag gegeben, um die Ursachen für diese Entwicklung zu ergründen?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für diese Entwicklung insgesamt und in Bezug auf die einzelnen Förderprogramme hinsichtlich
a) der Bekanntheit der NKI bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland,
b) des Interesses an Klimaschutzmaßnahmen bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland,
c) des Erfahrungshorizonts in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland,
d) einer ggf. fehlenden Kofinanzierung oder personeller Engpässe zur Bearbeitung entsprechender Anträge bei Behörden, Verbrauchern, Wirtschaft, Kommunen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen in Ostdeutschland,
e) anderer möglicher Ursachen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung wann ergriffen, um die NKI-Projektanzahl in Ostdeutschland und den Mittelabfluss in die neuen Bundesländer spürbar anzuheben?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen?
Welche Maßnahmen sind in Planung, um die NKI-Projektanzahl in Ostdeutschland und den Mittelabfluss in die neuen Bundesländer spürbar anzuheben?