Südafrika-Reise von 17 deutschen Neonazis und eines V-Mannes aus dem Umfeld des NSU im Oktober 1999
der Abgeordneten Petra Pau, Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die „WELT am SONNTAG“ berichtete, dass der V-Mann Tino Brandt des thüringischen Verfassungsschutzes offenbar doch tiefer „in die internationale Nazi-Szene verstrickt“ war (WELT am SONNTAG, 31. August 2014). Die Autoren des Artikels der „WELT am SONNTAG“, Stefan Aust und Per Hinrichs, stützen ihren Artikel auf die rechtsextremistische Zeitung „Zuerst“ 9/2014, die von einer siebzehnköpfigen Reisegruppe aus mehreren deutschen Städten berichtete, die im Oktober 1999 nach Südafrika reiste. Einer der Teilnehmer dieser Reisegruppe war der Neonazi und langjährige V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen Tino Brandt. Die Zeitung „Zuerst“ dokumentierte die offenbare Anwesenheit des V-Manns mit zwei abgedruckten Fotos.
Die „WELT am SONNTAG“ schreibt dazu: „Der junge Mann auf dem Bild reckt ein Gewehr in den Himmel, trägt eine Sonnenbrille und ist von Männern umgeben, die meist eine Glatze haben und ebenfalls Waffen präsentieren. Aufgenommen wurde das Bild 1999 in Südafrika, und der Sonnenbrillenträger ganz links auf dem Foto ist ein alter Bekannter von Polizei und Geheimdiensten: Tino Brandt, Gründer der NSU-Vorläuferorganisation Thüringer Heimatschutz (THS) und bis zum Mai 2001 V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes. […] Die Bilder belegen, dass Brandt mit Waffen umgehen konnte und dass er Verbindungen in die internationale Neonazi-Szene pflegte. Und sie werfen die Frage auf, was die Sicherheitsbehörden von den militanten Eskapaden ihres V-Manns wussten. Möglich ist, dass Brandt das teure Flugticket aus der Staatskasse bezahlt wurde, um an Informationen über die Szene am Kap zu kommen. Der Nebenklage-Anwalt im Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Alexander Hoffmann, ist überzeugt, dass Brandt die Szene in Richtung bewaffneter Kampf radikalisierte. Und zwar ‚im Auftrag und mit Geld des Verfassungsschutzes‘, so Hoffmann gegenüber dieser Zeitung.
Die 17-köpfige Reisegruppe besuchte damals unter anderem Claus Nordbruch. Der 53-jährige lebt seit Jahren in Südafrika und publiziert in rechten Medien; zeitweilig gehörte er der NPD an. Auch nach Deutschland pflegt der Publizist Kontakte zu Gleichgesinnten. So hielt er am 19. September für den THS im Stadtteilzentrum Lisa in Jena-Lobeda einen Vortrag über den Verfassungsschutz – unter dem Deckmantel eines ‚Bildungswerks für Politik und Kultur‘. Die Gruppe um Brandt besuchte eine Gedenkfeier am Voortrekker-Denkmal, anschließend Nordbruch und reiste zu einem mittlerweile verstorbenen Weltkriegsveteran. Mit ihm fuhr die Neonazi-Truppe zu einer Farmerschule bei Johannesburg, auf der das Schießtraining stattfand. Nordbruch soll Ende der 1990er Jahre auch angesprochen worden sein, ob er nicht die drei untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt bei sich aufnehmen wolle“ (WELT am SONNTAG, 31. August 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wann hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstmals Kenntnis von der Reise der 17 Neonazis, u. a. V-Mann Tino Brandt, aus mehreren deutschen Städten im Oktober 1999 nach Südafrika (bitte unter Angabe des Datums)?
Wann hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) erstmals Kenntnis von der Reise der 17 Neonazis, u. a. V-Mann Tino Brandt, aus mehreren deutschen Städten im Oktober 1999 nach Südafrika (bitte unter Angabe des Datums)?
Wann hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) erstmals Kenntnis von der Reise der 17 Neonazis, u. a. V-Mann Tino Brandt, aus mehreren deutschen Städten im Oktober 1999 nach Südafrika (bitte unter Angabe des Datums)?
Sind die Erkenntnisse des BfV über die neonazistische Reisegruppe und ihre Aktivitäten und Schießtrainings in Südafrika auch an die Abteilung Rechtsterrorismus beim BfV übermittelt worden?
Und wenn ja, wann ist diese Übermittlung erfolgt?
Welche genauen Kenntnisse haben das BfV und der BND über die Reise von 17 Rechtsextremisten aus mehreren deutschen Städten im Oktober 1999 nach Südafrika?
Welche Person oder welche Gruppierung hat bzw. haben diese Reise im Oktober 1999 nach Südafrika nach Kenntnis der Bundesregierung organisiert?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Zweck und das genaue Programm dieser Reise?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, inwiefern die Reisekosten für den V-Mann Tino Brandt für die Reise nach Südafrika durch das LfV Thüringen teilweise oder ganz finanziert wurden?
Zu welchen Personen hatten die Reisegruppe bzw. einzelne Mitglieder der Reisegruppe nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakt in Südafrika?
Welche genauen Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Schießtraining der Reisegruppe im Oktober 1999 in der Nähe des Ortes Balmoral östlich von Johannesburg?
Wie wurde das damalige Schießtraining der Reisegruppe in Südafrika von den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden bewertet (bitte genau nach den jeweiligen Behörden sowie dem Bundesministerium des Innern – BMI, und Bundeskanzleramt darstellen)?
Welche der Teilnehmer dieser Reisegruppe nach Südafrika waren bzw. sind in Deutschland zum Führen und Besitz einer Waffe berechtigt (bitte einzeln aufführen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Straftaten, die durch Mitglieder der Reisegruppe in Südafrika begangen wurden?
Gegen wie viele dieser Teilnehmer der Reisegruppe nach Südafrika ist wegen Verstößen gegen das Waffengesetz seit November 1999 ermittelt worden (bitte einzeln aufführen)?
Gegen wie viele dieser Teilnehmer wurde seit November 1999 in Deutschland wegen Teilnahme an sogenannten Wehrsportübungen ermittelt (bitte einzeln aufführen)?
Gegen wie viele dieser Teilnehmer wurde seit November 1999 in Deutschland wegen bewaffneter Straftaten ermittelt (bitte einzeln aufführen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Reisegruppe bezogen auf die Organisationszugehörigkeit und Herkunft nach Bundesländern zusammengesetzt?
Welche der Teilnehmer der Reisegruppe haben nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zu rechtsterroristischen Gruppierungen in Deutschland und/oder zu ausländischen rechtsterroristischen Gruppierungen?
Welche anderen bundesdeutschen Behörden wurden wann vom BfV und dem BND über diese Reise informiert?
Wurden das BMI und das Bundeskanzleramt über diese Reise von 17 Rechtsextremisten im Oktober 1999 nach Südafrika informiert, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass der V-Mann Tino Brandt, sich daran beteiligte, mit anderen Neonazis eine potenzielle Flucht von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt nach Südafrika zu organisieren – den 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages über die Südafrikareise der Reisegruppe unterrichtet, und wenn ja, in welcher Form, und wann geschah dies, und wenn nein, warum wurde dies unterlassen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, welche Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Reisegruppe Gegenstand von Ermittlungen und/oder Zeugenvernehmungen durch die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München waren oder sind?
Wann hat die lageorientierte Sonderorganisation im BfV welche Informationen zu dieser Reise an die Ermittlungsbehörden – Generalbundesanwaltschaft oder BKA – weitergegeben?
Falls Frage 23 verneint wird, warum hat die lageorientierte Sonderorganisation im BfV keine Informationen zu dieser Reise an die Ermittlungsbehörden – Generalbundesanwaltschaft oder BKA – weitergegeben?