Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/3054 18. Wahlperiode 05.11.2014Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2719 – Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Union (EU) hatte schon im Jahr 2013 mit Tunesien vereinbart, die dortige Regierung bei einer „Sicherheitssektorreform“ zu unterstützen (Fragestunde im Deutschen Bundestag am 20. März 2013, Plenarprotokoll 17/230). Hierzu war eine Gruppe von „Experten“ für eine Bestandsaufnahme nach Tunesien gereist. Danach sollten konkrete Maßnahmen beraten werden. Auch die Bundesregierung hat mit Tunesien eine „Transformationspartnerschaft zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses“ vereinbart. Die Kooperation begann mit Ausbildungsmaßnahmen der Bundespolizei „im Bereich Flughäfen und maritime Sicherheit“, das Bundeskriminalamt (BKA) führte Workshops zu „Tatortarbeit“, „Rauschgiftkriminalität“, Internetauswertung und Personenschutz durch. Noch unter der Regierung Ben Ali lieferte das Bundesministerium des Innern die polizeiliche Analysesoftware „i2 Analystʼs Notebook“ der Firma IBM. Der deutsche Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), beriet tunesische Partnerbehörden zur „Terrorismusabwehr“. Seit Frühjahr 2012 besteht nach Angaben der Bundesregierung „auf tunesische Anfrage hin“ ein Kooperationsprojekt „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“. Zuständig ist die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, allerdings ist auch der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Auch die deutschen Bundesländer helfen Tunesien mit Kooperationen. Hessen und das BKA hatten polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen und Fußballspielen gelehrt. In Tunesien, aber auch in Ägypten hat das BKA Lehrgänge zur polizeilichen Auswertung des Internets durchgeführt (Bundestagsdrucksache 17/12971). Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen „Terrorismus“. Nach Ansicht der Fragesteller ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse könnten auch zur Niederschlagung von digitalem Dissens genutzt worden sein. Unter anderem könnten die Fähigkeiten auch beim Verfolgen unliebsamer Fußballfans geholfen haben, deren Webseiten nach einem Beschluss des Innenministeriums überwacht werden sollten (Egypt Independent, 14. März 2013). Auch Journalistinnen bzw. Journalisten und die politische Opposition im Allgemeinen, darunter die „Muslimbrüder“, werden verfolgt und teilweise qualvoll getötet (beispielsweise bei mutmaßlichem Flucht-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/3054 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeversuch aus einem Gefangenentransport, AFP, 20. August 2013). Kürzlich wurde bekannt, dass die ägyptische Polizei immer noch offene Quellen im Internet nutzt, um Homosexuelle zu jagen, zu demütigen, zu misshandeln und einzusperren (www.cairoscene.com, 31. August 2014). Schon lange sind digitale Aktivistinnen bzw. Aktivisten in Ägypten einem hohen Risiko ausgesetzt. Die Repression von Militär und Polizei gipfelte im Mord an dem Blogger Chaled Mohammed Said, der nach schweren Folterungen starb (Human Rights Watch, 24. Juni 2010). Es ist unklar, inwiefern die deutschen Lehrgänge „Open Source Internetauswertung“ dem mittlerweile aufgelösten Staatssicherheitsdienst bei der Verhaftung des bekannten Bloggers geholfen hat. Zahlreiche weitere Blogger sind in Haft und sehen sich schweren Anklagen gegenüber. Trotzdem hatte die Bundesregierung ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten verhandelt (Bundestagsdrucksache 17/14474). Ziel sei die „Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“. Von der „ägyptischen Seite“ seien nach Angaben der Bundesregierung auf einen deutschen Entwurf bereits „Gegenvorschläge“ eingegangen (Bundestagsdrucksache 17/14577). Weil die Situation aber „instabil“ geworden war, wollte die Bundesregierung „die politische Lage in Ägypten vor einem Abschluss daher genau evaluieren“. Das Innenministerium Ägyptens habe inzwischen um Klärung bestimmter Begrifflichkeiten ersucht. Laut einer neueren Antwort der Bundesregierung wurden die Verhandlungen zu dem Abkommen aber nicht suspendiert (Bundestagsdrucksache 18/2266). Auch mit Tunesien würde ein „vergleichbares“ Sicherheitsabkommen verhandelt. Der Abschluss solcher Abkommen sei erforderlich, „um die Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbereich zu stärken und weiter fortzuentwickeln“. Unter dem Titel „Euromed Police III“ finanziert auch die EU Vorhaben zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien (www.euromedpolice3.eu). Zu den Zielen gehören die Bekämpfung von „Cyberkriminalität und neuen kriminellen Bedrohungen” sowie das Aufspüren auffälliger Finanzströme. „Euromed Police“ soll die Polizeibehörden der adressierten Staaten stärker an die Strukturen der EU und ihrer Mitgliedstaaten heranführen. Hierzu gehört auch die Polizeiagentur Europol. Das gesamte Projekt richtet sich an Angehörige von Polizeien, quasi-militärischen Gendarmerien, Spezialeinheiten sowie auf Finanzermittlungen und Computerkriminalität spezialisierte Abteilungen. 1. Aus welchem Grund hält es die Bundesregierung derzeit für erforderlich, die Zusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien im Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbereich „zu stärken und weiter fortzuentwickeln“? Ägypten bietet aufgrund der geographischen Lage zwischen den Krisenherden Libyen, Gaza und der direkten Grenze zu Israel einen Anlaufpunkt für radikale Islamisten. Durch den Wegfall von libyschen Grenzkontrollen werden Waffen, die unkontrolliert in Libyen zirkulieren, in den Sinai transportiert und von dort sowohl gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte als auch gegen Israel eingesetzt. Wie der Anschlag in Taba im Februar 2014 zeigt, schrecken die Terroristen auf dem Sinai auch nicht davor zurück, westliche Touristen im Land anzugreifen. Inzwischen orientieren sich extremistische Gruppen in Ägypten teilweise am IS (Islamischer Staat) und veröffentlichen Videos, die die Enthauptung mutmaßlicher israelischer Spione in Ägypten zeigen. Auch der blutige Anschlag im Nordsinai gegen Angehörige des Militärs am 24. Oktober 2014 zeigt die hohe Bereitschaft und Fähigkeit terroristischer Gruppen auf dem Sinai. Tunesien ist im Rahmen seines Demokratisierungsprozesses vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt; ein Resultat der geostrategischen Lage und der Instabilitäten im Nachgang zum sogenannten Arabischen Frühling. In der Gebirgsregion an der Grenze zu Algerien haben sich Terroristen aus Algerien Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3054mit Extremisten der Ansar al-Scharia Tunesien zusammengetan, um Anschläge vor allem gegen staatliche Repräsentanten und die Streit- und Sicherheitskräfte zu verüben. Libyen ist inzwischen ein weitgehend rechtsfreier Raum, in dem terroristische Gruppen und Waffen im Überfluss vorhanden sind, die insbesondere auch Tunesien bedrohen, das seine lange Wüstengrenze kaum zu schützen vermag. Aus Tunesien stammen überproportional viele IS-Freiwillige, die zum Teil über Libyen aus- und einreisen, wo sie teilweise auch ausgebildet werden. Von Libyen aus werden u. a. von tunesischen Extremisten Anschläge in Tunesien geplant, die sich auch gegen westliche Interessen richten können. Die misslungenen Anschläge in Sousse und Monastir vom 30. Oktober 2013 (u. a. gegen touristische Ziele) belegen die diesbezüglichen Gefahren. Gerade der vergleichsweise erfolgreiche Demokratisierungsprozess und die Vielzahl westlicher Interessen/Ziele vor Ort machen Tunesien zu einem präferierten Ziel extremistischer Anschlagsvorhaben. 2. Welche gegenwärtigen Anstrengungen der EU sind der Bundesregierung zu Ägypten und Tunesien bekannt, um die Regierungen bei einer „Sicherheitssektorreform“ oder ähnlichen Maßnahmen für Polizeien, Geheimdienste oder Zollbehörden zu unterstützen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Europäische Union (EU) beabsichtigt, ab dem Jahr 2016 ein Projekt zum Thema Terrorismusbekämpfung in der Region Maghreb/Nordafrika im Rahmen des Stabilitätsinstruments („Instrument contributing to Stability and Peace“ (IcSP)) durchzuführen. Genaue Inhalte oder begünstigte Länder sind der Bundesregierung nicht bekannt. Derzeit führt ein dänisches Konsortium eine Studie zur Entwicklung des Projekts durch. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. 3. Wann begannen bzw. beginnen die EU-Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Behörden welcher Länder nehmen mit welchen Aufgaben daran teil? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Welche weiteren EU-Vorhaben sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 oder 2015 beginnen, und welche Behörden welcher Länder nehmen mit welchen Aufgaben daran teil? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 5. Mit welchen Vorhaben ist die Bundesregierung derzeit im Rahmen einer „Transformationspartnerschaft zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses“ in Tunesien aktiv? Im Rahmen der Deutsch-Tunesischen Transformationspartnerschaft (TP) ist die Bundesregierung derzeit mit zahlreichen Vorhaben in den Bereichen Demokratisierung, Rechtsstaatsaufbau, Dezentralisierung und Berufsbildung aktiv. Ein Hauptaugenmerk lag in diesem Jahr v. a. auf den in Tunesien durchgeführten Wahlen. Drucksache 18/3054 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode6. Inwieweit wird von dieser „Transformationspartnerschaft“ auch der Sicherheitssektor angesprochen, und um welche Behörden handelt es sich dabei? Im Rahmen der TP werden zur Zeit drei Vorhaben im Bereich Sicherheitssektorreform in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) gefördert. Die Bundespolizei unterstützt die tunesischen Grenzbehörden im Bereich Küstenwache, maritime Sicherheit und Seenotrettung sowie Grenzkontrolle, Dokumenten- und Urkundensicherheit. Das Bundeskriminalamt bildet Spürhunde im Bereich Sprengstoff aus und es wurden 2 700 Schutzwesten für den Einsatz von Polizei und Nationalgarde innerhalb des Landes geliefert. 7. Welche wesentlichen Gründe kann die Bundesregierung zur Notwendigkeit einer „Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“ hinsichtlich der Regierung in Tunesien mitteilen? Aus Sicht der Bundesregierung besteht ein Unterstützungsbedarf der tunesischen Sicherheitsbehörden bei ihrer Entwicklung zu rechtsstaatlichen und professionell arbeitenden Behörden. Tunesien ist als Nachbar Europas bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität von strategischer Bedeutung. Dies gilt insbesondere in den kriminalpolizeilichen Deliktsbereichen internationaler islamistischer Terrorismus, Kfz-Kriminalität und Schleusungskriminalität. Die Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen hat als wesentliches Ziel die Stärkung der Hilfe zur Selbsthilfe. 8. Inwiefern trifft es zu, dass auch mit Tunesien ein Sicherheitsabkommen verhandelt wird, welchen Inhalt hat dieses, wann wurde ein Entwurf welchen tunesischen Behörden gegenüber vorgestellt, und wie haben diese darauf reagiert? Das von der Bundesregierung verhandelte Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich enthält Regelungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus sowie über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration und des Katastrophenschutzes. Das Sicherheitsabkommen wird nach Abschluss der Verhandlungen dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden. 9. Wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung eine operative Zusammenarbeit mit Tunesien „durch aufeinander abgestimmte polizeiliche Maßnahmen mit Hilfe personeller/materieller Unterstützung“ ausgestaltet werden (Bundestagsdrucksache 17/14577)? Die Bestimmung im Entwurf für das Sicherheitsabkommen betrifft die Zusammenarbeit im Rahmen konkreter Ermittlungsverfahren. Art und Umfang der Zusammenarbeit sind in jedem Einzelfall gesondert zu bestimmen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/305410. Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. sonstigen Kooperationsformen (auch informeller Austausch) der Bundespolizei, des BKA, des BfV und des BND wurden seit 2013 mit welchen tunesischen Behörden abgehalten, und welche weiteren sind geplant? Bundespolizei (BPOL) und Bundeskriminalamt (BKA) Im Hinblick auf die Kooperationsformate zwischen BPOL und BKA mit den tunesischen Behörden wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die quartalsmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland (Bundestagsdrucksachen 17/13209, 17/14453, 18/154, 18/676, 18/1321, 18/2286, 18/2986) verwiesen. Ausbildungsmaßnahmen der Bundespolizei erfolgen zugunsten der tunesischen Nationalgarde bzw. der tunesischen Grenzpolizei. Die Maßnahmen des BKA im Bereich Ausbildungshilfe erfolgen zugunsten der Direction Générale de la Sûreté Nationale (DGSN). Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Im Sinne der Anfrage werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit den tunesischen Behörden seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht durchgeführt. Eine Zusammenarbeit findet lediglich einzelfallbezogen im Rahmen des gesetzlichen Auftrages statt. Bundesnachrichtendienst (BND) Am 15. und 16. Mai 2013 wurde in Tunis das Seminar „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat – Legitimation, Organisation und Kontrolle“ unter Leitung des tunesischen Staatsministers für Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung durchgeführt. Die deutsche Beteiligung bestand aus Angehörigen der Fachhochschule des Bundes bzw. des Bundesnachrichtendiensts. Auf tunesischer Seite waren Vertreter aus Regierung und Verwaltung sowie Teilnehmer des öffentlichen Lebens und der Medien zugegen. Die Beantwortung der Frage 10 kann aus Gründen des Staatswohls nicht vollständig offen erfolgen. Die betreffenden Auskünfte sind unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten geheimhaltungsbedürftig. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu Kooperationen mit ausländischen Partnerdiensten und damit einhergehend die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Die vorausgesetzte Vertraulichkeit der Zusammenarbeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation unter Nachrichtendiensten. Dies umfasst neben der Zusammenarbeit als solcher auch Informationen zur konkreten Ausgestaltung sowie Informationen zu Fähigkeiten anderer Nachrichtendiensten. Angaben zu Art und Umfang des Informationsaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten können auch Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte des Bundesnachrichtendiensts zulassen. Es bestünde weiterhin die Gefahr, das unmittelbare Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der ausländischen Nachrichtendienste gezogen werden können. Aus vorgenannten Erwägungen würde eine Beantwortung in offener Form für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Daher ist die Antwort zu dieser Frage teilweise als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ eingestuft.* * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 18/3054 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode11. Welchen Inhalt haben bzw. hatten die Maßnahmen zur polizeilichen Auswertung des Internets und der „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“? Wie auf Bundestagsdrucksache 17/12981 berichtet, führte das BKA im Jahr 2010 in Tunesien und Ägypten jeweils einen Lehrgang zum Thema „Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus“ durch. Die inhaltsgleichen Lehrgänge umfassten neben der Organisation der Sicherheitsbehörden und der Kooperationsforen zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland, grundlegende Möglichkeiten und Methodik der Internetrecherche sowie den Umgang mit offen zugänglicher Software und Internetservices. Im Projekt „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“ stand die rechtsstaatliche Reform der tunesischen Nachrichtendienste und damit einhergehend die Stärkung von Rechtssicherheit im Verwaltungsvollzug im Fokus. 12. Welchen Inhalt hatten Workshops in Tunesien im Bereich „grenzpolizeiliche Auswertung und Analyse“ sowie „Terrorismusbekämpfung“, und welche Behörden beider Seiten nahmen daran teil? Ein Lehrgang zur „grenzpolizeilichen Auswertung und Analyse“ in Tunesien ist der Bundesregierung nicht bekannt. Das BKA führte in diesem Jahr zugunsten der DGSN einen Lehrgang zum Thema „Terrorismusbekämpfung“ durch, der folgende Inhalte umfasste: ● Deutsche Sicherheitsbehörden, Deutsches Ermittlungs-/Strafverfahren; ● dortige Lage; ● Radikalisierung/Deradikalisierung; ● Telekommunikationsüberwachung; ● Vernehmung nach rechtstaatlichen Grundsätzen; ● Observation und sonstige akustische und visuelle Überwachung; ● Terrorismus im Internet; ● Aktenführung; ● Datenverarbeitung; ● Ermittlungsverfahren nach einem Großschadensereignis. 13. Welche Aufgaben hatte die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Projekt „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“ übernommen? Die Abteilung BND des Fachbereichs Nachrichtendienste an der Fachhochschule des Bundes hat im in der Frage bezeichneten Projekt verschiedene Informationsseminare durchgeführt, deren Schwerpunkt der Aspekt „demokratisches Rechtssystem“ bildete. 14. Was ist der Bundesregierung über weitere Maßnahmen der Bereitschaftspolizeien der Bundesländer in Tunesien bekannt, wann fanden diese statt, bzw. wann sollen diese stattfinden, und welche tunesischen Behörden werden adressiert? Über weitere Maßnahmen der Bereitschaftspolizeien der Länder in Tunesien liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/305415. Mit welchen Vorhaben ist die Bundesregierung derzeit im Rahmen einer Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten aktiv? Derzeit werden keine Unterstützungsmaßnahmen im Polizeibereich durchgeführt. 16. Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. sonstigen Kooperationsformen (auch informeller Austausch) der Bundespolizei, des BKA, des BfV und des BND wurden seit dem Jahr 2013 mit welchen ägyptischen Behörden abgehalten, und welche weiteren sind geplant? BPOL und BKA Die Bundespolizei plant derzeit die Durchführung von Schulungen im Bereich der Bekämpfung der Urkundenkriminalität bei gleichzeitiger schulungsbegleitender Ausstattungshilfe. Das BKA hat vom 7. bis 14. Juni 2013 eine Informationserhebungsreise durchgeführt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. BfV Im Sinne der Anfrage werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit den ägyptischen Behörden seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht durchgeführt. Eine Zusammenarbeit findet lediglich einzelfallbezogen im Rahmen des gesetzlichen Auftrages statt. BND Die Beantwortung der Frage 16 kann nicht vollständig in offener Form erfolgen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 10 verwiesen.* 17. Welchen Inhalt haben bzw. hatten die Maßnahmen, und wer wurde hiervon adressiert? BPOL und BKA Im Rahmen der Informationserhebungsreise des BKA wurden lediglich informatorische Gespräche mit Personen bzw. ägyptischen Behörden geführt, ohne hieraus folgend zukünftige Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe zu generieren. Im Rahmen der Informationserhebungsreise wurden Gespräche mit Vertretern der folgenden Behörden geführt: ● Military Intelligence (DMT – militärischer Nachrichtendienst) ● Kriminalpolizei ● National Security Sector (NSS) ● Hostage Rescue Force (HRF) ● Central Security Forces (CSF) Darüber hinaus fand ein Austausch mit dem ehemaligen Präsidentenberater Dr. Essam Haddad sowie dem ehemaligen Präsidenten der Polizeiakademie Dr. Ahmed Mansour statt. Darüber hinaus wird auf den Antwort zu Frage 16 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 18/3054 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeBND Die Beantwortung der Frage 17 kann nicht vollständig in offener Form erfolgen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Frage 10 verwiesen.* 18. Was ist der Bundesregierung über weitere Maßnahmen der Bereitschaftspolizeien der Bundesländer in Ägypten bekannt, wann fanden diese statt, bzw. wann sollen diese stattfinden, und welche ägyptischen Behörden werden adressiert? Über weitere Maßnahmen der Bereitschaftspolizeien der Länder in Ägypten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 19. Inwieweit haben sich Bundesbehörden in den Jahren 2013 oder 2014 mit ägyptischen Behörden zu dem Phänomen „Schwarzer Block“ oder „Ultras“ ausgetauscht, und welche Stellen beider Seiten nahmen auf welche Weise daran teil? Bundesbehörden haben sich in den Jahren 2013 oder 2014 nicht mit ägyptischen Behörden zu dem Phänomen „Schwarzer Block“ oder „Ultras“ ausgetauscht. 20. Welchen Stand hat die Verhandlung eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten? Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. 21. Wann wurden die Verhandlungen suspendiert bzw. wieder aufgenommen, und welche Gründe wurden der ägyptischen Regierung hierzu jeweils übermittelt? Aufgrund der noch laufenden Verhandlungen sieht die Bundesregierung von näheren Angaben zum Verhandlungsprozess ab. 22. Welche wesentlichen Gründe kann die Bundesregierung zur Notwendigkeit einer „Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung, Verhütung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen“ hinsichtlich der Regierung in Ägypten mitteilen? Ägypten verfügt nicht über die notwendige Ausrüstung, um die speziellen Herausforderungen des Anti-Terrorkampfes erfolgreich zu bewältigen. Die Sicherheitskräfte befinden sich noch in einem Lern- und Anpassungsprozess. Dies wird angesichts zahlreicher Angriffe auf Polizei- und Militärkontrollpunkte nicht nur auf dem Sinai (wie z. B. in Farafra am 19. Juli 2014 ca. 300 km südwestlich von Kairo bei dem über 20 Soldaten ums Leben kamen), sondern auch vor dem Hintergrund des verheerenden Anschlags auf ägyptische Soldaten am 24. Oktober 2014 deutlich. Schlechte Ausbildung und Ausrüstung sowie Unkenntnis über Handlungsoptionen und Grundsätze rechtsstaatlichen Handels sind häufig Ursache für Fehlverhalten, das durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit eingedämmt werden kann. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/305423. Wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung eine operative Zusammenarbeit mit Ägypten „durch aufeinander abgestimmte polizeiliche Maßnahmen mit Hilfe personeller/materieller Unterstützung“ ausgestaltet werden (Bundestagsdrucksache 17/14577)? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 24. Worin bestanden die von der ägyptischen Seite versandten „Gegenvorschläge“ zu dem deutschen Vorschlag eines Abkommens, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert? 25. Um Klärung welcher „bestimmter Begrifflichkeiten“ hatte die ägyptische Regierung ersucht? 26. Wie steht die Bundesregierung gegenwärtig zu einem Abschluss des Abkommens, und inwiefern wird sie die „politische Lage in Ägypten vor einem Abschluss daher genau evaluieren“? Die Fragen 24 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 27. Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ausbaus einer Kooperation mit Ägypten auch die Verfolgung regierungskritischer Bloggerinnen bzw. Blogger und Aktivistinnen bzw. Aktivisten angesprochen, und wie haben die ägyptischen Behörden darauf jeweils reagiert? Im Rahmen der bilateralen politischen und diplomatischen Kontakte spricht die Bundesregierung regelmäßig mit der ägyptischen Regierung über Menschenrechtsfälle, darunter auch Fälle von verfolgten Bloggern und Aktivisten. 28. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die von ihren Behörden gelehrten Fähigkeiten zur Ausforschung von Aktivitäten im Internet durch ägyptische Behörden zur Verfolgung von Homosexuellen oder Andersdenkenden genutzt werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 29. Sofern die Bundesregierung darauf verweist, in ihren „Schulungen, Seminaren und Hospitationen“ würde den Teilnehmenden stets „die Wahrung der Menschenrechte, rechtsstaatliches Handeln und die volle gerichtliche Überprüfbarkeit jedes polizeilichen Agierens vermittelt“, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus deren offenbar fortgesetzter Missachtung durch die ägyptische Polizei? Die Maßnahmen der Bundesregierung unterliegen der Evaluierung. Dies umfasst die fortlaufende Prüfung, ob vermitteltes Wissen oder im Rahmen der Ausstattungshilfe zur Verfügung gestellte Technik im Empfängerland bestimmungsgerecht und rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechend eingesetzt wird. Bei Kenntnis eines Missbrauchs des vermittelten Wissens oder der zur Verfügung gestellten Ausstattung wird eine Neubewertung hinsichtlich der zukünftigen Unterstützungsleistungen vorgenommen, was im Ergebnis zur Aussetzung bestimmter Maßnahmen führen kann. Drucksache 18/3054 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode30. Welche Staaten wollen sich nach Kenntnis der Bundesregierung oder laut Informationen aus den Ratsarbeitsgruppen bzw. anderen Gremien der EU im seeseitigen Grenzüberwachungssystem „SEAHORSE Mediterraneo“ zusammenschließen? Deutschland ist an der Projektgruppe nicht beteiligt. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde die Projektgruppe geschlossen. Die Zusammenarbeit soll zukünftig im Rahmen des Europäischen Grenzüberwachungsnetzwerks EUROSUR erfolgen. Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 10. Oktober 2014 zu „Maßnahmen zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme“ betonen unter anderem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas am Netzwerk „Seahorse Mediterraneo“. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 7. Januar 2014 zu Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/254, auf die Antwort der Bundesregierung vom 14. Mai 2013 zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/13462 und auf die Antwort der Bundesregierung vom 28. Dezember 2012 zu den Fragen 10 bis 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11986 verwiesen. Weitere Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor. 31. Über welche neueren Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung, inwiefern sich auch Algerien, Tunesien und Ägypten an „SEAHORSE Mediterraneo“ beteiligen und hierfür „Koordinierungszentren“ oder vergleichbare Einrichtungen schaffen wollen (Bundestagsdrucksache 18/254)? Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 32. Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung welches Personal der EU-Polizeimission EUBAM Libyen nach Tunesien evakuiert, und an welchen Orten sind diese genau tätig (Bundestagsdrucksache 18/2466)? Die zuletzt noch in Tripolis tätigen Angehörigen von EUBAM Libyen wurden am 31. Juli 2014 nach Tunis verlegt. Bereits am 16. Juli 2014 wurde die vor Ort befindliche deutsche Polizistin auf dem Landweg über Tunesien evakuiert. Ein weiterer deutscher Polizist war im Zeitraum der Evakuierung der EU Mission im Heimaturlaub. Beide Polizeivollzugsbeamten nehmen seit dem Zeitpunkt der Evakuierung ihre Tätigkeit für die Mission grundsätzlich aus Deutschland wahr. Der deutsche Leiter der Border Police and Immigration Unit der EUBAM Libyen unterstützt im Rahmen einer Dienstreise vom 4. bis 10. Oktober 2014 die EU-Mission EUCAP (EU Capacity Building Mission) Sahel Niger. Zweck der Dienstreise ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den libyschen und den nigerianischen Grenzbehörden. 33. Welche See-, Luft- und Landgrenzen Libyens befinden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit außerhalb staatlicher Kontrolle, und welche Auswirkungen hat der militärische Ausnahmezustand einiger Provinzen auf die Situation in Tunesien? In Libyen existiert zurzeit kein staatliches Gewaltmonopol. Die Land-, Luft- und Seegrenzen sind deshalb weitestgehend außerhalb staatlicher Kontrolle. Der militärische Ausnahmezustand in einigen Provinzen hat nach Einschätzung der Bundesregierung keine erkennbaren Auswirkungen auf Tunesien. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/305434. Inwiefern verfügt die Bundesregierung mittlerweile über weitere „über die allgemeine Medienkenntnis hinausgehenden Informationen“ zu einer Vereinbarung Libyens, Tunesiens und Algeriens vom 8. Januar 2013 zur gemeinsamen Grenzsicherung und zu entsprechender technischer Aufrüstung (Bundestagsdrucksache 18/2466)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. 35. Was ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Boote, die zur Fluchthilfe über das Mittelmeer genutzt wurden, nach Erreichen europäischer Küsten zu den Herkunftsländern zurückgebracht werden, um diese erneut für Überfahrten von Geflüchteten zu nutzen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden lediglich aus Ägypten mehrmals genutzte Boote eingesetzt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 36. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auch die „5+5- Staaten“ (fünf Maghrebstaaten sowie Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Malta) neuere Maßnahmen zur „Bekämpfung des transnationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität“ oder zur Verhinderung unerwünschter Migration aus Tunesien oder Ägypten vereinbart haben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 37. Was ist der Bundesregierung über Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des EU-Projektes „Euromed Police III“ bekannt, und welche Veranstaltungen haben unter welcher Federführung und mit welchem Adressatenkreis seit 2013 in Tunesien und Ägypten dazu stattgefunden? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/13185 vom 2. April 2013 zum Thema „Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu neuen Ermittlungstechniken, zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation“ verwiesen. 38. Was ist der Bundesregierung über eine Fortführung oder Neuauflage von „Euromed Police“ bekannt, und welche Veranstaltungen haben unter welcher Federführung und mit welchem Adressatenkreis dazu in Tunesien und Ägypten stattgefunden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 39. Welche weiteren Vorhaben wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Tunesien und Ägypten über das EU-Programm „Instrument for Stability“ finanziert? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden seit 2007 über das Instrument für Stabilität der EU (IfS; seit 2014: „Instrument contributing to Stability and Peace“ (IcSP)) zwei Maßnahmen in Tunesien und zwei Maßnahmen in Ägypten finanziert. Drucksache 18/3054 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeTunesien 2011 IfS Außerordentliche Hilfsmaßnahme: „Support to Democratic Transition“ mit zwei Komponenten: 1. Maßnahme zur Unterstützung und Stärkung des Einbezugs der Zivilgesellschaft in den Übergangsprozess, 2. Technische Unterstützung der staatlichen Übergangseinrichtungen und Begleitung der Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung und zukünftiger Wahlprozesse sowie Unterstützung des breiteren politischen Reformprozesses. 2012 IfS Außerordentliche Hilfsmaßnahme: „Support to Internal Political Dialogue“; Aufbau eines Forums zur Ermöglichung eines inklusiven Dialogs über Schlüsselbereiche und Herausforderungen des Demokratischen Übergangsprozesses. Ägypten 2011 IfS Außerordentliche Hilfsmaßnahme: ‚Support to Democratic Transition‘; zwei Komponenten: 1. Aufbau von Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bezug auf Rechtsreformen und die Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit; 2. Bereitstellung von Kapazitäten zur Analyse und Berichterstattung bezüglich geplanter und angenommener Rechtsakte und deren Auswirkungen auf demokratische Regierungsführung. Ferner wird derzeit eine Maßnahme des IcSP in Ägypten durchgeführt, die der Beratung für einen demokratischen Übergang dient (IcSP – Außerordentliche Hilfsmaßnahme „Policy Advice for Democratic Transition“). Das Projekt ist für das gesamte Jahr 2014 angelegt und wird von der EU-Delegation in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation „IDEA“ („International Institute for Democracy and Electoral Assistance“, Hauptsitz in Schweden) durchgeführt. Es umfasst folgende Elemente: Reform des Wahlgesetztes; Wahlen zum Repräsentantenhaus; Reform der parlamentarischen Gesetzgebung), der Finanzbedarf wird mit 500 000 Euro beziffert. Mit Tunesien wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit über das IcSP kein Programm durchgeführt. Außerdem bereitet die EU über die langfristige Komponente des IcSP nach Kenntnis der Bundesregierung zwei längerfristige regionale Projekte vor, in die auch Ägypten und Tunesien einbezogen werden sollen: Strafrechtsreform im Bereich der Antiterror-Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit dem Institut für Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Malta („Malta International Institute for Justice and the Rule of Law“) und ein Projekt zur Luftverkehrssicherheit. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 40. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern nordafrikanische Regierungen zur Mitarbeit oder Kooperation hinsichtlich der unter der Leitung der EU- Grenzagentur FRONTEX stehenden EU-Operation „Triton“ im Mittelmeer bewegt werden sollen (bitte sofern bekannt, ausführlich darstellen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2923 vom 14. Oktober 2014 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/305441. Wann haben hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Gespräche mit Ägypten, Tunesien und/oder Libyen stattgefunden? 42. Welche Behörden aller beteiligten Staaten bzw. der EU haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den Gesprächen teilgenommen? 43. Welche Ergebnisse zeitigten die Gespräche, welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Gegenvorschläge der nordafrikanischen Länder wurden aufgestellt? Die Fragen 41 bis 43 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]