Einsetzung eines deutschen Brigadegenerals als Chief of Staff der US Army Europe
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 4. August 2014 trat Brigadegeneral Markus Laubenthal seinen Dienst als Stabschef/Chief of Staff der US Army Europe (USAREUR) an. Die Bundeswehr hebt hervor, Brigadegeneral Markus Laubenthal sei damit „die ,rechte Hand‘ des Kommandierenden Generals der US-Landstreitkräfte in Europa“.
Die Verwendung eines Bundeswehroffiziers in einer hohen Führungsfunktion wie der des Stabschefs bei den US-amerikanischen Streitkräften ist ein Novum. Dem Kommando sind mehr als 37 000 in Europa stationierte US-amerikanische Heeressoldaten unterstellt. Brigadegeneral Markus Laubenthal wird neben der Organisation der Stabsarbeit verantwortlich sein für die Leitung der Soldatinnen und Soldaten des Stabes sowie für die Abstimmung zwischen dem Kommando und den unterstellten Bereichen. Den Kommandeur der US Army Europe soll er „bei der Integration in die NATO und bei anderen Partnern des USAREUR“ unterstützen (www.deutschesheer.de/portal/poc/heer?uri=ci:bw.heer.aktuell.nachrichten.jahr2014.august2014&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id =01DB050000000001|9NFCVW498DIBR, www.bundeswehr-journal.de/2014/bald-ein-us-general-auf-deutschem-dienstposten/#more-3910).
Die Bundeswehr bemüht sich, abzuwiegeln: „Die Führung und Verantwortung der Auslandseinsätze der amerikanischen Landstreitkräfte obliegt anderen Dienststellen der US-Streitkräfte (CENTCOM/EUCOM/AFRICOM).“ USAREUR aber wird bezeichnet als „das Werkzeug des Pentagon an der Nahtstelle zu Osteuropa“ (http://augengeradeaus.net/2014/03/u-s-army-in-europa-will-bundeswehr-offizier-als-chef-des-stabes/) und ist beispielsweise zuständig für das zuletzt noch im September 2014 von einigen NATO-Staaten in und mit der Ukraine abgehaltene Manöver Rapid Trident sowie die weiteren militärischen Aktivitäten der USA in der Region, im Baltikum und in Polen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Auf wessen Initiative ist die Verwendung von Brigadegeneral Markus Laubenthal als Chief of Staff USAREUR nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen zurückzuführen?
Wer kommandierte Brigadegeneral Markus Laubenthal auf welcher Rechtsgrundlage ab, um seine Verwendung als Chief of Staff USAREUR zu ermöglichen?
Wer war aufseiten der Bundesregierung und nachgeordneter Stellen in den Entscheidungs- und Auswahlprozess eingebunden?
Wer wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen von wem bezüglich der Entscheidungsfindung insoweit konsultiert?
Was ist die Rechtsgrundlage der Verwendung eines Bundeswehrsoldaten als Chief of Staff der US-Armee?
In welcher Form ist dieser Einsatz von Brigadegeneral Markus Laubenthal als Chief of Staff USAREUR orientiert an einem nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung (www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYvBCsIwEET_aDeBIurN0ouCoF603tI2hJVuUtZNvfjxJgdn4B3mMfjE0uhWCk4pRTfjA_uR9sMHBl4DvFKWsgJTpLd6ocx4r5_Jw5ii10r1UakwiNMksCTRuZosUgzQhL2xXWus-cd-d-fT9nrZNE13bG-4MB9-sj8Q9w!!/) am 30. Juli 2014 unterzeichneten Rahmenabkommen zwischen dem deutschen und dem US-Verteidigungsministerium?
Welche maßgeblichen Vorgaben enthält dieses Rahmenabkommen (bitte dezidiert – insbesondere über die Angaben auf der Website des Bundesministeriums der Verteidigung hinaus – darlegen und das Rahmenabkommen beifügen)?
In welcher Weise und in welchem Ausmaß ist Brigadegeneral Markus Laubenthal nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen in die Befehlshierarchie von USAREUR integriert?
Inwieweit besitzt Brigadegeneral Markus Laubenthal nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen Befehlsgewalt über US-Kräfte?
Inwieweit ist Brigadegeneral Markus Laubenthal nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen US-Stellen unterstellt oder berichtet an US-Stellen (bitte jeweils angeben, welche US-Stellen betroffen sind)?
Inwieweit ist Brigadegeneral Markus Laubenthal weiterhin deutschen Stellen unterstellt oder berichtet an deutsche Stellen (bitte jeweils angeben, welche deutschen Stellen betroffen sind)?
Welchen Status hat Brigadegeneral Markus Laubenthal in den deutschen Streitkräften in der Zeit seiner Verwendung als Chief of Staff USAREUR?
Welche Erwartungen verbinden die Bundesregierung und nachgeordnete Stellen mit der Verwendung von Brigadegeneral Markus Laubenthal als Chief of Staff USAREUR?
Welche Erwartungen verbinden die Bundesregierung und nachgeordnete Stellen bzgl. aus der Verwendung von Brigadegeneral Markus Laubenthal als Chief of Staff USAREUR zu erlangenden Erkenntnissen, insbesondere mit Blick auf die von dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General a. D. Klaus Naumann, in einem Interview mit dem „Deutschlandradio Kultur“ (www.deutschlandradiokultur.de/us-armee-deutscher-kommandiert-us-soldaten.1008.de.html?dram:article_id=293557) geäußerte Vorstellung, diese Verwendung vermittle deutschen Stellen einen verbesserten Einblick in Überlegungen der US-Streitkräfte?
Welche Risikoabwägung erfolgte seitens der Bundesregierung und nachgeordneter Stellen für den Fall und mit Blick darauf, dass Brigadegeneral Markus Laubenthal als Chief of Staff USAREUR Entscheidungen zu treffen haben könnte, die potenziell oder tatsächlich den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen?
Welche Vorkehrungen wurden seitens der Bundesregierung und nachgeordneter Stellen für den Fall eines Loyalitätskonflikts von Brigadegeneral Markus Laubenthal getroffen?
Welche Regelung greift ein für den Fall einer Kollision der Pflichten von Brigadegeneral Markus Laubenthal als deutscher Staatsbürger und/oder Bundeswehrangehöriger einerseits und als Chief of Staff USAREUR andererseits, z. B. (aber nicht ausschließlich) mit Blick auf die Entwicklung in der Ukraine oder mit Blick auf die Situation in der Ukraine bezogene Aktivitäten der USA oder anderer NATO-Staaten?
Welche Regelung greift nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Stellen ein für den Fall, dass Brigadegeneral Markus Laubenthal als Chief of Staff USAREUR Kenntnis erlangt von rechtswidrigen bzw. völkerrechtswidrigen Vorgängen oder Planungen?
a) Welche Meldepflichten hat Brigadegeneral Markus Laubenthal in diesem Fall?
b) Welche weiteren Aktivitäten hat er aufgrund welcher gesetzlichen bzw. vertraglichen Regelung zu ergreifen (bitte insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache beantworten, dass eine nach in den USA vertretener Rechtsauffassung unilaterale „präemptive“ oder „präventive Verteidigung“ nach Grundgesetz und Völkerrecht ggf. unter dem Aspekt des verbotenen Angriffskriegs kritisch zu betrachten ist)?