Unterstützung der Demokratischen Republik Kongo nach der Wahl (G-SIG: 16011639)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/4351 16. Wahlperiode 19. 02. 2007 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 15. Februar 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/4206 – Unterstützung der Demokratischen Republik Kongo nach der Wahl Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ziel des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO war es, zur Schaffung eines sicheren Umfeldes zur Durchführung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo beizutragen und damit die Internationale Gemeinschaft bei den politischen Bemühungen zur Schaffung einer stabilen und friedlichen Demokratischen Republik (DR) Kongo zu unterstützen. Laut Bundesregierung war EUFOR RD CONGO Teil eines umfassenden EU-Engagements in der DR Kongo (Bundestagsdrucksache 16/1507). Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sagte laut einer ddp- Meldung vom 2. Juni 2006 in der Leipziger Volkszeitung vom selben Tag: „Ein Ende für das korrupte System im Land nutzt der Bevölkerung und ist auch im Interesse einer besseren wirtschaftlichen Zukunft für uns und unserer Märkte.“ Die Europäische Union engagiert sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch auf Grundlage der gemeinsamen Aktion 2004/847/ GASP des Rates vom 9. Dezember 2004 mit einer Polizeimission in Kinshasa (EUPOL „Kinshasa“) und aufgrund der gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP des Rates vom 2. Mai 2005 mit einer Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo (EUSEC RD). Die EUPOL-Kinshasa-Mission hat das Ziel, die Einrichtung und die Anlaufphase einer Integrierten Polizeieinheit in Kinshasa zu beobachten und beratend zu begleiten. EUPOL „Kinshasa“ begann offiziell am 12. April 2005. Mit Wirkung vom 22. November 2005 verlängerte der Rat die Mission bis zum 31. Dezember 2006. Am 8. Dezember 2006 wurde das Mandat von EUPOL „Kinshasa“ durch den Rat bis zum 30. Juni 2007 verlängert. Ziel von EUSEC RD ist die erfolgreiche Integration der Armee in der DR Kongo. Die EUSEC-Mission war ursprünglich bis 2. Mai 2006 befristet und wurde im April 2006 bis zum 30. Juni 2007 verlängert. 1. Wie viel hat der Einsatz EUFOR RD CONGO insgesamt gekostet? Operative Ausgaben für Maßnahmen der EU mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen werden in Übereinstimmung mit Artikel 28 Abs. 3 EU-Vertrag grundsätzlich von demjenigen Mitgliedstaat getragen, bei dem sie entstehen (Prinzip des „costs lie where they fall“). Kosten, die nicht den Mitgliedstaaten zuzuordnen sind, werden gemeinsam finanziert; für die Verwaltung dieser Kosten wurde der ATHENA-Mechanismus eingerichtet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über diejenigen Kosten vor, die den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und den truppenstellenden Drittstaaten national entstanden sind. Über den ATHENA-Mechanismus wurde ein gemeinsames Budget in Höhe von 23,225 Mio. Euro verwaltet, das nicht überschritten wurde. Die Erstellung der Endabrechnung im Rahmen des ATHENA-Mechanismus dauert noch an. 2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Einsatz der Bundeswehr in der DR Kongo im Rahmen von EUFOR RD CONGO vom 30. Juli 2006 bis zum 30. November 2006? Die einsatzbedingten Zusatzausgaben, die durch die Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR RD Congo entstanden sind, betrugen mit Stand 31. Dezember 2006 rund 33,7 Mio. Euro. In diesem Betrag enthalten ist der deutsche Anteil an den gemeinsamen Kosten der EU in Höhe von rund 4 Mio. Euro. Im Haushaltsjahr 2007 werden noch weitere Ausgaben in Höhe von bis zu rund 7 Mio. Euro erwartet, die durch den sog. logistischen Nachlauf entstehen. Hierzu gehören unter anderem notwendige Maßnahmen zur Materialerhaltung, die das eingesetzte Gerät nach dem Rücktransport aus der Demokratischen Republik Kongo durchlaufen muss. 3. Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der Operation EUFOR RD CONGO auf die Stabilisierung des Kongo? EUFOR RD Congo hat einen entscheidenden Beitrag geleistet, den demokratischen Prozess in der Demokratischen Republik Kongo zu sichern, und damit die Stabilisierung des Landes erheblich gefördert. Entscheidend für den Operationserfolg war eine klar umrissene Aufgabenbeschreibung, das konsequente Zusammenspiel militärischer und politischer Mittel (u. a. gemeinsame Reisen des EU-Sondergesandten Ajello und des Operationskommandeurs General Viereck), die offene Informationspolitik von EUFOR im Kongo, durch die die Operation die Unterstützung der kongolesischen Bevölkerung gefunden hat, und eine enge Zusammenarbeit mit der Friedensmission der Vereinten Nationen (MONUC). Mit Resolution 1671 (2006) ermächtigte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Einsatz von EUFOR RD Congo während des Wahlzeitraums zwischen dem 30. Juli 2006 und dem 30. November 2006. Schwerpunkt der Operation war die Stadt Kinshasa, das politische Gravitationszentrum des Wahlprozesses. Diese Schwerpunktsetzung hat sich bewährt. Wahlkampf und Stimmabgabe verliefen im Wesentlichen friedlich. Allein die Präsenz der Kräfte von EUFOR hat auf potentielle Konfliktparteien abschreckend gewirkt. Militärisch hat sich EUFOR vor allem im August bei den Unruhen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der ersten Runde der Präsidentenwahl bewährt. Einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität leistete EUFOR während der kritischen Phase nach der Stichwahl im Oktober. Der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, erstattete dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 9. Januar 2007 Bericht über den Verlauf der Operation. Der Sicherheitsrat dankte der EU für die erfolgreiche Operation und den wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo. Zugleich hob er den Beitrag Deutschlands besonders hervor. Die Bundesregierung teilt diese positive Bewertung. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in der DR Kongo nach Abzug der EUFOR-Soldaten? Die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität in der DR Kongo ist nach Abzug der EUFOR-Soldaten wieder im Verantwortungsbereich der kongolesischen Sicherheitskräfte sowie von MONUC. Die Sicherheitslage ist jedoch in Teilen des Landes weiterhin nicht stabil, sodass eine Präsenz von MONUC in der DR Kongo noch bis auf Weiteres erforderlich sein dürfte und eine Reduzierung der Truppenstärke von MONUC an klare, nachvollziehbare Kriterien einer zunehmenden Sicherheit und Stabilität im Land gekoppelt werden sollte. Die langfristige Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität hängt auch von der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung ab. Mit der internationalen Gemeinschaft unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die neue kongolesische Regierung, um möglichst schnelle Fortschritte bei der Versorgung der Grundbedürfnisse der Menschen zu erzielen. 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 6. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg beim Aufbau der Integrierten Polizeieinheit? Die Integrierte Polizeieinheit (IPU) ist eine der am besten ausgerüsteten und ausgebildeten Kräfte in der kongolesischen Polizei. Ihr Aufbau ist als Erfolg zu bewerten. Während mehrerer Unruhephasen im Jahr 2006 hat die IPU eine zentrale und positive Rolle gespielt. Sie hat deeskalierend, wo nötig aber auch mit dem notwendigen Nachdruck gewirkt. Diese positive Rolle wurde in entsprechenden Medienberichten gewürdigt. 7. Inwiefern beteiligt sich Deutschland an EUPOL „Kinshasa“? Deutschland ist derzeit personell nicht an EUPOL Kinshasa beteiligt. 8. Wie hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Mandatsverlängerung von EUPOL „Kinshasa“ verhalten? Deutschland hat sich in den relevanten EU-Gremien für eine Mandatsverlängerung von EUPOL „Kinshasa“ ausgesprochen. Wie allgemein üblich, wurde nach Abschluss der Beratungen in den Gremien die Verlängerung nach dem Einstimmigkeitsprinzip beschlossen. 9. Was waren die Gründe für das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung? Der Positionierung der Bundesregierung wie dargestellt lag die Absicht zugrunde, mit der Verlängerung des Mandates für EUPOL Wiederaufbau und Stabilisierung der DR Kongo auf einem wesentlichen Felde des Sicherheitssektors weiter nachhaltig zu unterstützen. 10. Aus welchen Gründen wurde das Mandat von EUPOL „Kinshasa“ lediglich um ein halbes Jahr verlängert, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Die Entscheidung über die Verlängerung des Mandats von EUPOL Kinshasa im Dezember 2006 um ein halbes Jahr bis Juni 2007 wurde im Kreise der EU- Mitgliedstaaten einvernehmlich gefällt. Unmittelbar vor der Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft war Deutschland in den Entscheidungsprozess Ende 2006 maßgeblich eingebunden. Als gemeinsames Verständnis lag und liegt dabei zugrunde, dass die Unterstützung des kongolesischen Polizeisektors Ende Juni 2007 nicht enden, sondern über diesen Zeitpunkt hinaus im Rahmen der Möglichkeiten fortgesetzt werden wird. Wesentliches Sachargument für das gewählte Vorgehen ist insofern die Möglichkeit, zu Ende Juni/Anfang Juli 2007 eine Synchronisierung des Mandates EUPOL Kinshasa mit dem ebenfalls dann endenden und nach übereinstimmender Meinung in der EU abermals zu verlängernden Mandat EUSEC RDC herbeizuführen. Die entsprechende Vorarbeit hierfür wird derzeit in den relevanten Brüsseler Gremien geleistet. 11. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass das Mandat von EUPOL „Kinshasa“ über den 30. Juni 2007 verlängert wird, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Inwiefern beteiligt sich Deutschland an EUSEC RD? Deutschland beteiligt sich derzeit mit einem Stabsoffizier an EUSEC, der maßgeblich in das dort integrierte Zahlungskettenprojekt eingebunden ist. 13. Wie hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Mandatsverlängerung von EUCEC RD verhalten? Deutschland hat sich in den relevanten EU-Gremien für eine Mandatsverlängerung von EUSEC RD ausgesprochen. Wie allgemein üblich, wurde nach Abschluss der Beratungen in den Gremien die Verlängerung nach dem Einstimmigkeitsprinzip beschlossen. 14. Was waren die Gründe für das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung? Der Positionierung der Bundesregierung wie dargestellt lag die Absicht zugrunde, mit der Verlängerung des Mandates für EUSEC RD Wiederaufbau und Stabilisierung der DR Kongo auf einem wesentlichen Felde des Sicherheitssektors weiter nachhaltig zu unterstützen. 15. Aus welchen Gründen wurde das Mandat von EUSEC RD lediglich um ein Jahr verlängert, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Die im Mai 2005 begonnene und zunächst im Mai 2006 auslaufende Mission EUSEC RDC wurde vor Ablauf bis Juni 2007 verlängert. Seit November 2005 beinhaltet sie zusätzlich das in der Antwort zu Frage 12 erwähnte Zahlungskettenprojekt. Mit der Verlängerung der Gesamtmission um ein Jahr bis Ende Juni 2007 hat die EU verschiedene Belange ausbalanciert: einerseits gewährleistet sie damit Kontinuität, andererseits hält sie die Option offen, nach Ablauf der Verlängerung im Lichte des Übergangsprozesses in der DR Kongo eine situationsangepasste Neuausrichtung und/oder Anpassung vorzunehmen. Auch hier lag und liegt als gemeinsames Verständnis zugrunde, dass die Unterstützung des kongolesischen Sicherheitssektors Ende Juni 2007 nicht enden und über diesen Zeitpunkt hinaus im Rahmen der Möglichkeiten fortgesetzt werden wird. 16. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass das Mandat von EUSEC RD über den 30. Juni 2007 verlängert wird, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 17. Sind die Mandate von EUPOL „Kinshasa“ sowie die EUSEC-Mission nach Einschätzung der Bundesregierung in ein kohärentes politisches Gesamtkonzept zur Schaffung von Sicherheit und Demokratisierung in der DR Kongo eingebettet, und wenn ja, aus welchen Bausteinen besteht dieses? Die Bundesregierung ist bestrebt, zusammen mit den Partnern zu einem kohärenten politischen Gesamtkonzept beizutragen. Maßgeblich hierfür ist jedoch die Zusammenarbeit mit der Regierung der DR Kongo, die wegen der gerade erst erfolgten Regierungsbildung noch am Anfang steht. Die internationale Gemeinschaft wird der neuen Regierung in der DR Kongo anbieten, in partnerschaftlichem Geist ein wirkungsvolles politisches, sicherheitspolitisches und entwicklungspolitisches Beratungs- und Diskussionsforum zu etablieren. Hieran wird sich Deutschland auch über die Zeit der EU- Ratspräsidentschaft hinaus beteiligen. Dabei wird das Prinzip der afrikanischen Eigenverantwortung (african ownership) genauso Berücksichtigung finden wie die nationale Verpflichtung aller Partner der DR Kongo zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Bereich der Sicherheitssektorreform, in dem die EU bereits seit Jahren aktiv ist (EUSEC, EUPOL). Dieses Engagement wird fortgesetzt und intensiviert werden. Zentrale Elemente dabei werden die Bereiche Militär, Polizei und Justiz darstellen. 18. Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 19. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft für die Erarbeitung bzw. Verbesserung eines solchen Konzepts einsetzen? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 20. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Schaffung von institutionellen Voraussetzungen auf nationaler und lokaler Ebene des Kongo zu unterstützen, die für eine friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung notwendig sind? Voraussetzung für eine friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung sind eine gewisse politische Stabilität, die Konsolidierung der kongolesischen Armee (auf die Antworten zu den Fragen 15 bis 17 wird verwiesen) sowie eine demokratisch legitimierte Regierung. Die erfolgreichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Senats-, Gouverneurs- und Provinzwahlen waren daher entscheidende Schritte hin zu einer solchen Entwicklung. Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit gezielt Kapazitätsaufbau bei staatlichen Institutionen unterstützen, u. a. im Bereich Naturschutz, Wasserver- und -entsorgung und Gesundheit. Die Entwicklungszusammenarbeit der EU wird sich insbesondere der Reform der Sicherheitssektoren annehmen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegung, dass es nur dann dauerhaft Stabilität in der DR Kongo geben kann, wenn den Menschen eine Perspektive gegeben wird und sie spüren, dass es ihnen in ihrem täglichen Leben besser geht als früher? Die Bundesregierung teilt diese Überlegungen. 22. Welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus? Die Bundesregierung wirkt mit ihrer entwicklungspolitischen Arbeit in der DR Kongo gezielt auf schnelle und sichtbare Ergebnisse hin. Durch Mikrokredite kann die arme Bevölkerung schnell und direkt erreicht werden. Sie wird so in die Lage versetzt, Einkommen durch den Aufbau eigener Unternehmen zu generieren. Die Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung und Ausbildung werden durch Einbeziehung von Ex-Kombattanten sowie der Kriegsopfer (vergewaltigte Frauen, Kinder) auch der besonderen Postkonfliktsituation gerecht. Umfangreiche Rehabilitierungsmaßnahmen im Bereich der Wasserver- und -entsorgung in fünf Sekundärstädten sind vorgesehen. Im Gesundheitssektor (HIV/Aids Bekämpfung) werden in Kinshasa Blutbanken aufgebaut. Weitere Maßnahmen umfassen den verbesserten Zugang zu Medikamenten, Aufklärung, Präventionsmaßnahmen, Mutter-Kind-Betreuung. 23. Betrachtet die Bundesregierung die DR Kongo in der Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor als „potentielles Kooperationsland“, und wenn ja, wieso wurde die DR Kongo bei der durch die Bundesregierung postulierten enormen Bedeutung des Landes kein „Schwerpunktpartnerland“ in der Entwicklungszusammenarbeit? Aufgrund der zentralen politischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Landes in der Region und des außerordentlich hohen Bedarfs an finanzieller und technischer Unterstützung durch die Entwicklungszusammenarbeit soll die DR Kongo im Rahmen der nächsten Regierungsverhandlungen den Status eines „Partnerlandes“ mit drei Schwerpunkten (früher „Schwerpunktpartnerland“) erhalten. 24. Wie haben sich der Personalbestand und die finanzielle Ausstattung der deutschen Botschaft in Kinshasa in den letzten zehn Jahren entwickelt? Im Zeitraum 1997 bis 2006 hat sich der Gesamtpersonalbestand der Botschaft Kinshasa, d. h. die Summe der Entsandten des Auswärtigen Amts sowie anderer Behörden und der Ortskräfte von 40 Beschäftigten (1997) auf 35 Beschäftigte (2006) verringert (Minderung um 12,5 Prozent). Dieses Ergebnis ist hauptsächlich auf Entwicklungen im Bereich der Ortskräfte zurückzuführen. Entsandte des Auswärtigen Amts Im höheren Dienst ist die Besetzung der Botschaft mit 3 Personalstellen (einschließlich Leiter) seit 1997 konstant geblieben, wenn man von der überplanmäßigen Zuteilung eines zusätzlichen Mitarbeiters in den Jahren 1997 und 1998 absieht. Gleiches gilt für den gehobenen Dienst (4 Personalstellen), mit Ausnahme in den Jahren 1998 und 1999, in denen ebenfalls eine überplanmäßige Personalzuteilung stattgefunden hatte. Die Personalausstattung im mittleren und einfachen Dienst ist im Vergleichszeitraum konstant geblieben (mittlerer Dienst: 2, einfacher Dienst: 1). Im Vorzimmer-Schreib- und Telefon-Dienst (VST-Dienst) verfügt die Botschaft seit 2003 über zwei Personalstellen, nachdem im Jahre 2002 eine von drei VST-Stellen aufgrund der Einsparungsvorgaben des BMF abgezogen werden musste. Entsandte anderer Behörden Bei dem der Botschaft Kinshasa für spezifische Aufgaben zugeteilten Personal anderer Behörden war im Zeitraum von 1997 bis 2006 ein Aufwuchs zu verzeichnen. Da die Botschaft Kinshasa über keinen eigenen Militärattaché-Stab verfügt, wurde ihr für die Dauer des EUFOR RD CONGO-Einsatzes, an dem ein Kontingent der Bundeswehr beteiligt war, ein Militärpolitischer Berater zugeteilt. Ortskräfte Im Jahr 2001 wurden von der Botschaft selbst angestellte Sicherheitskräfte entlassen und aus finanziellen und organisatorischen Gründen durch Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens ersetzt. Bei den übrigen Ortskräften sind geringfügige aufgabenbezogene Schwankungen zu verzeichnen. Perspektive Die Botschaft Kinshasa wird zum einheitlichen Versetzungstermin 2007 (EVT 2007) um eine Beraterin des BMZ für den Aufgabenbereich „Entwicklungspolitische Zusammenarbeit“ (sog. EZ-Beraterin) verstärkt, um den großen Herausforderungen im entwicklungspolitischen Bereich nach der Wahl besser gerecht werden zu können. Wegen der besonderen aktuellen politischen Bedeutung ist die EZ-Beraterin derzeit über die GTZ vorab per Dienstreise an die Botschaft abgeordnet. Nach derzeitigem Stand wird das Bundesamt für Migration- und Flüchtlinge (BAMF) ab EVT 2007 keinen Mitarbeiter mehr für eine Tätigkeit bei der Botschaft Kinshasa abstellen. Das Auswärtige Amt ist angesichts der fortdauernden Ressourcenknappheit nicht in der Lage, diesen Dienstposten mit eigenem Personal zu besetzen. Die Asylsachbearbeitung muss daher auf vorhandenes Perso- Jahr 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Entsandte Auswärtiges Amt 14 15 14 13 13 13 12 12 12 12 Entsandte anderer Behörden 2 3 8 6 5 3 2 3 3 5 Ortskräfte 24 27 27 27 27 18 18 18 18 18 Gesamtpersonalbestand 40 45 49 46 45 34 32 33 33 35 nal umgeschichtet werden. Es ist geplant, im 2. Halbjahr 2007 bei der Botschaft Kinshasa eine Organisationsberatung durch eine Inspektion des Auswärtigen Amtes durchzuführen, in deren Rahmen auch die Personalausstattung überprüft werden soll. Finanzielle Ausstattung Die Botschaft Kinshasa verfügt über ein jährliches Budget von ca. 300 000 Euro für die Bestreitung der mit dem Betrieb verbundenen laufenden Ausgaben (u. a. Besoldung der Ortskräfte, Geschäftsbedarf, lokale Kommunikation, Reisen im Gastland, Bewirtschaftungskosten für die Liegenschaften, Kfz-Betrieb). Zusätzlich stehen der Botschaft jährlich 100 000 Euro für Kleinstmaßnahmen der technischen Zusammenarbeit (sog. Kleinstprojekte) und ingesamt ca. 6 000 Euro für Kulturprojekte und Maßnahmen zur Information über Deutschland zur Verfügung. Der „Compound“ mit Kanzleigebäude und Residenz befindet sich in Bundeseigentum. 25. Wie haben sich die Wahlen in der DR Kongo auf die bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der DR Kongo ausgewirkt, und was hat die Bundesregierung unternommen, um diese auszubauen? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können noch keine zahlenmäßigen Aussagen über Veränderungen der Handelsbeziehungen gemacht werden. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Potentiale der DR Kongo und die Bedeutung der DR Kongo als Exportmarkt für deutsche Unternehmen? Die DR Kongo besitzt einige der weltweit größten Vorkommen an Gold, Diamanten und wertvollen Erzen (Kupfer, Nickel, Zink, Coltan); die fehlende Infrastruktur stellt jedoch das größte Hindernis zur Förderung der Rohstoffe und zur Entwicklung des Landes dar. In den nächsten Jahren sollen daher von der Regierung der DR Kongo große Infrastrukturprojekte realisiert werden, u. a. der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, der Wasser- und Energieversorgung und die Modernisierung des Containerhafens Matadi, wichtigster Warenumschlagplatz des Landes. Von der internationalen Gebergemeinschaft werden hierfür erhebliche Aufbaumittel zur Verfügung gestellt werden. Für die deutsche Wirtschaft bieten sich hierdurch Geschäftsmöglichkeiten, insbesondere bei der Zulieferung von Maschinen und Ausrüstungen. Deutsches Know-how wird im Land sehr geschätzt, das deutsche Ansehen ist durch die Verantwortungsübernahme bei EUFOR RD Congo gestiegen. Problematisch sind die fehlende Rechtssicherheit und die mangelnde Kontrolle des gesamten Landes durch die Zentralregierung. Zudem müssen sich deutsche Unternehmen gegen die alteingesessene Konkurrenz aus Belgien und Frankreich, aber auch gegen China durchsetzen. Der Markt der DR Kongo bleibt somit ein schwieriger, den deutsche Firmen nur zögernd erschließen. 27. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der DR Kongo zu stärken? Im März 2007 ist eine Informations- und Kontaktreise von deutschen Unternehmen in die DR Kongo geplant, an der sich auch Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beteiligen. Ziel dieser Reise ist die Sondierung von Geschäftsmöglichkeiten und Anbahnung von Kontakten mit kongolesischen Unternehmen. Ebenso sind Gespräche mit Regierungsstellen vorgesehen. 28. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Handelsverträge mit deutschen Firmen im Rohstoffbereich, und wenn ja, welche bzw. in welchem Umfang? Der Bundesregierung liegen keine diesbezüglichen firmenbezogenen Angaben vor. Laut Handelsstatistik wurden im Jahr 2005 Kupfer- und Kupferlegierungen im Wert von 8,6 Mio. Euro, Holz (Bau-, Nutz-, Rund- und Schnittholz) im Wert von 0,8 Mio. Euro und sonstige Rohstoffe für die chemische Industrie im Wert von 0,6 Mio. Euro importiert. In etwa gleichen Relationen dürfte sich die Einfuhr 2006 bewegen, für die noch keine Aufgliederung nach Warenpositionen vorliegt. 29. Hat die Bundesregierung Initiativen ergriffen die Handelsbeziehungen im Rohstoffbereich auszubauen, und wenn ja, welche? Es gibt grundsätzliche Überlegungen, wie bestehende Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, wie z. B. ungebundene Finanzkredite zur Rohstoffsicherung, bei einigen in Frage kommenden Ländern eingesetzt werden können. Konkrete Pläne bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Die Bundesregierung hat über den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im September 2006 eine Abfrage bei den im Rohstoffbereich (fördernd und verarbeitend) tätigen deutschen Unternehmen durchführen lassen. Gemeinsam soll ein geeignetes Modell zur Zertifizierung von Rohstoffgewinnung und -vermarktung entwickelt und als Pilotmaßnahme umgesetzt werden. 30. Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]