Kenntnisse der Bundesregierung über Aktivitäten des IS in der Türkei
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Jan van Aken, Annette Groth, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die türkische Regierung steht seit Langem im Verdacht, die Aktivitäten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, davor auch ISIS/ISIG), auf ihrem Territorium zu tolerieren oder sogar aktiv zu unterstützen. Der IS hat im Juni 2014 in Teilen des Iraks und Syriens ein Kalifat ausgerufen und begeht schwerste Verbrechen, vor allem gegenüber Angehörigen religiöser Minderheiten, wie Jesiden, Alaviten und Christen, sowie generell gegenüber Frauen. „Das Gespann Erdogan/Davutoglu hat regelrecht ,Geburtshilfe‘ für den ,Islamischen Staat‘ an der gesamten Südgrenze zu unserem Land geleistet“, schrieb der bekannte türkische Journalist Cengiz Çandar über den früheren Minister- und jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Nachfolger als Ministerpräsident, den früheren Außenminister Ahmet Davutoglu (Radikal, 9. August 2014). Der Islamische Staat verdanke insbesondere der Türkei seinen gegenwärtigen Erfolg, bekundete auch ein Kommandant der dschihadistischen Organisation freimütig gegenüber Journalisten der Washington Post (www.washingtonpost.com/world/how-turkey-became-the-shopping-mall-for-the-islamic-state/2014/08/12/5eff70bf-a38a-4334-9aa9-ae3fc1714c4b_story.html).
Die Türkei ist wegen ihrer kaum kontrollierten Ein- und Ausreise für westliche Staatsangehörige entlang ihrer mehr als 1 200 Kilometer langen Grenzen zum Irak und Syrien zum zentralen Transitland für Dschihadisten aus aller Welt geworden. Die Ein- und Durchreise geschieht Medienberichten zufolge nicht nur mit Wissen und Billigung türkischer Behörden, diese stellten auch die nötige logistische Unterstützung einschließlich Wohn- und Trainingsmöglichkeiten bereit. In Syrien bei Gefechten verwundete Dschihadisten werden in türkischen Krankenhäusern versorgt. Über den türkischen Nachrichtendienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) sollen zudem hunderte Wagenladungen mit Waffen und Munition an die in Syrien kämpfenden Oppositionsgruppen gebracht worden sein, die auch in die Hände des IS gelangten (www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2014/32-kr-175-september-oktober-2014/176-an-der-brust-der-akp; www.en.firatajans.com/news/news/akp-opens-hospital-for-isis-members-in-antep.htm). Diese Waffen- und Munitionslieferungen gingen nach Informationen des „Kurdischen Büros für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad“ in Frankfurt am Main, aber auch des Vorsitzenden der in Rojava (Nordsyrien) einflussreichen Partei der Demokratischen Union (PYD), Salih Muslim, auch während des am 15. September 2014 begonnenen Großangriffs des IS auf den kurdischen Kanton Kobani im Norden Syriens, durch den eine Massenflucht in die Türkei ausgelöst wurde, weiter. Augenzeugen berichten von Zügen, mit denen Waffen und Munitionskisten an die Grenze gegenüber der unter IS-Kontrolle stehenden Stadt Til Abyad gebracht und von IS-Kämpfern abgeholt wurden (www.civaka-azad.org/die-militaerischen-auseinandersetzungen-verschaerfen-sich-anti-oder-anti-rojava-koalition/; www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/islamischerstaat-in-syrien-ziel-des-is-ist-ein-genozid-an-den-kurden-13165171.html). Einen Tag vor Beginn der Großoffensive auf Kobani sollen bis zu 3 000 IS-Kämpfer unter Aufsicht des türkischen Militärs mit Bussen an die Grenze gebracht worden sein (www.en.firatajans.com/news/news/thousands-of-isis-members-crossed-border-with-turkish-support.htm). Die Türkei gehört zudem zu den Abnehmern von geschmuggeltem Öl aus den vom IS kontrollierten Ölquellen im Irak und Syrien, das zur Haupteinnahmequelle der Terrororganisation geworden ist (www.wsj.de/nachrichten/SB11828383211784233876504580157333303504038?mg=reno64-wsjde).
Gegenüber dem „Deutschlandfunk“ sprach der Nahostexperte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, von einer „sehr ambivalenten Politik“ der Türkei gegenüber dem IS. In Grenzgebieten westlich und östlich der syrisch-kurdischen Stadt Kobani (Ain al Arab), die der IS schon kontrolliere, komme es zu einem „regen Grenzaustausch“. Der IS könne Kämpfer in die Türkei zurückziehen und umgekehrt neue Kämpfer nach Syrien einschleusen. Bereits zuvor habe die türkische Regierung die IS-Vorläuferorganisation in Syrien, die zum Al-Qaida-Netzwerk zählende Al-Nusra-Front, unterstützt und dulde weiterhin deren Aktivitäten. Ziel Ankaras sei weiterhin der Sturz der syrischen Regierung von Präsident Bashar al Assad, und der IS stelle eine wichtige aufständische Organisation in Syrien da, erklärt der SWP-Mitarbeiter die türkische Politik. Zudem gehe es der türkischen Regierung darum, zu verhindern, dass die PYD als syrische Schwesterorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den kurdischen Siedlungsgebieten im Norden Syriens weiter erstarkt und eine Autonomiezone errichtet. „Diese beiden Motive scheinen für die Türkei bisher immer noch wichtiger gewesen zu sein, als der Wunsch, eine terroristische Organisation wie IS in die Schranken zu weisen, und es gibt bisher noch keine Hinweise darauf, dass sich an diesen Grundlinien der türkischen Politik etwas geändert hat“, erklärte Guido Steinberg (www.deutschlandfunk.de/vormarsch-der-is-milizen-die-tuerkei-muss-sich-sorgen-machen.694.de.html?dram:article_id=298183).
Die türkische Regierung hat stets eine Unterstützung des IS bestritten. Sie weigerte sich allerdings bislang, die Organisation als terroristisch zu bezeichnen. Unter Verweis auf 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats in Mosul, die im Juni 2014 vom IS als Geiseln genommen wurden und nach dreimonatiger Gefangenschaft am 20. September 2014 nach Verhandlungen des MİT mit dem IS freikamen, verweigerte die türkische Regierung lange einen Beitritt zu der unter Federführung der USA gebildeten Allianz gegen den IS. Wie ein das der armenisch-türkischen Wochenzeitung „Agos“ zugespieltes Dokument der US-Administration zeigt, hält die US-Regierung dies nur für vorgeschoben. Die Türkei habe die Grenzen für die Dschihadisten vielmehr bewusst geöffnet und diese mit Waffen und Logistik versorgt, um ihre eigene Stellung in der Region zu stärken (www.agos.com.tr/makale.php?seo=erdoganobama-gorusmesinin-gercek-metnini-acikliyorum&detay=957&fb_action_ids=10202921580624051&fb_action_types=og.likes; www.der-kosmopolit.de/2014/09/usa-veroffentlicht-internen-bericht-zu.html). Auf der UN-Generalversammlung in New York am 24. September 2014 schloss der türkische Präsident Recep Erdogan eine Beteiligung seines Landes an militärischen Maßnahmen gegen den IS nicht mehr aus (www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-in-syrien-erdogan-deutet-beteiligung-der-tuerkei-an-a-993461.html). Das türkische Parlament erteilte am 2. Oktober 2014 der Regierung ein Mandat für grenzüberschreitende Militäreinsätze in den Irak und nach Syrien, das auch die mögliche Errichtung einer Sicherheitsszone in Nordsyrien enthält. Eine solche Maßnahme käme einer „Unterstützung und Komplementierung der Angriffe des IS“ gleich, erklärte die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), der sowohl die in Rojava führende PYD als auch die mit ihren Kämpfern ebenfalls an der Verteidigung Kobanis beteiligte PKK angehört. Die KCK ruft die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten der Türkei und von Rojava dazu auf, mit allen Mitteln gegen diese Pläne, die blanker Ausdruck einer Feindschaft zu Rojava seien, Widerstand zu leisten (www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2014/39/08.htm). Damit droht ein Ende des seit rund zwei Jahren laufenden Friedensprozesses und Waffenstillstandes zwischen der PKK und der türkischen Regierung. Da der IS über keine Flugzeuge verfügt, würde sich die Durchsetzung einer von der türkischen Regierung geforderten Flugverbotszone alleine gegen die Luftwaffe der syrischen Regierung richten (www.hurriyetdailynews.com/lack-of-no-fly-zone-in-syria-aided-isil-turkish-pm-says.aspx?PageID=238&NID=71956&NewsCatID=338). Die Fragesteller fürchten zudem, dass den in der Türkei stationierten Patriotraketen-Einheiten der NATO, darunter auch Bundeswehr-Einheiten, eine zentrale Rolle bei der Errichtung einer solchen Flugverbotszone zukommen wird, die durch das augenblickliche Mandat für den Patrioteinsatz nicht gedeckt ist. Die niederländischen Einheiten ziehen sich nach dem Jahresende zurück, da die „Bedrohungslage, die dem Bundestagsmandat zugrunde gelegt wurde, [nicht existiert]“ (www.neues-deutschland.de/artikel/943798.niederlande-ziehen-raketen-aus-tuerkei-ab.html).
Der IS nutzt nicht nur die Türkei als Transitland und logistische Basis, sondern ist längst auch in der Türkei aktiv und rekrutiert dort neue Anhänger. In einem Bericht des türkischen Geheimdienstes MİT heißt es bezüglich der Aktivitäten der Terrororganisation in der Türkei: „Der ISIS ist sehr stark geworden und wir haben ihn nicht mehr unter Kontrolle.“ In dem Bericht heißt es, dass weiterhin Freiwillige aus aller Welt über die Türkei nach Syrien gelangen. Türkische Sicherheitskräfte befürchten zudem Anschläge durch IS-Zellen in der Türkei (www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-im-kampf-gegen-islamischen-staaterdoans-zoegern-im-kampf-gegen-is-1.2142693; www.tagesspiegel.de/politik/angriffe-auf-is-in-syrien-tuerkei-geht-auf-distanz-zu-den-usa/10743572.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Liegen der Bundesregierung Hinweise auf eine Duldung oder sogar aktive Unterstützung der Aktivitäten des IS und seiner Vorläuferorganisationen einschließlich der Al-Nusra-Front durch die türkische Regierung oder türkischen Behörden vor, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?
Hat die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung die mögliche Duldung oder sogar aktive Unterstützung von Aktivitäten des IS durch türkische Behörden thematisiert, und wenn ja, wann, bei welcher Gelegenheit und mit welchem Ergebnis?
Hält die Bundesregierung das bisherige Engagement der türkischen Regierung und ihrer Behörden gegen den IS und die Al-Nusra-Front für glaubwürdig und ausreichend, und wenn nicht, welche Schritte erwartet sie sich von ihrem türkischen NATO-Partner bei der Bekämpfung des dschihadistischen Terrorismus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den im Magazin „FOCUS“ genannten Klagen aus dem Bundeskriminalamt (BKA), wonach es Politikern auch in Deutschland aus Angst vor Konflikten mit Recep Tayyip Erdogan „an Mumm“ fehle, um die Unterstützung türkischer Behörden für „islamistische Gewalttäter“ und die Nutzung des NATO-Landes als „Basis“ für IS-Kämpfer zu thematisieren, und wenn ja, wie reagiert sie auf derartige Unterstellungen aus dem BKA (www.focus.de/politik/ausland/report-abflug-in-den-terror_id_3969459.html)?
Inwieweit sind der Bundesregierung Klagen oder Beschwerden von NATO- und EU-Staaten über ein zu geringes Engagement der Türkei im Kampf gegen den IS, das Dulden von IS-Aktivitäten oder eine direkte Unterstützung des IS durch türkische Behörden bekannt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von einem in der armenisch-türkischen Wochenzeitung „Agos“ am 12. September 2014 veröffentlichten internen Papier der US-Administration, in dem die türkische Regierung beschuldigt wird, absichtlich die Grenzen für IS-Kämpfer offen zu halten und diese mit Waffen auszustatten, um so ihre eigene Stellung in der Region zu stärken, und wenn ja, ist dieses Papier aus ihrer Sicht authentisch und der darin geschilderte Sachverhalt zutreffend, und welche Konsequenzen bezüglich ihres Verhältnisses zur Türkei zieht die Bundesregierung in diesem Fall?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Türkei-Experten der SWP, Guido Steinberg, wonach die Motive des Sturzes der syrischen Regierung von Präsident Bashar al Assad einerseits und die Verhinderung einer kurdischen Autonomieregion unter Führung einer PKK-Schwesterpartei im Norden Syriens für die türkische Regierung andererseits „bisher immer noch wichtiger gewesen zu sein“ scheinen, „als der Wunsch, eine terroristische Organisation wie IS in die Schranken zu weisen, und es gibt bisher noch keine Hinweise darauf, dass sich an diesen Grundlinien der türkischen Politik etwas geändert hat“, und welche Schlussfolgerungen bezüglich ihres Verhältnisses zur Türkei zieht die Bundesregierung aus so einer Einschätzung?
Welche Maßnahmen hat die türkische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung bislang getroffen, um ein Überqueren der türkisch-syrischen Grenze durch Kämpfer des IS zu verhindern?
Wurden diese Maßnahmen entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze oder nur in Teilbereichen getroffen?
Inwieweit sind diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich?
Welche weitergehenden Maßnahmen zur Absicherung der türkisch-syrischen Grenze gegen die Ein- und Ausreise von IS-Kämpfern müssten nach Ansicht der Bundesregierung von der Türkei getroffen werden?
Inwieweit kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnislage einen vom Nahost-Experten der SWP, Guido Steinberg, behaupteten „regen Grenzaustausch“ von IS-Kämpfern über die türkisch-syrische Grenze im Gebiet um die syrisch-kurdische Region Kobani (Ain al Arab) bestätigten?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass mehrere Tausend IS-Kämpfer vor dem IS-Großangriff auf Kobani unter Aufsicht des türkischen Militärs auf türkischer Seite der Grenze in die Region gebracht wurden?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Waffen- und Munitionslieferungen durch den türkischen Geheimdienst MİT oder die türkischen Streitkräfte an den IS und die Al-Nusra-Front in Syrien?
Welche und wie viele Waffen und wie viel Munition wurden wann und auf welchem Weg von türkischen Behörden oder unter deren Aufsicht an welche in Syrien kämpfenden Gruppierungen geliefert?
Sind der Bundesregierung Berichte kurdischer Politikerinnen und Politiker sowie Medienberichte über Waffen- und Munitionslieferungen durch Züge und Militärfahrzeuge an den IS vor und während des Großangriffs der Terrororganisation auf den kurdischen Kanton Kobani in der dritten Septemberwoche 2014 bekannt, und wenn ja, wie und aufgrund welcher Erkenntnisse beurteilt sie den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Versorgung verwundeter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern sowie die Existenz eigener Dschihadisten-Krankenhäuser bzw. über abgetrennte Stationen in Krankenhäusern?
Wie viele Dschihadisten – und wie viele IS-Mitglieder darunter – wurden seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei behandelt?
Inwieweit stehen die Krankenhäuser und Krankenstationen für verwundete Syrien-Kämpfer nach Kenntnis der Bundesregierung mit der türkischen Regierung oder von der Regierungspartei AKP regierten Kommunen in Verbindung, und welche Unterstützung erhalten sie von dieser Seite?
Inwieweit sind der Bundesregierung Erklärungen der türkischen Regierung über die medizinische Versorgung verwundeter Syrien-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern bekannt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Existenz von Ausbildungscamps des IS auf türkischem Territorium?
Wo befinden bzw. befanden sich diese Camps nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie viele IS-Kämpfer halten sich dort auf?
Welche Maßnahmen hat die türkische Regierung gegenüber diesen Camps nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen?
Ist der Bundesregierung ein Bericht des türkischen Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Derneği (İHD) bekannt, wonach das Karkamis-Flüchtlingslager bei Sanliurfa-Birecik im Juli 2014 als Ausgangsbasis für IS-Angriffe auf Kobani gedient habe, und wenn ja, für wie zutreffend hält die Bundesregierung diese Darstellung?
Ist der Bundesregierung ein von der prokurdischen Tageszeitung „Yeni Özgür Gündem“ veröffentlichtes Schreiben des damaligen türkischen Innenministers Muammer Güler an den Gouverneur der Provinz Hatay vom 15. März 2013 bekannt, in dem die Behörden angewiesen werden, die unter Kontrolle des türkischen Geheimdienstes MİT stehenden ausländischen dschihadistischen Kämpfer bei ihrem Transit nach Syrien durch die Bereitstellung von Wohn- und Trainingsmöglichkeiten, etwa in Gebäuden des staatlichen Religionsamtes, zu unterstützen, da diese im Einklang mit regionalen Interessen der Türkei kämpfen (www.ozgur-gundem.com/index.php?haberID=84651&haberBaslik=%C4%B0%C5%9ETE%20EL%20NUSRA%20%E2%80%99YA%20DESTEK%20BELGES%C4%B0!&action=haber_detay&module=nuce), und wenn ja,
wie beurteilt die Bundesregierung den Wahrheitsgehalt dieses Briefes,
welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Inhalt dieses Schreibens bezüglich der Glaubwürdigkeit der Türkei im Kampf gegen als terroristisch eingestufte dschihadistische Gruppierungen?
Welche Kräfte (IS, Freie Syrische Armee, YPG/PYD, syrische Regierung etc.) kontrollieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Grenzübergänge zwischen Syrien und der Türkei auf syrischer Seite?
Seit wann stehen die jeweiligen Grenzübergänge unter Kontrolle welcher Gruppierung?
Über welche dieser Grenzübergänge findet nach Kenntnis der Bundesregierung Grenzverkehr statt, und um welche Art von Grenzverkehr handelt es sich?
Über welche dieser Grenzübergänge passierten und passieren nach Kenntnis der Bundesregierung IS-Kämpfer und Kämpfer anderer dschihadistischer Gruppierungen?
Über welche dieser Grenzübergänge können Transporte mit humanitären Gütern passieren, und inwieweit gibt es hier Einschränkungen durch die türkischen Grenzposten oder die jeweiligen Grenzkontrolleure auf syrischer Seite?
Welche Grenzübergänge nach Syrien wurden wann und aus welchem Grund vonseiten der Türkei geschlossen, zugemauert oder sind nur eingeschränkt nutzbar?
Welche Erkenntnisse über den Verkauf von geschmuggeltem Öl, das aus von IS-kontrollierten Quellen im Irak und Syrien stammt, in der Türkei hat die Bundesregierung?
Auf welche Weise und über welche Wege wird Öl aus IS-kontrollierten Quellen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Türkei transportiert?
Auf wie hoch schätzt die Bundesregierung die Einnahmen des IS durch Ölschmuggel in die Türkei?
Inwieweit sind türkische Behörden oder das Militär nach Kenntnis der Bundesregierung an diesem Ölschmuggel bzw. dem Kauf geschmuggelten Öls aus IS-kontrollierten Quellen beteiligt?
Inwieweit haben türkische Behörden bislang Maßnahmen gegen einen solchen Ölschmuggel getroffen?
Sind der Bundesregierung die Vorwürfe der Botschafterin der Europäischen Union (EU) im Irak, Jana Hybaskova, bekannt, wonach mehrere Mitgliedstaaten der EU über Zwischenhändler geschmuggeltes Öl aus Quellen, die vom IS kontrolliert werden, kaufen und damit die Terrororganisation finanzieren, und wenn ja, um welche EU-Staaten handelt es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung (www.bz-berlin.de/welt/eu-laender-finanzieren-isis-durch-oelimport-2)?
Inwiefern treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zu, wonach europäische Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Belgien, über Interpol mit der Türkei Informationen von 4 700 mutmaßlichen Dschihadisten, die über die Türkei nach Syrien einreisen wollten, geteilt haben (www.hurriyetdailynews.com/turkey-sends-back-830-european-jihadists-.aspx?PageID=238&NID=71565&NewsCatID=510)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass türkische Behörden in den letzten zwei Jahren 830 Bürger aus EU-Staaten, die sich dschihadistischen Gruppen in Syrien anschließen wollten, festgenommen und abgeschoben haben sollen?
Aus welchen EU-Staaten stammten diese Personen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Inwieweit, wann und bei welcher Gelegenheit hat die türkische Regierung die Bundesregierung über die Festnahme und Abschiebung von EU-Bürgern, die sich dschihadistischen Gruppen in Syrien anschließen wollten, informiert?
Inwieweit treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Recherchen des Magazins „FOCUS“ bei Polizei- und Geheimdienstbehörden mehrerer EU-Staaten zu, wonach türkische Regierungsstellen „wichtige Informationen über junge fanatische Islamisten aus Deutschland, Frankreich, Belgien oder Großbritannien, die über das Transitland Türkei ungehindert zu den Schlachtfeldern im Irak und in Syrien anreisen können“, verweigerten (www.focus.de/politik/ausland/report-abflug-in-den-terror_id_3969459.html)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass 91 IS-Mitglieder aus Tadschikistan am 2. Juli 2014 mit Flug 254 von Turkish Airlines von Dushanbe nach Istanbul geflogen seien und von dort in den Irak transferiert worden sein sollen und bis zu diesem Zeitpunkt bereits rund 1 000 tadschikische IS-Kämpfer von Turkish Airlines in den Irak gebracht worden sein sollen (www.diclehaber.com/en/news/content/view/410973?from=4261604361)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über türkische Pläne zur Errichtung einer Puffer- und Flugverbotszone entlang der türkisch-syrischen Grenze?
Hat die türkische Regierung die Bundesregierung direkt – oder indirekt über NATO-Gremien – über ihre Pläne zur Errichtung einer Puffer- und Flugverbotszone informiert, und wenn ja, wann und bei welcher Gelegenheit?
Welche Reichweite soll nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Puffer- und Flugverbotszone haben, und wie weit soll sie sich auf syrisches Territorium erstrecken?
Welche Ziele im Einzelnen verfolgt die türkische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung mit der geplanten Errichtung einer Puffer- und Flugverbotszone?
Inwieweit sind der Bundesregierung Forderungen von Oppositionsgruppen aus Syrien, der Selbstverwaltungsregierung in Rojava oder von Vertretern der in Nordsyrien lebenden Bevölkerungsgruppen nach Errichtung einer Puffer-, Flugverbots-, oder Schutzzone (bitte einzeln benennen) oder auch explizite Ablehnungen solcher Maßnahmen bekannt?
Wie steht die Bundesregierung zu türkischen Forderungen nach Einrichtung einer Puffer- und Flugverbotszone?
Inwiefern hat die Bundesregierung schon selbst Überlegungen über die Sinnhaftigkeit einer Flugverbotszone angestellt, und zu welchen Schlussfolgerungen kam sie dabei?
Inwiefern bereitet die Bundesregierung eine Neuformulierung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in der Türkei vor, bzw. inwiefern bereitet sie ein neues Mandat in Zusammenhang mit einer Flugverbotszone in Syrien vor?
Inwiefern hat der Vormarsch der IS-Terrorgruppe im Irak und in Syrien direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Bundeswehrmission in der Türkei?
Hat die Bundeswehr im Hinblick auf Auftragserfüllung und Sicherheit der Bundeswehrmission in der Türkei Überlegungen und/oder Szenarien für den Fall entwickelt, dass es zu einem weiteren Vormarsch des IS und/oder weiteren Luftangriffen der USA und/oder einem Einmarsch türkischer Bodentruppen in die Region Rojava kommt, und wenn ja, was kann die Bundesregierung hierzu mitteilen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umstände, die im Juni 2014 trotz vorangegangener Warnungen irakischer Behörden über eine absehbare Einnahme der Stadt durch den IS zur Geiselnahme von 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des türkischen Generalkonsulats in Mosul durch den IS geführt haben sowie zu den Hintergründen ihrer Freilassung am 20. September 2014 sowie zu möglichen Verhandlungen der türkischen Regierung bzw. des türkischen Geheimdienstes mit dem IS und möglichen Zugeständnissen oder Gegenleistungen für die Freilassung?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von Warnungen des türkischen Geheimdienstes MİT, wonach der MİT die Kontrolle über den IS verloren habe und Anschläge in der Türkei befürchte?
Für wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko von Anschlägen und Gewalttaten durch den IS in der Türkei derzeit ein?
Welche Gewalttaten in der Türkei, die mutmaßlich von IS-Mitgliedern zu verantworten waren oder für die sich der IS und seine Vorläufer bekannt haben, sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Drohungen des IS gegenüber der Türkei sind der Bundesregierung bekannt, und für wie realistisch hält sie diese Drohungen?