Mittagessensteilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen (G-SIG: 16010700)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1846 16. Wahlperiode 19. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1728 – Mittagessensteilnahme von Kindern aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung beabsichtigte, mit dem Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ mindestens 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen zu schaffen und damit nach eigenen Angaben einen nicht unwesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Bildungsreform in Deutschland zu leisten. Zu Recht stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in seinem aktuellen Internetauftritt fest: „In keinem anderen Industriestaat entscheidet die soziale Herkunft so sehr über den Schulerfolg und die Bildungschancen wie in Deutschland. Zugleich gelingt die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund deutlich schlechter.“ Als ein wesentliches Ziel des Programms „Zukunft Bildung und Betreuung“ sollte daher erreicht werden, Kinder früh individuell zu fördern, damit die soziale Herkunft für den Bildungserfolg nicht entscheidend ist. Das gemeinsame Mittagessen ist an Ganztagsschulen in aller Regel in den Tagesablauf integriert und wegen der sozialen Interaktion ein wichtiger und pädagogisch wertvoller Bestandteil. In nicht wenigen Ganztagsschulen essen Lehrkräfte und Kinder gemeinsam. So bietet sich für die Kinder die Gelegenheit, Sorgen und Nöte informell und kurzfristig mit Erwachsenen zu besprechen. Umgekehrt bietet sich für die Lehrkräfte die Möglichkeit, Kinder außerhalb der Unterrichtszeit auf mögliche oder beobachtete Probleme anzusprechen und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu entwickeln. In der Regel werden in den verschiedenen Bundesländern Schulessen selten unter 2,50 Euro angeboten, oft liegen die Kosten vermutlich deutlich höher. Bei der Berechnung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II bzw. die Sozialhilfe wurde für das Mittagessen von Minderjährigen ein erheblich geringerer Betrag zugrunde gelegt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 15. Juni 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/1846 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die Prüfung des Investitionsprogramms vom 6. April 2006 beim BMBF festgestellt hat, liegen die Probleme beim Ausbau und der Weiterentwicklung von Ganztagsschulen „weniger in der Finanzierung von geeigneten Räumen und Ausstattung, sondern darin, das notwendige, qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebot bereitzustellen“. Wie dargelegt, ist das gemeinsame Mittagessen ein wichtiger Bestandteil eines qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangebots. Dies gilt, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, für voll gebundene, teilweise gebundene und offene Formen der Ganztagsschulen. Sollte es zutreffen, dass Kinder aus sozial schwachen Familien aus finanziellen Gründen an der regelmäßigen Teilnahme des Mittagessensangebots an Ganztagsschulen gehindert sind, würde dies in erheblichem Maße den von der Bundesregierung selbst gesetzten Zielen widersprechen. 1. Wie viele Ganztagsschulen gibt es nach den neuesten der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Zahlen in Deutschland, gegliedert nach Bundesländern und Form? Nach dem „Bericht über die allgemein bildenden Schulen in Ganztagsform in den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland – 2002 bis 2004“ verfügten 2004 6 810 „schulische Verwaltungseinheiten“1 über Ganztagsschulangebote, davon waren 6 105 in öffentlicher Trägerschaft. Zur Differenzierung nach Bundesländern und Ganztagsform siehe die Übersichten in Anlage 1. Nach der Form des Ganztagsschulbetriebs dominiert die offene Form in der Grundschule (89 Prozent aller Ganztagsgrundschulen), in Schulen mit mehreren Bildungsgängen (86 Prozent), Gymnasien (72 Prozent) und Realschulen (70 Prozent). In gebundener Form arbeiten 81 Prozent der Integrierten Gesamtschulen, 66 Prozent der Sonderschulen und 51 Prozent der Hauptschulen sowie 59 Prozent der Freien Waldorfschulen mit Ganztagsbetrieb. Neuere Zahlen liegen nicht vor. 2. Wie viele Ganztagsschulen sind bis jetzt auf Grund des Programms „Zukunft Bildung und Betreuung“ neu entstanden (bitte nach Bundesländern und Form differenzieren)? Die Anzahl der im Rahmen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) geförderten Ganztagsschulen bis einschließlich Schuljahr 2005/2006 ergibt sich aus der nachfolgenden Aufstellung, die auf den Jahresberichten der Länder für 2003 und 2004 sowie den endgültigen Vorhabenplanungen zum 30. Juni 2005 beruhen. 1 Erläuterung: Die KMK-Statistik zählt Ganztagsschulen als „schulartspezifische Einrichtungen“, d. h., verfügt eine Ganztagsschule über einen Haupt- und einen Realschulzweig, werden beide gesondert ausgewiesen. Darüber hinaus zählt sie „Verwaltungseinheiten“ (ein Schulzentrum mit mehreren Schularten ist dann eine Verwaltungseinheit). Durch die Bündelung mehrerer Schularten in Schulzentren übertrifft in den meisten Ländern die Summe der schulartspezifischen Einrichtungen die Gesamtzahl der Verwaltungseinheiten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1846Zur Differenzierung nach Schul- und Ganztagsformen siehe Anlage 2. 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler nehmen an dem Betreuungsangebot der Ganztagsschulen mit Mittagessen teil? Nach dem oben zitierten KMK-Bericht nahmen 2004 rund 1,1 Millionen., das sind 12,5 Prozent aller Schülerinnen und Schüler bis zum Sekundarbereich I am Ganztagsschulbetrieb teil. Eine Differenzierung nach Nutzung der Betreuungsangebote und Teilnahme am Mittagessen liegt nicht vor. Nach der Marktforschungsstudie „Die Schulverpflegung an Ganztagsschulen“ der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH (ZMP) von 2004, einer repräsentativen Umfrage unter 539 Schülerinnen, Schülern und Eltern zur Schulverpflegung an Ganztagsschulen, haben 93 Prozent aller Ganztagsschüler die Möglichkeit, mittags in der Schule auf eine Mensa zuzugreifen. 62 Prozent nutzen die warme Mittagsverpflegung an mindestens vier Schultagen pro Woche. 9 Prozent der Schülerinnen und Schüler gehen nur einmal pro Woche bzw. gar nicht mittags in der Schule essen. 4. Wie viele davon sind durch das Programm „Zukunft Bildung und Betreuung“ neu entstandene Schulen? Siehe auch Antwort zu Frage 2. Nach den drei Förderalternativen des IZBB (Stand: September 2005) ergibt sich folgende Verteilung: 1. Aufbau bzw. Weiterentwicklung neuer Ganztagsschulen (74 Prozent), 2. Schaffung zusätzlicher Plätze an bestehenden Ganztagsschulen (16 Prozent), 3. qualitative Weiterentwicklung bestehender Ganztagsschulen (10 Prozent). Drucksache 16/1846 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeGemäß der KMK-Definition müssen Ganztagsschulen grundsätzlich an allen Tagen des Ganztagsschulbetriebs ein Mittagessen bereit stellen. 5. Hält die Bundesregierung an der Absicht des Programms „Zukunft Bildung und Betreuung“ fest, Kinder so zu fördern, dass die soziale Herkunft für den Bildungserfolg nicht oder nicht mehr überwiegend ausschlaggebend ist? Die Bundesregierung hält an den Zielen des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ fest. Mit Hilfe des Programms sollen insbesondere folgende Ziele unterstützt werden: ● Erhöhung der Bildungsqualität, ● Förderung aller Bildungspotenziale, ● Abbau des engen Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg, ● Schaffung besserer Bedingungen für die Situation von Familien durch Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit. Zur inhaltlichen Ausgestaltung der neuen Ganztagsangebote wurde 2003 gemeinsam mit den Ländern das Begleitprogramm „Ideen für mehr! Ganztägig lernen“ ins Leben gerufen und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung mit der Durchführung beauftragt. Mit dem Programm werden Schulträger und Schulen unterstützt, die ganztägige Bildungsangebote entwickeln, ausbauen und qualitativ verbessern wollen. In enger Kooperation mit den Ländern werden regionale Serviceagenturen „Ganztägig lernen“ aufgebaut, die bereits in 13 Bundesländern ihre Arbeit aufgenommen haben. 6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung im Rahmen des Bildungs- und Betreuungsanliegens ihres Programms dem gemeinsamen Mittagessen aller teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zu? Das Angebot eines Mittagessens ist – auch nach der KMK-Definition – ein Mindeststandard für Ganztagsschulen. Die Schule ist neben dem Elternhaus der Ort, an dem Kinder und Jugendliche nicht nur Bildung erfahren, sondern an dem sie sich auch einen gesundheitsfördernden Lebensstil aneignen können. Das gemeinsame Mittagessen ist Grundlage zur Ausbildung einer Ess-Kultur. Gute Verpflegung an Ganztagsschulen unterstützt die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit, gewährleistet präventivmedizinische Aspekte und hat Effekte auf die Lernleistungen der Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus fördert das gemeinsame Mittagessen soziales Lernen. Aus Kostengründen nicht am Mittagessen teilnehmen zu können, kann zu Effekten sozialer Ausgrenzung führen. 7. Welcher Ansatz ist bei der Festlegung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II und bei der Sozialhilfe für das Mittagessen Minderjähriger zu Grunde gelegt worden? Referenzsystem für die Bemessung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind die Regelungen der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) nach dem SGB XII. Die Regelsätze für Kinder werden vom Eckregelsatz (Regelsatz für den Haushaltsvorstand) abgeleitet. Je nach Alter des Kindes beträgt der Regelsatz 60 Prozent bzw. 80 Prozent des Eckregelsatzes. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1846Die Bemessung der Regelsätze erfolgt an Hand statistisch erfasster Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen; Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die dort für die unteren Einkommensgruppen erfassten Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel und Getränke werden vollständig berücksichtigt. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass einzelne Schülerinnen und Schüler wie z. B. im Saarland an Ganztagsschulen vom Essen ausgeschlossen worden sind, weil ihre Erziehungsberechtigten die Kosten für das Essen nicht bezahlt haben bzw. nicht bezahlen konnten? Die Zuständigkeit für Schulen und damit auch für die schulische Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen liegt bei den Ländern und Schulträgern. Der Bundesregierung sind Beispiele von Ländern, Kommunen und Schulen bekannt, die sich um Lösungen dieses Problems bemühen, wie kommunale Netzwerke oder die Zusammenarbeit von Schule, Schulförderverein und Schulträger. Eine umfassende Bestandsaufnahme über Regelungen und Verfahrensweisen in den Ländern liegt nicht vor. Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, dass allen Kindern die Möglichkeit zur Teilnahme an einem gemeinsamen Mittagessen im Rahmen der Ganztagsbetreuung gegeben werden sollte. 9. Sind der Bundesregierung Gründe für die Tatsache, dass Erziehungsberechtigte die Kosten für das Mittagessen ihrer Kinder im Rahmen von Ganztagsangeboten nicht bezahlt haben bzw. nicht bezahlen konnten, bekannt? Dazu liegen der Bundesregierung keine umfassenden Daten vor. Siehe Antwort zu Frage 8. 10. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Mahlzeit, die die Eltern zu tragen haben (bitte möglichst nach Bundesländern differenzieren; wenn die Zahlen nicht für alle Bundesländer verfügbar sind, bitte die verfügbaren Zahlen nach Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine umfassenden Daten vor. Aufgrund der überwiegend kommunalen Trägerschaft der Schulen ist davon auszugehen, dass die Kosten differieren. Nach der Marktforschungsstudie „Die Schulverpflegung an Ganztagsschulen“ der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft GmbH (ZMP) von 2004 beträgt der Durchschnittspreis für ein Mittagessen bundesweit 2,40 Euro. In den neuen Bundesländern beträgt danach der Durchschnittspreis 2,10 Euro, in den alten Bundesländern 2,50 Euro. Die Preisobergrenze für ein Mittagessen beträgt durchschnittlich 2,90 Euro (NBL: 2,60 Euro, ABL: 3,10 Euro). Der Bundesregierung sind derzeit keine weiteren bundesweiten Erhebungen über die Kosten der Mittagsverpflegung in den Ländern bekannt. Drucksache 16/1846 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode11. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diesen Zustand zu verändern? Die alleinige Zuständigkeit für das Schulwesen und damit auch für die schulische Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen liegt bei den Ländern und Schulträgern. Der Bund hat somit keine Möglichkeiten, unmittelbar auf die Höhe der Kosten für die Schulverpflegung einzuwirken. Da jedoch dem Thema Ernährungsbildung und Schulverpflegung eine große gesamtgesellschaftliche Bedeutung zukommt, fördert die Bundesregierung im gesamtstaatlichen Interesse eine gesundheitsfördernde, integrierende Bildungsarbeit im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte. Die Bundesregierung hat insbesondere folgende ressortübergreifende Initiativen ins Leben gerufen, deren Ergebnisse den Ländern zur Verfügung stehen: Auf Initiative der Bundesministerin für Gesundheit wurde 2002 das Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung mit 70 Mitgliedern (Spitzenverbände, Organisationen des Gesundheitswesens, weitere Verbände, Ministerien in Bund und Ländern) gegründet. In der Arbeitsgruppe „Gesunde Kindergärten und Schulen“ hat das Deutsche Forum „Empfehlungen für eine gesundheitsfördernde Ganztagsschule“ entwickelt und veröffentlicht, in denen u. a. auch auf den Zusammenhang zwischen einer ausgewogenen Ernährung und einer optimalen geistigen und körperlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen eingegangen wird. Durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wurde speziell für die Verpflegung an Ganztagsschulen das Projekt „Schule + Essen = Note 1“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) im Rahmen der Kampagne „Besser essen. Mehr bewegen. KINDER- LEICHT“ initiiert. Von 2003 bis 2005 wurde vom BMELV das Projekt „Reform der Ernährungs- und Verbraucherbildung in allgemein bildenden Schulen“ (REVIS) gefördert. Das BMELV vertritt die Bundesregierung bei der Plattform Ernährung und Bewegung e.V. (peb). Peb bündelt eine Vielzahl gesellschaftlicher Kräfte, die sich aktiv für eine ausgewogene Ernährung und viel Bewegung als wesentliche Bestandteile eines gesundheitsförderlichen Lebensstils bei Kindern und Jugendlichen engagieren. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten der Plattform Ernährung und Bewegung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Um neue Strategien zur Prävention von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen zu erproben, hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Modell- und Demonstrationsvorhaben „Besser Essen. Mehr bewegen. Der Wettbewerb“ gestartet. Über einen Zeitraum von drei Jahren werden aus Bundesmitteln Initiativen gefördert, bei denen vor allem in Kindergärten und Schulen eine ausgewogene Ernährung in Theorie und Praxis erprobt wird. Entscheidend ist, dass sich die unterstützten Netzwerke auch nach dem Ende der staatlichen Förderung selbstständig tragen können, um der Entstehung von Übergewicht auf Dauer vorzubeugen. Das BMELV hat auf Grundlage des Votums einer unabhängigen Expertenjury entschieden, 24 Projekte über einen Zeitraum von drei Jahren zu fördern. 12. Ist die Bundesregierung ggf. bereit, in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern auf die dargelegte Problematik hinzuweisen und auf gemeinsame Lösungen hinzuwirken? Siehe Antwort zu Frage 11. A n la g e 1 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 17 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 23 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27 – Drucksache 16/1846 Anlage 2 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 29 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 31 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 33 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 37 – Drucksache 16/1846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 39 – Drucksache 16/1846 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]