Zur Perspektive der Afrikanischen Union
der Abgeordneten Marina Schuster, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die im Jahr 2002 erfolgte Gründung der Afrikanischen Union (AU) als Nachfolgeinstitution der glücklosen Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) bedeutete für Afrika einen großen politischen Fortschritt. Die OAU, die als „Kind der Dekolonialisierung“ dem strikten Prinzip der Nichteinmischung folgte, wurde mit der AU durch einen wesentlich ambitionierteren Ansatz abgelöst, der an dem Grundsatz einer gemeinsamen und zugleich gegenseitigen Verantwortung aller afrikanischen Staaten für die Entwicklung des Kontinents orientiert ist. Die enge Verbindung mit der „Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD)“ folgt dem Grundsatz, dass wirtschaftliche Entwicklung, politische Reformen und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind.
Unter dem Prinzip der „African Ownership“ werden im Zusammenhang mit AU und NEPAD meist die sicherheitspolitische Dimension der AU sowie der „African Peer Review Mechanism (APRM)“ der NEPAD hervorgehoben. Für die internationalen Partner der AU steht die sicherheitspolitische Dimension derzeit klar im Vordergrund. Doch gerade in diesem Bereich steht die AU, obwohl mehr denn je gebraucht, vor schweren Aufgaben, nicht zuletzt auch wegen mangelnder internationaler Unterstützung.
Nur langsam schreiten der notwendige institutionelle Aufbau und die finanzielle Absicherung der AU-Kapazitäten voran. Dies gilt sowohl für die sicherheitspolitischen Instrumente und Organe der AU, wie die „stand-by-force“, das Frühwarnsystem und der Militärausschuss, als auch für Komponenten wie den Afrikanischen Gerichtshof oder das 2004 ins Leben gerufene Panafrikanische Parlament. Dies gefährdet die Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und somit mittelfristig die Existenz der AU – obwohl eine handlungsfähige Afrikanische Union, die dem Begriff des „African Ownership“ gerecht wird, im Interesse der Bundesregierung und der Europäischen Union liegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Bedeutung hat die Afrikanische Union aus Sicht der Bundesregierung für das Konzept der „African Ownership“?
In welchen Bereichen hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der AU positiv entwickelt, und in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Defizite?
Welche mittel- und langfristige Perspektive sieht die Bundesregierung für die weitere Entwicklung der AU und in welchen Politikfeldern sieht die Bundesregierung Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen EU und AU?
Haben sich die Erwartungen der Bundesregierung an die Zusammenarbeit mit der NEPAD erfüllt, insbesondere mit Blick auf den „African Peer Review Mechanism“, und wo sieht die Bundesregierung gegebenenfalls Defizite?
Wie ist der Stand der Umsetzung der Beschlüsse der G8 zur Zusammenarbeit mit der AU und der NEPAD, ausgehend vom G8-Afrika-Aktionsplan von Kananaskis und der folgenden Beschlüsse?
Welche Projekte werden seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der AU durchgeführt, und wie ist der Stand dieser Projekte?
Welche Projekte werden
a) von der EU,
b) bilateral von unseren europäischen Partnern und
c) von den USA
mit der AU durchgeführt, und wie werden diese Projekte koordiniert?
Welche verlässlichen Zahlen liegen der Bundesregierung über den Haushalt der AU vor?
Wie bewertet die Bundesregierung den Beitragsschlüssel der AU?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung das Prinzip der „vernetzten Sicherheit“ in der Zusammenarbeit mit der AU und bei laufenden AU-Missionen zu implementieren?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ im Darfur-Konflikt seitens der AU bereits angewendet wird? Wenn ja, worin bestehen dann die Defizite, wenn nein, warum wird das Konzept im Darfur-Konflikt nicht angewendet?
Wie schätzt die Bundesregierung die quantitativen und qualitativen militärischen Möglichkeiten der AU ein?
Welche Probleme bestehen aus Sicht der Bundesregierung bei der Zusammenstellung einer AU-Mission für Somalia, und welche Form der Unterstützung (finanziell, personell) plant die Bundesregierung für eine solche Mission?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit der AU durch die Probleme der AU-Mission in Darfur und bei der Generierung einer AU-Mission für Somalia insgesamt gefährdet?
In welchem Umfang ist die Bundesregierung am Aufbau der Sicherheitsstrukturen der AU beteiligt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Leistungsfähigkeit des sicherheitspolitischen Frühwarnsystems und des Lagezentrums der AU ein, und welche Form der Unterstützung leistet die Bundesregierung beim Aufbau dieses Systems?
Wie unterstützt die Bundesregierung die AU und ihre Organe bei der Personalgewinnung und der Schulung von Mitarbeitern?
Worin sieht die Bundesregierung die Probleme bei der Auswahl der Richter für den Afrikanischen Gerichtshof, und wie kann die Lösung der Probleme gegebenenfalls von außen unterstützt werden?
Hält die Bundesregierung die Personalausstattung der deutschen Botschaft am Sitz der AU in Addis Abeba im Vergleich zu unseren Partnern wie Frankreich und Großbritannien sowie den USA, die als erstes nichtafrikanisches Land eine Mission bei der AU unterhalten, für angemessen?