Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2005 (G-SIG: 16010196)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/760 16. Wahlperiode 24. 02. 2006 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Februar 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann, Gert Winkelmeier und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/542 – Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2005 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bis zum Jahr 2010 soll die Personalstärke der Bundeswehr auf ca. 250 000 Soldaten und Soldatinnen abgesenkt werden. Diese Reduzierung erfolgt ausschließlich durch eine Verringerung der Zahl der Wehrdienstleistenden. Damit stellt sich die Frage, ob die Einberufungsplanung und -praxis des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) die Wehrgerechtigkeit gewährleisten kann. Da die Wehrpflicht keine Grund- oder verfassungsrechtliche Pflicht ist, sondern durch Artikel 12a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eine Ermächtigungsnorm bzw. durch § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) eine einfachgesetzliche Pflicht, ist die Verhältnismäßigkeit für die betroffenen Wehrpflichtigen bei der Umsetzung dieses Zwangsdienstes zu berücksichtigen. Um diese Fragen sachgerecht und exakt beantworten und beurteilen zu können, ist genauer zu klären, wie sich die Einberufungsplanung und -praxis in den letzten Jahren entwickelt hat und in welchem Maße die Erfüllung der Wehrpflicht einen positiven oder negativen Eingriff in die Lebensplanung der Wehrpflichtigen darstellt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die in der Einleitung der Kleinen Anfrage enthaltene Darstellung, dass die Absenkung der Personalstärke der Bundeswehr ausschließlich durch eine Verringerung der Zahl der Wehrdienstleistenden erfolgt, trifft nicht zu. Im Zuge der Reduzierung wird auch der Umfang der Berufs- und Zeitsoldaten abgesenkt (– 7 400). Unzutreffend ist auch, dass es sich bei der Allgemeinen Wehrpflicht lediglich um eine einfachgesetzliche Pflicht handelt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in mehreren Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass die Wehrpflicht eine „verfassungsrechtliche Pflicht“ darstelle und das Grundgesetz eine „verfassungsrechtliche Grundentscheidung für die militärische Verteidigung“ getroffen habe (BVerfG 12, 45, 50 ff.; 28, 243, 261; 48, 127, 159 ff.). Die Einrichtung und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, so das BVerfG, besitzen damit verfassungsrechtlichen Rang. Die zur Konkretisierung des Verfassungsgrundsatzes der militärischen Landesverteidigung erforderlichen Maßnahmen haben die zuständigen Organe nach „weitgehend politischen Erwägungen“ in eigener Verantwortung zu entscheiden. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht ist eine Entscheidung hohen staatspolitischen Ranges, bei der eine Vielzahl von Gründen bewertet und gegeneinander abgewogen werden müssen (BVerfG 12, 45, 52; 48, 127, 160; 105, 61, 71 ff.). Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist damit „kein adäquater Maßstab“ (BVerfG 12, 45, 52). 1. Stärken der einzelnen männlichen Jahrgänge a) Wie stark sind die einzelnen Jahrgänge 1988 bis 1997 (lebendgeborene männliche Deutsche)? Die Anzahl der männlichen Lebendgeborenen*) mit deutscher Staatsangehörigkeit der Geburtsjahrgänge 1988 bis 1997 ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle: *) Angaben zu den männlichen Lebendgeborenen liegen bis zum Geburtsjahrgang 1990 nur für das frühere Bundesgebiet in der Abgrenzung nach der deutschen Staatsangehörigkeit vor. Für die neuen Bundesländer und Berlin (Ost) ist bis zum Geburtsjahrgang 1990 nur die Zahl der männlichen Lebendgeboren ohne Untergliederung nach der Staatsangehörigkeit vorhanden (1988: 110 913; 1989: 102 407; 1990: 91 652). b) Wie hoch ist die Zahl der Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1980 bis 1987 nach den Datenbeständen des Wehrersatzwesens (jeweils zum Ende eines Jahres und nach Jahrgängen getrennt aufführen)? In den Datenbeständen des Wehrersatzwesens sind mit Stand 31. Dezember 2005 folgende Jahrgangsstärken der Geburtsjahrgänge 1980 bis 1987 nachgewiesen: Geburtsjahrgang Anzahl 1988 310 296 1989 308 228 1990 329 310 1991 379 408 1992 363 231 1993 357 305 1994 344 044 1995 341 806 1996 354 608 1997 361 172 Geburtsjahrgang Anzahl 1980 441 692 1981 440 609 1982 445 564 1983 436 003 1984 432 920 1985 431 812 1986 444 253 1987 450 020 c) Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1980 bis 1987 gelten wegen Wegzugs ohne Genehmigung als nicht erreichbar (nach Jahrgängen getrennt)? Mit Stand 31. Dezember 2005 sind Wehrpflichtige der Geburtsjahrgänge 1980 bis 1987 wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbar*): *) einschließlich Ungemusterte d) Welcher Umfang an erfassten Wehrpflichtigen wird unter Berücksichtigung durch Zuwanderung und Einbürgerung für die Geburtsjahrgänge 1988 bis 1997 prognostiziert? Folgender Umfang an erfassten Wehrpflichtigen wird für die Geburtsjahrgänge 1988 bis 1997 unter Berücksichtigung von Zuwanderung und Einbürgerung prognostiziert: *) 18-Jährige; Zahlen gerundet 2. Musterungen a) Wie viele Musterungen sind jährlich seit 2003 durchgeführt worden? b) Wie viele Erstmusterungen sind jährlich seit 2003 durchgeführt worden? In den Jahren 2003 bis 2005 wurden Musterungen in folgendem Umfang durchgeführt: Eine Aufteilung in Erst- und erneute Musterungen liegt nicht vor. Geburtsjahrgang Anzahl 1980 610 1981 809 1982 1 016 1983 1 382 1984 1 300 1985 1 029 1986 687 1987 598 Geburtsjahrgang Anzahl*) 1988 453 600 1989 440 100 1990 446 500 1991 414 400 1992 399 200 1993 391 500 1994 377 700 1995 374 500 1996 386 600 1997 391 900 Kalenderjahr 2003 2004 2005 372 752 388 898 371 402 c) Wie waren die Ergebnisse der Musterungen (bitte nach den einzelnen Tauglichkeitsgraden aufführen)? d) Wie waren die Ergebnisse der Erstmusterungen (bitte nach den einzelnen Tauglichkeitsgraden aufführen)? Die nach Tauglichkeitsgraden aufgeschlüsselten Musterungsergebnisse*) in den Jahren 2003 bis 2005 stellen sich wie folgt dar: *) Enthalten sind nur die bis zum jeweiligen Jahresende abgeschlossenen Musterungsverfahren. Ein direkter Vergleich mit den insgesamt durchgeführten Musterungsverfahren ist nicht möglich. In den Statistiken des Wehrersatzwesens werden die Ergebnisse der ersten Musterung nicht festgeschrieben. Daher ist eine Unterscheidung von Erstmusterungen und erneuten Musterungen nicht möglich. Die Musterungsstatistiken geben immer den aktuellen Stand wieder. e) Mit welchem durchschnittlichen Kostenaufwand veranschlagt das BMVg die eigenen Kosten bei der Erstmusterung eines Grundwehrdienstleistenden? f) Mit welchem durchschnittlichen Kostenaufwand veranschlagt das BMVg die eigenen Kosten bei späteren Musterungen? Eine Vollkostenrechnung für die Musterung von Wehrpflichtigen, d. h. einschließlich der Kosten für eigenes ärztliches Personal sowie bereitgestellte Infrastruktur, liegt nicht vor. Für Fahrtkosten, Tagegelder und Unterlagen, deren Beschaffung den Wehrpflichtigen aufgegeben wurden, sind in 2005 insgesamt 4 485 400 Euro aufgewendet worden. Eine Unterscheidung zwischen Erst- und erneuten Musterungen ist nicht möglich. 3. Grundwehrdienst im Jahr 2005 a) Welche Veranschlagungsstärke (VAS) für Grundwehrdienstleistende sah der Haushaltsplan für das Jahr 2005 vor? Der Haushaltsplan für das Jahr 2005 sah eine Veranschlagungsstärke (VAS) für Grundwehrdienstleistende (GWDL) von 38 000 vor. b) Wie viele Wehrpflichtige wurden in diesem Jahr zum neunmonatigen Grundwehrdienst einberufen? Es wurden insgesamt 93 052 Einberufungsbescheide versandt. Eine Differenzierung zwischen versandten Einberufungsbescheiden zum Grundwehrdienst ohne oder mit anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst wird nicht vorgenommen. Tauglichkeitsgrad Kalenderjahr 2003 2004 2005 wehrdienstfähig 302 705 292 742 211 341 vorübergehend nicht wehrdienstfähig 10 890 9 089 25 759 nicht wehrdienstfähig 49 716 67 914 108 739 c) Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden aus gesundheitlichen Gründen, wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichstellungen? Die Einberufung wurde bei insgesamt 24 244 Wehrpflichtigen zurückgenommen, davon 2 088 wegen Unabkömmlichstellung. Eine weiter differenzierende Auswertung über die Ausfallgründe wird nicht geführt. d) Wie viele wurden als Ersatz für Ausfälle vorbenachrichtigt? 19 232 Wehrpflichtige wurden als Ersatz für Ausfälle vorbenachrichtigt. e) In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle nicht mehr möglich? Die Einberufung von Wehrpflichtigen als Ersatz für Ausfälle war in 1 763 Fällen nicht mehr möglich. f) Wie viele mussten den Grundwehrdienst antreten? Den Grundwehrdienst hatten im Jahr 2005 insgesamt 68 428 Wehrpflichtige anzutreten, davon 11 402 mit anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst. g) Wie viele verpflichteten sich während des Grundwehrdienstes zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst, als Soldaten auf Zeit und für eine Laufbahn als Berufssoldat? Im Jahr 2005 haben sich während des Grundwehrdienstes 7 100 Wehrpflichtige zum anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst und 2 900 als Soldat auf Zeit verpflichtet. Eine Übernahme von GWDL zum Berufssoldaten ist nicht möglich. Eine solche erfolgt frühestens im 7. Dienstjahr. h) Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG) wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)? Zur Beantwortung dieser Frage kann lediglich die Anzahl der nach der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 10/13 (Meldewesen „Besondere Vorkommnisse“) gemeldeten Wiederholungstäter „Eigenmächtige Abwesenheit“ mitgeteilt werden. Da nach der Wehrdisziplinarordnung (ZDv 14/3) jede eigenmächtige Abwesenheit im Wiederholungsfall (§ 15 Wehrstrafgesetz) an die Staatsanwaltschaft abzugeben ist, muss davon ausgegangen werden, dass die nachstehende Anzahl von Meldungen „Eigenmächtige Abwesenheit von GWDL im Wiederholungsfall“ auch jeweils eine Strafanzeige zur Folge hatte: i) Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)? Meldungen „Verdacht auf Fahnenflucht“ nach der ZDv 10/13 (Meldewesen „Besondere Vorkommnisse“) sind im Jahr 2005 nicht eingegangen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass auch keine Strafanzeigen (Abgaben an die Staatsanwaltschaft gemäß ZDv 14/3) wegen Fahnenflucht (§ 16 Wehrstrafgesetz) gestellt wurden. Kalenderjahr Anzahl 2005 569 j) In wie vielen Fällen wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden Disziplinararreste und für welche Dauer verhängt? Im Jahr 2005 wurden gegen GWDL folgende Disziplinararreste verhängt: Disziplinararrest 672 davon: bis 7 Tage 543 8 bis 14 Tage 73 15 bis 21 Tage 56 Disziplinararrest und Disziplinarbuße 55 Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung 23 Disziplinararrest und verschärfte Ausgangsbeschränkung 82 4. Entlassungen aus dem Grundwehrdienst in den Jahren 1996 bis 2005 a) Wie viele Grundwehrdienstleistende waren nach Ablauf eines Monats noch im Grundwehrdienst (nach Kalenderjahren und Gründen aufgeschlüsselt)? Nach Ablauf eines Monats waren noch im Dienst: *) Einstellungsstatistik (Auswertung ca. 4 bis 6 Wochen nach Dienstantritt). Enthalten sind GWDL ohne und mit anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst. Eine Differenzierung wird nicht vorgenommen. Eine Auswertung über die Ausfallgründe wird nicht geführt. b) Wie viele Grundwehrdienstleistende wurden vorzeitig, aber nach mindestens einem Monat Dienst entlassen (nach Kalenderjahren und Gründen aufgeschlüsselt)? c) Wie viele Grundwehrdienstleistende haben den Grundwehrdienst voll geleistet? d) Wie viele Grundwehrdienstleistende unterbrachen ihren Wehrdienst nach sechs Monaten? e) Wie viele dieser Grundwehrdienstleistenden haben die restlichen drei Monate nachgeholt? Statistische Erhebungen liegen dazu nicht vor. Kalenderjahr Anzahl*) 1996 168 097 1997 157 099 1998 157 534 1999 152 117 2000 140 687 2001 125 715 2002 119 796 2003 98 087 2004 76 607 2005 65 024 5. Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Jahr 2005 a) Welche VAS für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende sah der Haushaltsplan für das Jahr 2005 vor? Der Haushaltsplan für das Jahr 2005 sah eine Veranschlagungsstärke (VAS) für freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistende (FWDL) von 24 500 vor. b) Wie viele Wehrpflichtige wurden in diesem Jahr zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst einberufen? Eine separate Statistik über die zum Grundwehrdienst mit anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen (Zahl der versandten Einberufungsbescheide) wird nicht geführt – vgl. Antwort zu Frage 3b. c) Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden aus gesundheitlichen Gründen, wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichstellungen? Der auf die zum Grundwehrdienst mit anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen entfallende Anteil wird nicht gesondert nachgewiesen – vgl. Antwort zu Frage 3c. d) Wie viele haben den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst angetreten? Den Grundwehrdienst mit anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst haben insgesamt 11 402 Wehrpflichtige angetreten – vgl. Antwort zu Frage 3f. e) Wie viele von ihnen waren nach Ablauf eines Monats noch im Dienst? Eine Differenzierung zwischen ausschließlich GWDL und FWDL wird nicht vorgenommen. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 4a verwiesen. f) Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG) wurden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)? Zur Beantwortung dieser Frage kann lediglich die Anzahl der nach der ZDv 10/13 (Meldewesen „Besondere Vorkommnisse“) gemeldeten Wiederholungstäter „Eigenmächtige Abwesenheit“ mitgeteilt werden. Da nach der Wehrdisziplinarordnung ZDv 14/3 jede eigenmächtige Abwesenheit im Wiederholungsfall (§ 15 Wehrstrafgesetz) an die Staatsanwaltschaft abzugeben ist, muss davon ausgegangen werden, dass die nachstehende Anzahl von Meldungen „Eigenmächtige Abwesenheit von FWDL im Wiederholungsfall“ auch jeweils eine Strafanzeige zur Folge hatte: g) Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 WStG) wurden gestellt (bitte den Grund angeben, wenn keine Angaben möglich)? Meldungen „Verdacht auf Fahnenflucht“ nach der ZDv 10/13 sind im Jahr 2005 nicht eingegangen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass auch keine Strafanzeigen (Abgaben an die Staatsanwaltschaft gemäß ZDv 14/3) wegen Fahnenflucht (§ 16 Wehrstrafgesetz) gestellt wurden. Kalenderjahr Anzahl FWDL 2005 90 h) In wie vielen Fällen wurden Disziplinararreste und für welche Dauer verhängt? Im Jahr 2005 wurden gegen FWDL folgende Disziplinararreste verhängt: Disziplinararrest 206 davon: bis 7 Tage 180 8 bis 14 Tage 14 15 bis 21 Tage 12 Disziplinararrest und Disziplinarbuße 10 Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung 7 Disziplinararrest und verschärfte Ausgangsbeschränkung 15 i) Wie viele freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende haben sich seit 2001 im Anschluss als Soldat auf Zeit (SaZ) oder für eine Berufssoldatenlaufbahn beworben (nach Jahren und Teilstreitkräften aufgeschlüsselt)? Eine streitkräfteweite umfassende Erfassung von FWDL, die sich für eine Übernahme als Soldat auf Zeit beworben haben, wird nicht durchgeführt (zum Berufssoldaten siehe Nummer 3g). Ermittelt werden lediglich zum Soldat auf Zeit übernommene Bewerber. Von den derzeit noch im Dienst befindlichen Soldaten auf Zeit waren in den Jahren 2001 bis 2005 vor der Übernahme die nachstehend aufgeführten Umfänge im Status eines GWDL mit anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst: j) Wie viele freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende dienten in den Jahren 2001 bis 2005 im Ausland (nach Jahren und Einsatzorten aufgeschlüsselt)? In den Jahren 2001 bis 2005 dienten FWDL in folgender Anzahl im Ausland: Darüber hinaus leisteten durchschnittlich rd. 50 FWDL ihren Wehrdienst in Dienststellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab (z. B. in den USA/ Kananda und in den Stäben der NATO-Kommandostruktur). 2001 2002 2003 2004 2005 Heer 200 250 800 2 450 3 600 Luftwaffe 90 100 550 550 900 Marine 10 25 50 200 500 2001 2002 2003 2004 2005 SFOR 730 564 284 363 0 EUFOR 0 0 0 0 463 KFOR 1 954 1 899 1 367 786 660 ISAF 0 357 689 438 361 OEF 0 640 358 211 176 6. Entlassungen aus dem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst in den Jahren 1996 bis 2005 a) Wie viele Wehrpflichtige waren nach Ablauf eines Monats noch im freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst (nach Kalenderjahren und Gründen aufgeschlüsselt)? Eine Differenzierung zwischen ausschließlich GWDL und FWDL wird nicht vorgenommen. Insoweit wird auf die Antworten zu Frage 4a und 5e verwiesen. b) Wie viele Wehrpflichtige wurden vorzeitig, aber nach mindestens einem Monat Dienst entlassen (nach Kalenderjahren und Gründen aufgeschlüsselt)? c) Wie viele Wehrpflichtige haben ihren freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst entsprechend ihrer Verpflichtung voll geleistet? Hierüber liegen keine statistischen Erhebungen vor. 7. Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Jahr 2005 a) Wie viele Wehrpflichtige haben im Jahr 2005 einen Antrag auf KDV nach Artikel 4 Abs. 3 GG gestellt (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten)? Im Jahr 2005 haben insgesamt 139 536 Wehrpflichtige ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt. Davon waren: Ungediente ohne Einberufungsbescheid bzw. einer Vorbenachrichtigung als Ersatz für Ausfälle 131 102 Ungediente mit Einberufungsbescheid bzw. einer Vorbenachrichtigung als Ersatz für Ausfälle 6 303 Soldaten 1 639 Reservisten 492 b) Wie viele wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten)? Im Jahr 2005 wurden insgesamt 97 321 Antragsteller als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Davon waren: Ungediente ohne Einberufungsbescheid bzw. einer Vorbenachrichtigung als Ersatz für Ausfälle 91 559 Ungediente mit Einberufungsbescheid bzw. einer Vorbenachrichtigung als Ersatz für Ausfälle 4 383 Soldaten/Reservisten 1 379 Eine weitere Unterscheidung zwischen Soldaten und Reservisten ist mangels entsprechender Kennzeichnung in der KDV-Datenbank nicht möglich. c) Wie viele Wehrpflichtige sind nach Zustellung des Einberufungsbescheides zum Wehrdienst noch vor ihrem Dienstantrittstag als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden? Eine Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. In der KDV-Datenbank wird der vorgesehene Einberufungstermin zur Bundeswehr nicht erfasst. 8. Zivildienst im Jahr 2005 a) Wie viele Zivildienstpflichtige wurden in diesem Jahr einberufen? Im Jahr 2005 wurden 83 405 Zivildienstpflichtige zum Zivildienst einberufen. b) Bei wie vielen musste die Einberufung aus gesundheitlichen Gründen zurückgenommen werden? Bei 879 Zivildienstpflichtigen musste die Einberufung aus gesundheitlichen Gründen widerrufen werden bzw. erfolgte nach Diensteintritt eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst. c) Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden wegen gesetzlicher Zivildienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichstellungen? Die Anzahl der Rücknahme von Einberufungen aufgrund von Dienstausnahmen wird statistisch nicht erfasst. d) Wie viele haben in diesem Jahr den Dienst angetreten? Im Jahr 2005 haben 83 055 Zivildienstpflichtige den Zivildienst angetreten. e) Wie viele Strafanzeigen wurden wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 52 ZDG) gestellt? f) Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) gestellt? Die Statistik der Strafanzeigen unterscheidet nicht nach den möglichen Straftaten. Fast ausschließlich handelt es sich aber um Straftaten nach den §§ 52, 53 ZDG, die allerdings zum Zeitpunkt der Strafanzeige nicht unterscheidbar sind, da die subjektive Seite, die die §§ 52 und 53 unterscheidet, aus dem Akteninhalt in der Regel nicht erkennbar ist. Es kann daher nur eine Angabe zur Gesamtzahl der Strafanzeigen erfolgen, die sich im Jahr 2005 auf 438 beläuft. 9. Verwendungen von Grundwehrdienstleistenden im Jahr 2005 a) In welchen Erstverwendungen waren Grundwehrdienstleistende nach ihrer allgemeinen Grundausbildung eingeplant? Die im Jahr 2005 einberufenen Wehrpflichtigen wurden insbesondere für folgende Truppenverwendungen angefordert und dementsprechend eingeplant: – Sicherungssoldat, – Besatzung von Gefechtsfahrzeugen oder Transportpanzern, – Geschütz-/Raketenkanonier, – ABC-Abwehrdienst, – Pionierdienst, – Büro- und Stabsdienstsoldat, – Fernmeldewesen, – Fernmelde- und Elektronikaufklärung, – Nachschubdienst, – Koch in Truppenküchen, – Kraftfahrer (insbesondere von handelsüblichen Fahrzeugen), – Instandsetzungssoldat, – Sanitätsdienst, – protokollarischer Dienst im Wachbataillon. b) Wie viele Grundwehrdienstleistende waren in welchen Verwendungen tatsächlich eingesetzt? Wehrpflichtige werden grundsätzlich auf der Grundlage des Bedarfs und unter Berücksichtigung der psychologischen Verwendungsvorschläge für die sich an die Grundausbildung anschließende Erstverwendung eingeplant. Eine Statistik über die Anzahl von GWDL in bestimmten Verwendungen wird nicht geführt. c) Wie viele Grundwehrdienstleistende haben während ihres Dienstes eine Fahrerlaubnis erworben, die zivil nutzbar ist (nach zivilen Fahrerlaubnisklassen aufgeschlüsselt)? Bei der Führerscheinausbildung der Bundeswehr stehen der konkrete Bedarf, aber auch der Aspekt der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. GWDL stehen der Truppe nach der Grundausbildung insgesamt nur 6 Monate zur Verfügung und sind nicht zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen vorgesehen. Daher erhalten GWDL, die ohne zuvor erworbene zivile Fahrerlaubnis zur Ableistung ihres Grundwehrdienstes einberufen werden, grundsätzlich keine Fahrschulausbildung mehr bei der Bundeswehr. Diejenigen GWDL, die mit zivil erworbener Fahrerlaubnis ihren Grundwehrdienst antreten, erhalten bei Bedarf nur noch eine Einweisung zur Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen der Bundeswehr der Führerscheinklasse „B“ (PKW). Eine Kraftfahrgrundausbildung (Fahrschulausbildung) findet auch für diesen Personenkreis nicht mehr statt. 10. Berufsförderungsdienst im Jahr 2005 a) Wie viele Grundwehrdienstleistende haben Leistungen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr (BFD) in Anspruch genommen? b) Welche Leistungen waren dies im Einzelnen? Zu dem Leistungskatalog des Berufsförderungsdienstes für GWDL/FWDL gehören die individuelle berufliche Beratung, die Förderung von dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen, die Gewährung von Eingliederungshilfen und die Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche. Zudem werden GWDL/FWDL von der Stellenbörse des Berufsförderungsdienstes bei der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben unterstützt. Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 wurden 19 669 individuelle Beratungen im Hinblick auf mögliche Leistungen des Berufsförderungsdienstes und den beruflichen Werdegang durchgeführt. Insgesamt wurden 9 994 Teilnahmen an Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen bewilligt. Die Schwerpunkte lagen bei Bildungsmaßnahmen im gewerblich/technischen Bereich sowie im Bereich der EDV. GWDL/FWDL haben 3 914 fachberufliche Prüfungen (z. B. Gabelstaplerfahrerprüfung, Schweißen und Löten, Gefahrgutfahrerprüfung, Zertifizierungen im EDV-Bereich) erfolgreich abgelegt. Für sämtliche Qualifizierungsmaßnahmen wurden rd. 3,4 Mio. Euro verausgabt. c) Wie viele Anträge von Grundwehrdienstleistenden auf Teilnahme an Maßnahmen des BFD sind abgelehnt worden? Insgesamt mussten 1 757 Anträge auf Teilnahme an Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen abgelehnt werden, weil die Durchführung der Lehrgänge aufgrund mangelnder Teilnehmerzahl aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen nicht zu vertreten war oder der betreffende Soldat die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllte. d) Wie viele Zivildienstleistende haben Leistungen durch das Bundesamt für den Zivildienst für adäquate Qualifizierungsmaßnahmen erhalten? Im Jahr 2005 sind vom Bundesamt für den Zivildienst in 3 902 Fällen Zuschusszahlungen für Berufsförderungsmaßnahmen von Zivildienstleistenden geleistet worden. In ca. 15 Prozent der Fälle handelte es sich um Zuschüsse an den gleichen Zivildienstleistenden für mehrere Maßnahmen, so dass ca. 3 300 Zivildienstleistende im Jahr 2005 Leistungen für Berufsförderungsmaßnahmen erhalten haben. 11. Wehrdienst und Arbeitslosigkeit im Jahr 2005 a) Wie viele zum Grundwehrdienst einberufene Wehrpflichtige waren vor ihrem Dienstantritt arbeitslos gemeldet? Erfasst werden nur die arbeitslosen Wehrpflichtigen, die das Kreiswehrersatzamt über ihre Arbeitslosigkeit unterrichtet haben. Auf dieser Grundlage waren 17 242 einberufene Wehrpflichtige arbeitslos. In dieser Zahl sind auch die zum Grundwehrdienst mit anschließendem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen enthalten. b) Wie viele Grundwehrdienstleistende waren vor ihrem Dienstantritt erwerbstätig? c) Wie viele von ihnen haben sich innerhalb von drei Monaten nach Dienstende arbeitslos gemeldet? d) Wie viele Wehrpflichtige haben gegen einen Einberufungsbescheid Widerspruch eingelegt, weil sie durch die Wehrdienstleistung mit dem Eintreten der Arbeitslosigkeit rechneten? e) Wie vielen Widersprüchen gegen Einberufungsbescheide wurde stattgegeben, um das Eintreten von wehrpflichtbedingter Arbeitslosigkeit zu vermeiden? Hierüber liegen keine Erhebungen vor. f) Wie viele Wehrpflichtige bewarben sich bereits vor dem Antritt des Grundwehrdiensts für einen Stelle als SaZ oder Berufssoldat? Im Jahr 2005 bewarben sich 34 959 wehrpflichtige Männer vor dem Antritt des Grundwehrdienstes um Einstellung in die Bundeswehr als Soldat auf Zeit. g) Wie viele Wehrpflichtige wurden als SaZ oder Berufssoldat direkt genommen? Im Jahr 2005 wurden 10 254 wehrpflichtige Männer als Soldat auf Zeit direkt in die Bundeswehr eingestellt. 12. Personalplanung der Bundeswehr a) Welche Änderungen des Personalstrukturmodells PSM 2010 plant die Bundesregierung? Die Möglichkeiten einer höheren VAS für GWDL werden zurzeit geprüft. Entscheidungen hierzu sind noch nicht getroffen. b) Welche VAS für Grundwehrdienstleistende und für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende ist für die Jahre 2006 bis 2015 geplant? Für das Jahr 2006 ist für GWDL eine VAS von 35 000 geplant. Für die Folgejahre erfolgt die Festlegung auf der Grundlage der noch ausstehenden Entscheidung über den derzeitigen Prüfauftrag. Die VAS für FWDL entspricht für die Jahre 2006 bis 2015 den Umfängen gemäß PSM 2010 in Höhe von jeweils 25 000. c) Welche Einberufungsumfänge für Grundwehrdienstleistende und für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende ergeben sich aus der VAS für die Jahre 2006 bis 2015? Für GWDL ergibt sich im Jahr 2006 ein Ergänzungsbedarf von rd. 62 000 (einschließlich der voraussichtlichen Wechsler zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst und zum Soldaten auf Zeit von rd. 11 000). Für die Folgejahre kann die Anzahl der notwendigen Ergänzungen erst nach einer Entscheidung über den derzeitigen Prüfauftrag erfolgen. Für FWDL liegt der Ergänzungsbedarf im Jahr 2006 bei rd. 18 500. In den Folgejahren würden bei unveränderten Umfängen jährlich rd. 18 200 ausscheidende FWDL ergänzt werden. Darin enthalten ist auch der Umfang der gemäß PSM 2010 vorgesehenen Statuswechsler zum Soldaten auf Zeit. Gesamtherstellung: H. 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