Drohnenflüge über französischen Atomanlagen
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Matthias Gastel, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit dem 5. Oktober 2014 sind 31 Drohnen über 19 französischen Atomanlagen gesichtet worden. Bisher ist noch unklar, wer die Drohnen gesteuert hat. Die Umweltorganisation Greenpeace hat am 26. November 2014 ein von der Physikerin Oda Becker erstelltes Kurzgutachten veröffentlicht, in dem mögliche Anschlagsszenarien auf Atomkraftwerke mit unbemannten Drohnen untersucht worden sind. Das Gutachten zeigt auf, welche Gefahren mit den Überflügen verbunden sein können (vgl. Gutachten „Gefahr aus der Luft – Drohnenüberflüge bedrohen französische Atomanlagen“, Greenpeace 2014). Ebenfalls für Greenpeace wurde eine Analyse zu den Drohnenüberflügen und Terrorrisiken vom britischen Atomexperten John Large erstellt. Auf Bitten der französischen Behörden bleibt die Analyse von Greenpeace Frankreich unveröffentlicht, weil die von ihr identifizierten Schwachstellen Terroristen als Vorlage für Anschläge dienen könnte (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26. November 2014 „Wenn es Nacht wird am Meiler“ von Christian Wernicke und Josef Kleinberger).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Drohnenflügen über französische Atomkraftwerke vor?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, die auf Drohnenflüge auch über Atomkraftwerke bzw. weitere Atomanlagen in Deutschland hinweisen (bitte in laufende und stillgelegte Objekte unterteilen)?
Werden bzw. wurden die Drohnenüberflüge in der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DFK) thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Auf ggf. welcher Ebene werden bzw. wurden die Drohnenüberflüge zwischen Deutschland und Frankreich besprochen (Fach- bzw. Leitungs- bzw. Ministerebene), und ggf. mit welchem Ergebnis?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefahrenpotenzial von unbemannten Drohnen, die bei einem terroristischen Anschlag auf ein Atomkraftwerk eingesetzt werden?
Inwiefern ist die Möglichkeit von Drohneneinsätzen bei Anschlägen auf Atomkraftwerke aus Sicht der Bundesregierung mit in die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen einzubeziehen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den drei Varianten des Greenpeace-Gutachtens „Gefahr aus der Luft – Drohnenüberflüge bedrohen französische Atomanlagen“ (bitte einzeln ausführen)?
Ergeben sich daraus insbesondere Lücken bzw. Nachweisdefizite für die bisherigen Lastannahmen bei der Sicherung deutscher Atomanlagen?
Falls nein, bitte mit Begründung, und falls ja, welche Konsequenzen will die Bundesregierung dann daraus bis wann ziehen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum französischen Forschungsprogramm zur Erkennung und zum Abfangen von Drohnen, und wird in diesem Zusammenhang ein deutsch-französischer Austausch bzw. eine Kooperation stattfinden?
Liegt der Bundesregierung die Analyse zu Drohnenangriffen und Terroranschlägen auf französische Atomkraftwerke von John Large vor?
Falls nein, wird sie Frankreich – zum Beispiel im Rahmen der DFK – darum ersuchen, dass ihr die Analyse vertraulich zur Kenntnis gegeben wird?
Liegen der Bundesregierung anderweitige Analysen vor, die den Einsatz von Flugdrohnen bei den Lastannahmen für die Sicherung von Atomanlagen berücksichtigen, und falls ja, von wem, und wann wurden sie erstellt?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aufgezeigten Gefahrenpotenzials aus den jüngsten Diskussionen um den Zeitpunkt der Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, ob das Wahlkampfversprechen des französischen Staatspräsidenten François Hollande, Fessenheim bis spätestens zum Jahr 2016 abzuschalten, noch Bestand hat?
Welche Gespräche führt die Bundesregierung auf welcher Ebene (Fachebene bzw. Leitungsebene bzw. Ministerebene) zur Stilllegung von Fessenheim?