Beschäftigung von Anhängern rechtsextremen Gedankenguts im Eisenbahn-Bundesamt
der Abgeordneten Thomas Lutze, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Jurist J. S., der seit 1985 in der höheren Verwaltung des Bundes eingestellt ist, wurde im Jahr 2007 als Regierungsbeamter im damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beurlaubt, nachdem seine Verstrickungen in die rechte Szene bekannt wurden. In einem Schreiben an die Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 11. April 2007 hatte der Abgeordnete Martin Gerster über publizistische und politische Aktivitäten S.’s berichtet, die im Zusammenhang mit rechtsextremen Organisationen, Veranstaltungen und Publikationen stehen. Mit S.’s Ansichten beschäftigte sich die damalige Fraktion der PDS in einer Kleinen Anfrage bereits im Jahr 2001 (Bundestagsdrucksache 14/7219) und die Fraktion DIE LINKE. im Jahr 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6364), in der S.’s rechtsextreme Aktivitäten dargelegt wurden. Im Dezember 2007 soll S. beurlaubt und dem Eisenbahn-Bundesamt zugeordnet worden sein. Seine Aktivitäten in der rechten Szene führte er fort. Im Jahr 2014 war S. als Vertreter des Bundes bei den Verhandlungen mit der Bahn zu der „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV II) eingesetzt (www.juve.de/nachrichten/deals/2014/11/schienennetz-bund-und-bahn-schnueren-investitionspaket-mitinhouse-hilfe; abgerufen am 18. November 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist J. S. weiterhin im Eisenbahn-Bundesamt tätig?
Welche dienstlichen Funktionen übt J. S. derzeit aus?
Setzt die Bundesregierung die Verfolgung der politischen und publizistischen Aktivitäten von J. S. fort, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, dass ein Mitarbeiter mit rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Ansichten, der deswegen bereits beurlaubt und versetzt wurde, als leitender Beamter eines Bundesamtes tätig ist und den Bund bei Verhandlungen vertritt?
Wie ordnet die Bundesregierung S.’s Aktivitäten und seine Tätigkeit als Vertreter des Bundes in Verhandlungen in ihre Politik zur Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts ein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ähnliche Aktivitäten anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesministerien und Bundesbehörden?