Kritik an Ausstellungen der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Kerstin Kassner, Petra Pau, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ präsentiert derzeit im Deutschen Historischen Museum (DHM) Berlin die Ausstellung „Twice a Stranger“, die von der Produktionsfirma „Anemon Productions“ erstellt wurde. Besonders dessen erster Teil zu den Bevölkerungsverschiebungen in Ostmitteleuropa nach dem Zweiten Weltkrieg hat eine Kontroverse zwischen dem Wissenschaftlichen Beirat und dem Direktor der Stiftung ausgelöst, in deren Folge auf die Ausstellung dieses ersten Teils verzichtet wurde. Er ist aber auf der Homepage von Anemon Productions zu sehen. Darin werden die Todesopfer unter den ausgesiedelten Deutschen auf 2,1 Millionen beziffert, an anderer Stelle ausgeführt, die Zahlen „gehen in die Millionen“. Weiter wird von interviewten Historikern ausgeführt, die deutsche Bevölkerung sei in diesen Gebieten im Sommer 1945 „sichtbar“ geworden „visible“. In der deutschen Untertitelung heißt es, sie sei „sehr exponiert“ gewesen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) kommentiert dazu, es dürfte für Schulklassen schon wissenswert sein, „was bis dahin geschah“, und ebenfalls, „dass die Deutschen schon zuvor, sagen wir: zwischen Herbst 1939 und Frühjahr 1945, in Polen und der Tschechoslowakei ‚sichtbar‘ waren“ (FAZ, 15. November 2014). Nach Kenntnis der Fragesteller waren Deutsche in diesem Zeitraum auch an „sehr exponierter“ Stelle in der Region aktiv.
Doch auf die Vorgeschichte der Nazi-Verbrechen in Polen und der besetzten ČSSR wird in dieser Ausstellung in keiner Weise eingegangen. Die Fragesteller sehen darin, angesichts der Tatsache, dass die Stiftung ihre Aufgaben „in staatlicher Verantwortung“ (so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/1356) erfüllen soll, einen politischen Skandal.
Bei einer zweiten Ausstellung handelt es sich um eine sogenannte Werkstattschau, die erste Einblicke in die geplante Dauerausstellung der Stiftung geben sollte. Der wissenschaftliche Beirat hatte beschlossen, die Aussiedlung der Deutschen solle „ein“ Schwerpunkt sein, im Werkstattbericht wird sie nun als „der“ Schwerpunkt ausgegeben.
Den vorliegenden Medienberichten ist derzeit nicht eindeutig zu entnehmen, inwiefern oder ob überhaupt der wissenschaftliche Beirat sowie der Stiftungsrat über die Anschaffung von „Twice a Stranger“ und die veränderte Schwerpunktsetzung informiert worden waren. Nach Angaben der „FAZ“ stand der wissenschaftliche Beirat aber „kurz davor“, dem Direktor für Kultur und Medien, Prof. Dr. Manfred Kittel, das Misstrauen auszusprechen. Nach einem Krisengespräch mit der Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wurde in den Medien über Prof. Dr. Manfred Kittels Ablösung berichtet; erfolgt ist diese bislang indes nicht.
Der Direktor steht schon seit langem in der Kritik. Die Fraktion DIE LINKE. hatte in einer Kleinen Anfrage bereits vor über vier Jahren (Bundestagsdrucksache 17/1356) zusammengefasst: Prof. Dr. Manfred Kittel schrieb in seinen Arbeiten von „einer zweiten geistigen Vertreibung der Vertriebenen“ aus der Erinnerungskultur, er warf den Alliierten einen „Weltanschauungskrieg“ gegen Deutschland vor, er stellte die These auf, mit der juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen seien „auch noch die letzten Residuen des deutschen Nationalgefühls verloren gegangen“. Aus Sicht der Fragesteller waren damit geschichtsrevisionistische Umdeutungen in dem Sinne, Deutsche als bloße Opfer des Zweiten Weltkrieges, nicht aber als Täter zu zeigen, programmiert.
Mit der Ablösung Prof. Dr. Manfred Kittels wäre aber das Grundproblem nicht beseitigt. Es ist auch zu fragen, warum der Stiftungsrat und wissenschaftliche Beirat die Anschaffung der kritisierten Ausstellung nicht verhindern konnten. Im Stiftungsrat verfügt der Bund der Vertriebenen über sechs Vertreter, damit ist er mit Abstand die größte Organisation im Stiftungsrat. Die Fragesteller haben die Geschichtspolitik des Vertriebenenverbundes schon mehrfach als revisionistisch und geschichtsklitternd kritisiert.
Zu hinterfragen ist die Effektivität, mit der der Stiftungsrat die Arbeit der Stiftung kontrollieren kann und will sowie die Stellung des wissenschaftlichen Beirates und der Schwerpunkt, den die Dauerausstellung haben soll.
Die Vorgänge um die beiden Ausstellungen bestätigen die Fragesteller in ihrer Auffassung, dass die Stiftung ihrem offiziellen Auftrag – vor allem der Versöhnung – nicht gerecht wird. Wegen der Mitgliedschaft bestimmter Politiker im Stiftungsrat – derzeit insbesondere A. T. als Stellvertreter – hat der Zentralrat der Juden nach Information der Fragesteller seit Beginn der Stiftungsarbeit seine Mitarbeit dort ausgesetzt. Auch der Zentralrat der Sinti und Roma ist nicht im Stiftungsrat vertreten.
Die Stiftung erhält jedes Jahr 2,5 Mio. Euro Förderung, aber ihr wichtigstes Projekt kommt kaum voran: Die Bauarbeiten im Deutschlandhaus, wo das Dokumentationszentrum entstehen soll, haben im Jahr 2013 begonnen, damals wurde die Einweihung für das Jahr 2015 angekündigt. Mittlerweile wird von der Stiftung gegenüber den Fragestellern als voraussichtlicher Eröffnungstermin aber das Jahr 2017 genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Initiative zur Anschaffung der Ausstellung „Twice a Tragedy“ ergriffen, und wer hat die Entscheidung getroffen?
Mit welchen Gremien sowie ggf. externen Beratern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anschaffung dieser Ausstellung erörtert worden?
Inwiefern war der wissenschaftliche Beirat nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld über die Anschaffung unterrichtet worden, und welche Reaktionen gab es daraufhin?
Inwiefern war der Stiftungsrat im Vorfeld über die Anschaffung der Ausstellung unterrichtet worden, und welche Reaktionen gab es daraufhin?
Welche Kompetenzen haben nach Kenntnis der Bundesregierung der Wissenschaftliche Beirat sowie der Stiftungsrat jeweils bezüglich der Konzipierung sowie Ankauf oder Anleihe von Ausstellungen? Inwiefern haben sie ein Vetorecht?
Welche Kosten waren nach Kenntnis der Bundesregierung bislang mit der Anschaffung der Ausstellung verbunden, und welche weiteren Kosten entstehen ggf. noch (bitte die wichtigsten Kostenpunkte anführen)? Wurde sie angekauft oder ausgeliehen, und wenn Letzteres, für welchen Zeitraum?
Entspricht es der Auffassung der Bundesregierung von „staatlicher Verantwortung“, in einer Ausstellung zwar die Umsiedlung der deutschen Bevölkerung nach 1945 darzustellen, aber mit keinem Wort auf die Vorgeschichte, namentlich die NS-Verbrechen, einzugehen? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Darstellung in der genannten Ausstellung?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Behauptung in der Ausstellung, es habe über zwei Millionen Todesopfer unter den ausgesiedelten Deutschen gegeben, vor dem Hintergrund, dass diese Zahlen von seriösen Historikern für nicht haltbar gehalten werden und diese von rund 600 000 Toten ausgehen (www.dhm.de)?
Hat sich die Bundesregierung bzw. die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, mit den anderen Stiftungsratsmitgliedern sowie mit dem wissenschaftlichen Beirat die Frage erörtert, ob der Direktorposten der Stiftung neu besetzt werden sollte, und wenn ja, welche konkreten und grundsätzlichen Positionen wurden bei diesen Erörterungen geäußert? Welche Position vertritt die Bundesregierung in dieser Frage? Ist nach Einschätzung der Bundesregierung, die Ablösung von Prof. Dr. Manfred Kittel als Direktor zu erwarten?
Hat es Ankündigungen von Mitgliedern des Stiftungsrates oder des Wissenschaftlichen Beirates, zurückzutreten, gegeben, falls Prof. Dr. Manfred Kittel Direktor bleibt, und wenn ja, von jeweils wie vielen und von welchen Mitgliedern?
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden, im DHM eine Werkausstellung mit Einblicken in die künftige Dauerausstellung zu zeigen?
Inwiefern waren der Stiftungsrat und nach Kenntnis der Bundesregierung der Wissenschaftliche Beirat in diese Entscheidung sowie in die Gestaltung der Werkschau eingebunden, und welche Reaktionen gab es von ihrer Seite?
Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden, die Umsiedlung der Deutschen solle „der“ Schwerpunkt der künftigen Daueraustellungen sein, statt „ein“ Schwerpunkt?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang angefallen, und wer genau war für die Inhalte und Gestaltung dieser Werkschau zuständig?
Inwiefern war diese Entscheidung mit dem Stiftungsrat sowie nach Kenntnis der Bundesregierung dem Wissenschaftlichen Beirat abgesprochen, und welche Reaktionen gab es von diesen?
Ist diese Entscheidung nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin gültig, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Arbeitsstrukturen und ggf. die Satzung der Stiftung zu überarbeiten, um künftig eine effektivere Einbindung von Wissenschaftlichem Beirat und Stiftungsrat in Entscheidungen der Geschäftsführung sicherzustellen, und zu verhindern, dass derart strittige Ausstellungen angeschafft werden?
Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den geschilderten Vorfällen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen konkreten Arbeitsergebnisse der Stiftung (bitte jeweils einzeln aufzählen) und die Verwendung der Bundesförderung, insbesondere vor dem Hintergrund der Realisierung der zukünftigen Dauerausstellung und den Verzögerungen bei den Bauarbeiten zum Dokumentationszentrum?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, eine deutsche Stiftung habe „sich natürlich vor allem mit der Hauptvertreibung der Sudetendeutschen, der Schlesier et cetera zu kümmern“ (Deutschlandfunk, 22. November 2014)?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, bei der umstrittenen Formulierung (Aussiedlung der Deutschen als „ein“ oder „der“ Schwerpunkt) gehe es lediglich um „Halbsätzlichkeiten“ bzw. „wissenschaftliches Klein-Klein“ (Deutschlandfunk, 22. November 2014)?