Aktivitäten der EU-Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung im zweiten Halbjahr 2014
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu, und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Allein der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung unterstehen nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller 18 Unterarbeitsgruppen (Ratsdok. 17559/11): EU contact points for tackling cross-border vehicle crime, Experts for major sports events, European Network of Protection of Public Figures (ENPPF), Radio communiations experts, European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS), Liaison Officers’ (LOs) Management Services, European Network on Fugitive Active Search Teams (ENFAST), European Firearms Experts (EFE), EnviCrimeNet, Network of police dog professionals in Europe (KYNOPOL), European medical and psychological experts’ network for law enforcement (EMPEN), eMOBIDIG, EU-CULTNET sowie die polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) und ATLAS (Spezialeinheiten). Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“ („Joint police operations“ – JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“ („Joint customs operations“ – JCO) sowie „Joint customs police operations“ (JCPO) etabliert (Bundestagsdrucksachen 17/6856 und 18/2266). Sie werden unter Beteiligung bzw. Verantwortung der Netzwerke TISPOL, AQUAPOL, RAILPOL, AIRPOL durchgeführt. Mitunter nehmen auch die EU-Agenturen EUROPOL und FRONTEX an den JPO teil.
Die Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung erhält durch die Aktivitäten ihrer Unterarbeitsgruppen immer mehr Gewicht, eine öffentlich nachvollziehbare Aufklärung ihrer Tätigkeiten unterbleibt indes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Unterarbeitsgruppen („Subgroups“) der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, welches Land bzw. welche Länder sind mit deren Leitung („forerunners“) bzw. Sekretariatsaufgaben betraut, und welche Änderungen ergaben sich hierzu im zweiten Halbjahr 2014?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der nach Wissen der Fragestellerinnen und Fragesteller derzeit 18 Unterarbeitsgruppen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 jeweils stattgefunden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte beantworten wie auf Bundestagsdrucksache 18/2266)?
a) Wo wurden diese jeweils abgehalten?
b) Wer hat diese jeweils vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte jeweils verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen jeweils auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung jeweils beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen jeweils an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen jeweiligen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden jeweils erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die jeweiligen Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung jeweils dessen zentrale Punkte?
Welche gemeinsamen Zolloperationen (JCO), gemeinsame Polizeioperationen (JPO) oder gemeinsame Zoll- und Polizeioperationen (JCPO) haben nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der EU-Mitgliedstaaten im zweiten Halbjahr 2014 stattgefunden (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/12427 angeben)?
a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisation zuständig?
b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mitbestimmt?
c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenarbeit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der Operationen?
d) Wo fanden die Operationen statt?
e) Welche Behörden welcher Länder (auch deutscher) bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen an den Operationen teil?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten an den Operationen teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Wie wurden die Operationen finanziert?
i) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
k) Inwiefern trifft es zu, dass Überlegungen existieren, die JCO’s zukünftig als „permanente Struktur“ zu etablieren, bzw. inwiefern werden diese immer noch nicht weiterverfolgt (Bundestagsdrucksache 18/2266)?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte des „Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Stellen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen bzw. suspendiert oder verschoben (bitte die Gründe hierfür angeben)?
Welche „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (GZPZ) existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit innerhalb der EU, welche weiteren sind im Aufbau begriffen, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 ergeben?
Mit welchen Drittstaaten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 zur Einrichtung eines „Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ bzw. einer ähnlichen Einrichtung (Bundestagsdrucksache 18/3024) verhandelt, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt, bzw. inwiefern wurden die Verhandlungen abgebrochen oder suspendiert?
Welche weiteren Fortschritte sind der Bundesregierung zur Errichtung eines „trilateralen gemeinsamen Kontaktzentrums für Polizei-, Grenzschutz- und Zollzusammenarbeit zwischen der Hellenischen Republik und der Republik Türkei in Koordination mit FRONTEX und EUROPOL“ bekannt (Ratsdok. 8714/1/12 REV 1), bzw. inwiefern ist der Vertrag inzwischen unterzeichnet oder ist mit der Renovierung von Gebäuden begonnen worden (Bundestagsdrucksache 18/2266)?
Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte?
Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Stellen der Europäischen Union nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen, und welche Verhandlungen wurden nicht erfolgreich abgeschlossen bzw. suspendiert oder verschoben (bitte die Gründe hierfür angeben)?
a) Aus welchen Gründen sind die neuen Abkommen aus Sicht der Bundesregierung erforderlich (bitte für jedes Land einzeln darstellen)?
b) Sofern ein Abschluss dieser Abkommen erforderlich sein soll, um die Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbereich zu stärken und weiter fortzuentwickeln, welche Defizite gilt es aus Sicht der Bundesregierung zu überbrücken (bitte für jedes Land einzeln darstellen)?
Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen, und welche Verhandlungen wurden nicht erfolgreich abgeschlossen bzw. suspendiert oder verschoben (bitte die Gründe hierfür angeben)?
a) Aus welchen Gründen sind die neuen Abkommen aus Sicht der Bundesregierung erforderlich (bitte für jedes Land einzeln darstellen)?
b) Sofern ein Abschluss dieser Abkommen erforderlich sein soll, um die Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbereich zu stärken und weiter fortzuentwickeln, welche Defizite gilt es aus Sicht der Bundesregierung zu überbrücken (bitte für jedes Land einzeln darstellen)?
Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung (z. B. unter Beteiligung oder Verantwortung des Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder) im zweiten Halbjahr 2014 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen, und welche Verhandlungen wurden nicht erfolgreich abgeschlossen bzw. suspendiert oder verschoben (bitte die Gründe hierfür angeben)?
a) Aus welchen Gründen sind die neuen Abkommen aus Sicht der Bundesregierung erforderlich (bitte für jedes Land einzeln darstellen)?
b) Sofern ein Abschluss dieser Abkommen erforderlich sein soll, um die Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbereich zu stärken und weiter fortzuentwickeln, welche Defizite gilt es aus Sicht der Bundesregierung zu überbrücken (bitte für jedes Land einzeln darstellen)?