Psychosoziale Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/4020 18. Wahlperiode 16.02.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3869 – Psychosoziale Versorgung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und deren Folgegenerationen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Sehr lange gab es für die Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik keine psychosoziale Hilfe und psychotherapeutische Angebote zur Bewältigung ihrer teils schweren Traumata, schweren Depressionen und psychischen Zusammenbrüche, die ihr Leben nach der Befreiung vom Nationalsozialismus bis heute prägen. Angstzustände und schwerwiegende psychische Probleme treten gerade in fortschreitendem Alter vermehrt auf (Kellermann, Natan P. F.: Holocaust Trauma. Psychological Effects and Treatment, 2009). Auch die Nachkommen der Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik leiden unter psychischer Belastung, was durch Forschungen zu transgenerationeller Weitergabe von Traumata belegt wird (Lemberger, John (Hg.): A Global Perspective on Working with Holocaust Survivors and the Second Generation, Jerusalem 1995; Kellermann, Natan P. F.: Geerbtes Trauma. Die Konzeptualisierung der transgenerationellen Weitergabe von Traumata, in: Brunner, Jose und Zajde, Nathalie (Hg.): Holocaust und Trauma. Kritische Perspektiven zur Entstehung und Wirkung eines Paradigmas, Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte 39 (2011)). Trotz medizinischer und psychosozialer Schädigungen als Folge der Verfolgung ihrer Angehörigen können Angehörige der Folgegenerationen bisher keine Entschädigungsleistungen erhalten. Forschungen zu kollektivem Trauma, das auf langfristige massenhafte Gewalt oder andere Katastrophen folgt, die eine ganze Gesellschaft erschüttern, ermöglichen gezieltere Behandlungen (Keilson, Hans: Die Entwicklung des Traumakonzepts in der Psychiatrie. Psychiatrie und Manmade-disaster, in: Mittelweg 2 (1997), S. 73–82; Kühner, Angela: Kollektive Traumata: Annahmen, Argumente, Konzepte. Eine Bestandsaufnahme nach dem 11. September 2001, Berghof Report 9 (2002)). Damit steigt auch der Kreis derjenigen, die auf spezielle psychosoziale Hilfe angewiesen sind. Wie Hilfsorganisationen berichten, steigt der Bedarf an psychosozialer Hilfe sowohl für die Überlebenden als auch die Folgegenerationen in den letzten zehn Jahren massiv an (AMCHA Deutschland (Hg.): Tätigkeitsbericht 2013, Berlin 2014). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/4020 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der in der Kleinen Anfrage verwendete Begriff „Überlebende der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik“ ist in der Entschädigungspolitik und im Entschädigungsrecht für nationalsozialistisches Unrecht nicht gebräuchlich. Die von den Fragestellern verwandte weitgehende Begrifflichkeit würde die gesamte Bevölkerung der von Deutschland und seinen Verbündeten angegriffenen Staaten und auch erhebliche Teile der deutschen Bevölkerung beziehungsweise der Bevölkerung der verbündeten Staaten umfassen. Statistische Angaben zu diesem Personenkreis liegen der Bundesregierung nicht vor. Vor diesem Hintergrund kann auf die Kleine Anfrage nur allgemein geantwortet werden. Im Rahmen der Entschädigung für NS-Unrecht wurde eine Fülle von Regelungen getroffen, die für die unterschiedlichen Personenkreise, die von nationalsozialistischem Unrecht betroffen waren, gelten. Den Kern bilden die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, die aus „Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung verfolgt“ worden sind (§ 1 des Bundesentschädigungsgesetzes – BEG). Das BEG ist finanziell wichtigster Teil der deutschen Entschädigungspolitik. Es wurde durch das BEGSchlussgesetz mit Wirkung vom 31. Dezember 1969 geschlossen. In der Folge hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers mehrere außergesetzliche Regelungen geschaffen, die dem oben genannten Personenkreis Hilfestellungen zukommen lassen und heute eine erhebliche Bedeutung, insbesondere für rassisch Verfolgte, erlangt haben. Hier handelt es sich um die Richtlinien der Bundesregierung von 1980 für jüdische Verfolgte und von 1981 für nichtjüdische Verfolgte. Die Richtlinie für jüdische Verfolgte ist mit der deutschen Vereinigung in die Artikel-2-Vereinbarung mit der Jewish Claims Conference von 1992 (Neufassung 2012) übernommen worden (zur Durchführung des Abkommens siehe Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag – Bundestagsdrucksache 18/30 vom 4. November 2013 – zweijährige Vorlagefrist, Anlage 1)*. Ein weit darüber hinausgehender Adressatenkreis erreichte die Entschädigung aus der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ für ehemalige Zwangsarbeiter. Diese Leistung konnten auch Menschen erhalten, die nicht aus den Gründen des § 1 BEG verfolgt wurden, aber Zwangsarbeit geleistet haben. Zusätzlich wurden deutsche Entschädigungszahlungen aufgrund von Globalabkommen mit anderen Staaten erbracht. Diese unterlagen der Zuständigkeit des jeweiligen Vertragsstaates. Dieser hatte es in der Hand, den begünstigten Personenkreis festzulegen. Hier sind zum Beispiel Widerstandskämpfer, die nicht unter § 1 BEG fallen, regelmäßig erfasst worden. Vergleichbares gilt auch für die Vereinbarungen mit osteuropäischen Staaten nach der deutschen Wiedervereinigung, die zur Gründung der Aussöhnungsstiftungen geführt haben sowie für vergleichbare Maßnahmen, die mit anderen Staaten Osteuropas zumeist unter Einschaltung des Deutschen Roten Kreuzes durchgeführt wurden. Im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und der dazu ergangenen Richtlinien wurden weitere Opfer des NSUnrechts entschädigt. Hierzu gehören auch Homosexuelle, die häufig ohne Verurteilung oder im Anschluss an die Verbüßung einer Haft in ein Konzentrationslager gebracht worden waren. Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 27. Oktober 2011 die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gegründet. Zu den Aufgaben dieser Stiftung gehört es insbesondere, die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller zu erforschen und in Erinnerung zu halten. * Von einer Drucklegung der Anlage 1 wird abgesehen. Es wird auf Bundestagsdrucksache 18/30 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4020Die vorliegenden Statistiken über die Gewährung von Hilfen für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung sind als Anlagen 2 bis 4 beigefügt. 1. Wie viele Überlebende der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik gab es nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Zweiten Weltkrieg, und liegen ihr Zahlen vor, wie viele davon heute noch leben und psychosoziale Hilfe benötigen (bitte nach Staaten aufgliedern)? 2. Wie viele von ihnen nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell psychologische oder andere immaterielle Hilfe aufgrund ihres Verfolgungsschicksals in Anspruch? 3. a) Welche Maßnahmen zur Unterstützung von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und ihrer Nachkommen wurden und werden durch Leistungen der Bundesrepublik Deutschland unterstützt, und wie hat sich die finanzielle Unterstützung in den letzten Jahren entwickelt? b) Welche Maßnahmen zur Unterstützung von psychosozialen Einrichtungen für Überlebende der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik wurden und werden durch Leistungen der Bundesrepublik Deutschland unterstützt, und wie hat sich die finanzielle Unterstützung in den letzten Jahren entwickelt? 4. Welche Kriterien werden für die Anerkennung psychischer Probleme als Schäden an Körper und Gesundheit entsprechend geltender Entschädigungsansprüche angelegt? 5. Wie schätzt die Bundesregierung den Bedarf an psychosozialer Hilfe für Überlebende der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik ein? 6. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass auch für Kinder und Enkel von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik ein Bedarf an psychosozialer Hilfe besteht? 7. a) Inwieweit schließen Unterstützungsleistungen auch Angehörige der nachfolgenden Generationen mit ein, die durch die transgenerationelle Weitergabe von Traumata unter den Folgen der NS-Verfolgungspolitik leiden? b) In welchem Maß wird die Bundesregierung der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung der Nachkommen von Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik gerecht? 8. Wie wird sich dieser Bedarf an psychosozialer Hilfe nach Auffassung der Bundesregierung entwickeln? 9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um dem wachsenden Unterstützungsbedarf sowohl der Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik als auch der Folgegenerationen gerecht zu werden (bitte begründen)? 10. Wird die Bundesregierung die Frage möglicher zusätzlicher Bedarfe in der psychosozialen Hilfe für Überlebende der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und ihrer Nachkommen selbst aktiv ansprechen bei a) den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Jahr 2015, b) Gesprächen mit der Jewish Claims Conference, c) Gesprächen mit dem Zentralrat der Juden, d) Gesprächen mit dem Zentralrat der Sinti und Roma, Drucksache 18/4020 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodee) Gesprächen mit Vertretern des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland oder anderer Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgenderinteressengruppen, f) Gesprächen mit Vertretern der Opfer der „NS-Euthanasie“ und Zwangssterilisierung, g) Gesprächen mit Vertretern der Wehrmachtsdeserteure? Die Fragen 1 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Für einzelne Gruppen aus dem in der Anfrage genannten Personenkreis der „Überlebenden der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik“ bestehen Entschädigungsregelungen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung), die auch eine psychologische oder andere immaterielle Hilfe beinhalten. Im Rahmen des BEG wird bei einem Schaden an Körper oder Gesundheit ein Anspruch auf Heilverfahren (§ 30 BEG) gewährt. Im Rahmen des Heilverfahrens können nach entsprechender gutachterlicher Feststellung auch die Kosten für eine psychologische oder psychiatrische Behandlung durch die Entschädigungsbehörde ersetzt werden. In Ausführung der Artikel-2-Vereinbarung können psychologische und andere Hilfen im Rahmen der Institutionellen Förderung gewährt werden. Bis zum Jahr 2002 wurde der Bau von Altersheimen für Holocaust-Überlebende gefördert. In den folgenden Jahren wurde dieses Konzept dahin gehend verändert, dass häusliche Fürsorge für Holocaust-Überlebende in den Vordergrund gestellt wurde. Die Jewish Claims Conference entwickelte hierzu ein System von Förderleistungen, die heute von mehr als 100 Organisationen weltweit erbracht werden. Dies beinhaltet die häusliche Betreuung wie auch verschiedene andere medizinische und psychologische Unterstützungsmaßnahmen jüdischer NS-Opfer. 2015 trägt die Bundesregierung 205 Mio. Euro zu diesem Programm für häusliche Pflege (Homecare) bei. Zusätzlich werden in der Zeit von 2015 bis 2017 175 Mio. Euro für medizinisch-psychotherapeutische Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt (Child Survivor Fonds), die rund 70 000 Betroffenen direkt zugutekommen sollen. Sie sind ein ganz wesentlicher Beitrag, die vielfältigen Schädigungen, die auf die Extrembelastungen in der Kindheit zurückzuführen sind, abzumildern. Die Programme werden durch Eigenmittel der Jewish Claims Conference mitfinanziert. Die Regelungen für NS-Verfolgte nach § 1 BEG gelten für die unmittelbar Verfolgten, d. h. Personen, die in der eigenen Person von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen betroffen wurden und Geschädigte, die als nahe Angehörige mitbetroffen waren. Dieses so genannte Richtungserfordernis setzt eine Schädigung durch die Gewaltmaßnahmen voraus. Danach sind nur Personen entschädigungsberechtigt, die zum Zeitpunkt der Gewaltmaßnahme gelebt haben oder als Nasciturus im Mutterleib einen Schaden erlitten haben. Die Fokussierung auf den Kreis der unmittelbar Betroffenen ist ein wesentliches Element der Entschädigungsgrundsätze, die unmittelbar nach dem Krieg durch Besatzungsrecht und internationale Vereinbarungen festgelegt wurden. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Entschädigungsansprüche im Völkerrecht für Angehörige anderer Staaten durch völkerrechtliche Vereinbarungen zwischen den Staaten geregelt werden. Die Gewährung von Entschädigungsansprüchen an Angehörige anderer Staaten stellt eine völlige Ausnahme dar. Die Bundesrepublik Deutschland hat angesichts der furchtbaren Gräueltaten, die während der nationalsozialistischen Verfolgung begangen wurden, diesen Weg eingeschlagen, dabei aber auch entschieden, dass diese außergewöhnliche Entschädigung nur dem Kreis der in eigener Person Betroffenen gewährt wird. Die Bundesregierung unternimmt große finanzielle Anstrengungen, um diesen Personenkreis Hilfen zukommen zu lassen und führt mit den betroffenen Institutionen und Verbänden regelmäßig Gespräche, um diese Leistungen an die sich wandelnden Bedürfnisse der hochbetagten Holocaust-Überlebenden anzupassen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4020Anlage 2 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4020 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/4020Anlage 3 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/4020 Drucksache 18/4020 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAnlage 4Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]