Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/4238 18. Wahlperiode 05.03.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Ulle Schauws, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3909 – Zu den Plänen der Bundesregierung für die NS-Aufarbeitung der Bundesressorts Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Obwohl die zeitgeschichtliche Forschung die NS-Zeit sowie die sachlichen und personellen Kontinuitäten über diese Zeit hinaus bis in die Anfangsjahre der Bundesrepublik Deutschland untersucht hat und auch private Unternehmen und Institutionen ihre eigene Geschichte in vielen Fällen eigenständig wissenschaftlich aufgearbeitet haben, hinken die Ministerien und Behörden des Bundes auf diesem Gebiet immer noch weit zurück. Dies ist umso mehr zu bedauern, als diese Untersuchung einen Beitrag zur Aufklärung leisten kann, warum nationalsozialistisches Gedankengut weiterhin in der bundesdeutschen Gesellschaft wirkt. Das Auswärtige Amt hat – initiiert vom damaligen Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer – mit seinem Forschungsprojekt und dessen Schlussbericht „Das Amt“ vor einigen Jahren damit begonnen, dieses Defizit abzubauen. Nur wenige Ministerien und Behörden des Bundes sind ihm gefolgt. So hatte im Jahr 2005 – initiiert von der damaligen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast – das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Studie in Auftrag gegeben, die im Jahr 2011 veröffentlicht wurde (www.bmel.de/ SharedDocs/Downloads/Ministerium/RolleReichsministeriumNSZeit.pdf?__ blob=publicationFile). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist mit dem sogenannten Rosenburg-Projekt und einer „Aufarbeiterkonferenz“ insoweit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Wiederholt hat sich auch in der vergangenen Wahlperiode die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Kleinen Anfragen und Anträgen (Bundestagsdrucksache 17/3804, Bundestagsdrucksache 17/4586, Plenarprotokoll 17/86, S. 9709C bis D, Bundestagsdrucksache 17/3929, Bundestagsdrucksache 17/10068, Bundestagsdrucksache 17/12884) mit der Aufarbeitungsfrage auseinandergesetzt. In seiner Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag am 25. November 2014 kündigte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, an, dass der Abschlussbericht des Rosenburg-Projekts gegen „Ende des kommenden Jahres“ vorliegen soll (Plenarprotokoll 18/68, S. 6453 (B)). Bereits heute zeichne sich ab, dass „die NS-Verstrickung der Nachkriegsjustiz und unseres Ministeriums […] noch weitaus tiefer [war], als bekannt“.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 3. März 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/4238 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode1. Welche Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden haben bislang Forschungsprojekte begonnen oder abgeschlossen, die die Historie der NS-Ressorts oder -Behörden beleuchten, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der heutigen Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden wahrgenommen haben (bitte mit Titel, Forschungsauftrag, verantwortlichen Forscherinnen und Forscher und Bearbeitungsstand auflisten)? 2. Welche dieser Forschungsprojekte erfassen auch die Zeit nach 1945 mit ihren personellen und sachlichen Kontinuitäten? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Folgende Bundesressorts und nachgeordnete Bundesbehörden haben bislang Forschungsprojekte begonnen oder abgeschlossen, die die Historie der NS- Ressorts oder -Behörden beleuchten, die Aufgaben und Zuständigkeiten der heutigen Bundesressorts und nachgeordneten Bundesbehörden wahrgenommen haben (in alphabetischer Reihenfolge): Auswärtiges Amt (AA): Das AA beauftragte 2006 eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) damit, die „Rolle des Auswärtigen Dienstes im ‚Dritten Reich‘ und des Umgangs mit dieser Vergangenheit nach Wiedergründung des Auswärtigen Amts 1951 sowie der Frage der personellen Kontinuität bzw. Diskontinuität nach 1945“ aufzuarbeiten. Verantwortliche Forscher: Prof. Dr. Eckart Conze (Marburg), Prof. Dr. Norbert Frei (Jena), Prof. Dr. Peter Hayes (USA; als Nachfolger des 2008 verstorbenen Prof. Henry Ashby Turner (USA)), Prof. Dr. Klaus Hildebrand (Bonn; ab 2008 nicht mehr aktiv eingebunden), Prof. Dr. Moshe Zimmermann (Israel). Bearbeitungsstand: abgeschlossen 2010 erschien das Ergebnis der Arbeit unter dem Titel „Das Amt und die Vergangenheit – Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“, Herausgeber sind die Mitglieder der Historikerkommission. Bundeskanzleramt/Bundesnachrichtendienst (BND): Der BND hat 2011 eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Erforschung der eigenen Entstehungs- und Frühgeschichte berufen. Dazu wurde mit der UHK am 15. Februar 2011 eine vertragliche Vereinbarung geschlossen. Das Forschungsprojekt lautet „Erforschung der Geschichte des BND, seiner Vorläuferorganisationen sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit“ (vgl. auch Bundestagsdrucksache 18/2176, Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung). Verantwortliche Forscher: Mitglieder der UHK sind Prof. Dr. Jost Dülffer, Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke, Prof. Dr. Wolfgang Krieger und Prof. Dr. Rolf-Dieter Müller. Bearbeitungsstand: laufend; Abschluss des Projektes ist für 2016 vorgesehen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Das BMAS hat am 10. April 2013 eine unabhängige „Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Reichsarbeitsministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus“ eingesetzt. Neben der Aufarbeitung der NS-Geschichte soll die unabhängige Kommission auch personelle und sachliche Kontinuitäten untersuchen sowie mögliche Brüche und Zäsuren von der Weimarer Republik zur NS-Zeit und zur Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Dabei soll die Institutionengeschichte zwar im Mittelpunkt stehen, aber auch mit einer Analyse der Arbeits- und Sozialpolitik des NS-Regimes eng verknüpft werden. Verantwortliche Forscherinnen und Forscher: Der unabhängigen Historikerkommission gehören an: Prof. Dr. Elizabeth Harvey (Universität Nottingham), Prof. Dr. Rüdiger Hachtmann (Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam), Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4238Prof. Dr. Sandrine Kott (Universität Genf), Prof. Dr. Kiran Klaus Patel (Universität Maastricht, zurzeit London School of Economics und Deutsches Historisches Institut London), Prof. Dr. Alexander Nützenadel (Humboldt-Universität Berlin, Sprecher der Kommission) und Prof. Dr. Michael Wildt (Humboldt- Universität Berlin). Bearbeitungsstand: laufend Das Projektteam hat seine Arbeit im Januar 2014 aufgenommen. Die Forschungsarbeiten befinden sich im vorgesehenen Zeitplan und sollen 2017 abgeschlossen werden. BMAS – Bundessozialgericht (BSG): Das BSG wurde 1954 errichtet. Vor Geltung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) gab es für die heute der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsgebiete keine selbständigen Gerichte i. S. d. Artikels 92 GG. Als Vorläufer des Bundessozialgerichts wird vielfach das im Jahr 1884 als höchste Instanz für Angelegenheiten der Sozialversicherung errichtete Reichsversicherungsamt (RVA) angesehen. Ein Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit dieses Amtes wurde vom Bundessozialgericht zwar nicht initiiert. Allerdings unterstützt das Bundessozialgericht das von der damaligen Generalbundesanwältin Prof. Dr. Harms und Altkanzler Helmut Schmidt initiierte und von Prof. Dr. Harms koordinierte Forschungsprojekt. Das Projekt erfasst auch die Zeit nach 1945. Verantwortlicher Forscher: Prof. Dr. Dr. Eichenhofer (Jena) hat die Aufgabe übernommen, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im ersten Jahrzehnt seines Bestehens zu untersuchen. Bearbeitungsstand: laufend BMAS – Bundesagentur für Arbeit (BA): Die Geschichte der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (RA) bzw. der „Arbeitsverwaltung“ (Ende 1938 wurde die bis dahin formal eigenständige RA aufgelöst und in das Reichsarbeitsministerium eingegliedert) in der NS-Zeit ist ein Schwerpunkt im Rahmen der Forschungen der vom BMAS berufenen unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Reichsarbeitsministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus. Ein Teilprojekt widmet sich dabei speziell der RA, ein anderes Teilprojekt befasst sich mit dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz Fritz Sauckel bzw. dessen gleichnamiger Dienststelle. Darüber hinaus gibt es eigene Forschungen der BA. Hier sind insbesondere folgende Veröffentlichungen von Dieter G. Maier zu nennen: ● Arbeitseinsatz und Deportation: Die Mitwirkung der Arbeitsverwaltung bei der nationalsozialistischen Judenverfolgung in den Jahren 1938–1945/von Dieter G. Maier. Berlin: Edition Hentrich, 1994 (Publikationen der Gedenkstätte Haus Wannsee-Konferenz; Band 4). ● Anfänge und Brüche der Arbeitsverwaltung bis 1952: Zugleich ein kaum bekanntes Kapitel der deutsch-jüdischen Geschichte/von Dieter G. Maier. Brühl: Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, 2004 (Schriftenreihe der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Band 43). ● 80 Jahre BA. Sonderbeilage in: Dialog – Die Zeitung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften; 14 (2007) Nr. 6/Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.), 2007 (Redaktion: Dieter G. Maier). Im Auftrag und finanziell gefördert von der BA ist 2003 eine umfassende Geschichte der deutschen Arbeitsverwaltung erschienen, erstellt von dem Histori- Drucksache 18/4238 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeker Prof. Dr. Hans-Walther Schmuhl, die auch die NS-Zeit ausführlich behandelt: ● Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsverwaltung in Deutschland 1871–2002: Zwischen Fürsorge, Hoheit und Markt/von Hans-Walter Schmuhl. Nürnberg: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, 2003 (Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; Band 270). BMAS – Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See (DRV KBS): Das Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA) der DRV fördert zurzeit das Projekt „Triage in der Tuberkulosebehandlung. Lungenheilstätten der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen 1944 bis 1955“. Das Projekt thematisiert ausdrücklich die Entwicklung in den letzten beiden Kriegs- und den ersten zehn Nachkriegsjahren. Verantwortlicher Forscher: Dr. Alfred Fleßner (Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg). Bearbeitungsstand: andauernd Die Förderdauer hat am 1. Juli 2014 begonnen und endet am 30. September 2016. Außerdem wird das FNA zwei weitere Forschungsprojekte zur Thematik „Rentenversicherungsträger in der Zeit des Nationalsozialismus“ fördern, die sich zurzeit in Vorbereitung befinden. 1) das Projekt „Alterssicherungssystem und Reichsversicherungsanstalt in der ‚Volksgemeinschaft‘. Die Geschichte der Rentenversicherung in der NS-Zeit“. Das Projekt wird eine voraussichtliche Laufzeit von 36 Monaten haben und von Prof. Dr. Paul Erker (Ludwig-Maximilians- Universität München) und PD Dr. Dierk Hoffmann (Institut für Zeitgeschichte, Berlin) durchgeführt werden; 2) das Projekt „Ermordung und pflegerische Vernachlässigung von Tuberkulose-Patienten in den Kliniken der gesetzlichen Rentenversicherung im Nationalsozialismus“. Das Projekt mit einer voraussichtlichen Laufzeit von 24 Monaten wird durchgeführt von PD Dr. Winfried Süß (Zentrum für Zeitgenössische Forschung, Potsdam). Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): Titel des Forschungsprojektes ist „Vorgeschichte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw. seiner Vorgängerinstitutionen: Machbarkeitsstudie“. Ziel des Forschungsprojektes ist, mit Hilfe der Machbarkeitsstudie die Quellenverfügbarkeit zu prüfen sowie die der spezifischen Situation des BMBF Rechnung tragenden Fragen- und Aufgabenstellungen zu identifizieren und Perspektiven für weitere Untersuchungen aufzuzeigen. Dabei sollte die besondere Situation berücksichtigt werden, dass es für das 1955 zunächst als Ministerium für Atomfragen gegründete Bundesministerium keine direkte Vorgängerinstitution vor 1945 gab. Die Machbarkeitsstudie zur Vorgeschichte des BMBF berücksichtigt den Zeitraum von 1955 (Gründung des Ministeriums für Atomfragen) bis 1972, um etwaige personelle und sonstige Kontinuitäten zur NS-Zeit zu untersuchen. Verantwortlicher Forscher: Institut für Zeitgeschichte (IfZ)/Prof. Dr. Thomas Raithel Bearbeitungsstand: abgeschlossen (seit Ende Januar 2015) Das BMBF wird die Machbarkeitsstudie nun gemeinsam mit weiteren einschlägig ausgewiesenen Wissenschaftlern auswerten und daran anknüpfend die Entscheidung über die im Einzelnen zu bearbeitenden Fragestellungen des Vorhabens und dessen weitere Ausgestaltung treffen. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Ein Auftrag (Juni 2005) mit dem Titel „Reichslandwirtschaftsministerium und Reichsnähr- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4238stand im Nationalsozialismus – Organisation und Institutionen der Agrarpolitik als Mittel der nationalsozialistischen Herrschaft, Kriterien zur Bewertung des Werdegangs von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BML/ BMVEL und seines Geschäftsbereichs“ wurde im Juli 2005 wie folgt aufgeteilt: Auftrag 1: Sachverständigengutachten „Rolle und Inhalt der Agrarpolitik und Agrarforschung von Vorgängerinstitutionen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft“. Das Sachverständigengutachten vom 28. Februar 2006 wurde für eine Veröffentlichung überarbeitet. Das überarbeitete „Sachverständigengutachten zur Rolle des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in der NS-Zeit“ wurde am 31. März 2011 übergeben. Auftrag 2: „Entwicklung von Kriterien zur Bewertung der Ehrwürdigkeit von ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BML/BMVEL und der Dienststellen seines Geschäftsbereichs im Hinblick auf die Zeit des Nationalsozialismus“. Hierbei ging es um die Bewertung der Lebensläufe von zum Zeitpunkt der Erteilung des Untersuchungsauftrages im Jahr 2005 noch lebenden ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmter Geburtsjahrgänge des Bundesministeriums. Diese Untersuchung, beendet im November 2007, befasste sich nicht mit den „Vorgängern“ des Ministeriums oder seiner Geschäftsbereichsbehörden, sondern mit der Vergangenheit einzelner Personen, die erst nach 1945 im Ministerium beschäftigt waren. Verantwortlicher Forscher: Die Untersuchungen wurden von Prof. Dr. Andreas Dornheim (Universität Bamberg) erstellt. Bearbeitungsstand: abgeschlossen Bundesministerium der Finanzen (BMF): Bei dem Projekt handelt es sich um die Einsetzung einer unabhängigen Historiker-Kommission zum Thema „Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der NS-Zeit“. Es unterteilt sich in mehrere Teilprojekte. Das Projekt stellt in Teilbereichen auch die Bezüge zu der Zeit nach 1945 mit personellen und sachlichen Kontinuitäten her. Mitglieder der unabhängigen Historiker-Kommission sind Prof. Dr. Jane Caplan (Professor of Modern European History, University of Oxford), Prof. Dr. Ulrich Herbert (Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte, Albert-Ludwigs- Universität, Freiburg), Prof. Dr. Hans Günter Hockerts (Ludwig-Maximilians- Universität, München), Prof. Dr. Werner Plumpe (Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität, Frankfurt a. M.). Prof. Dr. Adam Tooze (Professor of History, Yale University), Prof. Dr. Hans-Peter Ullmann (Lehrstuhl für Mittlere und Neuere Geschichte, Universität zu Köln), Prof. Dr. Patrick Wagner (Lehrstuhl für Zeitgeschichte, Martin-Luther- Universität, Halle-Wittenberg). Mit der Durchführung der Teilprojekte wurden beauftragt: Dr. Ralf Banken, Ramona Bräu, Dr. Jürgen Kilian, Prof. Dr. Christiane Kuller, Dr. Stefanie Middendorf, Prof. Dr. Adam Tooze, Josephine Ulbricht. Bearbeitungsstand: teilweise laufend/teilweise abgeschlossen Die Teilprojekte befinden sich in unterschiedlichen Bearbeitungsständen. Ein erstes Teilprojekt ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse abgeschlossen. Mit der Veröffentlichung weiterer Teilergebnisse ist ab Ende 2015, Anfang 2016 zu rechnen. Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Das Robert Koch-Institut (RKI) hat ein Forschungsprojekt mit dem Titel „Die Geschichte des RKI im Nationalsozialismus“ durchgeführt. Schwerpunkt und Forschungsauftrag des Projektes Drucksache 18/4238 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodewar neben der Instituts- und Forschungsgeschichte des RKI in dieser Zeit die Beteiligung von Mitarbeitern des RKI an Menschenversuchen. Das Projekt des RKI erfasst, wenn auch nicht schwerpunktmäßig und systematisch, auch die personellen Kontinuitäten nach 1945. Verantwortliche Forscherinnen: Dr. Annette Hinz-Wessels, Dr. Marion Hulverscheidt und Dr. Anja Laukötter (Institut für die Geschichte der Medizin an der Charité, Universitätsmedizin Berlin). Bearbeitungsstand: abgeschlossen Das zweijährige Forschungsprojekt wurde von 2006 bis 2008 durchgeführt. Bundesministerium des Innern (BMI): Das Forschungsprojekt des BMI zur „Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des BMI und des MdI bzgl. möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur NS-Zeit“ legt den Fokus auf eine Aufarbeitung der Nachkriegsvergangenheit des BMI und des Ministeriums des Innern der DDR. Im Sinne der Fragestellung wird das Reichsministerium des Innern teilweise mitbetrachtet werden. Forschungsauftrag ist die Erstellung einer Vorstudie zur „Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des BMI und des MdI bzgl. möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur NS-Zeit“. Das Forschungsprojekt legt den Fokus auf die Zeit nach 1945 und eventuelle personelle und sachliche Kontinuitäten zur NS-Zeit. Verantwortliche Forscher: Prof. Dr. Frank Bösch (Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam), Prof. Dr. Andreas Wirsching (Institut für Zeitgeschichte München – Berlin). Bearbeitungsstand: laufend BMI – Statistisches Bundesamt: Titel des Projektes ist „Bevölkerungsstatistik im Dritten Reich“, Forschungsauftrag ist ein wissenschaftlicher Aufsatz zur Bevölkerungsstatistik im Dritten Reich. Verantwortliche Forscherin: Jutta Wietog M. A. Bearbeitungsstand: abgeschlossen BMI – Bundeskriminalamt (BKA): Titel des Projektes ist „Aufarbeitung der Geschichte des BKA“, der Forschungsauftrag lautet: In welcher Weise, wodurch und wie lange ist die Geschichte des BKA in Hinblick auf Organisation und Organisationskultur geprägt von NS-Traditionslinien? Das Forschungsprojekt des BKA legt den Fokus auf die Zeit nach 1945 und erfasst auch die Frage nach personellen und sachlichen Kontinuitäten zur NS-Zeit. Verantwortliche Forscher: Prof. Dr. Patrick Wagner, Dr. Imanuel Baumann, Herbert Reinke, Andrej Stephan. Bearbeitungsstand: abgeschlossen BMI – Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): Titel des Projektes ist „Die Fachzeitschrift ‚Gasschutz und Luftschutz‘ unter dem Einfluss des Nationalsozialismus“, der Forschungsauftrag ist eine wissenschaftliche Ausarbeitung zur Zeitschrift „Gasschutz und Luftschutz“ unter dem Einfluss des Nationalsozialismus. Die Erforschung der personellen und sachlichen Kontinuitäten nach 1945 sind von Forschungsvorhaben des BBK nicht umfasst (siehe Antwort zu Frage 3). Verantwortlicher Forscher: Dr. Andreas Linhardt. Bearbeitungsstand: abgeschlossen BMI – Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): Es handelt sich hier um ein Forschungsvorhaben zur Organisationsgeschichte des BfV von 1950 bis 1975, unter Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4238besonderer Berücksichtigung der NS-Bezüge früherer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gründungsphase. Das Forschungsprojekt legt den Fokus auf die Zeit nach 1945 und erfasst auch die Frage nach personellen und sachlichen Kontinuitäten. Verantwortliche Forscher: Prof. Dr. Constantin Goschler, Prof. Dr. Michael Wala. Bearbeitungsstand: abgeschlossen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Im damaligen Bundesministerium der Justiz wurde am 11. Januar 2012 eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingesetzt. Im Rahmen des Rosenburg-Projekts soll diese eine Untersuchung der personellen und fachlich-politischen Kontinuitäten des nationalsozialistischen Deutschlands im Regierungshandeln des Bundesjustizministeriums in der Nachkriegszeit – der Zeit der „Rosenburg“, dem ersten Amtssitz des Bundesjustizministeriums in Bonn – durchführen und auf der Grundlage der vorhandenen Akten und anderer Primärquellen ein Gesamtbild erstellen. Hinsichtlich früherer vom damaligen BMJ veranlasster Maßnahmen zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit darf im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 30 der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umgang mit der NS-Vergangenheit“ (Bundestagsdrucksache 17/8134) verwiesen werden. Die deutsche Justiz im Nationalsozialismus zählt zu den am besten erforschten Bereichen der Zeitgeschichte. Das Rosenburg-Projekt befasst sich deshalb ausschließlich mit der Zeit nach 1945, da insoweit Forschungsdefizite bestehen, weil Quellen, die diesen Zeitraum betreffen, vielfach nicht erforscht oder nur am Rande in den Blick genommen worden sind. Verantwortliche Forscherinnen und Forscher: Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit wird von den Professoren Manfred Görtemaker (Zeithistoriker, Universität Potsdam) und Christoph Safferling (Strafrechtslehrer, Universität Marburg) geleitet. Ihr gehören weitere Hochschullehrer und eine Hochschullehrerin (Prof. Eva Schumann, Universität Göttingen; Prof. Jan Thiessen, Universität Tübingen; Prof. Martin Will, EBS Law School Wiesbaden) sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Bearbeitungsstand: laufend Die Arbeiten sollen Ende 2015/Anfang 2016 abgeschlossen werden. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB): Das BMUB wurde im Jahr 1986 gegründet. Dabei wurden die Zuständigkeiten des Bundes für den Umweltschutz, den Naturschutz, die Reaktorsicherheit und den Strahlenschutz aus verschiedenen Bundesressorts zusammengeführt. Im Dezember 2013 wurden zudem die Zuständigkeiten für Stadtentwicklung, Wohnen, Bauwesen und Bauwirtschaft in das damalige BMU überführt. Die meisten Aufgaben und Zuständigkeiten des BMUB haben sich erst nach 1945 entwickelt. Die NS-Aufarbeitung konzentriert sich daher auf die Bundesoberbehörden im Geschäftsbereich des BMUB: das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das Umweltbundesamt (UBA) sowie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) mit seinem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). BMUB – Umweltbundesamt (UBA): Das UBA wurde im Jahr 1974 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI errichtet. Mit dieser Gründung Drucksache 18/4238 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodereagierte die Bundesregierung auf das seit Mitte der 1960er-Jahre zunehmende ökologische Problembewusstsein. Als „Geburtsstunde“ eines expliziten Umweltschutzgedankens wird oft die Veröffentlichung des Buches „Silent Spring“ von Rachel Carson im Jahr 1962 betrachtet. Der Begriff „Umweltschutz“ findet in Deutschland etwa seit 1970 Verwendung. Das Umweltbundesamt blickt daher nicht auf institutionelle Vorläufer aus der NS-Zeit zurück. Allerdings wurde bei der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes eines seiner Teilinstitute, das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene (WaBoLu), im Jahr 1994 in das UBA integriert. Das WaBoLu seinerseits blickt auf eine mehr als 100-jährige Geschichte zurück: Seine Gründung datiert im Jahr 1901, damals als Königliche Versuchs- und Prüfungsanstalt für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, aus der später nach mehreren Namensänderungen und Funktionserweiterungen das WaBoLu hervorging. 1939 unterstellte die Reichsregierung das WaBoLu dem Reichsgesundheitsamt. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das WaBoLu im Jahr 1952 bis zu dessen Auflösung 1994 Teil des Bundesgesundheitsamtes im Geschäftsbereich des BMG. Mit Blick auf die Tätigkeit des WaBoLu in den Jahren 1933 bis 1945 besteht daher grundsätzlich Aufklärungsbedarf, für den gleichermaßen das Umweltressort, in das das ehemalige WaBoLu aufgegangen ist, wie das Gesundheitsressort, dem das WaBoLu in der fraglichen Zeit angehörte, zuständig sind. Die vorliegenden Veröffentlichungen zur Geschichte des WaBoLu bis Anfang der 1980er-Jahre geben durch die Art der Darstellung der institutionellen Geschichte während der NS-Zeit Anlass zu der Vermutung, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine einschlägige historische Forschung stattgefunden hat oder von den Verantwortlichen jedenfalls nicht zur Kenntnis genommen wurde: ● Naumann, E. 1961: 60 Jahre Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene, Stuttgart ● Bundesgesundheitsamt (BGA) 1983 (Hrsg.): BGA. Über ein Jahrhundert im Dienste der Gesundheit. Aus Anlass der Einweihung des Instituts für Arzneimittel 1983, Berlin. Spätere wissenschaftliche Veröffentlichungen thematisieren die Rolle der damaligen Reichsanstalt für Wasser- und Luftgüte in der NS-Zeit explizit und kritisch: ● Hüntelmann, A 2007: Biopolitische Netzwerke. Die interpersonellen und interinstitutionellen Verbindungen zwischen dem Institut für Infektionskrankheiten und dem Reichsgesundheitsamt vor 1935, in: Abstracts der Vorträge zum Workshop „Das Robert Koch-Institut im Nationalsozialismus, eine wissenschaftshistorische Bestandsaufnahme“, www.rki.de/DE/Content/Institut/ Geschichte/Dokumente/Abstracts_html.html (abgerufen am 12. Februar 2015) ● Hulverscheidt, Marion/Anja Laukötter 2009: Infektion und Institution: Zur Wissenschaftsgeschichte des Robert Koch-Instituts im Nationalsozialismus ● Pohl, N 2005: Die Preußische Landesanstalt für Wasser-, Boden- und Lufthygiene („WaBoLu“) und die Absicherung des Inhumanen, in: Judith Hahn u. a. (Hrsg.): Medizin im Nationalsozialismus und das System der Konzentrationslager. Beiträge eines interdisziplinären Symposiums, Frankfurt, S. 188–208. Weitere Ausführung zum WaBoLu finden sich in: ● Bundesarchiv 1984: Reichsanstalt für Wasser- und Luftgüte. R 154, 1882 bis 1962, bearbeitet von Ute Dillenberger Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/4238● Bundesgesundheitsamt (BGA) 1983 (Hrsg.): BGA. Über ein Jahrhundert im Dienste der Gesundheit. Aus Anlass der Einweihung des Instituts für Arzneimittel 1983, Berlin ● Umweltbundesamt (UBA) 2014 (Hrsg.): 1974–2014. 40 Jahre Umweltbundesamt, bearb. von Thomas Forstner, Matthias Georgi u. a., Dessau ● WaBoLu 1986 (Hrsg.): 85 Jahre WA Bo LU. 85 Jahre Bibliothek, Reihe WaBoLu-Hefte 1/986, Berlin. BMUB – Bundesamt für Naturschutz (BfN): Das BfN hat bislang folgende Forschungsprojekte durchgeführt, die u. a. die Historie der Behörde bzw. seiner Vorläufereinrichtungen in der NS-Zeit beleuchten: ● FuE-Vorhaben „Fachkongress ‚Naturschutz und Nationalsozialismus‘ “ (2001 bis 2002). Verantwortliche Forscher: Stiftung Naturschutzgeschichte, Königswinter, in Kooperation mit der Universität Bielefeld, Fakultät für Geschichtswissenschaft und Philosophie (Prof. Dr. Joachim Radkau, Dr. Frank Uekötter). Bearbeitungsstand: abgeschlossen Internationaler Kongress 2002; Publikation: Joachim Radkau & Frank Uekötter (Hrsg.) (2003): Naturschutz und Nationalsozialismus. (Geschichte des Natur- und Umweltschutzes, Bd. 1): Frankfurt/Main, Campus-Verlag. 487 S. ● FuE-Vorhaben „100 Jahre amtlicher Naturschutz“ (2004 bis 2006). Verantwortliche Forscher: Stiftung Naturschutzgeschichte, Königswinter (Dr. Hans-Werner Frohn), in Zusammenarbeit mit der Universität Tübingen (PD Dr. Friedemann Schmoll). Bearbeitungsstand: abgeschlossen Publikation: Hans-Werner Frohn & Friedemann Schmoll (Hrsg.) (2006): Natur und Staat. Staatlicher Naturschutz in Deutschland 1906–2006. (Naturschutz und Biologische Vielfalt 35): Münster 2006, 736 S. ● Verbändeprojekt „Wanderausstellung ‚100 Jahre amtlicher Naturschutz‘ “ (2005 bis 2007). Verantwortlicher Forscher: Stiftung Naturschutzgeschichte, Königswinter (Dr. Hans-Werner Frohn). Bearbeitungsstand: abgeschlossen Die Ausstellung ist im Anschluss an die Feierlichkeiten zu „100 Jahre staatlicher Naturschutz“ im Rahmen des 28. Deutschen Naturschutztages (DNT) vom 30. Mai bis zum 3. Juni 2006 im Internationalen Kongresszentrum Bundeshaus Bonn über mehrere Jahre in verschiedenen Einrichtungen des Naturschutzes in Deutschland (Akademien sowie Bildungs- und Informationszentren des Naturschutzes) gezeigt worden. ● FuE-Vorhaben „Workshop ‚Naturschutz und Demokratie!? Zur Entwicklung von Naturschutz und Landschaftsplanung im Deutschland im 20. Jahrhundert – unter besonderer Berücksichtigung der Zeit des Nationalsozialismus und der Entwicklung in zwei deutschen Staaten nach 1945‘ “ (2004 bis 2005). Verantwortliche Forscher: Arbeitsgemeinschaft von Stiftung Naturschutzgeschichte/Leibniz-Universität Hannover, Zentrum für Gartenkunst und Landschaftsarchitektur/Hochschule der Künste Berlin, Institut für Geschichte und Theorie der Gestaltung; Verantwortlich: Prof. Dr. Joachim Wolkschke-Bulmahn/ Prof. Dr. Gert Gröning. Bearbeitungsstand: abgeschlossen Drucksache 18/4238 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodePublikation: Gert Gröning & Joachim Wolschke-Bulmahn (Hrsg.) (2006): Naturschutz und Demokratie!? (CGL-Studies 3). München (Martin Meidenbauer), 320 S. BMUB – Bundesamt für Strahlenschutz (BfS): Das BfS ist mit dem Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) seit 1990 Betreiber einer Anlage, in der während des Nationalsozialismus Häftlinge des Konzentrationslagers Helmstedt-Beendorf zur Zwangsarbeit bei der Rüstungsproduktion eingesetzt wurden. Es liegt in der Verantwortung des BfS, als Betreiber der Anlage diesen wichtigen Teil der Geschichte aufzuarbeiten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und den Opfern ein ehrendes Andenken zu bewahren. Die Zeitphase wird in einer im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit derzeit in Erarbeitung befindlichen Ausstellung über die Geschichte des Endlagers Morsleben (1897 bis heute) beleuchtet. Zur Nutzung des heutigen Endlagers im Nationalsozialismus liegt eine im Rahmen einer Dissertation erfolgte Aufarbeitung vor: ● Kooger, B., 2004: Rüstung unter Tage: Die Untertageverlagerung von Rüstungsbetrieben und der Einsatz von KZ-Häftlingen in Beendorf und Morsleben. Berlin. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde eine Historikerin damit beauftragt, auf dieser Basis die nationalsozialistische Vergangenheit der Anlage für eine Dauerausstellung aufzuarbeiten: „Entwicklung einer Ausstellung über die Geschichte des ‚Endlagers für Radioaktive Abfälle Morsleben‘. Nutzung der Schachtanlage ‚Marie‘ und ‚Bartensleben‘ in der Zeit des Nationalsozialismus 1937 bis 1945“. Verantwortliche Forscherin: graphische werkstätten gbr, Frau Nina Holsten. Bearbeitungsstand: in Fertigstellung BMUB – Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR): Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (BfLR) und die Bundesbaudirektion (BBD) haben im Jahr 1997 aus Anlass ihrer bevorstehenden Fusion zum BBR im Rahmen eines Forschungsprojekts die unabhängige Akademie für wissenschaftliche Dokumentation Berlin mit der Aufarbeitung ihrer Behörden und ihrer jeweiligen Vorgänger-Institutionen beauftragt. Dabei sollte explizit auch die Arbeit beider Behörden während der nationalsozialistischen Zeit erforscht werden. Es konnten die personelle, institutionelle und inhaltliche Verstrickung der reichsdeutschen Raumordnung und Bauverwaltung in nationalsozialistische Verbrechen aus den Quellen belegt werden. Die Aufarbeitungen erfassen mit der Verurteilung der Täter nach 1945 und dem Gedenken an die Opfer auch die Zeit nach 1945. Die personellen sowie sachlichen Kontinuitäten nach 1945 wurden aufgezeigt. Verantwortliche Forscher: Akademie für wissenschaftliche Dokumentation Berlin und von ihr beauftragte Historiker. Bearbeitungsstand: abgeschlossen Der umfangreiche Forschungsbericht wurde 2004 von der Akademie vorgelegt und zunächst intern als Manuskript verbreitet. 2007 erschien sie dann ohne Änderungen 2007 als reich bebilderte Publikation unter dem Titel: ● Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR; Hrsg.) 2007: Chronik Bau und Raum – Geschichte und Vorgeschichte des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. 485 Seiten mit 517 meist farbigen Abbildungen. ISBN 978-3-8030-0667-7. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): Das BMVI hat folgende Projekte finanziell unterstützt, die die Historie der Behörde, des Ge- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/4238schäftsbereichs bzw. seiner Vorläufereinrichtungen in der NS-Zeit zum Thema haben: ● Veröffentlichung einer umfassenden Dokumentation des Autors Alfred Gottwaldt zum Widerstand von Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn gegen das NS-Regime. Das Buch „Eisenbahner gegen Hitler“ wurde 2009 veröffentlicht. ● Forschungsgutachten zur antijüdischen Politik des Reichsverkehrsministeriums zwischen 1933 und 1945. Die Autoren Alfred Gottwaldt und Diana Schulte haben das Buch „Juden ist die Benutzung von Speisewagen untersagt“ im Jahr 2007 veröffentlicht. ● Das BMVI unterstützt das Anliegen des Vereins „Zug der Erinnerung“ und hat diesen wiederholt finanziell gefördert. Die Aufarbeitung der Eisenbahngeschichte während des Nationalsozialismus ist dem BMVI wichtig, deswegen wurden diverse Forschungsarbeiten gefördert. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Das BMVg verfügt mit dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw; bis 2012 Militärgeschichtliches Forschungsamt, MGFA) über eine wissenschaftlich unabhängige Ressortforschungseinrichtung, zu deren Auftrag die Untersuchung der Vorgeschichte des eigenen Ressorts in der Zeit des Nationalsozialismus gehört. Das ZMSBw und das 1957 gegründete MGFA haben in den vergangenen Jahrzehnten für die nationale und internationale Forschung wegweisende Ergebnisse vorgelegt und damit maßgeblich zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit und zur Untersuchung der Vorgeschichte des BMVg und der Bundeswehr beigetragen. Für eine detaillierte Aufstellung der einschlägigen Publikationen des ZMSBw und des MGFA wird auf Anlage 1 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. November 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/4344 verwiesen. Die in der Anlage enthaltenen Publikationen erfassen auch die Zeit nach 1945 oder sind – wegen der personellen und sachlichen Kontinuitäten – für eine Betrachtung der Zeit nach 1945 relevant. Eine genaue Abgrenzung ist in dieser Hinsicht nicht möglich. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): Titel des Forschungsprojektes ist „Geschichte des BMWi und seiner Vorläufer von 1917 bis 1990“. Sein Ziel ist eine wirtschaftshistorische Aufarbeitung, die einen umfassenden Einblick in Funktion und Wirkungsweise des Ressorts im geschichtlichen Zeitablauf ermöglicht. Das Projekt umfasst folgende Abschnitte: 1. Gründungsgeschichte des Reichswirtschaftsamts 1917 bis Ende Weimarer Republik 2. 1933 bis 1945 Nationalsozialistische Diktatur 3. 1945 bis 1990/Wiedervereinigung – Westdeutschland 4. 1945 bis 1990/Wiedervereinigung – Parallelstrukturen in Ostdeutschland. Das Projekt erfasst auch die Zeit nach 1945 mit ihren personellen und sachlichen Kontinuitäten für West und für Ostdeutschland. Verantwortliche Forscherinnen und Forscher: Mitglieder der Unabhängigen Geschichtskommission sind Prof. Ritschl (Sprecher der Kommission, London School of Economics, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi), Prof. Abelshauser (Universität Bielefeld), Prof. Fisch (Deutsche Hochschule f. Verwaltungswissenschaften, Speyer), Prof. Holtfrerich (Freie Universität, Berlin), Prof. Hoffmann (Institut für Zeitgeschichte, Potsdam), Dr. Hollmann Drucksache 18/4238 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode(Präsident des Bundesarchivs). Die Mitglieder der Geschichtskommission haben weitere Historiker als Autoren verpflichtet. Bearbeitungsstand: laufend Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse in Buchform (4 Bände) ist ab Ende 2015/Anfang 2016 zu rechnen. BMWi – Bundesamt für Materialforschung und -prüfung (BAM): 2013 wurde eine Vorstudie (Quellenexploration) mit dem Titel „Vorstudie für eine historische Darstellung der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM)“ zur Geschichte der BAM in Auftrag gegeben, die auch die NS- Vergangenheit umfasst. Verantwortlicher Forscher: PD Dr. Günther Luxbacher, Technische Universität Berlin. Bearbeitungsstand: laufend Die Erteilung eines Auftrags für eine historische Darstellung der „Geschichte der BAM“ steht noch aus. BMWi – Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB): Es existiert eine einschlägige Publikation zum Thema: ● Dr. Ulrich Kern: „Forschung und Präzisionsmessung. Die Physikalisch- Technische Reichsanstalt zwischen 1918 und 1948“ (darin die Kapitel 6 und 7); VCH Verlagsgesellschaft (Weinheim 1994), ISBN 0934-5590. 2013 wurde die „Erstellung einer Studie, in der die Geschichte der Physikalisch- Technischen Reichsanstalt (PTR) im Dritten Reich systematisch untersucht und wissenschaftlich aufgearbeitet wird“ beauftragt. Das Buch von Dr. Kern sowie die in Arbeit befindliche Studie durch Prof. Hoffmann betrachten auch die Zeit nach 1945 (Gründungsphase der PTB). Verantwortliche Forscherinnen und Forscher: Prof. Dr. Dieter Hoffmann, Max- Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte, Berlin. Bearbeitungsstand: laufend Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM): Die Geschichte des Kulturressorts wird durch die Forschungsarbeiten des BMI, aus dem BKM (ehemals Abteilung K im BMI) im Jahr 1998 hervorgegangen ist, teilweise miterforscht. Zudem existieren bereits einschlägige Publikationen zur Kulturpolitik und den für Kultur zuständigen Behörden während des Nationalsozialismus, so z. B.: ● Hildegard Brenner, Die Kunstpolitik des Nationalsozialismus, Reinbek bei Hamburg, 1963 ● Uwe Julius Faustmann, Die Reichskulturkammer. Aufbau, Funktion und rechtliche Grundlagen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im nationalsozialistischen Regime. Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte, Bonn 1990 ● Alan E. Steinweis, Art, Ideology, and Economics in Nazi Germany: The Reich Chambers of Music, Theater, and the Visual Arts, Chapel Hill, North Carolina, 1993 ● Bärbel Schrader, „Jederzeit widerruflich“. Die Reichskulturkammer und die Sondergenehmigungen in Theater und Film des NS-Staates, Berlin 2008. BKM – Deutsche Nationalbibliothek (DNB): Im Jahr 2014 wurden zwei Gutachten zur Aufarbeitung ihrer Geschichte in zwei Diktaturen beauftragt. Es handelt sich um Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/4238● ein Projekt zur „Geschichte der Deutschen Bücherei in der Zeit des Nationalsozialismus“. Verantwortlicher Forscher: Betreuung durch Prof. Dr. Michael Wildt, Humboldt-Universität zu Berlin. Bearbeitungsstand: laufend Eine Vorstudie von Dr. Sören Flachowsky vom 28. Februar 2014 liegt bereits vor. Die Forschungsarbeiten sollen bis zum 31. Mai 2017 abgeschlossen sein, eine Veröffentlichung der Ergebnisse soll bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen. Jährliche Zwischenberichte sind vorgesehen, der erste erscheint in der Publikation der DNB „Dialog mit Bibliotheken“, Heft 1/2015, und wird ein halbes Jahr später Open Access in das Internet gestellt. ● ein Projekt „Die Deutsche Bücherei Leipzig 1945–1990. Eine Institutionengeschichte unter besonderer Berücksichtigung der Beziehungen zur Deutschen Bibliothek Frankfurt am Main: Personen und Institutionen“. Verantwortliche Forscherinnen und Forscher: Betreuung durch Prof. Dr. Hermann Wentker, Institut für Zeitgeschichte (IfZ), Standort Berlin. Bearbeitungsstand: laufend Eine Konzeption des IfZ vom 28. März 2014 liegt vor. Die Forschungsarbeiten begannen am 1. Juli 2014 und sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein; eine Verlängerung um ein weiteres Jahr ist im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Die Ergebnisse sollen im Folgejahr veröffentlicht werden. Ein Zwischenbericht ist für den Sommer 2015 vorgesehen. Er ist für die Publikation der DNB „Dialog mit Bibliotheken“, Heft 2/2015 geplant, und wird wiederum ein halbes Jahr später Open Access in das Internet gestellt. BKM – Bundesarchiv (BA): Das BA hat das Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam (ZZF) im Dezember 2014 mit einer Vorstudie/ Machbarkeitsstudie zur „NS-Geschichte des Reichsarchivs und des Umgangs mit ihr im Bundesarchiv und im Zentralen Staatsarchiv der DDR“ beauftragt. Eine Veröffentlichung der Studie ist vorgesehen. Eine anschließende Hauptstudie ist ins Auge gefasst. Verantwortlicher Forscher: Betreuung durch Prof. Dr. Martin Sabrow, Bearbeiter ist Dr. Peter Ulrich Weiß. Bearbeitungsstand: laufend (Laufzeit 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015). 3. Falls die Erforschung jener Kontinuitäten nicht Bestandteil von begonnenen oder abgeschlossenen Forschungsprojekten der Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden war bzw. ist, welche Erwägungen sprachen bei den einzelnen Projekten dagegen, sie einzubeziehen? BMI – Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): Die Vorgängerbehörde des BBK (Bundesanstalt für zivilen Luftschutz) ist 1954 aus einer 1952 entstandenen Abteilung des BMI hervorgegangen. Daher scheint es sinnvoll, vor einem eigenen Projekt zunächst die geplante Aufarbeitung des BMI (vgl. hierzu Antwort zu Frage 1) abzuwarten, um Redundanzen zu vermeiden. 4. Welche Haushaltsmittel sind für diese Forschungsprojekte von den Bundesressorts aufgewendet oder beantragt worden? Drucksache 18/4238 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeBundesressort/ nachgeordnete Bundesoberbehörde Betrag in Euro Bemerkung AA 1.103.899 BKAmt / BND rd. 2.000.000 BMAS 1.682.343 BMBF 59.292 Machbarkeitsstudie BMEL 56.945 BMF rd. 1.100.000 BMG 120.000 BMJV rd. 1.100.000 229.000 100.000 2012-2014 vorgesehen für 2015 vorgesehen für 2016 BMUB / BfN 511.995 verteilt auf vier Projekte BMUB / BfS 38.000 BMVg Wegen des Umfangs (siehe Anlage) nicht bezifferbar. BMWi 3.900.000 BMWi / PTB 50.000 BMI 1.200.000 700.000 bereits bewilligt für 2016 beantragt BMI / BKA 322.000 BMI / BfV 259.637 BMI / BBK 8.000 BKM 516.500 BKM / BA 60.000 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/42385. Auf welche Weise wird bzw. wurde bei den begonnenen oder abgeschlossenen Forschungsprojekte der Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Forscherinnen und Forscher bzw. Forschungsinstitutionen sichergestellt? Die Bundesressorts und nachgeordneten Bundesoberbehörden lassen den beauftragten Forschungseinrichtungen grundsätzlich jede mögliche Unterstützung zukommen, enthalten sich aber strikt einer inhaltlichen Einflussnahme auf ihre Arbeit. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Forscherinnen und Forscher bzw. Forschungsinstitutionen wird bzw. wurde dabei in einem ersten Schritt bereits dadurch sichergestellt, dass die Forschungsvorhaben an externe und weisungsunabhängige Forscherinnen und Forscher bzw. Forschungsteams und -institutionen vergeben werden, die bei der Auswahl der Fragestellungen und Zielsetzungen im Einzelnen sowie bei ihrer Arbeitsweise allein wissenschaftlichen Prinzipien verpflichtet sind. Dies wurde teilweise auch ausdrücklich vertraglich vereinbart oder ist Bestandteil allgemeiner Dienstvorschriften (z. B. Zentrale Dienstvorschrift A-2713/2 des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr). Darüber hinaus werden bzw. wurden zum Teil fachliche bzw. wissenschaftliche Beiräte bzw. (international besetzte) historische Kommissionen eingesetzt, die die Forschungsprojekte begleiten. Nicht zuletzt stellt zudem die Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu Akten einen wesentlichen Aspekt der Sicherstellung wissenschaftlicher Unabhängigkeit dar (siehe dazu im Einzelnen die Antwort zu Frage 6). Schließlich erfolgt auch die Veröffentlichung der Forschungsarbeiten und -ergebnisse ggf. unmittelbar durch die Forscherinnen und Forscher bzw. Forschungsinstitutionen selbst. 6. Haben die Forscherinnen und Forscher bzw. Forschungsinstitutionen jeweils (bitte auflisten) uneingeschränkten Zugang zu den einschlägigen Sach- und Personalakten? Bestehen hier Restriktionen? Wenn ja, welche, und warum? Die Forscherinnen und Forscher bzw. Forschungsinstitutionen haben im Rahmen des verfügbaren Aktenmaterials (im Zuständigkeitsbereich des BMWi wurden nach 1945 z. T. Akten als Beutegut in das Moskauer Staatsarchiv überführt; hier nur eingeschränkter Zugang) uneingeschränkten Zugang zu den einschlägigen Sach- und Personalakten. Einschränkungen – insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Personalakten – können sich allenfalls aus geltenden Rechtsvorschriften ergeben, die selbstverständlich für alle Ressorts und Behörden bindend sind. Spezifische Restriktionen des Zugangs zum verfügbaren Aktenmaterial bestehen darüber hinaus nicht. Dies gilt für alle Bundesressorts und nachgeordneten Bundesoberbehörden gleichermaßen. 7. Welche Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden haben bislang keine Forschungsprojekte begonnen oder abgeschlossen, die die Historie der NS-Ressorts oder -Behörden beleuchten, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der heutigen Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden wahrgenommen haben, und aus welchen Gründen (bitte auflisten)? 8. Haben die in der Antwort zu Frage 7 benannten Bundesressorts zumindest Planungen bezüglich solcher Forschungsprojekte? Drucksache 18/4238 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDie Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, seine nachgeordneten Behörden sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben bislang keine Forschungsprojekte begonnen oder abgeschlossen und planen derzeit auch für die Zukunft keine solchen Projekte. Dies beruht auf der Tatsache, dass diese Ministerien erst in der Bundesrepublik Deutschland errichtet wurden – das Politikfeld der Entwicklungspolitik existierte in der NS-Zeit zudem noch gar nicht – und dementsprechend kein Bedarf zur Erforschung einer NS-Vergangenheit besteht. Gleiches gilt für die Bundesoberbehörden im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die erst nach 1945 gegründet wurden und keiner historischen Kontinuität zur NS-Zeit unterliegen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA 1954), Bundeskartellamt (1958) und Bundesnetzagentur (1998). Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wartet die Ergebnisse der BMWi-Geschichtskommission ab, die punktuell die Geschichte des BGR mit aufnehmen wird, und entscheidet dann, ob darüber hinaus noch Forschungsbedarf besteht. 9. Wie stellt die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD getroffene Vereinbarung, „die Aufarbeitung der NS- Vergangenheit von Ministerien und Bundesbehörden voranzutreiben“, sicher? 10. Welche konkreten Schritte der Umsetzung sind in dieser Legislaturperiode bereits erfolgt? 11. Welche Institution der Bundesregierung koordiniert die Einhaltung dieser Vereinbarung sowie die einzelnen Forschungsprojekte der Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, „Deutschlands Zukunft gestalten“, heißt es im Einzelnen: „Die Koalition wird die Aufarbeitung der NS- Vergangenheit von Ministerien und Bundesbehörden vorantreiben. In einer Bestandsaufnahme soll der aktuelle Forschungsstand und bestehende Forschungsbedarf auf Bundesebene zur Aufarbeitung der frühen Nachkriegsgeschichte von Ministerien und Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ermittelt werden“ (S. 130). Die Bundesregierung fühlt sich diesen Aussagen des Koalitionsvertrages verpflichtet und arbeitet stetig und mit Nachdruck an deren Umsetzung. Grundsätzlich entscheidet dabei jedes Bundesressort in eigener Verantwortung, ob und in welchem Umfang weiterer Handlungsbedarf besteht und wie diesem begegnet wird. Derzeit steht zudem die Beauftragung zweier Forschungsinstitute mit einer Erhebung des aktuellen Forschungsstands und des bestehenden Forschungsbedarfs in allen Bundesressorts durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien zeitnah bevor. Das Institut für Zeitgeschichte München – Berlin und das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam werden ihre Arbeit daran noch in diesem Jahr aufnehmen. Ziel ist eine Bestandsaufnahme, auf deren Grundlage dann die einzelnen Bundesressorts – wiederum in jeweils eigener Verantwortung – über die Notwendigkeit weiterer Forschungsvorhaben entscheiden können. Neben dieser umfassenden wissenschaftlichen Gesamtauswertung des aktuellen Stands der Aufarbeitungsbemühungen von Seiten der Bundesregierung werden in der aktuellen Legislaturperiode weiterhin Forschungsprojekte einzelner Bundesressorts und nachgeordneter Bundesbehörden zur Aufarbeitung der NS-Ver- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/4238gangenheit durchgeführt; neu begonnen wurden dabei in dieser Legislaturperiode Ende 2014 ein Forschungsprojekt des Bundesministeriums des Innern unter dem Titel „Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des BMI und des MdI bzgl. möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur NS-Zeit“ sowie 2015 ein Projekt des Bundesarchivs zur „NS-Geschichte des Reichsarchivs und des Umgangs mit ihr im Bundesarchiv und im Zentralen Staatsarchiv der DDR“. Zudem werden bereits begonnene Forschungsvorhaben fortgeführt (vgl. Antwort zu den Fragen 1 und 2). 12. Beabsichtigen die Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden mitsamt den ihnen angeschlossenen Forschungsteams, der Öffentlichkeit Einblicke in ihre laufenden Arbeiten zu NS-Aufarbeitung zu gewähren? Wenn ja, in welcher Form soll dieses erfolgen? Wenn nein, warum nicht? 13. Wie ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die laufenden bzw. geplanten Forschungsvorhaben organisiert bzw. vorgesehen? Ist sie unter demokratischen Gesichtspunkten möglicherweise geradezu zwingend? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Soweit es in den einzelnen Bundesressorts und nachgeordneten Bundesoberbehörden derzeit laufende bzw. geplante Arbeiten zur NS-Aufarbeitung gibt, werden diese in aller Regel auch in geeigneter Form für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht – wobei die Veröffentlichung vielfach in den Händen der forschenden Einrichtungen liegt (vgl. Antwort zu Frage 5). Die Einbeziehung der Öffentlichkeit erfolgt dabei insbesondere durch Publikation erster Forschungsergebnisse oder deren Präsentation auf – teilweise regelmäßig stattfindenden – Vortragsveranstaltungen oder wissenschaftlichen Tagungen. Zudem finden sich Informationen zu den einzelnen Projekten auch auf Internetseiten der mit der Forschung beauftragten Einrichtungen. Die bisherigen Erfahrungen mit diesen Formen der Veröffentlichung haben gezeigt, dass die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit auch jenseits der Wissenschaft auf großes öffentliches Interesse stößt und die entsprechenden Publikationen bei weitem nicht nur als historisch-wissenschaftliche selbstreferentielle Werke angesehen werden. Nicht zuletzt aufgrund ihrer politischen Implikationen und der Bezüge zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus legt die Bundesregierung in diesem Bereich daher besonderen Wert auf Transparenz und die Teilhabe der interessierten Öffentlichkeit, nach Möglichkeit bereits an laufenden Forschungsvorhaben (siehe auch die Antworten zu den Fragen 14 und 15). 14. Inwieweit sieht die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingeschlagenen Weg der „public history“ als Vorbild für partizipative Öffentlichkeitsbeteiligung an? Welche Erfahrungen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit diesem Verfahren gemacht? Mit dem von der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einvernehmlich eingeschlagenen Weg der public history, d. h. der Herstellung der Geschichtsöffentlichkeit, wird ein neuer Weg eingeschlagen. Die Öffentlichkeit soll – der politischen Dimension der NS-Aufarbeitung Rechnung tragend – auf dem Weg der Aufarbeitung „mitgenommen“ und zu einer kri- Drucksache 18/4238 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodetischen Begleitung angeregt werden. Eine besondere Zielgruppe sind in diesem Zusammenhang die Verfolgten des NS-Regimes und ihre Nachfahren. In diesem Rahmen sind bereits zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen der Unabhängigen Kommission und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt worden, u. a.: ● Auftaktveranstaltung (Bestandsaufnahme der bisherigen Aufarbeitung) am 26. April 2012 im Plenarsitzungssaal des Kammergerichts Berlin: „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium der Justiz und sein Umgang mit der NS-Vergangenheit“ ● 2. Rosenburg-Symposium am 5. Februar 2013 zur „Verantwortung der Juristen“ im historischen Schwurgerichtssaal des Landgerichts Nürnberg, in dem der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof durchgeführt wurde ● 3. Rosenburg-Symposium am 8. Mai 2013 in der Europäischen Akademie Berlin: „Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit durch Ministerien und andere Einrichtungen des Bundes“ ● sogenannte Aufarbeiterkonferenz – unter aktiver Beteiligung der Historikerkommissionen, die auf Bundesebene in den Ministerien und Bundesoberbehörden tätig gewesen sind ● Vorstellung der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung in dem Buch „Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme“ am 10. Juni 2013 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, wobei Ralph Giordano eine vielbeachtete Präsentationsrede gehalten hat, die in der Schrift „Der perfekte Mord – Die deutsche Justiz und die NS-Vergangenheit“ festgehalten worden ist ● Vorstellung des Rosenburg-Projekts am 8. Juli 2013 im Institut für Zeitgeschichte München ● 4. Rosenburg-Symposium am 21. Oktober 2014 im Bundesgerichtshof in Karlsruhe: „Die justizielle NS-Aufarbeitung – Täter, Opfer, Justiz“ ● Vorstellung des Rosenburg-Projekts im Zusammenwirken insbesondere mit dem Leo Baeck Institut New York und dem American Jewish Committee („Rosenburg Files – A Study of the Involvement of Former Party Members in the German Justice Ministry post World War II“) am 17. November 2014 in Washington (im Deutschen Historischen Institut) und am 19. November 2014 in New York (im dortigen Leo Baeck Institut). Darüber hinaus haben im Rahmen des Rosenburg-Projekts eine Vielzahl von Begegnungen mit Personen und Gruppierungen – neben juristischen Berufsverbänden wie dem Deutschen Richterbund und dem Deutschen Anwaltverein etwa mit dem Internationalen Auschwitz Komitee und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, ferner mit Oberstufenschülerinnen und -schülern aus Niedersachsen und Hamburg sowie jungen Angehörigen der Volkswagen AG, die im Rahmen von Austauschprogrammen in Auschwitz tätig waren – stattgefunden. Dass dieser Weg erfolgreich beschritten worden ist, zeigen zahlreiche zustimmende Schreiben und konkrete Unterstützungsleistungen – u. a. durch den Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, ist am 25. Juli 2014 in Anerkennung seiner Verdienste um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Belastung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Rosenburg-Projekt mit dem Israel-Jacobson-Preis der Union progressiver Juden ausgezeichnet worden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/423815. Wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit dem ihm angeschlossenen Forscherteam eine weitere „Aufarbeiterkonferenz“ durchführen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, soll diese Veranstaltung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS- Vergangenheit und das damalige Bundesministerium der Justiz haben gemeinsam am 8. Mai 2013 in der Europäischen Akademie Berlin das 3. Rosenburg- Symposium zur „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit durch Ministerien und andere Einrichtungen des Bundes“ – sogenannte Aufarbeiterkonferenz – unter aktiver Beteiligung der Historikerkommissionen folgender Einrichtungen durchgeführt: Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesrechnungshof. Dabei wurden – neben einer Bilanz der bisherigen Arbeiten – die gemeinsamen Aufgaben und Probleme in den Blick genommen, die sich bei der Aufarbeitung in den Ministerien und Bundesoberbehörden stellen. Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zur Aufarbeitung der NS- Vergangenheit hat sich bereit erklärt, im Frühjahr 2016 – nach der Erstellung ihres Abschlussberichts – erneut eine „Aufarbeiterkonferenz“ durchzuführen. Diese Veranstaltung soll – wie die Veranstaltung im Mai 2013 – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Ergebnisse und Zwischenergebnisse der einzelnen Forschungsprojekte der Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden einen öffentlichen Diskurs eröffnen müssen? Wenn ja, in welcher Weise soll dieses bewerkstelligt werden? Aus Sicht der Bundesregierung wäre es sehr zu begrüßen, wenn die Ergebnisse der von den einzelnen Bundesressorts und nachgeordneten Bundesoberbehörden in eigener Verantwortung in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben einen öffentlichen Diskurs eröffnen und befördern würden. Zu der Frage, auf welche Weise dies konkret erreicht werden kann, wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 17. Sieht die Bundesregierung darüber hinaus die Notwendigkeit, die Ergebnisse der Forschungsarbeiten für die breite Öffentlichkeit nachhaltig zu sichern? Wenn ja, in welcher Weise soll dieses erfolgen (bitte einzeln nach den Bundesressorts und nachgeordneten oberen Bundesbehörden aufschlüsseln)? Ja, insbesondere unter Zugrundelegung der Antworten zu den Fragen 12 bis 16 sieht die Bundesregierung diese Notwendigkeit. In aller Regel erfolgt eine solche nachhaltige Sicherung – neben der Präsentation auf Vortragsveranstaltungen oder Tagungen – durch Publikation der Forschungsarbeiten bzw. -ergebnisse und deren Bereitstellung in Bibliotheken, Universitäten oder als Download auf den einschlägigen Internetseiten. Dadurch können diese Forschungsergebnisse nicht zuletzt auch im Bereich der historisch-politischen Bildung eingesetzt werden und so gerade auch die jüngeren Generationen erreichen. Dies gilt für alle Bundesressorts gleichermaßen. Drucksache 18/4238 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode18. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung insoweit der Präsentation durch Ausstellungen bei? Bestehen vergleichbare konkrete Planungen der übrigen Ressorts, wie sie das damalige Bundesministerium der Justiz in ihrer Antwort zu Frage 16 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. August 2012 „Finanzierung und Umfang des Forschungsprojekts zur NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz“ (Bundestagsdrucksache 17/10495, S. 6) dargelegt hat? Aus Sicht der Bundesregierung stellen Ausstellungen grundsätzlich ebenfalls eine angemessene Form der Präsentation von Forschungsarbeiten dar. Es obliegt jedoch einer Prüfung des zuständigen Ressorts zu gegebener Zeit, ob eine Präsentation in Form einer Ausstellung im jeweiligen Einzelfall tatsächlich geeignet und sinnvoll erscheint. Konkrete Planungen zu entsprechenden Einzelausstellungsvorhaben bestehen von Seiten der Bundesressorts derzeit nicht. Allerdings werden zum Beispiel die Forschungsergebnisse des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes und des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zur NS-Aufarbeitung des Bundesministeriums der Verteidigung auch in die Ausstellungen der Museen und Sammlungen der Bundeswehr, insbesondere die Dauerausstellungen des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr eingearbeitet. Der Bundesnachrichtendienst verfügt zudem seit 2010 über eine Organisationseinheit, deren Aufgabe unter anderem der Aufbau einer historischen Sammlung mit dem Ziel der möglichen Präsentation auch durch Ausstellungen ist. 19. Hat die Bundesregierung Haushaltsmittel für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und eine nachhaltige Sicherung der Forschungsprojekte bereitgestellt? Welche Ressorts haben hierfür bereits Haushaltsmittel eingeworben bzw. beantragt? Ja, die Bundesregierung hat bereits Haushaltsmittel für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und eine nachhaltige Sicherung der Forschungsprojekte bereitgestellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben hierfür Haushaltsmittel aus den laufenden Haushaltstiteln bereitgestellt oder diese eingeworben bzw. beantragt. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen, da entsprechende Mittel oftmals bereits Bestandteil des jeweiligen Forschungsprojektes und daher in die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel mit eingerechnet sind. 20. Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse der Forschungsarbeiten verbindlich zur Schulung und Fortbildung der Bediensteten der Ressorts und oberen Bundesbehörden einzusetzen? Welche personellen und sachlichen Ressourcen stehen hierfür zur Verfügung? Die Ergebnisse der Forschungsarbeiten finden bereits aktuell Eingang in dienstinterne Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Informationsveranstaltungen der Ressorts im Rahmen der vorhandenen personellen und sachlichen Ressourcen. Zudem werden die Bediensteten mittels der in den Antworten zu den Fragen 12 und 13 genannten Formen der Einbeziehung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichtet. Eine darüber hinausgehende verbindliche Fortbildung Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/4238der Bediensteten ausschließlich zu diesem Thema ist derzeit nicht geplant. Es liegt im Ermessen des jeweiligen Ressorts bzw. der jeweiligen Behörde, ob und wie sie die Ergebnisse seiner bzw. ihrer Forschungsarbeiten in der Schulung und Fortbildung seiner bzw. ihrer Bediensteten einsetzt. 21. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung diesbezüglich (vgl. Frage 20) den Ergebnissen der Forschungsprojekte in didaktischer Hinsicht zu? Teilt sie die von Prof. Dr. Micha Brumlik in der Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 29. Februar 2012 vertretene Auffassung: „Vor allem ist es um einer Vertiefung des demokratischen Ethos der Beamten und Angestellten der betroffenen Ministerien unerlässlich, die Ergebnisse der Forschung den Mitarbeitern der jeweiligen Ministerien in Form einer obligatorischen Fort- und einer fakultativen Weiterbildung zu vermitteln.“? Die Auseinandersetzung mit der Geschichte der NS-Ressorts und -Behörden, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der heutigen Bundesressorts und - behörden wahrgenommen haben, sowie mit personellen und sachlichen Kontinuitäten dient auch der Sensibilisierung der Beschäftigten der Bundesregierung und in diesem Sinne deren „Vertiefung des demokratischen Ethos“. Daher wurden und werden die vorliegenden Ergebnisse entsprechender Forschungsarbeiten aufgrund ihrer didaktischen Bedeutung selbstverständlich den Beschäftigten der Bundesregierung zugänglich gemacht und im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eingesetzt (vgl. die Antwort zu Frage 20). Auch künftig wird die Bundesregierung nach geeigneten Wegen suchen, um ihren Beschäftigten neue Forschungsergebnisse in didaktisch sinnvoller Weise zu vermitteln, sie zu einer Auseinandersetzung mit diesen anzuregen und so die Erinnerungsarbeit der Bundesregierung auch in diesem thematischen Zusammenhang zu intensivieren. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/4238 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/4238 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/4238 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/4238 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/4238 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/4238 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/4238 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]