Polizeikontrollen im Zusammenhang der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/4149 18. Wahlperiode 27.02.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3996 – Polizeikontrollen im Zusammenhang der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Kommission hat am 16. Oktober 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, wegen unzulässiger Binnengrenzkontrollen (Verstoß gegen Artikel 20 und Artikel 21a des Grenzkodex, siehe taz.die tageszeitung vom 22. Dezember 2015 „Brüssel rüffelt Grenzkontrollen“). Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte im November 2012 die Europäische Kommission in einem Brief zu einem solchen Schritt aufgefordert. Sie verwies dabei auf das „Melki-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. Juni 2010, mit dem genauere gesetzliche Regelungen zur Begrenzung von stichpunktartigen Binnengrenzkontrollen hinsichtlich ihrer Intensität und Häufigkeit gefordert werden, um das Prinzip einer unkontrollierten Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union (EU) auch in der Praxis sicherzustellen (vgl. hierzu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/11015). Solche Regelungen fehlen jedoch im deutschen Recht, im Gegensatz etwa zu den Niederlanden, wo es effektive quantitative Beschränkungen für solche Polizeikontrollen gibt (vgl. Urteil des EuGH vom 19. Juli 2012, C-278/12 PPU). Die Europäische Kommission teilte die vorgebrachten Bedenken und wandte sich an die deutschen Behörden; eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/3654, Antwort zu Frage 22) ergibt sich im Groben die Begründung der Kommission für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens: „Die Europäische Kommission hat rechtliche Bedenken gegen § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG erhoben. Nach Meinung der Europäischen Kommission soll die Norm hinsichtlich der Intensität und Häufigkeit von Kontrollen Beschränkungen vorgeben.“ Auf Nachfragen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2014 erklärte die Bundesregierung, dass sie in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission stehe und durch untergesetzliche Maßnahmen Zweifel an der Vereinbarkeit deutschen Rechts mit EU-Recht begegnen wolle. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 25. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/4149 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeEinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht sie nicht (Bundestagsdrucksache 17/11015, Antwort zu Frage 14a). Trotz mehrfacher Nachfragen ist die Bundesregierung nicht bereit, dem Deutschen Bundestag das Einleitungsschreiben der Europäischen Kommission im Wortlaut zur Verfügung zu stellen. Sie beruft sich dabei auf eine Lücke im Gesetz, das die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Parlament in Angelegenheiten der EU regelt (EuZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, hier §4 Absatz 6). Demnach sind die Abgeordneten über Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf eine fehlerhafte Umsetzung von EU- Richtlinien zu informieren. Die Bundesregierung zieht daraus den Schluss, dass eine solche Informationspflicht in Bezug auf eine fehlerhafte Umsetzung von Verordnungen (wie dem EU-Grenzkodex) nicht bestünde. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller offenkundig um eine ungewollte Gesetzeslücke, denn das EuZBBG sieht im Übrigen eine umfassende Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag zu allen Vorgängen auf der EU-Ebene vor (§ 3 EuZBBG). Im Jahr 2012 gab es in Deutschland 2,5 Millionen Personenkontrollen der Bundespolizei im grenznahen Raum zur Verhinderung unerlaubter Einreisen auf der Grundlage des § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG; vgl. Bundestagsdrucksache 17/14569, Frage 14). Gut 20 000 Mal wurde im Jahr 2012 eine unerlaubte Einreise bzw. ein unerlaubter Aufenthalt festgestellt (ebd., zu Frage 15), auch infolge von Befragungen nach § 22 Absatz 1a BPolG bzw. nach Durchsuchungen nach § 44 Absatz 2 BPolG. Bei diesen Polizeikontrollen im grenznahen Raum geht es auch um die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Wesentliches Motiv ist auch die Bekämpfung von unerlaubten Grenzübertritten, die von Personen begangen werden, die als Asylsuchende in die EU eingereist sind. Sie müssen nach der Dublin-Verordnung im Land der Ersteinreise ihr Asylverfahren betreiben. Die Fahndung nach unerlaubt Einreisenden steht in der Kritik, Praktiken des „racial profiling“ bei Polizeikontrollen in Grenznähe zur Folge zu haben (vgl. Institut für Menschenrechte, Studie „Racial Profiling – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz“). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es trifft zu, dass die Europäische Kommission im Rahmen eines Pilot-, später Vertragsverletzungsverfahrens mit Fragen zur Vereinbarkeit von § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) mit der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 vom 15. März 2006 (Schengener Grenzkodex) an die Bundesregierung herangetreten ist und dabei auch Intensität und Häufigkeit der Kontrollen thematisiert hat. Die Bundesregierung geht davon aus, dass § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG mit europäischem Recht vereinbar ist und Kontrollintensität und -häufigkeit für den Binnengrenzbereich in Deutschland rechtlich hinreichend konkret normiert sind. Sie unterrichtet den Deutschen Bundestag in Vertragsverletzungsverfahren gemäß § 4 Absatz 6 Nummer 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG), soweit diese Verfahren die ausgebliebene, unvollständige oder fehlerhafte Umsetzung von Richtlinien durch den Bund betreffen. Verordnungen der Europäischen Union – wie der Schengener Grenzkodex – sind von der Vorschrift nicht erfasst. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2014 durch einen Vertreter der Bundesregierung zu diesem Vertragsverletzungsverfahren informiert worden ist. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4149Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/453 vom 6. Februar 2014 und 18/939 vom 27. März 2014 verwiesen. 1. Mit welcher Begründung verweigert die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Kenntnisnahme des Einleitungsschreibens der Europäischen Kommission (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Auf die Ausführungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 2. Ist die Bundesregierung inzwischen bereit, dem Deutschen Bundestag den Wortlaut des Einleitungsschreibens der Europäischen Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn nein, welche weiteren Ausführungen zum Inhalt des Schreibens und der rechtlichen und tatsächlichen Begründung lassen sich machen, und wurde in dem Schreiben insbesondere auch die Gefahr eines „racial profiling“ bei in ihrer Intensität und Häufigkeit nicht näher begrenzten Kontrollen thematisiert? Zur erbetenen Übermittlung des Einleitungsschreibens der Europäischen Kommission und zum näheren Inhalt des Schreibens wird auf die Ausführungen zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages in der Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. In der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2014 hat der Vertreter der Bundesregierung auch mitgeteilt, dass in dem in Rede stehenden Schreiben der Europäischen Kommission „racial profiling“ nicht angesprochen wird. 3. Wie ist der aktuelle Stand des Vertragsverletzungsverfahrens, und welche Schritte werden folgen (bitte ausführen)? Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 16. Februar 2015 die erbetene Stellungnahme übermittelt. Die im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angekündigten Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung haben zwischenzeitlich stattgefunden und sollen auf Grundlage der Stellungnahme fortgesetzt werden. 4. Wie soll der Vorgabe des EuGH im „Melki-Urteil“ nach gesetzlichen Regelungen zur Häufigkeit und Intensität von Kontrollen nachgekommen werden, wenn es die Bundesregierung laut Auskunft im Innenausschuss des Deutschen Bundestages (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) dabei belassen will, untergesetzliche Regelungen zu treffen? Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2012 in den Rechtssachen C-188/10 und C-189/10 Ausführungen zu inhaltlichen Anforderungen an eine nationale Regelung gemacht. Zu der Frage, wie diese Anforderungen im nationalen Recht ausgestaltet werden, sind dem Urteil nach Einschätzung der Bundesregierung keine Vorgaben zu entnehmen. Im Übrigen geht die Bundesregierung von der Schengenkonformität der geltenden Rechtslage aus. Drucksache 18/4149 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode5. Wie soll bei untergesetzlichen Regelungen eine parlamentarische oder öffentliche Kontrolle sichergestellt werden, angesichts des Umstands, dass sich die Bundesregierung in der Vergangenheit trotz mehrfacher Nachfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke (vgl. Bundestagsdrucksache 17/12646, Schriftliche Frage 10, S. 6) geweigert hat, eine Weisung der Bundespolizeidirektion zu Kontrollen bei Flügen aus Griechenland im Wortlaut zur Verfügung zu stellen, obwohl angesichts der Presseberichterstattung über systematische Personenkontrollen bzw. Personenbefragungen (vgl. taz.die tageszeitung vom 18. September 2012 „Halten Sie ihren Pass bereit“) Zweifel daran bestanden, ob die Auskünfte der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/11015 zum Inhalt der Weisung zutreffend waren (bitte ausführen)? Aus dem parlamentarischen Fragerecht ergibt sich ein Anspruch auf vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung der der Bundesregierung gestellten Fragen. Einen Anspruch auf Übermittlung von (einzelnen) Schriftstücken umfasst das parlamentarische Fragerecht hingegen nicht. Zur Ausübung polizeilicher Befragungen und Kontrollen, insbesondere zu deren Quantität, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/453 vom 6. Februar 2014 und nachstehende Antworten verwiesen. 6. In welchem Umfang hat die Bundespolizei im Jahr 2013 bzw. im Jahr 2014 (bitte differenziert darstellen) von § 22 Absatz 1a BPolG, § 23 Absatz 1 BPolG und § 44 Absatz 2 BPolG Gebrauch gemacht (bitte für die einzelnen Bundespolizeidirektionen jeweils nach Grenzgebiet, Inland und Flughäfen sowie nach Fortbewegungsmittel differenziert auflisten)? Die Anzahl der polizeilichen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung kann der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden. Eine Differenzierung nach „Fortbewegungsmitteln“ wird durch die Bundespolizei statistisch nicht erfasst. Direktion Art der Grenze/ Inland 2013 2014 § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG § 44 Abs. 2 BPolG § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG § 44 Abs. 2 BPolG BPOLD Bad Bramstedt Grenzgebiet 9 301 450 71 307 0 286 086 77 520 Inland 16 406 0 0 16 856 0 0 Flughäfen 124 0 0 406 0 0 BPOLD Berlin Grenzgebiet 12 613 231 376 89 384 0 209 334 83 242 Inland 52 726 0 0 54 473 0 0 Flughäfen 5 920 0 0 9 497 0 0 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main Inland 4 397 0 0 5 492 0 0 Flughäfen 40 642 0 0 18 516 0 0 BPOLD Hannover Grenzgebiet 15 44 539 6 294 0 44 903 7 939 Inland 14 992 0 0 13 179 0 0 Flughäfen 2 616 0 0 4 692 0 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/41497. In welchem Umfang wurden in den genannten Zeiträumen bei anlasslosen Befragungen oder Kontrollen der Bundespolizei (bitte jeweils auch nach der Rechtsgrundlage differenzieren) Verstöße welcher Art festgestellt, und wie viele Feststellungen betrafen insbesondere die Tatbestände unerlaubter Aufenthalt, unerlaubte Einreise bzw. sonstige Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz? Die Anzahl der Feststellungen bei der Ausübung polizeilicher Befugnisse im Sinne der Fragestellung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Feststellungen nach dem Aufenthaltsgesetz sind in der Summe der strafrechtlichen Delikte enthalten. Darüber hinausgehende statistische Daten liegen der Bundespolizei nicht vor. Direktion Art der Grenze/ Inland 2013 2014 § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG § 44 Abs. 2 BPolG § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG § 44 Abs. 2 BPolG BPOLD Koblenz Grenzgebiet 428 139 560 5 369 0 127 098 5 284 Inland 68 066 0 0 60 778 0 0 Flughäfen 2 570 0 0 3 742 0 0 BPOLD München Grenzgebiet 0 527 300 100 960 0 433 973 90 034 Inland 88 582 0 0 76 037 0 0 Flughäfen 8 625 0 0 13 695 0 0 BPOLD Pirna Grenzgebiet 519 779 775 240 788 0 926 554 291 165 Inland 41 690 0 0 43 306 0 0 Flughäfen 7 487 0 0 5 839 0 0 BPOLD Sankt Augustin Grenzgebiet 0 98 907 24 844 0 95 219 24 625 Inland 83 187 0 0 78 511 0 0 Flughäfen 12 348 0 0 17 647 0 0 BPOLD Stuttgart Grenzgebiet 50 198 336 15 488 0 190 583 13 539 Inland 11 143 0 0 10 661 0 0 Flughäfen 11 140 0 0 10 511 0 0 Gesamt 486 295 2 321 243 554 434 443 838 2 313 750 593 348 2013 2014 § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG § 44 Abs. 2 BPolG § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG § 44 Abs. 2 BPolG Strafrechtliche Delikte 16 969 60 457 471 23 931 90 492 496 Unerlaubte Einreise 2 280 17 085 8 4 794 30 167 1 Unerlaubter Aufenthalt 4 249 1 697 3 5 315 2 134 0 Drucksache 18/4149 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode8. Wie verteilten sich jeweils Befragungen, Feststellungen zur Personenfahndung, zur Sachfahndung, zu strafrechtlichen Delikten und von unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt (bitte getrennt angeben) in den genannten Zeiträumen auf Grenzgebiet, Inland und Flughäfen? Statistische Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2013 2014 § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG § 44 Abs. 2 BPolG § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG § 44 Abs. 2 BPolG G re nz ge bi et Personenfahndung 41 21 362 14 118 22 983 53 Sachfahndung 1 4 364 19 13 4 475 53 Strafrechtliche Delikte 618 60 457 471 2 641 90 492 496 Unerlaubte Einreise 843 17 085 8 3 468 30 167 1 Unerlaubter Aufenthalt 153 1 697 3 131 2 134 0 In la nd Personenfahndung 16 103 0 0 13 604 0 0 Sachfahndung 774 0 0 551 0 0 Strafrechtliche Delikte 13 157 0 0 18 804 0 0 Unerlaubte Einreise 309 0 0 246 0 0 Unerlaubter Aufenthalt 4 072 0 0 5 141 0 0 F lu gh äf en Personenfahndung 166 0 0 262 0 0 Sachfahndung 93 0 0 177 0 0 Strafrechtliche Delikte 3 194 0 0 2 486 0 0 Unerlaubte Einreise 1 128 0 0 1 080 0 0 Unerlaubter Aufenthalt 24 0 0 43 0 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4149 9. Welches waren die zehn Hauptherkunftsländer bei Feststellungen von unerlaubter Einreise bzw. unerlaubtem Aufenthalt im Jahr 2013 und im Jahr 2014 durch die Bundespolizei (bitte nach Bundespolizeidirektion und Fortbewegungsmittel differenzieren)? Statistische Daten k��nnen den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Unerlaubte Einreise im Jahr 2013 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Syrien BPOLD Bad Bramstedt 333 Zug 1 229 BPOLD Berlin 97 PKW 699 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 83 nicht bekannt 556 BPOLD Hannover 113 Flugzeug 480 BPOLD Koblenz 277 KOM 335 BPOLD München 1 313 Kleintransporter 122 BPOLD Pirna 164 LKW 18 BPOLD Sankt Augustin 538 BPOLD Stuttgart 521 Gesamt 3 439 Russische Föderation BPOLD Bad Bramstedt 148 PKW 1 424 BPOLD Berlin 1 567 Flugzeug 473 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 203 nicht bekannt 762 BPOLD Hannover 20 Zug 410 BPOLD Koblenz 71 KOM 187 BPOLD München 660 Kleintransporter 157 BPOLD Pirna 452 BPOLD Sankt Augustin 164 BPOLD Stuttgart 128 Gesamt 3 413 Afghanistan BPOLD Bad Bramstedt 150 Zug 1 013 BPOLD Berlin 14 nicht bekannt 477 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 45 PKW 301 BPOLD Hannover 59 KOM 211 BPOLD Koblenz 581 Flugzeug 153 BPOLD München 820 Kleintransporter 30 BPOLD Pirna 53 LKW 30 BPOLD Sankt Augustin 347 BPOLD Stuttgart 146 Gesamt 2 215 Drucksache 18/4149 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeUnerlaubte Einreise im Jahr 2013 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Eritrea BPOLD Bad Bramstedt 132 nicht bekannt 524 BPOLD Berlin 1 Zug 384 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 76 KOM 282 BPOLD Hannover 58 PKW 156 BPOLD Koblenz 492 Flugzeug 140 BPOLD München 314 Kleintransporter 46 BPOLD Sankt Augustin 228 LKW 1 BPOLD Stuttgart 232 Gesamt 1 533 Türkei BPOLD Bad Bramstedt 17 PKW 744 BPOLD Berlin 24 nicht bekannt 279 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 56 Flugzeug 167 BPOLD Hannover 34 Zug 87 BPOLD Koblenz 37 KOM 46 BPOLD München 758 Kleintransporter 15 BPOLD Pirna 44 LKW 6 BPOLD Sankt Augustin 231 BPOLD Stuttgart 143 Gesamt 1 344 Serbien BPOLD Bad Bramstedt 58 PKW 408 BPOLD Berlin 7 Kleintransporter 349 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 27 KOM 271 BPOLD Hannover 5 Zug 105 BPOLD Koblenz 134 nicht bekannt 90 BPOLD München 402 Flugzeug 83 BPOLD Pirna 487 LKW 1 BPOLD Sankt Augustin 121 BPOLD Stuttgart 66 Gesamt 1 307 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/4149Unerlaubte Einreise im Jahr 2013 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Kosovo BPOLD Bad Bramstedt 21 PKW 493 BPOLD Berlin 10 Zug 243 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 13 nicht bekannt 166 BPOLD Hannover 11 KOM 91 BPOLD Koblenz 63 Flugzeug 51 BPOLD München 624 Kleintransporter 30 BPOLD Pirna 24 LKW 1 BPOLD Sankt Augustin 121 BPOLD Stuttgart 188 Gesamt 1 075 Ukraine BPOLD Bad Bramstedt 8 Flugzeug 359 BPOLD Berlin 13 Kleintransporter 199 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 143 PKW 185 BPOLD Hannover 5 KOM 176 BPOLD Koblenz 4 nicht bekannt 33 BPOLD München 358 Zug 27 BPOLD Pirna 431 LKW 6 BPOLD Sankt Augustin 14 BPOLD Stuttgart 9 Gesamt 985 Somalia BPOLD Bad Bramstedt 70 KOM 293 BPOLD Berlin 9 Zug 218 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 17 nicht bekannt 117 BPOLD Hannover 59 Flugzeug 95 BPOLD Koblenz 99 PKW 61 BPOLD München 382 BPOLD Pirna 4 BPOLD Sankt Augustin 88 BPOLD Stuttgart 56 Gesamt 784 Drucksache 18/4149 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeUnerlaubte Einreise im Jahr 2013 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Pakistan BPOLD Bad Bramstedt 17 Zug 229 BPOLD Berlin 17 nicht bekannt 192 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 27 PKW 160 BPOLD Hannover 5 Flugzeug 77 BPOLD Koblenz 134 KOM 52 BPOLD München 314 Kleintransporter 24 BPOLD Pirna 62 BPOLD Sankt Augustin 89 BPOLD Stuttgart 69 Gesamt 734 Unerlaubte Einreise im Jahr 2014 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Syrien BPOLD Bad Bramstedt 1 038 Zug 6 731 BPOLD Berlin 116 PKW 3 112 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 118 nicht bekannt 2 326 BPOLD Hannover 237 Flugzeug 500 BPOLD Koblenz 1 026 KOM 466 BPOLD München 7 090 Kleintransporter 607 BPOLD Pirna 446 LKW 287 BPOLD Sankt Augustin 1 003 BPOLD Stuttgart 2 955 Gesamt 14 029 Eritrea BPOLD Bad Bramstedt 293 Zug 4 491 BPOLD Berlin 6 PKW 323 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 53 nicht bekannt 2 455 BPOLD Hannover 192 Flugzeug 96 BPOLD Koblenz 2 078 KOM 370 BPOLD München 3 083 Kleintransporter 208 BPOLD Pirna 15 LKW 2 BPOLD Sankt Augustin 948 BPOLD Stuttgart 1 277 Gesamt 7 945 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/4149Unerlaubte Einreise im Jahr 2014 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Afghanistan BPOLD Bad Bramstedt 164 Zug 1 529 BPOLD Berlin 22 PKW 778 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 23 nicht bekannt 803 BPOLD Hannover 39 Flugzeug 124 BPOLD Koblenz 607 KOM 150 BPOLD München 2 212 Kleintransporter 92 BPOLD Pirna 90 LKW 280 BPOLD Sankt Augustin 235 BPOLD Stuttgart 364 Gesamt 3 756 Kosovo BPOLD Bad Bramstedt 38 Zug 1 344 BPOLD Berlin 4 PKW 847 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 11 nicht bekannt 508 BPOLD Hannover 7 Flugzeug 38 BPOLD Koblenz 100 KOM 99 BPOLD München 1 921 Kleintransporter 91 BPOLD Pirna 348 LKW 19 BPOLD Sankt Augustin 61 BPOLD Stuttgart 456 Gesamt 2 946 Türkei BPOLD Bad Bramstedt 12 Zug 77 BPOLD Berlin 26 PKW 840 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 45 nicht bekannt 240 BPOLD Hannover 33 Flugzeug 170 BPOLD Koblenz 30 KOM 32 BPOLD München 871 Kleintransporter 12 BPOLD Pirna 36 LKW 6 BPOLD Sankt Augustin 176 BPOLD Stuttgart 148 Gesamt 1 377 Drucksache 18/4149 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeUnerlaubte Einreise im Jahr 2014 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Serbien BPOLD Bad Bramstedt 62 Zug 100 BPOLD Berlin 14 PKW 437 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 18 nicht bekannt 266 BPOLD Hannover 14 Flugzeug 50 BPOLD Koblenz 126 KOM 215 BPOLD München 346 Kleintransporter 303 BPOLD Pirna 612 LKW 5 BPOLD Sankt Augustin 107 BPOLD Stuttgart 77 Gesamt 1 376 Russische Föderation BPOLD Bad Bramstedt 46 Zug 171 BPOLD Berlin 252 PKW 394 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 189 nicht bekannt 230 BPOLD Hannover 36 Flugzeug 432 BPOLD Koblenz 49 KOM 99 BPOLD München 435 Kleintransporter 33 BPOLD Pirna 160 BPOLD Sankt Augustin 88 BPOLD Stuttgart 104 Gesamt 1 359 Ukraine BPOLD Bad Bramstedt 11 Zug 35 BPOLD Berlin 69 PKW 275 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 91 nicht bekannt 73 BPOLD Hannover 5 Flugzeug 303 BPOLD Koblenz 21 KOM 363 BPOLD München 371 Kleintransporter 297 BPOLD Pirna 757 LKW 5 BPOLD Sankt Augustin 18 BPOLD Stuttgart 8 Gesamt 1 351 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/4149Unerlaubte Einreise im Jahr 2014 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Somalia BPOLD Bad Bramstedt 56 Zug 514 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 14 PKW 39 BPOLD Hannover 25 nicht bekannt 227 BPOLD Koblenz 118 Flugzeug 31 BPOLD München 852 KOM 498 BPOLD Pirna 11 BPOLD Sankt Augustin 53 BPOLD Stuttgart 180 Gesamt 1 309 Nigeria BPOLD Bad Bramstedt 15 Zug 523 BPOLD Berlin 16 PKW 64 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 131 nicht bekannt 123 BPOLD Hannover 8 Flugzeug 167 BPOLD Koblenz 21 KOM 150 BPOLD München 563 Kleintransporter 3 BPOLD Pirna 27 BPOLD Sankt Augustin 99 BPOLD Stuttgart 150 Gesamt 1 030 Unerlaubter Aufenthalt im Jahr 2013 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Türkei BPOLD Bad Bramstedt 10 Flugzeug 1 298 BPOLD Berlin 123 nicht bekannt 179 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 198 Zug 34 BPOLD Hannover 195 PKW 30 BPOLD Koblenz 35 KOM 2 BPOLD München 180 Kleintransporter 1 BPOLD Pirna 19 BPOLD Sankt Augustin 457 BPOLD Stuttgart 327 Gesamt 1 544 Drucksache 18/4149 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeUnerlaubter Aufenthalt im Jahr 2013 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Russische Föderation BPOLD Bad Bramstedt 20 Flugzeug 891 BPOLD Berlin 455 nicht bekannt 504 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 232 Zug 58 BPOLD Hannover 125 PKW 17 BPOLD Koblenz 16 KOM 5 BPOLD München 181 BPOLD Pirna 31 BPOLD Sankt Augustin 330 BPOLD Stuttgart 85 Gesamt 1 475 Syrien BPOLD Bad Bramstedt 195 nicht bekannt 604 BPOLD Berlin 40 Zug 212 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 18 PKW 76 BPOLD Hannover 220 Flugzeug 55 BPOLD Koblenz 49 KOM 16 BPOLD München 141 BPOLD Pirna 28 BPOLD Sankt Augustin 185 BPOLD Stuttgart 87 Gesamt 963 Afghanistan BPOLD Bad Bramstedt 57 nicht bekannt 660 BPOLD Berlin 35 Zug 121 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 17 Flugzeug 28 BPOLD Hannover 150 PKW 5 BPOLD Koblenz 95 KOM 6 BPOLD München 136 BPOLD Pirna 22 BPOLD Sankt Augustin 183 BPOLD Stuttgart 125 Gesamt 820 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/4149Unerlaubter Aufenthalt im Jahr 2013 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Marokko BPOLD Bad Bramstedt 14 nicht bekannt 480 BPOLD Berlin 25 Zug 103 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 28 Flugzeug 90 BPOLD Hannover 87 PKW 6 BPOLD Koblenz 66 KOM 4 BPOLD München 21 BPOLD Pirna 7 BPOLD Sankt Augustin 334 BPOLD Stuttgart 101 Gesamt 683 Eritrea BPOLD Bad Bramstedt 188 nicht bekannt 325 BPOLD Berlin 3 Zug 241 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 43 Flugzeug 45 BPOLD Hannover 208 KOM 35 BPOLD Koblenz 72 Kleintransporter 7 BPOLD München 29 PKW 4 BPOLD Pirna 4 BPOLD Sankt Augustin 75 BPOLD Stuttgart 35 Gesamt 657 China BPOLD Bad Bramstedt 1 Flugzeug 580 BPOLD Berlin 43 nicht bekannt 41 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 411 Zug 14 BPOLD Hannover 18 KOM 1 BPOLD Koblenz 19 PKW 1 BPOLD München 70 BPOLD Pirna 9 BPOLD Sankt Augustin 59 BPOLD Stuttgart 7 Gesamt 637 Drucksache 18/4149 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeUnerlaubter Aufenthalt im Jahr 2013 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Kosovo BPOLD Bad Bramstedt 3 Flugzeug 393 BPOLD Berlin 9 nicht bekannt 169 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 13 Zug 40 BPOLD Hannover 75 PKW 28 BPOLD Koblenz 27 KOM 1 BPOLD München 163 BPOLD Pirna 6 BPOLD Sankt Augustin 165 BPOLD Stuttgart 170 Gesamt 631 Serbien BPOLD Bad Bramstedt 17 nicht bekannt 294 BPOLD Berlin 43 Flugzeug 209 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 30 Zug 59 BPOLD Hannover 29 PKW 38 BPOLD Koblenz 85 KOM 19 BPOLD München 90 Kleintransporter 6 BPOLD Pirna 46 BPOLD Sankt Augustin 185 BPOLD Stuttgart 100 Gesamt 625 Iran BPOLD Bad Bramstedt 4 Flugzeug 418 BPOLD Berlin 20 nicht bekannt 161 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 185 Zug 19 BPOLD Hannover 111 PKW 3 BPOLD Koblenz 18 KOM 1 BPOLD München 43 BPOLD Pirna 6 BPOLD Sankt Augustin 181 BPOLD Stuttgart 34 Gesamt 602 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/4149Unerlaubte Aufenthalt im Jahr 2014 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Syrien BPOLD Bad Bramstedt 430 nicht bekannt 2 951 BPOLD Berlin 163 Zug 492 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 23 PKW 141 BPOLD Hannover 423 Flugzeug 71 BPOLD Koblenz 242 KOM 49 BPOLD München 1 343 Kleintransporter 40 BPOLD Pirna 157 BPOLD Sankt Augustin 888 BPOLD Stuttgart 75 Gesamt 3 744 Eritrea BPOLD Bad Bramstedt 448 nicht bekannt 2 013 BPOLD Berlin 27 Zug 910 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 37 Flugzeug 46 BPOLD Hannover 391 KOM 25 BPOLD Koblenz 391 PKW 14 BPOLD München 915 BPOLD Pirna 12 BPOLD Sankt Augustin 708 BPOLD Stuttgart 79 Gesamt 3 008 Türkei BPOLD Bad Bramstedt 6 Flugzeug 1 343 BPOLD Berlin 131 nicht bekannt 134 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 257 Zug 21 BPOLD Hannover 219 PKW 20 BPOLD Koblenz 16 KOM 4 BPOLD München 178 LKW 1 BPOLD Pirna 18 BPOLD Sankt Augustin 442 BPOLD Stuttgart 256 Gesamt 1 523 Drucksache 18/4149 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeUnerlaubte Aufenthalt im Jahr 2014 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Marokko BPOLD Bad Bramstedt 36 nicht bekannt 813 BPOLD Berlin 43 Zug 165 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 25 Flugzeug 139 BPOLD Hannover 157 KOM 10 BPOLD Koblenz 138 PKW 6 BPOLD München 88 BPOLD Pirna 24 BPOLD Sankt Augustin 574 BPOLD Stuttgart 48 Gesamt 1 133 Afghanistan BPOLD Bad Bramstedt 54 nicht bekannt 893 BPOLD Berlin 74 Zug 159 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 23 Flugzeug 35 BPOLD Hannover 208 KOM 2 BPOLD Koblenz 157 BPOLD München 285 BPOLD Pirna 36 BPOLD Sankt Augustin 222 BPOLD Stuttgart 30 Gesamt 1 089 Russische Föderation BPOLD Bad Bramstedt 14 Flugzeug 816 BPOLD Berlin 267 nicht bekannt 223 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 182 Zug 21 BPOLD Hannover 105 PKW 13 BPOLD Koblenz 23 Kleintransporter 1 BPOLD München 172 LKW 1 BPOLD Pirna 39 BPOLD Sankt Augustin 222 BPOLD Stuttgart 51 Gesamt 1 075 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/4149Unerlaubte Aufenthalt im Jahr 2014 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Kosovo BPOLD Bad Bramstedt 9 nicht bekannt 429 BPOLD Berlin 19 Flugzeug 305 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 29 Zug 70 BPOLD Hannover 45 PKW 23 BPOLD Koblenz 60 KOM 2 BPOLD München 356 LKW 1 BPOLD Pirna 25 BPOLD Sankt Augustin 144 BPOLD Stuttgart 143 Gesamt 830 China BPOLD Bad Bramstedt 1 Flugzeug 724 BPOLD Berlin 50 nicht bekannt 28 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 471 Zug 12 BPOLD Hannover 20 PKW 2 BPOLD Koblenz 6 BPOLD München 142 BPOLD Pirna 3 BPOLD Sankt Augustin 61 BPOLD Stuttgart 12 Gesamt 766 Algerien BPOLD Bad Bramstedt 18 nicht bekannt 547 BPOLD Berlin 20 Zug 112 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 32 Flugzeug 36 BPOLD Hannover 127 PKW 6 BPOLD Koblenz 64 BPOLD München 31 BPOLD Pirna 13 BPOLD Sankt Augustin 347 BPOLD Stuttgart 49 Gesamt 701 Drucksache 18/4149 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode10. In wie vielen Fällen wurde insgesamt im Jahr 2013 bzw. im Jahr 2014 ein Verdacht auf eine unerlaubte Einreise bzw. einen unerlaubten Aufenthalt durch die Behörden von Bund und Ländern festgestellt (bitte nach den Hauptherkunftsstaaten differenziert und für beide Jahre getrennt angeben)? Durch die Bundespolizei und die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden der Bundesländer Bayern und Hamburg werden nur Daten zum Versuch der unerlaubten Einreise erhoben. Statistische Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Unerlaubte Aufenthalt im Jahr 2014 Staatsangehörigkeit (Top-10) Direktion Anzahl Fortbewegungsmittel Anzahl Iran BPOLD Bad Bramstedt 7 Flugzeug 475 BPOLD Berlin 34 nicht bekannt 133 BPOLD Flughafen Frankfurt/Main 185 Zug 16 BPOLD Hannover 77 PKW 5 BPOLD Koblenz 19 KOM 3 BPOLD München 55 BPOLD Pirna 6 BPOLD Sankt Augustin 233 BPOLD Stuttgart 16 Gesamt 632 Staatsangehörigkeit (Top-10) 2013 Staatsangehörigkeit (Top-10) 2014 Gesamt 2 029 Gesamt 1 906 Russische Föderation 291 Russische Föderation 244 Türkei 194 China 143 China 136 Türkei 142 Ukraine 77 Ukraine 97 Libyen 67 Nigeria 64 Kasachstan 64 Saudi-Arabien 56 Saudi-Arabien 57 Albanien 52 Dominikanische Republik 51 Indien 50 Nigeria 45 Serbien 40 Indien 45 Kasachstan 40 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/414911. In welchem Umfang sind welche Strafen wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts gegen wie viele Personen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren) in den Jahren 2013 bzw. 2014 (bitte getrennt angeben) verhängt worden? Der Strafverfolgungsstatistik 2013 sind zu § 95 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) folgende Aussagen zu entnehmen: Nach allgemeinem Strafrecht Verurteilte: – 6 707 Verurteilungen, – davon 359 zu Freiheitsstrafe, – davon 278 zur Bewährung ausgesetzt. Nach Jugendstrafrecht Verurteilte: – 58 Verurteilungen, – davon eine Jugendstrafe. Eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeiten ist nicht möglich, für das Jahr 2014 sind die Daten zudem noch nicht verfügbar. 12. Wie erklärt die Bundesregierung, dass nach ihren Angaben im Durchführungszeitraum der Europäischen Polizeioperation Mos Maiorum in der Bundesrepublik Deutschland 2 664 Personen im Inland und 470 Personen an den Außengrenzen ohne Aufenthaltstitel bzw. Einreiseerlaubnis festgestellt wurden (Bundestagsdrucksache 18/3654), nach den Angaben aus dem Abschlussbericht Italiens aber 3 129 bzw. 509 Personen (Ratsdokument 5474/15)? Zu welchen der Angaben auf Bundestagsdrucksache 18/3654 sind aufgrund von Nachmeldungen etc. gegebenenfalls noch weitere Korrekturen angezeigt? Bei den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11a auf Bundestagsdrucksache 18/3654 vom 22. Dezember 2014 übermittelten Angaben handelt es sich um die im Rahmen des gemeinsamen Einsatzes „Mos Maiorum“ in Deutschland durch die Bundespolizei festgestellten Zahlen. Die Bundesregierung war an der Erstellung der Tabelle auf Seite 6 des Abschlussberichts der italienischen Delegation vom 22. Januar 2015 (Ratsdok. 5474/15) nicht beteiligt. 13. Wie viele Einreiseverbote und Aufenthaltsverbote liegen derzeit gegen wie viele Personen vor (bitte auch nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten und dem Jahr der Verfügung differenzieren), und was lässt sich Genaueres über die Bereinigung des Ausländerzentralregisters in Bezug auf rechtswidrige Einreiseverbote infolge der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19. September 2013 in der Sache Filev/Osmani) sagen (wie ging die Bereinigung vor sich, wie lange hat sie gedauert, wie viele Datensätze wurden überprüft bzw. bereinigt, welche Kosten sind entstanden, wie viele Behörden bzw. Personal waren beteiligt usw.)? Gemäß § 11 Absatz 1 AufenthG besteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Personen, die ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgeschoben wurden. Für die Auswertung wurden Personen mit mindestens einem der relevanten Sachverhalte berücksichtigt. Sofern zu einer Person mehrere relevante Speicherungen vorlagen, wurde die zuletzt erlassene Maßnahme berücksichtigt. Drucksache 18/4149 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAusländer mit Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Absatz 1 AufenthG (berücksichtigte Sachverhalte: Ausweisungsverfügungen, vollzogene Abschiebungen sowie Zurückschiebungen – Stichtag 31. Dezember 2014): Staatsangehörigkeit Insgesamt Serbien 8 133 Türkei 8 055 Russische Föderation 5 702 Kosovo 3 997 Mazedonien 3 442 Jugoslawien (ehemals) 2 945 Vietnam 2 661 Ukraine 2 567 Algerien 2 454 Afghanistan 2 361 Alle Staatsangehörigkeiten 95 529 Jahr der Verfügung Insgesamt vor 1990 4 641 1990 193 1991 247 1992 369 1993 326 1994 433 1995 501 1996 653 1997 970 1998 1 015 1999 1 183 2000 1 370 2001 1 666 2002 1 731 2003 1 594 2004 2 073 2005 1 986 2006 2 120 2007 1 932 2008 1 998 2009 6 359 2010 10 637 2011 10 774 2012 11 213 2013 14 860 2014 14 684 unbekannt 1 Gesamtergebnis 95 529 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/4149Als Konsequenz aus dem EuGH-Urteil Filev + Osmani (Urteil vom 19. September 2013, Rs. C-297/12) wurde im vergangenen Jahr bundesweit ein Bereinigungsverfahren durchgeführt. Zum Zweck der Festlegung einheitlicher Verfahrensweisen im Hinblick auf die zu befristenden Datensätze fand hierzu im November 2013 eine Bund-Länder-Besprechung statt. Das Bereinigungsverfahren führte dazu, dass alle Einreiseverbote, die älter als 5 Jahre sind (d. h. in der Regel unbefristet verhängte Einreiseverbote), von Amts wegen befristet wurden (Stichtag 30. Mai 2014), mit der Folge, dass diese Einreiseverbote in der weit überwiegenden Zahl der Fälle auf Grund Zeitablaufs keine Geltung mehr beanspruchen. Demnach wurden insgesamt 521 628 Sachverhalte nachträglich automatisiert befristet. Ausgenommen wurden nur so genannte historische Einreise- und Aufenthaltsverbote, bei denen von dem betroffenen Ausländer nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (§ 11 Absatz 1 Satz 7 AufenthG). An dem Bereinigungsverfahren waren die Innenministerien bzw. Senatsinnenverwaltungen der Länder, sämtliche Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesverwaltungsamt, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt. Zu den entstandenen Kosten sowie der Anzahl des eingesetzten Personals können im Einzelnen keine Aussagen getroffen werden. Da sich das Bereinigungsverfahren bislang nur auf die Fälle erstreckt hat, bei denen das Einreiseverbot am 30. Mai 2014 älter als fünf Jahre war, konnte noch keine vollständige Bereinigung aller Sachverhalte/Altfälle erreicht werden. Fälle, in denen das Einreiseverbot erst nach dem Stichtag die Fünfjahresgrenze überschritten hat bzw. überschreitet, waren dadurch noch nicht erfasst. In den kommenden Monaten ist geplant, in einem nächsten Schritt all die Fälle in einen zweiten Bereinigungsdurchgang einzubeziehen, bei denen ein unbefristetes Einreiseverbot noch besteht, da sie wegen des Nichterreichens der Fünfjahresgrenze nicht Gegenstand des ersten Bereinigungsdurchgangs waren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]