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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Atomforschungsreaktor Berlin BER II - Hochfeldmagnet des Helmholtz-Zentrums Berlin

Antragstellung, -prüfung und &ndash;genehmigung zur Installation des Hochfeldmagneten, Umfang der Antragsunterlagen, Zielstellung, Standort-Abwägung, Investitionskosten, Inbetriebnahme, jährliche Personal- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Einrichtung, Unterhaltskosten für den Betrieb, Messtage, Stilllegung von BER II, Forschungsplan für den verbleibenden Zeitraum, Forschungsschwerpunkte, Kooperationspartner für die Neutronenexperimente, Nachnutzung<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Datum

12.03.2015

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/406520.02.2015

Atomforschungsreaktor Berlin BER II – Hochfeldmagnet des Helmholtz-Zentrums Berlin

der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Das Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB) ist dabei, einen Hochfeldmagneten (HFM) in Verbindung mit dem Atomreaktor BER II in Betrieb zu nehmen. Die Planungen für diesen HFM gehen nach Informationen der Fragesteller mindestens auf das Jahr 2002 zurück. Geplant war, den HFM mit einer Leistung von 30 Tesla innerhalb von drei Jahren am BER II in Betrieb zu nehmen. Der Wissenschaftsrat ging damals von 48,5 Mio. Euro Investitionskosten und weiteren 4,3 Mio. Euro jährlichen Personal- und Betriebskosten aus (vgl. Wissenschaftsrat: Stellungnahme zu neun Großgeräten der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung und zur Weiterentwicklung der Investitionsplanung von Großgeräten, Drucksache 5363/02, 12. Juli 2002, Berlin, www.wissenschaftsrat.de).

Der Aufbau des für Neutronenexperimente weltweit stärksten Hochfeldmagneten wurde vor ca. sieben Jahre genehmigt. Er ist offenbar bis heute immer noch nicht in Betrieb. Inzwischen ist die Stilllegung des BER II für das Jahr 2019 geplant.

Derzeitig ist der Reaktor wegen eines Risses abgeschaltet. Dieser Riss ist Zeugnis der allgemeinen Materialermüdung des 41-jährigen Reaktors aufgrund der starken Neutronenstahlung (vgl. www.maz-online.de/Brandenburg/Wannsee-Reaktor-soll-erst-2015-wieder-laufen).

Damit hat sich die Prognose des ehemaligen Technischen Leiters bezüglich der Entwicklung des Risses bewahrheitet. Das HZB und die Atomaufsicht hatten diese technische Einschätzung zu Unrecht ignoriert und öffentlich diskreditiert (vgl. Thilo Scholz: Gutachten für die Anhörung im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin am 7. März 2012, www.atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen18

1

Wann wurde der Antrag zur Installation des Hochfeldmagneten durch wen, und bei wem gestellt?

2

Welchen Umfang (bitte Seitenzahl angeben) hatte der Antrag, und welchen Umfang (bitte Seitenzahl angeben) hatte die Darstellung der geplanten wissenschaftlichen Zielstellungen?

3

Welche wissenschaftlichen Themen wurden damals als Zielstellung angegeben (bitte vollständige Auflistung)?

4

Durch welche Gremien bzw. Gutachter wurde der Antrag geprüft?

5

Wurde eine Standort-Abwägung zwischen dem Münchner Reaktor FRM II, der einen höheren Neutronenfluss und bessere Sicherheitstechnik besitzt, und dem BER II vorgenommen?

Wenn ja, wann, und welche Gründe sprachen am Ende für den BER II?

Wenn nein, warum nicht?

6

Durch welche Institution wurde der Antrag beschieden?

7

Wie hoch sind bislang die Kosten für

a) die baulichen Vorbereitungsmaßnahmen am HZB,

b) die Beschaffung und

c) den Aufbau des HFM?

8

Wann wird der HFM in Betrieb gehen, und wann werden die ersten Experimente durchgeführt?

9

Ist es zutreffend, dass der BER II im Jahr 2019 endgültig stillgelegt wird?

Wenn nein, was ist dann zutreffend?

10

Wie hoch sind die jährlichen Personal- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Einrichtung (Aufbau, Vorbereitung Inbetriebnahme) des HFM im Jahr 2014, und wie hoch sind diese für das Jahr 2015 und in den Folgejahren jeweils angesetzt?

11

Wie hoch sind die geplanten Unterhaltskosten für den Betrieb des HFM (Wartung, Reparaturen, Stromkosten etc.) pro Jahr jeweils bis zur Stilllegung des BER II?

12

Wurde nach Bekanntwerden der Materialermüdungserscheinungen am BER II bzw. nach dem Bericht der RSK (vgl. RSK-Stellungnahme: Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ) deutscher Forschungsreaktoren unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan), 447. Sitzung am 3. Mai 2012; www.rskonline.de), der dem BER II bescheinigte, keinen der Schutzgrade bezüglich des Absturzes eines Verkehrs- oder eines schnellfliegenden Militärflugzeugs zu erfüllen, jedoch noch vor der Lieferung des Hochfeldmagneten in Erwägung gezogen, den Hochfeldmagneten an einem anderen Standort zu installieren?

Wenn ja, wie sahen diese Überlegungen aus und welche Gründe führten zur Entscheidung, den Hochfeldmagneten dennoch am BER II zu errichten?

Wenn nein, warum nicht?

13

Wie viele Messtage sind am Hochfeldmagneten bis zur Stilllegung des BER II möglich?

14

Gibt es einen Forschungsplan für diesen verbleibenden Zeitraum bis zur Stilllegung?

Welches sind die fünf Hauptschwerpunkte für die Forschung am Hochfeldmagneten (bitte detailliert und nachvollziehbar darstellen)?

15

Mit welchen Kooperationspartnern für die Neutronenexperimente am HFM sind bis jetzt Verträge abgeschlossen, und mit welchen Partnern wird derzeit über die Nutzung verhandelt (bitte alle einzeln auflisten)?

16

Welchen Bezug gibt es zwischen den (geplanten) Forschungsarbeiten mit dem HFM am BER II und der Entwicklung von Materialien für Fusionsreaktoren?

17

Welche Planungen existieren für den HFM nach Stilllegung des BER II?

Zu welchem Forschungsstandort soll er unter welchen vertraglichen Bedingungen umgesetzt werden?

18

Welche Kosten sind für die Umsetzung des Hochfeldmagneten an einen neuen Standort geplant, und wer wird diese Kosten tragen?

Berlin, den 20. Februar 2015

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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