Konkrete Schritte zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/4553 18. Wahlperiode 01.04.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4255 – Konkrete Schritte zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 3. Dezember 2014 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) im Kabinett verabschiedet. Darin hat die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen und Instrumente zusammengestellt, mit denen sie das Ziel ihres Energiekonzeptes erreichen will, bis zum Jahr 2020 eine Primärenergie-Einsparung von 20 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 zu erzielen. Im Jahr 2013 waren erst 3,8 Prozent erreicht. Jedoch listet der NAPE diese Maßnahmen und Instrumente in weiten Teilen lediglich unverbindlich auf, ohne ihre Anwendung zeitlich oder finanziell zu konkretisieren. Wenn die Energie-Einsparziele der Bundesregierung noch erreicht werden sollen, müssen Maßnahmen aber sofort ergriffen werden und längst bekannte Instrumente endlich umfassend zum Einsatz kommen. Auch die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ bezweifelt in ihrer Stellungnahme zum ersten Fortschrittsbericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2013, dass der NAPE ausreicht, um die erwartete Zielverfehlung bei der Minderung der Treibhausgasemissionen und der Primärenergieeinsparung zu kompensieren. Die Experten weisen vielmehr darauf hin, dass selbst die Bundesregierung damit rechne, statt der geplanten 20 Prozent lediglich maximal 10 Prozent an Primärenergieeinsparung bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Dazu heißt es in der Stellungnahme: „Die Expertenkommission kann nicht nachvollziehen, wie die Regierung bei Festhalten am Effizienzziel ein großes Defizit feststellen kann, dann aber Maßnahmen vorschlägt, die kaum mehr als ein Drittel des Defizits ausgleichen können.“ Vor diesem Hintergrund sieht die Expertenkommission einen beträchtlichen Handlungsbedarf. Sie halten sowohl die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien als auch die forcierte Verbesserung der Energieeffizienz für notwendig, um Klimaschutz- und Effizienzziele zu erreichen. Dafür braucht es zu allererst eine ambitionierte Umsetzung des NAPE. Zusätzliche Maßnahmen müssen folgen.Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 30. März 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/4553 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode1. Welche zusätzlichen Maßnahmen, über die im NAPE aufgelisteten hinaus, will die Bundesregierung bis wann ergreifen, um die von der Expertenkommission festgestellte, voraussichtliche Zielverfehlung der Energiesparvorgaben bis zum Jahr 2020 zu verhindern? Die von der Arbeitsgruppe (AG) Energiebilanzen neu veröffentlichten Zahlen weisen für das Jahr 2014 einen deutlichen Rückgang der Energieverbräuche aus. So sank der Primärenergieverbrauch von 143 80 Petajoule im Basisjahr 2008 auf rund 13 077 Petajoule Ende 2014 (ohne Temperaturbereinigung). Dies entspricht einer Minderung um 9 Prozent in den letzten 6 Jahren. Die im NAPE beschlossenen Sofortmaßnahmen und weitere, dauerhaft angelegte Arbeitsprozesse bilden einen geeigneten Rahmen zur angestrebten Zielerreichung. Die Bundesregierung wird im Rahmen der jährlichen Monitoringberichte die weitere Entwicklung zugleich aufmerksam beobachten und gegebenenfalls nachsteuern. 2. Wird die Bundesregierung die Ziele ihres Energiekonzepts im Bereich Energieeffizienz (Senkung von Energieverbräuchen, Steigerung der Energieproduktivität) verbindlich festschreiben, wie dies der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, im EU-Energieministerrat am 13. Juni 2014 für die EU gefordert hat, um hier eine Vorbildfunktion einzunehmen? Wenn nein, warum nicht? Auf EU-Ebene hat sich der Europäische Rat bei seinem Beschluss vom Oktober 2014 für ein EU-Energieeffizienzziel für das Jahr 2030 im Rahmen der Zieltrias auf ein indikatives Ziel geeinigt. Auf nationaler Ebene ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Fokus derzeit auf der Umsetzung der im NAPE angekündigten Beschlüsse liegen sollte. 3. Plant die Bundesregierung die Festlegung von weiteren Zwischenzielen für die Zeit bis zum Jahr 2030, und wann ist mit dem Beginn entsprechender Planungen zu rechnen? Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen ihres Monitorings der Energiewende jährlich die Entwicklung der Energieeffizienz in Deutschland, um so die Zielerreichung sicherstellen zu können. Ergänzend verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 1. 4. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Ausführungen in der Kommunikation der Europäischen Kommission vom 25. Februar 2015 zur Energieunion, Energieeffizienz künftig als gleichberechtigte Energieressource zu betrachten und die Mitgliedstaaten anzuhalten, Energieeffizienz vorrangige Berücksichtigung in ihren Politiken einzuräumen? Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Kommission der Steigerung der Energieeffizienz in der EU hohe Bedeutung beimisst. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4553 5. Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung bisher zur im NAPE genannten Prüfung, für die wirksame Umsetzung des NAPE ein Energieeffizienzgesetz zu schaffen, vor? Wird oder könnte dies eine Gleichstellung im Sinne der Kommunikation der Europäischen Kommission zur Energieunion mit sich führen? Der Bundesregierung wird die Rechtsgrundlagen im Bereich Energieeffizienz u. a. auf Vereinfachungsmöglichkeiten prüfen. Dazu gehört auch die Prüfung eines Effizienzgesetzes. Dieser Prozess wird nicht unmittelbar mit der Energieunion verknüpft werden. 6. Wann wird die Bundesregierung welche NAPE-Maßnahmen vor dem Hintergrund, dass viele im NAPE genannten Sofortmaßnahmen ab dem Jahr 2015 greifen sollen, genau umsetzen (mit der Bitte um Aufschlüsselung der Umsetzungspläne der einzelnen Maßnahmen auf monatsscharfer Basis)? 7. Bei der Umsetzung welcher Maßnahmen wird der Deutsche Bundestag beteiligt werden, und welche Maßnahmen werden ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages umgesetzt (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Maßnahmen)? 8. Bei der Umsetzung welcher Maßnahmen wird der Bundesrat beteiligt werden, und welche Maßnahmen werden ohne Beteiligung des Bundesrates umgesetzt (mit der Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Maßnahmen)? Die Fragen 6 bis 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die im Anhang beigefügte tabellarische Übersicht beschreibt den Umsetzungsstands der im NAPE beschlossenen Maßnahmen. Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat erfolgt im Zuge der jeweils anzuwendenden Verfahren. 9. Wie will die Bundesregierung langfristig die Finanzierungsbasis für Energieeffizienzmaßnahmen sichern, vor dem Hintergrund, dass die Maßnahmen bis zum Jahr 2020 wirken sollen, die Finanzausstattung aber jährlich vom Deutschen Bundestag in den Haushaltsverhandlungen beschlossen wird? Im Rahmen des 10 Mrd. Euro Investitionsprogramm ist bereits ein Großteil der Maßnahmen ab dem Jahr 2015 mit Verpflichtungsermächtigungen hinterlegt. Somit stehen dem Thema Energieeffizienz und damit den NAPE-Maßnahmen in den Jahren 2016 bis 2018 rund 1,2 Mrd. Euro zusätzlich zu den bereits bestehenden Finanzierungsmitteln zu Verfügung. Die Absicherung der Folgejahre wird außerhalb dieses Investitionsprogramms im Rahmen der jeweiligen förmlichen Aufstellungsverfahren erfolgen. 10. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um bei weiteren NAPE-Vorhaben, die einer finanziellen Beteiligung der Bundesländer bedürfen, ähnlichen Entwicklungen vorzubeugen, wie sie sich beim Vorhaben Drucksache 18/4553 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeder steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ereignet haben, und welche Maßnahmen betrifft dies? Die Bundesregierung ist stets bemüht, die Bundesländer dort, wo ihre Interessen berührt werden, frühzeitig in die Umsetzung von NAPE-Vorhaben einzubinden. Dies betrifft u. a. das Handlungsfeld „Contracting“. Hier sieht der NAPE als Sofortmaßnahme u. a. die Verbesserung der Konditionen für Ausfallbürgschaften der Bürgschaftsbanken für Contracting-Vorhaben vor. Dies soll über eine Anpassung der erlaubten Höhe der Bürgschaften, die Bund und Länder gemeinschaftlich gegenüber den Bürgschaftsbanken rückverbürgen, geschehen. Dafür ist die Zustimmung und Mitwirkung der Länder erforderlich. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat mit Schreiben vom 13. März 2015 um Unterstützung seiner Länderkollegen beim Thema Ausfallbürgschaften Energie-Contracting gebeten. Des Weiteren wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf Fachebene ebenfalls auf die Länderministerien zugehen, sobald konkrete Schritte geplant sind. Zusätzlich zu diesem Prozess sieht der NAPE die Einrichtung eines Bund- Länder-Gremiums zum Thema Contracting vor. Damit soll ein Forum geschaffen werden, in dem sich Bund und Länder u. a. über Erfolge, aber u. a. auch Hemmnisse bei der Durchführung von Contracting-Projekten bei öffentlichen Liegenschaften austauschen können. 11. Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik der Expertenkommission, dass eine Bewertung bestehender und neuer Maßnahmen, die auch Mitnahme- und Reboundeffekte sowie Wechselwirkungen mit anderen Instrumenten berücksichtigt, im Monitoringprozess fehlt, und welche Schritte will sie dagegen unternehmen? Wechselwirkungen mit anderen Instrumenten sind seitens der von der Bundesregierung beauftragten wissenschaftlichen Gutachter bei der Begleitung der NAPE-Maßnahmen berücksichtigt worden. Als Rebound-Effekt wird typischerweise der Effekt bezeichnet, dass der Energieverbrauch nach Durchführung einer Energiesparmaßnahme z. B. infolge eines veränderten Nutzerverhaltens nicht so stark zurückgeht, wie es eigentlich rein rechnerisch hätte passieren können. Dieser Effekt ist bei der Bewertung von Effizienz-Maßnahmen zu berücksichtigen. Durch das jährliche Monitoring werden aber auch energieverbrauchssteigernde Effekte – wie z. B. auch infolge eines etwaigen Rebound-Effekts – berücksichtigt. 12. Wie verteilt sich die Energieeinsparung im Verkehrssektor von 110 bis 162 Petajoule auf die einzelnen Maßnahmen, die im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung aufgezählt werden und auf die des NAPE (S. 21) verweist? In der nachfolgenden Tabelle sind die im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsprogramms Klimaschutz ermittelten Einsparungen der einzelnen Maßnahmen im Verkehrssektor bis 2020 dargestellt (bezogen auf Endenergieverbrauch). Sofern für die jeweilige Maßnahme relevant, ist dabei eine Spannbreite für die erwarteten Effekte (Angaben in Petajoule) angegeben. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4553Bei der Addition der Maßnahmen ergeben sich geringfügige Abweichungen zur Angabe im NAPE, dies ist auf die Berücksichtigung von Überlagerungseffekten zurückzuführen. 13. Wird die Bundesregierung auch den Teil der Begleitforschung zum NAPE „Ausarbeitung von Instrumenten zur Realisierung von Endenergieeinsparungen in Deutschland auf Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse. Wissenschaftliche Unterstützung bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“ zu Maßnahmen im Verkehr veröffentlichen, welcher bisher in der Veröffentlichung der Begleitforschung fehlt? Falls ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Eine Veröffentlichung ist nicht geplant. Die im Verkehrsbereich untersuchten Maßnahmen basierten auf Vorschlägen der Gutachter und dienten nur der Information der Bundesregierung. Sie waren jedoch anders als in den anderen Bereichen nicht mit den zuständigen Ressorts abgestimmt, die Bundesregierung hat sich deshalb diese Vorschläge nicht zu eigen gemacht und auch nicht im Detail in die Beschlüsse des NAPE und Klimaschutzaktionsprogramms einbezogen. Ausdehnung LKW-Maut (hoch) 10,0 Ausdehnung LKW-Maut (niedrig) 5,0 Staffelung der LKW-Maut nach Energieverbrauch (hoch) 33,0 Staffelung der LKW-Maut nach Energieverbrauch (niedrig) 21,5 Förderung effiziente Nutzfahrzeuge (hoch) 21,5 Förderung effiziente Nutzfahrzeuge (niedrig) 14,3 Stärkung Schienengüterverkehr (hoch) 25,8 Stärkung Schienengüterverkehr (niedrig) 20,1 Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken (hoch) 15,8 Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken (niedrig) 7,2 klimafreundliche Gestaltung des Personenverkehrs (hoch) 14,6 klimafreundliche Gestaltung des Personenverkehrs (niedrig) 10,2 Förderung Rad- und Fußverkehr (hoch) 11,6 Förderung Rad- und Fußverkehr (niedrig) 7,3 Kraftstoffsparendes Fahren (hoch) 11,6 Kraftstoffsparendes Fahren (niedrig) 5,8 Verstärkter Einsatz elektrischer Antriebe bei Kraftfahrzeugen 10,2 Anreize zur klimafreundlichen Mobilität in der Bundesverwaltung (hoch) 4,4 Anreize zur klimafreundlichen Mobilität in der Bundesverwaltung (niedrig) 2,2 Steuerbegünstigung Erd- und Flüssiggas nicht bezifferbar Klimaschutz im internationalen Seeverkehr 7,7 Drucksache 18/4553 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeEntsprechend war dieses Teilgutachten nicht entscheidungsleitend für die Beschlüsse der Bundesregierung. Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass auch eine Veröffentlichung keinen informatorischen Mehrwert bietet. 14. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Haltung der Europäischen Kommission zur Anrechenbarkeit der LKW-Maut im Sinne der EU-Energieeffizienzrichtlinie nach aktuellem Stand sowie der geplanten Ausweitung der LKW-Maut vor (auf Fahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht und 1 100 km vierstreifige Bundesstraßen sowie in einem weiteren Schritt auf alle Bundesstraßen ab dem Jahr 2018)? Der Bundesregierung liegt bislang keine Bewertung durch die Europäische Kommission vor. Sie ist von der Europäischen Kommission zwischenzeitlich um eine Klarstellung gebeten worden, zu welchem Ziel die LKW-Maut hauptsächlich eingeführt worden sei, dass zur Berechnung der entsprechenden Einsparungen methodische Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie vollständig berücksichtigt und wie zusätzliche und potenzielle Überschneidungen mit anderen Maßnahmen berücksichtigt worden seien. 15. Wie quantifiziert die Bundesregierung die seit dem erstmaligen Scheitern des Vorhabens zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Jahr 2012 entstandenen Schäden, unter anderem in zurückgehaltenen oder abgebrochenen Sanierungsvorhaben, nicht eingesparten Petajoule und Volumen ausgefallener heimischer Wirtschaftsleistung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 16. Liegt der Bundesregierung eine Rückmeldung der Europäischen Kommission bezüglich der Anerkennung der bislang gemeldeten Benachrichtigung der Bundesregierung zur Erfüllung der Anforderungen von Artikel 4 (Gebäuderenovierung) der EU-Energieeffizienzrichtlinie vor? Der Bundesregierung liegt kein Kommentar der Europäischen Kommission zum Bericht gemäß Artikel 4 der Energieeffizienzrichtlinie vor. 17. Welche im NAPE genannten Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um die von der Expertenkommission geforderte Verdoppelung der jährlichen durchschnittlichen Reduktion des Endenergiebedarfs im Wärmebereich bis zum Jahr 2020 zu erreichen, und wann will sie diese in Kraft setzen (bitte Maßnahmen und Inkrafttreten einzeln auflisten)? Der NAPE beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die auf eine Reduktion des Endenergiebedarfs im Wärmebereich abzielen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung bis Herbst 2015 eine Energieeffizienzstrategie Gebäude erarbeiten, die aufzeigen soll, wie die Ziele der Energiewende im Gebäudebereich erreicht werden können. Die Vor-Ort-Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurde bereits novelliert. Seit 1. März 2015 werden dort attraktivere Zuschüsse ausgereicht. Das novellierte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich tritt am 1. April 2015 in Kraft. Innerhalb des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und den daraus finanzierten Förderprogrammen der KfW Bankengruppe zum energieeffizienten Bauen und Sanieren wurden zum 1. Januar 2015 die Tilgungszuschüsse erhöht. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/455318. Bis wann will die Bundesregierung die von ihr im NAPE angekündigte Einführung von Niedrigstenergiegebäuden gemäß EU-Gebäuderichtlinie umsetzen, und welche konkreten Anforderungen hinsichtlich der Baustoffe, der Zertifizierung und des Energieverbrauchs pro Fläche wird sie dabei an Niedrigstenergiegebäude stellen? Nach der EU-Gebäuderichtlinie muss für neu zu errichtende Gebäude der Niedrigstenergiegebäudestandard eingeführt werden – für Nichtwohngebäude, die im Eigentum von Behörden stehen und von Behörden genutzt werden sollen, bereits ab dem Jahr 2019, für alle anderen Gebäude ab dem Jahr 2021. Zu diesem Zweck wird die Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2016 weiterentwickelt werden. Die technisch und wirtschaftlich machbaren Mindestanforderungen im Einzelnen werden derzeit durch ein Gutachten ermittelt. 19. Wird die Bundesregierung in ihren Vorgaben für Niedrigstenergiegebäude auch die sogenannte graue Energie – also den Energieverbrauch, der bei der Produktion der verwendeten Baumaterialien anfällt – berücksichtigen, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Nein. Die EnEV ist technologie- und materialoffen. Anforderungen bestehen an den Primärenergiebedarf und den Transmissionswärmeverlust von Gebäuden bzw. an die energetische Qualität einzelner Bauteile. Betrachtungsgegenstand ist auf der Grundlage des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) die aufzuwendende Energie während der Nutzungs- und Betriebsphase von Gebäuden. 20. Wie will die Bundesregierung konkret den nach Auffassung der Fragesteller gegebenen Widerspruch im NAPE auflösen, dass auf der einen Seite Freiwilligkeit der Maßnahmen zu gewährleisten seien, sie auf der anderen Seite aber die Weiterentwicklung der Energieeinspeiseverordnung (EnEV; Ordnungsrecht) im Jahr 2016 in Aussicht stellt? Ein Widerspruch besteht nicht. Die Bundesregierung setzt auf einen ausgewogenen Instrumentenmix zur Steigerung der Energieeffizienz, bestehend aus Information und Beratung, gezielten Fördermaßnahmen und Ordnungsrecht. Wegen der Notwendigkeit, die EnEV weiterzuentwickeln, wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 21. Welche konkreten Fördermaßnahmen leitet die Bundesregierung aus ihrer im NAPE formulierten Erkenntnis ab, dass auch quartiersbezogene Ansätze einen Beitrag zu Energieeffizienz und Klimaschutz leisten? Die Bundesregierung fördert mit dem KfW-Programm Energetische Stadtsanierung quartiersbezogene Ansätze zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Klimaschutz. Es werden Zuschüsse für quartiersbezogene integrierte energetische Konzepte vergeben, die über das Einzelgebäude hinausgehen und die Energiebilanz eines gesamten Quartiers in den Blick nehmen. Weiterhin werden Sanierungsmanager gefördert, die die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort begleiten. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung im Rahmen ihrer Energieforschung innovative Technologien und Konzepte für energieoptimierte Quartiere. Um die Fördermaßnahmen zu bündeln und den Ergebnistransfer zu beschleunigen, hat die Bundesregierung das Forschungsnetzwerk Energie in Gebäuden und Quartieren ins Leben gerufen. Drucksache 18/4553 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode22. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Aussage im NAPE, energetisch hochwertiger Wohnraum müsse auch für Haushalte mit geringem Einkommen vorhanden sein, in der Realität auf dem Wohnungsmarkt sicherstellen? 23. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass das von ihr ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ die notwendige Energieeinsparung beim Neubau und der Sanierung von Gebäuden angemessen hoch berücksichtigt und sich an einer hohen energetischen Qualität der Gebäude orientiert? Die Fragen 22 und 23 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Bewältigung der aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen hat die Bundesregierung das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ ins Leben gerufen. Dort sollen die Chancen und Herausforderungen zwischen Klimaschutz bzw. Energieeinsparung und bezahlbarem Wohnen und Bauen in einer eigenen Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und einer Beteiligung des für energierelevante Fragen zuständigen BMWi behandelt werden. Die Arbeitsgruppe knüpft an die gebäudebezogenen Maßnahmenvorschläge im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und im NAPE an. Der Abschluss der Arbeitsgruppe einschließlich Berichterstellung ist bis Ende des Jahres 2015 vorgesehen. 24. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die von ihr im NAPE angekündigte Verbesserung der Durchgängigkeit und Transparenz von Energieberatungsprogrammen sowie die Verringerung deren gegenseitiger Konkurrenz erreichen? Die existierenden Beratungsangebote werden derzeit in Zusammenarbeit mit Verbänden, Wissenschaftlern und Vertretern der Verbraucher sowie den im Bereich der Energieberatung Tätigen auf ihre Wirksamkeit, die Umsetzung von Qualitätsanforderungen sowie die Durchgängigkeit und Vergleichbarkeit der Zulassungsbedingungen hin geprüft. Die Gespräche werden u. a. in den Arbeitsgruppen der Energieeffizienzplattform Gebäude geführt. Deren Ergebnisse fließen in die Weiterentwicklung der Energieberatung ein. 25. Setzt die Bundesregierung bei der Verbesserung der Energieberatung und Verbraucherinformation auch auf die Überarbeitung des Energieausweises für Gebäude? Falls ja, in welchem Zeitrahmen und mit welchen wesentlichen Veränderungen, und falls nein, warum nicht? Die Verwendung und die Aussagekraft von Energieausweisen wurden durch die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Novelle der EnEV erst kürzlich verbessert. Dazu gehört, dass der Energieausweis für Wohngebäude jetzt auch Effizienzklassen ausweist. Darüber hinaus wurde die Pflicht zur Vorlage des Energieausweises gegenüber potenziellen Käufern und Mietern gestärkt. Schließlich ist die Pflicht zur Angabe energetischer Kennwerte in Immobilienanzeigen bei Verkauf und Vermietung eingeführt worden. Im Rahmen der Novelle der EnEV im Jahr 2016 sollen die Energieausweise im Hinblick auf eine Verbesserung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit nochmals überprüft werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/455326. Bis wann soll nach Vorstellung der Bundesregierung die von ihr im NAPE angekündigte Weiterentwicklung der Programme der KfW Bankengruppe zum energieeffizienten Bauen und Sanieren erfolgen? Im Bereich der KfW-Programme für Wohngebäude wurden erste Maßnahmen im Januar 2015 umgesetzt. Die Weiterentwicklung der Förderung für Nichtwohngebäude ist in Arbeit. Start der Förderung ist zum 1. Juli 2015 geplant. 27. Wie soll die KfW Bankengruppe aus Sicht der Bundesregierung die von ihr vorgeschlagene stärkere Aktivierung von Wohnungseigentümergemeinschaften im Zusammenhang mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung erreichen? Die Novelle der Vor-Ort-Beratung des BAFA sieht neben der Zuschussförderung für die Erstellung eines Energieberatungsberichts zusätzlich einen einmaligen Zuschuss von bis zu 500 Euro für die Erläuterung des Energieberatungsberichts in Wohnungseigentümerversammlungen oder Beiratssitzungen vor. Die bestehenden KfW-Förderprogramme stehen allen Eigentümergruppen – auch den Wohnungseigentümergemeinschaften – zur Verfügung. 28. Von wem und bis wann soll die von der Bundesregierung im NAPE angekündigte Erarbeitung von Sanierungsleitfäden für Nichtwohngebäude umgesetzt werden? Die Leitfäden werden in Zusammenarbeit mit der betroffenen Wirtschaft erarbeitet. Sie sollen dazu beitragen, das große Potenzial zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung von Nichtwohngebäuden zu erschließen. Ein erster „Leitfaden zur Planung neuer Hallengebäude nach Energieeinsparverordnung EnEV 2014 und Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz 2011“ wird von der Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e. V. (figawa) bereits erarbeitet und voraussichtlich im Sommer 2015 fertiggestellt. Weitere Leitfäden für andere Gruppen von Nichtwohngebäuden sollen folgen. 29. Von wem und bis wann wird die von der Bundesregierung angekündigte Prüfung der Förderung von niedriginvestiven Maßnahmen zur Heizungsoptimierung vorgenommen, oder gibt es dazu bereits Ergebnisse? Wenn ja, welche sind das? 30. Mit welchen Maßnahmen oder Anreizen will die Bundesregierung sicherstellen, dass der von ihr im NAPE aufgeführte individuelle Heizungscheck tatsächlich von einer relevanten Zahl von Gebäudeeigentümern durchgeführt wird, und wie sollen diese motiviert werden, im Anschluss Optimierungsmaßnahmen an der Heizung durchzuführen? Die Fragen 29 und 30 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der von der Wirtschaft entwickelte Heizungscheck wird derzeit weiterentwickelt. Bestandteil der Weiterentwicklung sind auch Modernisierungsempfehlungen. Die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen an der Heizungsanlage, insbesondere auch von niedriginvestiven Maßnahmen, wird im CO2- Gebäudesanierungsprogramm mit dem KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren“ gefördert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. Drucksache 18/4553 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode31. Will die Bundesregierung den Heizungscheck nicht in den individuellen Sanierungsfahrplan integrieren (bitte begründen), und welche fachliche Qualifikation ist Voraussetzung, um den Heizungscheck durchführen zu können? Die individuellen Sanierungsfahrpläne sollen in die Energieberatungsprogramme integriert werden. Dort sind die fachlichen Qualifikationen bereits definiert. Welche Voraussetzungen an die Durchführung von Heizungschecks geknüpft werden, wird erst im Zuge der weiteren Arbeiten entschieden. 32. Wie sollen nach Vorstellung der Bundesregierung das geplante nationale Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen und der individuelle Heizungscheck zusammenwirken, und wie sollen unnötige oder sogar hemmende Redundanzen zwischen diesen beiden Instrumenten vermieden werden? Das nationale Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen soll über das Label dem Hauseigentümer eine Erstinformation über den energetischen Zustand seines Heizgerätes vermitteln. Das Label soll dabei eine Anstoßwirkung beim Hauseigentümer auslösen, über den Austausch seines Gerätes nachzudenken. Neben dem Label wird über eine Informationsbroschüre auf Beratungsangebote wie den Heizungscheck hingewiesen. Das Effizienzlabel kann somit einen wichtigen Impuls für eine anschließende Energieberatung liefern. Der Heizungscheck leistet eine energetische Bewertung der gesamten Heizungsanlage. Damit werden im Rahmen eines standardisierten Verfahrens die Schwachstellen einer Heizungsanlage systematisch ermittelt und Empfehlungen zur Optimierung und Modernisierung gegeben. Beide Instrumente bauen aufeinander auf und ergänzen sich zielgerichtet. 33. Wie weit ist die von der Bundesregierung im NAPE als weiterführender Schritt aufgeführte Erarbeitung der „Energieeffizienzstrategie Gebäude“ bereits fortgeschritten, und wann will die Bundesregierung diese Strategie vorstellen? 34. Hat die Bundesregierung externe Experten mit der Erarbeitung der „Energieeffizienzstrategie Gebäude“ beauftragt oder beabsichtigt sie, dieses zu tun? Die Fragen 33 und 34 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Erste Eckpunkte der Energieeffizienzstrategie Gebäude wurden am 4. Dezember 2014 als Teil des NAPE beschlossen. Auf dieser Grundlage wird in den nächsten Monaten eine umfassende Strategie für den Gebäudebereich entwickelt. Die Energieeffizienzstrategie Gebäude soll im November 2015 dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt werden. Bei der Erarbeitung der Strategie wird die Bundesregierung durch externe wissenschaftliche Gutachter unterstützt. 35. Wann will die Bundesregierung das von ihr im NAPE angekündigte Förderprogramm für Energieberater in Kommunen auflegen, und welches Volumen und welchen Zeitrahmen soll das Förderprogramm umfassen? 36. Aus welchen Mitteln will die Bundesregierung das Förderprogramm für Energieberater in Kommunen finanzieren? 37. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Energieberatung in den Kommunen insbesondere den Quartiersansatz berücksichtigt und die Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/4553zusätzlichen Potenziale aus der energetischen Sanierung zusammenhängender Stadtquartiere adressiert? Die Fragen 35 bis 37 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem NAPE hat die Bundesregierung die Einführung eines Förderprogramms „Energieberatung für Kommunen“ beschlossen. Die Richtlinie soll bis Ende des Jahres 2015 veröffentlicht werden. Mit der Energieberatung soll durch Aufzeigen konkreter Maßnahmen der Investitionsstau an kommunalen Gebäuden und Anlagen abgebaut werden. Mit der Beratung für den Neubau von kommunalen Gebäuden werden die Kommunen bei der Umsetzung des Niedrigstenergiegebäudestandard gemäß EU- Gebäuderichtlinie sowie der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand unterstützt. Bestehende Förderprogramme für Quartiere und Stadtteile werden berücksichtigt und mit diesem Ansatz sinnvoll ergänzt. Die Finanzierung soll aus dem Maßnahmenpaket für „Zukunftsinvestitionen für öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz“ erfolgen. 38. Was konkret unternimmt die Bundesregierung, um die von ihr im NAPE angekündigte Verbesserung des Vollzugs der EnEV gemeinsam mit den Ländern zu erreichen? Zu den Maßnahmen des NAPE gehört, dass gemeinsam mit den Ländern auf eine Verbesserung des Vollzugs der EnEV hingewirkt wird. Dazu haben das BMWi und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gemeinsam Gespräche mit den für die EnEV zuständigen Ministerien der Länder aufgenommen. 39. Liegen der Bundesregierung bereits Erkenntnisse auf Basis der von ihr im NAPE angekündigten Überprüfung vor, ob die Weiterentwicklung von Vorschriften im Bereich der Abrechnungs- und Verbrauchsinformation einen zusätzlichen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten können? Falls ja, welche, und falls nein, wann erwartet die Bundesregierung hierzu erste Ergebnisse? Die Einführung der Heizkostenverordnung hat im Mittel zu einem Energieminderverbrauch von ca. 15 Prozent beigetragen. Es wird geprüft, inwieweit eine Weiterentwicklung der Vorschriften im Bereich Abrechnungs- bzw. Verbrauchsinformation bei Wärme und Warmwasser unter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots einen zweckmäßigen Beitrag zu – darüber noch hinausgehenden – Energieeinsparungen leisten kann. Dazu gibt es eine Reihe von unterschiedlichen Studien und Expertisen. Diese werden in die Prüfung einbezogen. Drucksache 18/4553 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode40. Hat die Bundesregierung bereits damit begonnen, die von ihr im NAPE angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der gebäudeindividuellen Sanierungsfahrpläne umzusetzen? Falls nein, warum nicht, und wann wird sie damit beginnen? Falls ja, a) wie weit ist die Entwicklung eines standardisierten Verfahrens dazu bereits fortgeschritten, und wann ist mit deren Abschluss zu rechnen b) und hat die Prüfung der Verfahren im Praxistest durch Energieberater bereits begonnen, bzw. wann wird diese beginnen? Erste wissenschaftliche Überlegungen zu einzelnen Elementen eines gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplans werden bereits in einem Forschungsvorhaben angestellt. Diese Elemente betreffen vor allem die Themenkomplexe Wirtschaftlichkeit von Modernisierungsmaßnahmen und energetische Bewertung bei Wohngebäuden. Es ist beabsichtigt, hierauf aufbauend in einem anschließenden Vorhaben standardisierte gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne für Wohngebäude und Nichtwohngebäude zu entwickeln. In diesem Zuge werden erste Erfahrungen aus der Praxis analysiert sowie weitere Praxistests vorgenommen. 41. Wie sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung die individuellen Sanierungsfahrpläne aussehen, und welche Daten, Maßnahmen und Empfehlungen sollen sie umfassen? Gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne sollen Eigentümern helfen, Teilsanierungen technisch und zeitlich aufeinander abzustimmen und individuell die für den Gebäudeeigentümer technisch, wirtschaftlich und sozial beste Lösung zu finden. Die Modernisierung soll sich dabei am Langfristziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes im Jahr 2050 orientieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 42. Mit welchem Instrument und mit welcher finanziellen Ausstattung will die Bundesregierung die im NAPE angekündigte Breitenförderung der gebäudeindividuellen Sanierungsfahrpläne umsetzen, und wann soll diese Förderung starten (bitte ggf. Programmtitel und Mittelausstattung nennen)? Es ist beabsichtigt, die gebäudeindividuellen Sanierungsfahrpläne in standardisierter Form in die bestehenden Beratungsprogramme der Bundesregierung für Wohngebäude und Nichtwohngebäude zu integrieren. Inwiefern dazu Modifizierungen in den jeweiligen Programmen nötig sind, kann erst nach Abschluss der Arbeiten entschieden werden. 43. Welche Auswirkungen haben die Änderungen im parlamentarischen Verfahren bei der Teilumsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie, Artikel 8 Absatz 4 bis 7, auf die prognostizierte Einsparung im NAPE? Wieviel Petajoule werden nach diesen Änderungen jährlich bis zum Jahr 2020 durch diese Energieaudits eingespart? Der Deutsche Bundestag hat an dem durch die Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie eine Änderung vorgenommen. Diese ermöglicht es denjenigen Unternehmen, die sich dafür entscheiden, über die Pflicht zur Durchführung eines ersten Energieaudits bis zum 5. Dezember 2015 hinauszugehen und stattdessen ein Energie- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/4553managementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) einzuführen. Die Zertifizierung dieses Systems ist erst bis Ende des Jahres 2016 nachzuweisen. Da diese Änderung die Pflicht der betroffenen Unternehmen unberührt lässt, ihren Energieverbrauch sowie Einsparpotenziale im Wege entweder eines Energieaudits oder eines Energie- bzw. Umweltmanagementsystems zu erfassen, wird mit keinen Auswirkungen auf die prognostizierten Einsparungen gerechnet. Die im NAPE für diese Maßnahme genannte prognostizierte Reduktion des Primärenergieverbrauchs in Höhe von 50,5 Petajoule bis zum Jahr 2020 bleibt insofern durch die Änderung unberührt. 44. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, und welche weiteren Maßnahmen plant sie wann zur Umsetzung einer Nationalen Top-Runner-Initiative? Unter dem Dach der Nationalen Top-Runner-Initiative bündelt die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen, um die ordnungsrechtlichen Aktivitäten im Rahmen der Öko-Design- und der Energieverbrauchskennzeichnung-Richtlinie auf nationaler Ebene zu unterstützen und konzeptionell weiterzuentwickeln. Ziel der Initiative ist es, die Kompetenz und Motivation für Stromeffizienz, produktbezogene Energieeffizienz und rationelle Energienutzung bei den entscheidenden gesellschaftlichen „Effizienzakteuren“ – Geräteherstellern, Handel und Verbrauchern – zu stärken und energieeffiziente Produkte (Top-Runner) schnell und nachhaltig in den Markt zu bringen. Im Rahmen der Nationalen Top-Runner- Initiative sollen neue Ansätze zur Förderung des intelligenten und systemorientierten Einsatzes von energieeffizienten Produkten entwickelt und integriert werden. Ansätze hierfür sind etwa die Entwicklung einer Online-Datenbank zur verbesserten Information von Verbrauchern und Handel, ein Forum für Stakeholder-Dialoge mit den verschiedenen Effizienzakteuren zu aktuellen und konzeptionellen Fragestellungen oder eine „Open Innovation Plattform“ zur Entwicklung neuer Produktideen. Derzeit werden die einzelnen Elemente mit den betroffenen Akteuren diskutiert und ausgestaltet. Das Detailmanagement der Initiative wird in den nächsten Monaten ausgeschrieben. 45. Ab wann erwartet die Bundesregierung jährlich welche Einspareffekte durch die Nationale Top-Runner-Initiative (bitte Maßnahme, Jahr und Einsparungseffekt auflisten)? Im Rahmen des NAPE hat die Bundesregierung mögliche Einsparpotenziale durch die Nationale Top-Runner-Initiative abschätzen lassen. Dabei wurden einerseits die Einsparwirkungen für die Umsetzung der Instrumente Ökodesign- Richtlinie (2009/125/EG) und Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie (2010/30/EU) berechnet. Darüber hinaus wurden die Potenziale aus der Verstärkung der Informationskampagnen für die Zielgruppen Verbraucher, Hersteller und Handel berücksichtigt. Resultierend aus den Analysen erwartet die Bundesregierung für die Umsetzungsphase der Nationalen Top-Runner-Initiative als Gesamtwirkung aus Ökodesign, EU-Label und Nationale Top-Runner-Initiative Einsparungen von insgesamt bis zu 85 Petajoule Primärenergieverbrauch und 5,1 Mt CO2-Äquivalent bis zum Jahr 2020. Da die Maßnahmen sich gegenseitig unterstützen und voneinander abhängig sind, lässt sich ihre Wirkung nicht getrennt voneinander berechnen. Die Gesamteinsparung wird auch davon abhängig sein, wann und wie die europäischen Richtlinien novelliert werden. Drucksache 18/4553 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode46. Ab wann rechnet die Bundesregierung frühestens mit der Umsetzung ihrer Reformvorschläge für die EU-Ökodesignrichtlinie und die Label- Richtlinie? Die Federführung für die Fortentwicklung und Revision der EU- Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie und für die EU-Ökodesign-Richtlinie liegt bei der Europäischen Kommission. Die Umsetzung von Reformvorschläge hängt davon ab, wann die Europäische Kommission Entwürfe für eine Novellierung der Richtlinien vorlegt. Eine Verabschiedung der Novelle wird frühestens für Ende 2015 erwartet. Danach gilt es die bestehenden Produktverordnungen an den Vorgaben der Richtlinie anzupassen. 47. Falls die Bundesregierung für ihre Zielvorstellungen für eine Reform der Ökodesign- und Label-Richtlinie absehbar keine Mehrheiten auf EU-Ebene findet, welche Maßnahmen will sie ergreifen, um die durch die Reform dieser Richtlinie eingeplanten Energieeinsparungen auf einem anderen Weg zu erzielen? Die Vorschläge für eine Revision der EU-Energieverbrauchskennzeichnungs- und Ökodesign-Richtlinien gehören zu den Sofortmaßnahmen des NAPE. Darüber hinaus sieht der NAPE weiterführende Arbeitsprozesse vor, aus denen weitere Maßnahmen hervorgehen werden, die zusätzliche Energieeinsparung erwarten lassen. 1 An la ge zu r B ea nt w or tu ng d er K le in en A nf ra ge 1 8 /4 25 5 Um se tz un g de r N AP E- Be sc hl üs se - S ac hs ta nd 2 6. M är z 2 01 5 Maßnahme Einzelmaß nahmen / Kurzbeschr eibung Start der Maßnahme aktueller Stand / nächste Schritte / Zeitplan En er gi ee ffi zi en z i m G eb äu de be re ic h a. So fo rt m aß na hm en 1. ) W ei te re nt w ic kl un g de r be st eh en de n En er gi eb er at un g N ov el lie ru ng B AF A- Vo r- O rt - Be ra tu ng In kr af tt re te n zu m 1. 03 .2 01 5 Ve rö ffe nt lic hu ng d er n eu en R L „V or -O rt - Be ra tu ng “ fü r E ne rg ie be ra tu ng en b ei W oh ng eb äu de n im B un de sa nz ei ge r a m 12 .1 1. 20 14 . E s w ird zu de m a uf d ie A nt w or te n zu d en F ra ge n 27 u nd 4 2 ve rw ie se n. 2. ) S te ue rli ch e Fö rd er un g vo n en er ge tis ch en S an ie ru ng en Di e Bu nd es re gi er un g pr üf t d er ze it m ög lic he Al te rn at iv en zu r s te ue rli ch en F ör de ru ng , du rc h di e gl ei ch fa lls E in sp ar un ge n im Ge bä ud eb er ei ch e rz ie lt w er de n so lle n. 3. ) W ei te re nt w ic kl un g, V er st et ig un g un d - Ge bä ud es an ie ru ng spr og ra m m es (K fW - P ro gr am m e zu m en er gi ee ffi zie nt en B au en u nd Sa ni er en ) Fo rt fü hr un g Kf W - Fö rd er pr og ra m m e W oh ng eb äu de Fo rt la uf en d Er hö hu ng d er T ilg un gs zu sc hü ss e im Ja nu ar 20 15 im K fW -P ro gr am m „ En er gi ee ffi zie nt Sa ni er en “ Es w ird zu de m a uf d ie A nt w or t z u Fr ag e 26 ve rw ie se n. Ei nf üh ru ng K fW -P ro gr am m e zu r F ör de ru ng en er gi ee ffi zie nt er N ic ht w oh ng eb äu de In kr af tt re te n zu Ju li un d O kt ob er 20 15 Kf W -F ör de rp ro gr am m zu e ne rg ie ef fiz ie nt en Ba ue n un d Sa ni er en g ew er bl ic h ge nu tz te r Ge bä ud e (N ic ht w oh ng eb äu de ) z um 0 1. Ju li 20 15 Kf W -F ör de rp ro gr am m zu m e ne rg ie ef fiz ie nt en Ba ue n un d Sa ni er en v on G eb äu de n ko m m un al er u nd so zia le r E in ric ht un ge n 2 Maßnahme Einzelmaß nahmen / Kurzbeschr eibung Start der Maßnahme aktueller Stand / nächste Schritte / Zeitplan (N ic ht w oh ng eb äu de ) z um 0 1. O kt ob er 2 01 5. Es w ird zu de m a uf d ie A nt w or t z u Fr ag e 26 ve rw ie se n. 4. ) H ei zu ng s- Ch ec k W ei te re nt w ic kl un g de s He izu ng s- Ch ec ks n ac h DI N E N 15 37 8 20 15 Fe rt ig st el lu ng im Ja hr 2 01 5 ge pl an t b. W ei te rf üh re nd er A rb ei ts pr oz es s – E ck pu nk te E SG 5. ) E ne rg ie ef fiz ie nz st ra te gi e Ge bä ud e Di e En er gi ee ffi zie nz st ra te gi e Ge bä ud e ist d as St ra te gi ep ap ie r fü r E ne rg ie w en de im Ge bä ud eb er ei ch , b ün de lt Ei nz el m aß na hm en u nd be rü ck sic ht ig t ü be rg eo rd ne te As pe kt e. Z ie l i st d ie E rr ei ch un g ei ne s n ah ez u kl im an eu tr al en Ge bä ud eb es ta nd s b is 20 50 . Fo rt la uf en d Er st e Ec kp un kt e de r E ffi zie nz st ra te gi e G eb äu de w ur de n am 4 . D ez em be r 20 14 a ls Te il de s N AP E be sc hl os se n. Au f d ie se r G ru nd la ge w ird in d en nä ch st en M on at en e in e um fa ss en de St ra te gi e fü r d en G eb äu de be re ic h en tw ic ke lt. St ra te gi e so ll im N ov em be r 2 01 5 de m Bu nd es ka bi ne tt zu m B es ch lu ss vo rg el eg t w er de n. 6. ) E ne rg ie be ra tu ng fü r K om m un en Fa ch pl an un g fü r en er gi ee ffi zie nt e Sa ni er un g un d N eu ba u ko m m un al er Ge bä ud e un d An la ge n Se pt em be r 2 01 5 Ge sp rä ch e fin de n de rz ei t a uf A rb ei ts eb en e m it de n k om m un al en S pi tz en ve rb än de n un d Ve rb än de n En er gi eb er at un g so w ie w ei te re r Ak te ur e st at t. Es w ird a uf d ie A nt w or t z u de n Fr ag en 3 5 bi s 3 7 ve rw ie se n. 7. ) E ne rg ie sp ar re ch t N ov el le E nE V zu r E in fü hr un g de s N ie dr ig st en er gi ege bä ud es ta nd ar ds fü r N eu ba ut en (f ür p riv at e 20 16 De rz ei t w er de n di e te ch ni sc h un d w irt sc ha ft lic he n M in de st an fo rd er un ge n im E in ze ln en g ut ac ht er lic h er m itt el t (E rg eb ni ss e bi s E nd e 20 15 ). 3 Maßnahme Einzelmaß nahmen / Kurzbeschr eibung Start der Maßnahme aktueller Stand / nächste Schritte / Zeitplan G eb äu de a b 20 21 ; f ür öf fe nt lic he G eb äu de a b 20 19 ) Ka bi ne tt se nt sc he id un g in 2 01 6 Zu st im m un g Bu nd es ra t e rf or de rli ch . Ab gl ei ch E EW är m eG /E nE V: Es w er de n Ü be rs ch ne id un ge n an S ch ni tt st el le n un d Ve re in fa ch un gs m ög lic hk ei te n ge pr üf t, in sb es on de re m it de m Z ie l e in er v er be ss er te n In te gr at io n de r e rn eu er ba re n En er gi en in d ie W är m ev er so rg un g vo n Ge bä ud en so w ie e in er Ef fe kt iv ie ru ng d es V ol lzu gs . Ge pr üf t w ird a uc h di e M ög lic hk ei t, da s E EW är m eG un d di e En EV zu sa m m en zu le ge n. Di e au fg ew or fe ne n Fr ag en w er de n de rz ei t im R ah m en e in es u m fa ss en de n Gu ta ch te ns g ep rü ft . Er ge bn iss e bi s E nd e 20 15 . 8. ) M ie tr ec ht Ü be rp rü fu ng , o b im In te re ss e de s E ne rg ie sp ar en s u nd d er la ng fr ist ig en B eg re nz un g de r N eb en ko st en Di ffe re nz ie ru ng sm ög lic hk ei te n im H in bl ic k au f m ie tr ec ht lic h zu lä ss ig e M ie te rh öh un ge n be st eh en . M ie te rh öh un ge n na ch M od er ni sie ru ng w er de n Te il ei ne s zw ei te n M ie tr ec ht sp ak et s d er Bu nd es re gi er un g. N ac h Ab sc hl us s d es Ge se tz ge bu ng sv er fa hr en s f ür e in M ie tr ec ht sn ov el lie ru ng sg es et z w ird sic h di e Bu nd es re gi er un g di es en Ar be ite n w id m en . Ha nd lu ng so pt io ne n w er de n so w oh l 4 Maßnahme Einzelmaß nahmen / Kurzbeschr eibung Start der Maßnahme aktueller Stand / nächste Schritte / Zeitplan im R ah m en d es B ün dn iss es fü r be za hl ba re s W oh ne n un d Ba ue n al s au ch im R ah m en d es Ge se tz ge bu ng sv er fa hr en s e rö rt er t w er de n. 9. ) G eb äu de in di vi du el le Sa ni er un gs fa hr pl än e fü r W oh ng eb äu de u nd N ic ht w oh ng eb äu de En tw ic kl un g st an da rd isi er te r ge bä ud ei nd iv id ue lle r Sa ni er un gs fa hr pl än e fü r W oh nu nd N ic ht w oh ng eb äu de 20 15 Ve rg ab e ei ne s G ut ac ht en s i n 20 15 N ac h Ab sc hl us s d es G ut ac ht en s: In te gr at io n in d ie b es te he nd en Be ra tu ng sp ro gr am m e de r Bu nd es re gi er un g fü r W oh nu nd N ic ht w oh ng eb äu de 10 .) Fo rt en tw ic kl un g de s M AP W ei te re nt w ic kl un g Fö rd er ric ht lin ie In kr af tt re te n de r w ei te ren tw ic ke lte n Fö rd er ric ht lin ie : 1. A pr il 20 15 Fo rt en tw ic kl un gs ar be ite n sin d ab ge sc hl os se n, di e ne u ge fa ss te F ör de rr ic ht lin ie d es M AP w ird am 1 . A pr il 20 15 in K ra ft tr et en . 11 .) St an da rd se tz un g in kl . En tw ic kl un g vo n Sy st em - ko m po ne nt en fü r B au - u nd An la ge nt ec hn ik Gu ta ch te n zu r St an da rd isi er un g vo n ba uu nd an la ge nte ch ni sc he n Sy st em en ; B er üc ks ic ht ig un g de r E rg eb ni ss e in d er En er gi ee ffi zie nz st ra te gi e Ge bä ud e 20 15 A us sc hr ei bu ng in V or be re itu ng , g ep la nt er St ar t i m 1 . H al bj ah r 2 01 5; L au fz ei t c a. 6 M on at e bi s E nd e 20 15 . 5 Maßnahme Einzelmaß nahmen / Kurzbeschr eibung Start der Maßnahme aktueller Stand / nächste Schritte / Zeitplan 12 .) En er gi ef or sc hu ng : Fo rs ch un gs ne tz w er k "E ne rg ie in Ge bä ud en u nd Q ua rt ie re n" Bü nd el un g & W ei te re nt w ic kl un g la uf en de r Fo rs ch un gs -in iti at iv en 20 15 Au ft ak tt re ffe n: 2 6. u nd 2 7 M är z 2 01 5 Fö rd er be ka nn tm ac hu ng „ So la re s Ba ue n/ En er gi ee ffi zie nt e St ad t“ (g ep l. in 20 16 ) Vo rb er ei tu ng re ss or tü be rgr ei fe nd e Fö rd er be ka nn tm ac hu ng En er gi es pa re n al s R en di te - u nd G es ch äf ts m od el l a. S of or tm aß na hm en 13 .) Ei nf üh ru ng e in es w et tb ew er bl ic he n Au ss ch re ib un gs - m od el ls fü r E ne rg ie ef fiz ie nz m it Sc hw er pu nk t S tr om ef fiz ie nz Fö rd er ric ht lin ie „ St ep -U p“ 20 15 (S te p- U p) En tw ur f d er F ör de rr ic ht lin ie so w ie d er e rs te n Fö rd er be ka nn tm ac hu ng , Sp ez ifi zie ru ng u nd Au sg es ta ltu ng d er A nt ra gs un te rla ge n bi s F eb . 20 15 . PT -A us sc hr ei bu ng n ac h Zu st im m un g BM F. Au sw ah l P T So m m er 2 01 5. Er st e Au ss ch re ib un g na ch E in ar be itu ng P T, vo ra us . N ov . 2 01 5. 14 .) Fö rd er un g Co nt ra ct in g Au sf al lb ür gs ch af te n 20 15 - 20 17 M in ist er sc hr ei be n an L an de sm in ist er A nf an g M är z 2 01 5. E xp er te nw or ks ho p zu r Pr ob le m de fin iti on u nd E nt w ic kl un g vo n Lö su ng sa ns ät ze n am 2 4. 3. 20 15 . E in bi nd un g de r L än de r i m A ns ch lu ss g ep la nt . Fö rd er ric ht lin ie Ei ns pa rc on tr ac tin g 20 15 RL v er öf fe nt lic ht , St ar t B AF A 1. 1. 20 15 . 6 Maßnahme Einzelmaß nahmen / Kurzbeschr eibung Start der Maßnahme aktueller Stand / nächste Schritte / Zeitplan 15 .) W ei te re nt w ic kl un g de r K fW - En er gi ee ffi zie nz -p ro gr am m e 20 15 Ak tu al isi er te F ör de rp ro gr am m e un d M er kb lä tt er a uf d er K fW -In te rn et se ite ve rö ffe nt lic ht . 16 .) O ffe ns iv e Ab w är m en ut zu ng N ov el lie ru ng R ic ht lin ie Q ue rs ch ni tt s- te ch no lo gi en 2 01 5 20 15 N ov el le v er öf fe nt lic ht , St ar t B AF A 1. 1. 20 15 . N ov el lie ru ng R ic ht lin ie En er gi eb er at un g M itt el st an d 20 15 RL v er öf fe nt lic ht , St ar t B AF A 1. 1. 20 15 . 17 .) Pi lo tp ro gr am m "E in sp ar zä hl er " Fö rd er ric ht lin ie 20 15 Er ar be itu ng e in es E nt w ur fs d er Fö rd er ric ht lin ie im e rs te n HJ 2 01 5, In - Kr af t- Tr et en im 2 . H J. er gä nz en d Au ss ch re ib un g Be gl ei tv or ha be n (u .a . z u Ev al ua tio n un d gg fs . s pe zif . R ec ht sf ra ge n) b. W ei te rf üh re nd e Ar be its pr oz es se 18 .) Ve rb es se ru ng d er R ah m en - be di ng un ge n fü r E DL Ei nr ic ht un g AG R ec ht / E DL de r Pl at tfo rm en E ne rg ie ef fiz ie nz un d Ge bä ud e 20 15 1. S itz un g de r A G am 2 4. 3. 20 15 . Fo rt fü hr un g/ U m se tz un g Co nt ra ct in g in ö ffe nt lic he n Li eg en sc ha ft en In ne rh al b vo n 5 Ja hr en U m se tz un g w ird im K on te xt d es Ak tio ns pr og ra m m s K lim as ch ut z 2 02 0 ge pr üf t. 19 .) Ne ue F in an zie ru ng sko nz ep te Ei nr ic ht un g AG „ In no va tiv e Fi na nz ie ru ng sk on ze pt e“ d er Pl at tfo rm en E ne rg ie ef fiz ie nz un d Ge bä ud e 20 15 1. S itz un g ha t a m 1 7. M är z 2 01 5 st at tg ef un de n 7 Maßnahme Einzelmaß nahmen / Kurzbeschr eibung Start der Maßnahme aktueller Stand / nächste Schritte / Zeitplan 20 .) St är ku ng d er F or sc hu ng fü r m eh r E ne rg ie ef fiz ie nz Pr üf un g „F or sc hu ng sn et zw er k En er gi ee ffi zie nz “ Ab 2 01 5 Su kz es siv e Gr ün du ng th em en sp ez ifi sc he r Fo rs ch un gs ne tz w er ke , b ish er in d en B er ei ch en Ge bä ud e, S tr om ne tz e un d Sy st em an al ys e. W ei te re T he m en be re ic he w er de n z. Z. g ep rü ft . U m se tz un g in 2 01 5f f. Ei ge nv er an tw or tli ch ke it fü r E ne rg ie ef fiz ie nz a. So fo rt m aß na hm en 21 .) In iti at iv e En er gi ee ffi zie nz ne tz w er ke Zi el : 5 00 N et zw er ke 20 14 Ve rb än de ve re in ba ru ng u nt er ze ic hn et (3 .1 2. 20 14 ) la uf en de A rb ei te n (S ta nd M är z 2 01 5) : - e rs te S itz un g St eu er un gs kr ei se s a m 1 2. M är z 2 01 5 ; - Er ar be itu ng P ra xi s- Le itf ad en , - er st e O nl in e- In fo rm at io n un te r w w w .e ffi zie nz ne tz w er ke .o rg - Er ar be itu ng K on ze pt G es ch äf ts st el le 2. Ja hr es hä lft e 20 15 : Au ss ch re ib un g M on ito rin g ge pl an t 22 .) Be ra tu ng zu k om m un al en En er gi ee ffi zie nz ne tz w er ke n Fö rd er ric ht lin ie 20 15 RL v er öf fe nt lic ht , St ar t B AF A 1. 1. 20 15 . 23 .) Fö rd er un g vo n "E ne rg ie ef fiz ie nz m an ag er n" Fö rd er ric ht lin ie 20 16 Ab st im m un g zu r I nt eg ra tio n in b es te he nd e Pr og ra m m e er fo lg t d er ze it. 24 .) Br an ch en sp ez ifi sc he Ef fiz ie nz ka m pa gn en In fo rm at io n & B er at un g Ab 2 01 5 Ko nz ep tv or sc hl ag li eg t v or . I m n äc hs te n Sc hr itt si nd t ei ln eh m en de B ra nc he n zu id en tif izi er en . 8 Maßnahme Einzelmaß nahmen / Kurzbeschr eibung Start der Maßnahme aktueller Stand / nächste Schritte / Zeitplan 25 .) EU -E ne rg ie ef fiz ie nz -L ab el lin g un d Ö ko de sig n N ov el lie ru ng d er E U -L ab el - Ri ch tli ni e Re vi sio n RL fü r 2 01 5 an ge kü nd ig t Zu r V or be re itu ng D -P os iti on w ur de n im Ra hm en e in er D ia lo g- Re ih e fü nf W or ks ho ps zu r N ov el le L ab el -R L du rc hg ef üh rt . E in w ei te re r W or ks ho p ist g ep la nt . R L- Vo rs ch la g de r K O M w ird H er bs t 2 01 5 er w ar te t. 26 .) N at io na le T op -R un ne r I ni tia tiv e Ve rb ra uc he rk am pa gn e St ro m ef fiz ie nz , He rs te lle rm od ul (z .B . O pe n- In no va tio n- Pl at tfo rm , O nl in e- Da te nb an k) , H än dl er m od ul (z .B . H än dl er sc hu lu ng ) St ak eh ol de rd ia lo g (u .a . W ei te re nt w ic kl un g La be lli ng un d O nl in e- Da te nb an k) , U nt er st üt zu ng d er M ar kt üb er w ac hu ng b ei Pr od uk tp rü fu ng en fü r Ö ko de sig n un d La be lli ng 20 15 Ec kp un kt e bi s M är z 2 01 5 Au ss ch re ib un g bi s A pr il/ M ai 2 01 5; St ar t d er K am pa gn e( n) 2 . H al bj ah r 20 15 /A nf an g 20 16 . 27 .) En er gi ea ud itp fli ch t f ür N ic ht - KM U (A rt . 8 E ED ) N ov el lie ru ng E DL -G 20 15 Ka bi ne tt sb es ch lu ss a m 0 5. 11 .2 01 4; BT -B es ch lu ss a m 5 .2 .2 01 5 BR -B ef as su ng a m 6 .3 .2 01 5. 28 .) W ei te re nt w ic kl un g M itt el st an ds -in iti at iv e En er gi ew en de u nd K lim as ch ut z 20 16 Ko nk re tis ie ru ng d er In ha lte b is M itt e 20 15 . 29 .) W ei te re nt w ic kl un g de r En er gi eb er at un g M itt el st an d N ov el lie ru ng F ör de rr ic ht lin ie 20 15 RL is t z um 1 .1 .2 01 5 no ve lli er t w or de n. 9 Maßnahme Einzelmaß nahmen / Kurzbeschr eibung Start der Maßnahme aktueller Stand / nächste Schritte / Zeitplan 30 .) N at io na le s E ffi zie nz la be l f ür He izu ng sa lta nl ag en N ov el lie ru ng E nV KG La be lv er ga be ab 2 01 6 Ko nz ep t f an d im F eb ru ar 2 01 5 be i e in em Ve rb än de ge sp rä ch b re ite U nt er st üt zu ng v on de n St ak eh ol de rn . E nV KG -A rb ei ts en tw ur f i m Ap ril 2 01 5, R ef er en te ne nt w ur f b is En de M ai 20 15 Än de ru ng E nV KG 2 01 5. 31 .) Fö rd er pr og ra m m En er gi ee ffi zie nz in d er A bw as se rbe ha nd lu ng Fö rd er ric ht lin ie Fö rd er R L ab 20 15 U m se tz un g w ird im K on te xt d es Ak tio ns pr og ra m m s K lim as ch ut z 2 02 0 ge pr üf t. 32 .) En er gi eb er at un g fü r la nd w irt sc ha ft lic he U nt er ne hm en 33 . u nd 3 4. w er de n zu sa m m en in e in em B M EL - Bu nd es pr og ra m m zu r St ei ge ru ng d er En er gi ee ffi zie nz in La nd w irt sc ha ft un d Ga rt en ba u um ge se tz t. 20 16 Zu r Z ei t E ra rb ei tu ng d er F ör de rr ic ht lin ie . D az u am 0 1. 04 .2 01 5 ei n er st es F ac hg es pr äc h im BM EL m it Ve rb än de n un d Ex pe rt en zu be so nd er s z ie lfü hr en de n Fö rd er be re ic he n im Si nn e de s N AP E. 33 .) W ie de ra uf na hm e de s Bu nd es pr og ra m m s z ur F ör de ru ng de r E ne rg ie ef fiz ie nz in d er La nd w irt sc ha ft un d im G ar te nb au 20 16 b. W ei te rf üh re nd e Ar be its pr oz es se 34 .) Be ra tu ng : T ra ns pa re nz , Bü nd el un g un d Q ua lit ät ss ic he ru ng Ei nr ic ht un g AG „ In fo rm at io n un d Be ra tu ng “ de r Pl at tfo rm en E ne rg ie ef fiz ie nz un d Ge bä ud e 20 15 Au ft ak ts itz un g am 3 1. 03 .2 01 5 m it de n re le va nt en A kt eu re n. E s w ird a uf d ie A nt w or t zu F ra ge 2 4 ve rw ie se n. 35 .) En tw ic kl un g vo n Ke nn za hl en un d Be nc hm ar ks im g ew er bl ic he n Be re ic h un d fü r H au sh al te Ei nr ic ht un g AG „ Ke nn za hl en “ in d er P la tt fo rm 20 16 St ar t i nn er ha lb d er P la tt fo rm E ne rg ie ef fiz ie nz im 1 .H J 2 01 6 ge pl an t 10 Maßnahme Einzelmaß nahmen / Kurzbeschr eibung Start der Maßnahme aktueller Stand / nächste Schritte / Zeitplan 36 .) En er gi ee ffi zie nz in d er IK T St ud ie „ En tw ic kl un g de s I KT - be di ng te n St ro m be da rf s i n De ut sc hl an d“ 20 15 Ve rg ab e de r S tu di e an d as F ra un ho fe r- In st itu t IZ M ,; Ze itp la n: Zw isc he nb er ic ht : 0 6/ 20 15 , A bs ch lu ss be ric ht : 10 /2 01 5. Ve rk eh r 37 .) St eu er lic he F ör de ru ng El ek tr om ob ili tä t So nd er -A fA fü r g ew er bl ic h ge nu tz te E -F ah rz eu ge N AP E sie ht E in ig un g vo n Bu nd u nd L än de rn a ls Vo ra us se tz un g. BR at s S te llu ng na hm e vo n 7. 11 .2 01 4 sie ht un te r P kt . 5 „ m on et är e An re ize “ vo r. W iM iK o sp ric ht si ch a m 1 0. 12 .2 01 4 fü r e in e So nd er A fa au s. B ra t w ird im M ai ü be r e in e So nd er -A fa au f d er B as is ei ne r I ni tia tiv e de s B un de sla nd es He ss en a bs tim m en . 38 .) Be sc ha ffu ng sin iti at iv e E- M ob De r A nt ei l d er in sg es am t n eu a ng es ch af fte n od er n eu a ng em ie te te n Fa hr ze ug e m it ei ne m Em iss io ns w er t u nt er 5 0 g (a lte rn at iv : el ek tr isc he M in de st re ic hw ei te v on 4 0 km ) s ol l üb er d ie b er ei ts v er ei nb ar te n 10 % h in au s w ei te r e rh öh t w er de n. 39 .) W ei te re M aß na hm en V er ke hr W er de n im K on te xt d es A kt io ns pr og ra m m s Kl im as ch ut z 2 02 0 vo n de n fe de rf üh re nd en Re ss or ts u m ge se tz t. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]