Hofnachfolge auf landwirtschaftlichen Betrieben
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Agrarwirtschaft sind im Unterschied zu anderen Wirtschaftsbranchen nur 10 Prozent Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger zu finden. Neun von zehn landwirtschaftlichen Betrieben werden von den Kindern der Bäuerinnen und Bauern übernommen. Existenzgründungen in der Landwirtschaft außerhalb der Hoferbfolge sind insbesondere in Westdeutschland weitgehend unbekannt.
Darauf machte der Deutsche LandFrauenverband e. V. in einer Pressemitteilung von Anfang Februar 2007 aufmerksam. Gleichzeitig ist auch im aktuellen Agrarbericht der Bundesregierung ein beschleunigtes Sterben gerade kleiner Familienbetriebe dokumentiert – unter anderem auch durch fehlende Hofnachfolger innerhalb der Familien. Da das agrarsoziale System auf eine innerfamiliäre Hofnachfolge ausgerichtet ist, bedeuten ungelöste Hofnachfolgeprobleme in den ländlichen Räumen einerseits eine zusätzliche und zunehmende Armutsgefahr, andererseits aber auch verpasste berufliche Chancen und die Gefährdung der Kulturlandschaft als agrarische Nutzlandschaft.
Wer also auch in Zukunft eine flächendeckende landwirtschaftliche Nutzung in einer vielfältigen Eigentums- und Betriebsgrößenstruktur in Deutschland erhalten will, muss die politischen Rahmenbedingungen für Existenzgründungen außerhalb der Hoferbfolge an die aktuelle Situation anpassen. Das erfordert auch die Berücksichtigung des hohen Kapitalaufwands.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Was unternimmt die Bundesregierung, um Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei Existenzgründungen außerhalb der Hoferbfolge als einen wichtigen Bestandteil ländlicher Strukturpolitik zu fördern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass nur 9 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geleitet werden, und welche Maßnahmen unternimmt oder plant sie, gerade Hofnachfolgen durch Frauen inner- und außerhalb der Familie zu fördern und zu erleichtern?
Welche Möglichkeiten zur Entbürokratisierung sieht die Bundesregierung beim bestehenden Junglandwirteprogramm?
Welche Änderungsvorschläge werden dazu aktuell erarbeitet bzw. sind geplant?
Welche Position hat die Bundesregierung zur Forderung, die Niederlassungsprämie zur Förderung von Existenzgründungen in der Landwirtschaft bundesweit wieder einzuführen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Betreuung von Kindern landwirtschaftlicher Familienbetriebe in strukturschwachen ländlichen Regionen?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung im Bereich Existenzgründung und Familienfreundlichkeit?
Welche Niederlassungsprämien gibt es in anderen EU-Mitgliedstaaten, und wie bewertet die Bundesregierung die dortigen Erfahrungen?