Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
der Abgeordneten Roland Claus, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit dienen dazu, einen Arbeitsplatz zu finden.
Der Bundeshaushalt sieht dafür 6,5 Mrd. Euro vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Faktoren wurden in welchem Umfang zur Berechnung der 6,5 Mrd. Euro in Ansatz gebracht?
In welchem Umfang wurden die 6,5 Mrd. Euro Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 2007 an die Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen verteilt?
Könnte die Bereitstellung weiterer, über die jetzt verteilten hinausgehender Mittel dazu führen, mehr Betroffene in Arbeit zu bringen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Falls ja, nach welchen Kriterien beurteilt dies die Bundesregierung, und inwieweit ist sie bereit, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen?
Wie wurden die Bedarfsträger über den Sachverhalt informiert, falls nicht die volle Summe aufgeteilt wurde?
Von welchen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen liegen Schreiben vor, die mehr als die jetzt verteilten Bundesmittel fordern?