Visaerteilungen im Jahr 2014

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/4429 18. Wahlperiode 19.03.2015Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Visaerteilungen im Jahr 2014 Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Parlamentarische Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zur Visapraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, mitunter aber auch innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 18/1212). Insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden Visumanträge überdurchschnittlich häufig abgelehnt. Während die Ablehnungsquote im Jahr 2013 weltweit 8,55 Prozent betrug und damit erstmals seit Jahren wieder deutlich angestiegen ist, lag sie zum Beispiel in Afghanistan bei 44,5 Prozent und im Iran bei 30,6 Prozent. In der gesamten Türkei betrug sie 10,2 Prozent, in Ankara 17 Prozent. Insbesondere in den subsaharischen afrikanischen Ländern reichten die Ablehnungsquoten bis zu annähernd 50 Prozent (Guinea). Bei Schengenvisa, die 91,5 Prozent der im Jahr 2013 erteilten über zwei Millionen Visa ausmachen, betrug die Ablehnungsquote in deutschen Visastellen 7,9 Prozent – deutlich mehr als im Durchschnitt der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4,8 Prozent). Bei nationalen Visa betrug die Ablehnungsquote im weltweiten Durchschnitt sogar 15,3 Prozent. In diesen Quoten sind allerdings Fälle nicht erfasst, in denen Betroffene angesichts hoher Anforderungen oder infolge empfundener Schikanen ein Visumverfahren nicht mehr betreiben und aufgeben oder mangels Erfolgsaussichten erst gar keinen Antrag stellen. In der Praxis reicht es nach der Information der Fragesteller für eine Ablehnung oftmals bereits aus, keine minderjährigen Kinder zu haben und/oder über keine regelmäßigen hohen Einkünfte zu verfügen. Daraus wird auf eine angeblich „mangelnde familiäre bzw. wirtschaftliche Verwurzelung“ im Herkunftsland bzw. eine „mangelnde Rückkehrbereitschaft“ geschlossen. Solche Ablehnungen sind für die Betroffenen oft nicht nachvollziehbar, zumal in der Regel nur ein pauschal vorgegebener Standardsatz angekreuzt wird, etwa: „Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden“. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Dezember 2013 in der Rechtssache „Koushkaki“ ist zumindest geklärt, dass Reisende einen Anspruch auf Erteilung eines Schengenvisums haben, soweit kein rechtlicher Versagungsgrund vorliegt. Bei der Prüfung, ob „begründete Zweifel“ an der Rückkehrabsicht bestehen, haben die Mitgliedstaaten zwar einen weiten Beurteilungsspielraum, es muss jedoch auch keine „Gewissheit“ bestehen, dass die Reisenden vor Ablauf des Visums wieder ausreisen. Allerdings wurde in der nationalen Rechtsprechung bereits beklagt, dass die europarechtlichen Vorgaben zur Prüfung der Rückkehrbereitschaft dermaßen weitgehend seien, dass die Prü- Drucksache 18/4429 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodefung „praktisch ins Belieben der Behörde gestellt“ würde und die Verwaltungsgerichte dieses weitgehende Ermessen nicht wirksam kontrollieren könnten: „Dort, wo die Behörde frei ist, hat das Gericht nichts zu prüfen“ (Verwaltungsgericht – VG – Berlin 4 K 232.11 V, Urteil vom 21. Februar 2014). Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung (Bürgschaft der Einladenden, für sämtliche Kosten aufzukommen) nicht zur Visumerteilung führt, wenn eine „Rückkehrbereitschaft“ in Frage gestellt wird. Dies brüskiert viele Menschen, insbesondere deutsche Staatsangehörige, die oft schockiert sind, wenn ihnen derart misstrauisch ein Besuchswunsch verwehrt wird, obwohl sie für alle eventuellen Kosten aufkommen wollen. Das Standardargument der Behörden, eine Verpflichtungserklärung sichere nicht die Ausreise der Betroffenen, mag allenfalls formal zutreffen. Übersehen wird dabei jedoch, dass a) die mit Bürgschaften eingeladenen Personen im Regelfall alles tun werden, um wieder auszureisen, schon um die ihnen persönlich bekannten Gastgeber nicht zu schädigen und mit möglichen Kosten in Höhe mehrerer 1 000 Euro zu belasten, b) selbst im unwahrscheinlichen Fall einer verweigerten Ausreise diese dann zwangsweise durchgesetzt werden kann (Abschiebung), wobei auch diese Kosten von den Einladenden übernommen werden müssen, c) es schlicht unverhältnismäßig ist, wegen einer höchst geringen Zahl von Einzelpersonen, die womöglich entgegen ihrer Zusicherung und trotz vorliegender Verpflichtungserklärung nicht wieder ausreisen und untertauchen (dabei aber keine direkten Kosten verursachen, weil staatliche Hilfsleistungen nicht in Anspruch genommen werden können und im Übrigen eine Verpflichtungserklärung vorliegt. So werden viele einladende Personen und Gäste durch die Verweigerung eines Visums trotz einer Verpflichtungserklärung vor den Kopf gestoßen. Grundsätzlich problematisch ist weiterhin, dass es für Paare vor einer Eheschließung oft keine Möglichkeit gibt, sich in Deutschland näher kennenzulernen und hier im Kreise der Verwandtschaft zu prüfen, ob die Bindung auf Dauer tragen kann und ob Deutschland der gemeinsame Lebensmittelpunkt sein soll. Denn ein „Kennenlernvisum“ oder „Verlobtenvisum“ gibt es nicht – und auch auf ausdrückliche Nachfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen wird im Auswärtigen Amt keine Notwendigkeit hierfür gesehen, sondern auf die bestehende Möglichkeit eines Visums zur Eheschließung und anschließendem Daueraufenthalt in Deutschland verwiesen. Ein Besuchsvisum wird in solchen Fällen regelmäßig verweigert, weil unterstellt wird, die Betroffenen wollten nicht wieder ausreisen bzw. wollten eigentlich heiraten, wofür aber ein anderes Visum beantragt werden müsse. Viele Paare sehen sich hierdurch gezwungen, frühzeitig zu heiraten, selbst wenn sie sich noch nicht ganz sicher sind, weil dies die einzige Chance ist, ein gemeinsames Zusammenleben in Deutschland zu erproben. Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Vergangenheit mehrfach zu lange Wartezeiten im Visumverfahren und den Einsatz externer Dienstleister kritisiert und öffentlich gemacht (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/10022, 17/12476 und www. migazin.de/2013/04/09/rechtswidrige-privatisierung-visumverfahren/), was auch zu kritischen Prüfungen durch die Europäische Kommission führte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/57). Die Bundesregierung will langen Wartezeiten vor allem durch den Einsatz externer Dienstleister begegnen (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/8221 und 18/57), doch diese Teilprivatisierung des Verfahrens ist für die Reisenden mit zusätzlichen Mehrkosten verbunden und darf nach dem EU- Visakodex eigentlich nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen. Der Visakodex verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein kundenfreundliches und qualitativ hochwertiges Dienstleistungsangebot im Visumverfahren zu gewährleisten (Artikel 38 Absatz 1), und zwar unabhängig davon, ob private Dienstleister bei der Antragsannahme eingesetzt werden oder nicht. Bei der Auslagerung der Antragsannahme auf private Dienstleister wurden die Reisenden zum Teil nur unzureichend darauf hingewiesen, dass nach EU-Recht Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4429immer auch die Möglichkeit einer kostenlosen Antragstellung in den Visastellen besteht. Nachdem die Abgeordnete Sevim Dağdelen auf die diesbezüglich mangelhaften Hinweise auf den Internetseiten der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei hingewiesen hatte (vgl. z. B. Bundestagsdrucksache 17/13991, Frage 9), gab es eine Korrektur im Internet und eine klare Darstellung der beiden alternativen Antragsmöglichkeiten (die sich allerdings wie eine Werbung für den privaten Dienstleister iDATA las, siehe Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 18/1212). Diese zwischenzeitliche Klarstellung wurde wieder aufgegeben. Stattdessen finden sich Hinweise auf die Möglichkeit der kostenlosen Antragstellung in den Visastellen nur noch unscheinbar im Fließtext bzw. sind sie versehen mit Anmerkungen, die vor einer Inanspruchnahme zurückschrecken lassen, z. B.: „Grundsätzlich ist auch eine Antragsabgabe oder Terminvergabe direkt bei den Auslandsvertretungen möglich, jedoch sind die Kapazitäten sehr beschränkt und die Wartezeiten daher länger als bei IDATA“ (www.tuerkei. diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/01-kurzfristige-visa/antragsverfahren- idata.html). Ansonsten wird durch optisch besonders hervorgehobene und stets präsente Hinweise auf die Antragstellung über die Firma iDATA hingewiesen; dies sei „am einfachsten“, heißt es mehrfach – ohne jeweils darzulegen, wie denn die Antragstellung sonst noch möglich wäre. Die Bedingungen der Antragstellung direkt in den Visastellen wurden mit der Privatisierung des Antragsverfahrens auch deutlich verschlechtert: Termine zur Vorsprache werden nur noch direkt in der Antragstelle, nicht mehr telefonisch und auch nicht im Internet vergeben, und zwar nur innerhalb einer Stunde in der Woche und nur „nach Verfügbarkeit“. Die Reisenden werden dadurch von einer Vorsprache in den Visastellen abgeschreckt, nach Ansicht der Fragesteller ist dies ein Verstoß gegen den EU- Visakodex. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch war die Zahl der im Jahr 2014 beantragten, erteilten bzw. abgelehnten Visa (bitte tabellarisch und in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 darstellen)? 2. Wie haben sich die Zahlen erteilter Visa bzw. die Ablehnungsquoten im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr 2013 prozentual entwickelt (bitte nach Ländern differenzieren und bei Ländern mit mehreren Auslandsvertretungen deren Werte gesondert ausweisen; bitte nur Länder mit einer Abweichung von über 25 Prozent in mindestens einem der beiden Werte auflisten), und wie hoch war im Jahr 2014 die Ablehnungsquote in Bezug auf Schengenvisa im EU-Durchschnitt? 3. Wie viele Ausnahmevisa wurden im Jahr 2014 an den Grenzen von der Bundespolizei bzw. beauftragten Behörden der Länder erteilt (bitte zusätzlich nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Gründen bzw. der Rechtsgrundlage differenziert darstellen)? 4. Wie viele der im Jahr 2014 erteilten Schengenvisa waren Jahres-, Zweijahres-, Dreijahresvisa, Fünfjahres- bzw. insgesamt Jahres- bzw. Mehrjahresvisa (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen und bitte zudem die Angaben nach Ländern differenziert darstellen, was auf Bundestagsdrucksache 18/1212 versehentlich versäumt worden ist, da die Anlage fehlte)? 5. Welche Informationen auf EU-Ebene liegen der Bundesregierung zu den prozentualen Anteilen von Mehrfachvisa an allen erteilten Schengenvisa der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. EU-weit vor, inwieweit hat die Europäische Kommission darauf reagiert, dass nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/1212) bei anderen Mitgliedstaaten unklar sei, inwiefern diese Mehrfachvisa auch mit einer Gültigkeit bis zu einem Jahr bei diesen Quoten mitzählten oder nicht, welche Drucksache 18/4429 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeKenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu inzwischen vor, hat sie, zumindest in Bezug auf einzelne Mitgliedstaaten, überprüft, wie deren Zahlen zu Mehrfachvisa zu interpretieren sind, und wenn nein, warum nicht? 6. Wie viele Visa wurden im Jahr 2014 nach Artikel 25 Absatz 1 des Visakodex mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt (bitte nach den 20 wichtigsten Ausstellungsländern differenzieren), in welchen Fallkonstellationen werden diese Visa nach Einschätzung fachkundiger Bediensteter typischerweise und am häufigsten erteilt, und kann ein solches Visum z. B. erteilt werden, um den persönlichen Umgang eines minderjährigen deutschen Kindes mit einem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil zu gewährleisten (wenn nein, bitte in Auseinandersetzung mit dem Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen und Artikel 24 Absatz 3 der EU- Grundrechte-Charta begründen)? 7. Welche wesentlichen Änderungen in Bezug auf die allgemeine Praxis der Visumprüfung bzw. Visumerteilung durch Erlasse oder Anweisungen des Auswärtigen Amts hat es in den Jahren 2013 und 2014 gegeben? 8. In welchen Ländern bzw. Auslandsvertretungen gab es gegenüber der Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 Veränderungen in Bezug auf den Einsatz externer Dienstleister, in welchen Ländern wurden insbesondere aus welchen Gründen externe Dienstleister neu eingesetzt (bitte differenziert beantworten)? 9. Welche Veränderungen bei Visaerleichterungsabkommen gab es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/ 1212? 10. Wie lauten die statistischen Angaben über die Visaerteilung im Jahr 2014, differenziert nach Aufenthaltszwecken und Schengen- bzw. nationalen Visa (bitte wie in der Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 antworten, jedoch der Übersichtlichkeit halber nicht nach Auslandsvertretungen differenzieren und Prozentangaben machen, auch wenn durch Mehrfachangaben mehr als 100 Prozent erreicht werden)? 11. Wie hoch waren im Jahr 2014 die Personalkosten im Visabereich, wie viele MAK (statistisch Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter) gab es, wie viele Fälle pro MAK wurden im Jahr 2014 bearbeitet (bitte auch nach Kontinenten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen und jeweils die prozentualen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr nennen; bitte wie in der Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 darstellen), und wie werden entsprechende Veränderungen begründet? 12. Wie hoch war die Zahl von Remonstrationen und/oder Klagen gegen ablehnende Visumbescheide im Jahr 2014 im Bereich der Kurzzeit- bzw. Langzeitvisa (bitte so differenziert wie möglich angeben und Vergleichswerte des Vorjahres nennen), und in welchem Umfang wurden im Jahr 2014 nach einer Klageerhebung Visa erteilt (bitte auch solche Fälle berücksichtigen, in denen Visa infolge eines gerichtlichen Vergleichs oder auch nach Klagerücknahme nach Zusicherung der Behörde zur Visumerteilung erteilt wurden)? 13. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahr 2014 (bitte auch nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 14. Wie viele gefälschte bzw. „erschlichene“ (bitte differenzieren) Visa wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 bzw. im Jahr 2013 von bundesdeutschen Behörden entdeckt (etwa bei Kontrollen, Zurückschiebungen, Zurückweisungen), welche genaueren Angaben hierzu lassen sich machen (z. B. in welchen Ländern wurden die Visa ausgestellt, von welchen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4429Ländern wurden sie ausgestellt, welche Personen- bzw. Fallkonstellationen sind auffällig usw.), und wie wird diese Entwicklung bewertet, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Visainformationssystem (VIS)? 15. Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, wie viele Personen in den Jahren 2014 bzw. 2013 nach Ablauf der Gültigkeit eines Schengenvisums nicht bzw. zu spät wieder ausgereist sind, durch welche Behörden und bei welcher Gelegenheit wurde dies festgestellt (bitte auflisten), in wie vielen Fällen wurden deswegen welche Ermittlungs- bzw. Strafverfahren eingeleitet, und wie viele entsprechende Verurteilungen in den letzten zehn Jahren gab es (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 16. Wie ist der aktuelle Stand der Implementierung des VIS und der Visawarndatei, welche Erfahrungen oder Probleme gibt es diesbezüglich (auch aus Sicht des Bundesverwaltungsamtes), in welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste bislang mit welchen Ergebnissen auf das VIS zugegriffen (bitte so differenziert wie möglich darstellen, hinsichtlich der Zeiträume, der Abfragen, der Behörden, der Herkunftsländer bzw. Ausstellungsländer der Visa, der Zwecke, der ergriffenen Maßnahmen usw.), und welche konkreten Ergebnisse hat bislang die Visawarndatei erbracht (bitte so präzise und differenziert wie möglich darstellen)? 17. Wie lang sind derzeit die Wartezeiten für privat bzw. geschäftlich Reisende (bitte differenzieren) für Schengenvisa bzw. für nationale Visa (hier bitte genauer nach Zwecken differenzieren, z. B. Familiennachzug, Erwerbsaufnahme usw.) für einen Termin zur Visumantragstellung in den verschiedenen deutschen Auslandsvertretungen in den 20 wichtigsten visumpflichtigen Ländern weltweit (bitte wie in der Antwort zu den Fragen 22 und 26 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 antworten und soweit externe Dienstleister eingesetzt werden, bitte auch gesondert die Wartezeit für die Antragstellung direkt in den Visastellen nennen; bitte zusätzlich Angaben zu den 15 Ländern mit den jeweils längsten Wartezeiten machen), und wie sind etwaige Wartezeiten von über zwei Wochen bzw. über noch längere Zeiträume jeweils zu erklären? 18. Wie ist der aktuelle Stand des Pilotverfahrens der Europäischen Kommission (4194/12/HOME) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland wegen überlanger Wartezeiten und des Einsatzes externer Dienstleister im Visumverfahren, was waren die letzten Schritte der Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der Kommission, und welche weiteren Schritte sind nunmehr zu erwarten? 19. Welche Pilotverfahren mit welchen konkreten Themen, Zielsetzungen und Problemen sind derzeit bzw. waren in den letzten drei Jahren im Bereich der Visavergabe gegen Deutschland anhängig oder wurden abgeschlossen, und wie hat sich die Bundesregierung jeweils dazu positioniert (bitte einzeln auflisten und ausführen)? Welche Pilotverfahren sind im weit gefassten Bereich der Asyl-, Migrations- und Grenzkontrollpolitik gegen Deutschland anhängig, und wie ist jeweils die Position der Bundesregierung hierzu (bitte einzeln auflisten und ausführen)? 20. Welche konkreten Punkte wurden in dem EU-Pilotverfahren 5817/13/ HOME von der Europäischen Kommission moniert, und wie hat die Bundesregierung hierauf jeweils im Einzelnen reagiert (bitte so ausführlich wie möglich darstellen)? Drucksache 18/4429 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodea) Ist es zutreffend, dass der Antragstellerin, um die es in diesem Pilotverfahren ging – eine indische Staatsangehörige mit Schwiegersohn in Deutschland –, ein Mehrfachvisum verweigert wurde, obwohl sie beanstandungsfrei mehrfach mit einem Visum ein- und wieder ausgereist war, obwohl eine Verpflichtungserklärung und keine Zweifel an der Bestreitung des Lebensunterhalts oder dem Reisezweck vorlagen, so dass insgesamt die Voraussetzungen des Artikels 24 Absatz 2 des Visakodex erfüllt waren und zwingend ein Mehrfachvisum zu erteilen war, das Auswärtige Amt aber noch im Klageverfahren auf einer Ablehnung bestand (wenn nein, wie war der Sachverhalt), was waren die Gründe für diese ablehnende Haltung, und fußte die ablehnende Haltung auf allgemeinen internen Grundsätzen und Vorgaben (welchen genau) oder auf einer Entscheidung im Einzelfall (bitte darlegen)? b) Ist es zutreffend, dass die Europäische Kommission in diesem Verfahren nicht nur die konkreten Vorbehalte und Argumente des Auswärtigen Amts in dem Gerichtsverfahren zurückgewiesen hat, sondern auch ganz grundsätzlich eine negative Haltung beklagte, die in der Stellungnahme des Auswärtigen Amts zum Ausdruck gekommen sei (etwa die Annahme, ältere Personen im Ruhestand hätten traditionell eine Tendenz, zu ihren Kindern zu ziehen, möglicherweise in Deutschland, oder die Annahme, indische Staatsangehörige würden die Regeln in Bezug auf abzuschließende Reisekrankenversicherungen nicht verstehen) und die gegen den Geist und den Wortlaut des Visakodex verstoßen? Wenn nein, was war der Fall? Wenn ja, wie kommen solche Ablehnungsmuster bei hochrangigen Beschäftigten im Auswärtigen Amt zustande, und was tuen Leitung und Führungsspitze hiergegen? c) Ist es zutreffend, dass die Europäische Kommission auch die Annahmen kritisierte, auf denen die Argumentation des Auswärtigen Amts in diesem Verfahren basierte, und dass auf die konkrete Situation der Betroffenen nicht spezifisch eingegangen worden sei, was ein generelles und grundsätzliches Problem sein könne, weil es entsprechende Anweisungen im Auswärtigen Amt geben könne, die gegen den Wortlaut und Geist des Visakodex verstoßen, und hat das Auswärtige Amt die Vorwürfe der Europäischen Kommission zum Anlass genommen, Textbausteine, Erlasse und Weisungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Geist und Wortlaut des Visakodex zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? d) Ist die Bundesregierung wie die Europäische Kommission der Auffassung, dass beim Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 24 Absatz 2 des Visakodex ein Mehrfachvisum erteilt werden muss (wenn nein, bitte begründen, in Auseinandersetzung mit den Argumenten der Europäischen Kommission)? e) Wie hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass die von der Europäischen Kommission monierten Einstellungen, Praktiken, Vorgaben und Verfahrensweisen in allen deutschen Auslandsvertretungen weltweit und auch in der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts nicht mehr zur Anwendung kommen (bitte darlegen)? 21. Wie kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 zu der Einschätzung, die Betroffenen würden das für den externen Dienstleister fällige „Serviceentgelt bereitwillig in Kauf nehmen“, wurden diese ausdrücklich hiernach gefragt, und wurde insbeson- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4429dere auch danach gefragt, ob die Betroffenen vielleicht lieber einen Visumantrag kostenlos in einer Visastelle stellen würden, wenn die Wartezeit nicht länger als zwei Wochen beträgt und eine Terminvereinbarung und Vorsprache unkompliziert möglich wären, wie nach dem Visakodex vorgesehen? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? 22. Wie ist zu erklären, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 durch ein längeres Zitat belegte, dass türkische Visaantragsteller durch Informationen auf den Internetseiten der deutschen Auslandsvertretungen „unzweideutig über die Möglichkeit der direkten Antragstellung in der Visastelle informiert“ würden – und dass genau diese „unzweideutigen“ Informationen über die beiden unterschiedlichen Antragsmöglichkeiten nun offenbar wieder gelöscht wurden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? a) Wann, durch wen, auf wessen Anweisung und mit welcher Begründung wurden die „unzweideutigen“ Hinweise im Internet auf eine kostenlose Antragstellung in den Visastellen als Alternative zur kostenpflichtigen Antragstellung des privaten Dienstleisters wieder gelöscht? b) Wie will die Bundesregierung den Eindruck widerlegen, dass diese Löschung erfolgte, um Reisewillige zur Antragstellung beim privaten Dienstleister iDATA zu bewegen, um eigene Bearbeitungsressourcen einzusparen (bitte ausführen)? c) Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese aus Sicht der Fragesteller unzureichende Information der Reisenden vor dem Hintergrund der Verpflichtungen aus dem Visakodex und vor dem Hintergrund kritischer Prüfverfahren der Europäischen Kommission zum Einsatz externer Dienstleister, inwieweit stimmt sie der Auffassung zu, dass die Aussage „Grundsätzlich ist auch eine Antragsabgabe oder Terminvergabe direkt bei den Auslandsvertretungen möglich, jedoch sind die Kapazitäten sehr beschränkt und die Wartezeiten daher länger als bei IDATA“ (www. tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/01-kurzfristige-visa/ antragsverfahren-idata.html) Reisewillige von einer Antragstellung in den Visastellen eher abhält, obwohl nach Auskunft der Bundesregierung die Wartezeit dort „höchstens neun Tage“ betragen soll (Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 18/1212), und warum fehlt an dieser Stelle der Hinweis, dass die Antragstellung in den Visastellen im Gegensatz zur Antragstellung über iDATA kostenlos ist (bitte ausführen)? d) Wie wird gerechtfertigt, dass im Internet unter „Häufig gestellte Fragen zum Visumsverfahren“ (www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/ 02-visa/03-haufig-gestellte-fragen-zum-visumsverfahren/0-haufig- gestellte-fragen-zum-visumsverfahren.html) die Frage, ob ein Antrag zwingend über iDATA gestellt werden muss, genauso wenig vorkommt wie ein Hinweis darauf, dass es die Alternative einer kostenlosen Antragstellung in den Visastellen gibt? e) Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Visaantragstellungen direkt in den Visastellen im Vergleich zu Antragstellungen über die Firma iDATA derzeit, wie hat sich dieser Anteil seit Externalisierung des Verfahrens entwickelt, und wie war der Anteil insbesondere zu der Zeit, als im Internet noch „unzweideutig über die Möglichkeit der direkten Antragstellung in der Visastelle informiert“ wurde? f) Wird die Bundesregierung veranlassen, dass im Internet wieder „unzweideutig über die Möglichkeit der direkten Antragstellung in der Visastelle informiert“ wird, und wenn nein, warum nicht? Drucksache 18/4429 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode23. Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung von Artikel 10 des Visakodex einsetzen, so dass generell eine Vertretungsmöglichkeit oder schriftliche Erstantragstellung möglich wird, weil sich die Verpflichtung zur persönlichen Antragstellung nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung durch eine Antragstellung über externe Dienstleister einfach umgehen lässt (bitte begründen), und wenn nein, wie will sie dem Vorwurf begegnen, dass die Ungleichbehandlung in Bezug auf die Pflicht zur persönlichen Vorsprache vor allem deshalb aufrechterhalten werden soll, um Reisende zur Inanspruchnahme privater Dienstleister zu bewegen (bitte begründen; Wiederholung der Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 18/1212, nachdem es dort in der Beantwortung dieser Frage hieß, dass die Bundesregierung zum Entwurf eines geänderten Visakodex „noch keine Position festgelegt“ habe)? Wenn sich die Bundesregierung zu dieser Frage immer noch keine Position erarbeitet hat, warum nicht, und wann soll dies angesichts fortgeschrittener Verhandlungen zur Neufassung des EU-Visakodex geschehen? 24. Welche Kernpositionierungen wurden innerhalb der Bundesregierung zur Neuformulierung des EU-Visakodex insgesamt getroffenen, für welche Schwerpunkte setzt sich Deutschland auf EU-Ebene diesbezüglich ein, welche Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission oder anderer Mitgliedstaaten will sie verhindern, wie ist der bisherige Verlauf der Verhandlungen aus Sicht der Bundesregierung, und wie sind die künftigen Schritte? 25. Welche Daten wurden der Europäischen Kommission für den Zeitraum der 16. bis 20. Kalenderwoche 2014 durch die Bundesregierung zu Außengrenzübertritten (Ein- und Ausreise) bezüglich freizügigkeitsberechtigter Personen, visumfreier Drittausländer und visumpflichtiger Drittausländer übermittelt, welche diesbezüglichen Informationen wurden der Europäischen Kommission aus anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, und welche Auswertungen oder Schlussfolgerungen gab es diesbezüglich (bitte konkret und ausführlich darlegen)? 26. Welche Informationen oder Hinweise liegen der Bundesregierung oder fachkundigen Bediensteten des Auswärtigen Amts zu der Frage vor, in welcher Größenordnung oder in welchen Fallkonstellationen mit einer Verpflichtungserklärung eingeladene Personen nicht zeitgerecht wieder ausgereist sind, und falls keine genaueren Informationen hierzu vorliegen sollten, wie wird dann die grundsätzliche Haltung gerechtfertigt, dass auch das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nicht dazu führt, dass in Fällen, in denen die Rückkehrbereitschaft infrage gestellt wird, ein Visum erteilt wird (bitte ausführen)? 27. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung die Möglichkeit der Erteilung von „Verlobten“-Visa für noch nicht verheiratete Paare zum Zweck des besseren Kennenlernens in Deutschland für nicht erforderlich (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) vor dem Hintergrund, dass in diesen Fällen eine Eheschließung gerade noch nicht beschlossene Sache ist, so dass nach Auffassung der Fragesteller der Verweis auf ein Visum zur Eheschließung fehlgeht, und dass zugleich Besuchsvisa in der Regel mit der Begründung verweigert werden, dass eigentlich ein Visum zur Eheschließung beantragt werden müsse, so dass Paare in solchen Situationen sich oftmals zur Heirat „gezwungen“ sehen, weil eine Einreise des ausländischen Partners nach Deutschland sonst nicht möglich ist (bitte ausführen)? 28. Wurde inzwischen untersucht, ob die online vergebenen Termine für eine Visabeantragung in Shanghai – ähnlich wie in Beirut (vgl. Fragen 37 ff. auf Bundestagsdrucksache 18/1212) – durch systematische Buchungen von Betrügern gegen einen Aufpreis vergeben werden, weil nicht nur an drei Tagen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/4429im März 2014 dort keinerlei Termine zu erhalten waren (vgl. Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 18/1212), sondern ebenfalls nicht am 11. Februar 2015, 10. März 2015 oder 11. März 2015 – drei Tage, an denen nach dem Zufallsprinzip mehrfach eine Terminabfrage gemacht wurde –, und welchen Sinn hat ein Onlineterminsystem, wenn dort für gewöhnliche Interessenten nach Informationen der Fragesteller nur sehr selten Termine zu erhalten sind, wovon sich die Bundesregierung durch entsprechende Probeabrufe im Internet jederzeit selbst ein Bild machen kann: www.china.diplo.de/ Vertretung/china/de/01-Visa-und-Konsularservice/01-visa/01- schengenvisa/02-botschaft-konsulat/02-shan/01-gk-shanghai.html (bitte ausführen in Bezug auf Shanghai, aber auch mit Bezug auf die aktuelle Situation in Beirut und die generelle Problematik der Onlineterminvergabe weltweit)? 29. Wie lauteten bzw. lauten wörtlich die zentralen Sprachregelungen und Argumentationslinien in Remonstrationsbescheiden und Klageerwiderungen, die infolge des „Koushkaki“-Urteils des EuGH geändert wurden, vorher und nachher (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 36 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1212)? 30. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem konkreten Erfahrungsbericht des Leipziger Vereins Verantwortung für Flüchtlinge e. V. (www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_ content&view=article&id=2828%3Akosova-behindert-das- deutschekonsulat-visaerteilungen&catid=27&Itemid=115), wonach eine Terminvereinbarung bei der deutschen Botschaft in Pristina nur online möglich sei, jedoch im September 2014 schon alle Termine für das Jahr 2014 vergeben gewesen wären, eine telefonische Kontaktaufnahme zu den angegebenen Sprechzeiten des Weiteren daran gescheitert sei, dass niemand – über Tage hinweg – den Hörer abgenommen habe oder immer besetzt gewesen sei, so dass die Vermutung angestellt wurde, es gehe bewusst niemand ans Telefon, um eine zusätzliche Annahme von Visumsanträgen zu vermeiden (bitte ausführen)? Berlin, den 18. März 2015 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/4765 18. Wahlperiode 24.04.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4429 – Visaerteilungen im Jahr 2014 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Parlamentarische Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zur Visapraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, mitunter aber auch innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 18/ 1212). Insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden Visumanträge überdurchschnittlich häufig abgelehnt. Während die Ablehnungsquote im Jahr 2013 weltweit 8,55 Prozent betrug und damit erstmals seit Jahren wieder deutlich angestiegen ist, lag sie zum Beispiel in Afghanistan bei 44,5 Prozent und im Iran bei 30,6 Prozent. In der gesamten Türkei betrug sie 10,2 Prozent, in Ankara 17 Prozent. Insbesondere in den subsaharischen afrikanischen Ländern reichten die Ablehnungsquoten bis zu annähernd 50 Prozent (Guinea). Bei Schengenvisa, die 91,5 Prozent der im Jahr 2013 erteilten über zwei Millionen Visa ausmachen, betrug die Ablehnungsquote in deutschen Visastellen 7,9 Prozent – deutlich mehr als im Durchschnitt der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4,8 Prozent). Bei nationalen Visa betrug die Ablehnungsquote im weltweiten Durchschnitt sogar 15,3 Prozent. In diesen Quoten sind allerdings Fälle nicht erfasst, in denen Betroffene angesichts hoher Anforderungen oder infolge empfundener Schikanen ein Visumverfahren nicht mehr betreiben und aufgeben oder mangels Erfolgsaussichten erst gar keinen Antrag stellen. In der Praxis reicht es nach der Information der Fragesteller für eine Ablehnung oftmals bereits aus, keine minderjährigen Kinder zu haben und/oder über keine regelmäßigen hohen Einkünfte zu verfügen. Daraus wird auf eine angeblich „mangelnde familiäre bzw. wirtschaftliche Verwurzelung“ im Herkunftsland bzw. eine „mangelnde Rückkehrbereitschaft“ geschlossen. Solche Ablehnungen sind für die Betroffenen oft nicht nachvollziehbar, zumal in der Regel nur ein pauschal vorgegebener Standardsatz angekreuzt wird, etwa: „Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden“. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Dezember 2013 in der Rechtssache „Koushkaki“ ist zumindest geklärt, dass Reisende Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/4765 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeeinen Anspruch auf Erteilung eines Schengenvisums haben, soweit kein rechtlicher Versagungsgrund vorliegt. Bei der Prüfung, ob „begründete Zweifel“ an der Rückkehrabsicht bestehen, haben die Mitgliedstaaten zwar einen weiten Beurteilungsspielraum, es muss jedoch auch keine „Gewissheit“ bestehen, dass die Reisenden vor Ablauf des Visums wieder ausreisen. Allerdings wurde in der nationalen Rechtsprechung bereits beklagt, dass die europarechtlichen Vorgaben zur Prüfung der Rückkehrbereitschaft dermaßen weitgehend seien, dass die Prüfung „praktisch ins Belieben der Behörde gestellt“ würde und die Verwaltungsgerichte dieses weitgehende Ermessen nicht wirksam kontrollieren könnten: „Dort, wo die Behörde frei ist, hat das Gericht nichts zu prüfen“ (Verwaltungsgericht – VG – Berlin 4 K 232.11 V, Urteil vom 21. Februar 2014). Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Abgabe einer Verpflichtungserklärung (Bürgschaft der Einladenden, für sämtliche Kosten aufzukommen) nicht zur Visumerteilung führt, wenn eine „Rückkehrbereitschaft“ in Frage gestellt wird. Dies brüskiert viele Menschen, insbesondere deutsche Staatsangehörige, die oft schockiert sind, wenn ihnen derart misstrauisch ein Besuchswunsch verwehrt wird, obwohl sie für alle eventuellen Kosten aufkommen wollen. Das Standardargument der Behörden, eine Verpflichtungserklärung sichere nicht die Ausreise der Betroffenen, mag allenfalls formal zutreffen. Übersehen wird dabei jedoch, dass a) die mit Bürgschaften eingeladenen Personen im Regelfall alles tun werden, um wieder auszureisen, schon um die ihnen persönlich bekannten Gastgeber nicht zu schädigen und mit möglichen Kosten in Höhe mehrerer 1 000 Euro zu belasten, b) selbst im unwahrscheinlichen Fall einer verweigerten Ausreise diese dann zwangsweise durchgesetzt werden kann (Abschiebung), wobei auch diese Kosten von den Einladenden übernommen werden müssen, c) es schlicht unverhältnismäßig ist, wegen einer höchst geringen Zahl von Einzelpersonen, die womöglich entgegen ihrer Zusicherung und trotz vorliegender Verpflichtungserklärung nicht wieder ausreisen und untertauchen (dabei aber keine direkten Kosten verursachen, weil staatliche Hilfsleistungen nicht in Anspruch genommen werden können und im Übrigen eine Verpflichtungserklärung vorliegt. So werden viele einladende Personen und Gäste durch die Verweigerung eines Visums trotz einer Verpflichtungserklärung vor den Kopf gestoßen. Grundsätzlich problematisch ist weiterhin, dass es für Paare vor einer Eheschließung oft keine Möglichkeit gibt, sich in Deutschland näher kennenzulernen und hier im Kreise der Verwandtschaft zu prüfen, ob die Bindung auf Dauer tragen kann und ob Deutschland der gemeinsame Lebensmittelpunkt sein soll. Denn ein „Kennenlernvisum“ oder „Verlobtenvisum“ gibt es nicht – und auch auf ausdrückliche Nachfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen wird im Auswärtigen Amt keine Notwendigkeit hierfür gesehen, sondern auf die bestehende Möglichkeit eines Visums zur Eheschließung und anschließendem Daueraufenthalt in Deutschland verwiesen. Ein Besuchsvisum wird in solchen Fällen regelmäßig verweigert, weil unterstellt wird, die Betroffenen wollten nicht wieder ausreisen bzw. wollten eigentlich heiraten, wofür aber ein anderes Visum beantragt werden müsse. Viele Paare sehen sich hierdurch gezwungen, frühzeitig zu heiraten, selbst wenn sie sich noch nicht ganz sicher sind, weil dies die einzige Chance ist, ein gemeinsames Zusammenleben in Deutschland zu erproben. Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Vergangenheit mehrfach zu lange Wartezeiten im Visumverfahren und den Einsatz externer Dienstleister kritisiert und öffentlich gemacht (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/10022, 17/12476 und www.migazin.de/2013/04/09/rechtswidrige-privatisierung-visumverfahren/), was auch zu kritischen Prüfungen durch die Europäische Kommission führte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/57). Die Bundesregierung will langen Wartezeiten vor allem durch den Einsatz externer Dienstleister begegnen (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/8221 und 18/57), doch diese Teilprivatisierung des Verfahrens ist für die Reisenden mit zusätzlichen Mehrkosten verbunden und darf nach dem EU-Visakodex eigentlich nur in besonderen Ausnahmefällen erfolgen. Der Visakodex verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, ein kundenfreundliches und qualitativ hochwertiges Dienstleistungsangebot im Visumverfahren Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4765zu gewährleisten (Artikel 38 Absatz 1), und zwar unabhängig davon, ob private Dienstleister bei der Antragsannahme eingesetzt werden oder nicht. Bei der Auslagerung der Antragsannahme auf private Dienstleister wurden die Reisenden zum Teil nur unzureichend darauf hingewiesen, dass nach EU-Recht immer auch die Möglichkeit einer kostenlosen Antragstellung in den Visastellen besteht. Nachdem die Abgeordnete Sevim Dağdelen auf die diesbezüglich mangelhaften Hinweise auf den Internetseiten der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei hingewiesen hatte (vgl. z. B. Bundestagsdrucksache 17/ 13991, Frage 9), gab es eine Korrektur im Internet und eine klare Darstellung der beiden alternativen Antragsmöglichkeiten (die sich allerdings wie eine Werbung für den privaten Dienstleister iDATA las, siehe Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 18/1212). Diese zwischenzeitliche Klarstellung wurde wieder aufgegeben. Stattdessen finden sich Hinweise auf die Möglichkeit der kostenlosen Antragstellung in den Visastellen nur noch unscheinbar im Fließtext bzw. sind sie versehen mit Anmerkungen, die vor einer Inanspruchnahme zurückschrecken lassen, z. B.: „Grundsätzlich ist auch eine Antragsabgabe oder Terminvergabe direkt bei den Auslandsvertretungen möglich, jedoch sind die Kapazitäten sehr beschränkt und die Wartezeiten daher länger als bei IDATA“ (www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/01- kurzfristige-visa/antragsverfahren-idata.html). Ansonsten wird durch optisch besonders hervorgehobene und stets präsente Hinweise auf die Antragstellung über die Firma iDATA hingewiesen; dies sei „am einfachsten“, heißt es mehrfach – ohne jeweils darzulegen, wie denn die Antragstellung sonst noch möglich wäre. Die Bedingungen der Antragstellung direkt in den Visastellen wurden mit der Privatisierung des Antragsverfahrens auch deutlich verschlechtert: Termine zur Vorsprache werden nur noch direkt in der Antragstelle, nicht mehr telefonisch und auch nicht im Internet vergeben, und zwar nur innerhalb einer Stunde in der Woche und nur „nach Verfügbarkeit“. Die Reisenden werden dadurch von einer Vorsprache in den Visastellen abgeschreckt, nach Ansicht der Fragesteller ist dies ein Verstoß gegen den EU-Visakodex. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Deutschland hat im Jahr 2014 insgesamt rund 2,3 Millionen Visa erteilt. Dies war nochmals ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr und unterstreicht, dass die deutschen Auslandsvertretungen der steigenden Bedeutung von Mobilität und weltweitem Austausch Rechnung tragen. Die Ausgewogenheit von Offenheit und Erleichterung im Reiseverkehr einerseits und den Anforderungen an Sicherheit und den Schutz vor den Gefahren illegaler Einwanderung andererseits ist von großer Wichtigkeit und erfährt die volle politische Aufmerksamkeit der Bundesregierung. Hierbei arbeitet die Bundesregierung eng mit den Regierungen der anderen Schengen-Mitgliedstaaten zusammen. Grundlage für die Praxis der deutschen Auslandsvertretungen im Visaverfahren ist der sog. Visakodex, der rechtliche Rahmen für alle Schengen-Staaten. 1. Wie hoch war die Zahl der im Jahr 2014 beantragten, erteilten bzw. abgelehnten Visa (bitte tabellarisch und in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 darstellen)? Es wird auf die Anlagen a und b zu Frage 1 verwiesen. 2. Wie haben sich die Zahlen erteilter Visa bzw. die Ablehnungsquoten im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr 2013 prozentual entwickelt (bitte nach Ländern differenzieren und bei Ländern mit mehreren Auslandsvertretungen deren Werte gesondert ausweisen; bitte nur Länder mit einer Abweichung von über 25 Prozent in mindestens einem der beiden Werte auflisten), und Drucksache 18/4765 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodewie hoch war im Jahr 2014 die Ablehnungsquote in Bezug auf Schengenvisa im EU-Durchschnitt? Es wird auf die Anlage zu Frage 2 verwiesen. Infolge einer Modifizierung der statistischen Auswertung werden seit dem Jahr 2014 Visumanträge, die von Antragstellern zurückgezogen worden sind, gesondert ausgewiesen. Infolgedessen ist bei der statistischen Auswertung ein genauer Vergleichsmaßstab zum Vorjahr nicht herzustellen. Angaben zur durchschnittlichen Ablehnungsquote der anderen Schengenmitgliedstaaten in Bezug auf Schengenvisa liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Wie viele Ausnahmevisa wurden im Jahr 2014 an den Grenzen von der Bundespolizei bzw. beauftragten Behörden der Länder erteilt (bitte zusätzlich nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und den Gründen bzw. der Rechtsgrundlage differenziert darstellen)? Im Jahr 2014 wurden durch die Bundespolizei und die mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden der Länder Bayern und Hamburg 12 996 Ausnahmevisa erteilt. Die Erteilung erfolgte gemäß Artikel 35 und 36 des Visakodex (Schengen-Visum, Kategorie „C“) bzw. § 14 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetztes (nationales Visum, Kategorie „D“). Siehe ergänzend nachstehende Tabelle: 4. Wie viele der im Jahr 2014 erteilten Schengenvisa waren Jahres-, Zweijahres-, Dreijahresvisa, Fünfjahres- bzw. insgesamt Jahres- bzw. Mehrjahresvisa (bitte auch die Vergleichswerte des Vorjahres nennen und bitte zudem die Angaben nach Ländern differenziert darstellen, was auf Bundestagsdrucksache 18/1212 versehentlich versäumt worden ist, da die Anlage fehlte)? Die deutschen Auslandsvertretungen erteilten im Jahr 2014 insgesamt 464 776 Visa mit ein- bzw. mehrjähriger Gültigkeitsdauer (2013: 413 190; Steigerungsrate: +12,75 Prozent). Darunter fielen 287 771 Jahresvisa (281 203; +2,34 Prozent), 80 560 Zweijahresvisa (58 162; +38,51 Prozent), 72 912 Dreijahresvisa (57 879; Kategorie C Kategorie D Gesamt 12 953 Gesamt 43 Philippinen 5 599 Philippinen 14 Ukraine 2 359 Türkei 6 Indien 1 355 Russische Föderation 3 Russische Föderation 1 164 Ukraine 3 Indonesien 540 Syrien 2 China 403 Tunesien 2 Türkei 323 Ägypten 1 Myanmar 220 Algerien 1 Südafrika 83 Bosnien-Herzegowina 1 Nepal 63 Vietnam 1 sonstige 844 sonstige 9 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4765+25,97 Prozent), 4 279 Vierjahresvisa (3 463, +23,56 Prozent) sowie 19 254 Fünfjahresvisa (11 493; +67,53 Prozent). Der Anteil der Visa mit einer Gültigkeitsdauer zwischen einem und fünf Jahren am Gesamtvisaaufkommen betrug 23,92 Prozent (2013: 21,74 Prozent). Längerfristige Visa mit einer Gültigkeitsdauer, die nicht genau den Werten eines Ein-, Zwei-, Drei-, Vier- oder Fünfjahresvisums entspricht, werden aus technischen Gründen erst seit dem Jahr 2015 gesondert erfasst. Im Übrigen wird auf die Anlage zu Frage 4 verwiesen. 5. Welche Informationen auf EU-Ebene liegen der Bundesregierung zu den prozentualen Anteilen von Mehrfachvisa an allen erteilten Schengenvisa der einzelnen Mitgliedstaaten bzw. EU-weit vor, inwieweit hat die Europäische Kommission darauf reagiert, dass nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/1212) bei anderen Mitgliedstaaten unklar sei, inwiefern diese Mehrfachvisa auch mit einer Gültigkeit bis zu einem Jahr bei diesen Quoten mitzählten oder nicht, welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu inzwischen vor, hat sie, zumindest in Bezug auf einzelne Mitgliedstaaten, überprüft, wie deren Zahlen zu Mehrfachvisa zu interpretieren sind, und wenn nein, warum nicht? Eine Veröffentlichung der nach Maßgabe von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe i des Visakodex erfassten Daten durch die Europäische Kommission erfolgt auf der Webseite der Generaldirektion für Inneres (http://ec.europa.eu/dgs/home- affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/visa-policy/index_en.htm#stats) jeweils zu Beginn des Folgejahres. Eine gesonderte Information der Mitgliedstaaten erfolgt nicht. Eine Reaktion der Europäischen Kommission auf die Antwort der Bundesregierung ist nicht bekannt. Der Bundesregierung liegen keine weiteren Kenntnisse zur Interpretation der Zahlen zu Mehrfachvisa von anderen Schengen- Mitgliedstaaten vor. Zu einer Überprüfung hierzu wurde keine Veranlassung gesehen. Infolge einer Modifizierung der statistischen Auswertungen werden seit dem Jahr 2015 auch Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit bis zu einem Jahr gesondert ausgewiesen. 6. Wie viele Visa wurden im Jahr 2014 nach Artikel 25 Absatz 1 des Visakodex mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt (bitte nach den 20 wichtigsten Ausstellungsländern differenzieren), in welchen Fallkonstellationen werden diese Visa nach Einschätzung fachkundiger Bediensteter typischerweise und am häufigsten erteilt, und kann ein solches Visum z. B. erteilt werden, um den persönlichen Umgang eines minderjährigen deutschen Kindes mit einem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil zu gewährleisten (wenn nein, bitte in Auseinandersetzung mit dem Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen und Artikel 24 Absatz 3 der EU-Grundrechte-Charta begründen)? Grundsätzlich gilt: Wenn ein Antragsteller die Einreisevoraussetzungen in den Schengen-Raum nicht erfüllt, so ist der Antrag abzulehnen. Abweichend hiervon kann ein Mitgliedstaat in Ausnahmefällen auch bei Nichterfüllung der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen ein Visum erteilen, welches in seiner Gültigkeit aber räumlich beschränkt werden muss. Die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit stellt insoweit eine Ausnahme von dem Grundsatz der Erteilung eines einheitlichen Visums mit Gültigkeit für das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien dar. Drucksache 18/4765 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDie Voraussetzungen, unter denen die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit in Betracht kommt, ergeben sich abschließend aus Artikel 25 Visakodex: 1. Danach kann ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilen, a) wenn der Antragsteller nicht alle Erteilungsvoraussetzungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e Schengener Grenzkodex erfüllt (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe i Visakodex), b) wenn ein anderer Mitgliedstaat im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 22 Visakodex Bedenken gegen die Visumerteilung erhoben hat (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe ii Visakodex), c) wenn aus Dringlichkeitsgründen ein Visum ohne vorherige Durchführung des von anderen Schengen-Staaten geforderten Konsultationsverfahrens (Artikel 22 Visakodex) erteilt werden soll (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe iii Visakodex). 2. Des Weiteren kommt die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit in Betracht, wenn es erforderlich ist, dass die Auslandsvertretung einem Antragsteller innerhalb eines Halbjahres, für das er bereits ein Visum für einen dreimonatigen Aufenthalt verwendet hat, erneut ein Visum erteilt (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b Visakodex). 3. Schließlich kann ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auch dann erteilt werden, wenn das Reisedokument des Antragstellers nicht von allen Mitgliedstaaten anerkannt wird. Die in Nummer 3 genannte Konstellation (Reisedokument des Antragstellers wird nicht von allen Mitgliedstaaten anerkannt) ist die am häufigsten Zugrundeliegende. Ein weiterer häufiger Grund ist die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit, wenn aus Dringlichkeitsgründen der Ausgang des schengenweiten Konsultationsverfahrens nicht abgewartet werden kann. Wie sich aus den oben genannten Ausführungen ergibt, ist die Erteilung eines räumlich beschränkten Visums nicht ausdrücklich vorgesehen, um den persönlichen Umgang eines minderjährigen deutschen Kindes mit einem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil zu gewährleisten. Des Weiteren wird auf die Tabelle zu Anlage 6 verwiesen. 7. Welche wesentlichen Änderungen in Bezug auf die allgemeine Praxis der Visumprüfung bzw. Visumerteilung durch Erlasse oder Anweisungen des Auswärtigen Amts hat es in den Jahren 2013 und 2014 gegeben? In Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014 in der Sache Dogan (Az. C 138/13), die den Sprachnachweis beim Ehegattennachzug zum Gegenstand hatte, erging eine verbindliche Weisung an die zur Entscheidung über Visumanträge berufenen deutschen Auslandsvertretungen. Entsprechend wird ausländischen Ehegatten, die zu ihren assoziationsberechtigten türkischen Ehegatten nachziehen möchten, ohne den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ein Visum erteilt, wenn ein Härtefall im Sinne der Weisung vorliegt. Das Auswärtige Amt hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Ben Alaya vom 10. September 2014 (Az. C 491/13) durch entsprechende Änderungen der Verwaltungspraxis umgesetzt. Sind die Tatbestandsmerkmale des Unionsrechts er- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4765füllt – darunter eine unbedingte Zulassung einer deutschen Hochschule –, besteht ein Anspruch auf Erteilung eines Studienvisums. Grundsätzlich stützen sich Änderungen in der Visumpraxis jedoch auf eine Änderung gesetzlicher Regelungen oder die Auslegung der gesetzlichen Regelungen durch die Gerichte und haben ihren Ursprung nicht allein in Erlassen oder Anweisungen des Auswärtigen Amts. 8. In welchen Ländern bzw. Auslandsvertretungen gab es gegenüber der Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 Veränderungen in Bezug auf den Einsatz externer Dienstleister, in welchen Ländern wurden insbesondere aus welchen Gründen externe Dienstleister neu eingesetzt (bitte differenziert beantworten)? Seit dem 16. April 2014 wurden folgende Veränderungen vorgenommen: Zusätzliche Visumantragsannahmezentren wurden eröffnet (mit dem Datum der Inbetriebnahme in Klammern) in ● Indien in Kalkutta (9. Mai 2014), ● der Russischen Föderation in Omsk (27. Oktober 2014), Krasnojarsk (28. Oktober 2014), Chabarovsk (29. Oktober 2014), Samara (6. November 2014), St. Petersburg (30. Januar 2015), Kaliningrad (2. März 2015), ● der Türkei in Trabzon (28. August 2014). Einen Standortwechsel von Visumantragsannahmezentren gab es aufgrund der Sicherheitssituation in ● Libyen: Aufgrund der Verlegung der Aufgaben der Botschaft Tripolis wurde das Visumantragsannahmezentrum für libysche Visumantragsteller in Tripolis ebenso wie die Bearbeitung der entsprechenden Visumanträge nach Tunis/Tunesien verlegt (8. Dezember 2014). ● Ukraine: Das Visumantragsannahmezentrum in Donezk wurde geschlossen und ein Visumantragsannahmezentrum in Dnipropetrowsk eröffnet (23. Januar 2015). In Teheran wurde im März 2015 ein externer Dienstleister zum Kurierversand der Pässe an die Privatadresse der Antragsteller als Alternative zur Abholung des Passes in der Botschaft neu eingesetzt. Diese für die Antragsteller freiwillige Alternative ermöglicht es Antragstellern, sich oder einem Bevollmächtigten eine erneute Anreise zur Botschaft zu ersparen. 9. Welche Veränderungen bei Visaerleichterungsabkommen gab es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/ 1212? Ein Visaerleichterungsabkommen mit Aserbaidschan trat zum 1. September 2014, eines mit Cabo Verde zum 1. Dezember 2014 in Kraft. 10. Wie lauten die statistischen Angaben über die Visaerteilung im Jahr 2014, differenziert nach Aufenthaltszwecken und Schengen- bzw. nationalen Visa (bitte wie in der Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/ 1212 antworten, jedoch der Übersichtlichkeit halber nicht nach Auslandsvertretungen differenzieren und Prozentangaben machen, auch wenn durch Mehrfachangaben mehr als 100 Prozent erreicht werden)? Es wird auf die Anlagen a, b1, b2 und b3 zu Frage 10 verwiesen. Drucksache 18/4765 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode11. Wie hoch waren im Jahr 2014 die Personalkosten im Visabereich, wie viele MAK (statistisch Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter) gab es, wie viele Fälle pro MAK wurden im Jahr 2014 bearbeitet (bitte auch nach Kontinenten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen und jeweils die prozentualen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr nennen; bitte wie in der Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 darstellen), und wie werden entsprechende Veränderungen begründet? Die Anlagen zu Frage 11 zeigen in Gesamtzahlen, Regionen und nachfragestärksten Ländern, dass im Jahr 2014 – wie schon in den Jahren 2013 und 2012 – die Visumantragszahlen weltweit gestiegen sind, wenn auch regional in unterschiedlichem Maße. Besonders große Zuwächse gab es in den Regionen Asien sowie Naher und Mittlerer Osten, Maghreb, dort besonders in China, Indien, den VAE und Kuwait. Rückläufig waren die Antragszahlen in den Regionen GUS/ Südlicher Kaukasus und Amerika. Der Personaleinsatz in Gestalt von Mitarbeiterkapazitäten (MAK) – und damit auch die Personalkosten – wurde im Jahr 2014 weiterhin fokussiert auf die wichtigsten Herkunftsländer ausgebaut. Gegenüber dem Vorjahr hat das Auswärtige Amt im Jahr 2014 weltweit insgesamt 55 Mitarbeiterkapazitäten zusätzlich an den Visastellen eingesetzt. Der Personaleinsatz hat sich insofern auch im Jahr 2014 weitestgehend parallel zum Antragsaufkommen entwickelt. Im weltweiten Durchschnitt hat sich das Verhältnis der bearbeiteten Fälle pro MAK weiter verbessert. 12. Wie hoch war die Zahl von Remonstrationen und/oder Klagen gegen ablehnende Visumbescheide im Jahr 2014 im Bereich der Kurzzeit- bzw. Langzeitvisa (bitte so differenziert wie möglich angeben und Vergleichswerte des Vorjahres nennen), und in welchem Umfang wurden im Jahr 2014 nach einer Klageerhebung Visa erteilt (bitte auch solche Fälle berücksichtigen, in denen Visa infolge eines gerichtlichen Vergleichs oder auch nach Klagerücknahme nach Zusicherung der Behörde zur Visumerteilung erteilt wurden)? Die Zahl der Remonstrationen gegen ablehnende Visumentscheidungen belief sich 2014 auf 29 701 (2013: 29 265). Eine statistische Erfassung getrennt nach C- und D-Visa findet nicht statt. Im Jahr 2014 wurden 1 702 Neuklagen erfasst (2013: 1 580), davon Schengenvisa betreffend: 639 (2013: 520), nationale Visa betreffend: 973 (2013: 978). Zu 90 Klagefällen aus dem Jahr 2014 wurde der Klagegrund nicht statistisch erfasst. In 430 Fällen endete im Jahr 2014 das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit einer rechtskräftigen Verpflichtung zur Visumerteilung durch Urteil oder einer Visumerteilung bzw. Zusicherung der Visumerteilung im Wege der unstreitigen Beilegung: In 23 Fällen wurde das Auswärtige Amt durch Urteil rechtskräftig zur Visumerteilung verpflichtet. In 55 Fällen wurde nach Visumerteilung das Verwaltungsstreitverfahren für erledigt erklärt. In 352 Fällen beruhte die Visumerteilung bzw. die entsprechende Zusicherung auf einem Vergleich; ob es sich dabei um einen außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich handelt, wird statistisch nicht erfasst. Für eine Aufschlüsselung der Klagegründe wird auf den entsprechenden Anhang verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/476513. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahr 2014 (bitte auch nach den 20 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Es wird auf die Anlage zu Frage 13 verwiesen. 14. Wie viele gefälschte bzw. „erschlichene“ (bitte differenzieren) Visa wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 bzw. im Jahr 2013 von bundesdeutschen Behörden entdeckt (etwa bei Kontrollen, Zurückschiebungen, Zurückweisungen), welche genaueren Angaben hierzu lassen sich machen (z. B. in welchen Ländern wurden die Visa ausgestellt, von welchen Ländern wurden sie ausgestellt, welche Personen- bzw. Fallkonstellationen sind auffällig usw.), und wie wird diese Entwicklung bewertet, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Visainformationssystem (VIS)? Die Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen für das Jahr 2014 noch nicht vor. Die von den Ländern übermittelten Einzeldatensätze zu den einzelnen Straftaten werden jährlich durch das Bundeskriminalamt für die Polizeiliche Kriminalstatistik aufbereitet und anschließend von der Innenministerkonferenz gebilligt. Mit den Ländern ist vereinbart, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik regelmäßig möglichst zeitnah erst nach den Pressefreigaben bzw. den Pressekonferenzen der Innenminister der einzelnen Länder durch den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und den Bundesminister des Innern in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die gemeinsame Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 findet voraussichtlich im Mai 2015 statt. Im Jahr 2013 wurden 1 202 erschlichene und 155 gefälschte Schengen-Visa festgestellt. Siehe ergänzend nachstehende Tabellen: 2013 Erschlichene Visa ausgestellt durch Gesamt 1 202 Italien 192 Griechenland 166 Polen 154 Malta 147 Spanien 136 Deutschland 107 Frankreich 97 Ungarn 37 Litauen 36 Tschechische Republik 25 Schweden 21 Niederlande 18 Finnland 14 Schweiz 11 Österreich 8 Slowakei 7 Luxemburg 6 Lettland 5 Dänemark 5 Norwegen 4 Estland 2 Belgien 2 Portugal 1 Slowenien 1 2013 Erschlichene Visa ausgestellt in Gesamt 1 202 Russische Föderation 257 Ukraine 163 Libyen 139 China 96 Türkei 89 Kasachstan 50 Saudi-Arabien 47 Aserbaidschan 32 Kosovo 28 Kuwait 22 sonstige Länder 279 2013 Gefälschte Visa ausgestellt durch Gesamt 155 Deutschland 65 Frankreich 35 Belgien 11 Italien 11 Spanien 10 2013 Erschlichene Visa ausgestellt durch Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/4765Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 15. Welche Erkenntnisse liegen dazu vor, wie viele Personen in den Jahren 2014 bzw. 2013 nach Ablauf der Gültigkeit eines Schengenvisums nicht bzw. zu spät wieder ausgereist sind, durch welche Behörden und bei welcher Gelegenheit wurde dies festgestellt (bitte auflisten), in wie vielen Fällen wurden deswegen welche Ermittlungs- bzw. Strafverfahren eingeleitet, und wie viele entsprechende Verurteilungen in den letzten zehn Jahren gab es (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Für das Jahr 2013 liegen der Bundespolizei nur Erkenntnisse zu Personen vor, die mit abgelaufenen Visa/Aufenthaltstiteln festgestellt wurden. Siehe ergänzend nachstehende Tabellen: Griechenland 10 Niederlande 3 Tschechische Republik 2 Schweiz 2 Finnland 1 Österreich 1 Polen 1 Portugal 1 Slowakische Republik 1 Slowenien 1 2013 Abgelaufene Visa/Aufenthaltstitel Gesamt 6 750 Türkei 987 Russische Föderation 736 China 534 Iran 382 Indien 213 Kosovo 207 Libyen 201 Ukraine 187 Thailand 127 Vietnam 122 sonstige 3 054 2013 Gefälschte Visa ausgestellt durch Drucksache 18/4765 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode16. Wie ist der aktuelle Stand der Implementierung des VIS und der Visawarndatei, welche Erfahrungen oder Probleme gibt es diesbezüglich (auch aus Sicht des Bundesverwaltungsamtes), in welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste bislang mit welchen Ergebnissen auf das VIS zugegriffen (bitte so differenziert wie möglich darstellen, hinsichtlich der Zeiträume, der Abfragen, der Behörden, der Herkunftsländer bzw. Ausstellungsländer der Visa, der Zwecke, der ergriffenen Maßnahmen usw.), und welche konkreten Ergebnisse hat bislang die Visawarndatei erbracht (bitte so präzise und differenziert wie möglich darstellen)? Das Visainformationssystem (VIS) hat zum 11. Oktober 2011 seinen Betrieb aufgenommen. Die deutschen Auslandsvertretungen werden entsprechend dem Rollout-Plan der Europäischen Kommission an das VIS angebunden. Bis heute sind die deutschen Auslandsvertretungen in Afrika, im Nahen Osten, in der Golfregion sowie in Australien, Südostasien, Amerika, der Türkei und dem Westbalkan an das VIS angeschlossen. Die weltweite Einführung des VIS wird nach derzeitigen Planungen der Europäischen Kommission im November 2015 abgeschlossen sein. Der Betrieb des VIS erfolgt ohne nennenswerte Probleme. Die Aufzeichnungen nach Artikel 34 der EU-Verordnung zum VIS, die zur Beantwortung der Frage geeignet wären, dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit verwendet werden. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Jahr 2016 den Bericht nach Artikel 50 der EU-Verordnung zum VIS zur Gesamtbewertung des VIS vorlegen und in diesem Rahmen voraussichtlich auch die Zugriffe der Sicherheitsbehörden auf das VIS bewerten. Die auf der Grundlage des Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa- Warndateigesetz) errichtete Warndatei ist wie gesetzlich vorgesehen zum 1. Juni 2013 im Bundesverwaltungsamt in Betrieb gegangen. Der Betrieb läuft planmäßig. Nach § 17 des Visa-Warndateigesetzes ist vorgesehen, die Anwendung des Gesetzes drei Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Die Bundesregierung wird den gesetzlichen Auftrag zur Evaluation der Visa-Warndatei fristgerecht erfüllen. Im Rahmen des Evaluationsberichts wird auch zu konkreten Ergebnissen Stellung genommen. 17. Wie lang sind derzeit die Wartezeiten für privat bzw. geschäftlich Reisende (bitte differenzieren) für Schengenvisa bzw. für nationale Visa (hier bitte genauer nach Zwecken differenzieren, z. B. Familiennachzug, Erwerbsaufnahme usw.) für einen Termin zur Visumantragstellung in den verschiedenen deutschen Auslandsvertretungen in den 20 wichtigsten visumpflichtigen Ländern weltweit (bitte wie in der Antwort zu den Fragen 22 und 26 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 antworten und soweit externe Dienstleister eingesetzt werden, bitte auch gesondert die Wartezeit für die Antragstellung direkt in den Visastellen nennen; bitte zusätzlich Angaben zu den 15 Ländern mit den jeweils längsten Wartezeiten machen), und wie sind etwaige Wartezeiten von über zwei Wochen bzw. über noch längere Zeiträume jeweils zu erklären? Bezüglich der Wartezeiten auf einen Termin zur Visumbeantragung in verschiedenen Visakategorien in den zwanzig wichtigsten visumpflichtigen Ländern weltweit wird auf die Anlagen a und b zu Frage 17 verwiesen. Wartezeitenangaben stellen grundsätzlich Momentaufnahmen dar. Es erfolgt daher keine weltweite statistische Erfassung der Wartezeiten. Eine weltweite Abfrage bei allen 175 Visastellen zur Ermittlung der Wartezeiten in den verschiedenen, bei jeder Visastelle nach örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich strukturierten Terminkategorien sowie die Auswertung der Rückmeldungen ist innerhalb einer ver- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/4765tretbaren Zeitspanne und unter Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebs nicht zu leisten. Das Auswärtige Amt ist an allen seinen 175 Visastellen weltweit bestrebt, die Einhaltung der Regelwartezeiten gemäß den Vorgaben des Visakodex zu gewährleisten. An einzelnen Standorten lassen sich Überschreitungen der Vorgabe des Artikels 9 Absatz 2 Satz 2 des Visakodex, dass ein Termin in der Regel innerhalb von zwei Wochen stattfindet, nicht immer vermeiden. Ursachen für den Anstieg der Wartezeiten können sein: – saisonale Schwankungen bei der Visanachfrage (z. B. in den muslimisch geprägten Ländern durch zeitlichen Zusammenfall der Hauptreisezeit im Sommer mit dem Fastenmonat Ramadan) – plötzliche, unerwartete oder nicht rechtzeitig angekündigte Nachfrage, z. B. bei großen Gruppen – vom Antragsteller unzureichend vorbereitete Antragsunterlagen, die ein mehrfaches Erscheinen des Antragstellers bzw. aufwändige Nachreichungen und Prüfungen erfordern – Terminbuchungen, denen kein realer Wunsch nach Antragstellung entspricht und die daher nicht wahrgenommen werden („No-Show“) – gezielte Terminbuchungen durch unseriöse Visaagenturen, um längere Wartezeiten absichtlich herbeizuführen – technische Probleme, Ausfall von Leitungen – Erkrankung oder auf andere Gründe zurückzuführendes Fehlen von Mitarbeitern mit entsprechender Kapazitätsreduzierung in den Visastellen – temporäre Personalumschichtungen, z. B. zur Bearbeitung nationaler Visa. Dies wurde seit Mitte 2013 im Zusammenhang mit den Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge aus Syrien mehrfach an Auslandsvertretungen in der Region praktiziert. Das Auswärtige Amt hat in den letzten Jahren vor allem seine größeren Visastellen in der Region personell aufgestockt. Aktuell sind mehr als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den deutschen Visastellen eingesetzt. Darüber hinaus erfolgen weitere personelle Verstärkungen für Zeiten saisonal erhöhter Nachfrage, meist in den Sommermonaten. 18. Wie ist der aktuelle Stand des Pilotverfahrens der Europäischen Kommission (4194/12/HOME) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland wegen überlanger Wartezeiten und des Einsatzes externer Dienstleister im Visumverfahren, was waren die letzten Schritte der Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der Kommission, und welche weiteren Schritte sind nunmehr zu erwarten? Das Verfahren EU-Pilot 4194/12/HOME ist noch nicht abgeschlossen. Die Europäische Kommission hat zuletzt mit Schreiben vom 10. März 2015 der Bundesregierung mitgeteilt, dass sie nach eigenen Beobachtungen und ihr vorliegenden Beschwerden davon ausgehe, dass „die Situation in den deutschen Auslandsvertretungen in Kairo und Pristina weiterhin problematisch sei und dass in diesen zwei Botschaften die Wartezeit auf einen Termin zur Visumbeantragung systematisch zwei Wochen überschreite. Bevor die Kommission über mögliche nächste Schritte entscheide, bitte sie die Bundesregierung um Übermittlung weiterer Informationen hinsichtlich dieser zwei Auslandsvertretungen.“ Die Bundesregierung hat dazu am 23. März 2015 eine Stellungnahme übermittelt, in der sie die Gründe für die in verschiedenen Zeiträumen aufgetretene Überschreitung Drucksache 18/4765 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeeiner Terminwartezeit an den Auslandsvertretungen in Kairo und Pristina darlegte sowie die vom Auswärtigen Amt und den Auslandsvertretungen dagegen ergriffenen Maßnahmen aufzeigte. Im Übrigen lagen die Terminwartezeiten an der Botschaft Kairo seit dem 15. November mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. Januar bis 10. Februar 2015 immer deutlich unter zwei Wochen. Davor lagen sie oft nur knapp oberhalb dieses Zeitrahmens. Der Bundesregierung ist derzeit nicht bekannt, welche nächsten Schritte die Europäische Kommission unternehmen wird. 19. Welche Pilotverfahren mit welchen konkreten Themen, Zielsetzungen und Problemen sind derzeit bzw. waren in den letzten drei Jahren im Bereich der Visavergabe gegen Deutschland anhängig oder wurden abgeschlossen, und wie hat sich die Bundesregierung jeweils dazu positioniert (bitte einzeln auflisten und ausführen)? Welche Pilotverfahren sind im weit gefassten Bereich der Asyl-, Migrations- und Grenzkontrollpolitik gegen Deutschland anhängig, und wie ist jeweils die Position der Bundesregierung hierzu (bitte einzeln auflisten und ausführen)? Im Bereich der Visavergabe wurden in den letzten drei Jahren folgende EU- Pilotverfahren eingeleitet bzw. abgeschlossen: – EU-Pilot 4194/12/HOME: Zu Thema und Zielsetzung des Verfahrens sowie den Stellungnahmen der Bundesregierung in diesem Verfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12755, zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/57 sowie auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. – EU-Pilot 5817/13/HOME: Die Bundesregierung wurde am 24. September 2014 über die Eröffnung des Verfahrens unterrichtet. Thema des Verfahrens ist anlässlich eines Visumeinzelfalls die Vereinbarkeit der Praktiken der deutschen Behörden mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 15 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates („Visakodex“). Die Bundesregierung hat dazu mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 Stellung genommen und dargelegt, dass sie die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission zur Auslegung der Bestimmungen zur Ausstellung von Mehrfachvisa teilt. Die Regelungen zur Erteilung von Mehrfachvisa sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht auf bestimmte Personenkategorien oder Reisezwecke beschränkt. Auch eine besondere Eilbedürftigkeit oder Unvorhersehbarkeit der Reisen ist keine zusätzliche Erteilungsvoraussetzung. Der Nachweis der Finanzierung von Reise und Aufenthalt ist lediglich für die erste geplante Reise zu erbringen. Die Bundesregierung teilt ebenfalls die Auffassung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Bestimmungen zur Reisekrankenversicherung. Es ist allgemeine Praxis an den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen, dass Personen, die ein Mehrfachvisum beantragen, über ihre Verpflichtung zum Besitz einer Reisekrankenversicherung bei zukünftigen Reisen belehrt werden. Mit Schreiben vom 7. April 2015 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie diese Antwort der Bundesregierung akzeptiert und das Verfahren abgeschlossen hat. – EU-Pilot 6703/14/JUST: Die Bundesregierung wurde am 30. Juni 2014 über die Eröffnung des Verfahrens unterrichtet. Die Europäische Kommission bemängelt, dass die Software zur elektronischen Erfassung der alphanumerischen Daten von Visumantragstellern (VIDEX) nicht zwischen Drittstaats- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/4765angehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind und das Recht auf Freizügigkeit ausüben, und anderen Antragstellern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, unterscheidet. In der Antwort vom 25. August 2014 sowie in den Antworten auf weitere Rückfragen der Europäischen Kommission vom 5. November 2014 und vom 20. Januar 2015 stellt die Bundesregierung klar, dass hiervon im Wesentlichen die Angabe über die derzeitige berufliche Tätigkeit betroffen ist, die vom erstgenannten Personenkreis nicht verpflichtend anzugebend ist, in der VIDEX-Eingabemaske jedoch ein Pflichtfeld ist. Eine neue Version von VIDEX, die der besonderen Stellung der Familienangehörigen freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger deutlicher Rechnung trägt, wird derzeit erstellt und voraussichtlich ab Juli 2015 eingesetzt werden können. – EU-Pilot 7325/15/HOME: Die Bundesregierung wurde am 20. März 2015 über die Eröffnung des Verfahrens unterrichtet. Es beruht auf einer Beschwerde, nach der sich die Bearbeitungszeiten für Schengen-Visumanträge in der Deutschen Botschaft Ankara ab Sommer 2014 beträchtlich erhöht hätten. Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung um Übermittlung einer Stellungnahme bis 29. Mai 2015 gebeten. – EU-Pilot 5890/13/JUST, Familiennachzug zu Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit: Im Rahmen dieses Pilot-Verfahrens hatte die Europäische Kommission Fragen zur rechtlichen Lage in Bezug auf den Familiennachzug zu einem Doppelstaatsangehörigen übermittelt (deutsche Staatsangehörigkeit sowie diejenige eines anderen Mitgliedstaates), wenn dieser einen grenzüberschreitenden Bezug im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes herstellt, indem er von einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt. Nach Auffassung der Kommission kommt in diesen Fällen Freizügigkeitsrecht zur Anwendung und nicht nationales Recht. In ihrer Antwort an die Kommission ist die Bundesregierung deren Auslegung des Freizügigkeitsrechts grundsätzlich gefolgt. Eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (AVV) zum Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften“ am 9. Dezember 2014 wurde in Aussicht gestellt, ein grober Zeitrahmen für die erforderliche Änderung der AVV genannt und der einschlägige Textentwurf übermittelt. Aus Sicht der Bundesregierung wird das Pilotverfahren mit einer Mitteilung an die Kommission abgeschlossen werden können, sobald die Änderungen der AVV in Vollzug gesetzt worden sind. 20. Welche konkreten Punkte wurden in dem EU-Pilotverfahren 5817/13/ HOME von der Europäischen Kommission moniert, und wie hat die Bundesregierung hierauf jeweils im Einzelnen reagiert (bitte so ausführlich wie möglich darstellen)? a) Ist es zutreffend, dass der Antragstellerin, um die es in diesem Pilotverfahren ging – eine indische Staatsangehörige mit Schwiegersohn in Deutschland –, ein Mehrfachvisum verweigert wurde, obwohl sie beanstandungsfrei mehrfach mit einem Visum ein- und wieder ausgereist war, obwohl eine Verpflichtungserklärung und keine Zweifel an der Bestreitung des Lebensunterhalts oder dem Reisezweck vorlagen, so dass insgesamt die Voraussetzungen des Artikels 24 Absatz 2 des Visakodex erfüllt waren und zwingend ein Mehrfachvisum zu erteilen war, das Auswärtige Amt aber noch im Klageverfahren auf einer Ablehnung bestand (wenn nein, wie war der Sachverhalt), was waren die Drucksache 18/4765 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeGründe für diese ablehnende Haltung, und fußte die ablehnende Haltung auf allgemeinen internen Grundsätzen und Vorgaben (welchen genau) oder auf einer Entscheidung im Einzelfall (bitte darlegen)? Es trifft zu, dass der Antragstellerin in dem genannten Verfahren anstelle des beantragten Mehrjahresvisums ein Visum mit einem Gültigkeitszeitraum von 90 Tagen erteilt wurde. Die Ablehnung einer längeren Gültigkeitsdauer beruhte auf den individuellen Umständen des Einzelfalls, wobei im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einzelne, nicht der Weisungslage entsprechende Elemente des ursprünglichen Vortrages korrigiert wurden. Streitig blieb, ob die Voraussetzungen des Artikels 24 Absatz 2 Visakodex, insbesondere die in Buchstabe b dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen sämtlich erfüllt waren. Das Verwaltungsgericht Berlin gab zu dieser Frage im Laufe des Verfahrens nach vorläufiger Prüfung den schriftlichen Hinweis, dass „die von der Beklagtenseite im hiesigen Rechtsstreit angeführten, die Ablehnung eines mehrjährigen Besuchsvisums begründenden Erwägungen […] der rechtlichen Prüfung grundsätzlich Stand halten dürften“. Es spreche wenig für das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Erteilung eines gerade fünfjährigen Besuchsvisums. Das streitgegenständliche Verfahren konnte schließlich mit einer gütlichen Einigung beendet werden. Der Klägerin wurde ein Visum für die mehrfache Einreise mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren erteilt. b) Ist es zutreffend, dass die Europäische Kommission in diesem Verfahren nicht nur die konkreten Vorbehalte und Argumente des Auswärtigen Amts in dem Gerichtsverfahren zurückgewiesen hat, sondern auch ganz grundsätzlich eine negative Haltung beklagte, die in der Stellungnahme des Auswärtigen Amts zum Ausdruck gekommen sei (etwa die Annahme, ältere Personen im Ruhestand hätten traditionell eine Tendenz, zu ihren Kindern zu ziehen, möglicherweise in Deutschland, oder die Annahme, indische Staatsangehörige würden die Regeln in Bezug auf abzuschließende Reisekrankenversicherungen nicht verstehen) und die gegen den Geist und den Wortlaut des Visakodex verstoßen? Wenn nein, was war der Fall? Wenn ja, wie kommen solche Ablehnungsmuster bei hochrangigen Beschäftigten im Auswärtigen Amt zustande, und was tuen Leitung und Führungsspitze hiergegen? Die Europäische Kommission drückte in dem Verfahren ihre Auffassung aus, dass einem Schreiben des Auswärtigen Amts im zugrundeliegenden Verfahren eine „allgemeine, eher negative -nicht auszuschließende“-Haltung zu entnehmen war, die nicht im Einklang mit dem Wortlaut und dem Geist des Visakodexes stehe“. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2014 deutlich gemacht, dass die in dem genannten Einzelfall vorgebrachten Argumente keinen internen Anweisungen folgten. Vielmehr seien im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einzelne, nicht der Weisungslage entsprechende Elemente des ursprünglichen Vortrags korrigiert worden. Das Auswärtige Amt hat das Pilotverfahren zum Anlass genommen, die Visastellen, insbesondere in Indien, nochmals ausdrücklich auf die geltende Rechtslage zu Mehrfachvisa hinzuweisen. Es ist der Leitung des Auswärtigen Amts und der Auslandsvertretungen ein wesentliches Anliegen, dass dem Publikum in den Visastellen respektvoll begegnet wird und Entscheidungen gemäß den gesetzlichen Grundlagen getroffen werden. Im Rahmen der Aus- und Fortbildung werden die Mitarbeiter ausführlich mit dem Thema „Willkommenskultur in der Visastelle“ und den vielfältigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Einreise von Ausländern nach Deutschland vertraut gemacht. Die Vermittlung von guten Kenntnissen der ge- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/4765setzlichen Grundlagen zur Visaerteilung nimmt dabei einen breiten Raum ein. Bei der Ausbildung der Anwärter aller Laufbahnen spielt das Aufenthalts- und Visumrecht eine wesentliche Rolle. c) Ist es zutreffend, dass die Europäische Kommission auch die Annahmen kritisierte, auf denen die Argumentation des Auswärtigen Amts in diesem Verfahren basierte, und dass auf die konkrete Situation der Betroffenen nicht spezifisch eingegangen worden sei, was ein generelles und grundsätzliches Problem sein könne, weil es entsprechende Anweisungen im Auswärtigen Amt geben könne, die gegen den Wortlaut und Geist des Visakodex verstoßen, und hat das Auswärtige Amt die Vorwürfe der Europäischen Kommission zum Anlass genommen, Textbausteine, Erlasse und Weisungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Geist und Wortlaut des Visakodex zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Europäische Kommission erklärte in dem Verfahren, dass die Argumentation des Auswärtigen Amts auf einer Reihe generischer und herablassender Annahmen basiere und auf die konkrete Situation der Antragstellerin nicht spezifisch eingehe. Die Kommission befürchte, dass es sich nicht um einen Einzelfall handeln könne und deutsche Konsulate internen Anweisungen auf der Grundlage der Argumentation folgen könnten, die das Auswärtige Amt im gerichtlichen Verfahren vorgebracht habe. Die Bundesregierung bedauerte in ihrer Stellungnahme, dass bei der Europäischen Kommission der Eindruck entstanden sei, dass deutsche Auslandsvertretungen Entscheidungen auf der Basis pauschalierender und herablassender Annahmen träfen. In der Rechtspraxis des Auswärtigen Amts werde einer einzelfallgerechten Prüfung jedes Visumantrags vielmehr hohe Bedeutung beigemessen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20b verwiesen. Das Auswärtige Amt prüft seine Erlasse und Weisungen zum Visumrecht regelmäßig daraufhin, ob sie mit gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Visakodex, sowie der geltenden Rechtsprechung im Einklang stehen. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme bestätigt, dass sie die in dem Verfahren geäußerte Rechtsauffassung der Europäischen Kommission teilt und die entsprechenden Erlasse und Weisungen dies reflektieren. d) Ist die Bundesregierung wie die Europäische Kommission der Auffassung, dass beim Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 24 Absatz 2 des Visakodex ein Mehrfachvisum erteilt werden muss (wenn nein, bitte begründen, in Auseinandersetzung mit den Argumenten der Europäischen Kommission)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein Visum zur mehrfachen Einreise zu erteilen ist, sofern die in Artikel 24 Absatz 2 Visakodex genannten Voraussetzungen vorliegen. e) Wie hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass die von der Europäischen Kommission monierten Einstellungen, Praktiken, Vorgaben und Verfahrensweisen in allen deutschen Auslandsvertretungen weltweit und auch in der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts nicht mehr zur Anwendung kommen (bitte darlegen)? Die von der Europäischen Kommission in dem zugrunde liegenden Einzelfall kritisierten Positionen des Auswärtigen Amts folgten keinen internen Anweisungen, sondern standen im Widerspruch zur geltenden Erlasslage. Sie wurden daher im Laufe des gerichtlichen Verfahrens korrigiert. Drucksache 18/4765 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDie Mitarbeiter der deutschen Auslandsvertretungen und der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts werden regelmäßig über aktuelle Rechtsentwicklungen informiert und geschult. Bei der Ausbildung der Anwärter aller Laufbahnen spielt das Aufenthalts- und Visumrecht eine wesentliche Rolle. Im Rahmen der Fachaufsicht des Auswärtigen Amts werden Entscheidungen der Auslandsvertretungen in Einzelfällen überprüft und, soweit erforderlich, korrigiert. 21. Wie kommt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 zu der Einschätzung, die Betroffenen würden das für den externen Dienstleister fällige „Serviceentgelt bereitwillig in Kauf nehmen“, wurden diese ausdrücklich hiernach gefragt, und wurde insbesondere auch danach gefragt, ob die Betroffenen vielleicht lieber einen Visumantrag kostenlos in einer Visastelle stellen würden, wenn die Wartezeit nicht länger als zwei Wochen beträgt und eine Terminvereinbarung und Vorsprache unkompliziert möglich wären, wie nach dem Visakodex vorgesehen? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? Die Einschätzung der Bundesregierung beruht einerseits auf der grundsätzlichen Annahme, dass sich ein wirtschaftlich denkender Antragsteller insbesondere in Flächenstaaten und Regionen mit schwierigen Transportbedingungen in der Abwägung zwischen mühevollen und kostenintensiveren Anreisen zu entfernten Visastellen mit unter Umständen erforderlichen kostenpflichtigen Übernachtungen und der Abgabe bei einem Visumantragsannahmezentrum des Dienstleisters in relativer Nähe gegen eine geringe Servicegebühr für die Inanspruchnahme des externen Dienstleisters entscheidet. Diese Einschätzung wird durch viele positive Stimmen aus den jeweiligen Gastländern bestätigt, ohne dass den Einschätzungen eine in Auftrag gegebene und mit Kosten verbundene repräsentative Studie zugrunde liegen kann. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212 wird im Übrigen verwiesen. Antragsteller wurden nicht ausdrücklich danach befragt, ob sie lieber einen Visumantrag ohne Zahlung einer zusätzlichen Servicegebühr in einer Visastelle stellen würden, wenn die Wartezeit nicht länger als zwei Wochen beträgt und eine Terminvereinbarung und Vorsprache unkompliziert möglich wäre, da die Antragsteller von der Möglichkeit der Direktabgabe in der Visastelle an jeder auslagernden Auslandsvertretung gemäß Artikel 17 Absatz 5 Visakodex Gebrauch machen können, sofern sie dies wünschen. 22. Wie ist zu erklären, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 18/1212 durch ein längeres Zitat belegte, dass türkische Visaantragsteller durch Informationen auf den Internetseiten der deutschen Auslandsvertretungen „unzweideutig über die Möglichkeit der direkten Antragstellung in der Visastelle informiert“ würden – und dass genau diese „unzweideutigen“ Informationen über die beiden unterschiedlichen Antragsmöglichkeiten nun offenbar wieder gelöscht wurden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)? Seit Januar 2015 gibt es einen gemeinsamen Internetauftritt der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei, das sogenannte Türkei-Portal. Dieses beinhaltet einen Teil „Visa“, der im März 2015 nochmals überarbeitet wurde. Die gemeinsame Homepage weist weiterhin auf die Möglichkeit der Antragsabgabe ohne Entrichtung einer zusätzlichen Servicegebühr in den Visastellen hin. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/4765a) Wann, durch wen, auf wessen Anweisung und mit welcher Begründung wurden die „unzweideutigen“ Hinweise im Internet auf eine kostenlose Antragstellung in den Visastellen als Alternative zur kostenpflichtigen Antragstellung des privaten Dienstleisters wieder gelöscht? Antragsteller werden weiterhin über die Möglichkeit der direkten Antragstellung in den Visastellen als Alternative zur Antragstellung beim externen Dienstleister hingewiesen. Dabei wird auch auf das beim externen Dienstleister zu entrichtende Serviceentgelt in Höhe von 24,50 Euro (bzw. bei Folgeanträgen ohne Fingerabdruckerfassung 23 Euro, für Kinder unter zwölf Jahren 11,50 Euro) hingewiesen, das bei Direktabgabe in der Visastelle nicht anfällt. Die übliche Visumgebühr von 60 Euro wird durch die Art der Antragstellung nicht beeinflusst. b) Wie will die Bundesregierung den Eindruck widerlegen, dass diese Löschung erfolgte, um Reisewillige zur Antragstellung beim privaten Dienstleister iDATA zu bewegen, um eigene Bearbeitungsressourcen einzusparen (bitte ausführen)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 22 und 22a verwiesen. c) Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese aus Sicht der Fragesteller unzureichende Information der Reisenden vor dem Hintergrund der Verpflichtungen aus dem Visakodex und vor dem Hintergrund kritischer Prüfverfahren der Europäischen Kommission zum Einsatz externer Dienstleister, inwieweit stimmt sie der Auffassung zu, dass die Aussage „Grundsätzlich ist auch eine Antragsabgabe oder Terminvergabe direkt bei den Auslandsvertretungen möglich, jedoch sind die Kapazitäten sehr beschränkt und die Wartezeiten daher länger als bei IDATA“ (www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/01- kurzfristige-visa/antragsverfahren-idata.html) Reisewillige von einer Antragstellung in den Visastellen eher abhält, obwohl nach Auskunft der Bundesregierung die Wartezeit dort „höchstens neun Tage“ betragen soll (Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 18/1212), und warum fehlt an dieser Stelle der Hinweis, dass die Antragstellung in den Visastellen im Gegensatz zur Antragstellung über iDATA kostenlos ist (bitte ausführen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/57 wird verwiesen. Den Antragstellern werden auf der Homepage und in dem verlinkten „Infoblatt Nr. 3 Allgemeine Informationen zum Schengenvisum (C-Visum) 02/2015“ alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt. Im Interesse der umfassenden Information der Antragsteller ist es geboten, diese dabei auch auf Wartezeiten zur Antragstellung bei den Auslandsvertretungen hinzuweisen, die länger sind als beim externen Dienstleister. d) Wie wird gerechtfertigt, dass im Internet unter „Häufig gestellte Fragen zum Visumsverfahren“ (www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/ de/02-visa/03-haufig-gestellte-fragen-zum-visumsverfahren/0-haufig- gestellte-fragen-zum-visumsverfahren.html) die Frage, ob ein Antrag zwingend über iDATA gestellt werden muss, genauso wenig vorkommt wie ein Hinweis darauf, dass es die Alternative einer kostenlosen Antragstellung in den Visastellen gibt? Die Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ richtet sich nach lokalen Gegebenheiten. Sie richtet sich nach tatsächlich häufig gestellten Fragen und kann keinen Fragenkatalog enthalten, der jede denkbare Nachfrage umfasst. Drucksache 18/4765 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodee) Wie hoch ist der prozentuale Anteil von Visaantragstellungen direkt in den Visastellen im Vergleich zu Antragstellungen über die Firma iDATA derzeit, wie hat sich dieser Anteil seit Externalisierung des Verfahrens entwickelt, und wie war der Anteil insbesondere zu der Zeit, als im Internet noch „unzweideutig über die Möglichkeit der direkten Antragstellung in der Visastelle informiert“ wurde? Es wird nicht statistisch erfasst, wie viele Antragsteller ihre Anträge direkt bei den Auslandsvertretungen stellen; nach Schätzung der Auslandsvertretungen entscheiden sich seit Beginn der Auslagerung 5 bis 10 Prozent der Antragsteller für diese Option. Eine statistische Zuordnung von Antragstellerverhalten in Bezug auf Veränderungen der Homepage einer Auslandsvertretung ist nicht möglich. f) Wird die Bundesregierung veranlassen, dass im Internet wieder „unzweideutig über die Möglichkeit der direkten Antragstellung in der Visastelle informiert“ wird, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 22 und 22a bis 22c verwiesen. 23. Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung von Artikel 10 des Visakodex einsetzen, so dass generell eine Vertretungsmöglichkeit oder schriftliche Erstantragstellung möglich wird, weil sich die Verpflichtung zur persönlichen Antragstellung nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung durch eine Antragstellung über externe Dienstleister einfach umgehen lässt (bitte begründen), und wenn nein, wie will sie dem Vorwurf begegnen, dass die Ungleichbehandlung in Bezug auf die Pflicht zur persönlichen Vorsprache vor allem deshalb aufrechterhalten werden soll, um Reisende zur Inanspruchnahme privater Dienstleister zu bewegen (bitte begründen; Wiederholung der Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 18/1212, nachdem es dort in der Beantwortung dieser Frage hieß, dass die Bundesregierung zum Entwurf eines geänderten Visakodex „noch keine Position festgelegt“ habe)? Wenn sich die Bundesregierung zu dieser Frage immer noch keine Position erarbeitet hat, warum nicht, und wann soll dies angesichts fortgeschrittener Verhandlungen zur Neufassung des EU-Visakodex geschehen? Einer Abschaffung des Grundsatzes des persönlichen Erscheinens wird die Bundesregierung nur zustimmen, wenn die Auslandsvertretungen weiterhin die Möglichkeit haben werden, in begründeten Fällen die Entscheidung über den Visumantrag vom persönlichen Erscheinen des Antragstellers abhängig zu machen. Innerhalb der Bundesregierung sind die Abstimmungen zu Detailregelungen zu Artikel 10 noch nicht abgeschlossen. 24. Welche Kernpositionierungen wurden innerhalb der Bundesregierung zur Neuformulierung des EU-Visakodex insgesamt getroffenen, für welche Schwerpunkte setzt sich Deutschland auf EU-Ebene diesbezüglich ein, welche Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission oder anderer Mitgliedstaaten will sie verhindern, wie ist der bisherige Verlauf der Verhandlungen aus Sicht der Bundesregierung, und wie sind die künftigen Schritte? Der Entwurf zur Novellierung des Visakodex zielt vor allem darauf ab, durch eine Erleichterung des Visumverfahrens Wachstumsimpulse für die europäische Wirtschaft zu schaffen. Dies soll durch vereinfachte und beschleunigte Antragsverfahren, eine Ausweitung des Konzepts des „bona-fide-Reisenden“ sowie mit der Einführung einer neuen Visumskategorie (Rundreisevisum) mit einer Gül- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/4765tigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren realisiert werden. Die Bundesregierung begrüßt die Intention der Europäischen Kommission, das wirtschaftliche Potential von Visaerleichterungen im Tourismusbereich stärker in den Blick zu nehmen. Allerdings zählen für die Bundesregierung nicht nur die angestrebte Vereinfachung und Verkürzung der Visumverfahren sondern auch die sicherheits- und migrationspolitischen Belange der Mitgliedstaaten und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kontrolldichte im Visumverfahren. Diesen verschiedenen Interessen gleichermaßen Rechnung zu tragen, ist ein entscheidendes Anliegen der Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen zur Revision des Visakodex. Kernpositionen der Bundesregierung betreffen vor allem die Vorschläge zur Abschaffung der Reisekrankenversicherung, zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten im Visum- und Konsultationsverfahren sowie zur Einführung einer Regelung, künftig C-Visa an den Außengrenzen zu beantragen bzw. auszustellen, die abgelehnt wird. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine Nachjustierung der neu einzuführenden Kategorie des „VIS registrierten Reisenden“ sowie des „VIS registrierten Vielreisenden“ ein. 25. Welche Daten wurden der Europäischen Kommission für den Zeitraum der 16. bis 20. Kalenderwoche 2014 durch die Bundesregierung zu Außengrenzübertritten (Ein- und Ausreise) bezüglich freizügigkeitsberechtigter Personen, visumfreier Drittausländer und visumpflichtiger Drittausländer übermittelt, welche diesbezüglichen Informationen wurden der Europäischen Kommission aus anderen EU-Mitgliedstaaten übermittelt, und welche Auswertungen oder Schlussfolgerungen gab es diesbezüglich (bitte konkret und ausführlich darlegen)? Der Europäischen Kommission wurden unter Verwendung einer von dort bereitgestellten Vorlage nachfolgende Daten übermittelt: Ein- und Ausreisen ohne Berücksichtigung automatisierter Grenzkontrollsysteme: Einreisen über Flughäfen Ausreisen über Flughäfen Einreisen über Seehäfen Ausreisen über Seehäfen freizügigkeitsberechtigte Personen visafreie Drittausländer visumpflichtige Drittausländer 328 561 112 000 103 594 freizügigkeitsberechtigte Personen visafreie Drittausländer visumpflichtige Drittausländer 344 571 98 802 119 760 freizügigkeitsberechtigte Personen visafreie Drittausländer visumpflichtige Drittausländer 24 126 5 188 3 711 freizügigkeitsberechtigte Personen visafreie Drittausländer visumpflichtigen Drittausländern 22 013 5 432 3 251 Drucksache 18/4765 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeGesamtzahl: 1 171 009 Gesamtzahl nach Einreise- bzw. Ausreise: Einreise: 577 180 Ausreise: 593 829 Gesamtzahl nach Art des Grenzübergangs: Flughafen: 1 107 288 Seehafen 63 721 Ein- und Ausreisen nach Art des Grenzübergangs: Gesamtzahl nach Personenkategorien Anzahl der Ein- und Ausreise nach Personenkategorien Ein - und Ausreisen durch automatisierte Grenzkontrollsysteme: Einreisen über Flughäfen durch automatisierte Grenzkontrollsysteme Ausreisen über Flughäfen durch automatisierte Grenzkontrollsysteme Gesamtzahl: 38 949 Gesamtzahl nach Einreise- bzw. Ausreise: Einreise: 25 983 Ausreise: 12 966 Einreise Ausreise Flughäfen 544 155 563 133 Seehäfen 33 025 30 696 freizügigkeitsberechtigte Personen visafreie Drittausländer visumpflichtigen Drittausländern 719 271 221 422 230 316 Einreise Ausreise freizügigkeitsberichtigte Personen 352 687 366 584 visafreie Drittausländer 117 188 104 234 visumspflichtige Drittausländer 107 305 123 011 freizügigkeitsberechtigte Personen visafreie Drittausländer visumpflichtigen Drittausländern 25 950 33 0 freizügigkeitsberechtigte Personen visafreie Drittausländer visumpflichtigen Drittausländern 12 966 0 0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/4765Gesamtzahl nach Art des Grenzübergangs: Flughafen: 38 949 Gesamtzahl der Außengrenzübertritte durch automatisierte Grenzkontrollsysteme nach Art des Grenzübergangs: Flughäfen Gesamtzahl der Außengrenzübertritte durch automatisierte Grenzkontrollsysteme nach Personenkategorien Anzahl der Außengrenzübertritte durch automatisierte Grenzkontrollsysteme in der Ein- und Ausreise nach Personenkategorien Darüber hinaus wurde der Kommission mitgeteilt, dass bei Gegenüberstellung eines normalen Reisetages in der Erhebungswoche zum reisestärksten Tag des Jahres sich folgende Werte ergeben: Flughäfen: + ca. 78 Prozent Seehäfen: + ca. 300 Prozent Im Weiteren wurden der Kommission folgende Daten zur Reisendenzählung übermittelt: Grenzübergangsstellen in Deutschland zum Zeitpunkt der Zählung: Land: 0 in Häfen: 103 an Flughäfen: 125 Grenzübergangsstellen mit automatisierten Grenzkontrollsystemen: Land: 0 in Häfen: 0 an Flughäfen: 4 mit einer Gesamtzahl von 43 Abfertigungsspuren Der Bundesregierung sind die aus den anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen nicht bekannt. Die Kommission hatte um die Erhebung der Daten zur Verwendung in der „Technical Study on Smart Borders“, October 2014, http://ec.europa.eu/dgs/ home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/smart-borders/index_en.htm, gebeten. freizügigkeitsberechtigte Personen visafreie Drittausländer visumpflichtigen Drittausländern 38 916 33 0 Einreise Ausreise freizügigkeitsberichtigte Personen 25 950 12 966 visafreie Drittausländer 33 Drucksache 18/4765 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode26. Welche Informationen oder Hinweise liegen der Bundesregierung oder fachkundigen Bediensteten des Auswärtigen Amts zu der Frage vor, in welcher Größenordnung oder in welchen Fallkonstellationen mit einer Verpflichtungserklärung eingeladene Personen nicht zeitgerecht wieder ausgereist sind, und falls keine genaueren Informationen hierzu vorliegen sollten, wie wird dann die grundsätzliche Haltung gerechtfertigt, dass auch das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nicht dazu führt, dass in Fällen, in denen die Rückkehrbereitschaft infrage gestellt wird, ein Visum erteilt wird (bitte ausführen)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung die Möglichkeit der Erteilung von „Verlobten“-Visa für noch nicht verheiratete Paare zum Zweck des besseren Kennenlernens in Deutschland für nicht erforderlich (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) vor dem Hintergrund, dass in diesen Fällen eine Eheschließung gerade noch nicht beschlossene Sache ist, so dass nach Auffassung der Fragesteller der Verweis auf ein Visum zur Eheschließung fehlgeht, und dass zugleich Besuchsvisa in der Regel mit der Begründung verweigert werden, dass eigentlich ein Visum zur Eheschließung beantragt werden müsse, so dass Paare in solchen Situationen sich oftmals zur Heirat „gezwungen“ sehen, weil eine Einreise des ausländischen Partners nach Deutschland sonst nicht möglich ist (bitte ausführen)? Der in Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) verankerte Schutz der Ehe und Familie schlägt sich auch im deutschen Aufenthaltsrecht nieder, welches Ehegatten deutscher Staatsangehöriger und freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gewährt. Bei nicht amtlichen Partnerschaften ist jedoch der Schutzbereich des Artikels 6 GG nicht eröffnet. Möglichkeiten, solchen Paaren ein längerfristiges versuchsweises Zusammenleben zu ermöglichen, sieht das geltende Recht nicht vor. Vor diesem Hintergrund sind Gesetzesänderungen zugunsten nicht amtlicher Lebensgemeinschaften nicht geplant. Lebensgefährten deutscher Staatsangehöriger und freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger haben nach dem geltenden Recht bei Vorliegen der Visumerteilungsvoraussetzungen des Visakodex das Recht, sich für 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen- Raum aufzuhalten. Drittstaatsangehörige, die beabsichtigen, ihren in Deutschland lebenden Partner in Deutschland zu heiraten und anschließend dort ihren Wohnsitz zu nehmen, können ein Visum zum Zwecke der Eheschließung und anschließendem dauerhaften Aufenthalt beantragen. 28. Wurde inzwischen untersucht, ob die online vergebenen Termine für eine Visabeantragung in Shanghai – ähnlich wie in Beirut (vgl. Fragen 37 ff. auf Bundestagsdrucksache 18/1212) – durch systematische Buchungen von Betrügern gegen einen Aufpreis vergeben werden, weil nicht nur an drei Tagen im März 2014 dort keinerlei Termine zu erhalten waren (vgl. Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 18/1212), sondern ebenfalls nicht am 11. Februar 2015, 10. März 2015 oder 11. März 2015 – drei Tage, an denen nach dem Zufallsprinzip mehrfach eine Terminabfrage gemacht wurde –, und welchen Sinn hat ein Onlineterminsystem, wenn dort für gewöhnliche Interessenten nach Informationen der Fragesteller nur sehr selten Termine zu erhalten sind, wovon sich die Bundesregierung durch entsprechende Probeabrufe im Internet jederzeit selbst ein Bild machen kann: www. china.diplo.de/Vertretung/china/de/01-Visa-und-Konsularservice/01-visa/ 01-schengenvisa/02-botschaft-konsulat/02-shan/01-gk-shanghai.html (bitte ausführen in Bezug auf Shanghai, aber auch mit Bezug auf die aktu- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/4765elle Situation in Beirut und die generelle Problematik der Onlineterminvergabe weltweit)? Das Generalkonsulat Shanghai arbeitet wie viele andere deutsche Auslandsvertretungen weltweit mit einem internetbasierten Terminvereinbarungssystem. Es hat sich als sinnvolles Hilfsmittel erwiesen, um die Zuteilung von Terminen zur Antragstellung effizient, kostenfrei und kundenfreundlich zu organisieren. Das Generalkonsulat Shanghai hat keine Kenntnis darüber, dass im Amtsbezirk des Generalkonsulats Agenturen tätig sind, die den Buchungsvorgang im Auftrag des Antragstellers vornehmen. Rechtlich wäre ein solcher Vorgang nicht zu beanstanden: Eine Terminbuchung kann nur dann zu einer persönlichen Vorsprache führen, wenn die beim Buchungsvorgang eingegeben Daten mit den Daten des Antragstellers bei dessen Vorsprache übereinstimmen. Dies setzt voraus, dass Dritte, z. B. Terminagenturen, aber auch Familienangehörige, über die Daten der Antragsteller verfügen, was ohne deren Zustimmung nicht möglich ist. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 31 und 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1212 verwiesen. Es ist im Übrigen nicht zutreffend, dass für gewöhnliche Interessenten keine Termine im Online-Buchungssystem des Generalkonsulats Shanghai zu erhalten seien. Die online freigeschalteten Termine zur Beantragung eines Schengenvisums in der Visastelle sind jedoch in der Regel schnell ausgebucht. Durch Stornierungen werden regelmäßig kurzfristig wieder Termine frei. Darüber hinaus können Antragsteller, die nicht die Möglichkeit der Beantragung über den externen Dienstleister nutzen wollen und über das Online-Buchungssystem keinen Termin erhalten konnten, jeden Mittwoch von 13 bis 14 Uhr in der Visastelle vorsprechen und einen Termin für die Antragstellung innerhalb der nächsten 14 Tage vereinbaren. Ein entsprechender Hinweis ist der Homepage des Generalkonsulats Shanghai zu entnehmen. Neben der Möglichkeit der Direktabgabe eines Visumantrags in der Visastelle des Generalkonsulats Shanghai bietet der externe Dienstleister TLS contact die Möglichkeit der Antragstellung innerhalb von 48 Stunden. 29. Wie lauteten bzw. lauten wörtlich die zentralen Sprachregelungen und Argumentationslinien in Remonstrationsbescheiden und Klageerwiderungen, die infolge des „Koushkaki“-Urteils des EuGH geändert wurden, vorher und nachher (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 36 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1212)? In den Formulierungshilfen, die das Auswärtige Amt den Visastellen für die Abfassung von Remonstrationsbescheiden und Klageerwiderungen in Schengenvisa betreffenden Einzelfällen zur Verfügung stellt, wurde aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, „Koushkaki“) der folgende Passus eingefügt: „Da die Prüfung eines Visumantrages mit komplexen Bewertungen verbunden ist, die sich u. a. auf die Persönlichkeit des Antragstellers, seine Integration im Heimatland, die mit der Einreise des Antragstellers verbundene Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates sowie die politische, soziale und wirtschaftliche Lage des Heimatlandes beziehen, verfügt die zuständige Auslandsvertretung nach aktueller Rechtsprechung des EuGH bei der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen für Schengen- Visa über einen weiten Beurteilungsspielraum. Dieser weite Beurteilungsspielraum bezieht sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen des Artikel 32 Absatz 1 Visakodex als auch auf die Würdigung der Tatsachen, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob die in dieser Bestimmung genannten Gründe der Drucksache 18/4765 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeErteilung des beantragten Visums entgegenstehen (EuGH, Urteil v. 19. Dezember 2013, Az. C-84/13).“ Zugleich wurden Textelemente entfernt, die sich auf die Ausübung von Ermessen bei der Entscheidung über einen Schengenvisumantrag bezogen. Damit wurde dem vom Europäischen Gerichtshof vertretenen Rechtsstandpunkt Rechnung getragen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einem Antragsteller nur dann ein Schengen-Visum verweigern dürfen, wenn einer der in den Bestimmungen des Visakodex abschließend aufgezählten Ablehnungsgründe gegeben ist, die Behörden bei der Prüfung des Antrags jedoch einen weiten Beurteilungsspielraum haben, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen des Artikel 32 Absatz 1 Visakodex als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob die in dieser Bestimmung genannten Gründe der Erteilung des beantragten Visums entgegenstehen. 30. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem konkreten Erfahrungsbericht des Leipziger Vereins Verantwortung für Flüchtlinge e. V. (www.kosova-aktuell.de/index. php?option=com_content&view=article&id=2828Prozent3 Akosovabehindert-das-deutsche-konsulat-visaerteilungen&catid=27&Itemid=115), wonach eine Terminvereinbarung bei der deutschen Botschaft in Pristina nur online möglich sei, jedoch im September 2014 schon alle Termine für das Jahr 2014 vergeben gewesen wären, eine telefonische Kontaktaufnahme zu den angegebenen Sprechzeiten des Weiteren daran gescheitert sei, dass niemand – über Tage hinweg – den Hörer abgenommen habe oder immer besetzt gewesen sei, so dass die Vermutung angestellt wurde, es gehe bewusst niemand ans Telefon, um eine zusätzliche Annahme von Visumsanträgen zu vermeiden (bitte ausführen)? Es entspricht nicht den Tatsachen, dass im September 2014 bei der Botschaft Pristina bereits alle Termine zur Visumbeantragung für das Jahr 2014 vergeben worden waren. Noch zum 1. Oktober 2014 konnten Termine zur Beantragung eines Schengen-Visums für Geschäftszwecke für den 24. Oktober 2014 gebucht werden. Auch im Bereich der nationalen Visa konnten Termine für Mitte November vereinbart werden. Lediglich für private Besuchsreisen waren zu Anfang Oktober 2014 bereits alle Termine zur Antragstellung bis Mitte Dezember ausgebucht. Hierbei blieb die Botschaft Pristina jedoch immer in der Lage, auf eilbedürftige Fälle zeitnah durch die Gewährung von Sonderterminen adäquat zu reagieren. Eine Analyse ergab, dass in Pristina viele Antragsteller gezielt versuchen, unter Angabe falscher Daten mehrere Termine gleichzeitig für sich zu reservieren, und damit das für alle Antragsteller zur Verfügung gestellte Terminangebot blockieren. Die Botschaft ist bemüht, diese blockierten Kapazitäten zu identifizieren und für reguläre Terminbuchungen wieder freizugeben. Dies ist mit einem hohen Aufwand verbunden. Grundsätzlich werden Termine zur Visumantragstellung an der Botschaft Pristina über das Online-Terminvergabesystem der Botschaft vergeben, nicht über Telefon oder per E-Mail. Auf der Homepage der Botschaft werden umfassende Informationen für die Visumantragstellung zur Verfügung gestellt. Die Botschaft Pristina ist allgemein telefonisch gut erreichbar; ein durchgehender Telefonservice für Visumangelegenheiten ist jedoch aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/4765Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Stand: 09.04.2015 Land AV-Ort Erteilt Abgelehnt Zurückgezogen Bearbeitet Ablehnungs-quote Afghanistan Kabul 3.612 1.211 43 4.866 24,89% Ägypten Kairo 29.103 2.042 208 31.353 6,51% Albanien Tirana 893 167 22 1.082 15,43% Algerien Algier 5.146 1.553 45 6.744 23,03% Angola Luanda 1.960 768 25 2.753 27,90% Argentinien Buenos Aires 947 31 26 1.004 3,09% Armenien Eriwan 13.000 1.365 368 14.733 9,26% Aserbaidschan Baku 16.276 768 52 17.096 4,49% Äthiopien Addis Abeba 3.121 1.013 66 4.200 24,12% Australien Canberra 86 0 7 93 0,00% Australien Sydney 424 13 11 448 2,90% Gesamt Australien 510 13 18 541 2,40% Bahrain Manama 7.361 74 38 7.473 0,99% Bangladesch Dhaka 3.951 1.287 18 5.256 24,49% Belgien Brüssel 197 0 14 211 0,00% Benin Cotonou 1.177 243 8 1.428 17,02% Bolivien La Paz 1.616 24 13 1.653 1,45% Bosnien und Herzegowina Sarajewo 6.484 654 267 7.405 8,83% Botsuana Gaborone 986 21 4 1.011 2,08% Brasilien Porto Alegre 228 12 6 246 4,88% Brasilien Recife 126 9 4 139 6,47% Brasilien Rio de Janeiro 332 12 26 370 3,24% Brasilien São Paulo 987 46 78 1.111 4,14% Gesamt Brasilien 1.673 79 114 1.866 4,23% Bulgarien Sofia 831 50 7 888 5,63% Burkina Faso Ouagadougou 1.196 265 7 1.468 18,05% Chile Santiago de Chile 949 34 22 1.005 3,38% China Chengdu 13.573 500 77 14.150 3,53% China Hongkong 3.021 10 28 3.059 0,33% China Kanton 54.178 2.003 127 56.308 3,56% China Peking 125.084 7.385 238 132.707 5,56% China Shanghai 129.539 4.199 231 133.969 3,13% Gesamt China 325.395 14.097 701 340.193 4,14% Costa Rica San José 306 5 6 317 1,58% Côte d'Ivoire Abidjan 1.106 342 8 1.456 23,49% Dänemark Kopenhagen 124 11 2 137 8,03% Dominikanische Republik Santo Domingo 2.332 860 22 3.214 26,76% Ecuador Quito 4.503 113 44 4.660 2,42% El Salvador San Salvador 47 1 0 48 2,08% Estland Tallinn 22 0 1 23 0,00% Finnland Helsinki 161 5 6 172 2,91% Frankreich Paris 916 3 12 931 0,32% Georgien Tiflis 17.101 1.098 72 18.271 6,01% Ghana Accra 4.090 1.581 18 5.689 27,79% Griechenland Athen 148 21 0 169 12,43% Großbritannien Edinburgh 3.454 16 115 3.585 0,45% Großbritannien London 24.865 677 69 25.611 2,64% Gesamt Großbritannien 28.319 693 184 29.196 2,37% Guatemala Guatemala-Stadt 194 9 4 207 4,35% Guinea Conakry 699 639 34 1.372 46,57% Honduras Tegucigalpa 55 0 1 56 0,00% Indien Bangalore 28.144 2.488 96 30.728 8,10% Indien Chennai 17.269 2.304 62 19.635 11,73% Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Stand: 09.04.2015 Indien Kalkutta 5.494 208 38 5.740 3,62% Indien Mumbai 40.751 1.473 162 42.386 3,48% Indien New Delhi 29.175 3.728 113 33.016 11,29% Gesamt Indien 120.833 10.201 471 131.505 7,76% Indonesien Jakarta 19.059 622 115 19.796 3,14% Irak Bagdad 4.697 151 76 4.924 3,07% Irak Erbil 6.797 257 45 7.099 3,62% Gesamt Irak 11.494 408 121 12.023 3,39% Iran Teheran 37.944 4.985 564 43.493 11,46% Irland Dublin 1.110 56 80 1.246 4,49% Island Reykjavik 1 0 0 1 0,00% Israel Tel Aviv 972 11 33 1.016 1,08% Italien Rom 547 161 9 717 22,45% Jamaika Kingston 1.243 120 16 1.379 8,70% Japan Osaka-Kobe 952 9 25 986 0,91% Japan Tokyo 1.745 0 3 1.748 0,00% Gesamt Japan 2.697 9 28 2.734 0,33% Jemen Sanaa 2.101 178 24 2.303 7,73% Jordanien Amman 9.824 1.172 172 11.168 10,49% Kambodscha Phnom Penh 1.626 67 11 1.704 3,93% Kamerun Jaunde 4.526 1.890 32 6.448 29,31% Kanada Toronto 2.096 38 68 2.202 1,73% Kanada Vancouver 1.299 7 22 1.328 0,53% Gesamt Kanada 3.395 45 90 3.530 1,27% Kasachstan Almaty 20.914 427 74 21.415 1,99% Kasachstan Astana 24.124 452 184 24.760 1,83% Gesamt Kasachstan 45.038 879 258 46.175 1,90% Katar Doha 25.595 999 73 26.667 3,75% Kenia Nairobi 4.401 1.440 41 5.882 24,48% Kirgisistan Bischkek 8.190 756 125 9.071 8,33% Kolumbien Bogotá 12.701 493 94 13.288 3,71% Kongo Kinshasa 241 19 3 263 7,22% Korea Seoul 2.502 13 53 2.568 0,51% Korea, DVR Pjöngjang 269 10 1 280 3,57% Kosovo Pristina 27.150 6.266 94 33.510 18,70% Kroatien Zagreb 205 11 2 218 5,05% Kuba Havanna 3.500 754 65 4.319 17,46% Kuwait Kuwait 47.963 1.662 62 49.687 3,34% Laos Vientiane 985 29 1 1.015 2,86% Lettland Riga 108 18 3 129 13,95% Libanon Beirut 25.837 2.012 448 28.297 7,11% Libyen Tripolis 4.409 606 196 5.211 11,63% Litauen Wilna 41 6 0 47 12,77% Luxemburg Luxemburg 60 2 8 70 2,86% Malaysia Kuala Lumpur 1.493 87 25 1.605 5,42% Mali Bamako 565 201 5 771 26,07% Malta Valletta 13 2 0 15 13,33% Marokko Rabat 14.771 2.587 69 17.427 14,84% Mauretanien Nouakchott 594 172 2 768 22,40% Mazedonien Skopje 1.441 355 1 1.797 19,76% Mexiko Mexiko-Stadt 4.856 156 83 5.095 3,06% Moldau Chisinau 2.418 91 13 2.522 3,61% Mongolei Ulan Bator 9.373 606 143 10.122 5,99% Montenegro Podgorica 370 72 11 453 15,89% Mosambik Maputo 773 92 32 897 10,26% Myanmar Rangun 2.647 37 14 2.698 1,37% Namibia Windhuk 5.458 42 133 5.633 0,75% Nepal Kathmandu 4.252 528 34 4.814 10,97% Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Stand: 09.04.2015 Neuseeland Wellington 495 14 8 517 2,71% Nicaragua Managua 98 1 0 99 1,01% Niederlande Amsterdam 456 8 3 467 1,71% Nigeria Abuja 1.494 51 32 1.577 3,23% Nigeria Lagos 10.450 4.522 150 15.122 29,90% Gesamt Nigeria 11.944 4.573 182 16.699 27,38% Norwegen Oslo 48 0 1 49 0,00% Oman Maskat 9.427 31 22 9.480 0,33% Österreich Wien 431 40 13 484 8,26% Pakistan Islamabad 8.054 2.427 55 10.536 23,04% Pakistan Karachi 6.100 1.372 50 7.522 18,24% Gesamt Pakistan 14.154 3.799 105 18.058 21,04% Palästinensische Gebiete Ramallah 4.055 336 42 4.433 7,58% Panama Panama 298 2 10 310 0,65% Paraguay Asunción 211 7 3 221 3,17% Peru Lima 6.625 169 62 6.856 2,46% Philippinen Manila 14.731 1.229 85 16.045 7,66% Polen Warschau 395 21 7 423 4,96% Portugal Lissabon 115 8 0 123 6,50% Ruanda Kigali 147 23 4 174 13,22% Rumänien Bukarest 412 52 22 486 10,70% Russische Föderation Jekaterinburg 35.364 781 146 36.291 2,15% Russische Föderation Kaliningrad 43.325 465 60 43.850 1,06% Russische Föderation Moskau 268.314 7.201 1.005 276.520 2,60% Russische Föderation Nowosibirsk 48.447 2.362 68 50.877 4,64% Russische Föderation St. Petersburg 33.899 435 30 34.364 1,27% Gesamt Russische Föderation 429.349 11.244 1.309 441.902 2,54% Sambia Lusaka 910 36 31 977 3,68% Saudi-Arabien Djidda 14.103 239 38 14.380 1,66% Saudi-Arabien Riad 44.433 2.130 185 46.748 4,56% Gesamt Saudi- Arabien 58.536 2.369 223 61.128 3,88% Schweden Stockholm 179 20 6 205 9,76% Schweiz Bern 428 13 49 490 2,65% Senegal Dakar 2.202 1.166 19 3.387 34,43% Serbien Belgrad 5.963 743 154 6.860 10,83% Simbabwe Harare 1.179 45 31 1.255 3,59% Singapur Singapur 4.550 61 83 4.694 1,30% Slowakei Pressburg 15 1 0 16 6,25% Slowenien Laibach 4.888 114 0 5.002 2,28% Spanien Madrid 337 89 16 442 20,14% Sri Lanka Colombo 4.913 741 66 5.720 12,95% Südafrika Kapstadt 10.115 51 27 10.193 0,50% Südafrika Pretoria 19.660 143 53 19.856 0,72% Gesamt Südafrika 29.775 194 80 30.049 0,65% Sudan Khartum 1.249 253 27 1.529 16,55% Tadschikistan Duschanbe 3.738 62 51 3.851 1,61% Taiwan Taipei 1.846 18 56 1.920 0,94% Tansania Daressalam 2.948 118 23 3.089 3,82% Thailand Bangkok 45.859 1.500 115 47.474 3,16% Togo Lomé 1.011 117 16 1.144 10,23% Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 1 a) Weltweit bearbeitete Visumanträge 2014 Stand: 09.04.2015 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 2.608 5 2 2.615 0,19% Tschechische Republik Prag 159 24 2 185 12,97% Tunesien Tunis 14.547 1.572 227 16.346 9,62% Türkei Ankara 62.822 7.141 914 70.877 10,08% Türkei Istanbul 110.582 5.180 309 116.071 4,46% Türkei Izmir 34.983 1.446 93 36.522 3,96% Gesamt Türkei 208.387 13.767 1.316 223.470 6,16% Turkmenistan Aschgabat 4.327 81 40 4.448 1,82% Uganda Kampala 1.990 418 25 2.433 17,18% Ukraine Kiew 104.224 5.316 422 109.962 4,83% Ungarn Budapest 74 15 1 90 16,67% Uruguay Montevideo 77 1 0 78 1,28% USA Atlanta 1.440 2 17 1.459 0,14% USA Boston 1.376 5 5 1.386 0,36% USA Chicago 2.810 23 46 2.879 0,80% USA Houston 1.821 30 17 1.868 1,61% USA Los Angeles 1.887 11 27 1.925 0,57% USA Miami 1.002 7 18 1.027 0,68% USA New York 3.759 25 103 3.887 0,64% USA San Francisco 2.693 14 32 2.739 0,51% USA Washington 1.484 9 8 1.501 0,60% Gesamt USA 18.272 126 273 18.671 0,67% Usbekistan Taschkent 6.647 789 81 7.517 10,50% VAE Abu Dhabi 25.382 954 129 26.465 3,60% VAE Dubai 52.484 4.900 110 57.494 8,52% Gesamt VAE 77.866 5.854 239 83.959 6,97% Venezuela Caracas 1.272 39 59 1.370 2,85% Vietnam Hanoi 9.256 1.393 118 10.767 12,94% Vietnam Ho-Chi-Minh-Stadt 6.586 757 50 7.393 10,24% Gesamt Vietnam 15.842 2.150 168 18.160 11,84% Weißrussland Minsk 70.992 274 150 71.416 0,38% Zypern Nikosia 1.442 121 14 1.577 7,67% Gesamt Welt 2.154.741 131.837 12.301 2.298.879 5,73% A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 1 b) B ea rb ei te te V is um an trä ge S ch en ge nu nd n at io na le V is a 20 14 S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd AV -O rt S ch en ge n ge sa m t er te ilt S ch en ge n ge sa m t ab ge le hn t S ch en ge n ge sa m t zu rü ck ge zo ge n S ch en ge n ge sa m t be ar be ite t S ch en ge n Ab le hn un gs - qu ot e D g es am t er te ilt D g es am t ab ge le hn t D ge sa m t zu rü ck - ge zo ge n D g es am t be ar be ite t D Ab le hn un gs - qu ot e Af gh an is ta n Ka bu l 1. 36 7 1. 05 6 24 2. 44 7 43 ,1 5% 2. 24 5 15 5 19 2. 41 9 6, 41 % Äg yp te n Ka iro 25 .4 15 1. 81 1 98 27 .3 24 6, 63 % 3. 68 8 23 1 11 0 4. 02 9 5, 73 % Al ba ni en Ti ra na 43 1 1 45 2, 22 % 85 0 16 6 21 1. 03 7 16 ,0 1% Al ge rie n Al gi er 4. 48 9 1. 44 2 36 5. 96 7 24 ,1 7% 65 7 11 1 9 77 7 14 ,2 9% An go la Lu an da 1. 91 6 76 7 23 2. 70 6 28 ,3 4% 44 1 2 47 2, 13 % A rg en tin ie n Bu en os A ire s 16 6 2 6 17 4 1, 15 % 78 1 29 20 83 0 3, 49 % Ar m en ie n Er iw an 12 .3 74 1. 28 0 32 1 13 .9 75 9, 16 % 62 6 85 47 75 8 11 ,2 1% A se rb ai ds ch an Ba ku 15 .6 04 69 7 30 16 .3 31 4, 27 % 67 2 71 22 76 5 9, 28 % Ät hi op ie n Ad di s Ab eb a 2. 72 8 95 0 53 3. 73 1 25 ,4 6% 39 3 63 13 46 9 13 ,4 3% Au st ra lie n C an be rr a 26 0 3 29 0, 00 % 60 0 4 64 0, 00 % Au st ra lie n Sy dn ey 1 1 0 2 50 ,0 0% 42 3 12 11 44 6 2, 69 % G es am t A us tr al ie n 27 1 3 31 3, 23 % 48 3 12 15 51 0 2, 35 % Ba hr ai n M an am a 7. 30 6 69 35 7. 41 0 0, 93 % 55 5 3 63 7, 94 % Ba ng la de sc h D ha ka 3. 17 2 52 9 5 3. 70 6 14 ,2 7% 77 9 75 8 13 1. 55 0 48 ,9 0% Be lg ie n B rü ss el 7 0 0 7 0, 00 % 19 0 0 14 20 4 0, 00 % Be ni n C ot on ou 1. 03 8 23 1 3 1. 27 2 18 ,1 6% 13 9 12 5 15 6 7, 69 % Bo liv ie n La P az 1. 36 4 15 9 1. 38 8 1, 08 % 25 2 9 4 26 5 3, 40 % B os ni en u nd H er ze go w in a S ar aj ew o 15 7 2 2 16 1 1, 24 % 6. 32 7 65 2 26 5 7. 24 4 9, 00 % B ot su an a G ab or on e 95 8 19 4 98 1 1, 94 % 28 2 0 30 6, 67 % Br as ilie n P or to A le gr e 19 1 0 20 5, 00 % 20 9 11 6 22 6 4, 87 % Br as ilie n R ec ife 26 3 1 30 10 ,0 0% 10 0 6 3 10 9 5, 50 % Br as ilie n R io d e Ja ne iro 65 0 1 66 0, 00 % 26 7 12 25 30 4 3, 95 % Br as ilie n Sã o Pa ul o 20 8 20 27 25 5 7, 84 % 77 9 26 51 85 6 3, 04 % G es am t B ra si lie n 31 8 24 29 37 1 6, 47 % 1. 35 5 55 85 1. 49 5 3, 68 % Bu lg ar ie n So fia 73 9 29 7 77 5 3, 74 % 92 21 0 11 3 18 ,5 8% Bu rk in a Fa so O ua ga do ug ou 1. 08 5 22 9 5 1. 31 9 17 ,3 6% 11 1 36 2 14 9 24 ,1 6% C hi le Sa nt ia go d e C hi le 11 8 6 6 13 0 4, 62 % 83 1 28 16 87 5 3, 20 % C hi na C he ng du 12 .3 65 45 3 70 12 .8 88 3, 51 % 1. 20 8 47 7 1. 26 2 3, 72 % C hi na H on gk on g 2. 18 9 0 6 2. 19 5 0, 00 % 83 2 10 22 86 4 1, 16 % C hi na K an to n 52 .3 31 1. 93 7 10 8 54 .3 76 3, 56 % 1. 84 7 66 19 1. 93 2 3, 42 % C hi na P ek in g 11 5. 64 2 6. 81 2 14 4 12 2. 59 8 5, 56 % 9. 44 2 57 3 94 10 .1 09 5, 67 % C hi na Sh an gh ai 12 2. 29 3 3. 85 7 18 7 12 6. 33 7 3, 05 % 7. 24 6 34 2 44 7. 63 2 4, 48 % A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 1 b) B ea rb ei te te V is um an trä ge S ch en ge nu nd n at io na le V is a 20 14 S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 G es am t C hi na 30 4. 82 0 13 .0 59 51 5 31 8. 39 4 4, 10 % 20 .5 75 1. 03 8 18 6 21 .7 99 4, 76 % C os ta R ic a Sa n Jo sé 77 0 1 78 0, 00 % 22 9 5 5 23 9 2, 09 % C ôt e d' Iv oi re Ab id ja n 95 8 29 0 8 1. 25 6 23 ,0 9% 14 8 52 0 20 0 26 ,0 0% D än em ar k Ko pe nh ag en 0 0 0 0 n. a. 12 4 11 2 13 7 8, 03 % D om in ik an is ch e R ep ub lik S an to D om in go 1. 89 3 75 3 8 2. 65 4 28 ,3 7% 43 9 10 7 14 56 0 19 ,1 1% E cu ad or Q ui to 4. 04 8 10 1 35 4. 18 4 2, 41 % 45 5 12 9 47 6 2, 52 % El S al va do r Sa n Sa lv ad or 9 0 0 9 0, 00 % 38 1 0 39 2, 56 % E st la nd Ta llin n 8 0 0 8 0, 00 % 14 0 1 15 0, 00 % Fi nn la nd H el si nk i 0 0 0 0 n. a. 16 1 5 6 17 2 2, 91 % Fr an kr ei ch P ar is 40 0 3 43 0, 00 % 87 6 3 9 88 8 0, 34 % G eo rg ie n Ti fli s 15 .7 96 89 3 50 16 .7 39 5, 33 % 1. 30 5 20 5 22 1. 53 2 13 ,3 8% G ha na Ac cr a 3. 51 7 1. 37 2 7 4. 89 6 28 ,0 2% 57 3 20 9 11 79 3 26 ,3 6% G rie ch en la nd At he n 4 1 0 5 20 ,0 0% 14 4 20 0 16 4 12 ,2 0% G ro ßb rit an ni en E di nb ur gh 3. 38 3 14 10 5 3. 50 2 0, 40 % 71 2 10 83 2, 41 % G ro ßb rit an ni en Lo nd on 24 .2 44 65 5 49 24 .9 48 2, 63 % 62 1 22 20 66 3 3, 32 % G es am t G ro ßb rit an ni en 27 .6 27 66 9 15 4 28 .4 50 2, 35 % 69 2 24 30 74 6 3, 22 % G ua te m al a G ua te m al a- St ad t 82 0 0 82 0, 00 % 11 2 9 4 12 5 7, 20 % G ui ne a C on ak ry 57 7 60 3 30 1. 21 0 49 ,8 3% 12 2 36 4 16 2 22 ,2 2% H on du ra s Te gu ci ga lp a 19 0 0 19 0, 00 % 36 0 1 37 0, 00 % In di en Ba ng al or e 20 .3 79 2. 17 9 6 22 .5 64 9, 66 % 7. 76 5 30 9 90 8. 16 4 3, 78 % In di en C he nn ai 12 .6 86 1. 91 7 13 14 .6 16 13 ,1 2% 4. 58 3 38 7 49 5. 01 9 7, 71 % In di en Ka lk ut ta 4. 83 7 17 4 16 5. 02 7 3, 46 % 65 7 34 22 71 3 4, 77 % In di en M um ba i 37 .0 65 1. 17 1 95 38 .3 31 3, 05 % 3. 68 6 30 2 67 4. 05 5 7, 45 % In di en N ew D el hi 26 .3 00 3. 28 4 54 29 .6 38 11 ,0 8% 2. 87 5 44 4 59 3. 37 8 13 ,1 4% G es am t I nd ie n 10 1. 26 7 8. 72 5 18 4 11 0. 17 6 7, 92 % 19 .5 66 1. 47 6 28 7 21 .3 29 6, 92 % In do ne si en Ja ka rta 16 .1 96 34 5 82 16 .6 23 2, 08 % 2. 86 3 27 7 33 3. 17 3 8, 73 % Ira k Ba gd ad 4. 45 6 14 1 73 4. 67 0 3, 02 % 24 1 10 3 25 4 3, 94 % Ira k E rb il 5. 74 2 25 3 45 6. 04 0 4, 19 % 1. 05 5 4 0 1. 05 9 0, 38 % G es am t I ra k 10 .1 98 39 4 11 8 10 .7 10 3, 68 % 1. 29 6 14 3 1. 31 3 1, 07 % Ira n Te he ra n 35 .1 89 4. 31 1 22 1 39 .7 21 10 ,8 5% 2. 75 5 67 4 34 3 3. 77 2 17 ,8 7% Irl an d D ub lin 1. 04 9 50 71 1. 17 0 4, 27 % 61 6 9 76 7, 89 % Is la nd R ey kj av ik 0 0 0 0 n. a. 1 0 0 1 0, 00 % Is ra el Te l A vi v 74 4 4 11 75 9 0, 53 % 22 8 7 22 25 7 2, 72 % Ita lie n R om 33 0 2 35 0, 00 % 51 4 16 1 7 68 2 23 ,6 1% Ja m ai ka K in gs to n 1. 19 4 11 5 16 1. 32 5 8, 68 % 49 5 0 54 9, 26 % Ja pa n O sa ka -K ob e 61 2 9 19 64 0 1, 41 % 34 0 0 6 34 6 0, 00 % A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 1 b) B ea rb ei te te V is um an trä ge S ch en ge nu nd n at io na le V is a 20 14 S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 Ja pa n To ky o 1. 23 0 0 1 1. 23 1 0, 00 % 51 5 0 2 51 7 0, 00 % G es am t J ap an 1. 84 2 9 20 1. 87 1 0, 48 % 85 5 0 8 86 3 0, 00 % Je m en Sa na a 1. 81 8 12 8 17 1. 96 3 6, 52 % 28 3 50 7 34 0 14 ,7 1% Jo rd an ie n Am m an 7. 53 8 89 9 87 8. 52 4 10 ,5 5% 2. 28 6 27 3 85 2. 64 4 10 ,3 3% K am bo ds ch a Ph no m P en h 1. 54 8 59 10 1. 61 7 3, 65 % 78 8 1 87 9, 20 % K am er un Ja un de 2. 77 0 66 6 19 3. 45 5 19 ,2 8% 1. 75 6 1. 22 4 13 2. 99 3 40 ,9 0% Ka na da To ro nt o 1. 52 1 20 37 1. 57 8 1, 27 % 57 5 18 31 62 4 2, 88 % Ka na da Va nc ou ve r 86 3 1 10 87 4 0, 11 % 43 6 6 12 45 4 1, 32 % G es am t K an ad a 2. 38 4 21 47 2. 45 2 0, 86 % 1. 01 1 24 43 1. 07 8 2, 23 % Ka sa ch st an Al m at y 20 .1 98 38 1 55 20 .6 34 1, 85 % 71 6 46 19 78 1 5, 89 % Ka sa ch st an A st an a 21 .6 40 35 5 15 9 22 .1 54 1, 60 % 2. 48 4 97 25 2. 60 6 3, 72 % G es am t K as ac hs ta n 41 .8 38 73 6 21 4 42 .7 88 1, 72 % 3. 20 0 14 3 44 3. 38 7 4, 22 % Ka ta r D oh a 25 .4 89 97 4 71 26 .5 34 3, 67 % 10 6 25 2 13 3 18 ,8 0% Ke ni a N ai ro bi 3. 62 8 1. 14 5 22 4. 79 5 23 ,8 8% 77 3 29 5 19 1. 08 7 27 ,1 4% K irg is is ta n Bi sc hk ek 7. 72 1 63 6 12 3 8. 48 0 7, 50 % 46 9 12 0 2 59 1 20 ,3 0% Ko lu m bi en B og ot á 10 .5 70 37 9 51 11 .0 00 3, 45 % 2. 13 1 11 4 43 2. 28 8 4, 98 % Ko ng o K in sh as a 13 0 5 2 13 7 3, 65 % 11 1 14 1 12 6 11 ,1 1% K or ea Se ou l 51 6 10 10 53 6 1, 87 % 1. 98 6 3 43 2. 03 2 0, 15 % K or ea , D VR Pj ön gj an g 24 9 10 1 26 0 3, 85 % 20 0 0 20 0, 00 % Ko so vo P ris tin a 23 .5 31 5. 35 2 41 28 .9 24 18 ,5 0% 3. 61 9 91 4 53 4. 58 6 19 ,9 3% K ro at ie n Za gr eb 17 7 1 2 18 0 0, 56 % 28 10 0 38 26 ,3 2% Ku ba H av an na 3. 05 6 69 5 37 3. 78 8 18 ,3 5% 44 4 59 28 53 1 11 ,1 1% Ku w ai t Ku w ai t 47 .8 20 1. 57 4 50 49 .4 44 3, 18 % 14 3 88 12 24 3 36 ,2 1% La os Vi en tia ne 95 2 28 1 98 1 2, 85 % 33 1 0 34 2, 94 % Le ttl an d R ig a 9 0 0 9 0, 00 % 99 18 3 12 0 15 ,0 0% Li ba no n Be iru t 7. 35 0 1. 40 5 11 3 8. 86 8 15 ,8 4% 18 .4 87 60 7 33 5 19 .4 29 3, 12 % Li by en Tr ip ol is 3. 92 3 55 5 16 0 4. 63 8 11 ,9 7% 48 6 51 36 57 3 8, 90 % Li ta ue n W iln a 0 0 0 0 n. a. 41 6 0 47 12 ,7 7% Lu xe m bu rg Lu xe m bu rg 0 0 0 0 n. a. 60 2 8 70 2, 86 % M al ay si a Ku al a Lu m pu r 63 7 68 11 71 6 9, 50 % 85 6 19 14 88 9 2, 14 % M al i Ba m ak o 52 7 19 9 5 73 1 27 ,2 2% 38 2 0 40 5, 00 % M al ta Va lle tta 4 1 0 5 20 ,0 0% 9 1 0 10 10 ,0 0% M ar ok ko R ab at 12 .3 55 1. 75 4 40 14 .1 49 12 ,4 0% 2. 41 6 83 3 29 3. 27 8 25 ,4 1% M au re ta ni en N ou ak ch ot t 55 1 16 7 0 71 8 23 ,2 6% 43 5 2 50 10 ,0 0% M az ed on ie n Sk op je 61 0 0 61 0, 00 % 1. 38 0 35 5 1 1. 73 6 20 ,4 5% M ex ik o M ex ik o- S ta dt 31 8 6 11 33 5 1, 79 % 4. 53 8 15 0 72 4. 76 0 3, 15 % M ol da u C hi si na u 1. 99 6 45 6 2. 04 7 2, 20 % 42 2 46 7 47 5 9, 68 % M on go le i U la n Ba to r 9. 07 6 56 1 13 5 9. 77 2 5, 74 % 29 7 45 8 35 0 12 ,8 6% A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 1 b) B ea rb ei te te V is um an trä ge S ch en ge nu nd n at io na le V is a 20 14 S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 M on te ne gr o Po dg or ic a 17 7 16 4 19 7 8, 12 % 19 3 56 7 25 6 21 ,8 8% M os am bi k M ap ut o 72 6 87 30 84 3 10 ,3 2% 47 5 2 54 9, 26 % M ya nm ar R an gu n 2. 58 2 36 13 2. 63 1 1, 37 % 65 1 1 67 1, 49 % N am ib ia W in dh uk 5. 36 9 35 12 7 5. 53 1 0, 63 % 89 7 6 10 2 6, 86 % N ep al Ka th m an du 3. 39 4 43 6 18 3. 84 8 11 ,3 3% 85 8 92 16 96 6 9, 52 % N eu se el an d W el lin gt on 34 8 14 1 36 3 3, 86 % 14 7 0 7 15 4 0, 00 % N ic ar ag ua M an ag ua 18 0 0 18 0, 00 % 80 1 0 81 1, 23 % N ie de rla nd e A m st er da m 20 1 0 21 4, 76 % 43 6 7 3 44 6 1, 57 % N ig er ia Ab uj a 1. 44 2 46 32 1. 52 0 3, 03 % 52 5 0 57 8, 77 % N ig er ia La go s 9. 60 7 4. 22 5 11 8 13 .9 50 30 ,2 9% 84 3 29 7 32 1. 17 2 25 ,3 4% G es am t N ig er ia 11 .0 49 4. 27 1 15 0 15 .4 70 27 ,6 1% 89 5 30 2 32 1. 22 9 24 ,5 7% N or w eg en O sl o 0 0 0 0 n. a. 48 0 1 49 0, 00 % O m an M as ka t 9. 35 1 31 15 9. 39 7 0, 33 % 76 0 7 83 0, 00 % Ö st er re ic h W ie n 4 0 0 4 0, 00 % 42 7 40 13 48 0 8, 33 % P ak is ta n Is la m ab ad 5. 40 1 1. 81 8 18 7. 23 7 25 ,1 2% 2. 65 3 60 9 37 3. 29 9 18 ,4 6% P ak is ta n K ar ac hi 5. 65 9 1. 30 0 38 6. 99 7 18 ,5 8% 44 1 72 12 52 5 13 ,7 1% G es am t P ak is ta n 11 .0 60 3. 11 8 56 14 .2 34 21 ,9 1% 3. 09 4 68 1 49 3. 82 4 17 ,8 1% Pa lä st in en si sc he G eb ie te R am al la h 3. 32 3 19 1 24 3. 53 8 5, 40 % 73 2 14 5 18 89 5 16 ,2 0% Pa na m a Pa na m a 23 6 1 5 24 2 0, 41 % 62 1 5 68 1, 47 % P ar ag ua y A su nc ió n 18 0 0 18 0, 00 % 19 3 7 3 20 3 3, 45 % P er u Li m a 5. 97 4 11 3 35 6. 12 2 1, 85 % 65 1 56 27 73 4 7, 63 % Ph ilip pi ne n M an ila 12 .9 62 1. 00 1 30 13 .9 93 7, 15 % 1. 76 9 22 8 55 2. 05 2 11 ,1 1% Po le n W ar sc ha u 4 0 0 4 0, 00 % 39 1 21 7 41 9 5, 01 % P or tu ga l Li ss ab on 24 0 0 24 0, 00 % 91 8 0 99 8, 08 % R ua nd a Ki ga li 63 6 0 69 8, 70 % 84 17 4 10 5 16 ,1 9% R um än ie n B uk ar es t 33 5 28 20 38 3 7, 31 % 77 24 2 10 3 23 ,3 0% R us si sc he F öd er at io n Je ka te rin bu rg 34 .2 00 68 3 12 5 35 .0 08 1, 95 % 1. 16 4 98 21 1. 28 3 7, 64 % R us si sc he F öd er at io n K al in in gr ad 42 .7 70 42 5 44 43 .2 39 0, 98 % 55 5 40 16 61 1 6, 55 % R us si sc he F öd er at io n M os ka u 26 1. 17 9 6. 70 9 86 6 26 8. 75 4 2, 50 % 7. 13 5 49 2 13 9 7. 76 6 6, 34 % R us si sc he F öd er at io n N ow os ib irs k 46 .3 14 2. 25 7 39 48 .6 10 4, 64 % 2. 13 3 10 5 29 2. 26 7 4, 63 % R us si sc he F öd er at io n S t. Pe te rs bu rg 31 .9 46 31 6 15 32 .2 77 0, 98 % 1. 95 3 11 9 15 2. 08 7 5, 70 % G es am t R us si sc he F öd er at io n 41 6. 40 9 10 .3 90 1. 08 9 42 7. 88 8 2, 43 % 12 .9 40 85 4 22 0 14 .0 14 6, 09 % Sa m bi a Lu sa ka 83 3 30 31 89 4 3, 36 % 77 6 0 83 7, 23 % Sa ud i-A ra bi en D jid da 13 .9 00 22 2 25 14 .1 47 1, 57 % 20 3 17 13 23 3 7, 30 % Sa ud i-A ra bi en R ia d 43 .5 58 1. 73 3 13 2 45 .4 23 3, 82 % 87 5 39 7 53 1. 32 5 29 ,9 6% G es am t S au di -A ra bi en 57 .4 58 1. 95 5 15 7 59 .5 70 3, 28 % 1. 07 8 41 4 66 1. 55 8 26 ,5 7% S ch w ed en St oc kh ol m 1 0 0 1 0, 00 % 17 8 20 6 20 4 9, 80 % A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 1 b) B ea rb ei te te V is um an trä ge S ch en ge nu nd n at io na le V is a 20 14 S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 S ch w ei z B er n 4 0 0 4 0, 00 % 42 4 13 49 48 6 2, 67 % Se ne ga l D ak ar 1. 88 3 1. 03 5 17 2. 93 5 35 ,2 6% 31 9 13 1 2 45 2 28 ,9 8% S er bi en B el gr ad 1. 57 7 28 32 1. 63 7 1, 71 % 4. 38 6 71 5 12 2 5. 22 3 13 ,6 9% Si m ba bw e H ar ar e 1. 05 6 31 24 1. 11 1 2, 79 % 12 3 14 7 14 4 9, 72 % Si ng ap ur Si ng ap ur 3. 58 2 35 41 3. 65 8 0, 96 % 96 8 26 42 1. 03 6 2, 51 % S lo w ak ei Pr es sb ur g 0 0 0 0 n. a. 15 1 0 16 6, 25 % Sl ow en ie n La ib ac h 1 0 0 1 0, 00 % 4. 88 7 11 4 0 5. 00 1 2, 28 % Sp an ie n M ad rid 6 0 0 6 0, 00 % 33 1 89 16 43 6 20 ,4 1% Sr i L an ka C ol om bo 4. 40 7 66 9 57 5. 13 3 13 ,0 3% 50 6 72 9 58 7 12 ,2 7% Sü da fri ka Ka ps ta dt 9. 79 8 44 19 9. 86 1 0, 45 % 31 7 7 8 33 2 2, 11 % Sü da fri ka P re to ria 19 .1 89 10 1 42 19 .3 32 0, 52 % 47 1 42 11 52 4 8, 02 % G es am t S üd af rik a 28 .9 87 14 5 61 29 .1 93 0, 50 % 78 8 49 19 85 6 5, 72 % Su da n Kh ar tu m 1. 05 3 22 1 26 1. 30 0 17 ,0 0% 19 6 32 1 22 9 13 ,9 7% Ta ds ch ik is ta n D us ch an be 3. 48 3 43 30 3. 55 6 1, 21 % 25 5 19 21 29 5 6, 44 % Ta iw an Ta ip ei 16 4 1 4 16 9 0, 59 % 1. 68 2 17 52 1. 75 1 0, 97 % Ta ns an ia D ar es sa la m 2. 47 8 77 17 2. 57 2 2, 99 % 47 0 41 6 51 7 7, 93 % Th ai la nd Ba ng ko k 43 .1 48 1. 31 5 10 0 44 .5 63 2, 95 % 2. 71 1 18 5 15 2. 91 1 6, 36 % To go Lo m é 70 8 59 9 77 6 7, 60 % 30 3 58 7 36 8 15 ,7 6% Tr in id ad u nd T ob ag o P or t-o f-S pa in 2. 55 4 2 2 2. 55 8 0, 08 % 54 3 0 57 5, 26 % Ts ch ec hi sc he R ep ub lik Pr ag 7 0 0 7 0, 00 % 15 2 24 2 17 8 13 ,4 8% Tu ne si en Tu ni s 11 .3 97 99 3 12 0 12 .5 10 7, 94 % 3. 15 0 57 9 10 7 3. 83 6 15 ,0 9% Tü rk ei A nk ar a 51 .7 40 5. 92 1 56 3 58 .2 24 10 ,1 7% 11 .0 82 1. 22 0 35 1 12 .6 53 9, 64 % Tü rk ei Is ta nb ul 10 1. 11 1 4. 58 8 23 1 10 5. 93 0 4, 33 % 9. 47 1 59 2 78 10 .1 41 5, 84 % Tü rk ei Iz m ir 31 .7 48 1. 13 0 47 32 .9 25 3, 43 % 3. 23 5 31 6 46 3. 59 7 8, 79 % G es am t T ür ke i 18 4. 59 9 11 .6 39 84 1 19 7. 07 9 5, 91 % 23 .7 88 2. 12 8 47 5 26 .3 91 8, 06 % Tu rk m en is ta n As ch ga ba t 4. 21 0 58 38 4. 30 6 1, 35 % 11 7 23 2 14 2 16 ,2 0% U ga nd a Ka m pa la 1. 82 3 36 8 20 2. 21 1 16 ,6 4% 16 7 50 5 22 2 22 ,5 2% U kr ai ne Ki ew 96 .8 68 4. 67 4 33 5 10 1. 87 7 4, 59 % 7. 35 6 64 2 87 8. 08 5 7, 94 % U ng ar n Bu da pe st 2 0 0 2 0, 00 % 72 15 1 88 17 ,0 5% U ru gu ay M on te vi de o 15 0 0 15 0, 00 % 62 1 0 63 1, 59 % U SA At la nt a 1. 27 5 1 7 1. 28 3 0, 08 % 16 5 1 10 17 6 0, 57 % U SA B os to n 1. 27 7 5 2 1. 28 4 0, 39 % 99 0 3 10 2 0, 00 % U SA C hi ca go 2. 57 4 12 28 2. 61 4 0, 46 % 23 6 11 18 26 5 4, 15 % U SA H ou st on 1. 69 9 25 13 1. 73 7 1, 44 % 12 2 5 4 13 1 3, 82 % U SA Lo s A ng el es 1. 72 1 9 22 1. 75 2 0, 51 % 16 6 2 5 17 3 1, 16 % U SA M ia m i 96 1 2 9 97 2 0, 21 % 41 5 9 55 9, 09 % U SA N ew Y or k 3. 44 9 16 81 3. 54 6 0, 45 % 31 0 9 22 34 1 2, 64 % A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 1 b) B ea rb ei te te V is um an trä ge S ch en ge nu nd n at io na le V is a 20 14 S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 U SA Sa n Fr an ci sc o 2. 55 9 11 21 2. 59 1 0, 42 % 13 4 3 11 14 8 2, 03 % U SA W as hi ng to n 95 6 5 5 96 6 0, 52 % 52 8 4 3 53 5 0, 75 % G es am t U SA 16 .4 71 86 18 8 16 .7 45 0, 51 % 1. 80 1 40 85 1. 92 6 2, 08 % U sb ek is ta n Ta sc hk en t 6. 21 0 67 9 69 6. 95 8 9, 76 % 43 7 11 0 12 55 9 19 ,6 8% VA E Ab u D ha bi 25 .0 98 92 1 12 0 26 .1 39 3, 52 % 28 4 33 9 32 6 10 ,1 2% VA E D ub ai 52 .0 40 4. 73 9 10 8 56 .8 87 8, 33 % 44 4 16 1 2 60 7 26 ,5 2% G es am t V AE 77 .1 38 5. 66 0 22 8 83 .0 26 6, 82 % 72 8 19 4 11 93 3 20 ,7 9% Ve ne zu el a C ar ac as 84 6 6 35 88 7 0, 68 % 42 6 33 24 48 3 6, 83 % Vi et na m H an oi 7. 40 1 1. 09 5 69 8. 56 5 12 ,7 8% 1. 85 5 29 8 49 2. 20 2 13 ,5 3% Vi et na m H o- C hi -M in h- St ad t 5. 74 7 63 0 25 6. 40 2 9, 84 % 83 9 12 7 25 99 1 12 ,8 2% G es am t V ie tn am 13 .1 48 1. 72 5 94 14 .9 67 11 ,5 3% 2. 69 4 42 5 74 3. 19 3 13 ,3 1% W ei ßr us sl an d M in sk 69 .7 53 17 8 13 4 70 .0 65 0, 25 % 1. 23 9 96 16 1. 35 1 7, 11 % Zy pe rn N ik os ia 1. 41 1 11 7 12 1. 54 0 7, 60 % 31 4 2 37 10 ,8 1% G es am t W el t 1. 94 6. 84 7 11 0. 53 7 7. 86 1 2. 06 5. 24 5 5, 35 % 20 7. 89 4 21 .3 00 4. 44 0 23 3. 63 4 9, 12 % Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 2 Entwicklung erteilte Visa und Ablehnungsquoten 2013-2014 Stand: 09.04.2015 Land AV-Ort Erteilt 2013 Erteilt 2014 Veränderung zum Vorjahr in % Ablehnungsquote 2013 Ablehnungsquote 2014 Veränderung zum Vorjahr in % Afghanistan Kabul 2.107 3.612 71,43 44,54% 24,89% -44,12 Ägypten Kairo 25.067 29.103 16,10 10,53% 6,51% -38,13 Argentinien Buenos Aires 875 947 8,23 8,09% 3,09% -61,83 Armenien Eriwan 12.589 13.000 3,26 19,17% 9,26% -51,66 Australien Canberra 147 86 -41,50 45,96% 0,00% -100,00 Australien Sydney 728 424 -41,76 10,23% 2,90% -71,65 875 510 -41,71 19,21% 2,40% -87,50 Bahrain Manama 7.184 7.361 2,46 6,10% 0,99% -83,78 Bangladesch Dhaka 3.881 3.951 1,80 33,62% 24,49% -27,18 Belgien Brüssel 182 197 8,24 11,22% 0,00% -100,00 Benin Cotonou 998 1.177 17,94 9,60% 17,02% 77,23 Bolivien La Paz 1.568 1.616 3,06 4,68% 1,45% -68,98 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 5.418 6.484 19,68 14,95% 8,83% -40,90 Botsuana Gaborone 841 986 17,24 6,24% 2,08% -66,73 Brasilien Porto Alegre 208 228 9,62 10,34% 4,88% -52,85 Brasilien Recife 107 126 17,76 18,94% 6,47% -65,81 Brasilien Rio de Janeiro 308 332 7,79 12,99% 3,24% -75,04 Brasilien São Paulo 928 987 6,36 14,94% 4,14% -72,29 1.551 1.673 7,87 14,26% 4,23% -70,34 Bulgarien Sofia 752 831 10,51 3,59% 5,63% 56,85 Burkina Faso Ouagadougou 1.079 1.196 10,84 22,43% 18,05% -19,52 Chile Santiago de Chile 788 949 20,43 9,74% 3,38% -65,25 China Chengdu 13.906 13.573 -2,39 10,76% 3,53% -67,15 China Hongkong 2.960 3.021 2,06 1,92% 0,33% -82,99 China Kanton 42.227 54.178 28,30 5,40% 3,56% -34,09 China Peking 118.725 125.084 5,36 9,13% 5,56% -39,03 China Shanghai 111.348 129.539 16,34 5,88% 3,13% -46,71 289.166 325.395 12,53 7,38% 4,14% -43,87 Costa Rica San José 316 306 -3,16 9,20% 1,58% -82,85 Dänemark Kopenhagen 132 124 -6,06 6,38% 8,03% 25,79 Ecuador Quito 5.015 4.503 -10,21 4,33% 2,42% -44,00 El Salvador San Salvador 38 47 23,68 7,32% 2,08% -71,53 Estland Tallinn 20 22 10,00 9,09% 0,00% -100,00 Finnland Helsinki 140 161 15,00 13,04% 2,91% -77,71 Frankreich Paris 1.002 916 -8,58 6,79% 0,32% -95,25 Georgien Tiflis 16.934 17.101 0,99 12,30% 6,01% -51,14 Griechenland Athen 125 148 18,40 32,43% 12,43% -61,69 Großbritannien Edinburgh 2.973 3.454 16,18 3,00% 0,45% -85,13 Großbritannien London 24.605 24.865 1,06 10,41% 2,64% -74,60 27.578 28.319 2,69 9,66% 2,37% -75,47 Guatemala Guatemala-Stadt 178 194 8,99 9,18% 4,35% -52,66 Honduras Tegucigalpa 47 55 17,02 22,95% 0,00% -100,00 Indien Mumbai 40.639 40.751 0,28 4,70% 3,48% -26,12 Irak Bagdad 4.734 4.697 -0,78 7,65% 3,07% -59,90 Iran Teheran 29.033 37.944 30,69 30,56% 11,46% -62,49 Irland Dublin 1.053 1.110 5,41 11,74% 4,49% -61,70 Island Reykjavik 4 1 -75,00 0,00% 0,00% n.a. Israel Tel Aviv 702 972 38,46 17,41% 1,08% -93,78 Italien Rom 494 547 10,73 31,39% 22,45% -28,46 Japan Osaka-Kobe 944 952 0,85 5,88% 0,91% -84,48 Australien Gesamt Brasilien Gesamt China Gesamt Großbritannien Gesamt Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 2 Entwicklung erteilte Visa und Ablehnungsquoten 2013-2014 Stand: 09.04.2015 Land AV-Ort Erteilt 2013 Erteilt 2014 Veränderung zum Vorjahr in % Ablehnungsquote 2013 Ablehnungsquote 2014 Veränderung zum Vorjahr in % Japan Tokyo 1.573 1.745 10,93 2,36% 0,00% -100,00 2.517 2.697 7,15 3,71% 0,33% -91,11 Jordanien Amman 9.098 9.824 7,98 17,93% 10,49% -41,45 Kambodscha Phnom Penh 1.370 1.626 18,69 8,18% 3,93% -51,91 Kanada Toronto 2.078 2.096 0,87 8,54% 1,73% -79,79 Kanada Vancouver 1.975 1.299 -34,23 4,40% 0,53% -88,03 4.053 3.395 -16,23 6,57% 1,27% -80,67 Kasachstan Astana 22.949 24.124 5,12 3,69% 1,83% -50,57 Katar Doha 24.185 25.595 5,83 5,65% 3,75% -33,64 Kongo Kinshasa 266 241 -9,40 32,49% 7,22% -77,76 Korea Seoul 1.974 2.502 26,75 5,82% 0,51% -91,30 Korea, DVR Pjöngjang 264 269 1,89 7,69% 3,57% -53,57 Kroatien Zagreb 9.297 205 -97,79 3,62% 5,05% 39,46 Kuwait Kuwait 35.827 47.963 33,87 4,21% 3,34% -20,61 Laos Vientiane 924 985 6,60 4,94% 2,86% -42,14 Lettland Riga 109 108 -0,92 19,85% 13,95% -29,72 Libanon Beirut 9.877 25.837 161,59 22,81% 7,11% -68,83 Libyen Tripolis 3.394 4.409 29,91 16,55% 11,63% -29,72 Litauen Wilna 27 41 51,85 32,50% 12,77% -60,72 Luxemburg Luxemburg 60 60 0,00 10,45% 2,86% -72,65 Malaysia Kuala Lumpur 1.257 1.493 18,77 10,53% 5,42% -48,54 Mali Bamako 470 565 20,21 38,16% 26,07% -31,68 Malta Valletta 17 13 -23,53 39,29% 13,33% -66,06 Mexiko Mexiko-Stadt 3.517 4.856 38,07 10,05% 3,06% -69,54 Moldau Chisinau 7.276 2.418 -66,77 4,40% 3,61% -18,02 Montenegro Podgorica 348 370 6,32 25,96% 15,89% -38,77 Mosambik Maputo 637 773 21,35 20,47% 10,26% -49,91 Myanmar Rangun 2.864 2.647 -7,58 4,57% 1,37% -69,96 Namibia Windhuk 4.869 5.458 12,10 5,69% 0,75% -86,91 Neuseeland Wellington 505 495 -1,98 4,90% 2,71% -44,70 Nicaragua Managua 76 98 28,95 14,61% 1,01% -93,08 Niederlande Amsterdam 491 456 -7,13 12,94% 1,71% -86,76 Nigeria Abuja 1.347 1.494 10,91 9,72% 3,23% -66,72 Norwegen Oslo 41 48 17,07 29,31% 0,00% -100,00 Oman Maskat 7.940 9.427 18,73 2,82% 0,33% -88,38 Österreich Wien 455 431 -5,27 17,87% 8,26% -53,75 Palästinensische Gebiete Ramallah 3.566 4.055 13,71 11,14% 7,58% -31,95 Panama Panama 548 298 -45,62 6,32% 0,65% -89,80 Paraguay Asunción 185 211 14,05 6,09% 3,17% -48,00 Peru Lima 7.086 6.625 -6,51 3,91% 2,46% -36,89 Philippinen Manila 17.681 14.731 -16,68 5,63% 7,66% 36,03 Polen Warschau 202 395 95,54 20,78% 4,96% -76,11 Portugal Lissabon 135 115 -14,81 19,16% 6,50% -66,06 Ruanda Kigali 246 147 -40,24 18,27% 13,22% -27,66 Russische Föderation Jekaterinburg 45.954 35.364 -23,04 5,22% 2,15% -58,79 Russische Föderation Kaliningrad 34.778 43.325 24,58 4,60% 1,06% -76,93 Russische Föderation Moskau 297.021 268.314 -9,66 4,70% 2,60% -44,55 Russische Föderation Nowosibirsk 54.589 48.447 -11,25 3,91% 4,64% 18,85 Kanada Gesamt Japan Gesamt Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 2 Entwicklung erteilte Visa und Ablehnungsquoten 2013-2014 Stand: 09.04.2015 Land AV-Ort Erteilt 2013 Erteilt 2014 Veränderung zum Vorjahr in % Ablehnungsquote 2013 Ablehnungsquote 2014 Veränderung zum Vorjahr in % Russische Föderation St. Petersburg 33.382 33.899 1,55 3,77% 1,27% -66,43 465.724 429.349 -7,81 4,12% 2,54% -38,35 Sambia Lusaka 1.059 910 -14,07 9,80% 3,68% -62,38 Saudi-Arabien Djidda 10.480 14.103 34,57 3,22% 1,66% -48,43 Schweden Stockholm 253 179 -29,25 15,95% 9,76% -38,82 Schweiz Bern 362 428 18,23 9,95% 2,65% -73,34 Serbien Belgrad 5.311 5.963 12,28 17,08% 10,83% -36,59 Simbabwe Harare 951 1.179 23,97 5,65% 3,59% -36,59 Singapur Singapur 4.706 4.550 -3,31 3,35% 1,30% -61,18 Slowakei Pressburg 9 15 66,67 25,00% 6,25% -75,00 Slowenien Laibach 4.734 4.888 3,25 9,69% 2,28% -76,48 Sri Lanka Colombo 5.006 4.913 -1,86 21,68% 12,95% -40,26 Südafrika Kapstadt 10.206 10.115 -0,89 1,75% 0,50% -71,44 Südafrika Pretoria 19.895 19.660 -1,18 3,65% 0,72% -80,25 30.101 29.775 -1,08 3,01% 0,65% -78,41 Sudan Khartum 636 1.249 96,38 12,88% 16,55% 28,50 Tadschikistan Duschanbe 3.388 3.738 10,33 7,00% 1,61% -77,00 Taiwan Taipei 1.670 1.846 10,54 4,73% 0,94% -80,20 Tansania Daressalam 2.679 2.948 10,04 6,52% 3,82% -41,45 Togo Lomé 822 1.011 22,99 28,33% 10,23% -63,91 Trinidad und Tobago Port-of-Spain 2.202 2.608 18,44 3,34% 0,19% -94,27 Tschechische Republik Prag 173 159 -8,09 18,40% 12,97% -29,48 Türkei Ankara 56.369 62.822 11,45 17,00% 10,08% -40,74 Türkei Istanbul 99.144 110.582 11,54 7,56% 4,46% -40,99 155.513 173.404 11,50 6,59% 11,22% 70,26 Turkmenistan Aschgabat 4.233 4.327 2,22 2,53% 1,82% -28,10 Ukraine Kiew 111.006 104.224 -6,11 6,96% 4,83% -30,57 Uruguay Montevideo 71 77 8,45 4,05% 1,28% -68,38 USA Atlanta 1.372 1.440 4,96 9,97% 0,14% -98,63 USA Boston 1.395 1.376 -1,36 3,33% 0,36% -89,15 USA Chicago 2.512 2.810 11,86 10,95% 0,80% -92,71 USA Houston 1.536 1.821 18,55 7,80% 1,61% -79,42 USA Los Angeles 1.965 1.887 -3,97 8,26% 0,57% -93,08 USA Miami 1.306 1.002 -23,28 6,78% 0,68% -89,95 USA New York 4.079 3.759 -7,85 5,51% 0,64% -88,33 USA San Francisco 2.606 2.693 3,34 7,39% 0,51% -93,08 USA Washington 1.637 1.484 -9,35 3,71% 0,60% -83,82 18.408 18.272 -0,74 7,16% 0,67% -90,64 Usbekistan Taschkent 7.497 6.647 -11,34 14,57% 10,50% -27,98 VAE Abu Dhabi 22.278 25.382 13,93 4,87% 3,60% -25,95 VAE Dubai 40.840 52.484 28,51 8,17% 8,52% 4,33 63.118 77.866 23,37 7,03% 6,97% -0,85 Venezuela Caracas 1.528 1.272 -16,75 10,17% 2,85% -72,01 Weißrussland Minsk 71.181 70.992 -0,27 3,22% 0,38% -88,08 Zypern Nikosia 1.657 1.442 -12,98 13,20% 7,67% -41,88 Russische Föderation Gesamt Südafrika Gesamt Türkei Gesamt USA Gesamt VAE Gesamt A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 4 E rte ilt e M eh rja hr es vi sa 1 ) S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd M eh rja hr es - vi sa G es am t 20 14 M eh rja hr es - vi sa G es am t 20 13 C 1 20 14 C 1 20 13 C 2 20 14 C 2 20 13 C 3 20 14 C 3 20 13 C 4 20 14 C 4 20 13 C 5 20 14 C 5 20 13 Af gh an is ta n 49 41 46 39 1 2 1 0 1 0 0 0 Äg yp te n 9. 27 8 6. 87 5 4. 93 4 3. 81 4 2. 02 1 1. 44 7 1. 33 0 1. 05 8 25 1 13 3 74 2 42 3 Al ba ni en 16 26 13 22 3 2 0 0 0 0 0 2 Al ge rie n 37 5 52 9 33 2 45 2 43 76 0 1 0 0 0 0 An go la 98 20 5 89 17 7 8 19 0 2 0 2 1 5 A rg en tin ie n 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ar m en ie n 1. 79 8 1. 51 1 1. 28 1 1. 21 6 31 6 22 7 15 4 57 25 7 22 4 As er ba id sc ha n 3. 62 2 3. 24 3 2. 87 4 2. 86 5 56 9 33 3 13 9 44 6 0 34 1 Ät hi op ie n 36 9 45 3 24 4 34 1 94 96 28 13 3 3 0 0 Au st ra lie n 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Ba hr ai n 5. 50 2 3. 84 2 2. 09 0 1. 89 4 2. 11 4 99 4 1. 00 7 77 5 22 7 12 6 64 53 Ba ng la de sh 51 2 41 3 36 4 27 3 11 8 10 3 24 31 6 6 0 0 Be lg ie n 2 1 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Be ni n 50 40 42 38 3 2 1 0 0 0 4 0 Bo liv ie n 16 3 81 52 41 66 14 37 22 3 1 5 3 Bo sn ie n u. H er ze go w in a 32 20 29 20 2 0 1 0 0 0 0 0 B ot su an a 12 5 17 2 85 11 9 31 34 8 15 0 0 1 4 Br as ilie n 27 21 13 10 7 9 6 1 0 0 1 1 Bu lg ar ie n 22 0 12 8 18 4 11 3 26 11 5 2 0 1 5 1 Bu rk in a Fa so 19 5 11 1 13 9 98 12 11 14 0 30 2 0 0 C hi le 16 18 10 10 4 6 2 2 0 0 0 0 C hi na 31 .0 60 15 .2 57 26 .8 52 13 .9 83 2. 91 3 91 4 1. 13 0 32 3 81 12 84 25 C os ta R ic a 15 14 5 11 7 2 2 0 0 1 1 0 C ôt e d' Iv oi re 12 5 11 6 92 10 5 28 11 4 0 1 0 0 0 D än em ar k 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 D om . R ep . 30 8 22 2 17 6 10 4 62 51 32 38 13 3 25 26 Ec ua do r 63 5 98 7 18 7 19 4 20 7 36 5 13 0 24 4 40 72 71 11 2 El S al va do r 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E st la nd 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Fi nn la nd 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Fr an kr ei ch 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G eo rg ie n 3. 14 3 2. 91 9 2. 30 7 2. 06 1 64 6 66 0 18 0 17 2 5 8 5 18 G ha na 52 1 39 9 32 5 25 0 14 6 10 9 42 31 7 7 1 2 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 4 E rte ilt e M eh rja hr es vi sa 1 ) S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd M eh rja hr es - vi sa G es am t 20 14 M eh rja hr es - vi sa G es am t 20 13 C 1 20 14 C 1 20 13 C 2 20 14 C 2 20 13 C 3 20 14 C 3 20 13 C 4 20 14 C 4 20 13 C 5 20 14 C 5 20 13 G rie ch en la nd 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 G ro ßb rit an ni en 1. 83 4 1. 74 5 1. 51 0 1. 45 0 17 3 18 1 93 64 28 18 30 32 G ua te m al a 22 10 20 10 0 0 1 0 1 0 0 0 G ui ne a 50 86 36 57 7 19 2 10 5 0 0 0 H on du ra s 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 In di en 13 .3 23 12 .7 38 7. 63 9 6. 88 5 3. 88 5 4. 18 1 1. 35 6 1. 28 0 17 4 15 3 26 9 23 9 In do ne si en 2. 30 0 2. 71 4 2. 04 4 2. 53 0 19 4 14 2 40 26 21 15 1 1 Ira k 2. 64 5 3. 29 2 1. 87 6 2. 49 8 48 6 63 7 18 5 13 6 31 11 67 10 Ira n 4. 24 1 3. 23 1 3. 15 6 2. 73 7 85 2 43 7 16 6 46 66 9 1 2 Irl an d 18 20 18 19 0 1 0 0 0 0 0 0 Is la nd 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Is ra el 95 78 92 70 3 5 0 3 0 0 0 0 Ita lie n 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 Ja m ai ka 43 49 35 40 4 8 4 1 0 0 0 0 Ja pa n 13 8 14 1 12 0 12 3 12 9 4 5 0 0 2 4 Je m en 37 5 41 7 29 3 34 5 68 57 9 15 1 0 4 0 Jo rd an ie n 1. 25 4 1. 11 9 70 0 64 9 29 7 30 3 17 0 96 87 68 0 3 K am bo ds ch a 55 40 49 34 5 5 1 1 0 0 0 0 Ka m er un 30 3 27 6 23 4 23 8 54 25 10 6 5 7 0 0 Ka na da 18 8 21 1 15 3 17 1 18 34 12 5 3 0 2 1 K as ac hs ta n 5. 56 1 4. 33 3 4. 05 4 3. 49 0 79 4 49 6 60 7 33 5 5 1 10 1 11 Ka ta r 15 .0 88 14 .8 18 2. 52 4 2. 66 7 2. 48 9 2. 30 0 10 .0 39 9. 48 6 34 36 4 2 1 Ke ni a 82 7 57 0 54 7 38 0 15 0 90 95 61 7 4 28 35 Ki rg is ta n 26 0 22 7 24 6 21 3 6 4 7 10 1 0 0 0 Ko lu m bi en 1. 59 8 2. 64 9 99 1 86 4 37 7 79 0 16 6 65 7 24 54 40 28 4 Ko ng o 25 28 12 20 10 8 3 0 0 0 0 0 Ko re a 40 29 27 22 10 4 3 0 0 0 0 3 K or ea , D VR 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Ko so vo 6. 01 2 3. 27 2 4. 43 8 2. 77 4 93 0 40 3 59 5 92 12 2 37 1 K ro at ie n 31 5 30 4 1 0 0 1 0 0 0 0 Ku ba 51 89 44 84 7 5 0 0 0 0 0 0 Ku w ai t 35 .0 69 27 .2 36 31 .8 67 24 .9 94 2. 48 7 1. 27 9 68 0 90 6 27 45 8 12 La os 32 40 29 40 3 0 0 0 0 0 0 0 Le ttl an d 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 4 E rte ilt e M eh rja hr es vi sa 1 ) S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd M eh rja hr es - vi sa G es am t 20 14 M eh rja hr es - vi sa G es am t 20 13 C 1 20 14 C 1 20 13 C 2 20 14 C 2 20 13 C 3 20 14 C 3 20 13 C 4 20 14 C 4 20 13 C 5 20 14 C 5 20 13 Li ba no n 1. 53 0 1. 42 9 86 1 89 1 42 3 35 2 14 0 10 9 91 71 15 6 Li by en 89 2 84 2 65 0 72 2 23 0 85 12 31 0 4 0 0 Li ta ue n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Lu xe m bu rg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 M al ay si a 11 1 72 91 59 11 8 5 4 2 0 2 1 M al i 79 70 64 49 13 17 2 4 0 0 0 0 M al ta 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 M ar ok ko 2. 19 3 2. 22 2 1. 48 9 1. 45 8 49 7 50 2 12 6 18 3 78 76 3 3 M au re ta ni en 13 91 4 49 8 10 1 9 0 23 0 0 M az ed on ie n 21 19 8 14 8 5 0 0 0 0 5 0 M ex ik o 42 53 27 39 11 11 4 3 0 0 0 0 M ol da u 48 9 1. 59 0 33 4 1. 07 4 76 32 6 53 12 9 6 17 20 44 M on go la i 1. 30 7 92 1 1. 14 7 81 6 13 1 79 27 26 2 0 0 0 M on te ne gr o 14 22 10 21 1 1 2 0 1 0 0 0 M os am bi k 21 41 18 40 3 1 0 0 0 0 0 0 M ya nm ar 79 37 69 33 7 1 3 0 0 1 0 2 N am ib ia 1. 71 5 1. 41 7 77 6 61 3 19 6 15 4 74 2 65 0 0 0 1 0 N ep al 32 4 34 3 77 10 4 62 12 1 42 52 3 7 14 0 59 N eu se el an d 17 6 15 4 2 1 0 0 0 0 0 1 N ic ar ag ua 9 1 8 0 0 1 1 0 0 0 0 0 N ie de rla nd e 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 N ig er ia 2. 65 6 2. 39 2 1. 56 8 1. 47 5 70 7 54 9 28 7 26 7 92 88 2 13 N or w eg en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 O m an 3. 30 6 1. 24 4 1. 40 0 51 8 1. 82 2 67 4 54 24 3 10 27 18 Ö st er re ic h 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pa ki st an 2. 46 4 2. 99 1 1. 21 0 1. 46 6 67 1 83 3 55 5 67 4 12 4 16 14 Pa lä st in en si sc he G eb ie te 67 9 54 4 48 7 43 0 12 7 80 43 30 22 4 0 0 Pa na m a 23 24 18 20 3 3 1 0 0 0 1 1 P ar ag ua y 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Pe ru 33 4 39 4 23 2 27 0 57 91 41 28 3 5 1 0 Ph ilip pi ne n 75 7 66 0 45 9 42 9 21 5 18 3 72 36 9 12 2 0 Po le n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 P or tu ga l 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 4 E rte ilt e M eh rja hr es vi sa 1 ) S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd M eh rja hr es - vi sa G es am t 20 14 M eh rja hr es - vi sa G es am t 20 13 C 1 20 14 C 1 20 13 C 2 20 14 C 2 20 13 C 3 20 14 C 3 20 13 C 4 20 14 C 4 20 13 C 5 20 14 C 5 20 13 R ua nd a 16 35 9 26 7 9 0 0 0 0 0 0 R um än ie n 26 22 24 20 2 2 0 0 0 0 0 0 R U S 11 5. 22 7 94 .4 80 66 .3 13 66 .5 21 21 .9 28 13 .3 17 15 .4 78 9. 15 3 61 2 31 2 10 .8 96 4. 18 7 Sa m bi a 55 85 47 71 6 9 0 4 1 0 1 1 Sa ud i A ra bi en 22 .7 38 47 .0 29 20 .0 50 45 .0 70 2. 14 9 1. 47 7 41 1 40 1 11 3 80 15 1 S ch w ed en 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S ch w ei z 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Se ne ga l 36 5 33 9 23 2 20 9 10 8 88 14 16 11 26 0 0 Se rb ie n 21 32 17 30 2 1 2 0 0 0 0 1 Si m ba bw e 36 46 22 31 5 5 7 9 0 0 2 1 Si ng ap ur 98 4 1. 00 3 77 8 83 3 15 9 11 8 34 41 4 4 9 7 S lo w ak ei 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sl ow en ie n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sp an ie n 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Sr i L an ka 56 5 65 1 17 7 19 7 16 0 21 7 12 6 14 7 15 16 87 74 Sü da fri ka 7. 43 6 9. 11 0 5. 34 3 6. 00 2 1. 69 0 2. 13 5 37 9 94 7 8 9 16 17 Su da n 99 54 82 42 13 3 3 4 1 5 0 0 Ta ds ch ik is ta n 45 0 29 0 39 5 25 9 48 28 7 2 0 0 0 1 Ta iw an 13 37 13 31 0 6 0 0 0 0 0 0 Ta ns an ia 15 4 10 6 12 6 95 20 9 5 1 0 0 3 1 Th ai la nd 2. 52 2 2. 07 8 1. 73 9 1. 52 2 55 6 43 1 14 4 86 82 35 1 4 To go 89 87 63 46 19 28 4 3 2 8 1 2 Tr in id ad u . To ba go 54 7 24 6 34 6 17 4 18 4 68 17 2 0 2 0 0 Ts ch ec hi sc he R ep ub lik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Tu ne si en 1. 83 6 1. 95 0 1. 39 9 1. 55 2 32 4 27 6 86 85 25 37 2 0 Tü rk ei 37 .9 92 33 .4 05 23 .8 11 21 .8 73 7. 23 4 6. 78 1 4. 49 5 3. 09 2 91 0 22 3 1. 54 2 1. 43 6 Tu rk m en is ta n 48 5 31 1 41 3 27 8 52 18 17 15 1 0 2 0 U ga nd a 16 9 28 1 11 7 19 3 38 58 9 16 1 3 4 11 U kr ai ne 39 .3 38 35 .6 05 21 .5 46 20 .4 82 7. 45 8 5. 88 3 4. 94 2 4. 23 0 87 0 94 6 4. 52 2 4. 06 4 U ng ar n 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 U ru gu ay 3 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 U SA 2. 77 3 2. 81 1 1. 99 9 2. 03 8 57 2 51 9 11 1 14 7 28 32 63 75 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 4 E rte ilt e M eh rja hr es vi sa 1 ) S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd M eh rja hr es - vi sa G es am t 20 14 M eh rja hr es - vi sa G es am t 20 13 C 1 20 14 C 1 20 13 C 2 20 14 C 2 20 13 C 3 20 14 C 3 20 13 C 4 20 14 C 4 20 13 C 5 20 14 C 5 20 13 U sb ek is ta n 78 7 76 4 63 6 68 9 12 3 66 26 9 0 0 2 0 VA E 44 .6 77 32 .6 90 12 .2 41 7. 24 2 7. 23 5 4. 18 1 25 .1 67 20 .9 08 20 26 5 14 94 Ve ne zu el a 14 40 4 21 10 18 0 1 0 0 0 0 Vi et na m 98 0 88 2 58 2 74 6 23 0 93 13 4 39 8 1 26 3 W ei ßr us sl an d 15 .3 55 13 .9 97 12 .5 04 12 .5 08 2. 13 3 1. 27 0 55 3 18 6 12 2 15 3 31 Zy pe rn 21 2 18 9 16 5 14 7 45 39 2 2 0 0 0 1 G es am t 46 4. 77 6 41 3. 19 0 28 7. 77 1 28 1. 20 3 80 .5 60 58 .1 62 72 .9 12 57 .8 79 4. 27 9 3. 46 3 19 .2 54 11 .4 93 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 6 Erteilte Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit 2014 Stand: 09.04.2015 Land VRG erteilt 1 Kosovo 23.360 2 Irak 7.334 3 Katar 1.746 4 Türkei 1.322 5 Palästinensische Gebiete 862 6 Sudan 860 7 VAE 848 8 Iran 649 9 Saudi-Arabien 611 10 Ägypten 384 11 Jordanien 361 12 Nigeria 349 13 Israel 329 14 Bangladesch 323 15 Venezuela 311 16 Libanon 282 17 USA 274 18 Bahrain 255 19 Indien 200 20 Großbritannien 196 A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 18 -4 42 9 Fr ag e 10 a) E rte ilt e V is a na ch A uf en th al ts zw ec ke n 20 14 S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 C -V is a ku rz 20 14 G es ch äf t To ur is m us B es uc he (F am ili e, Fr eu nd e) K ul tu r G es un dh ei t O ffi zi el le r B es uc h Sp or t St ud iu m Tr an si t G es am t 49 9. 39 9 44 8. 07 4 39 3. 23 3 53 .7 90 44 .1 07 17 .7 32 14 .1 92 13 .4 45 6. 66 7 Ja hr es vi su m C -V is a la ng 20 14 G es ch äf t To ur is m us Fa m ili e K ul tu r G es un dh ei t O ffi zi el le r B es uc h Sp or t St ud iu m Tr an si t G es am t 13 3. 44 2 93 .1 15 48 .8 03 3. 07 4 5. 56 9 3. 62 6 1. 69 9 38 8 17 4 2- Ja hr es vi su m C -V is a la ng 20 14 G es ch äf t To ur is m us Fa m ili e K ul tu r G es un dh ei t O ffi zi el le r B es uc h Sp or t St ud iu m Tr an si t G es am t 35 .5 97 28 .4 12 14 .5 26 1. 24 2 1. 09 5 68 3 38 6 99 46 3- Ja hr es vi su m C -V is a la ng 20 14 G es ch äf t To ur is m us Fa m ili e K ul tu r G es un dh ei t O ffi zi el le r B es uc h Sp or t St ud iu m Tr an si t G es am t 19 .4 93 42 .0 25 10 .6 04 55 4 42 0 32 6 13 9 70 7 4- Ja hr es vi su m C -V is a la ng 20 14 G es ch äf t To ur is m us Fa m ili e K ul tu r G es un dh ei t O ffi zi el le r B es uc h Sp or t St ud iu m Tr an si t G es am t 1. 98 1 88 1 1. 33 0 22 30 70 8 1 0 5- Ja hr es vi su m C -V is a la ng 20 14 G es ch äf t To ur is m us Fa m ili e K ul tu r G es un dh ei t O ffi zi el le r B es uc h Sp or t St ud iu m Tr an si t G es am t 8. 06 0 2. 27 0 8. 61 4 24 9 94 76 32 31 5 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 18 -4 42 9 Fr ag e 10 a) E rte ilt e V is a na ch A uf en th al ts zw ec ke n 20 14 S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 D -V is a 20 14 "W or ki ng H ol id ay Pr og ra m m e" Ar be its pl at zsu ch e Au p ai r Au sl . E he fr au z u au sl . E he m an n Au sl . E he fr au z u dt . E he m an n Au sl . Eh em an n zu au sl . E he fr au Au sl . Eh em an n zu dt . E he fr au G es am t 3. 81 2 1. 11 6 4. 88 1 15 .3 42 11 .2 91 3. 35 9 6. 02 6 D -V is a 20 14 Fü hr un gs - kr äf te H oc hq ua lifiz ie rt e In te rn . S tr aß en - /S ch ie ne nve rk eh r, Fa hr er Jü di sc he Zu w an de ru ng K in d un te r 1 8 J. zu a us l. El te rn te il K in d un te r 1 8 J. z u dt . El te rn te il N ac hz ug so ns tig er Fa m ili en an - ge hö rig er G es am t 11 4 1. 13 2 7 35 8 10 .7 99 1. 15 3 69 6 D -V is a 20 14 so ns tig e Ar be its au fna hm e So ns tig e Au fe nt ha lts - zw ec ke Sp ez ia lit ät en - kö ch e Sp ra ch ku rs St ud ie nbe w er bu ng St ud iu m / St ud ie nv or - be re itu ng W er kv er - tr ag sa rb ei tne hm er G es am t 13 .0 58 53 .7 94 1. 56 5 3. 58 1 3. 58 9 38 .7 03 6. 26 9 D -V is a 20 14 Fo rs ch er Fr ei w ill ig en - di en st e tc . Sc hu lb es uc h/ Sc hü le ra us -ta us ch Se lb st st än di ge , Fr ei be ru fle r D ie ns tle is tu ng /" Va nd er E ls t" Sa is on be - sc hä fti gu ng B la ue K ar te EU G es am t 1. 09 1 1. 26 6 2. 21 4 53 4 5. 17 8 62 2. 81 0 D -V is a 20 14 Au ss ie dl er N ac hz ug z um de ut sc he n K in d W is se ns ch af t, G as tw is se nsc ha ftl er , L eh re r N ic ht z uo rd en ba r Pr ak tik um /A us -/ Fo rt bi ld un g G es am t G es am t 5. 09 0 1. 89 8 2. 43 1 12 4. 66 3 20 7. 89 4 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 18 -4 42 9 Fr ag e 10 a) E rte ilt e V is a na ch A uf en th al ts zw ec ke n 20 14 S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 Fl ug ha fe ntr an si t An de re G es am t Au fe nt ha lts - zw ec ke 35 3 67 .3 06 1. 55 8. 29 8 Fl ug ha fe ntr an si t An de re G es am t Au fe nt ha lts - zw ec ke 21 5. 61 6 29 5. 52 7 Fl ug ha fe ntr an si t An de re G es am t Au fe nt ha lts - zw ec ke 5 1. 43 6 83 .5 27 Fl ug ha fe ntr an si t An de re G es am t Au fe nt ha lts - zw ec ke 2 73 1 74 .3 71 Fl ug ha fe ntr an si t An de re G es am t Au fe nt ha lts - zw ec ke 0 63 4. 38 6 Fl ug ha fe ntr an si t An de re G es am t Au fe nt ha lts - zw ec ke 1 17 4 19 .6 06 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 1) E rte ilt e C -V is a 20 14 n ac h Au fe nt ha lts zw ec k - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd An de re Be su ch e (F am ilie , Fr eu nd e) Fl ug ha fe ntra ns it G es ch äf t G es un dhe it K ul tu r O ff. Be su ch S po rt St ud iu m To ur is m us Tr an si t G es am t Au fe nt ha lts - zw ec ke R us si sc he Fö de ra tio n 3. 34 1 99 .1 21 12 49 .5 19 13 .4 44 19 .5 74 23 3 2. 68 7 3. 81 9 11 9. 75 0 28 0 31 1. 78 0 C hi na 7. 62 3 26 .7 59 36 15 8. 65 3 37 4 4. 31 6 1. 99 7 2. 94 4 2. 57 4 99 .2 68 45 9 30 5. 00 3 Tü rk ei 18 1 60 .8 64 3 51 .4 36 27 1 6. 36 4 39 22 9 67 27 .0 43 62 14 6. 55 9 In di en 5. 07 2 11 .6 50 10 4 42 .7 60 92 1. 21 3 7. 97 9 31 9 1. 08 8 17 .3 03 56 0 88 .1 40 U kr ai ne 10 .4 41 23 .1 66 1 13 .4 21 1. 49 4 1. 30 8 18 52 2 49 1 6. 67 5 63 57 .6 00 VA E 5. 70 9 1. 46 7 1 9. 03 6 3. 48 8 10 4 31 36 1 49 18 .0 30 0 38 .2 76 W ei ßr us sl an d 2. 98 1 16 .3 71 3 17 .0 61 34 5 4. 50 5 85 1. 58 2 11 1 11 .3 81 68 54 .4 93 Sa ud i-A ra bi en 8 39 7 3 4. 97 4 3. 64 5 12 5 23 26 23 25 .5 63 3 34 .7 90 Ku w ai t 6 10 9 0 1. 38 0 6. 92 7 2 12 22 2 4. 30 3 1 12 .7 64 Th ai la nd 43 2 9. 24 1 8 8. 76 7 37 8 41 5 19 4 11 8 35 6 23 .8 51 44 43 .8 04 Ka sa ch st an 7 20 .8 43 1 8. 03 8 1. 76 3 57 9 2 60 2 95 4. 89 7 13 36 .8 40 Ira n 74 6 17 .3 94 4 9. 83 9 23 5 78 2 11 8 84 27 38 1. 15 8 30 .4 25 Sü da fri ka 71 1 4. 38 3 54 8. 29 2 19 1. 96 1 24 6 42 2 47 1 8. 69 9 14 1 25 .3 99 Äg yp te n 92 4 2. 20 7 0 7. 15 9 83 3 1. 05 0 70 0 28 8 65 8 3. 18 1 9 17 .0 09 G ro ßb rit an ni en 73 2 5. 30 5 10 4. 22 5 48 46 8 18 7 78 65 9 17 .6 72 78 29 .4 62 Ko so vo 1. 12 3 12 .6 21 1 2. 27 3 29 6 19 3 12 3 14 9 15 79 2 16 17 .6 02 Li ba no n 11 5 2. 50 7 0 1. 86 0 62 87 18 10 7 1. 10 5 3 5. 77 4 Ka ta r 83 7 37 4 0 1. 94 7 1. 73 3 28 19 29 9 24 5. 21 1 6 10 .4 78 In do ne si en 1. 45 9 3. 51 2 3 5. 11 2 98 61 6 23 1 22 5 3. 87 4 12 14 .9 44 U SA 34 1 3. 31 4 44 4. 55 6 40 31 5 12 0 64 43 3 5. 30 4 28 9 14 .8 20 G es am t T op 20 42 .7 89 32 1. 60 5 28 8 41 0. 30 8 35 .5 85 44 .0 05 12 .3 75 10 .8 28 10 .9 74 40 3. 94 0 3. 26 5 1. 29 5. 96 2 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 2) E rte ilt e C 1- V is a la ng 2 01 4 na ch A uf en th al ts zw ec k un d Au fe nt ha lts da ue r - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd G es ch äf t Fa m ilie G es un dh ei t Ku ltu r O ff. B es uc h Sp or t To ur is m us St ud iu m Tr an si t R U S 28 .9 91 19 .7 66 2. 60 0 1. 70 7 23 36 1 14 .6 35 12 4 26 C hi na 24 .2 47 1. 63 9 41 65 22 4 22 2. 11 7 13 37 Tü rk ei 18 .8 94 1. 27 8 16 39 5 0 18 3. 18 2 0 3 In di en 5. 77 9 18 5 9 33 1. 01 7 15 38 0 7 3 U kr ai ne 12 .2 41 7. 84 5 41 2 39 3 60 13 7 5 0 VA E 1. 79 7 20 3 60 4 12 62 10 .1 12 14 0 W ei ßr us sl an d 5. 70 1 5. 62 0 58 11 0 20 52 7 13 6 1 4 Sa ud i A ra bi en 1. 49 7 45 26 0 1 18 8 18 .2 25 6 0 Ku w ai t 29 3 11 4 83 0 8 44 31 .3 27 0 1 Th ai la nd 1. 05 8 28 3 79 3 10 13 46 9 7 1 Ka sa ch st an 2. 54 2 47 3 36 7 14 0 46 69 6 0 0 Ira n 2. 08 3 93 8 22 31 2 3 26 0 0 Sü da fri ka 3. 56 6 66 5 7 38 38 6 41 83 9 41 27 Äg yp te n 2. 72 9 51 3 23 2 77 29 17 1. 36 7 34 2 G ro ß B rit an ni en 73 2 50 0 13 10 35 1 42 6 7 2 Ko so vo 1. 07 9 2. 58 9 10 6 38 10 1 3 49 6 2 0 Li ba no n 48 6 15 7 10 11 21 1 16 1 2 0 Ka ta r 26 9 42 47 4 3 16 2. 11 2 4 0 In do ne si en 67 4 19 8 15 13 50 7 0 10 1 0 1 U SA 1. 40 5 34 8 1 27 25 8 31 1 10 9 G es am t T op 2 0 11 6. 06 3 43 .4 01 4. 43 8 2. 62 0 2. 44 4 1. 26 6 87 .2 55 27 7 11 6 C 1 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 2) E rte ilt e C 1- V is a la ng 2 01 4 na ch A uf en th al ts zw ec k un d Au fe nt ha lts da ue r - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R U S C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ß B rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 Fh f-T ra ns it An de re G es am t ( C 1) G es ch äf t Fa m ilie G es un dh ei t Ku ltu r O ff. B es uc h Sp or t 3 57 1 68 .8 07 7. 36 8 6. 13 8 23 0 94 2 21 17 6 0 45 6 28 .8 61 2. 33 9 47 7 2 9 54 1 0 28 23 .8 14 5. 71 9 43 4 6 86 0 12 1 24 5 7. 67 4 3. 17 0 77 5 16 28 4 7 0 83 1 21 .5 73 4. 66 5 2. 43 8 65 6 0 3 0 37 4 12 .6 38 29 2 50 13 6 1 12 0 34 9 12 .5 26 61 7 1. 41 0 5 6 0 4 0 1 20 .0 61 32 8 25 19 0 7 0 0 0 31 .8 70 38 24 5 0 2 9 0 24 1. 94 7 30 9 16 5 6 2 2 1 0 2 4. 14 0 52 8 85 35 1 0 40 1 51 3. 15 7 63 5 18 7 1 11 0 0 9 21 6 5. 83 5 1. 25 5 27 1 1 11 16 15 0 10 9 5. 10 9 1. 12 2 18 1 51 21 11 5 1 31 1. 75 8 65 94 0 0 0 0 0 48 4. 46 2 41 1 35 2 28 11 23 0 0 15 86 4 28 6 65 0 0 3 0 0 33 2. 53 0 39 17 9 0 2 8 0 57 3 2. 08 2 95 56 3 0 2 0 1 35 2. 18 0 35 7 14 0 2 9 5 4 16 3. 99 2 26 1. 88 8 29 .6 38 12 .6 86 48 6 1. 13 7 43 3 29 7C 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 2) E rte ilt e C 1- V is a la ng 2 01 4 na ch A uf en th al ts zw ec k un d Au fe nt ha lts da ue r - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R U S C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ß B rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 To ur is m us St ud iu m Tr an si t Fh f-T ra ns it An de re G es am t ( C 2) G es ch äf t Fa m ilie G es un dh ei t 8. 50 7 29 14 2 20 3 23 .6 30 6. 46 9 5. 57 4 12 2 20 2 4 0 0 30 3. 11 8 86 9 21 8 0 97 3 0 0 0 7 7. 23 7 3. 58 9 21 3 1 19 9 6 17 0 11 9 3. 90 0 1. 13 8 39 0 17 0 0 0 26 9 7. 46 3 2. 76 9 2. 00 1 35 6. 86 4 5 0 0 47 7. 29 0 14 5 29 31 12 0 1 0 78 2. 13 3 79 44 7 0 1. 77 0 3 0 0 0 2. 15 2 75 5 9 2. 40 9 0 0 0 0 2. 48 7 30 12 2 11 8 1 0 0 4 60 8 69 39 4 12 5 0 0 0 0 81 4 46 2 60 17 4 0 0 0 14 85 2 11 9 43 0 21 0 6 5 2 43 1. 83 5 27 2 74 0 68 1 4 0 0 28 2. 10 4 74 1 11 9 42 47 0 0 0 4 21 0 18 66 1 10 2 1 0 1 10 93 9 22 5 29 4 8 64 0 0 0 5 42 3 87 21 2 2. 41 3 0 0 0 3 2. 49 1 78 19 12 22 0 0 0 21 19 9 14 18 3 11 4 0 2 0 7 64 0 69 26 0 24 .8 53 59 39 5 89 2 70 .5 25 17 .3 17 9. 31 7 28 9 C 2 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 2) E rte ilt e C 1- V is a la ng 2 01 4 na ch A uf en th al ts zw ec k un d Au fe nt ha lts da ue r - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R U S C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ß B rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 K ul tu r O ff. B es uc h S po rt To ur is m us S tu di um Tr an si t Fh f-T ra ns it An de re G es am t ( C 3) 40 7 19 40 3. 44 3 32 1 0 14 7 16 .2 54 4 27 2 72 1 0 0 13 1. 20 6 41 0 1 65 1 0 0 0 1 4. 49 7 7 79 0 70 2 0 0 24 1. 35 9 8 0 13 12 1 0 0 10 6 4. 94 5 7 2 26 24 .9 32 7 0 0 14 9 25 .3 28 6 1 0 5 0 0 0 15 55 3 0 3 0 31 9 0 0 0 0 41 1 0 43 6 58 8 0 0 0 0 68 1 0 0 0 49 0 0 0 4 16 5 0 0 1 80 0 1 0 0 62 1 4 0 0 0 0 0 0 0 16 6 2 1 4 57 2 0 1 8 42 1 15 10 0 43 9 1 0 0 23 1. 39 0 1 0 0 23 1 0 0 1 11 1 9 9 3 44 0 0 0 6 59 8 2 1 0 22 0 0 0 5 14 0 2 2 22 9. 89 9 2 0 0 15 10 .0 51 0 0 0 3 0 0 0 5 43 1 2 0 20 0 2 0 2 12 2 51 6 19 9 11 8 40 .7 28 49 4 1 52 4 69 .0 62 C 3 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 2) E rte ilt e C 1- V is a la ng 2 01 4 na ch A uf en th al ts zw ec k un d Au fe nt ha lts da ue r - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R U S C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ß B rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 G es ch äf t Fa m ilie G es un dh ei t Ku ltu r O ff. B es uc h Sp or t To ur is m us St ud iu m Tr an si t 19 6 28 6 4 9 1 5 11 9 1 0 42 19 0 0 21 0 2 0 0 74 5 26 0 5 1 0 13 3 0 0 13 2 8 0 1 13 1 17 0 0 25 3 59 5 2 0 3 2 1 0 0 6 3 0 0 0 0 11 0 0 1 11 0 0 0 0 0 0 0 17 1 1 0 2 0 92 0 0 2 3 0 0 1 0 21 0 0 24 31 2 0 2 0 33 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 36 28 0 2 0 0 0 0 0 4 2 0 0 0 0 3 0 0 12 8 22 6 0 2 0 10 5 0 0 2 24 0 0 0 0 10 0 0 8 3 0 0 1 0 0 0 0 72 11 1 0 0 0 6 0 0 3 0 0 0 1 0 31 0 0 3 11 1 0 4 0 1 0 0 17 5 0 0 0 0 6 0 0 1. 69 6 1. 08 9 17 17 52 8 59 1 1 0 C 4 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 2) E rte ilt e C 1- V is a la ng 2 01 4 na ch A uf en th al ts zw ec k un d Au fe nt ha lts da ue r - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R U S C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ß B rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 Fh f-T ra ns it An de re G es am t ( C 4) G es ch äf t Fa m ilie G es un dh ei t Ku ltu r O ff. B es uc h Sp or t 0 0 62 1 4. 27 3 5. 09 2 48 20 9 28 15 0 0 84 39 44 0 0 0 0 0 0 91 0 1. 01 0 13 6 1 24 0 0 0 5 17 7 16 7 38 0 2 10 3 0 14 87 0 1. 69 9 2. 74 1 10 3 0 12 0 0 20 12 2 0 0 0 0 0 0 12 21 12 2 0 1 0 0 0 0 11 3 6 4 0 0 0 0 0 0 27 0 1 0 0 1 0 0 3 95 0 1 0 0 0 0 0 0 5 60 20 7 0 0 0 0 0 66 1 0 0 0 0 0 0 0 9 11 2 0 0 0 0 0 2 26 5 37 1 10 7 16 4 3 1 0 1 37 3 26 0 1 0 0 0 0 12 28 9 0 0 0 0 0 1 91 9 4 0 1 0 0 0 0 35 1 1 0 0 0 0 0 1 21 1 0 0 0 0 0 0 3 31 46 11 0 1 2 0 0 30 3. 50 1 7. 75 8 8. 36 1 82 24 6 44 31 C 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 2) E rte ilt e C 1- V is a la ng 2 01 4 na ch A uf en th al ts zw ec k un d Au fe nt ha lts da ue r - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R U S C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ß B rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 G es am t G es ch äf t G es am t Fa m ilie G es am t G es un dh ei t To ur is m us St ud iu m Tr an si t Fh f-T ra ns it An de re G es am t ( C 5) 1. 34 7 31 1 0 70 11 .1 14 47 .2 97 36 .8 56 3. 00 4 7 0 0 0 0 90 27 .5 36 2. 39 7 43 37 2 0 0 0 1 1. 54 4 29 .9 57 2. 08 7 24 55 0 0 0 2 27 7 10 .3 86 34 7 14 6 0 0 0 58 4. 52 9 21 .6 27 15 .6 20 52 4 0 0 0 0 0 14 2. 25 2 28 7 10 4 7 0 0 0 3 15 4 6. 41 9 7. 61 0 63 5 0 0 0 0 15 1. 92 3 80 28 9 6 0 0 0 0 8 36 3 15 4 90 0 0 0 0 0 1 1. 46 0 51 9 91 17 0 0 0 0 10 4 3. 59 7 63 8 42 6 0 0 0 0 0 1 2. 87 4 1. 19 6 23 3 0 0 0 0 16 5. 10 8 1. 01 4 8 26 6 0 0 0 4 77 2 5. 09 1 94 2 34 7 7 0 0 0 0 37 82 0 71 0 14 0 0 0 0 0 37 1. 75 1 3. 24 7 14 2 1 0 0 0 0 15 94 0 25 8 13 0 0 0 0 0 2 39 0 79 68 0 0 0 0 0 1 78 7 28 3 22 14 0 1 0 0 75 1. 89 4 53 0 3 2. 11 3 31 2 0 13 8 18 .8 06 17 2. 47 2 74 .8 54 5. 31 2 C 5 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 2) E rte ilt e C 1- V is a la ng 2 01 4 na ch A uf en th al ts zw ec k un d Au fe nt ha lts da ue r - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R U S C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ß B rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 G es am t K ul tu r G es am t O ffi zi el le r Be su ch G es am t Sp or t G es am t To ur is m us G es am t St ud iu m G es am t Tr an si t G es am t F hf - Tr an si t G es am t A nd er e G es am t Au fe nt ha lts - zw ec ke 3. 27 4 92 59 7 28 .0 51 21 7 42 5 99 1 12 0. 42 6 78 32 6 25 2. 40 0 18 37 0 49 9 33 .3 59 55 1 1 31 5. 31 1 0 3 0 37 38 .0 02 59 1. 40 3 26 72 1 15 20 1 39 5 13 .3 87 56 6 90 17 3 6 0 0 1. 27 8 39 .3 80 17 15 10 0 41 .9 19 26 0 0 57 0 45 .2 90 12 3 21 53 1 16 0 1 5 0 44 5 15 .3 78 1 30 8 20 .4 11 9 0 0 1 22 .7 52 0 55 59 34 .3 51 0 1 0 0 35 .0 73 5 14 14 66 9 8 1 0 35 2. 81 6 15 0 87 91 8 0 1 0 2 5. 68 4 48 2 3 30 0 0 1 65 4. 24 2 51 40 3 60 1. 11 2 49 32 12 26 7 8. 11 6 11 7 55 23 2. 85 8 39 2 0 16 6 9. 64 0 12 35 1 51 3 8 2 1 37 2. 15 3 58 13 4 6 64 2 3 0 1 64 6. 04 8 14 25 1 25 4 2 0 0 26 1. 53 3 6 8 46 14 .4 55 6 0 0 51 15 .1 09 13 51 3 0 12 7 0 1 0 60 0 2. 34 6 38 34 12 46 5 10 14 1 47 3. 04 8 4. 53 6 3. 17 2 1. 72 0 15 5. 54 0 41 7 16 1 22 5. 57 6 42 3. 78 2 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 2) E rte ilt e C 1- V is a la ng 2 01 4 na ch A uf en th al ts zw ec k un d Au fe nt ha lts da ue r - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R U S C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ß B rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 G es am t e rte ilt C 1 bi s C 5 11 5. 22 7 31 .0 60 37 .9 92 13 .3 23 39 .3 38 44 .6 77 15 .3 55 22 .7 38 35 .0 69 2. 52 2 5. 56 1 4. 24 1 7. 43 6 9. 27 8 1. 83 4 6. 01 2 1. 53 0 15 .0 88 2. 30 0 2. 77 3 41 3. 35 4 1) M eh rfa ch ne nn un ge n m ög lic h A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 3) E rte ilt e D -V is a 20 14 n ac h Au fe nt ha lts zw ec k - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd au sl . E he fra u zu dt . E he m an n au sl . E he m an n zu dt . E he fra u au sl . E he fra u zu au sl . E he m an n au sl . E he m an n zu au sl . E he fra u K in de r u nt er 1 8 z u dt . E lte rn te il K in d un te r 1 8 zu a us l. El te rn te il N ac hz ug z um dt . K in d R us si sc he F öd er at io n 1. 57 4 20 4 61 2 79 43 87 9 17 8 C hi na 62 4 63 82 7 15 1 31 67 9 51 Tü rk ei 1. 23 7 1. 71 2 2. 41 8 83 2 21 9 87 6 39 7 In di en 14 8 93 2. 95 8 14 3 69 1. 67 4 25 U kr ai ne 63 2 80 49 7 55 12 53 8 12 8 VA E 20 23 34 8 0 29 3 W ei ßr us sl an d 19 4 18 10 1 19 2 13 1 16 Sa ud i-A ra bi en 0 2 18 2 0 29 1 Ku w ai t 5 7 14 0 0 1 0 Th ai la nd 99 7 7 51 5 25 27 2 15 1 Ka sa ch st an 26 0 79 26 5 29 10 5 36 Ira n 20 6 50 35 9 89 7 19 0 4 Sü da fri ka 46 19 38 8 0 60 8 Äg yp te n 90 21 2 46 7 62 21 44 4 54 G ro ßb rit an ni en 26 34 31 8 2 19 4 Ko so vo 40 4 49 2 98 0 44 3 60 39 5 52 Li ba no n 35 7 31 1 77 5 86 24 83 4 77 Ka ta r 4 6 6 0 0 1 3 In do ne si en 10 3 17 64 14 6 52 21 U SA 36 17 62 10 0 24 4 G es am t T op 2 0 6. 96 3 3. 44 6 10 .3 38 2. 01 9 55 0 7. 23 2 1. 21 3 A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 3) E rte ilt e D -V is a 20 14 n ac h Au fe nt ha lts zw ec k - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R us si sc he F öd er at io n C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i-A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ßb rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 N ac hz ug so ns tig er Fa m ilie na ng e hö rig er Jü di sc he Zu w an de ru ng Au ss ie dl er St ud iu m / S tu di en vo rb er ei tu ng (§ 16 I A uf en th G ) St ud ie nb ew er bu ng (§ 16 I a A uf en th G ) S pr ac hk ur s (§ 16 V A uf en th G ) S ch ul be su ch / S ch ül er au st au sc h (§ 16 V A uf en th G ) 31 15 7 2. 40 3 2. 50 0 10 0 39 4 11 4 6 0 1 10 .5 74 61 0 24 3 40 1 17 9 1 54 2. 85 9 10 0 22 4 43 11 4 0 3. 87 8 20 2 47 10 8 2 16 8 41 0 94 1 29 4 18 2 19 8 0 0 80 4 37 0 0 10 41 16 2 7 43 2 2 0 0 6 5 5 0 4 0 0 53 1 3 0 32 0 0 22 5 14 83 88 4 1 1. 94 7 21 3 6 55 3 14 8 0 86 2 32 1 1 0 0 0 88 5 17 6 46 0 0 1. 12 6 23 61 6 1 0 0 89 5 9 0 0 0 0 53 2 28 1 10 1 0 0 1. 08 7 22 16 7 0 2 0 0 15 1 5 0 4 0 0 1. 17 3 24 34 5 2 0 0 24 0 5 14 9 44 9 34 9 4. 85 6 26 .2 24 1. 46 2 1. 65 2 80 6 A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 3) E rte ilt e D -V is a 20 14 n ac h Au fe nt ha lts zw ec k - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R us si sc he F öd er at io n C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i-A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ßb rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 P ra kt ik um / Au s- / Fo rtb ild un g (§ 17 A uf en th G ) A rb ei ts pl at zsu ch e (§ 18 c A uf en th G ) H oc hq ua lif iz ie rte (§ 19 A uf en th G / §2 B es ch V) B la ue K ar te EU (§ 1 9 a A uf en th G ) Fo rs ch er (§ 20 A uf en th G ) Fü hr un gs kr äf te (§ 18 A uf en th G / §3 B es ch V) W is se ns ch af t, G as tw is s. , Le hr er (§ 1 A uf en th G /§ 5 B es ch V) In te rn . S tra ße n- / S ch ie ne nv ., Fa hr er (§ 18 A uf en th G /§ 20 B es ch V) 38 9 10 7 37 38 1 96 2 11 0 0 31 5 18 4 13 3 48 35 94 5 4 28 4 8 2 13 1 43 2 11 9 2 24 3 87 39 9 69 5 20 3 14 22 0 0 24 7 24 68 28 5 19 1 11 3 0 8 3 1 6 1 3 1 0 72 10 10 67 2 0 15 0 11 1 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 21 3 0 4 31 0 2 0 48 6 0 7 5 0 3 0 21 15 0 7 30 5 43 0 18 12 3 23 1 1 10 0 12 5 16 0 91 66 23 1 22 0 12 19 9 15 3 1 32 0 55 9 5 15 0 1 0 0 39 26 8 0 5 6 0 4 0 2 0 0 1 0 0 1 0 23 1 5 1 6 19 1 10 0 93 9 38 31 44 4 53 0 2. 23 4 76 4 67 0 1. 87 8 57 4 71 1. 70 3 6 A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 3) E rte ilt e D -V is a 20 14 n ac h Au fe nt ha lts zw ec k - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R us si sc he F öd er at io n C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i-A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ßb rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 D ie ns tle is tu ng "V an d er E ls t" (§ 18 A uf en th G /§ 21 B es ch V) S ai so nb es ch äf tig un g (§ 18 A uf en th G /§ 15 a B es ch V) Sp ez ia lit ät en - kö ch e (§ 18 A uf en th G / § 11 B es ch V) W V- A rb ei tn eh m er (§ 18 A uf en th G / §2 9 Be sc hV ) W or ki ng H ol id ay P ro gr am m e (§ 18 A uf en th G /§ 29 B es ch V) S el bs tä nd ig e, Fr ei be ru fle r (§ 21 A uf en th G ) So ns tig e A rb ei ts au fn ah m e 0 0 0 54 0 10 0 36 2 1 3 1. 25 2 57 19 3 15 9 93 1 0 8 2 48 6 0 27 34 0 0 0 19 5 86 5 0 7 6. 14 9 0 0 1 0 0 12 2 48 9 0 0 0 0 0 0 20 0 0 0 0 0 3 51 0 0 0 0 0 0 20 0 0 0 0 0 0 7 0 0 69 15 0 0 22 0 2 0 0 0 4 17 0 0 0 0 0 6 58 0 0 0 3 0 23 68 0 0 0 0 0 8 83 30 0 0 2 34 4 76 0 0 0 1 0 2 22 0 0 1 0 0 0 30 0 0 0 0 0 0 2 0 0 1 1 0 0 32 0 1 0 1 1 3 63 31 14 1. 52 1 1. 48 5 22 8 46 8 8. 84 2 A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 10 b) 3) E rte ilt e D -V is a 20 14 n ac h Au fe nt ha lts zw ec k - 2 0 w ic ht ig st e H er ku nf ts lä nd er - S ta nd : 0 9. 04 .2 01 5 La nd R us si sc he F öd er at io n C hi na Tü rk ei In di en U kr ai ne VA E W ei ßr us sl an d Sa ud i-A ra bi en Ku w ai t Th ai la nd Ka sa ch st an Ira n Sü da fri ka Äg yp te n G ro ßb rit an ni en Ko so vo Li ba no n Ka ta r In do ne si en U SA G es am t T op 2 0 Fr ei w illi ge nd ie ns t et c. (§ 18 A uf en th G /§ 14 B es ch V) Au -P ai r (§ 18 A uf en th G / §1 2 Be sc hV ) S on st ig e Au fe nt ha lts - zw ec ke N ic ht zu or de nb ar G es am t D er te ilt 12 2 36 6 1. 54 5 1 12 .9 40 15 32 3 1. 87 8 0 20 .5 75 21 11 11 .1 51 0 23 .7 88 16 9 4 95 6 0 19 .5 66 15 7 92 3 94 9 0 7. 35 6 0 0 43 9 0 72 8 41 76 14 6 0 1. 23 9 0 0 97 4 0 1. 07 8 0 0 48 0 14 3 1 25 56 8 0 2. 71 1 11 37 29 1 0 3. 20 0 0 0 74 7 0 2. 75 5 11 26 29 4 0 78 8 0 2 49 5 0 3. 68 8 0 1 22 6 0 69 2 4 7 58 8 0 3. 61 9 1 1 14 .2 90 1 18 .4 87 0 0 56 1 10 6 11 18 9 83 9 0 2. 86 3 1 19 1. 01 6 1 1. 80 1 56 5 2. 01 0 37 .4 96 4 12 8. 12 3 A nl ag e zu r A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 1 8- 44 29 z u Fr ag e 11 , T ei l 1 S ta nd : 3 0. 03 .2 01 5 A uf be re itu ng n ac h R eg io ne n M A K = M ita rb ei te rk ap az itä te n, e nt sp ric ht e in er /e in em s ta tis tis ch V ol lz ei t t ät ig en B es ch äf tig te n LB = lo ka l b es ch äf tig te M ita rb ei te r ( un ab h. v on S ta at sa ng eh ör ig ke it) E nt s = E nt sa nd te s P er so na l Ze itr au m : 2 01 4 (in K la m m er n 20 13 ) (E nt s: 1 5, 5) (L B : 3 6, 0) (E nt s: 3 9, 1) (L B : 9 3, 1) (E nt s: 6 3, 9) (L B : 2 05 ,8 ) (E nt s: 4 6, 8) (L B : 1 05 ,6 ) (E nt s: 2 3, 5) (L B : 5 1, 3) (E nt s: 6 6, 3) (L B : 1 65 ,1 ) (E nt s: 2 55 ,0 ) (L B : 6 56 ,8 ) 96 7, 6 +6 ,1 % En ts : 1 6, 7 LB : 3 7, 5 En ts : 4 4, 6 LB : 9 4, 5 En ts : 6 8, 0 LB : 2 06 ,8 En ts : 5 5, 8 LB : 1 17 ,8 En ts : 2 6, 1 LB : 5 2, 5 En ts : 7 3, 9 LB : 1 73 ,5 En ts : 2 85 ,1 LB : 6 82 ,5 (E nt s: 4 .8 06 ) (L B : 2 .0 66 ) (E nt s: 8 .0 03 ) (L B : 3 .3 62 ) (E nt s: 1 2. 67 1) (L B : 3 .9 32 ) (E nt s: 7 .9 35 ) (L B : 3 .5 15 ) (E nt s: 4 .3 22 ) (L B : 1 .9 83 ) (E nt s: 9 .1 97 ) (L B : 3 .6 93 ) (E nt s: 7 .8 22 ) (L B : 3 .0 92 ) 2. 10 3 -4 ,7 % En ts : 4 .2 99 LB : 1 .9 16 En ts : 7 .1 54 LB : 3 .3 74 En ts : 1 0. 98 2 LB : 3 .6 12 En ts : 7 .5 12 LB : 3 .5 58 En ts : 3 .8 36 LB : 1 .9 05 En ts : 8 .6 88 LB : 3 .7 03 En ts : 7 .0 78 LB : 3 .0 11 * V is um ka te go rie n A , C , D s ow ie A bl eh nu ng en u nd z ur üc kg ez og en e A nt rä ge ** D ie se K en nz ah l e nt sp ric ht d em V er hä ltn is d er F äl le p ro M ita rb ei te rk ap az itä t ( M A K ) p ro J ah r. Vi sa -S ta tis tik 17 3, 5 78 ,6 24 7, 4 R eg io n Fä lle * Pe rs on al - ko st en M AK Af rik a As ie n Am er ik a Eu ro pa G U S/ Sd l. K au ka su s, Ze nt ra la si en N ah er +M itt le re r O st en , M ag hr eb Fä lle /M AK / Ja hr ** 74 6. 96 4 41 8. 97 6 7. 91 3 T € 3. 15 4 T € (2 .1 69 T € ) (5 .5 69 T € ) (8 .3 39 T € ) (5 .9 25 T € ) 1. 32 5 2. 29 3 (5 1, 4) (1 32 ,2 ) (2 69 ,7 ) (1 52 ,3 ) 36 .8 23 T € 2. 29 8. 87 9 31 8. 78 6 (7 4. 33 9) (3 12 .9 50 ) (2 .9 19 T € ) (8 .1 97 T € ) (3 3. 11 9 T €)+0 ,9 % 71 .8 61 (2 .2 79 .1 54 ) 2. 59 6 (1 .3 60 ) (8 09 .2 78 ) (3 71 .0 08 ) (1 01 .6 53 ) (6 09 .9 26 ) 10 0. 00 7 64 2. 28 5 8. 72 4 T € 2. 71 8 2. 41 4 1. 27 3 27 4, 8 (2 .6 35 ) +1 1, 2% (1 .4 45 ) (2 .3 67 ) (3 .0 01 ) (2 .4 36 ) (2 .2 07 ) 54 ,2 13 9, 0 8. 78 6 T € (7 4, 8) (2 31 ,5 ) 2. 32 4 T € 5. 92 2 T € (9 11 ,9 ) AU SL AN D G ES AM T An la ge z ur A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf K A 18 -4 42 9 zu F ra ge 1 1, T ei l 2 St an d: 3 0. 03 .2 01 5 A uf be re itu ng n ac h Lä nd er n M AK = M ita rb ei te rk ap az itä te n, e nt sp ric ht e in er /e in em s ta tis tis ch V ol lz ei t t ät ig en B es ch äf tig te n LB = lo ka l b es ch äf tig te M ita rb ei te r ( un ab h. v on S ta at sa ng eh ör ig ke it) En ts . = E nt sa nd te s Pe rs on al Ze itr au m : 2 01 4 (in K la m m er n 20 13 ) (E nt s: 3 1, 5) (L B : 9 6, 6) (E nt s: 2 6, 6) (L B : 6 6, 7) (E nt s: 1 9, 2) (L B : 4 8, 7) (E nt s: 1 4, 0) (L B : 3 5, 2) (E nt s: 1 0, 9) (L B : 4 3, 4) (E nt s: 6 ,7 ) (L B : 1 1, 8) (E nt s: 7 ,1 ) (L B : 2 0, 7) (E nt s: 4 ,6 ) (L B : 7 ,4 ) (E nt s: 1 ,1 ) (L B : 4 ,0 ) (E nt s: 2 ,7 ) (L B : 8 ,6 ) En ts : 3 4, 6 LB : 9 7, 3 En ts : 3 0, 8 LB : 6 8, 6 En ts : 2 3, 0 LB : 5 0, 4 En ts : 1 6, 5 LB : 3 5, 9 En ts : 1 0, 8 LB : 4 3, 9 En ts : 7 ,5 LB : 1 4, 1 En ts : 6 ,8 LB : 2 1, 0 En ts : 5 ,6 LB : 8 ,4 En ts : 1 ,9 LB : 4 ,3 En ts : 3 ,6 LB : 1 0, 1 (E nt s: 1 5. 49 1) (L B : 5 .0 53 ) (E nt s: 1 1. 73 8) (L B : 4 .6 84 ) (E nt s: 1 0. 94 6) (L B : 4 .3 14 ) (E nt s: 8 .8 13 ) (L B : 3 .4 94 ) (E nt s: 1 0. 93 8) (L B : 2 .7 48 ) (E nt s: 1 0. 15 3) (L B : 5 .7 65 ) (E nt s: 1 0. 36 9) (L B : 3 .5 59 ) (E nt s: 1 4. 57 3) (L B : 9 .0 98 ) (E nt s: 3 4. 00 3) (L B : 9 .3 51 ) (E nt s: 1 7. 97 1) (L B : 5 .5 57 ) En ts : 1 2. 78 4 LB : 4 .5 40 En ts : 1 1. 03 3 LB : 4 .9 59 En ts : 9 .6 98 LB : 4 .4 33 En ts : 7 .9 54 LB : 3 .6 68 En ts : 1 0. 20 5 LB : 2 .5 06 En ts : 1 1. 23 7 LB : 5 .9 49 En ts : 1 0. 47 3 LB : 3 .4 02 En ts : 1 0. 85 9 LB : 7 .2 81 En ts : 2 5. 70 1 LB : 1 1. 53 7 En ts : 1 3. 17 5 LB : 4 .6 91 * V is um ka te go rie n A , C , D s ow ie A bl eh nu ng en u nd z ur üc kg ez og en e A nt rä ge ** D ie se K en nz ah l e nt sp ric ht d em V er hä ltn is d er F äl le p ro M ita rb ei te rk ap az itä t ( M AK ) p ro J ah r. (4 88 .0 95 ) (3 12 .1 91 ) (7 .3 34 ) 63 8 T € (1 2, 0) (5 .6 01 ) (3 .8 10 ) (3 .3 48 ) (3 .0 94 ) (2 .1 96 ) (5 30 T € ) (1 8, 5) 75 9 T € (2 7, 8) 13 1, 9 73 ,5 Vi sa -S ta tis tik 83 .9 59 (8 83 T € ) R eg io n Fä lle * Pe rs on al - ko st en Ve re in ig te A ra bi sc he Em ira te (6 7. 89 1) (1 23 .1 04 ) 1. 60 7 T € R us sl an d C hi na (2 09 .9 85 ) 1. 03 3 T € Tü rk ei U kr ai ne 2. 56 8 (2 .5 02 ) (2 .6 49 ) 3. 89 0 (3 .6 77 ) 2. 01 2 4. 35 9 (4 7. 80 2) 47 .4 74 (3 18 T € ) (1 54 T € ) 14 ,0 22 6 T € 7. 96 3 (4 .2 44 ) 61 .1 28 13 ,7 42 7 T € (1 1, 3) 3. 45 9 (5 ,1 ) 6, 2 Th ai la nd K uw ai t (3 7. 40 3) 49 .6 87 In di en W ei ßr us sl an d Sa ud i A ra bi en (6 7. 05 9) (1 19 .3 14 ) (7 3. 54 9) 71 .4 16 54 ,6 Fä lle /M A K / Ja hr ** 22 3. 47 0 44 1. 90 2 34 0. 19 3 10 9. 96 2 13 1. 50 5 (9 3, 2) (5 4, 3) (6 7, 9) 1. 62 8 T € 3. 35 0 3. 42 1 3. 04 2 2. 51 0 27 ,8 M A K (7 88 T € ) 21 ,6 52 ,4 99 ,4 4. 50 7 T € 4. 02 9 T € 3. 06 5 T € (4 .2 37 T € ) (3 .6 91 T € ) (2 .8 09 T € ) (1 .6 14 T € ) (1 .4 48 T € ) (4 9, 2) (1 28 ,1 ) Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 12 Neuklagen 2014 1702 davon Ehegattennachzug 518 Schengen 639 Kindernachzug 110 Klagegrund nicht erfasst 90 Familienzusammenführung (sonstige Familienangehörige) 88 Studium 74 Erwerbstätigkeit 65 Familiennachzug Ehegatte und Kinder 70 Sprachkurs 20 Wiederkehr 15 Sonstige 9 Nachzug gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft 4 Neuklagen 2013 1580 davon Ehegattennachzug 556 Schengen 520 Kindernachzug 161 Klagegrund nicht erfasst 82 Familienzusammenführung (sonstige Familienangehörige) 61 Studium 66 Erwerbstätigkeit 50 Familiennachzug Ehegatte und Kinder 37 Sprachkurs 15 Wiederkehr 15 Sonstige 16 Nachzug gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft 1 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 13 Stand: 26.03.2015 Gebühreneinnahmen im Visumverfahren im Jahr 2014 a) Gesamteinnahmen 2014 Jahr 2014 Gebühreneinnahmen 104.670.201 € b) Visagebührenaufkommen nach wichtigsten Herkunftsländern (2014) absteigend sortiert nach Visafallzahlen Herkunftsland; Rang 1-20 Land Einnahmen Russische Föderation 14.015.083 € China 19.302.601 € Türkei 11.758.250 € Indien 7.474.683 € Ukraine 2.018.990 € VAE 4.323.423 € Weißrussland 3.090.005 € Saudi-Arabien 3.295.913 € Kuwait 2.418.228 € Thailand 2.638.534 € Kasachstan 2.396.660 € Iran 2.357.880 € Kosovo 906.290 € Ägypten 1.480.792 € Südafrika 1.555.654 € Großbritannien 1.331.959 € Libanon 747.128 € Katar 1.404.911 € Indonesien 979.267 € USA 981.474 € Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 17 a) Aktuelle Wartezeiten Schengenvisa (Privatreisende/Geschäftsreisende) für die Visumbeantragung bzw. Antragsabgabe in den zwanzig wichtigsten visumpflichtigen Ländern zum Zeitpunkt der Erstellung der Übersicht Gastland /Dienstort Wartezeiten Schengenvisa in Arbeitstagen beim externen Dienstleistungserbringer Wartezeiten Schengenvisa in Arbeitstagen bei Direktabgabe in der Visastelle Privatreisende Geschäftsreisende Privatreisende Geschäftsreisende 1. Russische Föderation ( 441.902 bearbeitete Visa) Moskau keine keine 10 10 St. Petersburg keine keine 1 1 Nowosibirsk keine keine 2 2 Kaliningrad keine keine 15 15 Jekaterinburg keine keine 1 1 2. China ( 340.193 bearbeitete Visa) Peking 1 1 8 8 Kanton 1 1 10 10 Shanghai 1 1 1 1 Chennai keine keine 1 1 Chengdu keine keine 1 1 3. Türkei ( 223.470 bearbeitete Visa) Izmir 1 1 10 10 Ankara 1 – 2 1 – 2 5 5 Istanbul 1 – 2 1 – 2 max. 10 max. 10 4. Indien ( 131.505 bearbeitete Visa) Bangalore keine keine 1 1 New Delhi keine keine 1 1 Kalkutta keine keine 1 1 Mumbai keine keine 7 7 5. Ukraine ( 109.962 bearbeitete Visa) Kiew keine keine 10 10 6. Vereinigte Arabische Emirate ( 83.959 bearbeitete Visa) Abu Dhabi 1 - 2 1 – 2 1 1 Dubai 1 1 3 3 7. Weißrussland ( 71.416 bearbeitete Visa) Minsk entfällt entfällt 1 1 8. Saudi Arabien ( 61.128 bearbeitete Visa) Riad 1 –2 1 – 2 max. 10 max. 10 Djidda 1 – 2 1 – 2 1 1 9. Kuwait ( 49.687 bearbeitete Visa) Kuwait Keine Keine 1 – 2 1 – 2 10. Thailand ( 47.474 bearbeitete Visa) Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 17 Bangkok entfällt entfällt 1 1 11. Kasachstan ( 46.175 bearbeitete Visa) Astana entfällt entfällt 1 2 Almaty entfällt entfällt 1 1 12. Iran ( 43.493 bearbeitete Visa) Teheran entfällt entfällt 17 17 13. Kosovo ( 33.510 bearbeitete Visa) Pristina entfällt entfällt 52 22 14. Ägypten ( 31.353 bearbeitete Visa) Kairo entfällt entfällt 4 4 15. Südafrika ( 30.049 bearbeitete Visa) Pretoria keine keine 15 * Notfälle sofort 15 * Notfälle sofort Kapstadt keine keine 1-5 1-5 16. Libanon (28.297 bearbeitete Visa) Beirut entfällt entfällt 9 9 17. Katar (26.667 bearbeitete Visa) Doha 1 1 1 1 18. Indonesien ( 19.796 bearbeitete Visa) Jakarta entfällt entfällt 1 1 19. Georgien ( 18.271 bearbeitete Visa) Tiflis entfällt entfällt 3 5 20. Vietnam ( 18.160 bearbeitete Visa) Hanoi entfällt entfällt 7 7 Ho-Chi-Minh entfällt entfällt 21 10 Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 17 1 b) Aktuelle Wartezeiten für einen Termin zur Visumantragstellung nach nationalem Recht in den Auslandsvertretungen in den zwanzig wichtigsten visumpflichtigen Ländern zum Zeitpunkt der Erstellung der Übersicht Gastland/ Dienstort Wartezeiten nationales Visum in Arbeitstagen (wenn nicht anders angegeben) Familienzusammenführung Arbeitsaufnahme Studium Sonstige 1. Russische Föderation Moskau 10 10 10 10 St. Petersburg 1 1 1 1 Nowosibirsk 3 3 3 3 Kaliningrad 2 2 2 2 Jekaterinburg 1 1 1 1 2. China Peking 1 2 2 2 Kanton 1 15 1 15 Shanghai 3 2 Ausnahme Spezialitätenköche: 4 Wochen. 2 2 Chennai 1 1 1 1 Chengdu 1 1 1 1 3. Türkei Izmir 3 Monate 7 7 Familienzusammenführung Syrier 8 Monate Ankara 6 Monate 1 2 Familienzusammenführung Syrier 8 Monate Istanbul 3 1 1 Familienzusammenführung Syrier 9 Monate Kein Land weltweit außerhalb der Krisenregion selbst nimmt mehr Flüchtlinge aus Syrien auf als Deutschland. Seit Beginn des Konfliktes bis Ende 2014 haben über 100.000 Menschen aus Syrien Zuflucht in Deutschland gefunden: Neben den Bundes- und Länderprogrammen haben bisher zusätzlich 75.000 Flüchtlinge aus Syrien Schutz als Asylberechtigte gefunden. Seit Anfang 2015 steigt die Zahl der Schutz-berechtigten mit Nachzugsansprüchen deutlich an: Allein von Januar bis März 2015 wurden in Deutschland 15.000 Menschen aus Syrien als Schutzberechtigte anerkannt. Das Auswärtige Amt hat deshalb diese Auslandsvertretungen personell deutlich aufgestockt und plant weitere Verstärkungen. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, um das Visumverfahren zu beschleunigen und die Wartezeiten zu reduzieren. Trotzdem bleibt die Situation angesichts der enormen Zunahme an Familienzusammenführungen weiter angespannt. Visumverfahren für die Familienangehörigen sind oft rechtlich und tatsächlich sehr schwierig. Vielfach fehlt es an den erforderlichen Urkunden als Nachweis der Familienverhältnisse, oft auch an jeglichen Identitätsnachweisen und Dokumenten zur Klärung von Sorgerechtsfragen. Die Auslandsvertretungen sind jedoch grundsätzlich verpflichtet, sich über die rechtlichen Voraussetzungen Gewissheit zu verschaffen. 4. Indien Bangalore 1 1 1 1 New Delhi 14 1 1 1 Kalkutta 3 3 3 3 Mumbai 4 Wochen 4 Wochen 4 4 Wochen Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 71 – Drucksache 18/4765Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 17 2 Wochen 5. Ukraine Kiew 1 1 1 1 6. Vereinigte Arabische Emirate Abu Dhabi 2 – 5 2 – 5 2 – 5 2 – 5 Dubai 6 Wochen 6 Wochen 6 Wochen 6 Wochen 7. Weißrussland Minsk 1 1 1 1 8. Saudi Arabien Riad 14 14 14 14 Djidda 1 - 2 1 - 2 1 – 2 1 - 2 9. Kuwait Kuwait City 5 5 5 5 10. Thailand Bangkok 2 2 2 2 11. Kasachstan Astana 2 2 2 2 Almaty 1 1 1 1 12. Iran Teheran 6 Wochen 6 Wochen 4 Wochen 4 Wochen 13. Kosovo Pristina ca. 3,5 Monate ca. 3,5 Monate ca. 3,5 Monate ca. 3,5 Monate Drucksache 18/4765 – 72 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAnlage zur Antwort der Bundesregierung auf KA 18-4429 zu Frage 17 14. Ägypten Kairo zu deutschen oder ägyptischen Staatsangehörigen: 2 Monate FZ zu schutzberechtigten Menschen aus Syrien: 4 Monate (Sondertermine in eilbedürftigen, besonderen humanitären Notfällen) Syrische Flüchtlinge über Aufnahmeprogramme des Bundes oder der Länder mit Aufnahmezusage: 5 2 Monate 1 Monat Erhebliche Zunahme der Visa zu Studienzwecken wegen der verstärken Kooperation verschiedener Hochschulen und z.B. Stipendienerteilung im Rahmen der Transformationspartnerschaft. 2 Monate 15. Südafrika Pretoria 10 10 10 10 Kapstadt 1-5 1-5 1-5 1-5 16. Libanon Beirut 10 zu schutzberechtigten Menschen aus Syrien: 10 Wochen 9 9 Antragsteller aus Syrien: 1,5 Monate Kein Land weltweit außerhalb der Krisenregion selbst nimmt mehr Flüchtlinge aus Syrien auf als Deutschland. Seit Beginn des Konfliktes bis Ende 2014 haben über 100.000 Menschen aus Syrien Zuflucht in Deutschland gefunden: Neben den Bundes- und Länderprogrammen haben bisher zusätzlich 75.000 Flüchtlinge aus Syrien Schutz als Asylberechtigte gefunden. Seit Anfang 2015 steigt die Zahl der Schutzberechtigten mit Nachzugsansprüchen deutlich an: Allein von Januar bis März 2015 wurden in Deutschland 15.000 Menschen aus Syrien als Schutzberechtigte anerkannt. Das Auswärtige Amt hat deshalb die Botschaft personell deutlich aufgestockt und plant weitere Verstärkungen. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen, um das Visumverfahren zu beschleunigen und die Wartezeiten zu reduzieren. Trotzdem bleibt die Situation angesichts der enormen Zunahme an Familienzusammenführungen weiter angespannt. Visumverfahren für die Familienangehörigen sind oft rechtlich und tatsächlich sehr schwierig. Vielfach fehlt es an den erforderlichen Urkunden als Nachweis der Familienverhältnisse, oft auch an jeglichen Identitätsnachweisen und Dokumenten zur Klärung von Sorgerechtsfragen. Die Auslandsvertretungen sind jedoch grundsätzlich verpflichtet, sich über die rechtlichen Voraussetzungen Gewissheit zu verschaffen. 17. Katar Doha 1 – 18 1 - 18 1 – 18 1 – 18 18. Indonesien Jakarta 1 1 1 1 19. Georgien Tiflis 7 7 7 7 20. Vietnam Hanoi 3 Monate 3 Monate 1 3 Monate Ho-Chi-Minh ca. 4 Wochen ca. 4 Wochen ca. 4 Wochen ca. 4 Wochen Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]