Anzahl der Projekte von öffentlich-privaten Partnerschaften im Straßenverkehrsbereich

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet, da die in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (Artikel 90, 85 des Grundgesetzes) von der Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung – vertreten durch die jeweiligen Straßenbauverwaltungen der Länder, diese gegebenenfalls vertreten durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) abgeschlossenen Konzessions- bzw. Projektverträge für ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbereich noch nicht beendet sind.

Bei der jeweils erbetenen Auflistung nach abgeschlossenen und nicht abgeschlossenen Projekten wird ein ÖPP-Projekt als „abgeschlossen“ angesehen, sobald der jeweilige Konzessions- bzw. Projektvertrag mit dem jeweiligen privaten Vertragspartner abgeschlossen wurde. Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses wird folgende Übersicht zur Verfügung gestellt:

• Standort Status Projektstart(Vertragsbeginn) Projektpartner 1 A 8, AD1 Augsburg/West–AD München-Allach abgeschlossen 01.05.2007 autobahnplus A 8 GmbH
• 2 A 4, Landesgrenze Thüringen/Hessen– AS2 Gotha (Umfahrung Hörselberge) abgeschlossen 16.10.2007 Via Solutions Thüringen GmbH & Co. KG
• 3 A 1, AK3 Bremer Kreuz–AD Buchholz abgeschlossen 04.08.2008 A1 mobil GmbH & Co. KG
• 4 A 5, Malsch–AS Offenburg abgeschlossen 01.04.2009 Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG
• 5 A 8, AK Ulm-Elchingen–AS Augsburg/ West abgeschlossen 01.06.2011 PANSUEVIA GmbH & Co. KG
• 6 A 9, AS Lederhose–Landesgrenze Thüringen/Bayern abgeschlossen 01.10.2011 Via Gateway Thüringen GmbH & Co. KG
• 7 A 7, AD Bordesholm–südlich AD Hamburg/Nordwest abgeschlossen 01.09.2014 Via Solutions Nord GmbH & Co. KG

1 Autobahndreieck (AD). 2 Anschlussstelle (AS). 3 Autobahnkreuz (AK).

Zum Verständnis von „abgeschlossenen“ Projekten wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Als „nicht abgeschlossen“ gelten demnach Projekte, für die das jeweilige ÖPP-Vergabeverfahren noch läuft bzw. noch nicht begonnen wurde. Daher wird statt des „Projektstarts“ in der nachfolgenden Tabelle das Datum der jeweiligen ÖPP-Vergabebekanntmachung („Vergabestart“) aufgeführt, sofern dieser bereits erfolgt ist.

• Standort Status Vergabestart Projektpartner 1 A 94, AS Forstinning–AS Marktl Nicht abgeschlossen 03.08.2013, Vergabeverfahren läuft. –
• 2 A 7, AD Salzgitter–AS Göttingen Nicht abgeschlossen 11.04.2014, Vergabeverfahren läuft. –
• 3 A 6, AS Wiesloch-Rauenberg– AK Weinsberg Nicht abgeschlossen 06.09.2014, Vergabeverfahren läuft. –
• 4 A 44, AS Diemelstadt–AD Kassel-Süd4 Nicht abgeschlossen Noch nicht erfolgt. –
• 5 A 61, AS Worms–Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg mit Abschnitten der A 650, A 655 Nicht abgeschlossen Noch nicht erfolgt. –
• 6 A 1, AK Lotte/Osnabrück–AS Münster/ Süd und A 30, AS Rheine/Nord–AK Lotte/Osnabrück6 Nicht abgeschlossen Noch nicht erfolgt. –

4 Genauer Projektzuschnitt und Start des Vergabeverfahrens hängen von der Schaffung des Baurechts durch das Land Hessen und dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ab. 5 Genauer Projektzuschnitt und Start des Vergabeverfahrens hängen von der Schaffung des Baurechts durch das Land Rheinland-Pfalz und dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ab. 6 Genauer Projektzuschnitt und Start des Vergabeverfahrens hängen von der Schaffung des Baurechts durch das Land Nordrhein-Westfalen und dem Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ab.