Investitionen durch kleine und mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Sabine Zimmermann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
80 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) haben weniger als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigte (vgl. KfW-Mittelstandspanel 2006).
Der starke Rückgang der Zahl aller investierenden KMU ist besonders auf den Rückgang der Investorenzahl bei den KMU mit weniger als fünf vollzeitäquivalenten Beschäftigten zurückzuführen (vgl. ebd.).
In den neuen Ländern besteht eine deutlich kleinteiligere Größenstruktur der Unternehmen als in den alten Ländern.
Gleichzeitig gehören diese Unternehmen in ihrer Summe zu den letzten tragenden Säulen, insbesondere in den ländlichen Räumen.
Jedoch sind gerade diese kleineren Unternehmen aus Mangel an Eigenmitteln durch eine unzureichende Kreditversorgung bedroht und haben einen nur unzureichenden Zugang zu langfristigen Bankkrediten (vgl. ebd.), die vor allem für die so genannte 2. Investitionsschwelle dringend gebraucht werden.
So sank der Anteil der Bankkredite mit Laufzeiten von mehr als fünf Jahren bei KMU mit weniger als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten von 2003 bis 2005 drastisch um 17 Prozentpunkte auf unter 9 Prozent (vgl. ebd.).
Kleine Unternehmen ohne ausreichende Sicherheiten – wie in den neuen Ländern mehrheitlich der Fall – müssen ohne verfügbare Kredite ihre Investitionen reduzieren.
Durch die unterbliebenen Investitionen konnten 2005 bis zu 44 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden (vgl. ebd.).
Kürzlich hat die KfW Bankengruppe mit Unterstützung der Bundesregierung die KfW-Initiative „Kleiner Mittelstand“ gegründet, bei der die durchleitenden Banken zu Lasten der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Mittelstandsbank vollständig vom Kreditrisiko befreit werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung über die KfW-Initiative „Kleiner Mittelstand“ hinaus, um gerade den KMU mit weniger als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten den Zugang zu langfristigen Bankkrediten zu erleichtern?
Wenn sie keine plant, warum nicht?
Gibt es – bezogen auf die neuen Länder – Maßnahmen der Bundesregierung über die KfW-Initiative „Kleiner Mittelstand“ hinaus, mit denen gerade KMU mit weniger als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten der Zugang zu langfristigen Bankkrediten erleichtert wird?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Privatbanken über die KfW-Initiative „Kleiner Mittelstand“ hinaus an der Kreditvergabe für Kleinstunternehmen mit weniger als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten stärker beteiligen?
Falls sie keine Maßnahmen plant, warum nicht?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Arbeitsplätze aufgrund unterbliebener Investitionen von ostdeutschen KMU mit weniger als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten im Jahr 2005 nicht geschaffen werden konnten, die auf den mangelnden Zugang zu langfristigen Bankkrediten begründet sind?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wie entwickelte sich die Inanspruchnahme des ERP (European Recovery Program) und der KfW-Programme in den neuen Ländern 2004, 2005 und 2006 (bitte getrennt für KMU mit weniger bzw. mehr als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten sowie in absoluten Zahlen und jährlichen Veränderungen in Prozent, aufgeschlüsselt nach den Programmen ERP-Kapital für Gründung, ERP-Kapital für Wachstum, KfW-Unternehmerkredit, StartGeld und Mikrodarlehen angeben)?
Wie ist die regionale Verteilung der in Anspruch genommenen Mittelstandsförderung im ERP und in KfW-Programmen in den Jahren 2004, 2005 und 2006 (bitte Angabe nach Bundesländern und Kommunen und je nach KMU mit weniger bzw. mehr als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten)?
Welche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung von Unternehmensgründungen mit weniger als fünf vollzeitäquivalent Beschäftigten in den neuen Ländern bis 2009?