Aufklärung internationaler Foltervorwürfe unter Einschluss eines deutschen Beitrags
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die öffentliche Debatte über geheime CIA-Flüge mit illegal gefangenen Personen und geheime CIA-Gefängnisse in Europa hält weiterhin an. Der Berichterstatter des Europarats hat am 24. Januar 2006 einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem er unter anderem ausführt, es sei bewiesen, dass Menschen entführt und in Länder verbracht worden sind, in denen sie misshandelt und gefoltert wurden (Nr. 99, S. 17). Der Berichterstatter geht von über 100 Entführungsfällen aus. Er kritisiert auch die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister des Innern für dessen Äußerungen über die Verwendung von unter Folter erpressten Aussagen. Der Berichterstatter bezeichnet solche Äußerungen als „höchst fragwürdig, wenn nicht alarmierend“.
Der Beitrag der Bundesregierung zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe ist verbesserungsfähig. Auf rund die Hälfte der von den Fraktionen DIE LINKE., der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bisher gestellten Kleinen Anfragen gibt sie keine Antwort bzw. verweist auf das Parlamentarische Kontrollgremium. Auch dies ist eine Praxis, die vom Berichterstatter des Europarates kritisch betrachtet wird. Der Berichterstatter schließt seinen Bericht mit einer Reihe offener Fragen, die in den Parlamenten der Mitgliedstaaten des Europarates noch behandelt werden müssten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wird die Bundesregierung regelmäßig über die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste (insbesondere Aktivitäten der CIA) auf dem Bundesgebiet informiert, und wenn ja, in welcher Form?
a) Wie überwacht die Bundesregierung die Kooperation zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten?
b) Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, bestimmte illegale Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste auf dem Bundesgebiet durch eine passive Haltung zu dulden, und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Gibt es spezielle Übereinkünfte mit den USA hinsichtlich des Kampfes gegen den Terrorismus, und wenn ja, welche, und sehen diese Übereinkünfte auch vor, dass die USA eigenständig Polizeimaßnahmen auf dem Bundesgebiet durchführen können?
Hat die Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse über die Existenz geheimer Gefängnisse auf dem Bundesgebiet oder in anderen europäischen Ländern, und wenn ja, welche Erkenntnisse und seit wann?
Wurden deutsche Behörden von ausländischen Behörden oder Nachrichtendiensten um die Erlaubnis für ggf. geheime Festnahmen oder Ingewahrsamnahmen und/oder die ggf. geheime Verbringung von Gefangenen ins Bundesgebiet ersucht, und wenn ja, wie haben die Behörden reagiert?
Hat die Bundesregierung von den amerikanischen Behörden Informationen erhalten über die Existenz geheimer Gefängnisse in Europa, und wenn ja, welche Informationen sind dies?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Flüge vom, in oder über den deutschen Luftraum, die von Flugzeugen der CIA oder ihr angehörender Gesellschaften durchgeführt wurden, und wenn ja, seit wann und wie oft werden diese Flüge durchgeführt?
Wird die Bundesregierung vor dem Eintritt von CIA-Flugzeugen in den deutschen Luftraum
a) informiert,
b) um eine Erlaubnis ersucht, und wenn ja, welche Auskünfte müssen in solchen Ersuchen erteilt werden und wie werden die Ersuchen beschieden?
Welche Regelungen sehen die NATO-Abkommen oder vergleichbare Vereinbarungen über die Einholung einer Erlaubnis für Flüge im vorgenannten Sinn vor?
Beziehen sich diese Regelungen nur auf militärische Flüge oder auch auf zivile?
Weiß die Bundesregierung von der illegalen Durchbeförderung von Gefangenen auf solchen Flügen und hat sie diese durch eine passive Haltung toleriert, und wenn ja, seit wann?
Welche Zusicherungen hinsichtlich der Behandlung von Gefangenen verlangt die Bundesregierung, wenn diese von dritten Staaten durch den deutschen Luftraum befördert werden?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Landung von Flugzeugen auf deutschen Flughäfen, die im Verdacht stehen, illegal festgehaltene Gefangene befördert zu haben (wenn ja, bitte Einzelheiten nennen)?
a) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich Entführungen durch ausländische Nachrichtendienste und des Transports der Entführten über Bundesgebiet oder das Gebiet anderer Staaten?
b) War sie an solchen Entführungen und Transporten passiv oder aktiv beteiligt?
c) Wurden Ermittlungsverfahren wegen solcher Umstände aufgenommen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Hat die Bundesregierung von den USA Auskünfte angefordert zu Flügen, die von der CIA oder deren Gesellschaften in den, aus dem oder über den deutschen Luftraum führten und die möglicherweise für den illegalen Transport von Gefangenen genutzt wurden, wenn nein, beabsichtigt, die Bundesregierung, solche Auskünfte noch anzufordern, wenn ja, welche Antworten hat sie bislang erhalten?
Welche weiteren Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Zwischenbericht des Beauftragten des Europarates, insbesondere den darin enthaltenen Vorwürfen mangelnder Kooperation und übertriebener Geheimhaltung?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass etwaige illegale Durchbeförderungen von Gefangenen durch den deutschen Luftraum nicht ohne Kenntnis deutscher Nachrichtendienste erfolgen würden?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Feststellung im Zwischenbericht, es sei höchst unwahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen von der mutmaßlichen Entführung von über 100 Menschen nichts gewusst hätten (Nr. 66 des Berichts, S. 11)?
Trifft die Aussage im Zwischenbericht zu, der zufolge die US-Behörden in Ramstein die Kooperation mit deutschen Ermittlungsbehörden im Entführungsfall A. O. verweigern (Nr. 68, S. 12), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus im Verhältnis zu den USA?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Europarat-Ermittlers, die Aussagen des deutschen Bundesministers des Innern über die Verwendbarkeit von unter Folter erpressten Aussagen seien „höchst fragwürdig, wenn nicht alarmierend“ („at the very least highly debatable, if not alarming“, Nr. 85, S. 12), und es reiche zur Bekämpfung des entstandenen Folternetzwerks nicht aus, an der Folterstätte nicht selbst präsent zu sein und Unkenntnis über die Folterpraktiken vorzutäuschen, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Europarat-Ermittlers, es sei nicht akzeptabel, illegale und geheime Festnahmen und Folter an Drittstaaten zu delegieren (Nr. 101, S. 17), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie hieraus insbesondere angesichts der Tatsache, dass deutsche Ermittler und Nachrichtendienstler bereits in Guantánamo und in einem Gefängnis des syrischen Militärgeheimdienstes anwesend waren und an beiden Orten rechtsstaatliche Standards nicht eingehalten werden?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das von der KFOR betriebene Gefängnis „Camp Bondsteel“ im Kosovo, und wie beurteilt sie die im Zwischenbericht zitierten Vorwürfe des Menschenrechtskommissars des Europarates, dieses Gefängnis weise „viele Parallelen zu Guantánamo“ auf, insbesondere indem Gefangenen rechtsstaatliche Standards verweigert würden (Nr. 91, S. 16)?
b) Wie bewertet sie die Ausführung im Zwischenbericht, den Vertretern des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates werde der Zugang zu „Camp Bondsteel“ verweigert (Nr. 91, S. 16), und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
c) Was unternimmt die Bundesregierung, um die Aufklärung über die Vorgänge in „Camp Bondsteel“ voranzubringen?
d) Inwiefern sind die im Kosovo stationierten deutschen Truppen am „Camp Bondsteel“ beteiligt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung des Zwischenberichts, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu untersuchen und ggf. zu verbessern?