Rüstungsexporte nach Griechenland

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/4759 18. Wahlperiode 28.04.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4551 – Rüstungsexporte nach Griechenland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Griechenland war in den letzten Jahrzehnten einer der wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie (vgl. ZEIT ONLINE vom 7. Januar 2012, SPIEGEL ONLINE vom 20. Oktober 2010). Die gemessen an seiner Wirtschaftsleistung höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union müssen nach Auffassung der Fragesteller als einer der Gründe für die heute enorme Verschuldung des Landes aufgeführt werden. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Informationen über korrupte Praktiken rund um die griechischen Beschaffungsprogramme bekannt. Auch die Namen deutscher Rüstungskonzerne tauchten in diesem Zusammenhang auf (vgl. ZEIT ONLINE vom 28. Dezember 2013). Aufgrund der sich immer weiter verschärfenden wirtschaftlichen Rezession in Griechenland drängt sich die Frage auf, wie die Bundesregierung die Anschaffung deutscher Militärtechnologie und deutscher Militärgüter vor, aber vor allem auch nach Bekanntwerden der Krise in Griechenland mit Blick auf die technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes rechtfertigt, die es im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu beachten gilt (vgl. Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates). 1. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die massiven Rüstungsimporte Griechenlands im vergangenen Jahrzehnt zur Überschuldung des Landes beigetragen haben, und falls nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen zu den Rüstungsimporten Griechenlands aus anderen Staaten keine statistischen Angaben vor. Das Statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, liefert Daten zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, so auch zu Griechenland. Diese Daten sind jedoch nicht nach einzelnen Kategorien, wie beispielsweise den Rüstungsimporten aufgegliedert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24. April 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/4759 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeLaut Eurostat entwickelten sich die die griechischen Verteidigungsausgaben in den Jahren 2003 bis 2012 wie folgt: Mit rund 8 Mrd. Euro erreichten die griechischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2009 (entspricht 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – BIP) einen Spitzenwert. Im Rahmen der Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms wurden die griechischen Verteidigungsausgaben – wie alle anderen Ausgabenkategorien – erheblich gekürzt. Seit dem Jahr 2010 sind die Ausgaben daher stark rückläufig. Sie lagen im Jahr 2012 bei rund 4,6 Mrd. Euro (entspricht 2,4 Prozent des BIP). Daten ab dem Jahr 2013 liegen noch nicht vor. 2. Den Export welcher Kriegswaffen an Griechenland hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 genehmigt (bitte nach Monaten aufschlüsseln und unter Angabe des jeweiligem Wertes und Stückzahl und genauer Bezeichnung der Kriegswaffe, d. h. beispielsweise „Leopard 2A4“ anstatt „KWL-Nummer 24“, die genaue Bezeichnung bitte auch bei den folgenden Antworten angeben)? Seit dem 1. Januar 2014 wurden folgende Genehmigungen erteilt: ● Dezember 2014 für zwei Abfeuereinrichtungen RAM (Lenkflugkörperabwehrsystem zum Einbau auf Marineschiffen), ● März 2015 für 4 544 Patronen 120 mm Panzermunition. Angaben zum Wert können nicht gemacht werden, da diese Angaben für eine Antragstellung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz entsprechend der Zweiten Durchführungsverordnung zum Kriegswaffenkontrollgesetz nicht erforderlich sind. 3. Welche dieser Genehmigungen wurden seitens der Hersteller ausgenutzt, und welche noch nicht? Für beide Genehmigungen liegen bislang keine Ausnutzungsmeldungen vor. 4. Den Export welcher sonstiger Rüstungsgüter an Griechenland hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 genehmigt (bitte nach Monaten und unter Angabe des jeweiligen Wertes und der Stückzahl aufschlüsseln)? Seit dem 1. Januar 2014 wurden folgende Genehmigungen für den Export von sonstigen Rüstungsgütern nach Griechenland erteilt (Eine Angabe der Stückzahl kann nicht vorgenommen werden, da eine Vielzahl unterschiedlichster Güter erfasst ist.): UNIT/TIME 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Million Euro 6 001,0 5 966,0 5 718,0 5 312,0 5 962,0 7 045,0 7 982,0 5 305,0 4 933,0 4 608,0 Percentage of GDP 3,5 3,2 3,0 2,5 2,7 3,0 3,5 2,4 2,4 2,4 Monat/Jahr Güter Wert in Euro 01/2014 Teile für Torpedos, Flugkörper, Seeminen und Flugabwehrsysteme 1 670 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 2 608 534 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/475902/2014 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 100 000 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 454 263 Teile für U-Boote 5 636 Bildverstärkerröhren 10 089 Bildverstärkerröhren 28 200 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 73 413 03/2014 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 3 418 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 4 779 594 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 32 401 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 2 000 04/2014 Technologie für militärische Ausrüstung 50 000 Teile für Haubitzenmunition, Granatmaschinenwaffenmunition und Granatpistolenmunition 10 800 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 8 482 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 209 552 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 370 680 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 28 769 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 6 053 Teile für Herstellungsausrüstung für militärische Ausrüstung 6 762 05/2014 Teile für Torpedos, Flugkörper, Seeminen und Flugabwehrsysteme 5 020 Teile für Torpedos, Flugkörper, Seeminen und Flugabwehrsysteme 308 559 Teile für Feuerleiteinrichtungen und Zielentfernungsmesssysteme 2 835 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 952 430 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 13 098 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 108 706 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 1 174 764 06/2014 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 660 255 Monat/Jahr Güter Wert in Euro Drucksache 18/4759 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 13 360 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 500 000 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 20 441 Tarnnetze und Tarnfarben 980 07/2014 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 304 560 Teile für U-Boote 6 640 Teile für Hubschrauber 152 900 Teile für elektronische Ausrüstung und Kommunikationsausrüstung 1 007 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 69 268 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 4 270 Tarnnetze und Tarnfarben 60 000 08/2014 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 77 084 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 616 Teile für U-Boote 5 814 Bodengeräte 2 300 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 20 374 09/2014 Technologie für militärische Ausrüstung 5 000 Teile für Torpedos, Flugkörper, Seeminen und Flugabwehrsysteme 6 730 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 1 366 10/2014 Teile für Haubitzenmunition, Granatmaschinenwaffenmunition und Granatpistolenmunition 179 920 Teile für Feuerleiteinrichtungen und Zielentfernungsmesssysteme 361 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 204 500 Teile für elektronische Ausrüstung und Kommunikationsausrüstung 3 630 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 17 635 Teile für Herstellungsausrüstung für militärische Ausrüstung 726 11/2014 Technologie für militärische Ausrüstung 1 000 Monat/Jahr Güter Wert in Euro Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4759 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 3 364 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 1 007 Bildverstärkerröhren 18 350 12/2014 Teile für Torpedos, Flugkörper, Seeminen und Flugabwehrsysteme 7 020 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 4 500 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländefahrzeuge und Landfahrzeuge 646 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 1 501 Tarnnetze und Tarnfarben 1 295 2014 Summe 13 714 148 Monat / Jahr Güter Wert in Euro 01/2015 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge 26 403 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 59 271 02/2015 Technologie für militärische Ausrüstung 1 Teile für Torpedos 35 264 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 1 229 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 39 067 Herstellungsausrüstung für militärische Ausrüstung 800 03/2015 Teile für Waffenzielgeräte 70 960 Teile für Waffenzielgeräte und Halterungen 32 263 Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge 1 006 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 9 610 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 20 040 Teile für Triebwerke 12 000 Bodengeräte 5 250 elektronische Mess- und Prüfausrüstung 1 200 Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse 8 796 2015 Summe 323 160 Monat/Jahr Güter Wert in Euro Drucksache 18/4759 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode5. Wie hoch war der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Griechenland im Jahr 2014, und wie hoch war der jeweilige Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Griechenland in den Monaten Januar, Februar und März 2015? Im Jahr 2014 sowie im Januar und Februar 2015 hat es keine Ausfuhren von Kriegswaffen nach Griechenland gegeben. Für März 2015 liegen noch keine Werte vor. 6. Wie hoch war der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern nach Griechenland im Jahr 2014, und wie hoch war der jeweilige Wert der tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern nach Griechenland in den Monaten Januar, Februar und März 2015? Zurzeit wird geprüft, ob ein Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von sonstigen Rüstungsgütern ermittelt werden kann. 7. Für welche Rüstungsexporte nach Griechenland hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Hermes-Bürgschaften gewährt (bitte nach Jahr und unter Angabe der Deckungssumme, des Gegenstandes und der Stückzahl aufschlüsseln)? In den Jahren 2001 und 2003 wurden jeweils Deckungen für 20 Radarsysteme und zehn Infrarotsensoren übernommen; im Jahr 2001 im Wert von 18 Mio. Euro und im Jahr 2003 in Höhe von 23,5 Mio. Euro. 8. Befinden sich Hermes-Bürgschaften für den Export von Rüstungsgütern nach Griechenland gegenwärtig im Genehmigungsverfahren (bitte unter Angabe der Deckungssumme, des Gegenstandes und der Stückzahl)? Es liegen keine weiteren Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien vor. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g z u d e n F r a g e n 9 b i s 12 s o w i e 15 Die Strafverfolgung liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden der Länder. Dies gilt auch für Straftaten der Bestechung ausländischer Amtsträger. Die Länder informieren das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seit dem Jahr 2004 jährlich über die von ihnen eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Auslandsbestechungsfällen. Aufgrund dieser Informationen berichtet die Bundesregierung in anonymisierter Form der OECD Working Group on Bribery in International Business Transactions (OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) über die praktische Umsetzung des OECD-Übereinkommens vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Die Berichte der Länder enthalten grundsätzlich nur anonymisierte Angaben über die Beteiligten sowie allgemein gehaltene Informationen über den Verfahrensgegenstand. Eine systematische Zuordnung der Verfahren zu einzelnen Branchen, beteiligten Unternehmen und ausländischen Staaten ist daher nicht möglich. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/4759 9. Welche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Deutschland gegen welche deutschen Rüstungskonzerne (inklusive ausländischer Tochterunternehmen) im Zusammenhang mit Rüstungslieferungen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres in dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßlichen Zeitpunktes der Straftat und des Straftatbestandes)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass durch die Staatsanwaltschaften München I und Bremen Ermittlungsverfahren gegen deutsche Rüstungsunternehmen wegen Bestechungsvorwürfen geführt werden. Darüber hinaus hat der Zollfahndungsdienst im Auftrag von Staatsanwaltschaften in den vergangenen zehn Jahren insgesamt sechs Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Lieferungen von Rüstungsgütern nach Griechenland wegen des Verdachts von Verstößen gegen § 34 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes a. F. (ungenehmigte Verbringung) geführt. Die Sachleitungsbefugnis und die Informationshoheit für die jeweiligen Verfahren obliegen den zuständigen Staatsanwaltschaften. Aufgrund datenschutzrechtlicher Löschung von Daten können seitens der Zollverwaltung keine Aussagen zu etwaigen Ermittlungsverfahren in dem Zeitraum der Jahre 2000 bis 2004 getroffen werden. 10. Welche dieser Ermittlungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Anklage geführt, welche davon endeten mit einem Vergleich und welche mit einem Urteil? Der Bundesregierung sind folgende Verfahrensausgänge bekannt: ● ein Verfahren – Erlass eines Bußgeldbescheides, ● zwei Verfahren – Einstellung, ● zwei Verfahren – Zahlung einer Geldauflage, ● ein Verfahren – Strafbefehl mit einer Geldstrafe. 11. Welche Ermittlungen in Griechenland gegen welche deutschen Rüstungskonzerne (inklusive ausländischer Tochterunternehmen) im Zusammenhang mit Rüstungslieferungen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres in dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßlichen Zeitpunktes der Straftat und des Straftatbestandes)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Griechenland im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen bei Rüstungsgeschäften drei Rechtshilfeersuchen gestellt und zwei Europäische Haftbefehle mit dem Ziel der Auslieferung von Deutschland nach Griechenland übersandt hat. Über die Bewilligung von Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheiden die zuständigen Landesjustizbehörden. Eine Zuständigkeit der Bundesregierung besteht nicht. 12. Welche dieser Ermittlungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Anklage geführt, welche davon endeten mit einem Vergleich und welche mit einem Urteil? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Drucksache 18/4759 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode13. Welche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen aktive oder ehemalige Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Rüstungslieferungen nach Griechenland sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres in dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßlichen Zeitpunktes der Straftat und des Straftatbestandes)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu Frage 9 wird Bezug genommen. Die darin genannten Berichte der Länder betreffen Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung ausländischer Amtsträger. 14. Welche dieser Ermittlungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Anklage geführt, welche davon endeten mit einem Vergleich, welche mit einem Urteil? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor. 15. Welche staatsanwaltlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit deutschen Rüstungslieferungen nach Griechenland in einem Drittland sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bekannt geworden (bitte unter jeweiliger Angabe des Jahres in dem die Ermittlungen aufgenommen wurden, des mutmaßlichen Zeitpunktes der Straftat und des Straftatbestandes und des Drittlandes)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Bei welchen dieser Fälle (Fragen 9, 11, 13 und 15) hat die Bundesregierung die Ermittlungen in welcher Form unterstützt? Über die Bewilligung von Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheiden die zuständigen Landesjustizbehörden. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Hatte die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Kenntnisse über korrupte Praktiken im griechischen Beschaffungsapparat, falls ja, seit wann genau, und wie ist sie an diese Kenntnisse gelangt? Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung oder öffentlich zugängliche Umfragen und Studien von Einrichtungen wie z. B. Transparency International hinausgehenden Informationen vor. 18. Hat die Bundesregierung von der griechischen Initiative Kenntnis genommen, von Rüstungskonzernen, die im Zusammenhang mit Rüstungsexporten nach Griechenland Bestechungsgelder gezahlt haben sollen, eine finanzielle Kompensation zu erhalten (u. a. Reuters: „Griechenland geht gegen deutsche Rüstungsschmieden vor“, 23. März 2015)? Eine offizielle Unterrichtung der Bundesregierung über eine solche Initiative durch die griechische Regierung ist nicht erfolgt. Entsprechende Pressemeldungen zu diesem Thema sind der Bundesregierung bekannt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/475919. Ist die griechische Regierung in den vergangenen Jahren bei der Bundesregierung mit dieser oder einer ähnlichen Initiative vorstellig geworden und falls ja, wann und wie hat die Bundesregierung auf diese Initiative reagiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g z u d e n F r a g e n 2 0 b i s 2 2 Die Bundesregierung steht grundsätzlich u. a. mit Unternehmen, Institutionen, Bürgerinitiativen, Vereinen, Gewerkschaften und Verbänden sowie ausländischen Interessenvertretungen im ständigen Austausch. Eine umfassende Dokumentation (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Reisen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) wurde und wird seitens der Bundesregierung nicht geführt. 20. Auf welchen Reisen welcher Mitglieder der Bundesregierung nach Griechenland seit dem Jahr 2008 reisten Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen mit (bitte unter Angabe des Datums der Reise, des Namens des Unternehmens sowie des Namens des Vertreters)? In den Jahren 2008, 2013, 2014 bis einschließlich März 2015 wurden nach Griechenland keine Reisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen unternommen. Für den Zeitraum der Jahre 2009 bis 2012 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9854 vom 31. Mai 2012, in der die Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Vertretern der deutschen Wirtschaft abgedeckt wurden, insbesondere zum Begriff „Rüstungsunternehmen“ in den Vorbemerkungen der Bundesregierung, verwiesen. 21. In welchen Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der griechischen Regierung seit dem Jahr 2008 war der Export von Rüstungsgütern aus Deutschland nach Griechenland Thema (bitte unter Angabe der Namen der Gesprächsteilnehmer, der Institution bzw. Organisation, des Datums und des Exportvorhabens)? In seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass eine Genehmigung für ein bestimmtes, das heißt hinsichtlich des Rüstungsguts, des Auftragsvolumens und des Empfängerlandes konkretisiertes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat, oder dass eine Genehmigung für ein wie in der Anfrage beschriebenes Geschäft nicht erteilt worden ist. Zu darüber hinausgehenden Angaben ist die Bundesregierung verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Insbesondere zählen Vorgänge und Beratungen aus dem Vorfeld getroffener Rüstungsexportentscheidungen zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, deren Offenbarung zudem Verwerfungen mit anderen Staaten hervorrufen könnte und von der Bundesregierung daher auch aus Staatswohlgründen abgelehnt werden kann (vgl. BVerfG a. a. O., Rn. 168 ff.). Zu Art und Umfang erteilter Rüstungsexportgenehmigungen im erfragten Zeitraum wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates auf die Bundestagsdrucksache 18/4194 verwiesen. Drucksache 18/4759 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode22. In welchen Gesprächen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der griechischen Regierung seit dem Jahr 2008 war das Thema Korruption im Zusammenhang mit dem Export von Rüstungsgütern aus Deutschland nach Griechenland Gegenstand, und welche Position hat der Vertreter der Bundesregierung dabei jeweils eingenommen (bitte unter Angabe der Namen der Gesprächsteilnehmer, der Institution bzw. Organisation und des Datums)? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 23. Ist die Bundesregierung bereit, die griechische Regierung bei der Modifizierung von bestehenden Verträgen zum Kauf von deutschen Waffen hinsichtlich einer Reduzierung des Kaufpreises und/oder des Stückpreises und/oder der Verlängerung des Liefer- und Zahlungszeitraumes zu unterstützen, und falls nein, sieht die Bundesregierung in der unveränderten Fortführung dieser Verpflichtungen nicht eine weitere Belastung des griechischen Staatshaushaltes, die die Bedienung der griechischen Schulden erschwert? Derzeit bestehen keine Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland über den Verkauf von Rüstungsgütern aus Beständen der Bundeswehr. Gespräche über eine Modifizierung von bestehenden Verträgen zwischen deutschen Unternehmen und Griechenland sind der Bundesregierung nicht bekannt. Es handelt sich um Vertragsverhältnisse, die nicht die Zuständigkeit der Bundesregierung berühren. 24. Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag volle Einsicht in das Schreiben des griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Simitis an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 9. März 2000 zu gewähren, und falls nein, warum nicht? Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht vermittelt keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen oder auf deren Übermittlung. 25. Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag volle Einsicht in das Schreiben vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder an den griechischen Ministerpräsidenten Konstantinos Simitis vom 13. April 2000 zu gewähren, und falls nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 26. Wann wurden diese beiden Schreiben (Fragen 24 und 25) in welche Geheimhaltungsstufe eingestuft, und wer hat diese Einstufung angeordnet? Die in den Fragen 24 und 25 erwähnten Schreiben sind nicht eingestuft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]