Rüstungsexporte nach Griechenland durch das Bundesministerium der Verteidigung
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Griechenland war in den letzten Jahrzehnten einer der wichtigsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie (vgl. ZEIT ONLINE vom 7. Januar 2012, SPIEGEL ONLINE vom 20. Oktober 2010). Die gemessen an seiner Wirtschaftsleistung höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union sind nach Auffassung der Fragesteller einer der Gründe für die heute enorme Verschuldung des Landes aufgeführt werden. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Informationen über korrupte Praktiken rund um die griechischen Beschaffungsprogramme bekannt. Auch die Namen deutscher Rüstungskonzerne tauchten in diesem Zusammenhang auf (vgl. ZEIT ONLINE vom 28. Dezember 2013).
Aufgrund der sich immer weiter verschärfenden wirtschaftlichen Rezession in Griechenland drängt sich die Frage auf, wie die Bundesregierung die Anschaffung deutscher Militärtechnologie und deutscher Militärgüter vor, aber vor allem auch nach Bekanntwerden der Krise in Griechenland mit Blick auf die technologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes rechtfertigt, die es im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zu beachten gilt (vgl. Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/ GASP des Rates).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welches Material hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seit dem Jahr 2000 an Griechenland verkauft, verliehen, verschenkt oder zu Testzwecken überlassen (bitte nach Jahr des Vertragsabschlusses, Jahr(en) der Auslieferung, Gegenstand, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis aufschlüsseln und unter Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe oder um militärische Ausstattungshilfe handelte)?
Welches unter Frage 1 fallende Material wurde vor der Übergabe an Griechenland von privatwirtschaftlichen Unternehmen überholt, modernisiert o. Ä. (bitte unter Angabe des jeweiligen Wertes der Überholung, Modernisierung o. Ä.; sofern dies nicht aktenkundig ist, bitte unter jeweiliger Angabe des Wertes für das Gut bzw. die Güter gemäß Ausfuhrantrag)?
Die Abgabe welchen Materials wurde darüber hinaus seit dem Jahr 2000 vertraglich vereinbart (bitte nach Jahr des Vertragsabschlusses, Gegenstand, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis aufschlüsseln und unter Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe oder um militärische Ausstattungshilfe handelte)?
Welches Material aus Bundeswehrbeständen, über das eine Abgabe vereinbart wurde, ist gegenwärtig noch nicht an Griechenland ausgeführt (bitte unter Angabe des Gegenstandes, der Stückzahl und des Datums, an dem die Abgabe vertraglich vereinbart wurde)?
Prüft die Bundesregierung derzeit die Möglichkeit, Rüstungsgüter in griechischem Eigentum, die aus Abgaben bzw. Verkäufen der Deutschen Bundeswehr aus den Jahren 2013 bzw. 2014 stammen, zurückzunehmen bzw. die Kaufverträge rückgängig zu machen?
Prüft die Bundesregierung derzeit die Möglichkeit, Vereinbarungen bzw. Verträge mit Griechenland rückgängig zu machen für die Fälle, in denen die Materialien noch nicht nach Griechenland ausgeführt sind?
Die Abgabe welcher Güter aus Beständen der Bundeswehr wird gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und Griechenland verhandelt (bitte unter Angabe des Gegenstands, der Stückzahl und ob eine Überholung, Modernisierung o. Ä. des Materials Gegenstand der Verhandlung ist)?
Welches Material hat die Bundeswehr seit dem Jahr 2000 an privatwirtschaftliche Unternehmen abgegeben (inkl. verkauft u. a.), die das Material anschließend an Griechenland verkauft haben (bitte nach Land, Jahr, Gegenstand, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis und Wert der Überholung, Modernisierung o. Ä. aufschlüsseln; sofern letzteres nicht aktenkundig ist, bitte unter jeweiliger Angabe des Wertes für das Gut bzw. die Güter gemäß Ausfuhrantrag)?
Welche Gespräche zwischen der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister der Verteidigung und den Staatssekretären im BMVg und den griechischen Verteidigungsministern bzw. Staatssekretären haben seit dem Jahr 2000 jeweils stattgefunden, bei denen die Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland nach Griechenland Thema waren (bitte unter namentlicher Benennung der jeweils Beteiligten, der Angabe des genauen Datums der Gespräche und des konkreten Liefervorhabens)?
Welche Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen sind seit dem Jahr 2000 gemeinsam mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister, der Staatssekretärin bzw. den Staatssekretären und Vertretern der Leitungsebene des BMVg nach Griechenland gereist (bitte jeweils unter Angabe des genauen Datums, des Unternehmens, des Anlasses und der Bezeichnung der Delegation)?
Welche Besuche welcher Vertreter des griechischen Verteidigungsministeriums bei welchen deutschen Rüstungsunternehmen hat das BMVg seit dem Jahr 2000 organisiert, bzw. welche solcher Besuche hat das BMVg in das offizielle Besuchsprogramm der jeweiligen Besucher integriert (bitte unter Angabe des jeweiligen Datums der Besuche)?
Hatte das BMVg (inkl. des Verteidigungsattachéstabes an der Botschaft Athen) jemals Kontakt zu Panos Efstathiou, Mittelsmann für deutsche Rüstungsexportgeschäfte in Griechenland (Süddeutsche Zeitung, 4., 5. und 6. April 2015, S. 29), und falls ja, was war der Gegenstand dieser Kontakte, und wann haben sie wo stattgefunden?
Welches Material der Bundeswehr wurde seit dem Jahr 2000 welchen Vertretern Griechenlands in Deutschland gezeigt, vorgeführt o. Ä. (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welches Material der Bundeswehr wurde seit dem Jahr 2000 welchen Vertretern Griechenlands in Griechenland vorgeführt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bundeswehr mit bzw. für Griechenland wurden seit dem Jahr 2000 zwischen der Bundesregierung und der griechischen Regierung vertraglich vereinbart (bitte unter Angabe des Jahres, des Ausbildungsgegenstandes, dem vereinbarten Beginn und Ende der Ausbildung, dem Ausbildungsort und der finanziellen Bedingungen)?
Welche Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bundeswehr für Griechenland werden gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und der griechischen Regierung verhandelt (bitte unter Angabe des Ausbildungsgegenstandes und, soweit bereits bekannt, dem Ausbildungsort)?
Welche dieser Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen (Fragen 14 und 15) stehen im Zusammenhang mit welchen kommerziellen Rüstungsexporten, und welche mit Rüstungsexporten des BMVg?
Welche Leistungen abseits von Ausbildungsmaßnahmen hat das BMVg seit dem Jahr 2000 im Zusammenhang mit kommerziellen Rüstungsexporten nach Griechenland erbracht (Materialvorstellung, Prüfung der Preisgestaltung, Güterprüfung, Beratungsleistungen u. Ä.; bitte nach Jahren aufschlüsseln und unter Angabe des konkreten Exportvorhabens, der jeweils entstandenen Kosten und wer diese getragen hat)?
Welche Amtshilfeverfahren bezüglich welcher griechischen Beschaffungsvorhaben sind zwischen dem BMVg bzw. dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und griechischen Stellen seit dem Jahr 2000 vereinbart worden (bitte unter Angabe des Jahres der Vereinbarung, der jeweiligen Laufzeit, des zu beschaffenden Rüstungsgutes bzw. der zu beschaffenden Rüstungsgüter sowie des jeweiligen Wertes und der Stückzahl)?
Welche griechische Beschaffungen wurden seit dem Jahr 2000 durch das BMVg bzw. das BAAINBw vorgenommen, die auf Amtshilfeverfahren basieren, die vor dem Jahr 2000 vereinbart worden sind (bitte unter Angabe des beschafften Rüstungsgutes bzw. der beschafften Rüstungsgüter sowie des jeweiligen Wertes und der Stückzahl)?
Welche Garantien übernimmt das BMVg bzw. das BAAINBw gegenüber Griechenland bei diesen Beschaffungen (Fragen 18 und 19) bezüglich des Preises, der Qualität und der Lieferzeiten?
Sind dem BMVg seit dem Jahr 2000 Hinweise auf korrupte Praktiken im Zusammenhang mit Rüstungsexporten nach Griechenland bekannt geworden (bitte unter Angabe der Quelle)?
Welche Schritte hat das BMVg unternommen, um im Zusammenhang mit eigenen Ausfuhren nach Griechenland, insbesondere solchen, bei denen privatwirtschaftliche Unternehmen beteiligt waren, und Ausfuhren, für die das BAAINBw Verantwortung trägt, korrupte Praktiken zu unterbinden?
Welche Gründe lagen der Entscheidung des BMVg zugrunde, zum Datum 1. Juli 2006 einen wehrtechnischen Attaché nach Athen zu entsenden (Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14653), und welche Aufgaben wurden ihm über die „Ständige Weisung für den Deutschen Militärattachédienst“ hinaus übertragen?
Wurden die Aufgaben des wehrtechnischen Attaché an der Botschaft Athen durch Weisung des BMVg in Anbetracht der griechischen Wirtschaftskrise verändert, und falls ja, wann?