Aussetzung von Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexp...

Deutscher BundestagDrucksache 18/457708.04.2015

Aussetzung von Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten

der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen21

Welche Genehmigungsentscheidungen zu vorliegenden Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern von welchen Unternehmen und in welche Länder werden derzeit nicht erteilt (bitte unter Angabe, ob Anträge Kriegswaffen zum Gegenstand haben und, wenn möglich, bitte jeweils unter Angabe der Ausfuhrlisten-Nummer – AL-Nummer – des Rüstungsgutes)?

Welche Genehmigungsentscheidungen zu vorliegenden Anträgen auf Erteilung einer Herstellungsgenehmigung von welchen Unternehmen werden derzeit nicht erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Empfängerlandes und, wenn möglich, bitte jeweils unter Angabe der AL-Nummer des Rüstungsgutes)?

Welche Instrumente und Maßnahmen wenden das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle jenseits von offiziellen Exportembargos sowie offiziellen Ablehnungen von Anträgen in der Praxis an, um Ausfuhrgenehmigungen nicht zu erteilen?

Gibt es in diesem Zusammenhang die Praxis, Unternehmen nahezulegen, keine Anträge zu stellen?

Wurde seit Beginn dieser Legislaturperiode Unternehmen mitgeteilt, dass vorerst mit keinen Genehmigungen zu rechnen ist, und wenn ja, welchen und wann?

Gibt es derzeit einen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen SIG Sauer GmbH & Co. KG, und wenn ja,

seit wann und voraussichtlich bis zu welchem Datum,

aus welchen Gründen,

und wenn es keinen generellen Genehmigungsstopp gibt, welche sonstigen Beschränkungen existieren derzeit?

Gibt es derzeit einen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen Heckler & Koch GmbH, und wenn ja,

seit wann und voraussichtlich bis zu welchem Datum,

aus welchen Gründen,

und wenn es keinen generellen Genehmigungsstopp gibt, welche sonstigen Beschränkungen existieren derzeit?

Gibt es derzeit einen generellen Genehmigungsstopp für das Unternehmen CARL WALTHER GmbH, und wenn ja,

seit wann und voraussichtlich bis zu welchem Datum,

aus welchen Gründen,

und wenn es keinen generellen Genehmigungsstopp gibt, welche sonstigen Beschränkungen existieren derzeit?

In welcher Form wird Unternehmen mitgeteilt, dass ihre Anträge auf Ausfuhrgenehmigung nicht bearbeitet werden, und geschieht dies aktiv oder passiv?

Was bedeutet „Aussetzung“ im Zusammenhang mit Exportgenehmigungen?

Gibt es „Aussetzungen“, die eine Waffenkategorie für ein bestimmtes Land betreffen (bitte unter Angabe einer erfolgten „Aussetzung“ dieser Art)?

Gibt es „Aussetzungen“, die ein Unternehmen im Hinblick auf ein bestimmtes Land betreffen (bitte unter Angabe einer erfolgten „Aussetzung“ dieser Art)?

Welche weiteren Varianten gibt es gegebenenfalls?

Welche politische Ebene entscheidet über „Aussetzungen“ in welchen Fällen?

Welche Ereignisse bzw. Umstände können laut Vorschriften dazu führen, die Genehmigungsentscheidungen auszusetzen?

Welche Ereignisse bzw. Umstände haben in der Praxis seit dem Jahr 2009 dazu geführt, Entscheidungen für Exportgenehmigungen auszusetzen?

Welche Ereignisse bzw. Umstände haben in der Praxis seit dem Jahr 2009 dazu geführt, erteilte Exportgenehmigungen zurückzunehmen?

Bei welchen Staaten hat sich seit dem Jahr 2011 das finanzielle Volumen von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen in einem Jahr im jeweiligen Vergleich zum Vorjahr um mindestens 50 Prozent reduziert (bitte nur unter Berücksichtigung der Staaten, für die Exportgenehmigungen in mindestens einem Jahr über 100 000 Euro erteilt wurden und unter Angabe der jeweiligen Genehmigungswerte)?

Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Ursachen für die Reduzierung von über 50 Prozent (siehe Frage 13)?

Wann wurden zeitlich die letzten vier Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko erteilt, und welche konkreten Endverbleibsregelungen bzw. -beschränkungen wurden getroffen (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, der Stückzahl sowie des exportierenden Unternehmens)?

Wann wurden zeitlich die letzten vier Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Mexiko erteilt, und welche konkreten Endverbleibsregelungen bzw. -beschränkungen wurden getroffen (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, der Stückzahl sowie des exportierenden Unternehmens)?

Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von Kleinwaffen nach Mexiko (bitte unter Angabe der Gesamtstückzahl der Waffen)?

Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von Leichtwaffen nach Mexiko (bitte unter Angabe der Gesamtstückzahl der Waffen)?

Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von Handfeuerwaffen (AL-Position 1) nach Mexiko (bitte unter Angabe der Gesamtstückzahl der Waffen)?

Welchen Gesamtwert hatten im Jahr 2014 die tatsächlichen Ausfuhren von gepanzerten Fahrzeugen nach Mexiko (bitte nach genauer Bezeichnung des Rüstungsgutes und jeweiligen Stückzahl der Fahrzeuge aufschlüsseln)?

Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr von Sturmgewehren in den Jahren von 2000 bis 2008 erteilt (bitte nach Jahr und jeweils unter Angabe des Empfängerlandes, der Stückzahl, und des Wertes aufschlüsseln)?

Aussetzung von Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten

Offizielle Quellen und Volltext