Stand der Umsetzung der Bundesinitiative "Mehrgenerationenhäuser" (G-SIG: 16011718)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/4688 16. Wahlperiode 15. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/4395 – Stand der Umsetzung der Bundesinitiative „Mehrgenerationenhäuser“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 2. Oktober 2006 läuft das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ der Bundesregierung. Geplant sind 439 in ganz Deutschland. Mittlerweile ist eine Liste der ersten 200 Einrichtungen erschienen, die innerhalb der vergangenen drei Monate ihre Arbeit aufgenommen haben sollen. Förderfähig sind Sach- und Personalkosten zur Realisierung des Konzeptes „Mehrgenerationenhäuser“. Ab April soll die zweite Bewerbungsphase beginnen. 1. Aus wie vielen Bewerbungen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, erfolgte im Rahmen der ersten Bewerbungsphase die Auswahl bzw. der Zuschlag für die ersten 200 Mehrgenerationenhäuser? Die nach Bundesländern aufgeschlüsselten Bewerbungszahlen und die Anzahl der daraus nach der ersten Ausschreibungsphase ausgewählten Mehrgenerationenhäuser sind in nachstehender Auflistung genannt. Anträge pro Bundesland Förderung pro Bundesland Baden-Württemberg 77 Baden-Württemberg 22 Bayern 81 Bayern 21 Berlin 31 Berlin 4 Brandenburg 61 Brandenburg 9 Bremen 9 Bremen 2 Hamburg 9 Hamburg 2 Hessen 51 Hessen 11 Mecklenburg-Vorpommern 51 Mecklenburg-Vorpommern 10 Niedersachsen 78 Niedersachsen 34 Nordrhein-Westfalen 179 Nordrhein-Westfalen 31 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14. März 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/4688 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeIn der zweiten Ausschreibungsphase, die am 16. April 2007 beginnen wird, werden die verbliebenen Landkreise und kreisfreien Städte in den jeweiligen Bundesländern besetzt. 2. Wie hoch ist die Fördermittelsumme im Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“, und welcher Betrag an Fördermitteln ist mit den ersten 200 Bewilligungen bereits gebunden worden? Im Bundeshaushalt werden für das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ Fördermittel in Höhe von insgesamt 88 Mio. Euro zur 5-jährigen Förderung der Mehrgenerationenhäuser bereitgestellt. Hiervon sind nach Abschluss der ersten Ausschreibungsphase bei einer zugesagten Fördersumme von jährlich 40 000 Euro pro Mehrgenerationenhaus bis Ende 2008 rd. 17 Mio. Euro gebunden. Den Häusern ist eine Weiterförderung bis zum Ablauf der 5-jährigen Förderperiode in Aussicht gestellt worden. 3. Wie viele genehmigte Projekte aus welchen Bundesländern erhalten die Maximalfördersumme (40 000 Euro pro Jahr)? Alle Projekte werden gleich behandelt und sollen bei einer jährlichen Förderung von 40 000 Euro insgesamt 200 000 Euro erhalten. Insoweit verweise ich auf die Auflistung in der Antwort zu Frage 1. 4. Auf welches Bundesland entfallen Fördermittel in welcher Höhe für wie viele Projekte? Die nach Bundesländern aufgeschlüsselten maximalen Fördersummen der den Trägern der Mehrgenerationenhäuser nach der ersten Ausschreibungsphase zugesagten Fördermittel und die Anzahl der Projekte sind in der nachstehenden Auflistung genannt. Im Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ wird in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus mit 40 000 Euro bezogen auf einen 12-Monatszeitraum gefördert. Wegen des unterschiedlichen Laufzeitbeginns bei einem derzeit für alle einheitlichen Laufzeitende 2008 – mit der Option auf Weiterförderung bis zum Ablauf der 5-jährigen Gesamtförderung – ergeben sich rechnerische Abweichungen bei einzelnen Bundesländern. Alle Mehrgenerationenhäuser werden jedoch im Gesamtförderzeitraum gleich behandelt. Die vollständige Zahl ist erst nach Abschluss der zweiten Ausschreibungsphase, die am 16. April 2007 beginnt, erreicht. Rheinland-Pfalz 27 Rheinland-Pfalz 9 Saarland 11 Saarland 3 Sachsen 103 Sachsen 15 Sachsen-Anhalt 59 Sachsen-Anhalt 12 Schleswig-Holstein 25 Schleswig-Holstein 8 Thüringen 52 Thüringen 9 Projekte pro Bundesland Förderung pro Bundesland Baden-Württemberg 22 Baden-Württemberg 1 840 T Euro Bayern 21 Bayern 1 750 T Euro Berlin 4 Berlin 320 T Euro Brandenburg 9 Brandenburg 740 T Euro Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/46885. Sind die gebundenen Mittel bereits komplett ausgereicht? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Fördermittel sind nicht komplett ausgereicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 6. Wie hoch ist bei den ersten 200 genehmigten Mehrgenerationenhäusern durchschnittlich der Anteil an geförderten Personalkosten? Der durchschnittliche Anteil an geförderten Personalkosten entspricht 50 Prozent der Fördersumme, also 20 000 Euro pro Jahr. 7. Wie viele Personalstellen konnten bisher über das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ gesichert, und wie viele neu geschaffen werden? Im Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ können grundsätzlich nur zusätzliche Personalausgaben, die durch den Betrieb des Mehrgenerationenhauses entstehen, erstattet werden. Hierfür werden für jedes Mehrgenerationenhaus pro Jahr 20 000 Euro bereitgestellt. Im Schnitt sind drei Personen fest angestellt; bezogen auf die Fördersumme ist die Zahl der Vollzeitstellen natürlich geringer. 8. Nutzt die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ und dem Ziel der Vernetzung von Wirtschaft, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement die Möglichkeit zur Bündelung von öffentlicher Förderung der Bundes (Partnerprogramme)? Die Mehrgenerationenhäuser tragen sich aus einem auf die Angebotspalette zugeschnittenen und aus Eigenmitteln, Spenden und öffentlicher Förderung bestehenden Finanzierungsmix. Insoweit nutzt die Bundesregierung alle daraus erwachsenen Möglichkeiten unter Beachtung des Grundsatzes, dass für dieselben Zwecke nicht doppelt gefördert werden darf. Im Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ ist der Förderzweck vielmehr klar definiert und abgegrenzt. Bremen 2 Bremen 170 T Euro Hamburg 2 Hamburg 160 T Euro Hessen 11 Hessen 930 T Euro Mecklenburg-Vorpommern 10 Mecklenburg-Vorpommern 820 T Euro Niedersachsen 34 Niedersachsen 2 780 T Euro Nordrhein-Westfalen 31 Nordrhein-Westfalen 2 560 T Euro Rheinland-Pfalz 9 Rheinland-Pfalz 760 T Euro Saarland 3 Saarland 250 T Euro Sachsen 15 Sachsen 1 250 T Euro Sachsen-Anhalt 12 Sachsen-Anhalt 990 T Euro Schleswig-Holstein 8 Schleswig-Holstein 670 T Euro Thüringen 9 Thüringen 760 T Euro Drucksache 16/4688 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. In welchem Verhältnis steht nach Ansicht der Bundesregierung dabei das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ zu Programmen wie „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“? Das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ und Programme wie „Soziale Stadt“ verfolgen unterschiedliche Zwecke. Das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ ist das einzige Programm seiner Art und zielt auf eine Stärkung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kompetenz der Generationen. Mehrgenerationenhäuser sollen bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und professionelle Unterstützung zu einem umfassenden Angebot für Menschen jeden Alters verbinden. Mehrgenerationenhäuser sollen aktive und aktivierende Zentren für Jung und Alt sein und die Potentiale aller Generationen nutzen. Sie sollen zu einer Informations- und Dienstleistungsdrehscheibe für bezahlbare moderne Dienstleistungen werden und aktiv an der Etablierung eines lokalen Marktes für familienunterstützende und generationenübergreifende Dienstleistungen mitwirken. 10. Wie viele der von der Bundesregierung über das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ bisher geförderten 200 Projekte liegen in Fördergebieten der „Sozialen Stadt“, wie viele in vergleichbaren Quartieren/ Regionen? Hierzu verweise ich zunächst auf die Antwort zu Frage 9. Da beide Programme unterschiedliche Zwecke verfolgen, ist ein Vergleich der Förderregionen nicht zielführend. 11. Für wann ist seitens der Bundesregierung eine erste Zwischenevaluierung geplant? Der erste Zwischenevaluierungsbericht ist bis zum 31. Dezember 2007 vorzulegen. 12. Welche Kriterien sind seitens der Bundesregierung maßgebend für eine positive Bewertung der Umsetzung der Bundesinitiative „Mehrgenerationenhäuser“ (bitte konkret benennen)? Ein Jurorenteam aus den verschiedenen Fachbereichen – Familienbildung, Seniorenarbeit, Kinderbetreuung, Arbeit mit Initiativen – sowie aus der Wissenschaft hat entlang der im Aktionsprogramm vorgegebenen sieben Mindestkriterien die Bewertung aller Anträge in einem Punktesystem vorgenommen: 1. Einbeziehung der vier Lebensalter, 2. generationsübergreifende Angebote, 3. Kinderbetreuung, 4. Zusammenwirken von Haupt- und Ehrenamtlichen auf gleicher Augenhöhe; starke Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements, 5. Entwicklung als Informations- und Dienstleistungsdrehscheibe vor Ort, 6. Einbeziehung der lokalen Wirtschaft und 7. offener Tagestreff mit Cafeteria/Bistro. Auf dieser Grundlage wurde ein Vergleich mit den Bewerbungen aus dem Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt und eine Gesamtbewertung der Bewerbung vorgenommen. Die inhaltlich-fachliche Bewertung durch die Jurorinnen und Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/4688Juroren basierte auf dem 4-Augen-Prinzip. Jede Bewerbung wurde mindestens durch zwei Expertinnen und Experten bewertet. Bei bestimmten Abweichungen in der Beurteilung wurde eine zusätzliche Bewertung durch andere Fachvertretungen vorgenommen. Die Verteilung der Jurorinnen und Juroren auf die Bewerbung erfolgte nach dem Zufallsprinzip unter Berücksichtigung der spezifischen Fachkenntnisse. Die Bewertung wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geprüft und abschließend beurteilt. Die so zustande gekommenen Vergabevorschläge sind zunächst den Bundesländern übersandt worden, sodann zugleich mit der Information der Abgeordneten des Deutschen Bundestags an die Landkreise, kreisfreien Städte und Standortkommunen mit der Bitte um ein Votum übersandt worden. Von diesem Beteiligungsschritt wurde die Vergabe abhängig gemacht, d. h., bei Vorliegen eines Negativ-Votums erfolgte keine Bundesförderung. 13. Ist von der Bundesregierung bereits nach heutigem Kenntnisstand eine Weiterführung des Aktionsprogramms über den bekannten Schlüssel „Ein Haus pro Kreis“ und/oder über die jetzige Förderperiode bis Ende 2011 hinaus ins Auge gefasst? Aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann grundsätzlich nur ein Mehrgenerationenhaus in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt gefördert werden. Das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ soll jedoch ab 2008 durch ein Fördermodul erweitert werden, das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert wird. Die daraus erwachsenen Möglichkeiten der Änderung des Verteilungsschlüssels werden zzt. geprüft und dann bekannt gegeben. Jedes Mehrgenerationenhaus soll weiterhin eine 5- jährige Förderung erhalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]