Handfeuerwaffen der Bundeswehr
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der am 17. April 2015 vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vorgelegte Bericht zum G36 wirft weitere Fragen zu Mängeln beim G36 und anderen Waffen der Bundeswehr auf. Im Sinne einer umfassenden Aufklärung bitten die Fragesteller, zusätzlich zum üblichen Antwortformat bei Kleinen Anfragen auch die relevanten Dokumente ihrer Antwort beizufügen. Falls die Beschaffung der umfassenden Dokumentensammlungen länger dauern sollte, regen die Fragesteller an, zunächst die Kleine Anfrage im üblichen Format im Rahmen der üblichen Zeitvorgaben zu beantworten und die Dokumente innerhalb einer angemessenen Zeit nachzuliefern.
Im Folgenden wird der Begriff G36 für alle Modellvarianten („kurz“, „lang“ etc.) des Sturmgewehrs verwendet. Gleiches gilt für die Bezeichnungen der anderen Handfeuerwaffen der Bundeswehr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Hat das Schießausbildungszentrum KSK (Kommando Spezialkräfte) bzw. die Gruppe Weiterentwicklung des KSK oder eine andere Stelle des KSK seit dem Jahr 2002 Meldungen über Probleme bzw. unerwartete Kampferfahrungen mit dem G36 oder anderen Gewehren bzw. Handwaffen im Einsatz bei der Task Force 47 oder anderen Sonder- und Spezialeinheiten erhalten oder selbst erstellt (wenn ja, bitte nach Meldedatum, Verfasser und Empfänger der Meldung, Inhalt der Meldung aufschlüsseln; bitte alle Meldungen und Folgemeldungen übergeordneter Dienststellen als Dokument beifügen)?
Welche staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMVg, der Bundeswehr, des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr oder anderer dem BMVg nachgeordneter Dienststellen im Zusammenhang mit dem G36 (bitte nach Name, Dienstgrad und Funktion, Datum von Aufnahme und Abschluss der Ermittlungen, Grund für die Ermittlungen und Ergebnis der Ermittlungen aufschlüsseln)?
War auch die Führungsebene des BMVg über einige oder mehrere dieser staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren informiert (wenn ja, bitte aufschlüsseln, wann welche Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und/oder Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter über welches Verfahren wie informiert wurden)?
Hat die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) 91 seit dem Jahr 2008 bei Tests von Pistolen des Typs P8 Mängel, Probleme oder Abweichungen festgestellt?
Wenn ja, wann wurde was festgestellt und durch wen an wen gemeldet (bitte alle entsprechenden Meldungen der WTD 91 und Folgemeldungen übergeordneter Dienststellen als Dokument beifügen)?
Hat die WTD 91 seit dem Jahr 2008 bei Tests von Maschinengewehren des Typs MG3 Mängel, Probleme oder Abweichungen festgestellt?
Wenn ja, wann wurde was festgestellt und durch wen an wen gemeldet (bitte alle entsprechenden Meldungen der WTD 91 und Folgemeldungen übergeordneter Dienststellen als Dokument beifügen)?
Hat die WTD 91 seit dessen Beschaffung bei Tests von Maschinengewehren des Typs MG5 Mängel, Probleme oder Abweichungen festgestellt?
Wenn ja, wann wurde was festgestellt und durch wen an wen gemeldet (bitte alle entsprechenden Meldungen der WTD 91 und Folgemeldungen übergeordneter Dienststellen als Dokument beifügen)?
Hat die WTD 91 seit dem Jahr 2008 bei Tests von Gewehren des Typs G22 Mängel, Probleme oder Abweichungen festgestellt?
Wenn ja, wann wurde was festgestellt und durch wen an wen gemeldet (bitte alle entsprechenden Meldungen der WTD 91 und Folgemeldungen übergeordneter Dienststellen als Dokument beifügen)?
Wann genau wurde das MG5 erstmals in welcher Stückzahl zu welchem Preis beschafft?
Ist die Information der Fragesteller zutreffend, dass in der ersten Ausschreibung für das MG5 vom Hersteller eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis bzw. eine andere formale Sprengstoffbefähigung verlangt wurde, und wenn ja, worin lag bzw. liegt der sachliche Grund dieser Bedingung?
Wie viele und welche deutschen Hersteller von Maschinengewehren besaßen zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis bzw. eine andere formale Sprengstoffbefähigung?
Ist die Information der Fragesteller zutreffend, dass mindestens ein anderer Hersteller gegen die Anforderung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis protestiert bzw. geklagt hat?
Wenn ja, welcher Hersteller hat nach Kenntnis der Bundesregierung was mit welchem Ergebnis unternommen?
Sind dem BMVg bzw. der Bundesrepublik Deutschland durch dieses oder andere Verfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung des MG5 wirtschaftliche Schäden entstanden (bitte unter Angabe der ggf. entstandenen Kosten bzw. Schäden)?
An welchem genauen Datum ist die Beschaffungsentscheidung für das G3 DMR gefallen?
Wann wurde erstmals im BMVg, bei der Bundeswehr und/oder nachgeordneten Dienststellen über ein Nachfolgemodell für das G36 diskutiert?
Wer war an diesem Treffen beteiligt, und was war der Auslöser für dieses Treffen (bitte Protokolle beifügen)?
Existieren im Ergebnis dieses Treffens oder anderer Treffen und Diskussionen allgemeine oder konkrete Anforderungen an ein zu beschaffendes Sturmgewehr, dass das G36 ersetzen soll (bitte Anforderungsprofile oder andere entsprechende Dokumente in allen Variationen und Änderungsversionen beifügen)?
Sind im Ergebnis dieses Treffens oder anderer Treffen und Diskussionen Kontakte zu Rüstungskonzernen aufgenommen worden (bitte unter Angabe der Kontakte und Beifügung der entsprechenden Protokolle bzw. Schriftwechsel)?
Wo steht der Prozess für die Beschaffung eines Sturmgewehrs als Ersatz für das G36 heute?
Inwieweit wurde im BMVg, bei der Bundeswehr und/oder nachgeordneten Dienststellen bereits über ein Nachfolgemodell für das G36 diskutiert, und wenn ja, waren Hinweise auf mögliche oder tatsächliche Probleme beim G36 ein Grund dafür?
Inwieweit wurde im BMVg, bei der Bundeswehr und/oder nachgeordneten Dienststellen Verkäufe und/oder Länderabgaben und/oder Schenkungen des G36 bereits diskutiert, und wenn ja, waren Hinweise auf mögliche oder tatsächliche Probleme beim G36 ein Grund dafür?
Inwieweit wurde die Beschaffung eines Sturmgewehrs als Ersatz für das G36 bereits beschleunigt in Angriff genommen, und wenn ja, haben die im Bericht vom 17. April 2015 zusammengefassten Erkenntnisse dazu geführt?
Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt Untersuchungen bzw. Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes wegen einer Weitergabe amtsinterner Informationen mit G36-Bezug an Dritte (wenn ja, bitte angeben, wann und wie lange und aufgrund welchen Vorfalls; bitte die jeweils illegal weitergegebenen Informationen als Dokument beifügen)?
Sind jemals Beschaffungsvorhaben für das G36 – in welcher Variation auch immer – angehalten, zurückgestellt, verändert oder infrage gestellt worden, weil es Hinweise auf mögliche Mängel, Probleme bzw. Auffälligkeiten gegeben hat?
Wenn ja, wann wurden durch wen welche konkreten Vorhaben (unter Angabe der genauen Bezeichnung, des Datums, des Beschaffungswertes und der Beschaffungszahl) aufgrund welcher Meldungen bzw. Erkenntnisse in welcher Form angehalten, zurückgestellt, verändert oder infrage gestellt?
Wurde jemals eines dieser ggf. angehaltenen, zurückgestellten, veränderten oder infrage gestellten G36-Beschaffungsprojekte danach doch wieder auf den Weg gebracht?
Wenn ja, aufgrund welcher neuen Erkenntnisse geschah dies, und wer genau hat jeweils die Entscheidung zur Wiederaufnahme dieser Beschaffungen gefällt?