Wirtschaftlicher Aufbau der Ukraine und Konfliktentschärfung durch humanitäres Engagement, Friedensförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus
der Abgeordneten Heike Hänsel, Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die wirtschaftliche, soziale und humanitäre Lage in der Ukraine, besonders in den umkämpften Regionen im Osten, hat seit Ausbruch der Ukraine-Krise, dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und angesichts des Krieges zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Separatisten in den Verwaltungsbezirken Donezk und Lugansk untragbare Zustände angenommen. UN-Menschenrechtskommissar Zeid al-Hussein sprach zuletzt von mehr als 6 000 Toten, 14 700 Verletzten und über einer Million Binnenflüchtlingen, wobei „besonders Frauen, Kinder, Ältere und Schwache […] unter den unhaltbaren Zuständen [litten]“ (www.tagesschau.de/ausland/un-bericht-ostukraine-103.html).
Innerhalb der Europäischen Union (EU) kommt vor allem Deutschland große politische Verantwortung zu. Diese ergibt sich zum einen aus dem kontrovers diskutierten Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine (www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html) und der entscheidenden Rolle, die die deutsche Außenpolitik dabei spielte (www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-helmut-schmidt-von-ex-eu-kommissar-verheugen-kritisiert-a-970150.html), und zum anderen aus der Solidarisierung deutscher Politiker mit den Maidan-Protesten (ebd.).
Während die ukrainische Wirtschaft weiter einbricht, gerät der Staat zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Um diesen zu begegnen, haben der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die USA und die EU dem Land mit Krediten unter die Arme gegriffen. Bisher sind diese Versuche nach zugänglichen Statistiken ohne Erfolg geblieben: Die ukrainische Währung Hryvna hat massiv an Wert verloren, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im Jahr 2014 um 7,5 Prozent und eine steigende Staatsverschuldung lässt eine Refinanzierung über Staatsanleihen immer weniger zu (www.ipg-journal.de/rubriken/europaeischeintegration/artikel/die-definition-des-wahnsinns-760/). Die Kredite des IWF und der EU an die Ukraine sehen Austeritätsmaßnahmen als Gegenleistung vor, die mehrheitlich die arbeitende Bevölkerung betreffen werden (ebd.): Deckelung des Mindestlohnes und der Renten, eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung, Einschnitte in der Kranken- und Rentenversicherung, Erhöhung der Gaspreise. Präsident Petro Poroschenko verkündete zudem die Streichung aller Sozialleistungen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten (www.tagesschau.de/ausland/poroschenko-ostukraine-101.html). All dies lässt schwere soziale Probleme erwarten.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) waren im Oktober 2014 führend an einem Hilfstransport in die Ukraine beteiligt, der unter anderem infrastrukturelle Güter wie mobile Wohneinheiten, Küchen und Generatoren sowie Medizin und Feldbetten umfasste. Es gehe um „ein Zeichen der Solidarität“, so der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/10/2014-10-07-ukraine-hilfstransport.html). Vorwürfe der politischen Selbstinszenierung wurden erhoben, da dieser Konvoi bislang offenbar der einzige offizielle deutsche Transport in die Ukraine geblieben ist und zeitlich mit einem Fototermin mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in Charkow abgestimmt wurde (www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-schickt-hilfskonvoi-in-die-ukraine-a-995316.html).
Darüber hinaus besteht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine weiter, unter anderem mit Projekten in Lugansk und Donezk. Die Frage nach der Realisierbarkeit der Zusammenarbeit – auch mit den lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft – bleibt angesichts der aktuellen politischen Lage und weiterbestehenden Korruptionsvorwürfen unklar.
Forderungen nach einer europäischen Armee oder eine unkritische Unterstützung der Regierung Petro Poroschenkos sind dazu geeignet, die Lage weiter zuzuspitzen. Die Einbindung der Oligarchie in den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der einberufenen „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, in welcher auch der SPD-Politiker Peer Steinbrück tätig sein soll (www.zeit.de/politik/2015-03/peer-steinbrueck-beratertaetigkeit-ukraine), steht dem öffentlich erklärten Ziel der Demokratisierung entgegen. Gleiches gilt für die schleppende Aufklärung der Gewalttaten während der Maidan-Proteste und des Massakers vom 20. Februar 2014.
Indes drohen die USA die Eskalationsspirale mit Militärübungen an der estnisch-russischen Grenze und anhaltenden Diskussionen über Waffenlieferungen weiter anzufeuern. Die Inkohärenz westlicher Außenpolitik, in welcher die militärische Abschreckung Friedensbestrebungen und Diplomatie konterkarieren, droht weiterhin, das errungene Waffenstillstandsabkommen Minsk II und die damit einhergehende Hoffnung auf eine baldige Befriedung des Gebietes scheitern zu lassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen50
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirtschaftsleistung der Ukraine seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Welche Kreditzusagen seitens des IWF, der USA und der EU an die Ukraine existieren bislang nach Kenntnis der Bundesregierung, und in welcher Höhe wurden diese bereits ausgezahlt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine antizyklische Wirtschaftspolitik in der Ukraine?
Inwiefern betreffen die aktuellen Kürzungsmaßnahmen in der Ukraine die zivile Infrastruktur in dem Land?
Inwieweit sieht die Bundesregierung hierin einen Widerspruch zur politischen Agenda der EU und Deutschlands, die Lebensbedingungen in der Ukraine zu verbessern?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Armut und die relative Armut in der Ukraine seit dem Jahr 2010 entwickelt, und welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung bis zum Jahr 2020?
In welchem Ausmaß wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 und 2015 Lohnkürzungen bei öffentlichen und privaten Beschäftigten durchgesetzt?
In welchem Ausmaß wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 und 2015 Kürzungen bei Renten und Pensionen durchgesetzt?
In welchem Ausmaß wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 und 2015 Kürzungen bei Gesundheitsleistungen durchgesetzt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2014 die Gaspreise für Endverbraucher in der Ukraine entwickelt, und welche Änderungen sind abzusehen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Engagement Peer Steinbrücks in der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, in welchem auch Oligarchen wie Dmitro Firtasch, Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk mitarbeiten?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu Aktivitäten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages in privaten Gremien, die ausländische Partikularinteressen vertreten?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, ein solches Engagement zu regulieren, vor allem in jenen Fällen, in denen politische Leistungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zusätzlich zu den Diäten bezahlt werden?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über eine Entlohnung von Mitgliedern der sogenannten Agentur zur Modernisierung der Ukraine vor?
Wenn ihr keine Informationen vorliegen, wie und wann will sie sie einholen?
Befürwortet die Bundesregierung die Einführung einer Karenzzeit beim Wechsel von Bundespolitikern in private oder staatliche politische Initiativen im Ausland?
Steht die Beteiligung der genannten Oligarchen nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zu den Zielen der Demokratiebewegung der Maidan-Proteste, die von Deutschland unterstützt wurden?
Welche Kontakte gab es zwischen Institutionen des Bundes und der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“?
In welcher Höhe fördert das BMZ das Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit dem Titel „Reform der Verwaltung in der Ostukraine“, welches in der Bundestagsdrucksache 18/1552 in der Antwort zu Frage 8a erwähnt wird?
Kann das Projekt „Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen“ in der Region Lugansk angesichts der aktuellen politischen Lage überhaupt durchgeführt werden?
Wenn nicht, welche einzelnen Projekte sind davon betroffen?
Ist die Arbeit innerhalb des Projekts „Modellhafte Klimaschutzorientierung in der Wirtschaftsentwicklung der Region Donezk“ durch den Krieg in der Ostukraine beeinträchtigt?
Werden die in der Folge des Krieges nicht verwendeten Mittel umgeschichtet und an anderer Stelle eingesetzt?
Wenn ja, wo, und in welchem jeweiligen finanziellen Umfang?
Unternehmen die ukrainische Regierung nach Auffassung der Bundesregierung hinreichende Anstrengungen, um Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainische Armee im Zuge des Krieges in der Ostukraine aufzudecken?
Teilt die Bundesregierung die Kritik der Europarats-Arbeitsgruppe an den Aufklärungsarbeiten der ukrainischen Justiz bezüglich des Massakers auf dem Maidan vom 20. Februar 2014 (www.tagesschau.de/ausland/europarat-maidan-101.html), die der ukrainischen Regierung vorgeworfen hat, die Ermittlungen zu behindern (bitte begründen)?
Wann und wie hat die Bundesregierung auf die ukrainische Führung eingewirkt, damit diese die Morde auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien aufklärt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der russische Geheimdienst sei für das Maidan-Massaker verantwortlich (www.tagesschau.de/multimedia/video/video-64163.html)?
Welche Programme existieren in der Bundesrepublik Deutschland zur Aufnahme schutzbedürftiger Personen aus den umkämpften Gebieten der Ostukraine?
Wie viele Personen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine sind seit Beginn der Kampfhandlungen aufgenommen worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung abschließend die Wirkung des Konvois mit Hilfsgütern vom 7. Oktober 2014 (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/10/2014-10-07-ukraine-hilfstransport.html)?
Wie wurden die Hilfslieferungen nach Charkow, Slawjansk, Mariupol, Saporoshje, Dnipropetrowsk gewichtet?
Wer kontrollierte die Ausgabe der Hilfsgüter, die ab Mitte Oktober 2014 in den Zielstädten in der Ostukraine ankamen, besonders in Slawjansk, Mariupol, Saporoshje und Dnipropetrowsk?
Gab es bei der Verteilung dieser Güter unabhängige Beobachter, deren Einsatz dazu geeignet war, etwaige Unregelmäßigkeiten abzuwenden?
Sind angesichts der sich drastisch verschlechternden sozialen Lage in den Krisenregionen Folgeprojekte dieser Art geplant, also weitere deutsche Hilfskonvois in die Regionen Donezk und Lugansk?
Wenn nein, warum nicht?
Wie werden die angekündigten 10 Mio. Euro Soforthilfemaßnahmen für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine eingesetzt (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/150218_Steinmeier_Humanitaere_Hilfe.html)?
Gibt es hierfür bereits konkrete Zeitpläne des Auswärtigen Amts?
Mit welchen deutschen zivilen Organisationen wird die Bundesregierung in diesem Kontext zusammenarbeiten (bitte auflisten)?
Erstreckt sich die Zusammenarbeit auch auf ukrainische Organisationen?
An welche Bedingungen ist die Vergabe öffentlicher Mittel an Hilfsorganisationen gebunden?
Besteht ein Kontrollmechanismus für die finanzierten Hilfsprojekte, die eine Veruntreuung der Gelder ausschließen und sicherstellen, dass die Mittel nicht für kriegsfähiges Material aufgewendet werden?
Wird eine abschließende Evaluation, auch in schriftlicher Form, der Hilfsgelder für Sofortmaßnahmen angefertigt, und ist diese einsehbar?
Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der North Atlantic Treaty Organization (Organisation des Nordatlantikvertrags – NATO)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Eskalationsspirale in der Ukraine, angesichts der Pläne zur Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO (www.welt.de/politik/ausland/article134072231/Nato-plant-Elitetruppe-gegen-Bedrohung-aus-Osten.html) und der Teilnahme von US-Streitkräften an einem Militärmanöver in Estland am 24. Februar 2015 (www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-konflikt-us-panzer-an-der-russischen-grenze/11424988.html)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der erhöhten militärischen Präsenz der USA und von NATO-Mitgliedstaaten in Osteuropa?
Wird das von der Bundesregierung beschlossene 10-Milliarden-Investitionspaket und die darin enthaltenen 3 Mrd. Euro für die Fachressorts für die Erhöhung der Rüstungsausgaben genutzt, um die NATO-Investitionsvorgabe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, bzw. Rüstung zu erreichen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2015/03/2015-03-03-PM09.html)?
Wie werden die 3 Mrd. Euro auf die Fachressorts verteilt (bitte auflisten)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts der zunehmenden Gewalt gegen und Morde an oppositionelle(n) Politikerinnen bzw. Politikern und Gruppierungen in der Ukraine bereits Regierungskritiker um Asyl in Deutschland gebeten bzw. anderweitigen Schutz Deutschlands ersucht, und wenn ja, wie viele Personen?
Welche generellen Möglichkeiten haben verfolgte ukrainische Regierungskritikerinnen und Regierungskritiker, um Asyl in bzw. Schutz durch Deutschland zu erhalten?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der offizielle Beginn des Trainings von Einheiten der ukrainischen Nationalgarde durch etwa 300 US-Soldaten sowie durch Dutzende britische Militärausbilder, mehr als 200 Soldaten aus Kanada, weiteren Ausbildern und Experten aus Drittländern auf ukrainischem Staatsgebiet, nicht dabei hilft, den Ukraine-Konflikt beizulegen (www.spiegel.de/politik/ausland/usa-bilden-soldaten-in-der-ukraine-aus-a-1029635.html)?
Betrachtet die Bundesregierung den Einsatz des ukrainischen Militärs und der Freiwilligenbataillone in der Ostukraine analog zur ukrainischen Führung als „Anti-Terror-Operation“, da sie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 18/4774 diese Bezeichnung ohne Anführungszeichen o. Ä. verwandt hat?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass alle Aktivitäten der Freiwilligenbataillone entsprechend in Übereinstimmung mit der ukrainischen Führung erfolgen, vor dem Hintergrund, dass sie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 18/4774 darauf hinweist, dass „sämtliche Freiwilligenbataillone, die im Gebiet der Anti-Terror-Operation im Einsatz sind, den ukrainischen Streit- und Sicherheitskräften untergeordnet wurden“?
Sind die Freiwilligenbataillone, die nicht „im Gebiet der Anti-Terror-Operation im Einsatz sind“ nicht den ukrainischen Streit- und Sicherheitskräften untergeordnet worden, und wenn nein, welche wurden nicht untergeordnet?