Abschlussbericht der weiteren ergänzenden Untersuchungen am Gewehr G36

Welche unterschiedlichen Bewertungskriterien, insbesondere hinsichtlich Treffdistanz und Treffwahrscheinlichkeit (in Metern bzw. Prozent) wurden für die aktuellen Tests von wem, wann, in welcher Form vorgeschlagen, diskutiert und wieder verworfen, bis sich die AG G36 auf die endgültige Fassung der Bewertungskriterien (wie in Absatz 4 des Kurzreferates des „Zusammenfassenden Berichts der technischen Ergebnisse“ im „Abschlussbericht Phase I“ vom 17. April 2015 wiedergegeben) geeinigt hatte (bitte alle Vorschläge und Entwürfe der Bewertungskriterien beifügen)?

Wer hat die endgültige Entscheidung für die endgültige Fassung dieser Bewertungskriterien wann getroffen?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht das BMVg bzw. das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und die Wehrtechnische Dienststelle 91 (WTD 91) aus früheren Versuchsergebnissen im Lichte der jetzt beschlossenen Bewertungskriterien, d. h. hätten bei früheren Versuchen bei Anlegen der jetzigen Bewertungskriterien auch schon geschlussfolgert werden müssen, dass das G36 die Forderungen nicht erfüllt (hier bitte ausdrücklich eine fachliche, wissenschaftliche Bewertung der alten Versuchsergebnisse von den jeweiligen technischen Fachleuten einholen)?

Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine klare Bewertung des G36 schon früher möglich gewesen wäre, wenn nur konkrete Bewertungskriterien vorgelegen hätten?

Welche genauen Kriterien, Vorgaben und Bedingungen sahen die Taktisch Technische Forderung von 1993 sowie die TL für das G36 vor (Dokumente bitte beifügen)?

Basierten die TL auf der Annahme bzw. Voraussetzung, dass das G36 seitens der Bundeswehr im gesamten Bündnisgebiet der NATO eingesetzt werden können musste?

Existieren Gewehre oder Maschinenpistolen in den Beständen der Bundeswehr, deren TL auch Präzisionsbeschuss mit mehr als fünf Schuss bzw. nach vorheriger Abgabe von mehr als fünf Schuss vorsehen (wenn ja, bitte nach Waffentyp und genauen Vorgaben der TL aufschlüsseln)?

Worin genau unterscheiden sich die Vorgaben der TL von den jetzigen Bewertungskriterien (siehe dazu insbesondere Abschlussbericht der WTD 91, S. 7, letzter Absatz)?

Wodurch genau unterscheiden sich die Konstruktionsstände A0 bis A4 der getesteten G36-Gewehre, und wer hat die Vorgaben dieser Konstruktionsstände wann und warum definiert?

Wurde der Konstruktionsstand A3 seinerzeit vom BMVg angeregt oder in Auftrag gegeben?

Wenn ja, mit welchem Ziel, aufgrund welcher Erfahrungen mit dem vorherigen Konstruktionsstand und mit welchen konkreten, veränderten oder neuen Anforderungen?

Aus welchem Grund hebt der Abschlussbericht der WTD 91, Seite 9, in Absatz 2 besonders die Präzisionsleistung des Konstruktionsstandes A3 im Vergleich zu den Vorgängern hervor?

Seit wann sind G36-Gewehre des Konstruktionsstandes A3 bei der Bundeswehr im Gebrauch?

Wie alt waren die 20 im Test untersuchten G36-Gewehre des Konstruktionsstandes A3, und wie viel Schuss waren vorher damit jeweils bereits abgegeben worden?

Wieviel Prozent der fabrikneu gelieferten G36 A3 haben in den routinemäßigen Güteprüfungen der Bundeswehr die TL erfüllt?

Wie bewertet die Bundesregierung den Anteil der Waffen vom Konstruktionsstand A3, die die TL im jetzigen Test nicht erfüllt haben?

Wie bewertet die Bundesregierung den niedrigen Anteil der Waffen vom Konstruktionsstand A4, die die TL im jetzigen Test nicht erfüllt haben?

Haben andere Stellen, insbesondere die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen und bzw. oder Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im BMVg Entwürfe des „Zusammenfassenden Berichtes der technischen Ergebnisse“, der „Fähigkeitsbezogenen taktisch-operativen Bewertung“ des Planungsamtes, den Text „Weitere ergänzende Untersuchungen am Gewehr G36 – Projektbezogene Bewertung der Ergebnisse“ des BAAINBw, den „Abschlussbericht“ der WTD 91 sowie den Text „Weitere ergänzende Untersuchungen am Gewehr G36 – Ergebnisse der Phase 1“ des Ernst-Mach-Instituts (EMI) vorab zur Kommentierung zu sehen bekommen (wenn ja, bitte alle Kommentare, Hinzufügungen, Streichungen, Textvorschläge oder weitere Änderungsideen – ob am Ende umgesetzt oder nicht – beifügen)?

Welche Gewehrtypen verbergen sich hinter den Kürzeln „Fabrikat A“, „Fabrikat B“, „Fabrikat C“, „Fabrikat D“ und „Fabrikat E“?

Existierte eine Art Fragenkatalog für die Untersuchungen, z. B. konkrete Fragen danach, ob es im Produktionszeitraum sprunghafte Änderungen gab?

Wenn ja, wer hat diesen Fragenkatalog wann erstellt (bitte Katalog beifügen)?

Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente dafür, dass es im Laufe der G36-Produktion – möglicherweise bislang nicht bekannte – Änderungen oder Abweichungen im Produktionsprozess gab (siehe hierzu insbesondere Abschlussbericht WTD 91, S. 46, Absatz 2)?

Welche Erklärung hat die Bundesregierung für eine Trefferquote von minus 0,1 Schüssen bei zehn abgegebenen Schüssen (siehe Abschlussbericht WTD 91, Tabelle 4 auf S. 44, Treffbild 3)?

Aus welchen Gründen wurden in Tabelle 58 des Abschlussberichtes der WTD 91 in der Spalte „15/45 °C“ die Werte der ersten und zweiten Versuchsreihe gemittelt, obwohl die Werte der beiden Reihen signifikant unterschiedliche und überhaupt nicht vergleichbare Werte darstellen, da der eine Wert im aufsteigenden und der andere im absteigenden Temperaturspektrum ermittelt wurden?

Welche gemittelten Trefferwahrscheinlichkeiten würden sich in Tabelle 58 für eine Erwärmung von 15 auf 45 Grad Celsius ergeben, wenn nur die Werte der aufsteigenden Temperaturreihe mit einbezogen werden (sprich: eine Darstellung vergleichbar der Tabelle 59, diesmal allerdings für die erste Versuchsreihe)?

Hatte ein früherer Entwurf des WTD-Abschlussberichtes auch eine der Tabelle 59 vergleichbare Auflistung der Mittelwerte der ersten Versuchsreihe enthalten, und warum ist diese Tabelle nicht im Endbericht enthalten?

Welche gemittelten Trefferwahrscheinlichkeiten würden sich in Tabelle 58 für eine Erwärmung von 15 auf 45 Grad Celsius ergeben, wenn nur die Werte der aufsteigenden Temperaturreihe mit einbezogen werden (sprich: eine Darstellung vergleichbar der Tabelle 59, diesmal allerdings für die erste Versuchsreihe)?

Ist es zutreffend, dass die auf Seite 77 des Abschlussberichtes der WTD 91 aufgeführten Daten nicht das G36 A2, sondern mutmaßlich die Konstruktionsvariante A4 betreffen?

Ist es zutreffend, dass in den 90er-Jahren vor der Entscheidung für das HK50 bzw. G36 auch andere Gewehre von der Bundeswehr getestet wurden?

a) War darunter das Steyr AUG?

aa) Wenn ja, welches genau?

bb) Wenn ja, wie haben diese anderen im Vergleich zum G36 in den damaligen Tests abgeschnitten (bitte Prüfprotokolle, Erfahrungsberichte und alle anderen relevanten Dokumente beilegen).

cc) Aus welchen Gründen fiel die Entscheidung gegen dieses Modell?

b) Waren darunter Gewehre der AK-Baureihe (Kalashnikov)?

aa) Wenn ja, welche genau?

bb) Wenn ja, wie haben diese im Vergleich zum G36 in den damaligen Tests abgeschnitten (bitte Prüfprotokolle, Erfahrungsberichte und alle anderen relevanten Dokumente beilegen).

cc) Wenn ja, waren darunter Exemplare aus Beständen der Nationalen Volksarmee, NVA?

dd) Aus welchen Gründen fiel die Entscheidung gegen dieses Modell?

c) Wurden weitere Modelle anderer Hersteller getestet?

aa) Wenn ja, welche genau?

bb) Wenn ja, wie haben diese im Vergleich um G36 in den damaligen Tests abgeschnitten (bitte Prüfprotokolle, Erfahrungsberichte und alle anderen relevanten Dokumente beilegen)?

cc) Aus welchen Gründen fiel die Entscheidung gegen dieses Modell bzw. diese Modelle?

Wann genau ist die Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen erstmals von dem Entwurf des Bundesrechnungshofberichtes von wem und auf welche Weise in Kenntnis gesetzt worden?

Wie genau lautete die Meldung über Probleme mit dem G36 aus Afghanistan vom 22. März 2012 (s. Sitzungsprotokoll des Verteidigungsausschusses vom 22. April 2015)?

Gab es andere – formelle oder informelle – Meldungen zum G36 aus Afghanistan vor dem 22. März 2012?

Wann genau kam die erste Meldung über Präzisionsprobleme beim G36 aus der Güteprüfstelle (bitte Dokument beilegen)?

Aus welchen Gründen wurde ab dem 60. ausgelieferten G36 die Kunststoffzusammensetzung geändert und auf wessen Veranlassung geht dies zurück?

Wann wurde die Bundeswehr erstmals über die geänderte Kunststoffzusammensetzung informiert (bitte Dokument beilegen)?

Gab es danach noch weitere bzw. erneute Tests bei der Bundeswehr mit der neuen Variante?

Wie verträgt sich die Tatsache, dass es nach Beginn der Auslieferung des G36 noch eine Veränderung der Kunststoffzusammensetzung gab, mit der Aussage von Generalmajor Zimmer in der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 4. Februar 2015, dass der „Abnahmedemonstrator“ im gleichen baulichen Zustand, auch hinsichtlich der Werkstoffe, gewesen sei wie die später von der Bundeswehr abgenommenen Gewehre?

Hat das BMVg bzw. eine untergeordnete Dienststelle jemals die Zusammensetzung des verwendeten Kunststoffes bzw. der verwendeten Kunststoffe eigenständig untersucht oder von einer unabhängigen dritten Stelle untersuchen lassen?

Falls ja, wann wurden diese Untersuchungen von wem an welchen Varianten zu welchem Zeitpunkt durchgeführt?

Hat das BMVg bzw. eine untergeordnete Dienststelle dem Hersteller Heckler & Koch GmbH eine Veränderung der Zusammensetzung des verwendeten Kunststoffes bzw. der verwendeten Kunststoffe genehmigt bzw. sich mit dem Hersteller auf eine Veränderung verständigt?

Falls ja, wann wurde die Veränderung in welcher Form für welche Varianten genehmigt bzw. sich darauf verständigt?

Hat das BMVg bzw. eine untergeordnete Dienststelle jemals nachträglich Kenntnis erlangt von einer Veränderung der Zusammensetzung des verwendeten Kunststoffes bzw. der verwendeten Kunststoffe seitens des Herstellers, und falls ja, wie hat das BMVg bzw. eine untergeordnete Dienststelle Kenntnis erlangt (bitte unter Angabe des Datums der Veränderung, der Art der Veränderung, des Datums der Kenntnisnahme sowie der Angabe, welche Varianten betroffen waren)?