Vectoring, Investitionszusagen und Netzinfrastruktur beim Breitbandausbau
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Jan Korte, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Frank Tempel, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Antrag der Telekom Deutschland GmbH an die Bundesnetzagentur zum Zwecke der Einführung von Vectoring im Nahbereich vom 23. Februar 2015 (Aktenzeichen BK3g-15-004) wirft verschiedene Fragen auf. So wird der Telekom u. a. von Konkurrenten vorgeworfen, sie mache weitere Investitionen in den Breitbandausbau abhängig von der Entscheidung des Antrags (beispielsweise Stellungnahme des BUGLAS e. V. zum Verfahren BK3g-15/0004, Bundesverband Glasfaseranschluss e. V., 8. April 2015, öffentlich abrufbar unter http://goo.gl/aRgO5w, oder „Überprüfung von Regulierungsverpflichtungen auf dem Markt für den auf der Vorleistungsebene an festen Standorten lokal bereitgestellten Zugang zu Teilnehmeranschlüssen“, 9. März 2015, Bundesverband Breitbandkommunikation e. V., öffentlich abrufbar unter http://goo.gl/HJolKL).
Ebenso ist es unklar, wie viele Haushalte heute schon schnelles Internet im Nahbereich mittels Vectoring haben und wie viele zusätzlich angeschlossen werden können (vgl. „VDSL: 443 Telekom-Vermittlungsstellen haben kein VDSL“, 4. März 2015, teltarif.de, online verfügbar unter http://goo.gl/fdvJK2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Sind der Bundesregierung verbindliche oder in Aussicht gestellte Investitionszusagen von Telekommunikationsunternehmen für den Breitbandausbau bekannt?
Wenn ja, welches Unternehmen hat solche Zusagen gemacht, und um welche finanziellen Volumen und welchen Zeitraum handelt es sich dabei?
Wurden von den Unternehmen indirekt Gegenleistungen gefordert?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Telekom den Ausbau aller Nahbereichskabelverzweiger (KVz) mit VDSL2-Vectoring bis zum Jahr 2018 in Aussicht gestellt hat (vgl. beispielsweise www.teltarif.de vom 1. April 2015 „VDSL: Auch NetCologne will Nahbereich garantiert ausbauen“), und inwieweit unterstützt die Bundesregierung dies?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Investitionszusagen von Telekommunikationsunternehmen indirekt oder direkt an Bedingungen geknüpft werden?
Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung geschaffen werden, damit die Telekom den Ausbau aller Nahbereichs-KVz mit VDSL2-Vectoring bis zum Jahr 2018 bewerkstelligen kann?
Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung geschaffen werden, damit andere Unternehmen statt der Telekom den Ausbau aller Nahbereichs-KVz mit VDSL2-Vectoring bis zum Jahr 2018 bewerkstelligen können?
Inwieweit kann die Bundesregierung Auskunft über die Breitband-Netzinfrastruktur in Deutschland geben?
Welche Infrastrukturen (beispielsweise Kabel, FTTB/H usw.) sind in welchen Gebieten vorhanden?
Welche Unterschiede in der Infrastruktur gibt es in den Ost- und den Westbundesländern?
Welche Unterschiede gibt es zwischen städtischen und ländlichen Gebieten?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Haushalte zusätzlich im Falle einer antragsgemäßen Entscheidung mit Vectoring versorgt werden können, wie viele sind bereits versorgt, und inwieweit hält die Bundesregierung diese Versorgung für ausreichend?
Wie viele dieser Haushalte sind im ländlichen, und wie viele im städtischen Raum entsprechend versorgt?
Auf welcher Grundlage wurden die Teilnehmer in der Netzallianz Digitales Deutschland ausgewählt, und wer entscheidet über einen möglichen Wechsel in der Zusammensetzung?