Urangewinnung und -veräußerung bei den Sanierungsarbeiten der Wismut GmbH in Thüringen und Sachsen
der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Ralph Lenkert, Birgit Menz und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 1991 erfolgt bei der Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in Thüringen und Sachsen die Gewinnung von Restmengen an Uranerz (Yellow Cake), die von der bundeseigenen Wismut GmbH verkauft werden. Die Einnahmen der Wismut GmbH fließen in die Sanierung und mindern so die Zuwendungen des Bundes.
Uranprodukte werden als Ausgangsstoffe unter anderem zur Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke verwendet, können aber generell auch als Ausgangsstoffe für hochangereichertes Uran und damit der Herstellung von Atomwaffen dienen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viel Uran wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Sanierung pro Jahr gewonnen (Angaben bitte für jedes Jahr)?
Wie viel Uran und Uranprodukte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Sanierung pro Jahr verkauft (Angaben bitte für jedes Jahr)?
Wo lag nach Kenntnis der Bundesregierung bei den jeweiligen Transaktionen der Spotmarktpreis des Uranprodukts, und mit welchem Erlös wurden die Produkte jeweils verkauft (Angaben bitte pro Transaktion)?
Sind der Bundesregierung Gründe für Differenzen zwischen den Verkaufserlösen der Uranprodukte (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand der Sanierungsarbeiten bei der Wismut GmbH, Kosten, Einnahmen, Umweltbelastungen und sonstige Schäden“ auf Bundestagsdrucksache 17/6237) und der Spotmarktpreise, wie sie dem Jahresbericht 2013 der Euratom Supply Agency (ESA; siehe http://ec.europa.eu/euratom/docs/Presentation-Kozak-ESA-Annual-report-2013.pdf) zu entnehmen sind, bekannt, und wenn ja, welche?
Auf welcher Basis erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Transaktionen jeweils die Verkaufspreisfestlegung?
An wen wurden die Uranprodukte von der Wismut GmbH jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung verkauft?
Wer führte nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Verkaufsverhandlungen?
War bzw. ist die Bundesregierung in die Verkaufsverhandlungen eingebunden, und wenn ja, in welcher Form, und welches Ministerium ist eingebunden?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass bei der Veräußerung von Uranprodukten durch die Wismut GmbH die Grundsätze des Proliferationsverbotes im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags eingehalten werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welchem Zweck die Uranprodukte nach ihrer Veräußerung jeweils zugeführt wurden, und wenn ja, welche Zwecke waren das?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Urankonzentration in den anfallenden Grubenwässern seit dem Jahr 1991 bis heute verändert (Angabe bitte pro Jahr)?
Ab welcher Urankonzentration würde nach Kenntnis der Bundesregierung die Urangewinnung während der Sanierung eingestellt werden?
Gibt es seitens der Bundesregierung Erwägungen über einen alternativen Umgang mit dem bei der Sanierung anfallenden Uran, und wenn ja, welche?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge des Atomausstiegs erwogen, die Möglichkeiten des Umgangs mit dem anfallenden Uran neu zu bewerten?