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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Förderung der privaten Sango Wildlife Conservancy in Simbabwe durch Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Hintergründe zum Projekt "Förderung des Tourismus durch Rehabilitierung des Wildbestandes im Gonarezhou Nationalpark" in Simbabwe, Einbindung des BMZ, der GIZ sowie weiterer Akteure, Auswahl der südafrikanischen Peace Parks Foundation als Projektpartner, Zuwendungserklärung der GIZ, Finanzmittel, Projektkoordination und -durchführung, Förderung der privaten "Sango Wildlife - Save Valley Conservancy" der Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH, Hinweise auf Ungereimtheiten, Monitoring und Projektevaluierung<br /> (insgesamt 52 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Datum

11.06.2015

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/501212.05.2015

Förderung der privaten Sango Wildlife Conservancy in Simbabwe durch Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Als zu 100 Prozent bundeseigene Durchführungsorganisation setzt die GIZ dabei insbesondere Mittel (Einzelplan 23 des Bundeshaushalts) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Bereich der technischen Zusammenarbeit um. Als öffentliches Unternehmen kommt ihr dabei eine besondere Verantwortung zu, die ihr anvertrauten öffentlichen Mittel effektiv, sparsam und transparent umzusetzen.

Im Jahr 2012 sind durch die GIZ BMZ-Mittel für das Projekt „Förderung des Tourismus durch Rehabilitierung des Wildbestandes im Gonarezhou Nationalpark“ in Simbabwe („Promotion of tourism through rehabilitation of game in the Gonarezhou National Park“) in Zusammenarbeit mit der in der südafrikanischen Stadt Stellenbosch ansässigen „Peace Parks Foundation“ genehmigt worden.

Nach Auffassung der Fragesteller begünstigte dieses Projekt in auffälligem Maß insbesondere den deutschen Unternehmer Wilfried Pabst, der mit seiner Firma „Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH“ zwei von 23 Privat-Conservancy-Parzellen des 600 Quadratkilometer großen Naturschutzparks „Save Valley Conservancy“ in Simbabwe (www.savevalleyconservancy.org/) unter dem Namen „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ besitzt und bewirtschaftet (s. Antwort auf die Schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 18/4993 vom 30. April 2015; www.sango-wildlife.com/). Dieser ist auch ein beliebter Anlaufpunkt für westliche Safari-Touristen, Jäger, Botschafter und Politiker.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen52

1

Wer hat den Projektantrag für das BMZ-geförderte Projekt „Förderung des Tourismus durch Rehabilitierung des Wildbestandes im Gonarezhou Nationalpark“ (Projektbeginn 2012) zu welchem Zeitpunkt gestellt?

2

Wurde der ursprüngliche Projektantrag für dieses Projekt an die Deutsche Botschaft in Harare, die Deutsche Botschaft in Pretoria, direkt an das BMZ, an die GIZ in Eschborn oder an die GIZ in Harare eingereicht?

3

Wer war zu dem Zeitpunkt der Projektantragstellung und des Projektbeginns deutscher Botschafter in Harare?

4

Hat der damalige deutsche Botschafter in Harare und bzw. oder der erste Sekretär den Projektantrag kommentiert und dem BMZ empfohlen?

5

Sind der Projektantrag und der Antragsteller durch das BMZ oder die GIZ überprüft und die Ergebnisse in einem Prüfbericht festgehalten worden?

a) Zu welchen Ergebnissen kommt der Prüfbericht hinsichtlich des Projektantrags?

b) Was sagt der Prüfbericht über den Antragsteller?

c) Was sagt der Prüfbericht über die projektdurchführende Organisation?

d) Was sagt der Prüfbericht über die „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ als eine Privatconservancy der Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH aus?

6

Mit welcher Begründung wurde dieses Projekt von GIZ und BMZ genehmigt und durchgeführt, obwohl es mit Simbabwe zum damaligen Zeitpunkt (und bis heute) kein Regierungsabkommen über die Entwicklungszusammenarbeit gibt und daher ausschließlich Nothilfeprojekte und Projekte mit der simbabwischen Zivilgesellschaft gefördert werden sollten?

7

Wurde die Peace Parks Foundation über eine offene oder halboffene Ausschreibung als geeignetster Partner für die Durchführung des Projekts „Förderung des Tourismus durch Rehabilitierung des Wildbestandes im Gonarezhou Nationalpark“ (Projektbeginn im Jahr 2012) im Wettbewerbsverfahren gewonnen?

a) Wenn ja, welche Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben sich ebenfalls an der Ausschreibung beteiligt, und nach welchen Kriterien wurde die südafrikanische Peace Parks Foundation ausgwählt?

b) Wenn nein, warum nicht?

8

Warum wurde mit der Peace Parks Foundation eine südafrikanische Organisation für die Durchführung eines Projekts in Simbabwe ausgewählt?

9

Falls die Peace Parks Foundation den Projektantrag gestellt haben sollte, warum sieht das Projekt die Förderung der „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ innerhalb der Savé Valley Conservancy in Simbabwe vor?

10

Warum wurde dieses Projekt durch den Partner Peace Parks Foundation und nicht direkt mit der Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH als Inhaber der geförderten privaten „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ und bzw. oder der Regierung Simbabwes oder einer Organisation oder Consultancy aus Simbabwe als Partner durchgeführt?

11

Inwiefern wurden die zuständige Naturparksverwaltung Simbabwes, das Ministerium für Tourismus und bzw. oder das in Simbabwe zuständige Ministerium für „Transfrontalier Conservancy Areas“ (TFCA) in die Projektplanung, -durchführung und als Vertragspartner mit eingebunden? Wenn keine dieser Institutionen als Vertragspartner eingebunden wurde, warum nicht?

12

Gibt es mit allen Beteiligten ein Memorandom of Understanding (MoU) und bzw. oder eine Durchführungsvereinbarung bzw. einen „Plan of Operations“?

a) Wenn ja, welches ist ihr Inhalt, und welches Datum trägt es (bitte Ziele, geplante Aktivitäten und Maßnahmen, Zeitplan, und Kosten für das Gesamtprojekt angeben)?

b) Wenn nein, warum nicht?

13

Ist es richtig, dass als Projektland auf der Zuwendungserklärung zwischen der GIZ und der Peace Parks Foundation Südafrika vermerkt wurde? Wenn ja, warum wurde Südafrika vermerkt, wenn doch die Projektmaßnahmen allesamt in der Save Conservancy in Simbabwe durchgeführt wurden?

14

Wann genau wurde die Zuwendungserklärung zwischen der GIZ mit der südafrikanischen Peace Parks Foundation abgeschlossen?

a) An welchen Daten leisteten die Vertreter von GIZ und Peace Parks Foundation jeweils ihre Unterschrift unter der Zuwendungserklärung?

b) Welches Datum trägt der Eingangsstempel in der GIZ-Zentrale in Eschborn (v. a. im Sekretariat für Verträge)?

c) Warum wurde der Vertrag ausschließlich mit der Peace Parks Foundation und nicht auch mit anderen Projektbeteiligten geschlossen?

15

Welcher genaue Vertragszeitraum (Startdatum und Enddatum) wurde in der Zuwendungserklärung vertraglich festgelegt? Sollte das Startdatum vor dem Datum der Vertragsunterzeichnung liegen, warum wurde dies so festgelegt?

16

Wurde der Vertragszeitraum über das ursprünglich festgelegte Vertragende hinaus verlängert?

a) Wenn ja, bis wann genau wurde die Projektphase verlängert?

b) Wenn ja, warum wurde die Projektphase verlängert (bitte auch etwaige während des Projekts aufgetretene Probleme detailliert auflisten)?

17

Welche genaue Summe (in Euro) wurde dem Zuwendungsempfänger ursprünglich zugesagt?

a) Wurde die Summe bis zum tatsächlichen Abschluss des Projekts noch einmal erhöht?

b) Wurden alle zugesagten Mittel vom Vertragspartner abgerufen oder flossen Mittel zurück an die GIZ?

18

Welche Eigenmittel (Bar- oder Sachmittel und Dienstleistungen) haben die beteiligten Projektpartner für die Finanzierung der Maßnahmen und Aktivitäten in das Projekt eingebracht, wo wurden diese Eigenmittel dokumentiert, und welches sind die genauen Inhalte dieser Dokumentation?

a) Wurden Eigenmittel seitens der Savé Valley Conservancy, der „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ und seines Vorsitzenden bzw. Inhabers Wilfried Pabst in das Projekt eingebracht? Wenn ja, in welcher Höhe, und wo wurde dies dokumentiert? Wenn nein, warum nicht?

b) Wurden Eigenmittel seitens der Peace Parks Foundation in das Projekt eingebracht? Wenn ja, in welcher Höhe, und wo wurde dies dokumentiert? Wenn nein, warum nicht?

c) Wurden Eigenmittel seitens der geförderten Anrainergemeinden in das Projekt eingebracht? Wenn ja, in welcher Höhe, und wo wurde dies dokumentiert? Wenn nein, warum nicht?

19

Warum wurde das Projekt nicht über das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP bzw. PPP) durchgeführt, bei dem zumindest mindestens 50 Prozent der Projektmittel vonseiten des beteiligten Unternehmens beigesteuert werden müssen?

20

Ist es nach dem GIZ-internen Regelwerk zulässig, dass Barmittel schon vor Vertragsunterzeichnung eines Projekts intern bereitgestellt bzw. sogar schon an den künftigen Zuwendungsempfänger fließen? Welche genaue Auszahlungsregelung sieht die Zuwendungserklärung zwischen GIZ und der Peace Parks Foundation für dieses Projekt vor?

21

Wann genau und in welcher genauen Höhe (in Euro) und unter Angabe welchen Zwecks wurden das erste Mal Barmittel für dieses Projekt seitens der GIZ in ihr laufendes Planbudget bzw. die Projektausgabenübersicht und die Bilanzdarstellung eingestellt?

a) Liegt das Datum der erstmaligen Einstellung von Barmitteln vor dem Eingangsdatum des von beiden Seiten unterschriebenen Zuwendungsvertrags?

b) Wenn ja, warum?

c) Erscheinen die eingestellten Finanzmittel für dieses Projekt in der Projektausgabenübersicht und Bilanzdarstellung für Südafrika und bzw. oder Simbabwe, und warum wurde die Zuordnung so vorgenommen? Sind die Zuwendungserklärung und die Vergabekarte hier eindeutig?

22

Wer hat die eingesetzten Projektmittel abgerechnet?

23

Wer hatte für dieses Projekt innerhalb der GIZ in Eschborn und auch in Simbabwe und bzw. oder Südafrika die Auftragsverantwortung (AV) und die Koordination inne,

a) ein fachlich kompetenter GIZ-Mitarbeiter in Simbabwe,

b) der Fach- und Methodenbereich (FMB) in Eschborn,

c) die Länderkoordination in Eschborn?

Wie kam es zu der Entscheidung für diese Zuordnung?

Gibt es zur Entscheidungsfindung für die Übertragung der AV eine Korrespondenz?

Was ist ihr Inhalt?

24

Zu welchem genauen Zeitpunkt wurde die GIZ-interne Vergabekarte für dieses Projekt ausgestellt?

a) Welches Partnerland wurde vermerkt?

b) Welches Einsatzland und welcher Vertragsinhalt wurden vermerkt?

c) Welchen maximalen Vertragswert sieht diese Vergabekarte vor?

d) Welcher voraussichtliche Angebotsbeginn für dieses Projekt wurde vermerkt?

25

Wann genau wurden das erste Mal Mittel für dieses Projekt seitens der GIZ tatsächlich zum Abruf seitens des Zuwendungsempfängers bereitgestellt und freigegeben, und wann genau hat die Peace Parks Foundation die ersten Geldmittel für dieses Projekt und in welcher genauen Höhe abgerufen?

a) Gab es eine Sofortauszahlung zu Projektbeginn (wenn ja, bitte Höhe in Euro angeben)?

b) Liegt das Datum der erstmaligen tatsächlichen Bereitstellung bzw. des erstmaligen Abrufs von Projektmitteln vor dem Eingangsdatum des von beiden Seiten unterschriebenen Zuwendungsvertrags?

c) Wenn ja, warum, und inwiefern ist dies möglich?

26

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH im Herbst 2012 einen Zaun für die „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ errichten lassen? Wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Zweck, zu welchen Kosten, aus welchen Finanzmitteln und durch wen dieser Zaun errichtet wurde?

27

Trifft es zu, dass die Savé Valley Conservancy im Projekt als ein Teil der „Great Limpopo Transfrontier Conservation Area“ ausgegeben wurde, und wenn ja, warum, und auf welcher Grundlage?

a) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Savé Valley Conservancy ein seitens der Regierung Simbabwes dokumentierter Teil der „Great Limpopo Transfrontier Conservation Area“ oder liegt diese Conservancy und damit auch die „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ außerhalb dieses grenzüberschreitenden Naturschutzgebiets?

b) Falls die Savé Valley Conservancy formal zur „Great Limpopo Transfrontier Conservation Area“ gehört, seit wann ist dies so?

c) Ist es richtig, dass die Peace Parks Foundation als Projektpartner nur in Betracht kam, weil die Savé Valley Conservancy im Projekt als ein Teil der „Great Limpopo Transfrontier Conservation Area“ ausgegeben und damit ein Bezug zu Südafrika und zum sonstigen herkömmlichen Einsatzgebiet der Peace Parks Foundation hergestellt wurde?

28

Ist es richtig, dass die Projektmittel ausschließlich oder zu einem überwiegenden Teil für Maßnahmen in und für die private „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ innerhalb der Savé Valley Conservancy verwendet wurde und dies auch schon in der Zuwendungserklärung und vor Projektbeginn so vorgesehen war?

a) Wenn ja, warum, und in welcher genauen Höhe?

b) Wofür genau wird nach Kenntnis der Bundesregierung die „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ verwendet? Inwiefern geht es bei diesem Teil der größeren Savé Valley Conservancy in erster Linie um die Nutzung des Gebiets für Jagdzwecke?

c) Falls noch andere Teile der größeren Savé Valley Conservancy oder andere private Conservancies im Projekt eine Rolle spielten und in ihnen Maßnahmen durchgeführt wurden, welche waren dies?

d) Falls innerhalb der Savé Valley Conservancy allein die „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“, sein Inhaber und die von dieser Privatconservancy betroffenen Menschen durch das Projekt finanziell überwiegend gefördert wurden, wie begründet und rechtfertigt sich diese Unterstützung aus deutschen Entwicklungsgeldern?

29

Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld des Projekts, während des Projekts oder nach dem Projekt Versuche seitens der „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ gegeben, die Regierung Simbabwes dazu zu bewegen, mit der Armee gegen Wilderer und bzw. oder illegale Siedlungen („Sqatter“) auf dem Farm-Gelände bzw. in der Savé Valley Conservancy als Ganzes und dessen Umfeld vorzugehen?

a) Wenn ja, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zum Armeeeinsatz in diesem Sinne gekommen?

b) Falls die Regierung Simbabwes solch einen Armeeeinsatz verweigerte, aus welchen Gründen geschah dies nach Kenntnis der Bundesregierung?

30

Hat es innerhalb der GIZ Bedenken von Mitarbeitern des Fach- und Methodenbereichs (FMB) und insbesondere dem zuständigen Senior Fachplaner gegen dieses Projekt gegeben?

a) Wenn ja, welche Bedenken wurden wann geäußert?

b) Hat es zwischen dem FMB und einem Vertreter der GIZ-Geschäftsführung Widersprüche und eine Auseinandersetzung über das Projekt gegeben? Wenn ja, was war ihr Inhalt, und wer hat sich letztlich aus welchen Gründen durchgesetzt?

c) Wenn ja, warum wurde das Projekt dennoch unterschrieben und durchgeführt?

31

Welches BMZ-Referat war zuständig für dieses Projekt, und inwiefern war das zuständige BMZ-Referat über die Auftragsvergabe und die genauen Vertrags- und Projektinhalte informiert, eingebunden und bzw. oder aktiv involviert (bitte Datum und Umfang und Detailkenntnisse im BMZ über Projektinhalte, Projektbudget, Vergabeverfahren und erstmalige Auszahlung nennen)?

32

Hat es seitens des BMZ, insbesondere auf Ebene des zuständigen Referatsleiters, den Versuch gegeben, Druck auf zuständige Mitarbeiter der GIZ (beispielsweise den Senior Fachplaner im FMB) auszuüben, mit dem Ziel, dieses Projekt mit der Peace Parks Foundation abzuschließen und umzusetzen? Wenn ja, warum, und gegen welche Bedenken von wem wurde das Projekt dann eben doch umgesetzt?

33

Wie wurde die nach Information der Fragesteller erfolgte Beförderung und Versetzung des ehemaligen Referatsleiters im BMZ, I. D., zum Ende der Amtszeit des damaligen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, begründet?

34

War die politische Führung des BMZ über die Auftragsvergabe und die genauen Vertrags- und Projektinhalte informiert, eingebunden und bzw. oder aktiv involviert (bitte Datum und Umfang und Detailkenntnisse über Projektinhalte, Projektbudget, Vergabeverfahren und erstmalige Auszahlung nennen)? Gab es Beschlüsse und bzw. oder Anweisungen im Hinblick auf das Projekt, seiner Inhalte, des Projektpartners etc. seitens der BMZ-Führung?

35

War der GIZ-Vorstand bzw. mindestens eines seiner Mitglieder über die Auftragsvergabe und die genauen Vertrags- und Projektinhalte informiert, eingebunden und bzw. oder aktiv involviert (bitte Datum und Umfang und Detailkenntnisse über Projektinhalte, Projektbudget, Vergabeverfahren und erstmalige Auszahlung nennen)? Gab es Beschlüsse und bzw. oder Anweisungen im Hinblick auf das Projekt, seiner Inhalte, des Projektpartners etc. seitens der GIZ-Führung (Gesamtvorstand und bzw. oder mindestens eines seiner Mitglieder)?

36

Hat es Überlegungen und aktive Versuche gegeben, noch weitere Projektpartner sowohl aufseiten der Durchführungsorganisationen, wie die KfW Bankengruppe, wie auch aufseiten der Partnerorganisationen (bspw. weitere nationale, regionale wie internationale NRO) mit in die Durchführung dieses Projekts einzubinden?

a) Welche weiteren Partner konnten wann und für welche Projektphasen und -inhalte gewonnen werden?

b) Wurde die KfW Bankengruppe, die in der „Greater Limpopo Transfrontalier Conservancy Area“ (speziell bei Maßnahmen in Mozambique) mit der Peace Parks Foundation zusammenarbeitet (www.kfw.de, Magazin „Chancen“, 2/2011), für eine Beteiligung an diesem Projekt in der Savé Valley Conservancy angefragt? Wie hat diese das Projekt beurteilt, zu welcher Entscheidung ist die KfW Bankengruppe gekommen, und wie hat sie ihre Entscheidung begründet?

c) Welche Organisationen wurden zwar angefragt, haben es aber abgelehnt, an dem Projekt teilzunehmen (bitte auch Ablehnungsgründe benennen)?

37

Welche Maßnahmen zur Durchführung des Projekts wurden vertraglich zwischen der GIZ und der Peace Parks Foundation festgehalten? Wo gab es in der Durchführung Abweichungen von den ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen, und warum?

38

Welche weiteren Consultancies, Regierungs- oder Kommunalbehörden und NRO kamen nach Kenntnis der Bundesregierung im Laufe des Projekts durch Beauftragung seitens der Peace Parks Foundation oder der GIZ zur Projektumsetzung zum Einsatz, und für welche Projektabschnitte und -maßnahmen?

39

Hat es während der Projektdurchführung Kooperationen mit der Regierung Simbabwes bzw. mit einer ihrer Organisationen (wie der national für den Natur- und Wildschutz zuständigen Organisation, der Armee, den Förstern etc.) gegeben, und bzw. oder inwiefern und über welche Sachverhalte kam es im Projektverlauf zu Problemen mit der Regierung Simbabwes?

40

Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung der Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH die Lizenzen zur Nutzung seiner „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ für Jagdzwecke vor, während oder nach dem Projekt seitens der Regierung Simbabwes dauerhaft oder zeitweilig entzogen, bzw. inwiefern hat es solche Pläne zum Jagdlizenzentzug seitens der simbabwischen Regierung gegeben?

41

Inwiefern haben sich andere deutsche und internationale Instanzen, wie beispielsweise der damalige deutsche Botschafter in Simbabwe, Vertreter des BMZ und bzw. oder nach Kenntnis der Bundesregierung der damalige EU-Botschafter an die Regierung Simbabwes und bzw. oder ihre Behörden gewandt, um sich für die Interessen des Unternehmers Wilfried Pabst und dessen Nutzungslizenzen der „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ (für Jagdzwecke oder andere Zwecke) einzusetzen?

a) Welche Gespräche fanden hierzu statt (bitte um Auflistung mit Datum und Teilnehmern)?

b) Wurde hierbei der Regierung Simbabwes und bzw. oder Oppositionspolitikern des Landes etwas „angeboten“, und wenn ja, was?

c) Inwiefern wurde in dem Rahmen Druck auf die Regierung Simbabwes ausgeübt?

d) Stimmt es, dass u. a. gegenüber dem Minister für Tourismus geäußert wurde, die Bundesregierung würde die Viktoria-Falls-Global-Tourismus-Konferenz nicht mitfinanzieren, sollte der Save (oder Sango) Conservancy die Jagdlizenzen entzogen werden?

e) Wie hat die Regierung Simbabwes reagiert?

42

Welche größeren Sachwerte wurden während der Projektdurchführung angeschafft, und in wessen Eigentum sind Sachwerte im Laufe des Projekts oder nach Projektende übertragen worden?

43

Welche Projektmaßnahmen für die örtliche Bevölkerung im Umfeld der „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ (Community Projects) wurden über das Projekt finanziert und durchgeführt?

44

Inwiefern und mittels welcher Instrumente wurden die im Projekt vorgesehenen Maßnahmen für die Anrainergemeinden (beispielsweise Brunnen-, Schulbau-, -renovierung und -ausstattung etc.) partizipativ unter Einbindung der betroffenen Bevölkerung und Gemeinden durchgeführt?

a) Gab es mit den Anrainergemeinden und bzw. oder einer Gemeindevereinigung ein MoU bezüglich der Durchführung der Gemeindemaßnahmen?

b) Inwiefern gibt es einen detaillierten Umsetzungsplan und ein Budget für diese Gemeindemaßnahmen (bitte Inhalte und Maßnahmen angeben und Budget in Euro)?

c) Falls die Gemeinden und die Bevölkerung nicht oder nur punktuell eingebunden wurden, warum?

d) Inwiefern nutzen die Gemeinden die erbrachten Sachleistungen, wie Brunnen, Schulen etc., nach Kenntnis der Bundesregierung heute noch?

45

Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Projekts Leistungen erbracht (beispielsweise für die Anrainerkommunen), die die Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH oder ihr Eigentümer als staatliche oder kommunale Auflage für die rechtmäßige Nutzung seiner „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ ohnehin hat erbringen müssen?

46

Inwiefern, in welcher Höhe und mit welcher Begründung im Rahmen der angestrebten Entwicklungswirkungen wurden im Rahmen des Projekts nach Kenntnis der Bundesregierung Personalkosten von Mitarbeitern der Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH oder ihres Eigentümers in seiner „Sango Wildlife – Save Valley Conservancy“ über Projektmittel finanziert?

47

Ist es richtig, dass im Rahmen dieses Projekts, entgegen der ursprünglichen Projektvereinbarung, ein Teil der Tiere nicht in den Gonarezhou Nationalpark verbracht wurde, sondern in den sehr viel weiter entfernten Zambezi National Park?

a) Wenn ja, warum (bitte genaue Probleme und Entscheidungskriterien auflisten)?

b) Wurde diese Projektänderung mit der GIZ und dem BMZ abgestimmt? Wenn ja, aus welchen Gründen wurde die Zustimmung erteilt?

c) Wenn ja, ist es durch diese Projektänderung zu Mehrkosten und bzw. oder einer Einschränkung der ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen (wie bspw. geringere transportierte Tierzahlen) gekommen (bitte konkrete Änderungen auflisten)?

48

Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens A. H., der privat eine kleine Conservancy im Norden Simbabwes aufbaut und dort noch einen geringen Tierbestand hatte, eine Anfrage im Laufe der Projektzeit gegenüber der GIZ, der Peace Parks Foundation und bzw. oder der Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH oder ihres Eigentümers gegeben, in der dieser um eine Überführung von überschüssigen Tieren in seine Conservancy bat?

a) Wenn ja, wurde er nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Wilfried Pabst Zimbabwe GmbH oder ihren Eigentümer für eine solche Dienstleistung um Bezahlung derselben gebeten?

b) Wenn ja, warum wurden nach den den Fragestellern vorliegenden Informationen letztlich keine überschüssigen Tiere an A. H. geliefert und stattdessen in den weit entfernten Zambezi National Park?

49

Wer hat zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen die Durchführung des Projekts kontrolliert (auch anhand eines entsprechenden MoUs oder „Plan of Operations“ – s. Frage 12) und ein Audit der Mittelverwendung durchgeführt?

50

Was sagen die Aufzeichnungen des laufenden Monitorings (z. B. Fortschrittsberichte etc.) und der Evaluierung des Projekts aus?

a) Wer hat die Fortschrittsberichte und den Abschlussbericht zu welchen Zeitpunkten verfasst?

b) Welche Probleme haben sich wann und warum ergeben?

c) Welche Abhilfemaßnahmen wurden zur Behebung der Probleme entschieden und durchgeführt?

d) Welche Erfolge und entwicklungsrelevanten Wirkungen sind durch das Projekt in welchen Gebieten (Naturschutz, Tier- und Wildschutz, Arbeitsplätze, Armutsreduzierung etc.) zu verzeichnen?

51

Wie viele Arbeitsplätze für die örtliche Bevölkerung sowie für internationales Personal (bitte getrennt benennen) sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Projekt, wo und bei welchem Arbeitgeber genau entstanden?

52

Inwiefern hat das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung zur Armutsreduzierung in Simbabwe beigetragen?

Berlin, den 12. Mai 2015

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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