Satellitenaufklärung der Europäischen Union zur Grenzüberwachung
der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Jan van Aken, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zum Empfang und zur Verarbeitung von Daten aus der Satellitenaufklärung betreibt die Europäische Union (EU) ein Satellitenzentrum (EUSC) im spanischen Torrejón. Aufbereitete Informationen des EUSC werden dem Europäischen Rat, den Geheimdienstzentren IntCen und EUMS INT sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geliefert. Sofern dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) liegt, können auch internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO mit Produkten versorgt werden.
Offizieller Ansprechpartner für das EUSC in Deutschland ist das Auswärtige Amt (Bundestagsdrucksache 17/7806). Von dort werden etwaige Daten oder Analysen „an weitere Nutzer im Kreise der Bundesregierung“ weitergeleitet. Die Bundesregierung beeinflusst das EUSC zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Verwaltungsrat. Dort werden das Arbeitsprogramm, der Haushalt sowie Fragen betreffend des Personals, der Ausrüstung und des generellen Betriebes des EUSC entschieden. Die technische Abwicklung entsprechender Dienste wird vor allem vom Fernerkundungsdatenzentrum des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) übernommen. Laut der italienischen Firma Earth Observation Satellite Services Company (e-GEOS), die zum italienischen Rüstungskonzern FINMECCANICA gehört, hat das DLR in Neustrelitz bereits im Jahr 2011 Aufklärungsdaten auch für militärische Intervention in Libyen geliefert (www.e-geos.it/news/11-03-09-libya/index.html, Zugriff am 18. Mai 2015). Die Firma nutzte hierfür zudem Produkte eines EU-Forschungsprojekts, an dem auch das DLR und der damalige EADS-Ableger Astrium beteiligt war. In einem anderen EU-Projekt hatte auch das Bundeskriminalamt Bilder zu Testzwecken über das DLR Neustrelitz angefordert.
Auch die Bundeswehr stellt Personal für das EUSC und nimmt an Ausbildungen zur Satellitenbildauswertung teil. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben hierfür im Jahr 2010 eine Absprache zur Bereitstellung von SAR-Lupe-Bildmaterial geschlossen. Laut der Europäischen Kommission liefert das EUSC „weltraumgestützte geografische Daten“ auch für NATO-Operationen (Parlamentarische Anfrage, Aktenzeichen E-003943/2011).
Im Rahmen der Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer und der dahinter stehenden Netzwerke von Fluchthelfern soll die Europäische Union auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten nun ebenfalls Daten aus der Satellitenaufklärung bereitstellen (www.statewatch.org/news/2015/may/eu-med-military-op.pdf). Dies beträfe die Küste Tunesiens, Ägyptens und Libyens. Auch die Türkei fordert die Überlassung von Satellitendaten, um damit das Ablegen von ausgemusterten Frachtschiffen mit Migranten zu verhindern (Fox News Online vom 4. März 2015).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Welche Abteilung des Auswärtigen Amts ist für den Empfang und die Verarbeitung von Daten aus der Satellitenaufklärung EUSC zuständig, und welche technischen Anlagen existieren hierfür?
In welchem Umfang hat das Auswärtige Amt in den Jahren 2014 und 2015 Daten des EUSC erhalten?
An welche Bedarfsträger oder sonstige Einrichtungen wurden die Daten jeweils weitergeleitet?
Auf welche Weise ist das deutsche Maritime Sicherheitszentrum mit den dort angeschlossenen Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an das EUSC angebunden bzw. erhält von dort entsprechende Daten?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Daten welcher deutschen Satelliten an das EUSC geliefert werden?
a) Aus welchen Kapazitäten stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bilder optischer und bzw. oder hochauflösender Radarsatelliten, die das DLR oder Airbus an das EUSC sowie EU-Forschungsprogramme liefern?
b) Welche Einnahmen wurden hierfür in den Jahren 2013, 2014 und 2015 erzielt?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, von welchen kommerziellen Anbietern das EUSC derzeit Rohdaten für Aufklärungszwecke ankauft?
Auf welche Weise und unter welcher Maßgabe kann das EUSC nach Kenntnis der Bundesregierung Echtzeit-Daten und Archivmaterial deutscher Satelliten anfordern?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang die EU-Agenturen FRONTEX und Europol sowie die Geheimdienstzentren IntCen und EUMS INT in den letzten fünf Jahren Produkte des EUSC anforderten und erhielten (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 18/146 beantworten und soweit möglich tabellarisch darstellen)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang und für welche Zwecke internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO, in den letzten fünf Jahren Produkte des EUSC anforderten und erhielten (bitte soweit möglich tabellarisch darstellen)?
Wie häufig und für welche Zwecke haben das Fernerkundungsdatenzentrum des DLR, die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt (auch zu Testzwecken) Produkte aus der Satellitenaufklärung des EUSC angefordert?
Wie häufig und für welche Zwecke hat die Bundeswehr (auch zu Testzwecken) Produkte aus der Satellitenaufklärung des EUSC angefordert?
In welchem Umfang und in welcher Häufigkeit nutzen der Geoinformationsdienst der Bundeswehr bzw. die Bundesmarine Produkte aus der EU-Satellitenaufklärung?
An welchen Ausbildungen zur Satellitenbildauswertung des EUSC haben welche Bundesbehörden seit dem Jahr 2013 teilgenommen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchen Einschränkungen Produkte und Daten aus der europäischen Satellitenaufklärung frei verfügbar im Internet bereitstehen?
Was ist der Bundesregierung über Ergebnisse der Definitionsphase einer öffentlich-privaten Partnerschaft für ein unabhängiges „Europäisches Datenrelaissatellitensystem“ (EDRS) zur schnelleren Übertragung großer Datenmengen bekannt?
a) Welche Beiträge haben die Firmen Airbus, OHB System GmbH, Tesat Spacecom GmbH und das Deutsche Raumfahrtkontrollzentrum des DLR nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür erbracht?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der Kostenrahmen für das Gesamtprojekt (Gesamtvolumen 400 Mio. Euro, ESA-Beteiligung 275 Mio. Euro) eingehalten wurde?
Was ist der Bundesregierung über Fortschritte oder Defizite beim Aufbau des Copernicus-Dienstes für Sicherheitsanwendungen bekannt (www.d-gmes.de/sicherheit)?
a) Auf welche Weise könnte der Dienst aus Sicht der Bundesregierung für die Anwendungen „natürliche Ressourcen und Konflikte“, „Migration und Grenzüberwachung“, „Überwachung von Abkommen (auch Nuklear-)“, „Überwachen kritischer Infrastruktur“ sowie „Krisenmanagement und -bewertung“ genutzt werden?
b) Welche deutschen nationalen Projekte werden in den Copernicus-Dienst für Sicherheitsanwendungen integriert?
c) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn Copernicus in Deutschland davon spricht, dass „Schnittstellen zwischen den deutschen Datenquellen (TerraSAR-X, RapidEye) und Dienstleistern für die Auswertung verbessert“ worden seien?
d) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Projekts „DeMARINE Sicherheit“ hinsichtlich der Möglichkeiten zur „robusten Erfassung und Erkennung von Schiffen und Objekten auf hoher See“?
e) Auf welche Weise und von welchen Satelliten werden bzw. wurden hierfür entsprechende Daten verarbeitet?
Was ist der Bundesregierung über Folgeprojekte der EU-Vorhaben G-MOSAIC, G-NEXT und G-SEXTANT bekannt, und wer ist daran beteiligt?
Welche Anwendungen zur Unterstützung des EU-Katastrophen- und Krisenmanagements bzw. sonstiger Sicherheitsanwendungen mithilfe von Fernerkundungstechnik werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Forschungsprogramm Horizon 2020 beforscht?
An welchen nationalen oder internationalen Forschungsprojekten zur satellitengestützten Steuerung oder Navigation von Drohnen bzw. zur Übermittlung von Aufklärungsdaten sind deutsche Behörden derzeit beteiligt?
Welche deutschen Behörden und Institutionen waren und sind in welcher Form an europäischen Programmen zur Satellitenaufklärung (z. B. GMES oder Copernicus-Programm) beteiligt (bitte nach Zeitraum, Behörden, Institutionen, EU-Programmen, Art der Beteiligung, wie z. B. Kosten, Personalaufwand, Konferenzbeteiligung, Publikationen, Datennutzung etc. aufschlüsseln)?
a) Welche konkreten Beiträge werden von den teilnehmenden Institutionen und Firmen erbracht?
b) Welche weiteren Vorhaben zur Nutzung von Satellitenaufklärung zu Zwecken der inneren Sicherheit fördert die Europäische Union derzeit, und worum handelt es sich dabei?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise Produkte des EUSC aus der Satellitenaufklärung im Rahmen der Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer bzw. dahinterstehenden Netzwerke von Fluchthelfern genutzt werden sollen?
Welche weiteren Daten aus der Satellitenaufklärung sollen nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür genutzt werden?
Was ist der Bundesregierung mittlerweile über Forderungen der Türkei bekannt, Daten aus der europäischen Satellitenaufklärung zu erhalten, bzw. inwieweit wird dies inzwischen sogar praktiziert (Plenarprotokoll 18/93)?
Im Rahmen welcher EU-Forschungsprogramme wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ansatz verfolgt, mittels Fernerkundungstechnik Schiffe und deren Bewegungen zu detektieren?
a) Welche Bundesbehörden oder sonstigen Einrichtungen aus Deutschland nehmen aktiv oder reaktiv an den Forschungen teil?
b) Inwiefern fördert die Bundesregierung ähnliche Forschungen in Deutschland?
Inwiefern hat das Bundeskriminalamt mittlerweile konkrete Nutzungsmöglichkeiten von Produkten der EU-Satellitenaufklärung für die deutsche Polizei erkannt (Bundestagsdrucksache 17/7806)?
In wie vielen bzw. in welchen Fällen hat das Bundeskriminalamt Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr zur Überlassung von Daten der SAR-Satelliten gestellt, und wie wurden diese jeweils beschieden?
Welche jährlichen Kosten fallen durch den Betrieb und die Führung des Satellitensystems SAR-Lupe an?
Welche Bundesbehörden haben in welchem Umfang von welchen Firmen in den letzten fünf Jahren kommerzielle Satellitendaten für Aufklärungszwecke hinzugekauft?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das NATO-Hauptquartier Maritime Command Neapel Produkte aus der Satellitenaufklärung nutzt?
Welche weiteren Sensoren werden nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür im Maritime Command Neapel genutzt?
Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits „nationale Koordinierungszentren“ für das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR eingerichtet?
Welche IT-Infrastrukturen wurden für die Anbindung des deutschen nationalen Koordinierungszentrums im Lage- und Führungsdienst des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt und dem Gemeinsamen Lagezentrum See an EUROSUR eingerichtet oder modernisiert?
Welche Mittel wurden hierfür von der EU übernommen bzw. wurden ergänzend durch Mittel aus dem Fonds für Innere Sicherheit finanziert?
Welche Beiträge hat das DLR im Rahmen des EU-Projekts Services Activations For Growing Eurosur’s Success (SAGRES) erbracht (Bundestagsdrucksache 18/254)?
a) Auf welche technische Weise wurden bzw. werden dabei „Schiffsdetektionen auf hoher See“ erkannt und verarbeitet?
b) Was ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung davon spricht, das DLR habe „Algorithmen entwickelt, optimiert und prä-operationelle Systemketten entwickelt“?
c) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern sich die vom DLR entwickelten Anwendungen für die Seenotrettung im Mittelmeer eignen würden?
d) Welche technischen oder organisatorischen Hindernisse müssten aus Sicht der Bundesregierung überwunden werden, um die Anwendungen für die Seenotrettung im Mittelmeer nutzen zu können?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der deutsch-französische Airbus-Konzern in den Aufbau eines satellitengestützten Grenzüberwachungssystems in Algerien eingebunden ist (www.space-airbusds.com/en/news2/alsat-2a-1-year-old-k8w.html), und welche Exportgenehmigungen wurden hierfür angefragt und erteilt?
Mit welchen nordafrikanischen Ländern arbeiten welche Bundesbehörden hinsichtlich der Besorgung, des Austauschs oder der Verarbeitung von Produkten satellitengestützter Aufklärung bzw. der Errichtung entsprechender Infrastrukturen zusammen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit Tunesien im Sicherheitsbereich „einschließlich im Bereich des integrierten Grenzmanagements“ auch die technische Unterstützung von Grenzanlagen betrifft (Ratsdok. 6926/15)?
Was ist der Bundesregierung mittlerweile darüber bekannt, inwiefern auch Algerien, Tunesien und Ägypten die Teilnahme am Überwachungsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ planen (Bundestagsdrucksache 18/254)?
a) Welche „Bestrebungen der Europäischen Kommission und einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Initiierung einer Kooperation“ mit den drei Ländern sind der Bundesregierung bekannt?
b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern libysche Behörden mittlerweile in italienischen Lagezentren zur Überwachung des Mittelmeers angesiedelt sind?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auch Algerien, Tunesien und Marokko von der Europäischen Kommission oder dem Rat der Europäischen Union dazu bewegt werden sollen oder sollten, ihre Küsten mit Drohnen zu überwachen (Anadolu Agency, 24. Mai 2015 und Onlineausgabe www.le360.ma vom 25. Mai 2015)?
a) Welche Küsten hätten dabei zu welchen Zeiten aufgeklärt werden sollen?
b) Inwiefern hätte es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung um Drohnen im Rahmen von EU-Vorhaben oder um solche der Regierungen von Algerien, Tunesien und Marokko gehandelt?
c) Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu oder nicht zu, dass die drei befragten Regierungen die EU-Aufforderung ablehnten?
Was ist der Bundesregierung über das Projekt „Suspected targets satellite surveillance“ bekannt, innerhalb dessen die EU-Grenzagentur FRONTEX nach Kenntnis der Fragesteller im Rahmen von EUROSUR Schiffe im Mittelmeer auf ihre Nutzung zur Fluchthilfe überwacht?
a) Wo wird das System nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt, und welche Gewässer werden hiervon adressiert?
b) Welche Länder sind an dem Projekt beteiligt?
c) Auf welche Weise sind welche Bundesbehörden an dem Projekt beteiligt?
d) Wie viele Schiffe werden mit dem System derzeit überwacht?