Satellitenaufklärung der Europäischen Union zur Grenzüberwachung

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5316 18. Wahlperiode 23.06.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5039 – Satellitenaufklärung der Europäischen Union zur Grenzüberwachung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum Empfang und zur Verarbeitung von Daten aus der Satellitenaufklärung betreibt die Europäische Union (EU) ein Satellitenzentrum (EUSC) im spanischen Torrejón. Aufbereitete Informationen des EUSC werden dem Europäischen Rat, den Geheimdienstzentren IntCen und EUMS INT sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geliefert. Sofern dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) liegt, können auch internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO mit Produkten versorgt werden. Offizieller Ansprechpartner für das EUSC in Deutschland ist das Auswärtige Amt (Bundestagsdrucksache 17/7806). Von dort werden etwaige Daten oder Analysen „an weitere Nutzer im Kreise der Bundesregierung“ weitergeleitet. Die Bundesregierung beeinflusst das EUSC zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Verwaltungsrat. Dort werden das Arbeitsprogramm, der Haushalt sowie Fragen betreffend des Personals, der Ausrüstung und des generellen Betriebes des EUSC entschieden. Die technische Abwicklung entsprechender Dienste wird vor allem vom Fernerkundungsdatenzentrum des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) übernommen. Laut der italienischen Firma Earth Observation Satellite Services Company (e-GEOS), die zum italienischen Rüstungskonzern FINMECCANICA gehört, hat das DLR in Neustrelitz bereits im Jahr 2011 Aufklärungsdaten auch für militärische Intervention in Libyen geliefert (www.e-geos.it/news/11-03-09- libya/index.html, Zugriff am 18. Mai 2015). Die Firma nutzte hierfür zudem Produkte eines EU-Forschungsprojekts, an dem auch das DLR und der damalige EADS-Ableger Astrium beteiligt war. In einem anderen EU-Projekt hatte auch das Bundeskriminalamt Bilder zu Testzwecken über das DLR Neustrelitz angefordert. Auch die Bundeswehr stellt Personal für das EUSC und nimmt an Ausbildungen zur Satellitenbildauswertung teil. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben hierfür im Jahr 2010 eine Absprache zur Bereitstellung von SAR-Lupe-Bildmaterial geschlossen. Laut der Europäischen Kommission Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Juni 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5316 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeliefert das EUSC „weltraumgestützte geografische Daten“ auch für NATO- Operationen (Parlamentarische Anfrage, Aktenzeichen E-003943/2011). Im Rahmen der Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer und der dahinter stehenden Netzwerke von Fluchthelfern soll die Europäische Union auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten nun ebenfalls Daten aus der Satellitenaufklärung bereitstellen (www.statewatch.org/news/2015/may/eu-med-military- op.pdf). Dies beträfe die Küste Tunesiens, Ägyptens und Libyens. Auch die Türkei fordert die Überlassung von Satellitendaten, um damit das Ablegen von ausgemusterten Frachtschiffen mit Migranten zu verhindern (Fox News Online vom 4. März 2015). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Europäische Union (EU) verfügt über keine eigenen Fähigkeiten der Satellitenaufklärung für militärische, nachrichtendienstliche oder polizeiliche Zwecke. Nachstehend werden zur besseren Einordnung der Antworten auf die einzelnen Fragen und mit Blick auf das für die Bundesregierung ersichtliche Erkenntnisinteresse der Fragesteller die wesentlichen EU-Institutionen, -Agenturen und -Programme mit Weltraumbezug dargestellt. Des Weiteren werden die in einigen Fragen und der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten deutschen Einrichtungen und Programme in ihren Grundzügen vorgestellt. Das Europäische Satellitenzentrum (EUSC) mit Sitz in Torrejón, Spanien, ist eine EU-Agentur mit etwa 100 Mitarbeitern. Hauptaufgabe des EUSC ist die Unterstützung der Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union durch die Analyse und Auswertung von Satellitendaten und -bildern. Die Arbeit des EU-Satellitenzentrums soll vor allem der Krisenbeobachtung und Konfliktprävention dienen. Das EUSC greift überwiegend auf kommerzielle Anbieter von Geoinformationsdaten zurück, nutzt aber auch Regierungssatelliten wie z. B. das deutsche System SAR-Lupe oder das französisch-italienisch-spanisch-belgisch-griechische System Hélios II. Die Auswahl des Anbieters erfolgt bedarfsabhängig und nach Kosten-Nutzen-Erwägungen. Die Daten werden von Analysten des Zentrums bearbeitet und ausgewertet. Es handelt sich somit um fertige Analyseprodukte. Abnehmer dieser Produkte des EUSC sind der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) – einschließlich der Hohen Repräsentantin – mit seinen Körperschaften (insbesondere EU-Militärstab, INTCEN) sowie die GSVP-Missionen und - Operationen, die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, zugelassene Drittstaaten (mit denen ein entsprechendes Sicherheitsabkommen geschlossen wurde) und internationale Organisationen (NATO – Organisation des Nordatlantikvertrags –, VN – Vereinte Nationen –, OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Das EUSC versendet wöchentlich Analyseprodukte an die EU-Mitgliedstaaten. Die Bilddaten werden regelmäßig per Kurier an das für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständige Fachreferat im Auswärtigen Amt versandt und von dort an das Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt weitergeleitet. Das Krisenreaktionszentrum verfügt zudem über einen eigenen Zugang zum Download-Portal des EUSC, über das die Produkte direkt abrufbar sind. Das Krisenreaktionszentrum übernimmt die Weiterleitung an den Bundesnachrichtendienst und die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr. Das EUSC ist im Rahmen seiner technischen Expertise auch an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen wie dem Space Surveillance and Tracking- Programm (SST) der EU, das u. a. der Ortung und Beurteilung von Satelliten, Weltraumschrott und damit verbundener Gefahren (z. B. Risiko von Kollisionen oder unkontrollierten Wiedereintritten) dient, beteiligt. Die SST-Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU vom 16. April 2014 sieht per- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5316spektivisch bereits eine unterstützende Rolle des EUSC vor, insbesondere die Nutzbarmachung von dessen Expertise im Umgang mit als Verschlusssache eingestuften Informationen. Copernicus, bis 2013 GMES („Global Monitoring for Environment and Security“) genannt, ist ein Erdbeobachtungsprogramm der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Copernicus hat zum Ziel, entscheidungsrelevante Informationen zum Zustand der Erde für Entscheidungsträger in Europa bereitzustellen. Im Rahmen von Copernicus werden hierfür eine Flotte von Erdbeobachtungssatelliten mittlerer und niedriger Auflösung entwickelt und betrieben (die sogenannten Sentinels), sowie Daten kommerzieller Satelliten beschafft. Zudem werden Informationsdienste betrieben, die aus Satellitendaten und anderen Daten („in situ Daten“) Informationsprodukte erzeugen. Copernicus soll grundsätzlich überall dort für die Gestaltung und Umsetzung europäischer und nationaler Politiken genutzt werden, wo diese Infrastruktur sinnvoll genutzt werden kann. Im Kern ist Copernicus ein ziviles Programm zur Erdbeobachtung, kein Aufklärungsprogramm. Die Copernicus Sentinel- Satelliten sind durch ihre technischen Spezifikationen, insbesondere ihre geringe räumliche Auflösung (typischerweise größer als 10 m), kaum für militärische Zwecke verwendbar. Sowohl die nationale Forschung für die zivile Sicherheit als auch die europäischen Forschungsprojekte unter dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ haben einen ausschließlich zivilen Charakter. Zur Nutzung der Forschungsergebnisse und zu den Daten, die im Rahmen von durch „Horizon 2020“ geförderte Forschungsprojekte durch Dritte erhoben wurden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist das Forschungszentrum der Bundesrepublik Deutschland für Luft- und Raumfahrt. Seine Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Luftfahrt, Raumfahrt, Energie, Verkehr und Sicherheit sind in nationale und internationale Kooperationen eingebunden. Das DLR ist als Forschungszentrum Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft. Darüber hinaus ist das DLR im Auftrag der Bundesregierung für die Planung und Umsetzung der deutschen Raumfahrtaktivitäten zuständig. Grundlage hierfür ist das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz (RAÜG). Zudem sind im DLR Projektträger zur Forschungsförderung angesiedelt. Das DLR hat circa 8 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es unterhält 60 Institute, Test- und Betriebseinrichtungen an 16 verschiedenen Standorten. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführte Meldung über eine Lieferung von Aufklärungsdaten durch das DLR für militärische Zwecke an die Firma Earth Observation Satellite Services Company (e-GEOS) nicht zutrifft: Die von den Fragestellern zitierte Meldung bezieht sich auf eine Lieferung der Firma euromap/GAF, die zu e-GEOS gehört und ebenfalls in Neustrelitz ansässig ist. Die Bundeswehr betreibt seit dem Jahr 2008 das Radarsatellitensystem „SAR-Lupe“ (Synthetic Aperture Radar „Lupe“, bildgebendes Radarverfahren) zur weltweiten, tageslicht- und wetterunabhängigen abbildenden Aufklärung. Das System besteht aus fünf baugleichen Satelliten und wird durch die Firma Orbitale Hochtechnologie Bremen (OHB) bereitgestellt. Als Nachfolgesystem befindet sich zurzeit das Radarsatellitensystem „SARah“ in der Realisierung. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/146 vom 9. Dezember 2013, 17/13187 vom 23. April 2013 und 17/7806 vom 25. November 2011. Drucksache 18/5316 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode1. Welche Abteilung des Auswärtigen Amts ist für den Empfang und die Verarbeitung von Daten aus der Satellitenaufklärung EUSC zuständig, und welche technischen Anlagen existieren hierfür? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7806 vom 25. November 2011 verwiesen. 2. In welchem Umfang hat das Auswärtige Amt in den Jahren 2014 und 2015 Daten des EUSC erhalten? Im Einklang mit dem Beschluss des Rates der EU 2014/401/GASP vom 26. Juni 2014 werden grundsätzlich alle Produkte des EUSC dem EAD und den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 3. An welche Bedarfsträger oder sonstige Einrichtungen wurden die Daten jeweils weitergeleitet? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Auf welche Weise ist das deutsche Maritime Sicherheitszentrum mit den dort angeschlossenen Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an das EUSC angebunden bzw. erhält von dort entsprechende Daten? Das deutsche Maritime Sicherheitszentrum ist nicht an das EUSC angebunden. 5. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Daten welcher deutschen Satelliten an das EUSC geliefert werden? Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. September 2010 ist das EUSC berechtigt, Archivbilder des Satellitensystems „SAR-Lupe“ anzufordern. Die Daten sind grundsätzlich „VS – Geheim“, mindestens jedoch „VS – Vertraulich“ eingestuft, und müssen durch das EUSC entsprechend gehandhabt werden. a) Aus welchen Kapazitäten stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bilder optischer und bzw. oder hochauflösender Radarsatelliten, die das DLR oder Airbus an das EUSC sowie EU-Forschungsprogramme liefern? Das DLR hat im Rahmen des Forschungsprojekts „G-NEXT“ Satellitendaten verschiedener ziviler Systeme (z. B. Worldview, TerraSAR-X) ausgewertet und mit dem EUSC ausgetauscht. Dabei wurden ausschließlich kommerziell verfügbare Daten verwendet, die über den Copernicus-Datenzugang lizensiert wurden. Über Lieferungen von Satellitendaten durch Airbus an das EUSC liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5316Im Übrigen greift das EUSC für seine Analyseprodukte aufgrund des Bedarfs vor allem an hochauflösenden optischen Satellitenbilddaten nur zu einem sehr geringen Teil (2014: 1 Prozent) auf Bilder aus Radarsystemen mit synthetischer Apertur zurück. b) Welche Einnahmen wurden hierfür in den Jahren 2013, 2014 und 2015 erzielt? Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. 6. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, von welchen kommerziellen Anbietern das EUSC derzeit Rohdaten für Aufklärungszwecke ankauft? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 7. Auf welche Weise und unter welcher Maßgabe kann das EUSC nach Kenntnis der Bundesregierung Echtzeit-Daten und Archivmaterial deutscher Satelliten anfordern? Das durch Deutschland betriebene Satellitensystem zur abbildenden Aufklärung ist das Radarsatellitensystem „SAR-Lupe“ der Bundeswehr. Aufgrund seiner Funktionsweise ist dieses System nicht in der Lage, Echtzeit-Daten bereitzustellen. Gemäß der Vereinbarung zwischen dem BMVg und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. September 2010 ist das EUSC berechtigt, bis zu 30 Archivbilder pro Jahr aus „SAR-Lupe“ kostenfrei anzufordern. Bei Anfragen, die über die Freimengen hinausgehen, werden die fiktiven Kosten zur Erstellung des Bildes in Rechnung gestellt. Das Maximum von 100 Bildern pro Jahr und 15 Bildern pro Monat darf dabei nicht überschritten werden. Um Bilder aus dem Archiv anzufordern, muss das EUSC eine entsprechende Anfrage an die Zentrale Abbildende Aufklärung, eine Dienststelle des Kommandos Strategische Aufklärung der Bundeswehr, stellen. Dort wird geprüft, ob Bildmaterial mit den geforderten Kriterien vorliegt. Sofern keine Einschränkungen zur Weitergabe bestehen, werden die Daten über eine verschlüsselte, direkte Verbindung (Point-to-Point) an das EUSC übermittelt und in der Zentrale Abbildende Aufklärung entsprechend protokolliert. 8. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang die EU- Agenturen FRONTEX und Europol sowie die Geheimdienstzentren IntCen und EUMS INT in den letzten fünf Jahren Produkte des EUSC anforderten und erhielten (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 18/146 beantworten und soweit möglich tabellarisch darstellen)? Die Zahl der vom EUSC erstellten Analyseprodukte hat sich in den Jahren 2009 bis 2014 mehr als verdoppelt: Im Jahr 2015 wurden bislang 472 Produkte erstellt (Stand: 3. Juni 2015). Hauptbedarfsträger (im Gesamtzeitraum 2009 bis 3. Juni 2015) war der EAD (insbesondere der EU-Militärstab mit 1 039 Aufträgen und das EU-Intelligence 2009 2010 2011 2012 2013 2014 482 706 602 841 765 1036 Drucksache 18/5316 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeAnalysis Center mit 818 Aufträgen). FRONTEX forderte im Jahr 2015 erstmalig Produkte (bislang vier Aufträge) an. Informationen über Anforderungen seitens Europol liegen der Bundesregierung nicht vor. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Aufträge nicht der Zahl der erstellten Produkte entspricht. Ein Auftrag kann zur Erstellung mehrerer Produkte führen. Die operative Steuerung (sogenanntes Tasking) des EUSC obliegt dabei der Hohen Vertreterin. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/146 vom 9. Dezember 2013 und 17/7806 vom 25. November 2011 verwiesen. 9. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang und für welche Zwecke internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO, in den letzten fünf Jahren Produkte des EUSC anforderten und erhielten (bitte soweit möglich tabellarisch darstellen)? Die Vereinten Nationen (einschließlich der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze) haben im betreffenden Zeitraum in 370 Fällen die Unterstützung des EUSC angefragt. Das EUSC unterstützt seit April 2015 auch die OSZE- Beobachtermission SMM (Special Monitoring Mission to Ukraine) in der Ukraine, die bislang in 107 Fällen EUSC-Unterstützung angefragt hat. Über Anfragen seitens der NATO liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Darüber hinaus stellte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im laufenden Jahr bislang 53 Anfragen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Anzahl der aus den Anfragen resultierenden Produkte sowie zu deren Inhalt im Einzelnen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Wie häufig und für welche Zwecke haben das Fernerkundungsdatenzentrum des DLR, die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt (auch zu Testzwecken) Produkte aus der Satellitenaufklärung des EUSC angefordert? Weder das Fernerkundungsdatenzentrum des DLR noch die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt haben Analyseprodukte des EUSC angefordert. 11. Wie häufig und für welche Zwecke hat die Bundeswehr (auch zu Testzwecken) Produkte aus der Satellitenaufklärung des EUSC angefordert? Die Bundeswehr hat keine Analyseprodukte des EUSC angefordert. 12. In welchem Umfang und in welcher Häufigkeit nutzen der Geoinformationsdienst der Bundeswehr bzw. die Bundesmarine Produkte aus der EU- Satellitenaufklärung? Das Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr und die Deutsche Marine fordern ihren Bedarf an satellitengestützter Aufklärung beim Kommando Strategische Aufklärung an. Die dort erstellten Produkte können Erkenntnisse aus Analyseprodukten des EUSC enthalten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 11 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/531613. An welchen Ausbildungen zur Satellitenbildauswertung des EUSC haben welche Bundesbehörden seit dem Jahr 2013 teilgenommen? Der Bundesnachrichtendienst hat im Abfragezeitraum die nachstehenden Ausbildungsangebote des EUSC genutzt: 1. Imagery Analysis of Nuclear Fuel Cycle and Nuclear Weapons Related Facilities, 2. Introduction to Geospatial Intelligence (GEOINT), 3. SAR Course, 4. Imagery Analysis of Industrial Installations. Außerdem haben Vertreter des Zentrums für Geoinformationswesen der Bundeswehr in den Jahren 2013 und 2014 an den Kursen „Analysis of Radar Imagery – Radar 2“ und „Analysis of Radar Imagery – Radar 1“ teilgenommen. 14. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welchen Einschränkungen Produkte und Daten aus der europäischen Satellitenaufklärung frei verfügbar im Internet bereitstehen? Das EUSC betreibt ein Portal zum Herunterladen der erstellten Analyseprodukte. Die Dateien sind verschlüsselt. Die erforderlichen Schlüssel werden vom Rat an EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verteilt. Somit werden die Produkte lediglich berechtigten Abnehmern zur Verfügung gestellt und sind damit nicht frei im Internet verfügbar. Die Produkte des EUSC sind in der Regel als Verschlusssache eingestuft. 15. Was ist der Bundesregierung über Ergebnisse der Definitionsphase einer öffentlich-privaten Partnerschaft für ein unabhängiges „Europäisches Datenrelaissatellitensystem“ (EDRS) zur schnelleren Übertragung großer Datenmengen bekannt? Die Definition des Europäischen Datenrelaissatellitensystems (EDRS) erfolgte vor dem Start des Public-Private-Partnership-Programms der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) mit dem Betreiber Airbus Defence and Space. Die wesentlichen Anforderungen wurden von den Mitgliedstaaten in Form der ESA- Programmpapiere für EDRS festgelegt: ● Entwicklung und Bereitstellung von Datenrelaiskapazitäten und -diensten mit Priorität auf den Diensten für Copernicus, sowie für ESA-Missionen, ● Entwicklung eines kommerziellen Marktes für die optischen Datenrelaisdienste für weitere Nutzer außerhalb der ESA, ● Standardisierung der optischen und Ka-Band-Technologie für Relaisdienste sowie ● kosteneffiziente Programmimplementierung über eine öffentlich-private Partnerschaft mit einem Betreiber. Das EDRS befindet sich derzeit in der Aufbauphase. Die Nutzlast des ersten Relaisknotens ist fertiggestellt und wartet auf die Verfügbarkeit der Startrakete. Der zweite Relaisknoten befindet sich in der Satellitenintegration. Drucksache 18/5316 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodea) Welche Beiträge haben die Firmen Airbus, OHB System GmbH, Tesat Spacecom GmbH und das Deutsche Raumfahrtkontrollzentrum des DLR nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür erbracht? Airbus Defence and Space ist als kommerzieller Betreiber und Vertragsnehmer der Public Private Partnership Partner der ESA im EDRS-Programm. OHB System ist Hauptauftragnehmer für den Satelliten EDRS-C. Dieser Satellit trägt den zweiten Relaisknoten. Tesat ist Gerätelieferant für das optische Kommunikationsterminal (Laser Communication Terminal, LCT) und Hauptauftragnehmer für die Nutzlast des EDRS-C. Das DLR (GSOC) übernimmt die Satelliten- und Missionskontrolle als Unterauftragnehmer von Airbus und investiert hierzu in die entsprechende Bodeninfrastruktur. b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der Kostenrahmen für das Gesamtprojekt (Gesamtvolumen 400 Mio. Euro, ESA- Beteiligung 275 Mio. Euro) eingehalten wurde? Der Finanzrahmen der ESA für den Aufbau der Infrastruktur des Europäischen Datenrelaissatellitensystems lag bei Vertragsabschluss bei 275 Mio. Euro. Aufgrund der neuartigen Technologie hatte man zu diesem Zeitpunkt bereits mögliche Risiken in einer Höhe von 50 Mio. Euro identifiziert. Seither wurden zwei Vertragsergänzungen vorgenommen, wodurch sich die Kosten dieses Festpreisvertrags um 33,7 Mio. Euro bzw. um 34,2 Mio. Euro erhöhten. Die EDRS- Gesamtkosten sind von ursprünglich 415 Mio. Euro auf 473 Mio. Euro angestiegen. 16. Was ist der Bundesregierung über Fortschritte oder Defizite beim Aufbau des Copernicus-Dienstes für Sicherheitsanwendungen bekannt (www.d- gmes.de/sicherheit)? Der Aufbau des Copernicus-Kerndienstes „Sicherheit“ verläuft planmäßig. Die Europäische Kommission hat bereits im Jahr 2008 damit begonnen, Nutzergruppen für den Dienst für Sicherheitsanwendungen zu identifizieren und deren Anforderungen zu erfassen. Für diesen Dienst hat die Kommission drei Schwerpunkte festgelegt: 1. Grenzüberwachung (südliche und östliche Grenzen), 2. Unterstützung von Außeneinsätzen der Europäischen Union („support to external action“) und 3. Überwachung des Schiffsverkehrs. Die Kommission hat die Verantwortung für die Umsetzung der Dienste an europäische Agenturen delegiert. Hierzu zählen die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX für die Grenzüberwachung) und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA für die Überwachung des Schiffsverkehrs). Derzeit schaffen FRONTEX und EMSA in enger Absprache entsprechende Strukturen. Der Betrieb der Dienste soll im Jahr 2015 beginnen. Die Rolle des Satellitenzentrums der Europäischen Union (EUSC) für das Dienst-Element „Unterstützung von EU- Außeneinsätzen“ wird derzeit noch diskutiert. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5316a) Auf welche Weise könnte der Dienst aus Sicht der Bundesregierung für die Anwendungen „natürliche Ressourcen und Konflikte“, „Migration und Grenzüberwachung“, „Überwachung von Abkommen (auch Nuklear-)“, „Überwachen kritischer Infrastruktur“ sowie „Krisenmanagement und -bewertung“ genutzt werden? Im Copernicus-Programm hat die Europäische Kommission Kerndienste für sechs unterschiedliche Themenbereiche eingerichtet: Landüberwachung, Überwachung der Meeresumwelt, Katastrophen- und Krisenmanagement, Überwachung der Atmosphäre, Überwachung des Klimawandels und Sicherheit. Eine Erweiterung des Copernicus-Kerndienstes „Sicherheit“ über die derzeit gesetzten Schwerpunkte hinaus soll auf Basis der bisherigen Erfahrungen in die Erörterungen des Programmkomitees zu den künftigen Copernicus- Arbeitsprogrammen Eingang finden. b) Welche deutschen nationalen Projekte werden in den Copernicus-Dienst für Sicherheitsanwendungen integriert? Eine Integration deutscher nationaler Projekte in den Copernicus-Dienst für Sicherheitsanwendungen ist nicht vorgesehen. c) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn Copernicus in Deutschland davon spricht, dass „Schnittstellen zwischen den deutschen Datenquellen (TerraSAR-X, RapidEye) und Dienstleistern für die Auswertung verbessert“ worden seien? Im Rahmen von DeSecure, einem Verbundprojekt mit dem Ziel der Verbesserung der satellitengestützten Kriseninformation, wurden technische Schnittstellen und Datenstrukturen entwickelt, um Datenprodukte von TerraSAR-X und RapidEye im Bedarfsfall möglichst schnell an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern, sowie das Technische Hilfswerk zu übermitteln. d) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Projekts „DeMARINE Sicherheit“ hinsichtlich der Möglichkeiten zur „robusten Erfassung und Erkennung von Schiffen und Objekten auf hoher See“? Im Rahmen von „DeMarine Sicherheit“ wurde ein Demonstrationsvorhaben zur Assimilation von Fernerkundungsdaten und zur Identifizierung und Vermeidung von parametrischem Rollen durchgeführt. Ziel des Projektes war es, aus Modelldaten in Kombination mit der satellitengestützten Analyse der Seegangsituation abzuleiten, ob sich für ein Schiff in bestimmten Regionen eine kritische Überlagerung von Seegang und Schiffskurs beziehungsweise Schiffsgeschwindigkeit ergeben kann. Es wurden Softwarewerkzeuge zur Detektion von Schiffen und zur Gewinnung von Schiffsparametern (Größe/Bewegung/Typ) entwickelt, die im nationalen Bodensegment des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt am Standort Neustrelitz integriert werden sollen. Das Projekt verlief sehr erfolgreich und konnte Akzeptanz für die Nutzung der Fernerkundung bei behördlichen Nutzern erzielen. Bis zur vollständigen, operationellen Reife der Produkte und Dienste sind weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erforderlich. e) Auf welche Weise und von welchen Satelliten werden bzw. wurden hierfür entsprechende Daten verarbeitet? Der Prozess der Schiffsdetektion läuft automatisch mit der Eingabe nutzerspezifischer Parameter wie Zeit, Gebiet, Wahl des Sensors und Verschneidung Drucksache 18/5316 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodemit Schiffsmeldungen. Genutzt werden Daten der Satelliten TerraSAR-X, ERS 1&2, ENVISAT und Radarsat 1&2. Zudem wurden Vorbereitungen zur Nutzung von Sentinel-1-Daten unternommen. 17. Was ist der Bundesregierung über Folgeprojekte der EU-Vorhaben G-MOSAIC, G-NEXT und G-SEXTANT bekannt, und wer ist daran beteiligt? G-MOSAIC, G-NEXT und G-SEXTANT waren Vorläufer des Copernicus- Dienstes für Sicherheitsanwendungen. Der Dienst wird von FRONTEX bzw. EMSA beschafft, an die die Europäische Kommission die Verantwortung für die Umsetzung des Sicherheitsdienstes übertragen hat. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Welche Anwendungen zur Unterstützung des EU-Katastrophen- und Krisenmanagements bzw. sonstiger Sicherheitsanwendungen mithilfe von Fernerkundungstechnik werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Forschungsprogramm Horizon 2020 beforscht? Im Rahmen der Programmlinie „Sichere Gesellschaften“ von „Horizon 2020“ werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit keine Projekte gefördert, die sich mit satellitengestützten Fernerkundungstechniken zur Unterstützung des EU-Katastrophen- und Krisenmanagements bzw. sonstiger Sicherheitsanwendungen beschäftigen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 19. An welchen nationalen oder internationalen Forschungsprojekten zur satellitengestützten Steuerung oder Navigation von Drohnen bzw. zur Übermittlung von Aufklärungsdaten sind deutsche Behörden derzeit beteiligt? Im Rahmen des nationalen Programmes „Forschung für die zivile Sicherheit“ der Bundesregierung ist das Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie der Stadt Dortmund an dem deutsch-französischen Forschungsprojekt „UAV- Assisted Ad Hoc Networks for Crisis Management and Hostile Environment Sensing (ANCHORS)“ beteiligt. Ziel des Projekts ist es, Rettungskräften im Fall einer großflächigen Katastrophe eine schnelle Lageerkundung sowie einen effizienten Informationsfluss mittels autonomer unbemannter Systemen in der Luft und auf dem Boden zu ermöglichen. Daneben führt das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Vorbereitung auf die Weltfunkkonferenz im Zeitraum 2013 bis Ende 2015 eine Studie über die Nutzung des festen Funkdienstes über Satelliten zur Steuerung von unbemannten Flugsystemen durch. Das schließt die Möglichkeit zur Übertragung von Aufklärungsdaten über diese Frequenzen ausdrücklich aus. Im Rahmen eines weiteren Forschungs- und Technologieprojektes des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wird die breitbandige Kommunikation mit Lasern über Satellit zu unbemannten Flugsystemen untersucht. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist derzeit am EU-Forschungsprojekt „RECONASS“ (Reconstruction and Recovery planning: near realtime construction damage, loss and needs assessment) beteiligt. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5316Gegenstand des Projektes ist die Entwicklung eines Systems, welches aufgrund von Sensoren erlaubt, Aussagen über die Stabilität eines stark beschädigten Gebäudes zu treffen, um die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Das System soll der baulichen Überwachung dienen und eine zuverlässige, kontinuierliche Bewertung des baulichen Zustandes in Echtzeit praktikabel machen, sodass eine schnelle, objektive Anordnung von Maßnahmen möglich ist. Ziel ist es auch, die Lage und Beschaffenheit von Punkten im Gebäude zu überwachen, über Drahtlosnetzwerkverbindungen an eine zentrale Verarbeitungsstelle zu übertragen und durch geeignete Algorithmen Änderungen festzustellen und zu bewerten. Ferner wird innerhalb des Projektes zur Erkundung der äußeren Beschädigungen des betroffenen Gebäudes eine Drohne verwendet, die Fotos überträgt, welche mittels GPS-Daten lokalisiert werden. Darüber hinaus ist die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk am nationalen Forschungsprojekt „EMSec“ (Echtzeit Dienste für Maritime Sicherheit) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) beteiligt. Erstes Ziel des Teilvorhabens der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist dabei die Verbesserung der Lagewahrnehmung in nahezu Echtzeit in verschiedenen räumlichen Skalierungen. Durch eine lückenlose Beobachtung kann ein rationeller Einsatz von begrenzten personellen und materiellen Ressourcen gewährleistet werden. Wesentlicher Erfolgsfaktor für die schnelle Behebung einer Katastrophen- und Unfallsituation ist die komplette und detaillierte Übersicht über die Lage, die Gefahren und über die eigenen Kräfte. Von lokalen über regionale bis hin zu globalen Ereignissen ist eine schnelle Verfügbarkeit dieser Daten wesentlich, da für den Einsatz nur begrenzte technische und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Zweites Ziel des Teilvorhabens ist die Erarbeitung eines Konzeptes für den sicheren und effektiven Einsatz von unbemannten Technologien in der Wechselwirkung mit Betroffenen und Anwendern. Bei Rettungseinsätzen ist eine intuitive Bedienung für den Einsatz unter hoher psychologischer Belastung aus Sicht der Anwender unabdingbar. Ein Teil der psychologischen Belastung kann durch geeignete Übungs- und Trainingskonzepte für die Anwender reduziert werden. Bei der Erstellung großflächiger, lückenloser und eindeutiger Lagebilder in EMSec mit einer Auflösung von unter einem Meter und in Echtzeit stellen sich die ethischen Fragen lokaler Videoüberwachung in potenzierter Form. Während Kameras im öffentlichen Raum überwiegend für die Aufzeichnung in einem bestimmten, räumlich begrenzten Bereichs konzipiert sind, handelt es sich bei den in EMSec zusammengeführten Datenmengen um die Möglichkeit einer großflächigen, räumlich kaum begrenzten Echtzeit-Überwachung. Diese erstreckt sich auf viel befahrene Seeverkehrswege, teilweise dicht besiedelte Regionen in Küstennähe, sowie auf Offshore-Infrastrukturanlagen auf denen in naher Zukunft tausende von Menschen arbeiten werden. Konsortialführer des Projektes ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. 20. Welche deutschen Behörden und Institutionen waren und sind in welcher Form an europäischen Programmen zur Satellitenaufklärung (z. B. GMES oder Copernicus-Programm) beteiligt (bitte nach Zeitraum, Behörden, Institutionen, EU-Programmen, Art der Beteiligung, wie z. B. Kosten, Personalaufwand, Konferenzbeteiligung, Publikationen, Datennutzung etc. aufschlüsseln)? Copernicus ist ein Programm der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Seinem Charakter nach ist es kein „Programm zur Satellitenaufklärung“. Für weitere Erläuterungen zu Copernicus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 18/5316 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDeutsche Behörden und Institutionen sind daran in drei Funktionen beteiligt: 1. Nutzung der von den Diensten bereitgestellten Informationen, 2. Beteiligung an der Entwicklung oder Bereitstellung von Copernicus- Diensten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und Kompetenzbereiche, 3. Beratung der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bei der Weiterentwicklung der Dienste. Folgende Behörden und Institutionen waren und sind an dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus nennenswert beteiligt: ● Der Deutsche Wetterdienst hat sich bei der Definition der Dienste zur Überwachung des Klimawandels und zur Atmosphärenüberwachung eingebracht. Außerdem wird eine Beteiligung an der Durchführung dieser Dienste angestrebt (z. B. im Bereich der Klimamodellierung). ● Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat sich bei der Definition des Dienstes zur Überwachung der Meeresumwelt eingebracht. Außerdem wird eine Beteiligung an der Durchführung des Dienstes zur Überwachung der Meeresumwelt angestrebt. ● Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat sich bei der Definition des Dienstes zur Unterstützung des Katastrophen- und Krisenmanagements eingebracht. ● Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie und das Umweltbundesamt haben sich an der Definition des Dienstes für die Landüberwachung beteiligt und erstellen im Rahmen der Berichtspflicht den nationalen Beitrag. Der nationale Beitrag besteht aus dem Monitoring der Landbedeckung. ● Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) war in seiner Funktion als Forschungszentrum im Bereich der Luft- und Raumfahrt an der Entwicklung verschiedener Copernicus-Dienste beteiligt. Im Copernicus- Dienst für die Unterstützung des Katastrophen- und Krisenmanagements übernimmt das DLR als Teil des von der Europäischen Kommission beauftragten Konsortiums Aufgaben in der Produkterstellung und - weiterentwicklung. ● Das Raumfahrtmanagement des DLR unterstützt die Bundesregierung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Vertretung deutscher Interessen im Copernicus-Kontext gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Kommission. Detailliertere Informationen, insbesondere im Bereich der Anwendungen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Zudem sind oder waren deutsche Behörden oder Institutionen an folgenden Projekten, die den Aspekt der Satellitenaufklärung behandeln oder behandelt haben, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5316im Bereich „Sicherheit“ des 7. Forschungsrahmenprogramms sowie der Programmlinie „Sichere Gesellschaften“ von „Horizon 2020“ beteiligt: Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen zu den in diesem Rahmen geförderten Projekten vor. a) Welche konkreten Beiträge werden von den teilnehmenden Institutionen und Firmen erbracht? Die Europäische Union ist Eigner und Träger des Programms „Horizon 2020“ und des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU. Durchführende Organisation ist die Europäische Kommission. Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Kenntnisse zu den in diesem Rahmen geförderten Projekten vor. Auch bei dem Programm Copernicus ist die Europäische Union Eigner und Träger und die Europäische Kommission durchführende Organisation. Der Bundesregierung liegen auch hier keine detaillierten Kenntnisse zu den in diesem Rahmen geförderten Projekten vor. b) Welche weiteren Vorhaben zur Nutzung von Satellitenaufklärung zu Zwecken der inneren Sicherheit fördert die Europäische Union derzeit, und worum handelt es sich dabei? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 21. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise Produkte des EUSC aus der Satellitenaufklärung im Rahmen der Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer bzw. dahinterstehenden Netzwerke von Fluchthelfern genutzt werden sollen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 22. Welche weiteren Daten aus der Satellitenaufklärung sollen nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür genutzt werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Projekttitel Laufzeitbeginn Laufzeitende Gesamtkosten Gesamtförderung AIRBorne information for Emergency situation Awareness and Monitoring (AIRBEAM) 01.01.2012 31.12.2015 15 532 973 19 894 308 – Technische Universität Dortmund Reconstruction and Recovery Planning: Rapid and Continuously Updated Construction Damage, and Related Needs Assessment (RECONASS) 01.12.2013 31.05.2017 15 484 324 14 260 240 – Technische Universität Dresden – Bundesministerium des Innern Advanced Forest Fire Fighting (AF3) 01.05.2014 30.04.2017 19 270 384 12 985 486 – Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. Drucksache 18/5316 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode23. Was ist der Bundesregierung mittlerweile über Forderungen der Türkei bekannt, Daten aus der europäischen Satellitenaufklärung zu erhalten, bzw. inwieweit wird dies inzwischen sogar praktiziert (Plenarprotokoll 18/93)? Der Bundesregierung liegen hierzu weiterhin keine Informationen vor. Insofern wird auf die im Plenarprotokoll 18/93 vom 18. März 2015 wiedergegebene Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 32 verwiesen. 24. Im Rahmen welcher EU-Forschungsprogramme wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ansatz verfolgt, mittels Fernerkundungstechnik Schiffe und deren Bewegungen zu detektieren? Nach Kenntnis der Bundesregierung fördert die Europäische Kommission im Bereich Sicherheit des 7. Forschungsrahmenprogramms derzeit zwei Projekte, in denen Schiffe und deren Bewegungen mittels satellitengestützter Fernerkundung detektiert werden: 1. Gemeinsame Bewertung von Grenzüberwachungssystemen im Maritimen Bereich mittels voroperationeller Validierung von innovativen Lösungen (Collaborative evaluation of border surveillance technologies in maritime Environment by pre-operational validation of innovative solutions – CLOSEYE) sowie 2. Weltraumbasierte maritime Navigation (SPACENAV). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 und die dortigen Ausführungen zum nationalen Forschungsprojekt „EMSec“ (Echtzeit Dienste für Maritime Sicherheit) verwiesen. a) Welche Bundesbehörden oder sonstigen Einrichtungen aus Deutschland nehmen aktiv oder reaktiv an den Forschungen teil? Bundesbehörden sind nicht beteiligt, zu sonstigen Einrichtungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Inwiefern fördert die Bundesregierung ähnliche Forschungen in Deutschland? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert das Forschungsvorhaben „Forschung und Entwicklung und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit (EMS)“. Ziel ist die Verbesserung des Umwelt- und Meeresschutzes sowie der Sicherheit im Seeverkehr durch die Nutzung von hochgenauer Navigation, insbesondere auf dicht befahrenen Strecken der Nord- und Ostsee. Das BMBF fördert das Forschungsprojekt „Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit – Security (EMSec)“. In diesem Verbundprojekt wird die Erstellung von maritimen Lagebildern durch die Fusion von Satellitendaten und Daten luftgestützter Sensoren erforscht. Dadurch sollen Gefahren, wie z. B. Havarien oder Kollisionen frühzeitig erkannt und vermieden werden. 25. Inwiefern hat das Bundeskriminalamt mittlerweile konkrete Nutzungsmöglichkeiten von Produkten der EU-Satellitenaufklärung für die deutsche Polizei erkannt (Bundestagsdrucksache 17/7806)? Soweit unter „Produkte der EU-Satellitenaufklärung“ Fernerkundungsdaten im Allgemeinen zu verstehen sind, wie sie beispielsweise innerhalb des Rahmenvertrags zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem DLR über den Abruf von fernerkundungsbasierten Leistungen des Zentrums für satel- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/5316litenbasierte Kriseninformation (DLR-ZKI) abgerufen werden konnten, wird im Bundeskriminalamt in bedeutenden Einzelfällen geprüft, ob Fernerkundungsdaten einen Beitrag im Rahmen der polizeilichen Sachverhaltsaufklärung leisten können und dieser in einem akzeptablen Kosten-Nutzen-Verhältnis steht. Dies betrifft vor allem die Tatortarbeit (z. B. Übersichtsaufnahmen von großflächigen Tatorten, Grabungen im Zusammenhang mit Tötungsdelikten) oder Straftaten im Ausland zum Nachteil von deutschen Staatsangehörigen (z. B. anderweitig nicht erhältliche Übersichtsaufnahmen nichturbaner Gebiete, Rekonstruktion von Verbringungswegen bei Entführungen). Als vorteilhaft hat sich in diesem Zusammenhang insbesondere die grundsätzliche Möglichkeit von Veränderungsanalysen erwiesen, bei der evtl. zufällig vorhandenes Archivmaterial mit aktuellen Satellitendaten verglichen werden kann. Aufgrund der physikalischen Grenzen, eingeschränkter Verfügbarkeit von Archivmaterial sowie der erforderlichen Vorlaufzeiten bis zur Übermittlung von Satellitendaten sind die polizeilichen Nutzungsmöglichkeiten gegenwärtig stark limitiert. 26. In wie vielen bzw. in welchen Fällen hat das Bundeskriminalamt Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr zur Überlassung von Daten der SAR- Satelliten gestellt, und wie wurden diese jeweils beschieden? Der Bundesregierung sind keine Fälle von Amtshilfeersuchen des Bundeskriminalamts an die Bundeswehr zur Überlassung von Daten der SAR-Satelliten bekannt. 27. Welche jährlichen Kosten fallen durch den Betrieb und die Führung des Satellitensystems SAR-Lupe an? Für den Betrieb und die Führung (Satellitensteuerung) des Satellitensystems „SAR-Lupe“ fallen jährlich Kosten in Höhe von 2,37 Mio. Euro an. 28. Welche Bundesbehörden haben in welchem Umfang von welchen Firmen in den letzten fünf Jahren kommerzielle Satellitendaten für Aufklärungszwecke hinzugekauft? Der Bundesnachrichtendienst hat im fraglichen Zeitraum kommerzielle Satellitendaten für Aufklärungszwecke gekauft. Die weitergehende Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesnachrichtendienstes und insbesondere seinen technischen Aufklärungs- und Analysemethoden stehen. Bereits durch die Bekanntgabe von Vertragsabschlüssen mit spezialisierten Privatfirmen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, Methodik und schutzwürdige Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Der Schutz vor allem der technischen Aufklärungsfähigkeiten stellt für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes i. S. v. § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Drucksache 18/5316 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDeutschland nachteilig sein. Die entsprechenden Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des BMI zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS- Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.* Das Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr deckt den Bedarf des Geschäftsbereichs des BMVg an weltweiten Geoinformationsdaten einschließlich zivil bzw. kommerziell beschaffbarer Satellitenbilder der Erdoberfläche. Die kommerziell beschafften Satellitendaten werden als Grundlagendaten für die Erfassung von topographischen Daten verwendet. Im Einzelfall können die kommerziell beschafften Satellitendaten gegebenenfalls für Aufklärungszwecke verwendet werden. Von folgenden Firmen wurden im aufgeführten Umfang Satellitendaten bezogen (Stand: 11. Juni 2015): Hierbei handelt es sich um eine Gesamtaufstellung der beschafften kommerziellen Satellitendaten. Aus diesen Daten werden über die Erfassung von topografischen Daten vor allem topographische Karten im Maßstab 1:50 000 abgeleitet. Diese abgeleiteten Karten sowie im Einzelfall kommerzielle Satellitendaten können gegebenenfalls als Referenzmaterial für Aufklärungszwecke genutzt werden können. Eine explizite Zuordnung der beschafften Satellitendaten für Aufklärungszwecke ist daher nicht möglich. 29. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das NATO- Hauptquartier Maritime Command Neapel Produkte aus der Satellitenaufklärung nutzt? Das Allied Maritime Command Neapel wurde am 27. März 2013 außer Dienst gestellt und nutzt somit keine Produkte aus der Satellitenaufklärung. 30. Welche weiteren Sensoren werden nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür im Maritime Command Neapel genutzt? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Jahr GAF AG Infoterra GmbH Summe 2010 ca. 6 383 571 € ca. 27 110 € ca. 6 410 681 € 2011 ca. 10 851 816 € ca. 17 850 € ca. 10 869 666 € 2012 ca. 12 049 958 € ca. 5 221 € ca. 12 055 179 € 2013 ca. 11 980 043 € ca. 412 356 € ca. 12 392 399 € 2014 ca. 6 880 280 € ca. 5 789 € ca. 6 886 069 € 2015 ca. 1 944 048 € – € ca. 1 946 063 € * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/531631. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits „nationale Koordinierungszentren“ für das EU- Grenzüberwachungssystem EUROSUR eingerichtet? Bislang wurden nach Informationen der Bundesregierung 30 Mitgliedstaaten mit einem EUROSUR-Datenknotenpunkt ausgestattet (Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz und Deutschland). Zur Frage, welche dieser Staaten bereits nationale Koordinierungszentren eingerichtet haben, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 32. Welche IT-Infrastrukturen wurden für die Anbindung des deutschen nationalen Koordinierungszentrums im Lage- und Führungsdienst des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt und dem Gemeinsamen Lagezentrum See an EUROSUR eingerichtet oder modernisiert? Die Hardware-Komponenten des EUROSUR-Datenknotenpunktes in Deutschland wurden von FRONTEX als Fremdsystem bereitgestellt. Die Bundespolizei hat das System innerhalb einer geschützten Umgebung im Rechenzentrum der Bundespolizei aufgebaut und die Verbindung mit der IT-Infrastruktur hergestellt. Mögliche Modernisierungsmaßnahmen werden derzeit konzeptionell erarbeitet. 33. Welche Mittel wurden hierfür von der EU übernommen bzw. wurden ergänzend durch Mittel aus dem Fonds für Innere Sicherheit finanziert? Die Lieferung und Installation der Soft- und Hardware-Komponenten erfolgte kostenfrei durch FRONTEX. Zusätzliche Aufrüstmaßnahmen für das nationale Koordinierungszentrum können ergänzend aus dem Fonds für Innere Sicherheit finanziert werden. Bislang hat die Bundespolizei von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. 34. Welche Beiträge hat das DLR im Rahmen des EU-Projekts Services Activations For Growing Eurosur’s Success (SAGRES) erbracht (Bundestagsdrucksache 18/254)? Im Rahmen des Projektes SAGRES entwickelte das DLR automatische Verarbeitungsketten, um verschiedene SAR-Daten (Synthetic Aperture Radar) für die Schiffsdetektion zu verarbeiten. a) Auf welche technische Weise wurden bzw. werden dabei „Schiffsdetektionen auf hoher See“ erkannt und verarbeitet? Grundlage für die Schiffsdetektion ist die Auswertung von SAR-Daten. b) Was ist damit gemeint, wenn die Bundesregierung davon spricht, das DLR habe „Algorithmen entwickelt, optimiert und prä-operationelle Systemketten entwickelt“? Es werden Algorithmen entwickelt, auf deren Grundlage Informationen zu Schiffsposition, Länge und Breite aus SAR-Daten abgeleitet werden können. Drucksache 18/5316 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodec) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern sich die vom DLR entwickelten Anwendungen für die Seenotrettung im Mittelmeer eignen würden? Die entwickelten Anwendungen sind technisch grundsätzlich für die Unterstützung der Seenotrettung geeignet. Dies hängt jedoch von der Größe der zu detektierenden Schiffe und dem eingesetzten Sensor in Verbindung mit dem Aufnahmemodus ab. In der gegenwärtigen Situation im südlichen zentralen Mittelmeer ist die zuverlässige Aufklärung der zumeist sehr kleinen Fahrzeuge (z. T. Schlauchboote) nur durch Schiffe und Flugzeuge vor Ort zu leisten. d) Welche technischen oder organisatorischen Hindernisse müssten aus Sicht der Bundesregierung überwunden werden, um die Anwendungen für die Seenotrettung im Mittelmeer nutzen zu können? Die technische und organisatorische Verfügbarkeit von Aufnahmesystemen (Tasking, Sensor, Aufnahme) müssten über die kommerziellen Datenprovider geregelt werden. Die zeitnahe Auswertung der Satellitendaten für die Anwendung Seenotrettung ist technisch grundsätzlich möglich, müsste aber weiter in die operativen Abläufe integriert werden. Der Mehrwert zu den bestehenden und bereits eingesetzten Aufklärungsmitteln im Mittelmeer ist aber sehr begrenzt. 35. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern der deutsch- französische Airbus-Konzern in den Aufbau eines satellitengestützten Grenzüberwachungssystems in Algerien eingebunden ist (www.space-airbusds. com/en/news2/alsat-2a-1-year-old-k8w.html), und welche Exportgenehmigungen wurden hierfür angefragt und erteilt? An den Airbus-Konzern wurde keine Genehmigung zur Ausfuhr eines satellitengestützten Grenzüberwachungssystems nach Algerien erteilt. Die Bundesregierung nimmt zu noch nicht beschiedenen Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern keine Stellung. 36. Mit welchen nordafrikanischen Ländern arbeiten welche Bundesbehörden hinsichtlich der Besorgung, des Austauschs oder der Verarbeitung von Produkten satellitengestützter Aufklärung bzw. der Errichtung entsprechender Infrastrukturen zusammen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 37. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit Tunesien im Sicherheitsbereich „einschließlich im Bereich des integrierten Grenzmanagements“ auch die technische Unterstützung von Grenzanlagen betrifft (Ratsdok. 6926/15)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 38. Was ist der Bundesregierung mittlerweile darüber bekannt, inwiefern auch Algerien, Tunesien und Ägypten die Teilnahme am Überwachungsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ planen (Bundestagsdrucksache 18/254)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/254 vom 7. Januar 2014 wird verwiesen. Neuere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/5316a) Welche „Bestrebungen der Europäischen Kommission und einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Initiierung einer Kooperation“ mit den drei Ländern sind der Bundesregierung bekannt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern libysche Behörden mittlerweile in italienischen Lagezentren zur Überwachung des Mittelmeers angesiedelt sind? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 39. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern auch Algerien, Tunesien und Marokko von der Europäischen Kommission oder dem Rat der Europäischen Union dazu bewegt werden sollen oder sollten, ihre Küsten mit Drohnen zu überwachen (Anadolu Agency, 24. Mai 2015 und Onlineausgabe www.le360.ma vom 25. Mai 2015)? a) Welche Küsten hätten dabei zu welchen Zeiten aufgeklärt werden sollen? b) Inwiefern hätte es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung um Drohnen im Rahmen von EU-Vorhaben oder um solche der Regierungen von Algerien, Tunesien und Marokko gehandelt? c) Inwiefern trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu oder nicht zu, dass die drei befragten Regierungen die EU-Aufforderung ablehnten? Die Fragen 39, 39a bis 39c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 40. Was ist der Bundesregierung über das Projekt „Suspected targets satellite surveillance“ bekannt, innerhalb dessen die EU-Grenzagentur FRONTEX nach Kenntnis der Fragesteller im Rahmen von EUROSUR Schiffe im Mittelmeer auf ihre Nutzung zur Fluchthilfe überwacht? a) Wo wird das System nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt, und welche Gewässer werden hiervon adressiert? b) Welche Länder sind an dem Projekt beteiligt? c) Auf welche Weise sind welche Bundesbehörden an dem Projekt beteiligt? d) Wie viele Schiffe werden mit dem System derzeit überwacht? Die Fragen 40, 40a bis 40d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]