Salmonellenausbruch bei einem bayerischen Eierproduzenten
der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Sommer 2014 erkrankten in Deutschland, Österreich, Großbritannien und Frankreich hunderte Menschen fast zeitgleich an der Salmonellose desselben Typs Salmonella enteritidis PT14b. Nach einem Medienbericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 21. Mai 2015 mit dem Titel „Verdorben“ ging die gefährliche Bakterieninfektion offenbar auf belastete Eier eines einzigen Legehennen-Bestandes in Bayern zurück, der zu einem der größten Eierproduzenten in Deutschland gehört. Die Behörden der anderen betroffenen Staaten jedenfalls zeigten nach sorgfältigen Untersuchungen deutlich auf, dass der Ursprung des Salmonellenausbruchs mit ernstzunehmender Wahrscheinlichkeit in der bayerischen Legehennen-Haltung liegt.
Im betroffenen Betrieb selbst, der die Legehennen in Kleingruppenkäfigen hält, verendeten zum Höhepunkt des Ausbruchs täglich mehrere hundert Hühner. Gegenüber den besorgten Mitarbeitern wurde die hohe Sterberate der Tiere von der Betriebsführung offenbar mit der Sommerhitze begründet. Amtliche Kontrolleure wiesen in dem Betrieb nach dem Medienbericht bereits deutlich vor dem Ausbruch bei zwei Untersuchungen Salmonellen auf Eiern nach, ergriffen aber keine Maßnahmen, um eine Ausbreitung der Erreger wirksam zu bekämpfen. Nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sei bei ausreichender Küchenhygiene keine Gesundheitsgefahr zu erwarten. Auch während sich die Salmonelleninfektionen ausbreiteten, wurden in dem Betrieb Nachweise des Typs PT14b erbracht, eine Verbraucherwarnung blieb jedoch aus.
Bereits in der Vergangenheit stand die Wirksamkeit der Lebensmittelüberwachung in der Kritik. Beklagt wurden insbesondere nach Lebensmittelskandalen die unzureichende Zusammenarbeit der Behörden der Bundesländer und des Bundes, ein unzureichender Informationsaustausch sowie Koordinationsmängel in Krisensituationen. Zudem könnten die Überwachungsbehörden ihrer Überwachungspflicht aufgrund von Personal- und Ausstattungsmängeln nicht immer nachkommen (siehe Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes – Schwerpunkt Lebensmittel“ von Oktober 2011). Das System der Lebensmittelsicherheit in Deutschland fußt auf dem Recht der Europäischen Union (EU), das im Wesentlichen mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in nationales Recht umgesetzt wurde. Obwohl in Deutschland die Bundesländer ganz überwiegend die Lebensmittelüberwachung durchführen, ist der Bund für die Umsetzung und Einhaltung der EU-Vorgaben einschließlich der damit zusammenhängenden Berichtspflichten zuständig. Zudem muss er laufend die Wirksamkeit durch Kontrollverfahren überprüfen und koordiniert die Zusammenarbeit mit den Ländern. Der staatenübergreifende Salmonellenausbruch wirft erneut die Frage auf, inwieweit die derzeitige Organisation der Lebensmittelüberwachung hinreichend geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung EU-rechtlicher Lebensmittelvorschriften in geeigneter Weise sicherzustellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2014 in welchen Bundesländern der Salmonellentyp Salmonella enteritidis PT14b durch amtliche oder betriebliche Kontrollen nachgewiesen bzw. gemeldet, und in wie vielen Fällen haben nichtamtliche Labore Nachweise dieses Typs an die Behörden gemeldet?
Wie viele dieser Nachweise wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Routinekontrollen bzw. bei anlassbezogenen Kontrollen erbracht, und wie und von wem wurden die jeweiligen Nachweise hinsichtlich eines gesundheitlichen Risikos für den Menschen mit welcher Konsequenz bewertet?
Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2014 bis zum aktuellsten Stand an Salmonellose des Typs PT14b erkrankt (bitte nach EU-Mitgliedstaaten und innerhalb Deutschlands nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Behörden waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die lebensmittelgesundheitliche, gesundheitliche und tierseuchenrechtliche Überwachung des im Medienbericht benannten Legehennen-Betriebs und die von ihm geführten einzelnen Betriebsteile zuständig?
Welcher Salmonellentyp wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den beiden Untersuchungen der bayerischen Kontrollbehörden in dem Betrieb vor dem Ausbruch nachgewiesen, und wann wurden welche Stellen des Bundes darüber informiert?
Wann wurde das Nationale Referenzzentrum für Salmonellen und andere bakterielle Enteritiserreger in das Geschehen einbezogen, und welchen Konsequenzen erfolgten daraus?
Welcher Einschleppungsweg wurde nach Kenntnis der Bundesregierung für den aufgefundenen Salmonellentyp wann und von wem ermittelt, und welche Konsequenzen erfolgten daraus?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem betroffenen Betrieb zur wirksamen Bekämpfung des Erregers ergriffen, wann wurden diese Maßnahmen erlassen und umgesetzt, und wie und durch wen wurde die tatsächliche Umsetzung und die Wirksamkeit der Maßnahmen überwacht?
Zu welchem Zeitpunkt erlangten das Robert Koch-Institut, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Institut für Epidemiologie des Friedrich-Loeffler-Instituts Kenntnis von dem Sachverhalt, wie und aus welchen Anlass wurden sie in den Salmonellenvorfall einbezogen, und welche Maßnahmen wurden von ihnen ergriffen?
Durch welche einzelnen Maßnahmen hat die Bundesregierung den länderübergreifenden Salmonellenausbruch koordiniert, und wann und durch welche Institutionen wurden die Maßnahmen jeweils eingeleitet, durchgeführt und überwacht?
Welche Verfahren und Maßnahmenpläne gibt es in der Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern für den Fall eines übergreifenden Salmonellenvorfalls, der mehrere Bundesländer oder auch Nachbarstaaten betrifft, und wie sehen diesbezüglich die Regeln der Zusammenarbeit der einzelnen Landes- und Bundesbehörden sowie die Zeitabläufe aus?
Welche Erfahrungen gibt es bezüglich eines übergreifenden Erregerausbruchs aufgrund der Auswertung der Länderübergreifenden Krisenmanagementübung bzw. Exercise „LÜKEX 2013 Außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen“?
Gab es bezüglich des Salmonellenausbruchs beim Austausch von Informationen Übermittlungsprobleme bzw. Übermittlungsdefizite zwischen den einzelnen Behörden der Länder und des Bundes sowie zu und von den Behörden anderer Staaten, und wie stellten sich diese aus Sicht der Bundesregierung dar?
Welche einzelnen Informationen erreichten nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt deutsche Behörden von den zuständigen Behörden in Österreich, Frankreich und Großbritannien zu dem Salmonellenvorfall in Bayern, und welche Zusammenhänge wurden im Einzelnen zu dem bayerischen Eierbetrieb als mögliche Quelle des Ausbruchs hergestellt?
Wie unterstützen deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung die amtlichen Stellen in Österreich, Frankreich und Großbritannien, um einen Nachweis für den Ursprung des Salmonellenausbruchs zu bekommen, und werden ihnen gesicherte Proben aus dem bayerischen Betrieb zur Verfügung gestellt?
In welcher Weise und durch wen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigten des Betriebs über den Salmonellenausbruch des Typs PT14b und seine gesundheitlichen Risiken informiert, und welche Maßnahmen wurden zu ihrem Schutz ergriffen?
Wann und in welcher Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Öffentlichkeit über den Salmonellenausbruch informiert, und wie erlangten Verbraucher Kenntnis über die Betriebskennzeichnung der salmonellenbelasteten Eier?
Wie erlangte nach Kenntnis der Bundesregierung der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland Kenntnis von den Salmonellenbelastungen der Eier aus dem bayerischen Betrieb, und wie wurde sichergestellt, dass die Lebensmittelunternehmen unverzüglich die Möglichkeit zur Information der Öffentlichkeit erhielten?
Warum wurden bei einem weiteren Salmonellenausbruch, der nach Informationen französischer Behörden auf den Betrieb in Bayern zurückzuführen ist (Süddeutsche Zeitung vom 21. Mai 2015), nicht wie in Frankreich auch in Deutschland alle Eier aus dem Einzelhandel genommen?
Warum wurde der betroffene Legehennen-Bestand nach Kenntnis der Bundesregierung nicht aufgrund des akuten Ausbruchs gesperrt?
In welcher Form und jeweils wann hat das BVL auf den Salmonellenvorfall reagiert und mit den bayerischen Behörden Informationen ausgetauscht (bitte Antwort begründen)?
Ist bei einer Salmonellenbelastung auf Eierschalen Händewaschen eine ausreichende bzw. durchgängig übliche und wirksame Maßnahme in privaten Haushalten, um eine Salmonelleninfektion zu verhindern?
Wie viele Tiere verenden nach Kenntnis der Bundesregierung üblicherweise in Kleingruppenhaltung, wie viele verendete Tiere dürfen tierschutzbezogen bis zur Ausstallung geduldet werden, und in welchem Umfang ist eine erhöhte Sterberate durch Witterungseinflüsse, wie Sommerhitze, zulässig?