Salmonellenausbruch bei einem bayerischen Eierproduzenten

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/5491 18. Wahlperiode 08.07.2015Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5082 – Salmonellenausbruch bei einem bayerischen Eierproduzenten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Sommer 2014 erkrankten in Deutschland, Österreich, Großbritannien und Frankreich hunderte Menschen fast zeitgleich an der Salmonellose desselben Typs Salmonella enteritidis PT14b. Nach einem Medienbericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 21. Mai 2015 mit dem Titel „Verdorben“ ging die gefährliche Bakterieninfektion offenbar auf belastete Eier eines einzigen Legehennen-Bestandes in Bayern zurück, der zu einem der größten Eierproduzenten in Deutschland gehört. Die Behörden der anderen betroffenen Staaten jedenfalls zeigten nach sorgfältigen Untersuchungen deutlich auf, dass der Ursprung des Salmonellenausbruchs mit ernstzunehmender Wahrscheinlichkeit in der bayerischen Legehennen-Haltung liegt. Im betroffenen Betrieb selbst, der die Legehennen in Kleingruppenkäfigen hält, verendeten zum Höhepunkt des Ausbruchs täglich mehrere hundert Hühner. Gegenüber den besorgten Mitarbeitern wurde die hohe Sterberate der Tiere von der Betriebsführung offenbar mit der Sommerhitze begründet. Amtliche Kontrolleure wiesen in dem Betrieb nach dem Medienbericht bereits deutlich vor dem Ausbruch bei zwei Untersuchungen Salmonellen auf Eiern nach, ergriffen aber keine Maßnahmen, um eine Ausbreitung der Erreger wirksam zu bekämpfen. Nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sei bei ausreichender Küchenhygiene keine Gesundheitsgefahr zu erwarten. Auch während sich die Salmonelleninfektionen ausbreiteten, wurden in dem Betrieb Nachweise des Typs PT14b erbracht, eine Verbraucherwarnung blieb jedoch aus. Bereits in der Vergangenheit stand die Wirksamkeit der Lebensmittelüberwachung in der Kritik. Beklagt wurden insbesondere nach Lebensmittelskandalen die unzureichende Zusammenarbeit der Behörden der Bundesländer und des Bundes, ein unzureichender Informationsaustausch sowie Koordinationsmängel in Krisensituationen. Zudem könnten die Überwachungsbehörden ihrer Überwachungspflicht aufgrund von Personal- und Ausstattungsmängeln nicht immer nachkommen (siehe Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes – Schwerpunkt Lebensmittel“ von Oktober 2011). Das System der Lebensmittelsicherheit in Deutschland fußt auf dem Recht der Europäischen Union (EU), das im Wesentlichen mit Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 6. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 18/5491 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodedem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in nationales Recht umgesetzt wurde. Obwohl in Deutschland die Bundesländer ganz überwiegend die Lebensmittelüberwachung durchführen, ist der Bund für die Umsetzung und Einhaltung der EU-Vorgaben einschließlich der damit zusammenhängenden Berichtspflichten zuständig. Zudem muss er laufend die Wirksamkeit durch Kontrollverfahren überprüfen und koordiniert die Zusammenarbeit mit den Ländern. Der staatenübergreifende Salmonellenausbruch wirft erneut die Frage auf, inwieweit die derzeitige Organisation der Lebensmittelüberwachung hinreichend geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung EU-rechtlicher Lebensmittelvorschriften in geeigneter Weise sicherzustellen. 1. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2014 in welchen Bundesländern der Salmonellentyp Salmonella enteritidis PT14b durch amtliche oder betriebliche Kontrollen nachgewiesen bzw. gemeldet, und in wie vielen Fällen haben nichtamtliche Labore Nachweise dieses Typs an die Behörden gemeldet? Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG sieht vor, dass jährlich im Bericht über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und Antibiotikaresistenzen auch die Daten zur Bewertung der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 veröffentlicht werden. Für diese Berichterstattung zu den nationalen Bekämpfungsprogrammen werden seit dem Jahr 2011 die Anzahl und Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen entsprechend der vorgegebenen Kategorien aufgeschlüsselt und zusammen mit der Berichterstattung zu den kofinanzierten nationalen Programmen gemäß der Entscheidung 2008/940/EG, die die Standardberichtsanforderungen festlegt, von den Ländern an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) übermittelt. Für das Berichtsjahr 2014 liegen folgende Ergebnisse zu Untersuchungen bei Legehennen im Rahmen der Bekämpfungsprogramme vor: Insgesamt wurden Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/2011 zu 5 256 Herden an das BfR berichtet (Tabelle 1). Bei 23 (0,4 Prozent) der Legehennenherden wurden Salmonella (S.) Enteritidis in der Legephase nachgewiesen. Dieser positive Nachweis erfolgte bei neun Herden im Rahmen der Beprobung auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers und in 19 Herden im Rahmen der amtlichen Überwachung. Positive Befunde im Rahmen von Verdachts- und Verfolgungsuntersuchungen wurden nicht mitgeteilt. Weitergehende Informationen, insbesondere ob es sich hierbei um den Phagentyp 14b gehandelt hat, liegen dem BfR und der Bundesregierung nicht vor. Tabelle 1: Untersuchung von Legehennen (Gallus gallus) nach der Verordnung (EG) Nr. 517/2011 im Jahr 2014 Herden S. Enteritidis Untersucht positiv % Beprobung (gesamt) 5 256 23 0,4 Hiervon: Beprobung auf Betreiben des Unternehmers 5 139 9 0,2 Hiervon: Beprobung im Rahmen der amtl. Überwachung hiervon: Routinebeprobung im Rahmen der amtl. Überwachung hiervon: Verdachts- und Verfolgsuntersuchung im Rahmen der amtlichen Überwachung 2 424 2 415 9 19 19 0 0,8 0,8 0,0 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5491Bei der Untersuchung von Legehennen während der Aufzucht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurde bei einer der insgesamt 1 160 untersuchten Herden ein Nachweis von S. Enteritidis berichtet. Dieser Nachweis erfolgte im Rahmen von amtlichen Untersuchungen. Tabelle 2 zeigt die Ergebnisse getrennt für die einzelnen Bundesländer auf. Positive Nachweise von S. Enteritidis wurden aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt berichtet. Hierbei wurden die positiven Nachweise in drei Ländern (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt) nur bei Untersuchungen im Rahmen der amtlichen Überwachung berichtet. Tabelle 2: Untersuchung von Legehennen (Gallus gallus) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/2011 in 2014. Nur Nachweise von S. Enteritidis sind positiv gewertet Erkenntnisse, inwieweit die Untersuchungen auf Veranlassung des Lebensmittelunternehmers in amtlichen Laboren oder nicht amtlichen Laboren durchgeführt wurden und durch welche Einrichtung die Meldung an die zuständige Behörde in den Ländern erfolgte, liegen dem BfR und der Bundesregierung nicht vor. In Bayern wurden, ergänzend zu dem Zoonosen-Monitoring, freiwillige Untersuchungen von Konsumeiern auf Salmonella spp. durchgeführt. Dabei wurde ein Isolat an das NRL Salmonella zur Serotypisierung eingesendet, welches als S. Enteritidis bestätigt wurde. Für die Zoonosen-Erhebung werden jährlich die Ergebnisse der Untersuchungen in den Ländern vom BfR erfragt und in einem Bericht zusammengefasst. Bei insgesamt acht (0,18 Prozent) von 4 522 Konsumeiern, die als Planproben untersucht wurden, wurden Salmonellen nachgewiesen, in drei Fällen handelte es sich um S. Enteritidis. Diese positiven Befunde von S. Enteritidis wurden aus Bayern und Nordrhein-Westfalen berichtet. Bei 16 (2,65 Prozent) von 603 Kon- Beprobung gesamt auf Betreiben des Unternehmers Amtliche Überwachung Land Unters. positiv % pos. Unters. positiv % pos. Unters. positiv % pos. BB 221 0 0,0 220 0 0,0 65 0 0,0 BW 914 2 0,2 914 1 0,1 494 2 0,4 BY 744 4 0,5 744 0 0,0 289 4 1,4 HE 178 0 0,0 178 0 0,0 51 0 0,0 MV 277 0 0,0 277 0 0,0 76 0 0,0 NI 807 3 0,4 807 2 0,2 631 1 0,2 NW 758 2 0,3 722 0 0,0 447 2 0,4 RP 225 6 2,7 225 4 1,8 94 6 6,4 SH 243 0 0,0 163 0 0,0 80 0 0,0 SL 50 2 4,0 50 1 2,0 15 1 6,7 SN 480 2 0,4 480 1 0,2 56 1 1,8 ST 197 2 1,0 197 0 0,0 64 2 3,1 TH 162 0 0,0 162 0 0,0 62 0 0,0 Gesamt 5 256 23 0,4 5 139 9 0,2 2 424 19 0,8 Drucksache 18/5491 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodesumeiern, die als Anlassproben entnommen wurden, wurde ein positiver Salmonellennachweis geführt. In zwölf Fällen handelte es sich um den Nachweis von S. Enteritidis. Die Mehrzahl dieser Befunde wurde aus Bayern berichtet. Die Nachweise erfolgten durch Untersuchung der Schalenoberfläche und/oder des Eidotters von Eiern aus Käfighaltung. Zudem wurden positive Befunde aus Thüringen berichtet. Hier gelang jeweils der Nachweis auf der Schale und im Eidotter oder Eiklar. Weitergehende Angaben zum Phagentyp oder zu einem Zusammenhang mit einem Erkrankungsgeschehen wurden dem BfR nicht übermittelt. 2. Wie viele dieser Nachweise wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Routinekontrollen bzw. bei anlassbezogenen Kontrollen erbracht, und wie und von wem wurden die jeweiligen Nachweise hinsichtlich eines gesundheitlichen Risikos für den Menschen mit welcher Konsequenz bewertet? Bezüglich der Nachweise wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Untersuchungsergebnisse im Rahmen der Bekämpfungsprogramme werden jeweils von der zuständigen Behörde vor Ort bewertet. Diese zuständige Behörde ergreift ggf. Maßnahmen, die in der Hühnersalmonellen-Verordnung vorgesehen sind. 3. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2014 bis zum aktuellsten Stand an Salmonellose des Typs PT14b erkrankt (bitte nach EU-Mitgliedstaaten und innerhalb Deutschlands nach Bundesländern aufschlüsseln)? Angaben zur Zahl der an S. Enteritidis PT14b erkrankten Personen für Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen der Bundesregierung nicht vor. Im deutschen und europäischem Meldewesen werden routinemäßig keine Angaben zu den unterschiedlichen Lysotypen bzw. Phagentypen wie „PT 14b“ erfasst. In Deutschland führt das Nationale Referenzzentrum für Salmonellen und andere Enteritiserreger am Robert Koch-Institut (NRZ) als einziges Labor eine Feintypisierung von S. Enteritidis-Isolaten durch. Das NRZ für Salmonellen und andere Enteritiserreger hat im Jahr 2014 Einsendungen von insgesamt 179 humanen Isolaten dieses Lysotyps (von 922 insgesamt typisierten S. Enteritidis) und im Jahr 2015 bis zum 10. Juni 2015 18 Fälle (von 85 insgesamt typisierten S. Enteritidis) registriert. 4. Welche Behörden waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die lebensmittelgesundheitliche, gesundheitliche und tierseuchenrechtliche Überwachung des im Medienbericht benannten Legehennen-Betriebs und die von ihm geführten einzelnen Betriebsteile zuständig? Für die Überwachung zuständig sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden. Dies sind – für den Betrieb in Aiterhofen: Landratsamt Straubing-Bogen, – für den Betrieb in Wallersdorf: Landratsamt Dingolfing-Landau, – für den Betrieb in Aholming: Landratsamt Deggendorf, – für den Betrieb in Mamming: Landratsamt Dingolfing-Landau. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/54915. Welcher Salmonellentyp wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei den beiden Untersuchungen der bayerischen Kontrollbehörden in dem Betrieb vor dem Ausbruch nachgewiesen, und wann wurden welche Stellen des Bundes darüber informiert? Am 18. Februar 2014 und 11. April 2014 wurde bei der Fa. Bayern Ei in Wallersdorf/Bayern jeweils im Rahmen einer amtlichen Kontrolle auf der Schale von Eiern S. Enteritidis nachgewiesen. Zuvor wurde am 3. Dezember 2013 bei Proben im Bestand (so genannte Socken-/Kotproben) im Betrieb S. Indiana nachgewiesen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erlangte Kenntnis von diesen Ermittlungsergebnissen (Befunde) am 14. August 2014 über die Angaben in einem Schaubild zu einer Folgemeldung des Schnellwarnsystems RASFF (Rapid Alert System for Food and Feed), erstellt vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Diese Informationen wurden am gleichen Tag an das BMEL weitergegeben. Nach Notifizierung durch die zuständige Stelle der Europäischen Kommission wurde die Meldung vom BVL zusätzlich noch dem Friedrich-Loeffler- Institut (FLI), dem Robert Koch-Institut (RKI), dem BfR, dem Sanitätsamt der Bundeswehr, sowie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen des so genannten Downstream-Verfahrens in aufbereiteter Form zugeleitet. 6. Wann wurde das Nationale Referenzzentrum für Salmonellen und andere bakterielle Enteritiserreger in das Geschehen einbezogen, und welchen Konsequenzen erfolgten daraus? Das NRZ hatte im Rahmen der Surveillance erste Fälle des Lysotyps PT14b aus Bayern am 22. Juli 2014 vorliegen. Infolge der Anfrage des Referenzlabors aus Frankreich am 1. August 2014 auf der Epidemiologischen Informationsplattform des European Center for Disease Control (ECDC) EPIS, deren Mitglied das NRZ als Referenzlabor für Deutschland ist, war das NRZ von diesem Zeitpunkt an in die nationalen und internationalen Ermittlungen eingebunden. Die Zusammenarbeit mit den Veterinärbehörden (BfR, European Food Safety Agency, Landesveterinärämter) wurde eingeleitet, als erste Isolate aus Eiern im NRZ am 14. August 2014 vorlagen (Einsender LGL Oberschleißheim). Über die telefonische infektionsepidemiologische Bund-Länder-Lagekonferenz wurde vereinbart, Proben von S. Enteritidis-Fällen aus den Laboren der mikrobiologischen Primärdiagnostik zu akquirieren und zur weiteren Untersuchung an das NRZ zu senden. Im Anschluss an die Typisierung im NRZ wurden für weitere molekulare Feindifferenzierungen Kontakte mit den beteiligten internationalen Referenzlaboratorien aufgenommen (Österreich, Großbritannien, Frankreich, Luxemburg). 7. Welcher Einschleppungsweg wurde nach Kenntnis der Bundesregierung für den aufgefundenen Salmonellentyp wann und von wem ermittelt, und welche Konsequenzen erfolgten daraus? Die Eintragsquelle für den Erreger in die Bestände der Fa. Bayern Ei konnte nicht abschließend bestimmt werden. Alle eingestallten Junghennen wurden vor der Einstallung nach den Vorgaben der Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten (Geflügel- Salmonellen-Verordnung – GflSalmoV) mit negativem Ergebnis auf Salmonellen der Kategorie 1 (S. Enteritidis und S. Typhimurium) untersucht und gegen S. Enteritidis geimpft (§ 19 GflSalmoV). Des Weiteren erwiesen sich sämtliche amtlichen Futtermitteluntersuchungen als Salmonella-negativ. Drucksache 18/5491 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 8. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem betroffenen Betrieb zur wirksamen Bekämpfung des Erregers ergriffen, wann wurden diese Maßnahmen erlassen und umgesetzt, und wie und durch wen wurde die tatsächliche Umsetzung und die Wirksamkeit der Maßnahmen überwacht? Siehe tabellarische Übersicht in der Anlage 1. 9. Zu welchem Zeitpunkt erlangten das Robert Koch-Institut, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Institut für Epidemiologie des Friedrich-Loeffler-Instituts Kenntnis von dem Sachverhalt, wie und aus welchen Anlass wurden sie in den Salmonellenvorfall einbezogen, und welche Maßnahmen wurden von ihnen ergriffen? Das BVL wurde über das RASFF mit den Meldungen 2014.0938 am 10. Juli 2014 und 2014.1072 am 1. August 2014, jeweils von Frankreich eingebracht, sowie mit der Warnmeldung 2014.1063 am 31. Juli 2014, von Österreich eingebracht, informiert. Die RASFF-Kontaktstelle im BVL hat die Informationen am gleichen Tag an das BMEL, an die RASFF-Kontaktstellen der Bundesländer, an das FLI, das RKI, das BfR und das Sanitätsamt der Bundeswehr sowie an das BAFA weitergeleitet. Darüber hinaus hat das BVL regelmäßig beim LGL anlassbezogen um Mitteilung von Details zu RASFF-relevanten Ermittlungsergebnissen gebeten und die Anfragen aus anderen Mitgliedstaaten übersetzt sowie an das LGL weitergeleitet. Auch hat das BVL die Antworten vom LGL in die englische Sprache übersetzt und an die anfragenden Mitgliedstaaten kommuniziert. Das BfR hat im August 2014 durch das Schnellwarnsystem der EU (RASFF) über das BVL von dem Ausbruch erfahren. Die RASFF-Meldungen wurden wie üblich vom BVL an das BfR übermittelt und innerhalb des Hauses allen mit dieser Thematik befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Kenntnis gegeben. Auf Nachfrage des BMEL wurden die RASFF-Meldungen sowie ein Bericht zu dem Thema von EFSA/ECDC dem Ministerium zur Verfügung gestellt. Weitere Anfragen oder ein Ersuchen um Unterstützung bei Ausbrüchen mit S. Enteritidis PT14b durch das BfR seitens der Länder hat es im Jahr 2014 nicht gegeben. Daher hat das BfR keine Maßnahmen ergriffen. Das Institut für bakterielle Infektionen und Zoonosen (IBIZ) des FLI hat über die vom Institut für Epidemiologie des FLI zur Kenntnisnahme weitergeleiteten Informationen (E-Mail) des nationalen Schnellwarnsystems bzw. des RASFF erstmals im August 2014 Kenntnis von dem Salmonella-Ausbruchsgeschehen erlangt. Das FLI war in die weiteren Untersuchungen des Geschehens nicht einbezogen. Im Hinblick auf das RKI wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 10. Durch welche einzelnen Maßnahmen hat die Bundesregierung den länderübergreifenden Salmonellenausbruch koordiniert, und wann und durch welche Institutionen wurden die Maßnahmen jeweils eingeleitet, durchgeführt und überwacht? Eine Koordinierung durch das BMEL war nicht geboten, da sich das Geschehen in Deutschland auf vier Landkreise in einem Land beschränkte. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/549111. Welche Verfahren und Maßnahmenpläne gibt es in der Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern für den Fall eines übergreifenden Salmonellenvorfalls, der mehrere Bundesländer oder auch Nachbarstaaten betrifft, und wie sehen diesbezüglich die Regeln der Zusammenarbeit der einzelnen Landes- und Bundesbehörden sowie die Zeitabläufe aus? Im Falle von epidemiologisch bedeutsamen Erkrankungsfällen beim Menschen, in denen ein Zusammenhang mit Lebensmitteln zu vermuten, bzw. erwiesen ist, greift das Koordinierungsverfahren nach §§ 7 und 8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fällen (Verwaltungsvorschrift-IfSG-Koordinierung – IfSGKoordinierungs-VwV). Hierbei informiert das RKI gemäß § 4 Absatz 1 Satz 4 umgehend die zuständigen Behörden der obersten Landesveterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden und das BVL. Zusätzlich wurde für den Krisenfall im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Rahmen der 8. Verbraucherschutzministerkonferenz am 14. September 2012 in Hamburg eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern geschlossen. In ihr werden die Verfahren beschrieben, die anzuwenden sind, wenn ein nicht sicheres Lebensmittel oder Futtermittel über die Grenzen eines Landes hinaus in den Verkehr gelangt ist und ein zwischen Bund und Ländern koordiniertes Vorgehen geboten erscheint, weil die Situation mit den Routineverfahren nicht bewältigt werden kann. 12. Welche Erfahrungen gibt es bezüglich eines übergreifenden Erregerausbruchs aufgrund der Auswertung der Länderübergreifenden Krisenmanagementübung bzw. Exercise „LÜKEX 2013 Außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen“? Die Auswertung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) der Krisenmanagementübung LÜKEX 2013 kommt für den Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu folgenden Ergebnissen: „Die festgelegte Aufgabenverteilung innerhalb des BMEL hat sich bewährt und sich – für einen Krisenfall ähnlichen Umfanges wie bei der LÜKEX 13 – als sinnvoll und in hohem Maße effizient herausgestellt. Dadurch ist eine gute Basis für die Aufgabenverteilung zwischen dem BMEL, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und dem Bundesinstitut für Risikobewertung geschaffen.“ Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern „gestaltete sich grundsätzlich unproblematisch und professionell“ und die „in der ‚Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern in Krisenfällen im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit‘ festgelegten Verfahrensabläufe haben sich weitgehend bewährt“. 13. Gab es bezüglich des Salmonellenausbruchs beim Austausch von Informationen Übermittlungsprobleme bzw. Übermittlungsdefizite zwischen den einzelnen Behörden der Länder und des Bundes sowie zu und von den Behörden anderer Staaten, und wie stellten sich diese aus Sicht der Bundesregierung dar? Im Rahmen der Bearbeitung von Anfragen von Mitgliedstaaten über das RASFF hat die RASFF-Kontaktstelle beim BVL mehrmals um Erkenntnisse aus weiterführenden, epidemiologischen Untersuchungen gebeten. Die zuständigen bayerischen Behörden haben regelmäßig umfassend geantwortet. Im Hinblick darauf, dass im Rahmen der erweiterten Ausbruchsaufklärung von den betroffenen Mitgliedstaaten über das RASFF nicht nur aggregierte Informationen, sondern auch Details zu einzelnen Sachverhalten nachgefragt wurden, hat das LGL sehr häufig die betroffenen bayerischen Kreisverwaltungsbehörden mit eingebun- Drucksache 18/5491 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeden. Vor dem Hintergrund der dann dort vor Ort notwendigen gezielten und raschen Ermittlungstätigkeit wurde vom LGL berechtigter Weise in diesen Fällen darauf verwiesen, dass über die übliche Berichterstattung über Folgemeldungen hinausgehende Detailanfragen nur beantwortet werden können, sofern konkrete Anhaltspunkte für einen kausalen Zusammenhang der in den Mitgliedstaaten aufgetretenen Salmonellosen mit Eiern der Fa. Bayern Ei vorliegen. Diese Vorgehensweise entspricht der üblichen Verfahrenspraxis und wurde vom BVL auch an die RASFF-Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten vermittelt. 14. Welche einzelnen Informationen erreichten nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt deutsche Behörden von den zuständigen Behörden in Österreich, Frankreich und Großbritannien zu dem Salmonellenvorfall in Bayern, und welche Zusammenhänge wurden im Einzelnen zu dem bayerischen Eierbetrieb als mögliche Quelle des Ausbruchs hergestellt? Das BVL wurde am 10. Juli 2014 zum ersten Mal über zwei Ausbrüche in Frankreich über die Meldung 2014.0938 im RASFF informiert. In dieser Meldung wird ein erster Bezug zur Fa. Bayern Ei hergestellt. Am 17. Juli 2014 informierte die französische RASFF-Kontaktstelle über den Nachweis von Salmonella spp. in Eiern der Fa. Bayern Ei und über die Rücknahme und Rückruf der Fa. Lidl in Frankreich. Am 1. August 2014 übermittelte die französische RASFF-Kontaktstelle die Ergebnisse der Serotypisierung (S. Enteritidis) und fragte über die deutsche Kontaktstelle zum RASFF beim BVL bezüglich der Ergebnisse gemäß des nationalen Salmonellenbekämpfungsprogrammes sowie eines möglichen Zusammenhanges der bisher genannten Packstellen und Betriebe nach. Weiterhin informierte am 1. August 2014 die französische RASFF-Kontaktstelle über einen weiteren Ausbruch mit S. Enteritidis nach dem Verzehr von selbstgemachter Mayonnaise. Die Eier wurden über die Fa. Lidl (Frankreich) bezogen und stammen aus dem Betrieb Aiterhofen der Fa. Bayern Ei. Es wurde ein Zusammenhang mit der Meldung 2014.0938 vermutet. Die Fa. Lidl nahm daher vorsorglich alle Eier mit gleichlautender Stempelnummer vom dortigen Markt. Am 18. August 2014 berichtete die französische RASFF-Kontaktstelle, dass der Krankheitsausbruch und Proben von der Eischale ein gemeinsames Serotyp- Profil aufweisen (2_12_7_3_2). Das Profil stimmt mit den Isolaten aus der Warnmeldung 2014.1072 überein. Die französische RASFF-Kontaktstelle fragte an, ob es weitere Gemeinsamkeiten außer der Packstelle zwischen den beiden betroffenen Herden der Warnmeldungen gibt. Auch berichtete die französische RASFF-Kontaktstelle über zwei weitere Ausbruchsgeschehen im Zusammenhang mit Eiern aus Bayern (23 Erkrankte). Diese Ausbrüche weisen den gleichen S. Enteritidis Serotyp auf, wie in der Warnmeldung 2014.0938 kommuniziert. Die französischen, österreichischen und britischen RASFF- Kontaktstellen fragten bilateral im Weiteren zu Lieferwegen und Ermittlungsergebnissen beim BVL als nationaler RASFF-Kontaktstelle nach. Am 31. Juli 2014 informierte die zuständige österreichische RASFF- Kontaktstelle in Form der Schnellwarnmeldung 2014.1063 über eine zunehmende Inzidenz von Erkrankungen mit S. Enteritidis Phagentyp (PT) 14b. Es wurde ein Zusammenhang zwischen den RASFF-Meldungen 2014.0938, 2014.1063 und Lieferungen der Fa. Bayern Ei vermutet. Im Rahmen weiterer Ermittlungen erfolgte am 13. August 2014 von dort eine Anfrage an das BVL als nationale Kontaktstelle zu Ergebnissen des so genannten Salmonellenmonitorings und zu den amtlichen Proben. Ferner wurden weitere Vertriebswege im Detail erfragt. Am 14. August 2014 ersuchte die RASFF-Kontaktstelle in Großbritannien mit Hinweis auf eigene Ermittlungen zu einem Ausbruchsgeschehen beim BVL, um Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5491weitere Informationen, insbesondere eventuellen Vertriebswegen der Fa. Bayern Ei nach Großbritannien, im Rahmen einer bilateralen Anfrage über das RASFF. In Großbritannien wurde ein Krankheitsgeschehen mit bis dahin 150 Betroffenen erkannt. Eine schematische Darstellung der Informationswege zu und von den zuständigen Behörden in Österreich, Frankreich und Großbritannien ist der Anlage 2 zu entnehmen. 15. Wie unterstützen deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung die amtlichen Stellen in Österreich, Frankreich und Großbritannien, um einen Nachweis für den Ursprung des Salmonellenausbruchs zu bekommen, und werden ihnen gesicherte Proben aus dem bayerischen Betrieb zur Verfügung gestellt? Das BVL hat als zuständige nationale Kontaktstelle zum RASFF die Ermittlungsergebnisse der Eigenkontrollen und die amtlichen Untersuchungen der zuständigen bayerischen Behörden an die zuständigen Stellen in Österreich, Frankreich und Großbritannien weitergeleitet. Dies erfolgte sowohl über das RASFF im Rahmen von Folgemeldungen als auch über den bilateralen Austausch im RASFF. 16. In welcher Weise und durch wen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigten des Betriebs über den Salmonellenausbruch des Typs PT14b und seine gesundheitlichen Risiken informiert, und welche Maßnahmen wurden zu ihrem Schutz ergriffen? Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Standort Ettling/Wallersdorf wurde bereits am 25. Juli 2014 durch den Betrieb eine Entnahme von Stuhlproben veranlasst. Bei den Untersuchungen erwies sich ein Mitarbeiter als Salmonella spp.-positiv (symptomloser Ausscheider). Der Betreiber wurde durch das Gesundheitsamt Dingolfing-Landau in Kenntnis gesetzt, dass der betreffende Mitarbeiter frühestens nach Vorlage von drei negativen Stuhlproben wiederbeschäftigt werden kann. Die an den anderen beiden Standorten mit Legehennenhaltung ebenfalls bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführten Stuhluntersuchungen ergaben damals ausschließlich negative Ergebnisse. 17. Wann und in welcher Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Öffentlichkeit über den Salmonellenausbruch informiert, und wie erlangten Verbraucher Kenntnis über die Betriebskennzeichnung der salmonellenbelasteten Eier? Für eine öffentliche Warnung vor Eiern aus dem betroffenen Betrieb hat es nach Einschätzung der zuständigen Behörde in Bayern zu keinem Zeitpunkt die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben. 18. Wie erlangte nach Kenntnis der Bundesregierung der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland Kenntnis von den Salmonellenbelastungen der Eier aus dem bayerischen Betrieb, und wie wurde sichergestellt, dass die Lebensmittelunternehmen unverzüglich die Möglichkeit zur Information der Öffentlichkeit erhielten? Alle belieferten Abnehmer der Eier im In- und Ausland wurden unverzüglich über die Rücknahme informiert. Drucksache 18/5491 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode19. Warum wurden bei einem weiteren Salmonellenausbruch, der nach Informationen französischer Behörden auf den Betrieb in Bayern zurückzuführen ist (Süddeutsche Zeitung vom 21. Mai 2015), nicht wie in Frankreich auch in Deutschland alle Eier aus dem Einzelhandel genommen? Nach den zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnissen wurden alle aus fachlicher Sicht erforderlichen und nach rechtlichen Bestimmungen möglichen amtlichen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen. 20. Warum wurde der betroffene Legehennen-Bestand nach Kenntnis der Bundesregierung nicht aufgrund des akuten Ausbruchs gesperrt? Die Herde am Standort Ettling/Wallersdorf, auf die in der RASFF-Meldung 2014.0938 und den zugehörigen Folgemeldungen Bezug genommen wird, war zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens des evtl. Ausbruchsgeschehens bereits routinemäßig ausgestallt worden (Ausstallung zwischen 26. Juni 2014 und 22. Juli 2014). Eine Bestandssperre war deshalb in diesem Fall nicht notwendig. Nachdem auch bei der neu eingestallten Herde in Ettling/Wallersdorf (Einstallung 19. Juli 2014 bis 27. Juli 2014) wiederum Salmonella spp. zunächst auf Eiern und später auch bei Bestandsproben nachgewiesen wurden, durften hier über die gesamte Legeperiode nur Eier der Handelsklasse (HKL) B ausgeliefert werden. Lediglich eine Charge Eier war vor Vorliegen der Untersuchungsbefunde bereits als Eier der HKL A ausgeliefert worden; die Rücknahme dieser Eier wurde amtlich angeordnet. Dem in der RASFF-Meldung 2014.1072 genannten Betrieb Aiterhofen/ Niederharthausen wurde die Abgabe von Eiern der HKL A nach zwei positiven Salmonellen-Nachweisen auf der Eischale mit Anordnung vom 2. September 2014 untersagt. Bis zur vorzeitigen Ausstallung vom 21. September 2014 bis 19. Oktober 2014 durften aus dem Betrieb nur Eier der HKL B abgegeben werden. 21. In welcher Form und jeweils wann hat das BVL auf den Salmonellenvorfall reagiert und mit den bayerischen Behörden Informationen ausgetauscht (bitte Antwort begründen)? Das BVL hat unverzüglich alle über das RASFF kommunizierten Meldungen und Anfragen der zuständigen österreichischen, französischen und britischen Behörden in deutscher Sprache an die RASFF-Kontaktstelle des LGL weitergeleitet und um Rückmeldung gebeten. Die Antworten zu den bilateralen Anfragen hat das BVL umgehend ins Englische übersetzt und an die anfragende Stelle weitergeleitet. Darüber hinaus hat das BVL die RASFF-Folgemeldungen von der bayerischen RASFF-Kontaktstelle nach Überprüfung so schnell wie möglich an die RASFF-Kontaktstelle der Europäischen Kommission übermittelt, welche die Meldungen an die Mitglieder des RASFF-Netzwerkes weitergeleitet hat (Notifizierung). Eine schematische Darstellung der Informationswege der zuständigen Behörden aus Österreich, Frankreich und Großbritannien ist der Anlage 2 zu entnehmen. 22. Ist bei einer Salmonellenbelastung auf Eierschalen Händewaschen eine ausreichende bzw. durchgängig übliche und wirksame Maßnahme in privaten Haushalten, um eine Salmonelleninfektion zu verhindern? Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 dürfen für den direkten menschlichen Verzehr als Konsumeier nur Eier verwendet werden, die aus einer Lege- Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5491hennenherde stammen, die einem nach Artikel 5 aufgestellten nationalen Bekämpfungsprogramm unterliegt und für die keine amtliche Sperre gilt. Eier, die aus Herden mit unbekanntem Gesundheitsstatus stammen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie infiziert sind, oder die mit Salmonella-Typen infiziert sind, für die ein Reduktionsziel festgelegt wurde (dies betrifft S. Enteritidis), oder die als Infektionsquelle in einem spezifischen lebensmittelbedingten Ausbruch beim Menschen ermittelt wurden, dürfen nur dann für den menschlichen Verzehr verwendet werden, wenn sie in einer Weise behandelt werden, dass die Tilgung aller Salmonella-Serotypen mit Belang für die öffentliche Gesundheit gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für Lebensmittelhygiene gewährleistet ist. Diese generelle Maßnahme soll weitgehend sicherstellen, dass keine Salmonellenbelastung auf Eierschalen vorhanden ist. Darüber hinaus können Hygienemaßnahmen im Haushalt helfen, die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Eiern zu gewährleisten. Gründliches Händewaschen vor, während und nach der Zubereitung von Lebensmitteln ist generell eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz vor Lebensmittelinfektionen. Zum Schutz vor einer Salmonellose durch die Verarbeitung und den Verzehr von Eiern sollte sie um eine Reihe von Maßnahmen ergänzt werden. Das BfR-Merkblatt „Schutz vor Lebensmittelinfektionen im Privathaushalt“ gibt weitere Hinweise zum hygienischen Umgang mit Lebensmitteln: www.bfr.bund.de/cm/350/verbrauchertipps_schutz_vor_ lebensmittelinfektionen_im_privathaushalt.pdf. 23. Wie viele Tiere verenden nach Kenntnis der Bundesregierung üblicherweise in Kleingruppenhaltung, wie viele verendete Tiere dürfen tierschutzbezogen bis zur Ausstallung geduldet werden, und in welchem Umfang ist eine erhöhte Sterberate durch Witterungseinflüsse, wie Sommerhitze, zulässig? Eine amtliche Statistik über die Anzahl der verendeten Legehennen in Kleingruppenhaltung wird nicht geführt. Konkrete, maximal zulässige Mortalitätsraten sind tierschutzrechtlich nicht geregelt. Es obliegt den für die Überwachung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Regelungen zuständigen Behörden der Länder, im Einzelfall zu bewerten, ob erhöhte Mortalitätsraten vorliegen und inwieweit diese durch Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verursacht und entsprechend zu sanktionieren sind. Die angefragten Informationen liegen der Bundesregierung daher nicht vor. A nl ag e 1 Ta be lle 1 : A m tli ch e K on tr ol le n St an do rt W al le rs do rf /E ttl in g (L an dk re is D in go lfi ng -L an da u) Lf d. N r. D at um K on tr ol le Pr ob en ah m e D at um Er ge bn is Er ge bn is M aß na hm en / A uf la ge n M at er ia l 1 11 .0 7. 20 14 Ei er H KL B 01 .0 8. 20 14 S . E nt er iti di s (n ur E is ch al e) n ac hg ew ie se n ke in e w ei te re n M aß na hm en , d a nu r A us lie fe ru ng v on E ie rn d er H KL B un d la uf en de A us st al lu ng d er a lte n H er de Pl an un g am tli ch er B ep ro bu ng d er n eu en H er de (E ie r) v or A bg ab e Ei er H KL A pl an m äß ig e A us st al lu ng d er H er de : 2 6. 06 .2 01 4 bi s 22 .0 7. 20 14 , E in st al lu ng d er J un gh en ne n: 1 9. 07 .2 01 4 bi s 28 .0 7. 20 14 2 21 .0 7. 20 14 Ei er H KL B 30 .0 7. 20 14 S . K ia m bu (n ur E is ch al e) n ac hg ew ie se n ke in e w ei te re n M aß na hm en d ie E ie r b et re ffe nd , d a E ie r H KL B Pl an un g am tli ch e B ep ro bu ng H er de ( Ko tun d St au bp ro be n) u nd e rne ut e B ep ro bu ng E ie r, so ba ld A bg ab e H KL A (s ie he L fd . N r. 1) 3 04 .0 8. 20 14 St au bp ro be n 14 .0 8. 20 14 S . I nd ia na in a lle n St au bp ro be n na ch ge w ie se n M itt ei lu ng a n Be tri eb ( ke in z oo no se re ch tli ch r eg le m en tie rte s S al m one lle n- Se ro va r) Ei er H KL A 10 .0 8. 20 14 St al l-A bt ei le I u nd I I: S al m on el la ( S. ) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar St al l-A bt ei le II I u nd IV : S . E nt er iti di s u. S . K ia m bu ( je w ei ls n ur Ei sc ha le ) n ac hg ew ie se n So rti er tis ch : S . En te rit id is ( Ei in ha lt) u . S . Ki am bu (E is ch al e) n ac hg ew ie se n na ch S or tie ru ng : S . E nt er iti di s (n ur E is ch al e) n ac hg ew ie se n Er st el lu ng ei ne s M aß na hm en ka ta lo gs fü r di e B et rie bs st ät te n am 12 .0 8. 20 14 R üc kn ah m e al le r be re its a ls H KL A a us ge lie fe rte n Ei er a us d em B est an d (b eh ör dl ic he A no rd nu ng v om 1 4. 08 .2 01 4) um fa ss en de R ei ni gu ng s- un d D es in fe kt io ns m aß na hm en de r Ei er - pa ck st el le ( S or tie ru ng ), rä um lic he T re nn un g de r St al l-A bt ei le I /II v on de n St al l-A bt ei le n III /IV (A no rd nu ng v om 1 9. 08 .2 01 4) Pr od uk tio n un d Ab ga be v on E ie rn H K L B bi s zu m A bs ch lu ss d er R ei - ni gu ng su nd D es in fe kt io ns m aß na hm en , d an ac h M ög lic hk ei t zu r Pr odu kt io n vo n E ie rn H KL A ( St al l-A bt ei le I /II ) un d H KL B ( St al l-A bt ei le III /IV ) Ve rz ic ht d es B et rie be s au f di e A us lie fe ru ng v on E ie rn d er H KL A b is zu m V or lie ge n de s Er ge bn is se s de r a m tli ch en B ep ro bu ng 4 14 .0 8. 20 14 Be tri eb sk on tro lle z ur v is ue lle n Ü be rp rü fu ng d er R ei ni gu ng un d D es in fe kt io n de r P ac ks te lle a m 1 4. 08 .2 01 4 ke in V er st oß fe st ge st el lt --- Ta be lle 1 : A m tli ch e K on tr ol le n St an do rt W al le rs do rf /E ttl in g (L an dk re is D in go lfi ng -L an da u) Lf d. N r. D at um K on tr ol le Pr ob en ah m e D at um Er ge bn is Er ge bn is M aß na hm en / A uf la ge n M at er ia l Ei er H KL A /B 22 .0 8. 20 14 St al l-A bt ei le I un d II so w ie n ac h Pr in te r: S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar So rti er tis ch : S . H av an a (n ur E is ch al e) n ac hg ew ie se n ke in e Au sl ie fe ru ng v on E ie rn d er H K L A au s de m g es am te n Be st an d bi s zu m V or lie ge n zw ei er n eg at iv er E rg eb ni ss e am tli ch er P ro be n, (A no rd nu ng v om 2 5. 08 .2 01 4) 5 21 .0 8. 20 14 16 L eg eh en ne n 27 .0 8. 20 14 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar 22 .0 8. 20 14 Ei er H KL A /B 29 .0 8. 20 14 St al l-A bt ei le I un d II so w ie a m S or tie rti sc h: S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar na ch P rin te r: S . E nt er iti di s (n ur E is ch al e) n ac hg ew ie se n 6 27 .0 8. 20 14 Ei er H KL A /B 05 .0 9. 20 14 St al l-A bt ei le I un d II: S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar am S or tie rti sc h un d na ch P rin te r: S . K ia m bu (E is ch al e) n ac hg ew ie se n 7 03 .0 9. 20 14 Ei er H KL A /B 08 .0 9. 20 14 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar 8 22 .0 9. 20 14 Ei er H KL A /B 13 .1 0. 20 14 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar An or dn un g au fg ru nd d es N ac hw ei se s vo n S . En te rit id is b ei B es ta nd su nte rs uc hu ng (t ie rs eu ch en re ch tli ch e An or dn un g vo m 1 6. 10 .2 01 4) : Ab ga be v on E ie rn a us d em g es am te n Be st an d nu r un m itt el ba r zu r Ve ra rb ei tu ng i n ei ne n zu ge la ss en en V er ar be itu ng sb et rie b fü r E ip ro - du kt e, a ls E ie r H K B od er z ur u ns ch äd lic he n Be se iti gu ng . Ve rb rin gu ng v on H üh ne rn n ur z u di ag no st is ch en Z w ec ke n, u nm itt el ba r zu r S ch la ch tu ng , z ur T öt un g un d un sc hä dl ic he n B es ei tig un g. Be ha nd lu ng d es H üh ne rk ot s m it ei ne m V er fa hr en , d ur ch d as d ie A bt ötu ng vo n S al m on el la sp p. ge w äh rle is te t is t (F es tm is tp ac ku ng m it Br an nt ka lk ). Ko t- /S ta ub pr ob en St al l-A bt ei l I : S . K ia m bu n ac hg ew ie se n St al l-A bt ei l I I: S . K ia m bu u nd S . E nt er iti di s na ch ge w ie - se n St al l-A bt ei l I II: S . K ia m bu n ac hg ew ie se n St al l-A bt ei l I V: S . K ia m bu u nd S . E nt er iti di s na ch ge w ie - Ta be lle 1 : A m tli ch e K on tr ol le n St an do rt W al le rs do rf /E ttl in g (L an dk re is D in go lfi ng -L an da u) Lf d. N r. D at um K on tr ol le Pr ob en ah m e D at um Er ge bn is Er ge bn is M aß na hm en / A uf la ge n M at er ia l se n 9 22 .0 5. 20 15 Ei er H KL A 03 .0 6. 20 15 N ac hw ei s vo n S. E nt er iti di s be i z w ei E ie rpr ob en (S ch m ut ze ie r u nd B -E ie r v or S or - tie ru ng ) ke in e le be ns m itt el re ch tli ch en K on se qu en ze n, d a Be st an d tie rs eu ch en - re ch tli ch g es pe rr t un d da he r au ss ch lie ßl ic he A bg ab e vo n Ei er n de r H KL B Ko t- /S ta ub pr ob en S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar Ta be lle 2 : A m tli ch e K on tr ol le n m it Pr ob en ah m e St an do rt N ie de rh ar th au se n (L an dk re is S tr au bi ng -B og en ) Lf d. N r. D at um K on tr ol le Pr ob en ah m e M at er ia l D at um Er ge bn is Er ge bn is M aß na hm en / A uf la ge n 1 04 .0 8. 20 14 Ei er H KL A 10 .0 8. 20 14 S . E nt er iti di s in z w ei P ro be n (n ur E is ch al e) na ch ge w ie se n Er st el lu ng ei ne s M aß na hm en ka ta lo gs fü r di e Be tri eb ss tä tte n am 12 .0 8. 20 14 s ow ie m ün dl ic he A no rd nu ng d er R üc kn ah m e de r am 04 .0 8. 20 14 / 05 .0 8. 20 14 p ro du zi er te n Ei er H K L A, s ow ie R ei ni gu ng un d Be ga su ng , b is d ah in n ur n oc h Au sl ie fe ru ng E ie r H KL B R ei ni gu ng u nd D es in fe kt io n so w ie B eg as un g de r E ie rp ac ks te lle d ur ch ei ne e xt er ne S pe zi al fir m a am 1 3. 08 .2 01 4 Sc hr ift lic he A no rd nu ng v om 2 8. 08 .2 01 4 zu r A no rd nu ng v om m ün dlic he n A no rd nu ng v om 1 2. 08 .2 01 4 Pl an un g re ge lm äß ig er , a m tli ch er S tu fe nk on tro lle n (E ie r) 05 .0 8. 20 14 Ko t- /S ta ub pr ob en 11 .0 8. 20 14 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar 2 26 .0 8. 20 14 Ei er H KL A 01 .0 9. 20 14 S . E nt er iti di s in e in er P ro be (S ta ll- A bt ei l I I, nu r Ei sc ha le ) n ac hg ew ie se n An or dn un g vo m 0 2. 09 .2 01 4: R üc kn ah m e de r a m 2 6. 08 .2 01 4 pr od uz ie rte n Ei er d er H KL A Ab 0 1. 09 .2 01 4 is t e in e Ve rm ar kt un g vo n E ie rn d er H KL A e rs t w ie de r m ög lic h, w en n zw ei u nm itt el ba r au fe in an de rfo lg en de a m tli ch e U nt er - su ch un ge n ei n ne ga tiv es E rg eb ni s au f Sa lm on el le n er ge be n ha be n un d ei ne F re ig ab e du rc h da s La nd ra ts am t S tra ub in g- B og en e rfo lg t i st Au fg ru nd d er A no rd nu ng e nt sc he id et s ic h de r Be tri eb f ür e in e vo rz ei tig e Au ss ta llu ng u nd b is d ah in e in e au ss ch lie ßl ic he A bg ab e vo n Ei er n de r H KL B. vo rz ei tig e A us st al lu ng d er H er de : 2 1. 09 .2 01 4 bi s 19 .1 0. 20 14 , a ns ch lie ße nd L ee rs ta nd s ow ie u m fa ng re ic he R ei ni gu ng u nd D es in fe kt io n du rc h S pe zi al fir m a (a b 13 .1 0. 20 14 2 x p ro W oc he a m tli ch e Ü be rw ac hu ng d er R ei ni gu ng u nd D es in fe kt io n) Ei ns ta llu ng d er J un gh en ne n: 1 7. 11 .2 01 4 bi s 29 .1 1. 20 14 3 24 .1 1. 20 14 Ei er H KL B 01 .1 2. 20 14 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar -- - Ko t- /S ta ub pr ob en 02 .1 2. 20 14 4 03 .1 2. 20 14 Ei er H KL A 10 .1 2. 20 14 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar -- - Ta be lle 2 : A m tli ch e K on tr ol le n m it Pr ob en ah m e St an do rt N ie de rh ar th au se n (L an dk re is S tr au bi ng -B og en ) Lf d. N r. D at um K on tr ol le Pr ob en ah m e M at er ia l D at um Er ge bn is Er ge bn is M aß na hm en / A uf la ge n Ko t- /S ta ub pr ob en 08 .1 2. 20 14 5 24 .0 2. 20 15 Ei er H KL A 06 .0 3. 20 15 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar -- - Ko t- /S ta ub pr ob en 02 .0 3. 20 15 6 07 .0 4. 20 15 Ei er H KL A 24 .0 4. 20 15 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar -- - 7 22 .0 5. 20 15 Ei er H KL A /B 03 .0 6. 20 15 Ei er H KL A S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar ; Ei er H KL B S . i nd ia na ; 09 .0 6. 20 15 : M ün dl ic he A no rd nu ng v on R ei ni gu ng su nd D es in fe kt io ns m aß na hm en er ne ut e Pr ob en ah m en (E ie r, St au b/ Ko t) D a E ie r d er H K L B nu r i nd us tri el l v er w en de t w er de n, w ar k ei n R üc kr uf ve ra nl as st . Ko t- /S ta ub pr ob en 02 .0 6. 20 15 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar 8 09 .0 6. 20 15 Ei er H KL A 20 .0 6. 20 15 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar -- - Ko t- /S ta ub pr ob en 15 .0 6. 20 15 S al m on el la (S .) sp p. n ic ht n ac hw ei sb ar An la ge 2 Ch ro no lo gi e de s I nf or m at io ns au st au sc he s b ez og en a uf d as B un de sa m t f ür V er br au ch er sc hu tz u nd L eb en sm itt el si ch er he it (B VL ) Be ric ht er st at te r: Th om as S ch ew e M itg lie dst aa t / In st itu - tio n Ar t d es V or ga ng es Re fe re nz - N r. 20 14 /0 93 8 20 14 /1 06 3 20 14 /1 07 2 Ei ng an g BV L Au sg an g BV L FR O rig in al m el du ng 20 14 /0 93 8 x 10 .0 7. 20 1 4 10 .0 7. 20 14 Dr ei M itg lie de r e in er 5 -k öp fig en F am ili e er kr an kt en a m 2 3. 06 .2 01 4 na ch d em K on su m e in es E ss en s, d as se lb st ge m ac ht es , r oh ei ha lti ge s S pe ise ei s b ei nh al te te . Be i z w ei d er E rk ra nk te n w ur de S al m on el la E nt er iti di s i n St uh lp ro be n na ch ge w ie se n. S ym pt om e: E rb re ch en , D ur ch fa ll, F ie be r, Ba uc hs ch m er ze n, S ch w in de l. Zw ei de r E rk ra nk te n w ur de n st at io nä r b eh an de lt. Di e ve rw en de te n Ei er w ur de n am 2 1. 12 .2 01 4 be i d er F irm a LI DL B el fo rt g ek au ft un d st am m en a us D EU TS CH LA N D. U nt er su ch un ge n de r V er pa ck un g un d de r v er bl ie be ne n Ei er e rg ab en k ei ne B ea ns ta nd un ge n. He rs te lle r: Ba ye rn E i G m bH St em pe l: 3- DE -0 92 04 11 FR Fo lg em el du ng 20 14 /0 93 8- in f0 1 x 10 .0 7. 20 1 4 10 .0 7. 20 14 Ei ne w ei te re le be ns m itt el be di ng te E rk ra nk un g w ird g em el de t: Au s e in er G ru pp e vo n 80 P er so ne n er kr an kt en 6 n ac h ei ne m g em ei ns am en A be nd es se n. In St uh lp ro be n w ur de S al m on el la sp p. n ac hg ew ie se n. S ym pt om e: B au ch sc hm er ze n, D ur ch fa ll, F ie be r. Al s U rs ac he w ird e in e se lb st ge m ac ht e, ro he ih al tig e Sc ho ko la de nc re m e ve rm ut et . D ie v er w en de te n Ei er w ur de n be i d er F irm a Li dl g ek au ft u nd st am m te n au s De ut sc hl an d (B ay er n Ei G m bH , D E0 9- 21 36 ), di e Ke nn ze ic hn un g de r E ie r w ird m it 3 DE 0 92 04 a ng eg eb en . D ie v er bl ie be ne n Ei er w er de n no ch u nt er su ch t, es ze ic hn et si ch a be r d er N ac hw ei s v on S al m on el le n ab (B es tä tig un g au ss te he nd ). Di e Rü ck na hm e de r b et ro ffe ne n Ch ar ge d ur ch L id l i n Fr an kr ei ch w ird a ng er eg t. Di e He ra uf st uf un g de r M el du ng w ird b ea nt ra gt . FR Fo lg em el du ng 20 14 /0 93 8- in f0 2 x 17 .0 7. 20 14 17 .0 7. 20 14 Sa lm on el la sp p. w ur de in d en v er bl ie be ne n Ei er n na ch ge w ie se n (A na ly se be ric ht is t b ei ge fü gt ). Rü ck na hm e un d Rü ck ru f d ur ch L id l i n Fr an kr ei ch v on a lle n Ch ar ge n de s d eu ts ch en H er st el le rs . A nf ra ge zu m V er tr ie b de r b et ro ffe ne n Ch ar ge n Ei er . AT O rig in al m el du ng 20 14 /1 06 3 x 31 .0 7. 20 14 31 .0 7. 20 14 In Ö st er re ic h sin d ge hä uf t E rk ra nk un ge n (S al m on el lo se n) a uf ge tr et en . B et ro ffe n sin d Pe rs on en , d ie ü be r „ Es se n au f R äd er n“ v er so rg t w ur de n. V on 4 00 ex po ni er te n Pe rs on en si nd b isl an g 20 e rk ra nk t. Ü be r e in en Z w isc he nh än dl er w ur de n Ei er d er F irm a Ba ye rn E i G m bH b ez og en . Ö st er re ic h ve rm ut et e in en Zu sa m m en ha ng zu r M el du ng 2 01 4/ 09 38 . FR Fo lg em el du ng 20 14 /0 93 8- in f0 3 x 01 .0 8. 20 14 01 .0 8. 20 14 Er ge bn iss e de r S er ot yp isi er un g (S al m on el la E nt er iti di s) li eg en v or u nd w er de n üb er m itt el t. Di e fr an zö sis ch en B eh ör de n fr ag en b zg l. de r U nt er su ch un gs er ge bn iss e ge m äß V O (E G) N r. 51 7/ 20 11 a n. FR O rig in al m el du ng 20 14 /1 07 2 x 01 .0 8. 20 14 01 .0 8. 20 14 Au sb ru ch e in er le be ns m itt el be di ng te n Er kr an ku ng b ei 3 P er so ne n in F ra nk re ic h na ch d em V er ze hr ro he ih al tig er , s el bs tg em ac ht er M ay on na ise . S al m on el la En te rit id is w ur de in S tu hl pr ob en n ac hg ew ie se n. D ie E ie r w ur de n üb er d ie F irm a Li dl b ez og en u nd st am m en a us d em B et rie b Ba ye rn E i G m bH , A ite rh of en . E s w ird e in Z us am m en ha ng m it de r M el du ng 2 01 4/ 09 38 v er m ut et . L id l n im m t v or sic ht sh al be r a lle E ie r m it gl ei ch la ut en de r S te m pe ln um m er v om M ar kt . Di e fr an z. B eh ör de n fr ag en b ez üg lic h de r E rg eb ni ss e ge m äß d es n at io na le n Sa lm on el le nb ek äm pf un gs pr og ra m m es u nd b zg l. ei ne s m ög lic he n Zu sa m m en ha ng es d er b ish er g en an nt en P ac ks te lle n un d Be tr ie be a n. BY bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an A T / x 04 .0 8. 20 14 04 .0 8. 20 14 An fr ag e an A T zu r Ü be rm itt lu ng d es G ut ac ht en s b zw . P ro be na hm es ch ei ne s o de r a nd er er D ok um en te , d ie d ie E ie rk en nz ei ch nu ng e rk en ne n la ss en . AT An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge d ur ch D E / B Y / x 04 .0 8. 20 14 04 .0 8. 20 14 Ü be rm itt lu ng d es P ro be nb eg le its ch ei ne s z ur a m tli ch en P ro be na hm e in A T. AT bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E / x 08 .0 8. 20 14 08 .0 8. 20 14 AT fr ag t z u ak tu el le n Er m itt lu ng se rg eb ni ss en n ac h. DE An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge d ur ch A T (0 8. 08 .2 01 4) / x 08 .0 8. 20 14 08 .0 8. 20 14 De r a kt ue lle S ac hs ta nd w ur de in e in er F ol ge m el du ng ü be rs en de t. AT Fo lg em el du ng 20 14 /1 06 3- in f0 2 x 13 .0 8. 20 14 13 .0 8. 20 14 An fr ag e an d ie d eu ts ch en B eh ör de n be zü gl ic h de r S al m on el le nm on ito rin g- Er ge bn iss e un d de n Er ge bn iss en a us a m tli ch en P ro be n. D es W ei te re n w ird n ac h w ei te re n Ve rt rie bs w eg en g ef ra gt . D er is ol ie rt e Au sb ru ch ss ta m m st im m t m it de m in F ra nk re ic h fe st ge st el lte n St am m ü be re in (2 01 4/ 09 38 ). U K bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E x x x 14 .0 8. 20 14 14 .0 8. 20 14 U K fr ag t m it Hi nw ei s a uf e ig en e Er m itt lu ng en zu e in em A us br uc hs ge sc he he n na ch w ei te re n In fo rm at io ne n bz gl . B ay er n Ei G m bH u nd e vt l. Ve rt rie bs w eg en na ch U K an . I n UK is t e in K ra nk he its ge sc he he n m it bi s d ah in 1 50 B et ro ffe ne n er ka nn t w or de n. FR Fo lg em el du ng 20 14 /0 93 8- in f0 5 x 18 .0 8. 20 14 18 .0 8. 20 14 De r K ra nk he its au sb ru ch u nd P ro be n vo n de r E isc ha le w ei se n ei n ge m ei ns am es S er ot yp -P ro fil a uf (2 _1 2_ 7_ 3_ 2) . D as P ro fil st im m t m it de n Is ol at en a us d er W ar nm el du ng 2 01 4/ 10 72 ü be re in . F ra nk re ic h fr ag t a n, o b es w ei te re G em ei ns am ke ite n au ße r d er P ac ks te lle , z w isc he n de n be id en b et ro ffe ne n He rd en d er W ar nm el du ng en g ib t. FR Fo lg em el du ng 20 14 /1 07 2- in f0 3 x 18 .0 8. 20 14 18 .0 8. 20 14 In F ra nk re ic h w ur de n zw ei w ei te re A us br uc hs ge sc he he n in Z us am m en ha ng m it Ei er n au s B ay er n be ka nn t. In sg es am t 2 3 w ei te re P er so ne n sin d er kr an kt . E in w ei te re s A us br uc hs ge sc he he n w ird n oc h un te rs uc ht . Di e Au sb rü ch e w ei se n de n gl ei ch en S al m on el la E nt er iti di s S er ot yp a uf , w ie in d er W ar nm el du ng 2 01 4/ 09 38 k om m un izi er t. Di e fr an z. B eh ör de n fr ag en b zg l. m ög lic he r V er bi nd un ge n de r b et ro ffe ne n Be tr ie be n ac h. E in e EW RS -M el du ng w ur de d ur ch F ra nk re ic h er st el lt. AT bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E, d ire kt a n BY (B VL n ur C C) / x 18 .0 8. 20 14 18 .0 8. 20 14 AT fr ag t n ac h bz gl . L ie fe rv er bi nd un ge n vo n Ba ye rn E i G m bH n ac h AT . U K bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E (N ac hf ra ge zu r M ai l v om / x x x 19 .0 8. 20 14 An tw or t b er ei ts 14 .0 8. 20 14 ) vo rh an de n U K fr ag t n ac h bz gl . E rm itt lu ng se rg eb ni ss en zu r F irm a Ba ye rn E i G m bH . BY An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge v on U K (1 4. 08 .2 01 4 un d 19 .0 8. 20 14 ) / x x x 19 .0 8. 20 14 20 .0 8. 20 14 BY ü be rm itt el t E m pf än ge r v on E ie rn in U K un d gi bt d en S ac hs ta nd b zg l. de r E rm itt lu ng en u nd U nt er su ch un ge n w ie de r. FR bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E / x 20 .0 8. 20 14 20 .0 8. 20 14 N ac hf ra ge zu E rz eu gu ng sd at um u nd H al tb ar ke its da te n ei ne r C ha rg e Ei er BY An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge v on F R (2 0. 08 .2 01 4) / x 20 .0 8. 20 14 20 .0 8. 20 14 Ü be rm itt lu ng v on A ng ab en zu d em b et ro ffe ne n Be st an d un d de n da ra us p ro du zie rt en E ie rn so w ie d er en H al tb ar ke its an ga be n. BY An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge v on A T (1 8. 08 .2 01 4) / x 20 .0 8. 20 14 20 .0 8. 20 14 BY ü be rm itt el t L ie fe rb ez ie hu ng en n ac h AT . BY An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge v on A T (1 8. 08 .2 01 4) / x 21 .0 8. 20 14 21 .0 8. 20 14 BY ü be rm itt el t L ie fe rb ez ie hu ng en n ac h AT (N ac ht ra g zu r E -M ai l v om 2 0. 08 .2 01 4) . U K bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E (R üc kf ra ge zu r M ai l v om 14 .0 8. 20 14 ) / x x x 21 .0 8. 20 14 22 .0 8. 20 14 U K fr ag t a n, o b ak tu el l w ei te re L ie fe rb ez ie hu ng en d er F irm a Ba ye rn E i G m bH n ac h U K be st eh en . U K bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E (2 . R üc kf ra ge zu r M ai l vo m 1 4. 08 .2 01 4) / x x x 21 .0 8. 20 14 22 .0 8. 20 14 U K fr ag t b zg l. Er ge bn iss en d er S er ot yp isi er un g de r i n Ba ye rn b ep ro bt en E ie r s ow ie zu r K en nz ei ch nu ng d er n ac h U K ge lie fe rt en E ie r a n. FR bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E / x x 22 .0 8. 20 14 22 .0 8. 20 14 FR b itt et L ie fe ru ng en u nd d en S ta nd d er E rm itt lu ng en zu b es tä tig en , e s g eh t u m L ie fe rb ez ie hu ng en zu L id l F ra nk re ic h. BY An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge v on U K (1 4. 08 .2 01 4 un d 21 .0 8. 20 14 ) / x x x 25 .0 8. 20 14 25 .0 8. 20 14 BY ü be rm itt el t L ie fe rli st en n ac h U K. AT bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E, d ire kt a n BY (B VL n ur C C) / x 27 .0 8. 20 14 27 .0 8. 20 14 An fr ag e zu e in er L ie fe rb ez ie hu ng zw isc he n BY u nd e in em B et rie b in A T. U K bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E (3 . R üc kf ra ge zu r M ai l vo m 1 4. 08 .2 01 4) / x x x 27 .0 8. 20 14 27 .0 8. 20 14 U K bi tt et u m A bg le ic h vo n Li ef er lis te n vo n Se nd un ge n be tr of fe ne r E ie r n ac h U K. U K Er gä nz un g zu r b ila te ra le n An fr ag e (E -M ai l) an D E vo m 27 .0 8. 20 14 / x x x 27 .0 8. 20 14 28 .0 8. 20 14 U K bi tt et u m A bg le ic h vo n Li ef er lis te n vo n Se nd un ge n be tr of fe ne r E ie r n ac h U K. BY Rü ck fr ag e zu r A nf ra ge v on U K (2 7. 08 .2 01 4) / x x x 27 .0 8. 20 14 27 .0 8. 20 14 Rü ck fr ag e be zü gl ic h de r v on U K ge st el lte n An fr ag e bz gl . d es A bg le ic hs v on L ie fe ru ng en . FR bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) / x 28 .0 8. 20 14 28 .0 8. 20 14 FR e rk un di gt si ch n ac h de r V er bi nd un g de r i nv ol vi er te n Be tr ie be , e s z . B . w ird n ac h ge m ei ns am en Z uc ht be tr ie be n ge fr ag t. BY An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge v on A T (2 7. 08 .2 01 4) / x 29 .0 8. 20 14 29 .0 8. 20 14 Be st ät ig un g vo n Li ef er un ge n au s B Y an B et rie b in A T. BY An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge v on F R (2 8. 08 .2 01 4) / x 02 .0 9. 20 14 03 .0 9. 20 14 BY le hn t e s a b, ü be r d as R AS FF h in au s, D et ai lfr ag en b ila te ra l z u be an tw or te n. FR Fo lg em el du ng 20 14 /1 07 2- in f0 6 x 29 .0 8. 20 14 29 .0 8. 20 14 Er ge bn iss e de r S er ot yp isi er un g de s f ra gl ic he n Er kr an ku ng sg es ch eh en s ( -in f0 3) e rg ab en e in en a nd er en E rr eg er -S ta m m (S al m on el la T yp hi m ur iu m ). U K bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E / x x x 29 .0 8. 20 14 29 .0 8. 20 14 U K bi tt et u m Ü be rs en du ng d er S er ot yp isi er un gs er ge bn iss e de s R KI . E s b es te he n zu d em n oc h U ns tim m ig ke ite n be i e in ig en L ie fe rli st en . A uß er de m fr ag t U K na ch , o b ak tu el l E ie r v on B ay er n Ei n ac h U K ge lie fe rt w er de n un d w an n ev tl. g ep la nt is t d ie L ie fe ru ng en w ie de r a uf zu ne hm en . U K w irf t a uc h di e Fr ag e na ch ei ne m e vt l. ge m ei ns am en Z uc ht be tr ie b au f. BY An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge v on U K (2 7. 08 .2 01 4 un d 29 .0 8. 20 14 ) / x x x 04 .0 9. 20 14 09 .0 9. 20 14 BY ü be rm itt el t e in e Zu sa m m en fa ss un g de r E rm itt lu ng se rg eb ni ss e (U nt er su ch un ge n un d Li ef er be zie hu ng en ). AT bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E / x 11 .0 9. 20 14 11 .0 9. 20 14 AT h in te rf ra gt , w ie so v on B ay er n Ei G m bH E ie r d er K la ss e A ab ge ge be n w er de n ko nn te n, o bw oh l e s e in en p os iti ve n Be fu nd g ab . E s w ird a uc h na ch d er An za hl d er H er de n un d de n Pr ob en g em äß 2 16 0/ 20 03 g ef ra gt . A T er su ch t z us ät zli ch u m Ü be rm itt lu ng d er S er ot yp isi er un gs er ge bn iss e. AT Fo lg em el du ng 20 14 /1 07 2- in f1 2 x 12 .0 9. 20 14 12 .0 9. 20 14 Er m itt lu ng se rg eb ni ss e zu m V er bl ei b de r z ur üc kg er uf en en P ro du kt e: D ie W ar e w ur de a n de n Li ef er an te n zu rü ck ge se nd et . BY An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge v on A T (1 1. 09 .2 01 4) / x 15 .0 9. 20 14 15 .0 9. 20 14 Er lä ut er un g de r U nt er su ch un gs er ge bn iss e un d ge tr of fe ne n M aß na hm en a m S ta nd or t A ite rh of en . AT Fo lg em el du ng 20 14 /1 06 3- in f1 5 x 16 .0 9. 20 14 16 .0 9. 20 14 Er m itt lu ng se rg eb ni ss e be zü gl ic h de r ü be r d ie F irm a M ol ke re i-V er tr ie b Pi di ng e G na ch Ö st er re ic h ge lie fe rt en E ie r: Di e Ei er w ur de n ve ra rb ei te t o de r s in d ni ch t m eh r a uf d em M ar kt , R üc ks en du ng en fo lg en . U K bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E / x x x 17 .0 9. 20 14 17 .0 9. 20 14 An fr ag e zu r B es tä tig un g da ss d er B et rie b in T ab er ts ha us en a kt ue ll ke in e Ei er n ac h U K lie fe rt . U K bi la te ra le A nf ra ge (E -M ai l) an D E / x 17 .0 9. 20 14 17 .0 9. 20 14 An fr ag e zu r B es tä tig un g de r l et zt en L ie fe ru ng d es B et rie be s i n Ta be rt sh au se n na ch U K. BY An tw or t a uf b ila te ra le A nf ra ge n vo n U K (1 7. 09 .2 01 4) / x 18 .0 9. 20 14 18 .0 9. 20 14 BY ü be rm itt el t A ng ab en zu d en le tz te n Li ef er un ge n un d de m d er ze iti ge n St at us d er L ie fe rb ez ie hu ng en n ac h U K. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]