Bericht über sozial- und umweltschädliche Investitionen der KfW Bankengruppe
der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die KfW Bankengruppe besteht aus der KfW Entwicklungsbank, ihrer Tochtergesellschaft Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG), der KfW IPEX-Bank sowie der Finanzierungs- und Beratungsgesellschaft mbH (FuB). Ihr Kapital halten zu 80 Prozent der Bund und zu 20 Prozent die Länder; die Bundesrepublik Deutschland haftet zudem für alle Verbindlichkeiten und Kredite der KfW. Die KfW ist die größte staatliche Förderbank der Welt und drittgrößte Bank Deutschlands. Im Jahr 2014 steigerte sie ihre Zusagen für Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 8,8 Mrd. Euro.
Die KfW Entwicklungsbank, die DEG und die KfW IPEX-Bank stehen zunehmend wegen umwelt- oder sozialschädlicher Projekte im Globalen Süden in der Kritik. Der Bericht der Nichtregierungsorganisation urgewald e. V. „Die Schattenseite der KfW“ zeigt gravierende Missstände auf, die die Bank durch ihre Finanzierungsbeiträge mitverursacht oder verschärft hat. Gegenüber der DEG steht der Vorwurf der Förderung des Landraubs (Landgrabbings) im Raum. So ist sie unter anderem an der malischen Bank BNDA beteiligt, die in den letzten Jahren zwei Kreditlinien an das Agrarunternehmen M3 vergeben hat. M3 ist an Vertreibungen und blutigen Repressionen gegen lokale Bauern beteiligt. Im globalen Rohstoffgeschäft ist vor allem die KfW IPEX-Bank aktiv. Sie unterstützte unter anderem den Bau einer Goldmine in der Dominikanischen Republik, deren Schadstoffe das Trinkwasser und die Agrarböden der gesamten Region kontaminierten. In Panama legten die Gemeinschaften der Ngäbe-Buglé Beschwerde gegen ein DEG-finanziertes Staudammprojekt ein, das ihre Lebensgrundlage bedroht. Sie hatte die indigenen Gemeinden vor Ort bei der Planung des Projekts nicht einbezogen. Bei Protesten kamen mehrere Menschen ums Leben.
Diese Fälle sind möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs. Denn die KfW Bankengruppe macht ihre Investitionen nur in unzureichendem Maße transparent. Erst auf Druck der Zivilgesellschaft begann die KfW Entwicklungsbank im Jahr 2013 und die DEG im Januar 2015 einige Informationen zu ihren Projekten zu veröffentlichen. Dies geschieht jedoch immer erst nach Vertragsschluss und die genauen Inhalte der Umwelt- und Sozialprüfungen bleiben weiter unter Verschluss. Die KfW IPEX-Bank gibt bis heute gar keine Informationen zu von ihr finanzierten Projekten heraus.
Noch undurchsichtiger wird die Lage im Falle der Förderung von Finanzintermediären, also Banken und Fonds, deren Engagements nicht nachvollziehbar auf die Vereinbarkeit mit den Umwelt- und Sozialrichtlinien der KfW geprüft werden können. So kam es beispielsweise in Mali und Honduras durch die Kreditnehmer von KfW-geförderten Banken zu Vertreibung und Gewaltverbrechen.
Problematisch sind zudem die mangelnden Möglichkeiten für Geschädigte, gegen die Aktivitäten der KfW Bankengruppe Beschwerde einzulegen. Einzig die DEG unterhält seit dem Jahr 2014 eine unabhängige Beschwerdestelle, deren Wirkung aber ob des erwähnten Mangels an Transparenz extrem eingeschränkt ist. Die anderen KfW-Töchter IPEX und Entwicklungsbank sehen gar keine Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene vor. Auch die Richtlinien der Bankengruppe selbst sind laut dem Bericht von urgewald e. V. unzureichend. Das Menschenrechtskonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sieht eine menschenrechtliche Risikoabschätzung bei geförderten Projekten des BMZ verpflichtend vor. Für Projekte aus Eigenmitteln der KfW, die den Großteil ihrer Investitionen ausmachen, ist dies aber nur eine Richtlinie. Keine der KfW-Töchter hat sich zu internationalen Standards, wie den FAO Landgrabbing Guidelines oder der Initiative for Responsible Mining Assurance, verpflichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die KfW Bankengruppe Unternehmen und Projekte fördert, die wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehen, und wie bewertet sie diese Vorwürfe?
a) Im Rahmen welcher Projekte wurde aus der Zivilgesellschaft gegenüber der KfW oder dem BMZ Kritik geübt, dass menschenrechtliche Standards verletzt worden sind (bitte für den Zeitraum ab 2005 auflisten)?
b) Wie wurden diese Beschwerden in jedem Einzelfall geprüft?
c) Welche Konsequenzen hatten die Beschwerden?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass auch die KfW IPEX-Bank und die KfW Entwicklungsbank eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten, und wenn nein, warum nicht?
Für welchen Anteil der KfW-Investitionen ist das Menschenrechtskonzept des BMZ verpflichtende Prüfungsgrundlage, und für welchen Anteil ist es lediglich eine Richtlinie?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das Menschenrechtskonzept des BMZ verbindlich für alle Investitionen der KfW Bankengruppe gelten sollte, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die KfW die menschenrechtlichen und umwelttechnischen Prüfberichte ihrer Finanzierungen im Globalen Süden vor Vertragsschluss veröffentlichen sollte, und wenn nein, warum nicht?
An welchen Fonds im Agrarsektor sind die DEG, die KfW Entwicklungsbank und die KfW IPEX-Bank beteiligt (bitte mit Subprojekten auflisten)?
Wendet die KfW bei ihren Finanzierungen die FAO-Richtlinien zur Gewährleistung des Zugangs zu Land (Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure, Land, Fisheries and Forest) an, und wenn nein, warum nicht?
Nach welchen sonstigen Richtlinien orientiert sich die KfW bei Finanzierungsentscheidungen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den dokumentierten Fällen, bei denen es zu Vertreibung und Gewaltverbrechen durch mittelbar von der KfW geförderte Projekte kam, etwa bei der malischen Bank BNDA, dem Kreditnehmer M3 oder der honduranischen Bank FICOHSA und ihrem Kreditnehmer Dinan?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung als Eigentümerin der KfW, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden?
Welcher Anteil der jährlichen Neuzusagen der KfW Bankengruppe im Finanzsektor geht an sogenannte Finanzintermediäre wie Banken und Private-Equity-Fonds (bitte nach den Geschäftssparten KfW Entwicklungsbank, DEG und IPEX aufschlüsseln)?
Welche Kriterien im Umwelt- und Sozialmanagement muss eine Bank oder ein Fonds erfüllen, um für eine KfW-Finanzierung infrage zu kommen (bitte nach den oben genannten drei Geschäftsbereichen aufschlüsseln, sofern sie sich unterscheiden)?
Gelten bei fondsfinanzierten Subprojekten dieselben Umwelt- und Sozialstandards wie bei KfW-eigenen Projektfinanzierungen, und wenn nein, warum nicht?
Überprüft die KfW bei der Kreditvergabe oder Beteiligung an Banken die Kreditnehmer der Banken?
Wenn ja, nach welchen Kriterien, und wenn nein, warum nicht?
Wie gewährleistet die KfW die Verwendung ihrer Gelder gemäß den eigenen Umwelt- und Sozialrichtlinien?
Gibt es in den Verträgen mit den sogenannten Finanzintermediären Klauseln, die zu einer Vertragskündigung führen können, wenn Umwelt- und Sozialstandards nicht eingehalten werden, und wenn nein, warum nicht?
Sollten nach Ansicht der Bundesregierung zukünftig zusätzlich zu den Basisinformationen, die die DEG und die KfW Entwicklungsbank herausgeben, diese auch Informationen über die Subprojekte ihrer Finanzintermediäre veröffentlichen?
Ist eine Beschwerde beim DEG-Beschwerdemechanismus möglich, wenn Menschen durch ein Finanzintermediär-finanziertes Subprojekt betroffen sind, und wenn nein, warum nicht?
Spricht sich die Bundesregierung dafür aus, dass neben der DEG und der KfW Entwicklungsbank auch die KfW IPEX Bank Informationen zu ihren getätigten Investitionen veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?