Internetvermittlung der Bundesagentur für Arbeit und externer Jobbörsen
der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Sabine Zimmermann, Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im letzten Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Voraussetzungen für die Weiterleitung von Stellenangeboten an externe Jobbörsen geändert. Bis dahin hatte die BA alle ihr vorliegenden Stellenangebote an externe Anbieter übermittelt, sofern diese einen Kooperationsvertrag mit ihr abgeschlossen hatten. Für Erwerbslose bedeutete dies, dass sie nicht nur auf die Internetvermittlung der BA angewiesen waren, sondern auch auf andere Anbieter mit für sie nutzerfreundlicheren Suchoptionen zurückgreifen konnten. Vor dem Hintergrund, dass im „Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ die Internetvermittlung der BA (Virtueller Arbeitsmarkt) als nur „eingeschränkt nutzerfreundlich“ beurteilt wird, erleichterte das die Stellensuche für Erwerbslose.
Im Sommer 2006 hat die BA die Verträge mit den externen Jobbörsen einseitig gekündigt, da nach ihrer Aussage das bis dahin gültige Verfahren zu Beschwerden von Arbeitgebern geführt habe, die ihre Stellen nur durch die BA vermittelt sehen wollten. Die den externen Anbietern daraufhin neu angebotenen Kooperationsverträge beinhalten, dass Stellenangebote nur noch mit Einverständnis des jeweiligen Arbeitgebers an externe Internetvermittlungen weitergeleitet werden dürfen. Dieses Vorgehen führte Presseberichten zufolge zu Protesten einerseits von externen Jobbörsen, an die weniger Stellenangebote weitergeleitet werden, andererseits aber auch insbesondere von Erwerbslosen (DER SPIEGEL Heft 5/2007, Handelsblatt vom 8. Februar 2007).
Vor dem Hintergrund der im Hartz-I-III-Evaluierungsbericht konstatierten eingeschränkten Nutzerfreundlichkeit des Virtuellen Arbeitsmarktes der BA und der mit den Veränderungen einhergehenden Nachteile für Arbeitsuchende ergeben sich Fragen an die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie bewertet die Bundesregierung die von der BA vorgenommenen Veränderungen bei der Übermittlung von Stellenangeboten an externe Jobbörsen? Werden diese Veränderungen nach Ansicht der Bundesregierung dem Ziel einer schnelleren und besseren Vermittlung im Sinne der Arbeitsuchenden gerecht?
Inwiefern bewertet die Bundesregierung die geringere Anzahl an weitergeleiteten Stellenangeboten an externe Jobbörsen als Einschränkung der Arbeitsuchenden bei der Stellenfindung – insbesondere vor dem Hintergrund der eingeschränkten Nutzerfreundlichkeit der BA-eigenen Jobbörse? Werden nach Ansicht der Bundesregierung Arbeitsuchenden auf diesem Weg alle Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, passende Stellenangebote zu recherchieren?
Auf der Grundlage wie vieler Beschwerden von Arbeitgebern (bezogen auf ihre Unzufriedenheit mit der Stellenübermittlung an private Jobbörsen) hat die BA ihr Kooperationsmodell mit den externen Jobbörsen geändert?
Inwiefern wurden auch Arbeitsuchende und ihre Interessen bzw. Ansichten bei der Veränderung der Stellenübermittlung einbezogen? Wurden Erwerbslosenverbände gehört und mögliche Vorschläge von ihnen aufgegriffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Nutzerfreundlichkeit der Internetvermittlung der BA? Sind ihrer Ansicht nach Verbesserungen notwendig? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Sind bereits konkrete Schritte eingeleitet worden oder geplant? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Kooperationsverträge hatte die BA vor deren Kündigung im Sommer letzten Jahres mit externen Jobbörsen abgeschlossen? Kann die Bundesregierung bestätigen, dass bisher mit 30 Kooperationspartnern neue Verträge abgeschlossen worden sind?
Wie viele Stellenangebote hat die BA seit Bestehen des Virtuellen Arbeitsmarktes monatlich an externe Jobbörsen weitergeleitet (absolut und prozentual von allen ihr vorliegenden Stellenangeboten)? Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Zahl der für externe Jobbörsen verfügbaren Stellenangebote von ca. 200 000 auf 70 000 gesunken ist (DER SPIEGEL Heft 5/2007)? Wie viele Stellenangebote haben externe Jobbörsen seit Bestehen des Virtuellen Arbeitsmarktes monatlich an die BA weitergeleitet?