Bundesweite Durchsuchungen wegen Ton- und Datenträgern der extremen Rechten mit Bezug zum „Nationalsozialistischen Untergrund“
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 17. April 2015 kam es laut Medienberichten zu bundesweiten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Ton- und Datenträgern der extremen Rechten. 16 Objekte in acht Bundesländern sollen dabei durchsucht und mehr als 400 Tonträger beschlagnahmt worden sein. Schwerpunkt der Polizeiaktion war offenbar Sachsen, wo Objekte in Zwickau, Dresden, Chemnitz, Gohrisch und Bad Schandau durchsucht wurden. Aber auch in Nordrhein-Westfalen fanden Durchsuchungen statt, darunter u. a. in Werne (Kreis Unna) beim neonazistischen Wolfszeit-Versand, dessen Betreiber Dennis Linsenbarth in der Vergangenheit als Bassist für die Neonazi- und „Combat-18“-Band „Oidoxie“ aus Dortmund aufgetreten ist (vgl. lotta- antifaschistisches Magazin für NRW, www.lotta-magazin.de/nrwrex/2015/04/nrw-durchsuchungen-wegen-nsuverherrlichender-cd-1-update).
Auslöser für die bundesweite Aktion soll die CD eines sächsischen Liedermachers aus der Naziszene mit verherrlichenden Texten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und dessen Taten gewesen sein (vgl. MDR Sachsen-Anhalt vom 16. April 2015, www.lvz.de vom 16. April 2015). In einem der Liedtexte der beim bayerischen Neonazimusik-Versand „Old School Records“ erschienenen CD „Ehrbarer kämpfe“ des Neonazi-Sängers „FreilichFrei“ aus Zwickau wird u. a. Beate Zschäpe, derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München u. a. wegen Mitgliedschaft im NSU mit den nachfolgenden Zeilen als Vorbild für die Neonazi-Bewegung gehuldigt: „Ein Haus, halb explodiert, eine Frau warʼs, eine Neonazifrau. Und weil die Frau für uns alle Vorbild ist, wallfahrten wir die nächsten Jahre zu dem Haus, dass sie mir nichts dir nichts kaputt gemacht hat und wir, wir huldigen ihr, der hübschen Nazimaus“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern wird im Zusammenhang mit der bundesweiten Durchsuchungsaktion am 17. April 2015 wegen welchen Straftatbeständen ermittelt (bitte unter Angabe der jeweiligen Personenanzahl, Bundesland, Stadt bzw. Ort und Straftatbestand)?
Gegen welche Vertriebs- und Verlagsgeschäfte der extremen Rechten richteten sich die Durchsuchungen (bitte nach Bundesländern, Stadt bzw. Ort und Name des Vertriebs, Verlags bzw. Labels auflisten)?
In wie vielen Privaträumen in welchen Bundesländern und an welchen Orten fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen statt?
Welche strafrechtlichen Vorwürfe werden gegen die von den Exekutivmaßnahmen betroffenen Personen erhoben (bitte nach Straftatbestand und Ort auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Fund von Waffen, Sprengstoff und anderen Materialien bei den Durchsuchungen am 17. April 2015?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über direkte oder indirekte Kontakte von Personen u. a. aus Zwickau und Werne, gegen die die Exekutivmaßnahmen vom 17. April 2015 gerichtet waren, zu Angeklagten am OLG München im Prozess, u. a. wegen Mitgliedschaft oder bzw. und Unterstützung des NSU, oder zu Beschuldigten in den zehn weiteren Ermittlungsverfahren, die beim Generalbundesanwalt gegen mutmaßliche Unterstützer und Unterstützerinnen des NSU geführt werden?
Aus welchen organisatorischen Zusammenhängen der extremen Rechten kommen die Personen, gegen die im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ermittelt wird?
Gegen wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Durchsuchungen von welchen Staatsanwaltschaften inzwischen Anklage erhoben, und wie lauten gegebenenfalls die Tatvorwürfe (bitte die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften und Tatvorwürfe angeben)?
Welche Ton- und Datenträger von welchen Bands bzw. Liedermachern der extremen rechten Szene wurden im Rahmen der Durchsuchungsaktionen beschlagnahmt (bitte nach Band- bzw. Liedermachername, Titel des Tonbzw. Datenträgers und Veröffentlichungsdatum und Ort der Beschlagnahme auflisten)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Verbreitungsgrad der beschlagnahmten Ton- und Datenträger?
Bei wie vielen und welchen der beschlagnahmten Ton- und Datenträger lässt sich ein Bezug auf den NSU ausmachen (bitte Titel des Tonträgers, Produzenten, Sänger bzw. Band angeben)?
Welcher Art ist der Bezug auf den NSU bei den beschlagnahmten Ton- und Datenträgern, und welche Verbreitung hat er nach Kenntnissen der Bundesregierung gefunden?
Welche und wie viele Ton- und Datenträger der extremen rechten Szene mit einem Bezug zum NSU und bzw. oder einer Verherrlichung der Taten des NSU sind der Bundesregierung seit dem 4. November 2011 bekannt geworden (bitte nach Titel des Tonträgers, Band- bzw. Liedermacher, Erscheinungsdatum, Versand auflisten)?