Geplante Nutzung von Fördermitteln der Europäischen Union für den Breitbandausbau
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Verschiedenen Medienberichten ist zu entnehmen, dass Fördermittel des „European Fund for Strategic Investments“ (kurz: EFSI), der vorrangig Infrastrukturprojekte fördern soll, für den Breitbandausbau in Deutschland verwendet werden sollen. Mit dem Investitionsfonds sollen private und öffentliche Investitionsquellen genutzt werden, um Unternehmensausgaben anzuschieben. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen durch öffentliche Anreize 24 Mrd. Euro Privatinvestitionen generiert werden (www.euractiv.de/sections/investitionenfuer-regionen/eu-investitionsprogramm-wer-profitiert-vom-high-speed-internet).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welchen Verfahrensstand hat die seitens der Bundesregierung vorgenommene Anmeldung des Projekts des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen („Broadband NRW“, vgl. Special Task Force on Investment in EU: Annex 2 – Project lists from Member States and Commission, S. 207) mit einem Volumen von 3,4 Mrd. Euro für den EFSI?
Mit welchen Akteuren hat sich die Bundesregierung hinsichtlich dieses Projekts ins Benehmen gesetzt, und welche weiteren Konsultationen sind geplant?
In welcher Höhe wurden bisher öffentliche Mittel für dieses Projekt vorgesehen, welches nach Angabe der Bundesregierung bereits Teil öffentlicher Investitionspläne war (vgl. ebd.)?
Welchen „Mangel an langfristiger Finanzierung“ (ebd.) will die Bundesregierung mit der Anmeldung dieses Projekts zum EFSI beheben, und welche alternativen Möglichkeiten der Ausfinanzierung dieses Projekts prüft die Bundesregierung?
Welchen Verfahrensstand hat die seitens der Bundesregierung vorgenommene Anmeldung des Projekts zur Verbesserung des Anschlusses unterversorgter Regionen nahe der französischen Grenze mit einem Volumen von 0,5 Mrd. Euro (ebd.) für den EFSI?
Mit welchen Akteuren hat sich die Bundesregierung hinsichtlich dieses Projekts ins Benehmen gesetzt, und welche weiteren Konsultationen sind geplant?
Welchen Verfahrensstand hat die seitens der Bundesregierung vorgenommene Anmeldung des Projekts „Breibandausbau“ mit einem Volumen von 20 Mrd. Euro (ebd.) für den EFSI?
Mit welchen Akteuren hat sich die Bundesregierung hinsichtlich dieses Projekts ins Benehmen gesetzt, und welche weiteren Konsultationen sind geplant?
Sind bereits konkrete Netzausbauprojekte ausgewählt worden? Wenn ja, welche, und was waren die Kriterien für deren Auswahl? Wenn nein, wann soll die Auswahl getroffen werden, und wer trifft diese Auswahl? Welchen Stellenwert sollen dabei bisher unterversorgte Regionen einnehmen?
Was ist Gegenstand der Projekt-„Wunschliste“, die das Bundesministerium der Finanzen nach Brüssel geschickt hat (ebd.)?
Wird die Bundesregierung konkrete Netzausbauprojekte, die im Rahmen des EFSI realisiert werden, kofinanzieren, und wenn ja, mit welchen Instrumenten (Garantien, Anschubfinanzierung o. Ä.)?
Gab es hinsichtlich einer Kofinanzierung bereits Gespräche mit der Europäischen Kommission und bzw. oder der Telekommunikationswirtschaft, und wenn ja, wann, und mit wem?
Haben Telekommunikationsunternehmen eine staatliche Kofinanzierung zur Bedingung für die Meldung konkreter Projekte für den EFSI gemacht, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, einzelne Ausbauprojekte zusammenzufassen (pooling), um sie für den EFSI attraktiver zu machen?
Inwiefern werden konkrete Netzausbauprojekte mittels der EFSI-Instrumente „profitabler“ (als Grund der Anmeldung wurde „geringe Profitabilität“ angegeben)? Gibt es hier bereits Gutachten, und wenn ja, welche?