Förderung der Innovationstätigkeit in der Biotechnologie
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Anstieg der Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in den vergangenen zwei Jahrzehnten konzentrierte sich im Wesentlichen auf die Gruppe der Großunternehmen (500 und mehr Mitarbeiter). Deren nominelle FuE-Ausgaben stiegen im Schnitt um 6,5 Prozent jährlich, während bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU; bis 500 Mitarbeiter) sich die Rate um durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr erhöhte. Vom gesamten nominellen Ausgabenzuwachs für FuE im Unternehmenssektor entfallen 93 Prozent auf das Konto der Großunternehmen.
Betrachtet man nur die Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern (KMU-Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD) ist seit der Aufzeichnung aus dem Jahr 2006 überhaupt keine Zunahme bei den Innovationsausgaben zu verzeichnen (aus Innovationsverhalten der deutschen Wirtschaft, Innovationserhebung 2013).
Laut OECD Science Technology and Industry Scoreboard im Jahr 2013 liegt Deutschland bei der direkten staatlichen Förderung für Forschung und Entwicklung (in Relation zum Bruttoinlandsprodukt – BIP) im Vergleich auf Platz 16 hinter den USA, Frankreich, Spanien oder beispielsweise Brasilien. Setzt man die direkte staatliche Förderung von FuE in Unternehmen in Relation zu den gesamten FuE-Ausgaben im privaten Sektor, ist Deutschland ebenfalls abgeschlagen, deutlich unter dem OECD-Durchschnitt und dem der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Platzierung hat sich seit dem Jahr 2001 sogar noch verschlechtert.
Die Biotechnologiebranche wird in der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung als Schlüsseltechnologie bewertet. Besonders die KMU der Branche haben aufgrund der hohen Forschungsintensität und teilweise aufwändiger klinischer Studien einen hohen Kapitalbedarf, der seit vielen Jahren nicht hinreichend gedeckt ist. Die öffentliche Förderung ist eine wesentliche Säule der Innovationsfinanzierung in KUM. Im Jahr 2014 stammten knapp 10 Prozent der Gesamtmittel aus der öffentlichen Hand. Allerdings sank das Volumen der öffentlichen Förderung im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 von 49 Mio. Euro auf 44 Mio. Euro.
Deutschland ist bei Wagniskapital-Investitionen pro Biotechnologieunternehmen im internationalen Vergleich Schlusslicht (EY Beyond Borders aus dem Jahr 2014). Börsengänge gab es zwar im Jahr 2014 erstmalig seit dem Jahr 2007 wieder, was aber noch keine erkennbaren Auswirkungen auf die Investoren hatte. Andere Finanzierungsformen scheinen für innovative KMU in diesem Bereich deutlich attraktiver zu sein.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert seit dem Jahr 2008 mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mittelständische Unternehmen. Laut aktueller Statistik (Stand: 16. Februar 2015) wurde die Biotechnologie seit Bestehen des Programms mit 205 Mio. Euro gefördert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Felder der Biotechnologie (grün, weiß, rot) wurden von der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 mit welchen Fördersummen unterstützt? Wie gestaltete sich die Struktur der Geförderten (KMU, Großunternehmen, Forschungsinstitute, Hochschulen etc.)?
Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung die seit etwa acht Jahren kontinuierlich sinkenden Ausgaben der deutschen Biotechnologiebranche für Forschung und Entwicklung (FuE) zurück?
Wie viel Geld hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für die Förderung der Biotechnologie-KMU seit dem Jahr 2000 investiert und in welchen Programmen (bitte nach Programmen und Jahren aufschlüsseln)?
In welchen Programmen der Bundesregierung wird die Entwicklung der Bioinformatik spezifisch gefördert (bitte Programm, Fördersumme und Schwerpunkte auflisten)?
Wie viele Projekte aus der Biotechnologie sind seit dem Jahr 2007 pro Jahr durch das Programm „KMU-innovativ: Biotechnologie-BioChance“ gefördert worden, und mit welchen Beträgen (bitte nach Unternehmen, Fördersumme und Jahr listen)? Wie hoch war die jährliche Förderquote?
Wurden Unternehmen mit welchen Tätigkeitsschwerpunkten durch „KMU-innovativ: Biotechnologie-BioChance“ seit dem Jahr 2007 gefördert (bitte Schwerpunkte nach Gesundheit bzw. Medizin, Agrobiotechnologie, industrielle Biotechnologie, nichtspezifische Dienstleistungen und Bioinformatik aufschlüsseln – analog zum Report „Die deutsche Biotechnologie-Branche“ von www.biotechnologie.de)?
Wie viele Projekte aus der Biotechnologie sind seit dem Jahr 2006 durch „GO-Bio“ gefördert worden, und mit welchen Beträgen (bitte nach Förderempfänger, Fördersumme und Jahr auflisten)? Wie hoch war die Förderquote in den jeweiligen Jahren?
Wie lang war der Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung sowie zwischen Bewilligung und Auszahlung bei „KMU-innovativ: Biotechnologie-BioChance“ und „GO-Bio“ (bitte nach Bewilligungsbescheid und Jahr aufschlüsseln)?
Wird das Programm „KMU-innovativ: Biotechnologie-BioChance“ fortgeführt, und wenn ja, mit welchen Fördersummen pro Jahr?
Wird das Programm „GO-Bio“ fortgeführt, und wenn ja, mit welchen Fördersummen pro Jahr?
Plant die Bundesregierung eine Neuauflage des im Juni 2015 auslaufenden Programms „strategische Allianzen“ der „Innovationsinitiative industrielle Biotechnologie“? Wenn ja, mit welchen Fördersummen pro Jahr, und ist dann eine Revision der Förderbedingungen geplant?
Wie viele Projekte aus der Biotechnologie sind seit dem Jahr 2012 durch die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) gefördert worden, und mit welchen Beträgen (bitte nach Unternehmen, Förderprojekt, Fördersumme und Jahr auflisten)?
Plant die Bundesregierung, die maximale Fördersumme im Rahmen des „ERA-Net Industrielle Biotechnologie“ über 500 000 Euro hinaus anzuheben?
Gibt es Pläne, die Förderprogramme des ERA-Net nicht nur für KMU, sondern auch für andere Biotechnologieunternehmen attraktiv zu gestalten?
Vor dem Hintergrund, dass seit dem Auslaufen der BMBF-Initiative „Bio-Industrie 2021“ im Jahr 2011 im Bereich „industrielle oder sog. weiße Biotechnologie“ kein speziell auf diesen Industriezweig ausgelegtes Förderprogramm mehr zur Verfügung steht, plant die Bundesregierung eine Auflage ähnlich gelagerter Programme, und wenn ja, mit welchen thematischen Schwerpunkten und Fördersummen pro Jahr?
Welche Unternehmen aus dieser Branche wurden im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) pro Jahr gefördert (bitte nach Förderempfänger, Förderprojekt, Fördersumme und Jahr auflisten)?
Welche neuen Instrumente zur Förderung risikoreicher Hochtechnologien, insbesondere der Biotechnologie, sind geplant?