Zur aktuellen Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 22. März 2004 stellte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM) einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union (EU), woraufhin ihr der Europäische Rat vom 15. bzw. 16. Dezember 2005 unter „Anerkennung der Fortschritte bei der Umsetzung des Ohrid-Abkommens und des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens“ den Status eines EU-Beitrittskandidaten verlieh (www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Erweiterung/Erweiterung_ Mazedonien_node.html). Zwar hatte die EJRM bereits im Jahr 2009 die Bedingungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt, allerdings blockiert das EU-Mitglied Griechenland den Beginn der Verhandlungen, um zu verhindern, dass der Name seiner Nordregion Makedonien zur international anerkannten Bezeichnung des Nachbarstaates wird. Griechenland befürchtet künftige Gebietsforderungen und wehrt sich gegen die Vereinnahmung seines historischen Erbes durch den nördlichen Nachbarn. Mit derselben Begründung wird auch der NATO-Beitritt der EJRM durch Griechenland verhindert (www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54789/ mazedonien).
Bei den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der EJRM im April 2014, konnte die rechtskonservative Partei von Premierminister Nikola Gruevski, die „Innere Makedonische Revolutionäre Organisation – Bewegung für Nationale Einheit Makedoniens“ (VMRO-DPMNE) ihr Wahlergebnis im Vergleich zu den vorherigen Wahlen im Jahr 2011 um 4 Prozent von 39 Prozent auf 43 Prozent verbessern und verfehlte mit 61 von 123 Sitzen die absolute Mehrheit nur knapp. Der Kandidat der Regierungspartei für das Präsidentenamt, Gjorge Ivanov, wurde bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen mit 57 Prozent der Stimmen ebenfalls bestätigt. Dagegen musste die „Sozialdemokratische Union“ (SDSM) mit 25 von einst 34 Prozent erhebliche Stimmeinbußen hinnehmen. Ihr Kandidat für das Präsidentenamt erhielt lediglich 39 Prozent der Stimmen. Der Koalitionspartner der VMRO-DPMNE, die Partei DUI der albanischen Minderheit, erhielt 14 Prozent und damit 19 Sitze im mazedonischen Parlament (www.sueddeutsche.de/politik/mazedonienopposition-erkennt-wahlergebnis-nicht-an-1.1945441). Die SDSM verweigert seit fast einem Jahr die Parlamentsarbeit und wirft der Regierungspartei VMRO-DPMNE Wahlbetrug vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) machte bei den vorgezogenen Wahlen am 13. und 27. April 2014 zwar Mängel, wie die unklare Länge der offiziellen Wahlkampfphase sowie die nicht erfolgte Trennung von Amts- und Wahlkampfpolitik, aus, erklärte aber insgesamt die Wahlen als „effektiv durchgeführt“ und lobte die Anpassung des Wahlrechts an die Empfehlungen der OSZE (www.osce.org/odihr/elections/fyrom/121306?download=true).
Immer wieder gab es unterschiedlich motivierte Proteste, so von Teilen der albanischen Minderheit als auch von Studierenden. Über 12 000 Studierende demonstrierten im Dezember 2014 gegen die Hochschulpolitik der Regierung Nikola Gruevski (www.balkaninsight.com/en/article/mass-student-protestclogs-skopje). Im Frühjahr 2015 besetzten Studierende Fakultäten der Universität Skopje (www.turkishweekly.net/news/180067/macedonia-protesting-students-occupy-faculties.html).
Im September 2014 verkündete Nevzat Halili, der frühere Parteichef der Albanischen Partei für eine Demokratische Aktion in Mazedonien, in Skopje eine „Republik Ilirida“ der albanischen Minderheit (www.b92.net/eng/news/region.php?yyyy=2014&mm=09&dd=19&nav_id=91668). Im November 2014 startete eine selbsterklärte „Garde der Republik Ilirida“ mit Patrouillen in den mehrheitlich albanisch besiedelten Gebieten in der EJRM. Die „Garde der Republik Ilirida“ strebt an, in allen Gebieten der EJRM von Struga im Süden bis Kumanovo im Norden Präsenz zeigen zu wollen (www.inserbia.info/today/2014/11/albanian-guard-of-the-republic-of-ilirida-starts-patrols-inmacedonia/).
Im EU-Fortschrittsbericht vom 8. Oktober 2014 kritisierte die Europäische Kommission, dass sich die Regierung der EJRM (wie die Mehrheit der Nicht-EU- und Nicht-NATO-Staaten auf dem Balkan) nicht an den von den EU- und NATO-Staaten verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation im Zuge der Ukraine-Krise beteiligt hat (www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/661176/publicationFile/203101/131016_EJRMazedonien_EU-Fortschrittsbericht.pdf). Nikola Gruevski hat sich Russland in den vergangenen Monaten angenähert, lehnt nicht nur die internationalen Sanktionen wegen der Krim-Krise ab und hofft darauf, dass das Pipeline-Projekt „Turkish Stream“ durch Mazedonien führen wird. Im Juni 2014 hatte das wichtige Transitland Bulgarien auf Druck der Europäischen Kommission die Arbeiten an der Pipeline „South Stream“ gestoppt, im Dezember 2014 erklärte Russland das Projekt dann für gescheitert (www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/south-stream-russlandeu-tuerkei-folgen). „Turkish Stream“ soll eine alternative Route für russisches Gas an der Krisenregion Ukraine vorbei ermöglichen. Nach Griechenland und Ungarn könnte die Pipeline durch Serbien und die EJRM führen.
Im Jahr 2001 überfielen Mitglieder der kosovo-albanischen Gruppe UÇK die Nordregionen der EJRM („Ilirida“) und nahmen die nordmazedonische Stadt Aračinovo ein. Führende EU – und NATO-Politiker – wie der NATO-Generalsekretär George Robertson – ergriffen dann infolge der bewaffneten Auseinandersetzung mit Regierungseinheiten der EJRM gegen die Regierung Partei (www.news.bbc.co.uk/2/hi/europe/1401919.stm). US-amerikanische Militärbusse eskortierten die Bewaffneten der UÇK gemeinsam mit 17 Militärberatern der US-Firma „Military Professional Resources Inc.“ in die durch NATO-Einheiten besetzte serbische Provinz Kosovo (Mark Curtis: Secret Affairs: Britain’s Collusion with Radical Islam, London 2010, S. 384). Unter denen vom US-Militär Evakuierten befand sich auch Samedin Xhesairi (Kampfname „Hoxha“), der zu dieser Zeit als BND-Agent arbeitete (www.jungle-world.com/artikel/2004/49/14175.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass bis Ende April 2016 vorgezogene Neuwahlen in der EJRM stattfinden sollen – worauf sich Regierungschef Nikola Gruevski und Oppositionschef Zoran Zaev geeinigt hätten – (www.orf.at/stories/2281884/), und inwieweit hat die Bundesregierung gegenüber der Regierung der EJRM entsprechend ebenfalls auf vorgezogene Neuwahlen gedrängt bzw. diese befürwortet?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der albanische Premierminister Edi Rama im Mai 2015 ankündigte, einen möglichen NATO-Beitritt der EJRM zu blockieren, wenn das Abkommen von Ohrid aus dem Jahre 2001 nicht vollständig umgesetzt würde (www.english.albeu.com/news/news/ohrid-agreement-albania-will-blocks-macedonias-nato-membership/199600/)?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass sich die EJRM mit der autonomen serbischen Provinz Kosovo zuletzt in einem Handelskonflikt befand (www.euractiv.com/enlargement/trade-war-kosovo-macedonia-politnews-530360), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie der Handelskonflikt gelöst wurde?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob der jetzige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski die Pipeline „Turkish Stream“ im Gegensatz zum Oppositionschef Zoran Zaev unterstützt, so dass ein Regimewechsel für Russland schlecht, aber möglicherweise im Interesse jener wäre, die gegen die Pipeline „Turkish Stream“ sind (www.derstandard.at/2000015820857/Russlands-Plan-B-Gaslieferungen-ueber-Mazedonien)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Treffen der Außenminister von Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn am 7. April 2015 in Budapest, um die Pipeline „Turkish Stream“ zu besprechen, und den einen Monat später begonnen Anti-Regierungsdemonstrationen in Skopje?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die angebliche Teilnahme von US- und EU-Diplomaten an den Anti-Regierungsdemonstrationen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje (www.de.sputniknews.com/politik/20150519/302394834.html)?
Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass „zwei, drei Tage bevor die Feuergefechte [in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo am 9. Mai 2015] begannen, […] Leute mit Waffen aus dem Kosovo gekommen [seien]“ (www.derstandard.at/2000016810190/Eine-Mauer-des-Schweigens-um-Kumanovo)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die angeblichen Verbindungen der Rebellen von Kumanovo und der kosovoalbanischen UÇK (www.derstandard.at/2000016810190/Eine-Mauer-des-Schweigens-um-Kumanovo)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff mit raketenangetriebenen Granaten (RPG) auf ein Gebäude der mazedonischen Regierung in der mazedonischen Hauptstadt Skopje im Oktober 2014 (www.b92.net/eng/news/region.php?yyyy=2014&mm=10&dd=31&nav_ id=92097)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das angebliche Bekennerschreiben der UÇK wegen eines Terroranschlags auf ein Gebäude der mazedonischen Regierung im Oktober 2014, in welchem dieser mit den mangelnden Fortschritten in der euroatlantischen Integration der EJRM begründet wurde (www.balkaninsight.com/en/article/new-%C3%ACliberation-army%C3%AE-claims-attack-on-macedonian-governmenthq)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Angriff von 40 UÇK-Kämpfern auf den mazedonisch-kosovarischen Grenzort Gošince im April 2015 (www.nytimes.com/aponline/2015/04/21/world/europe/ap-eu-macedonia-kosovo-border-incident.html)?
Stuft die Bundesregierung die mazedonischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 als frei und fair ein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die frühzeitige Zurückzahlung eines Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die EJRM im März 2015 (www.macedoniaonline.eu/content/view/27046/45/)?
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schulden der EJRM beim IWF in den Jahren 1999 bis 2014?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den „Entwicklungsplan“ des russischen Konzerns Gazprom für Mazedonien (www.macedoniaonline.eu/content/view/23879/61/)?
Welche – auch nachrichtendienstliche – Kenntnisse hat die Bundesregierung über die im September 2014 vom ethnisch-albanischen Politiker Nevzat Halili erklärte „Republik Ilirida“ (www.b92.net/eng/news/region.php?yyyy=2014&mm=09&dd=19&nav_id=91668)?
Welche – auch nachrichtendienstliche – Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Garde der Republik Ilirida“ (www.inserbia.info/today/2014/11/albanian-guard-of-the-republic-of-ilirida-starts-patrols-inmacedonia/)?
Welche persönlichen Kontinuitäten zwischen dem Aufstand im Jahr 2001 und den Aktivitäten der „Republik Ilirida“ sowie der „Garde der Republik Ilirida“ seit vergangenem Herbst sind der Bundesregierung bekannt?
Welche persönlichen, finanziellen, militärischen, politischen und geheimdienstlichen Verbindungen zwischen der „Republik Ilirida“ sowie der „Garde der Republik Ilirida“ und der von der Bundesrepublik Deutschland anerkannten „Republik Kosovo“ sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viele Bürger der EJRM haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2009 bis 2014 die bulgarische Staatsbürgerschaft angenommen (www.novinite.com/view_news.php?id=135109)?
In welcher Form und Art hat laut Kenntnis der Bundesregierung die Regierung der USA der griechischen Regierung empfohlen, von der Pipeline „Turkish Stream“ Abstand zu nehmen (www.macedoniaonline.eu/content/view/27397/46/)?
Erfolgten laut Kenntnis der Bundesregierung ähnliche Warnungen der US-Regierungen gegenüber den Regierungen Ungarns, Serbiens und Mazedoniens?
Hat die Bundesregierung nach Kenntnis der Bundesregierung ebenso der griechischen Regierung empfohlen, sich nicht an der Pipeline „Turkish Stream“ zu beteiligen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den gegenwärtigen Stand der bilateralen Beziehungen Deutschlands zur EJRM?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der außenpolitischen Beziehungen der EJRM zu
Albanien,
der selbsterklärten „Republik Kosovo“ und
Bulgarien?
Welchen Beitrag hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 zur Ausstattung und Ausbildung der mazedonischen Streitkräfte geleistet (bitte nach Jahren und Maßnahmen aufgeschlüsselt)?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 den Export von Rüstungsgütern der Ausfuhrliste Teil 1 A an die EJRM genehmigt, und welche Kriegswaffen der Kriegswaffenliste B wurden tatsächlich in diesem Zeitraum an diesen Staat geliefert (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?
Wann und wo haben Ausbilder der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung der Polizeien der Länder Angehörige der mazedonischen Strafverfolgungsbehörden ausgebildet?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 ohne ein Mandat des Deutschen Bundestages in der EJRM auf?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren und sind derzeit als Militärattachés oder in vergleichbaren Positionen in der deutschen Auslandsvertretung in Skopje eingesetzt?
Hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 – abseits von EU- und NATO-Militärmissionen im Land – militärische Berater der Bundeswehr in der EJRM auf?
Wenn ja, von wann bis wann, mit welchen Aufgabenbereichen, und bei welchen Dienststellen (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Schlacht und die Krise in der und um die nordmazedonische Stadt Aračinovo im Juni 2001?
In wessen Auftrag und mit welcher Mission waren laut Kenntnis der Bundesregierung die Militärberater der US-Firma „Military Professional Resources Inc.“ in Aračinovo im Juni 2001 (Mark Curtis: Secret Affairs: Britain’s Collusion with Radical Islam, London 2010, S. 384)?