Initiativen der Europäischen Union in nordafrikanischen Ländern hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Als „politische Antwort auf die Herausforderungen in der ENP-Region Süd“ und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterstützt die Europäische Union (EU) zahlreiche sicherheitspolitische Programme in den Ländern Nordafrikas (Bundestagsdrucksache 18/4915). Durch „Angleichung an internationale Standards“ sollen die Länder mit dem „Justizwesen und Sicherheitssystem im Europa-Mittelmeerraum“ verzahnt werden. Die Maßnahmen würden direkt von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor Ort durchgeführt. Gesamtziele seien die „Stärkung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie“ und die „Schaffung eines euro-mediterranen Raums der wirksamen Koordination und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit“. Diese würden in einer im Aktionsprogramm enthaltenen „Untermaßnahme“ namens „EuroMed Justiz und Polizei“ verfolgt und umgesetzt.
Im Mittelpunkt stehen die zehn südlichen Partnerländer, darunter auch Ägypten und Tunesien. So sei ein Projekt „Countering radicalisation and Foreign Terrorist Fighters (FTF)“ im Umfang von 10 Mio. Euro vorgesehen, dessen erste Phase bereits angelaufen ist und das demnächst umgesetzt werden soll. Das Projekt umfasst die MENA- und Sahel-Zone sowie den westlichen Balkan (MENA: Nahost und Nordafrika).
Der Europäische Rat hat angekündigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Tunesien ausbauen werden. Zur Bekämpfung der „gemeinsamen terroristischen Bedrohung“ haben u. a. die Hohe Vertreterin und der Koordinator für Terrorismusbekämpfung der EU Tunesien bereits besucht. Zur „Bekämpfung des Terrorismus in seinen verschiedenen Formen“ hilft die EU der Regierung in Tunis bei der Reform des Sicherheitssektors. Die Europäische Kommission plant die Durchführung eines 25 Mio. Euro umfassenden „Projektes zur Reform des Sicherheitssektors in Tunesien“. Dessen Fokus liege laut der Bundesregierung auf „Grenzsicherheit, Modernisierung des Innenministeriums und der Sicherheitskräfte sowie Unterstützung für den Sicherheitsdienst“. Die konkrete Ausgestaltung sei noch nicht abgeschlossen, der Beginn ist für das Jahr 2016 vorgesehen.
Im Rahmen des EU-Projekts zum „Thema Terrorismusbekämpfung in der Region Maghreb/Nordafrika im Rahmen des Stabilitätsinstruments“ werden weitere Mittel vergeben. Nach einer von Dänemark durchgeführten „Bedarfserhebungsstudie“ sollen Unterstützungsbereiche für ein mögliches späteres Regionalprojekt zur „Terrorismusbekämpfung“ identifiziert werden. Dieses ziele auf die „Verknüpfung und Kooperation von Polizei, Nachrichtendienst und Strafjustiz im Kampf gegen Terrorismus“ ab. Vermutlich gliedert sich das Projekt in die Teile „De-Radikalisierung“ bzw. „Verhinderung der Verbreitung radikaler Inhalte im Netz“ sowie die „Problematik ausländischer Kombattanten in Syrien und deren Risikopotenzial bei der Rückkehr in die EU-Mitgliedstaaten“.
Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und der EAD haben eine „Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe“ zum Thema „Ausländische terroristische Kämpfer“ eingerichtet. Diese soll nun um eine „ministerielle Komponente“ ergänzt werden. Zur Begründung schreibt der Rat der EU, der „Schaffung von Netzen von politischen Entscheidungsträgern und Sicherheitsexperten auf beiden Seiten des Mittelmeers“ komme eine hohe Bedeutung zu (Pressemitteilung vom 9. Februar 2015). Die Aufgabe des Netzwerkes bestehe in der „Entwicklung von Aktionsplänen zur Terrorismusbekämpfung“, zunächst mit Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten, Jordanien und Libanon. Hierzu gehörten auch „Maßnahmen zur Prävention und Unterbindung von Reisen ausländischer terroristischer Kämpfer sowie zur Handhabung ihrer Rückkehr“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Was ist der Bundesregierung über den Start, Einzelmaßnahmen, Durchführende und Begünstigte eines neuen EU-Programms „EuroMed Justiz und Polizei“ bekannt?
Welche Einzelmaßnahmen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung von diesem neuen „EuroMed Justiz und Polizei“ abgedeckt werden?
An welchen weiteren Maßnahmen der Europäischen Kommission und des EAD zur „Schaffung eines euro-mediterranen Raums der wirksamen Koordination und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit“ sind welche Behörden der Bundesregierung mit welchen Mitteln bzw. Personal beteiligt (bitte in der Auflistung auch geplante Maßnahmen berücksichtigen)?
a) Welche weiteren Länder nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Behörden an den Maßnahmen teil?
b) Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch EU-Agenturen beteiligt?
Was ist der Bundesregierung über Adressaten und Durchführende des Projekts „Countering radicalisation and Foreign Terrorist Fighters“ im Umfang von 10 Mio. Euro bekannt?
a) Welche Länder werden darin nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Maßnahmen und welchen Beteiligten adressiert?
b) Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch EU-Agenturen beteiligt?
Auf welche Weise sind die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten (auch Deutschland) zur „Bekämpfung des Terrorismus in seinen verschiedenen Formen“ an der Reform des Sicherheitssektors in Tunesien beteiligt?
Was ist der Bundesregierung über Einzelheiten, Adressaten und Durchführende eines 25 Mio. Euro umfassenden „Projektes zur Reform des Sicherheitssektors in Tunesien“ bekannt?
a) Auf welche Weise werden in dem Projekt die Themen „Grenzsicherheit, Modernisierung des Innenministeriums und der Sicherheitskräfte sowie Unterstützung für den Sicherheitsdienst“ behandelt?
b) Wer ist mit der konkreten Ausgestaltung befasst, und wann sollen hierzu Einzelheiten feststehen?
c) Wann genau soll das Projekt beginnen?
Auf welche Weise sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des EU-Projekts zum „Thema Terrorismusbekämpfung in der Region Maghreb/Nordafrika im Rahmen des Stabilitätsinstruments“ die „Verknüpfung und Kooperation von Polizei, Nachrichtendienst und Strafjustiz im Kampf gegen Terrorismus“ entwickelt werden?
a) Wann soll die von Dänemark durchgeführte „Bedarfserhebungsstudie“ vorliegen?
b) Auf welche Weise planen auch Bundesbehörden eine Beteiligung?
c) Auf welche Weise und mit welchen Einzelmaßnahmen könnten welche Bundesbehörden die Bereiche „De-Radikalisierung“, „Verhinderung der Verbreitung radikaler Inhalte im Netz“ sowie die „Problematik ausländischer Kombattanten in Syrien und deren Risikopotenzial bei der Rückkehr in die EU-Mitgliedstaaten“ abdecken?
Auf welche Weise und mit welchen Einzelmaßnahmen sind welche Bundesbehörden in nordafrikanischen Ländern mit bilateralen Maßnahmen zur „De-Radikalisierung“, „Verhinderung der Verbreitung radikaler Inhalte im Netz“ sowie der „Problematik ausländischer Kombattanten und deren Risikopotenzial bei der Rückkehr in die EU-Mitgliedstaaten“ befasst?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Ägypten und Tunesien über nationale Kontaktstellen auch an europäische Informationssysteme angeschlossen werden soll, etwa via der Europäischen Agentur Frontex, der Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust) oder des Europäischen Polizeiamts (Europol)?
Welche der Polizei, Grenzpolizei oder Justiz betreffenden Programme des „Technical Assistance and Information Exchange Instruments” (TAIEX) werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen nordafrikanischen Ländern durchgeführt?
Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch EU-Agenturen daran beteiligt?
Welche der Polizei, Grenzpolizei oder Justiz betreffenden Twinning-Programme der EU werden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen nordafrikanischen Ländern durchgeführt?
Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch EU-Agenturen daran beteiligt?
Auf welche Weise werden welche nordafrikanischen Länder nach Kenntnis der Bundesregierung auch im „Cross Border Cooperation Instrument“ der EU unterstützt?
Welche bilateralen Programme zwischen der EU und Ägypten bzw. Tunesien werden im Rahmen von Assoziierungsabkommen oder Aktionsplänen nach Kenntnis der Bundesregierung verhandelt oder wurden bereits begonnen, und worin bestehen diese?
Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung EU-Agenturen daran beteiligt?
Was ist der Bundesregierung über einen Vorschlag des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung bekannt, wonach zur „strategischen Kommunikation“ außer dem SSCAT (Bundestagsdrucksache 18/4035) auch ein „external SSCAT“ eingerichtet werden soll, und worum handelt es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern unter Einbeziehung des EAD einschließlich der EU-Delegationen, des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, der Europäischen Kommission und des Beratungsteams für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien eine „Task Force für strategische Kommunikation“ eingerichtet werden soll, um die EU-Kommunikation in den MENA-Ländern zu verbessern (www.statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-ct-coordinator-implementation-9422-15.pdf), und inwiefern arbeitet diese Task Force dann mit dem SSCAT zusammen?
Wer nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung an einer vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und vom EAD gegründeten „Europa-Mittelmeer-Arbeitsgruppe“ zum Thema „Ausländische terroristische Kämpfer“ teil?
a) Was ist damit gemeint, wenn diese nun um eine „ministerielle Komponente“ ergänzt werden soll?
b) Was ist der Bundesregierung auch durch Gespräche auf Regierungsebene oder eigene Projekte in den Ländern darüber bekannt, inwieweit die „Entwicklung von Aktionsplänen zur Terrorismusbekämpfung“ mit Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten, Jordanien und dem Libanon bereits begonnen hat oder sogar mit Ergebnissen beendet worden ist (bitte etwaige Ergebnisse und Maßnahmen benennen)?
Was ist der Bundesregierung über Ziele und Beteiligte eines Projekts „Rechtsstaatskonforme Ermittlungstätigkeit und Strafverfolgung im Maghreb“ bekannt, das nach Informationen der Fragesteller vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung durchgeführt wird und Strafjustiz- und Strafverfolgungsbeamte der adressierten Länder Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen in der Terrorismusbekämpfung unterstützen soll?
a) Welche Bundesbehörden haben an welchen der Workshops in Tunis, Rom oder Rabat teilgenommen?
b) Welche Behörden der Länder Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen sind an dem Projekt beteiligt?
Welche Änderungen haben sich bezüglich der Planung und Durchführung von Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei mit ägyptischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Bundestagsdrucksache 18/4915 ergeben?
a) Welche Besuche, Schulungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Informationsaustausche, Kooperationen haben bereits stattgefunden?
b) Welche Besuche, Schulungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Informationsaustausche, Kooperationen sollen, wie geplant, stattfinden, und welche weiteren wurden verschoben oder kamen hinzu?
c) Welchen Stand haben die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Ägypten, und wann soll es nach derzeitigem Stand dem Deutschen Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden?
Welche Änderungen haben sich zu den Vorhaben der Bundesregierung zur Unterstützung einer „Transformationspartnerschaft zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses“ in Tunesien ergeben (Bundestagsdrucksache 18/3054)?
a) Welche Einzelmaßnahmen führen welche Behörden derzeit in den Bereichen „Demokratisierung, Rechtsstaatsaufbau, Dezentralisierung und Berufsbildung“ durch, und wer sind die jeweils Begünstigten?
b) Auf welche Weise unterstützt bzw. unterstützte die Bundespolizei die tunesischen Grenzbehörden „im Bereich Küstenwache, maritime Sicherheit und Seenotrettung sowie Grenzkontrolle, Dokumenten- und Urkundensicherheit“, und welche weiteren Vorhaben sind geplant (bitte nach Personal- und Sachmitteln getrennt ausweisen)?
c) Inwiefern hat die Kooperation auch das Ziel, die Zusammenarbeit tunesischer Behörden mit der EU-Grenzagentur Frontex zu verbessern?
d) Welche weiteren Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bzw. sonstigen Kooperationsformen (auch informeller Austausch) der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes wurden seit Beantwortung der Bundestagsdrucksache 18/3054 mit welchen tunesischen Behörden abgehalten, und welche weiteren sind geplant?
e) Welchen weiteren Details kann die Bundesregierung zu den bei Lehrgängen des Bundeskriminalamtes gegenüber dem tunesischen Geheimdienst DGSN vermittelten Inhalten „Telekommunikationsüberwachung“, „Observation und sonstige akustische und visuelle Überwachung“, „Terrorismus im Internet“ sowie „Datenverarbeitung“ machen (bitte angeben, welche Methoden bzw. welche technischen Mittel gelehrt wurden)?
f) Welchen Stand haben die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Tunesien, und wann soll es nach derzeitigem Stand dem Deutschen Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden?
In welchen MENA-Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits „Experten im Bereich Terrorismusbekämpfung/Sicherheit“ an EU-Delegationen entsandt (www.statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-ct-coordinator-implementation-9422-15.pdf)?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit gemeint, wenn der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung von einer stärkeren Nutzung von Instrumenten und Agenturen für Justiz und Inneres „insbesondere in MENA-Ländern“ spricht und ankündigt, Überlegungen und Diskussionen zur Schaffung von Kanälen für den Informationsaustausch mit den Ländern in einem Dokument zusammenzufassen (www.statewatch.org/news/2015/jun/eu-council-ct-coordinator-implementation-9422-15.pdf)?
Was ist der Bundesregierung über das diesjährige „Euromediterranean Minister-Treffen“ bekannt, und wer nahm bzw. nimmt daran teil?
Mit welchen Fragestellungen und Vorschlägen werden auf diesen „Euromediterranean Minister-Treffen“ nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Themen Migration und Terrorismus behandelt?
Welche EU-Mitgliedstaaten sowie anderen weiteren Regierungen nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung an Treffen der „Working Group on Foreign Terrorist Fighters“ (WGFTF) teil (Ratsdok. 9016/15)?
a) Seit wann existiert das Gremium, und welche Maßnahmen oder Aktionen wurden dort im Jahr 2015 vorbereitet bzw. diskutiert?
b) Sofern hierzu ein Aktionsplan existiert, welchen Inhalt hat dieser?
Mit welchen afrikanischen Ländern führt die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte Antiterrorismus-Dialoge, bzw. mit welchen Ländern sollen diese in naher Zukunft beginnen?
a) Welchen Inhalt haben diese „Dialoge“?
b) Welche EU-Mitgliedstaaten nehmen daran teil?
Was ist der Bundesregierung über den Zeitpunkt, den Ort, die Teilnehmenden und Vorbereitenden einer zukünftigen Krisenfallübung „CRISIS Response“ bekannt?
Mit welchen nordafrikanischen Ländern hat die EU nach Kenntnis der Bundesregierung ein „Anti-Terror-Abkommen“ („Memorandum on Counter Terrorism“) abgeschlossen, bzw. mit welchen Ländern wird ein solches geplant?
a) Welche Gelder sollen nach derzeitigem Stand hierzu für welche Projekte vergeben werden?
b) Inwiefern und mit welchen Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch EU-Agenturen beteiligt?